Eisenblatt kopiert dumme Faxen

So. Nach langer Zeit des Recherchierens in der „Reichsdeppenszene“ und ihrem Umfeld, nach langer Zeit des Mitlesens und Kommentierens auf anderen Seiten und ein paar Beiträgen im Antireichsdeppenforum, habe ich mich entschlossen, den Streitern wider den Deppenwahnsinn beizutreten.

Dass ich gerade „Freund“ Eisenblatt als vermeintliche Hauptperson ausgesucht habe, lag einfach nur daran, dass mir der Name eisenfrass für mein Blog so gut gefiel. Ich hätte die Seite genauso gut „Winters-Sonntag“ nennen können. Ich möchte mich keinesfalls auf einen Protagonisten der Szene versteifen. In den nächsten Beiträgen werden also die verschiedensten Reichsdeppen das Thema sein. Ob ironleafs, Tobias Sommer, Imperator Fitze-Fatze (Peter, des Vollhorstens Sohn alias Peter Fitzek), Ferdinand Karnath, die Volksbetrüger,…

Um dem Blog-Namen aber gerecht zu werden, werde ich mit einem Beitrag auf eisenblatt.net beginnen. (Dieser Beitrag ist im Original von Herrn Berg, einem Spezi von Tobias Sommer und ist auch auf deren jeweiligen Seiten erschienen).

In jenem Fax wendet sich „Alexander aus der Familie Berg“ an das Ministerium des Innern in Brandenburg.

Anlass hierfür ist eine Broschüre des Verfassungsschutzes des Landes Brandenburg zum Thema „Reichsbürger und Selbstverwalter“. Den Inhalt findet man auch auf der Homepage des Verfassungsschutzes.

Herr Berg behauptet nun, er habe sich Gedanken dazu gemacht. Ob er sich wirklich Gedanken gemacht hat, oder nur bekannte Lügen und Fehldeutungen, die seit Jahren kursieren zusammengesammelt hat, lass ich mal offen. Schauen wir uns doch mal an, was dabei heraus kommt, wenn Alexander aus der Familie Berg sich so Gedanken macht.

Es geht schon gleich am Anfang typisch reichsdeppisch los. Er behauptet, in den „Kinzigtal Nachrichten“ vom 24.07.2013 sei ein „Artikel“ erschienen, den er auch gleich einfügt. Freund Eisenblatt hat den vermeintlichen Zeitungsartikel freundlicherweise hochgeladen.

Und was stellen wir fest? Es handelt sich natürlich nicht um einen Artikel der „Kinzigtal Nachrichten“, sondern um einen Leserbrief. Wer glaubt, die falsche Bezeichnung des Leserbriefs als Artikel, könne ja ein Versehen sein, der kennt die Reichsdeppenszene schlecht. Solche falschen Darstellungen sind ein übliches Mittel, um beim unbedarften Leser den Eindruck zu erwecken, da habe doch tatsächlich eine Zeitung (ein Systemmedium) festgestellt, dass das Besatzungsrecht weiter wirkt. Und das wäre ja ein Beweis für diese Behauptung. Denn so tickt ein Reichsdeppenhirn: Die Systemmedien lügen, es sei denn sie schreiben, was in meine Weltsicht passt, dann ist sogar ein Leserbrief ein Beweis für die Richtigkeit meiner verschwurbelten Thesen. So stellt dann der Herr aus der Familie Berg folgerichtig fest:

An dieser Stelle […] liegt nun ein tatsächlicher Beweis einer bestehenden Besatzung vor, wie er von allen Seiten bisher vehement geleugnet wurde.

Das gleiche Prinzip erkennt man, wenn Berg etwas später im Text die Aussagen einer ZDF-Nachrichtensprecherin als Beweis dafür anführt, dass die Bundesrepublik der Rechtsnachfolger des Dritten Reichs sei. Die entsprechende Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass die BRD eben nicht Rechtsnachfolger, sondern identisch mit dem Deutschen Reich ist, ignoriert man hier gekonnt. Und das, wo doch genau dieses Urteil eigentlich die Grundlage jedweder Reichsdeppenlogik bildet. Aber oberstes Reichsdeppengesetz ist ja das Pippi-Langstrumpf-Gesetz.

Aber weiter im Text.

Und da geht es gleich mit einem typischen Reichsdeppensatz weiter.

