Das Märchen von der fehlenden Unterschrift

Bezüglich der Thematik „Unterschriften“ halten sich einige Gerüchte hartnäckig in der Reichsdeppenszene. Aktuell hat sich mal wieder das Volksbetrugs-Blog der Thematik angenommen. Großspurig werden dort „Urteile zu maschninell/elektronisch erstellten Schreiben von Gerichten/Behörden“ angekündigt.

Schauen wir uns die Urteile Entscheidungen dort mal an und überprüfen, ob sie (ausnahmsweise) durch die „Volksbetrüger“ richtig interpretiert werden.

1. Bundesverwaltungsgericht, BVerwG, Beschluss vom 27. 1. 2003 – 1 B 92. 02

Zunächst ist festzustellen, dass hier tatsächlich mal richtig zitiert wurde:

Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (vgl. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 – BVerwG 9 C 40.87 – BVerwGE 81, 32, <33>)

Allerdings hat die Sache, wie bei Reichsdeppen üblich, den einen oder anderen Haken. Zunächst wäre da mal der nicht passende Sachverhalt. Es ging in dem Verfahren nicht um ein Schreiben einer Behörde oder eines Gerichts, sondern um den Schriftsatz eines Rechtsanwalts. Eine analoge Anwendung auf Schreiben von amtlichen Stellen erscheint schon aus diesem Grund schwierig. Gänzlich scheidet dies aus, wenn man im Beschluss weiter liest.

Allerdings kann auch im Fall der Übermittlung des Schriftsatzes durch normale Briefpost das Fehlen einer Unterschrift bei Vorliegen besonderer Umstände ausnahmsweise unschädlich sein, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen ergibt, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen (Urteil vom 6. Dezember 1988 – BVerwG 9 C 40.87 – BVerwGE 81, 32, <34 ff.> und Beschluss vom 19. Dezember 1994 – BVerwG 5 B 79.94 – NJW 1995, 2121).

Dies dürfte bei amtlichen Schreiben regelmäßig der Fall sein.

2. Bundesverwaltungsgericht, BVerwG, Beschluss vom 5. 4. 2000 – GmS-OGB 1/ 98

Wie sich aus dem Aktenzeichen sofort ersehen läßt, handelt es sich nicht um einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, sondern des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Und auch in diesem Beschluss geht es um ein Schreiben eines Rechtsanwalts, nicht einer amtlichen Stelle.

In diesem Sinne hat die Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes bisher
das Schriftlichkeitserfordernis, soweit es durch prozeßrechtliche Vorschriften zwingend
gefordert wird, ausgelegt. Die Schriftlichkeit soll gewährleisten, daß aus dem Schriftstück
der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht,
hinreichend zuverlässig entnommen werden können.

Außerdem muß feststehen, daß es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt,
sondern daß es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist.

(Anmerkung: Fettdruck von mir)

Wir halten also fest: Die Volksbetrüger haben ihrem Namen alle Ehre gemacht. Angekündigt wurden Urteile, geliefert wurden Beschlüsse.

Angekündigt waren Entscheidungen zu maschinell/elektronisch erstellten Schreiben von Gerichten/Behörden, geliefert wurden Entscheidungen zur Frage der Notwendigkeit von Unterschriften bei Schreiben von Rechtsanwälten an Gerichte.

FAIL!

Nachtrag:

Inzwischen gibt es auf Volksbetrug einen neuen Beitrag mit dem Titel Unterschrift unter einem Schreiben ist eine Wirksamkeitserfordernis !

Entgegen der (mal wieder) irreführenden Überschrift handelt es sich aber auch hier wieder um eine Entscheidung, die nicht pauschal für ALLE Schreiben gilt, sondern nur für die Berufungsschrift. Die Entscheidung wird korrekt wiedergegeben, eine Kommentierung durch die Volksbetrüger erfolgt nicht, allerdings ist durch die Überschrift und den Gesamtzusammenhang klar, dass die Deppen auch dies wieder als Beweis sehen, dass nichtunterschriebene Schriftstücke von Behörden unwirksam seien.

FAIL!

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Volksbetrug abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

38 Antworten zu Das Märchen von der fehlenden Unterschrift

  1. Pingback: Vermischtes: Frühwald und das Urteil; Reichsbürger, Quellen und Satire | ironleafs und andere "Volksbetrüger"