Erinnernd an den Artikel 4 des 2. BMJBBG „Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts“ mit der berühmten „Aufhebung der Aufhebung“, also Wiedereinsetzung des Besatzungsrechtes.

Typisch deshalb, weil man erstmal grübeln muss, was der Verfasser einem eigentlich sagen will. Denn ausgerechnet die Retter Deutschlands, die wahren, echten Deutschen beweisen immer wieder, dass sie die deutsche Sprache einfach nicht beherrschen.

Was also will uns der Autor sagen? Wer sich etwas mit den Reichsdeppen und ihren Thesen auskennt, der weiß: Im Artikel 4 des Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (2. BMJBBG) wird das „Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts“ aufgehoben. Für den Reichsdeppen bedeutet dies, dass damit wieder Besatzungsrecht gilt. Was der Reichsdepp nicht versteht ist die Tatsache, dass Gesetze in der Regel nicht rückwirkend aufgehoben werden. Das heißt, eine einmal durch das Gesetz eingetretene Wirkung (hier: Aufhebung des Besatzungsrechts) wird durch die Aufhebung des Gesetzes nicht unwirksam.

Um mal ein (auch für Deppen verständliches) Beispiel zu bringen:

Wenn ich mit einer Waschmaschine einen Fleck aus meiner Wäsche wasche, ist der Fleck weg. Wenn ich dann die Waschmaschine wegschmeiße, dann bleibt der Fleck weg. Er taucht nicht automatisch wieder auf. Um weider einen Fleck zu haben, muss ich die Wäsche neu verschmutzen!

So, nachdem wir das geklärt haben, schauen wir mal, welche „Gedanken“ sich der Berg aus der Familie Alexander sonst noch so gemacht hat. Und schau an – der nächste Klassiker. Die BRD ist kein Staat! Und dafür gibt es erdrückende Beweismittel, ebenso für die Tatsache, dass es in der BRD keine geltenden Gesetze gibt.

Werfen wir doch mal einen Blick auf die von ihm angeführten „erdrückenden Beweise“. Für seine These, die BRD sei kein Staat führt er – keinen Beweis an. Erdrückend! Und für die These, es gäbe „keine geltenden Gesetze“?

die „Bundesbereinigungsgesetze“ von 2006, 2007 und 2010, das BVerfG-Urteil vom 25.07.2012 mit der Aufhebung des aktuellen Wahlgesetzes wie auch rückwirkend seit 1956.

Okay. Zu den Bundesbereinigungsgesetzen hab ich ja oben schon was geschrieben. Wie der Name schon sagt, sollte das Bundesrecht „bereinigt“ werden. Es sollten also überflüssige Gesetze beseitigt werden. Hierzu zählen zum Beispiel viele Einführungsgesetze. Denn wenn in diesen nur die Einführung eines Gesetzes geregelt ist, dann sind sie -logischerweise- nach Einführung des entsprechenden Gesetzes überflüssig. Was die Reichsdeppen nicht verstehen (wollen): Wenn zum Beispiel das Einführungsgesetz zum OWiG aufgehoben wird, dann gilt auch dies nicht rückwirkend. Das OWiG bleibt also in Kraft. Wollte der Gesetzegber das OWiG aufheben, dann hätte er dies getan.

Aber all das wäre ja auch egal, wenn tatsächlich, wie behauptet, alle Bundestagswahlen seit 1956 nichtig wären, da das Bundesverfssungsgericht das Wahlgesetz rückwirkend aufgehoben hat. Aber hat es das wirklich? Schauen wir doch mal in das Urteil. Natürlich finden wir dort nichts, was die Behauptung deckt, das Wahlgesetz sei aufgehoben worden. Und erst recht nicht rückwirkend ab 1956.

§ 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2a des Bundeswahlgesetzes in der Fassung des Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. November 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 2313) sind mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig.

Nichtig ist also nur ein klitzekleiner Teil des Wahlgesetzes. Das Bundesverfassungsgericht teil zu dem Urteil in seiner Pressemitteilung mit:

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit seinem heute
verkündeten Urteil entschieden, dass das mit der Änderung des
Bundeswahlgesetzes (BWG) neu gestaltete Verfahren der Zuteilung der
Abgeordnetensitze des Deutschen Bundestages gegen die Grundsätze der
Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien verstößt.

[…]

Der Senat hat die Vorschriften des § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2a BWG für
nichtig und die Regelung über die ausgleichslose Zuteilung von Überhangmandaten (§ 6 Abs. 5 BWG) für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt.