  2. Pingback: Unbelegte Deppenthesen | ironleafs und andere "Volksbetrüger"

  3. Reinhold Heck schreibt:

    Wie bei jeder Sache gibt es auch in der Streitfrage BRD oder Deutsches Reich zwei Seiten. Unzweifelhaft tummeln sich eine Menge Ansichten und „Beweise“ für dieses oder jenes im Net und machen viele Leute konfus; und eine wichtige Sache zu einem Schmierentheater.
    Fangen wir doch mal an mit der „Wiedervereinigung“! Vereinigt wurde Mitteldeutschland und Westdeutschland. Das ist Fakt! Ostdeutschland jedoch ist weiterhin unter russischer und polnischer Verwaltung! Auch das ist Fakt! Gorbatschow hatte bei den Kontaktaufnahmen 89/90 vorgeschlagen auch über die Frage der Ostgebiete zu verhandeln, dieses wurde von Genscher und Kohl abgelehnt. So ist es in mehreren Videos auf Youtube von Gorbatschow ausdrücklich erklärt! http://www.youtube.com/watch?v=sSJiTEgqSAE
    Grundgesetz und Verfassungsfragen muss man nicht behandeln, der Unterschied dürfte wohl klar sein!
    Ist die BRD eine Nachfolgerin der Politik des Dritten Reiches?
    Rütlischwur der Juristen 1933 in Leipzig!
    Beibehaltung von Gesetzen aus der Zeit von 1933-1945, die teilweise nur zu rassistischen Zwecken erlassen wurden! (Anwaltszwang ect)
    Thesen des Werner Daitz 1940
    Ist die BRD ein Staat oder nur die Verwaltung eines Staates?
    Siehe Upik, die SIC Nummer bezeichnet nur die Verwaltung, nicht den Staat!!
    Die sporadischen Aussagen von Politikern verschiedener Couleur über die fehlende Souveränität der BRD.
    Das mit juristischen Mitteln nicht gegen Juristen anzukommen ist dürfte klar sein, was bezweckt also diese Juristenschwemme? Wem nutzt sie?

    • gnaddrig schreibt:

      Fangen wir doch mal an mit der “Wiedervereinigung”! Vereinigt wurde Mitteldeutschland und Westdeutschland. Das ist Fakt! Ostdeutschland jedoch ist weiterhin unter russischer und polnischer Verwaltung! Auch das ist Fakt!

      Nichts ist da Fakt. Die Ostgebiete sind seit den Ostverträgen (hier relevant: Moskauer Vertrag und Warschauer Vertrag) nicht mehr Teil Deutschlands. De facto waren sie seit der Vertreibung der deutschen Bevölkerung nach Kriegsende nicht mehr Deutschland, und durch die offizielle Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze durch die Bundesrepublik anfang der 1970er Jahre als endgültig wurde dieser Zustand auch offiziell völkerrechtlich anerkannt. Deutschland hat endgültig auf Gebietsansprüche östlich der Oder-Neiße-Grenze verzichtet. Das heißt, alles, was 1989 noch Deutschland war, hat sich wiedervereinigt. Es gibt keinen Teil Deutschlands, der nicht zur Bundesrepublik gehört.

      Dass Ostpreußen und Schlesien „weg“ sind, kann man schade finden, ändern tut dieses Schadefinden aber nichts, und vor allem ist es rechtlich belanglos.

      Grundgesetz und Verfassungsfragen muss man nicht behandeln, der Unterschied dürfte wohl klar sein!
      Sie haben sicher die entsprechenden Diskussionen hier im Blog verfolgt (z.B. Xavier Naidoo, die BILD und die JOH – Ein Brief an Markus Tolksdorf (Teil 2) und v.a. Die BriD ist nicht das vereinte Deutschland – aber die BRD!). Da wird diese Frage in den Artikeln selbst und in den Kommentaren ausführlich abgearbeitet. Kurz: Das Grundgesetz ist Verfassung.

      Auch andere von Ihnen angesprochene Themen sind hier schon wiederholt abgehandelt worden (BRD als Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches; Gesetze aus der Zeit von 1933 bis 45; Ist die BRD ein Staat oder eine Verwaltung; Aussagen von Politikern, die angeblich das Fehlen der Souveränität oder die Nichtstaatlichkeit der BRD belegen).

    • Benjamin schreibt:

      Wie bei jeder Sache gibt es auch in der Streitfrage BRD oder Deutsches Reich zwei Seiten. Unzweifelhaft tummeln sich eine Menge Ansichten und “Beweise” für dieses oder jenes im Net und machen viele Leute konfus

      Der große Unterschied ist nur, dass von Reichsseite praktisch überhaupt keine ernstzunehmende Diskussion stattfindet. Deren Anhänger liefern immer die gleichen Thesen, die allesamt x-fach widerlegt sind. Wenn man die Gegenargumente dazu liefert, reagieren die Reichsgläubigen immer mit einer oder mehreren der folgenden Optionen:
      a) „Mit euch verschwende ich nicht meine Zeit.“
      b) „Irgendwann werdet ihr schon noch aufwachen.“
      c) „Ich bin hier nicht in der Pflicht, irgendetwas zu beweisen.“
      d) „Ihr seid doch alle bezahlt.“
      e) Es werden weitere Beweise geliefert, die – sogar, wenn man ihre Richtigkeit unterstellt – nicht geeignet sind, die Behauptung zu beweisen.
      f) Es folgen neue, völlig unzusammenhängende Behauptungen.
      g) Es werden unglaublich lange Texte reinkopiert.
      h) Es wird auf Youtube-Videos verwiesen.