Also nichts mit „erdrückender Beweis“. Ob es daran liegt, dass Herr Berg -wie die meisten Reichsdeppen- nicht in der Lage ist, das gelesene zu verstehen, oder ob er hier bewußt lügt, lass ich mal offen.

Weiter im Geschwurbel. Nun behauptet Herr Familie aus dem Berg Alexander, die BRD befinde sich in Abwicklung. Da er weder erklärt, wie er das meint, noch irgendwelche Belege liefert, ignorier ich diesen Einwurf mal.

Blicken wir also spaßeshalber auf den nächsten Beweis, dass Familie Berg aus Alexander keinerlei juristische Kenntnisse hat und er auch nicht in der Lage ist, Gesetze zu verstehen.

Blicken wir spaßeshalber auf eine juristische Konstellation zwischen § 37 PartG i. V. m. §54 BGB, welche die Parteien zu nicht geschäftsfähigen und verantwortungslosen Vereinen deklassiert und mit der Aufhebung des Straffreiheitsgesetzes von 1968 mit dem BRBG in 2010, sind zudem alle Parteien nach dem §129 StGB kriminelle Vereinigungen degradiert worden.

Also los: In § 37 PartG heißt es: „§ 54 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird bei Parteien nicht angewandt.“ Ein einfacher Satz, an dem es eigentlich nicht viel falsch zu verstehen gibt. Eigentlich? Nun, Herr Berg kriegt es dennoch hin. Denn er folgert ja daraus, dass Parteien somit zu nicht geschäftsfähigen und verantwortungslosen Vereinen deklassiert würden. Problem dabei ist, dass explizit nur der Satz 2 des § 54 BGB genannt wird. Also schonmal nichts mit nichtsrechtsfähig. Was steht denn nun im Satz 2? „Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner.“ Gut. Und das gilt also für Parteien nicht. Es haftet also nicht der Handelnde, sondern die Partei. Und? Was hat das mit der obigen Behauptung zu tun? Richtig: Nichts!

So, jetzt wird da ja noch was vom Straffreiheitsgesetz von 1968 geschwurbelt. Dieses wurde wohl im Rahmen der Bereinigungsgesetze aufgehoben und deshalb sind Parteien kriminelle Vereinigungen. Schauen wir doch mal nach.

Im § 1 des Straffreiheitsgesetzes heißt es:

Wegen Straftaten nach Vorschriften, die durch das Achte Strafrechtsänderungsgesetz aufgehoben oder ersetzt werden, wird nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Straffreiheit gewährt, soweit die Taten vor dem 1. Juli 1968 begangen worden sind. Die Straffreiheit erfaßt rechtskräftig verhängte Strafen, soweit sie noch nicht vollstreckt sind, sowie zu erwartende Strafen.

Okay. Das Gesetz betraf also nur Straftaten, die vor dem 01.07.1968 begangen wurde. Es passt also hinten und vorne nicht zu dem hier konstruierten Zusammenhang.

Zum Schluss wird es dann nochmal besonders schwurbelig:

Sichtlich bedarf es also einer Lösung, derer man sich nicht mit konventionell-traditionellem Denk- und Verhaltensmustern nähern kann, führen diese immer wieder zu denselben Ergebnissen und Systemunzulänglichkeiten, mit dem Gefühl, dass man wohl die Hände ringend nach einer Lösung sucht.

Denn was benötigt eine Gesellschaft im Kern, damit sie ihre Lebensgrundlagen gewährleisten und ihre Zukunft sicher kann?

Sichtlich erkennend, dass sich in der Welt überall dieselben Symptome des verfallenden Systems zeigen.

Sichtlich bedarf es eines Hirns und des Willens, dieses zu nutzen. Da eins von beiden bei Familie Alexander Berg nicht vorhanden ist, kann er noch soviel „drauf rumdenken“ und schwurbeln, es kommt immer wieder nur Schwachsinn heraus.

Gleiches gilt natürllich für Freund Eisenblatt, der die ganze Kacke unkommentiert übernimmt…

Darüber sollten Sie mal eine Woche drauf herum denken, würde mein Kollege Tobias nun sagen.

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6 Antworten zu Eisenblatt kopiert dumme Faxen

  1. Gast schreibt:

    Weiß denn das schrottige Eisenblatt schon von seinem Glück, hier den Pausenclown abgeben zu dürfen. Wäre bei der PR sehr gerne behilflich!

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