      Das einzige, was sicher nicht passiert, ist ein dezidiertes Eingehen auf die angeführten Gegenargumente. Und ohne Replik ist eine weitere Diskussion unmöglich und eigentlich unnötig. Oder, um es zivilprozessual zu sagen: Was nicht bestritten wird, wird zugestanden. Aber das kapieren die Reichsgläubigen leider auch nicht, weil sie von der Materie keine Ahnung haben.

    • kairo schreibt:

      Gorbatschow hat niemals angeboten, über die ehemaligen Ostgebiete zu verhandeln. Die von dir erwähnten Videos, in denen er Aussagen von Helmut Kohl widerspricht, drehen sich um völlig andere Sachen. Eine Aussage in deinem Sinne würde mich wirklich mal interessieren. In dem von dir verlinkten Video finde ich jedenfalls keine.

      Der Unterschied zwischen Grundgesetz und Verfassung ist absolut klar. Es gibt keinen. Manche Staaten (derer gibt es mehrere) nennen ihre Verfassung eben „Grundgesetz“. Das ist schon lange so.

      Wieso der Anwaltszwang bei bestimmten Verfahren den Rassismus fördern soll, ist mir unbegreiflich. Aber vielleicht hilfst du mir. Er gilt für Prozessparteien jeglicher Rasse und stammt aus der Kaiserzeit.

    • Holperbald schreibt:

      Wie bei jeder Sache gibt es auch in der Streitfrage BRD oder Deutsches Reich zwei Seiten. Unzweifelhaft tummeln sich eine Menge Ansichten und “Beweise” für dieses oder jenes im Net und machen viele Leute konfus; und eine wichtige Sache zu einem Schmierentheater.

      Naja, zum einen ist es keine „Streitfrage“. Das Wort „Streitfrage“ impliziert (wenn ichs falsch verstanden haben sollte, klären Sie mich auf), dass es wissenschaftlich bzw. gesellschaftlich relevante unterschiedliche Positionen bzw. Rechtsauffassungen gibt.

      Das ist nicht der Fall. Die Reichsbürger sind weder gesellschaftlich relevant, auch wenn der Kreis der „Eingeweihten“ nach eigener Einschätzung stetig am Wachsen ist. Das ist übrigens allen Verschwörungstheorien inhärent, sprich, man glaubt, man sei der Vorreiter einer aufgewachten Derzeit-Noch-Minderheit, und verballert so Lebensjahr um Lebensjahr, ohne dass wirklich was passiert.

      Die Ansichten und „Beweise“ der Reichstheoretiker sind zur Gänze widerlegt, und zwar nach wissenschaftlichen Standards (Rede und Gegenrede), die sich seit Jahrhunderten bewährt haben.

      1. es gibt eine „gesellschaftliche Meinung, egal, ob sie richtig oder falsch ist
      2. Wer anderer Ansicht ist, muss diese Sachlage begründen.
      3. Die Theorie muss „totgetestet“ werden; hält Sie Gegenargumenten stand, ist sie solange gültig, bis eine neue, noch bessere Theorie gefunden wird.
      4. Es geht mit 1) wieder weiter.

      In diesem Zusammenhang darf erstmal jeder behaupten, die BRD ist kein Staat, die Erde keine Kugel und das Licht der Sonne braucht solange, weil es unterwegs nach dem Weg fragen muss.

      Wenn er das für wichtige Fragen hält, nur zu. Allerdings muss er sich gefallen lassen, dass seine Argumente auf den Prüfstand gestellt werden. Da reagieren die meisten Reichsbürger bissig, springen zu anderen Argumenten und erklären, man sei vom Staat gekauft, involviert, usw.

      Nicht die

      • Stefan schreibt:

        Kannst du Zitate bitte zukünftig kennzeichnen? So ist das… naja, extrem wirr und unverständlich. Danke. 🙂

      • Holperbald schreibt:

        Moment… Ich probiers mal..
        kursiverText
        wichtigerText

        Jaa, ich kanns, ich bin gut! 🙂

        Ich bin in HTML normalerweise nicht so firm, aber Google hat geholfen 🙂

        Künftig kann ichs 🙂

      • gnaddrig schreibt:

        Go, Holperbald, go 😀

      • Stefan schreibt:

        „Anführungszeichen“ <— genügen. 😉 Unsere Großeltern haben das auch ohne HTML hinbekommen – du weisst schon, in Büchern und Zeitungen. 😉

  4. Andre schreibt:

    Warum steht im bgb das dieses gg seine gültigkeit verliert wenn eine verfassung verabschiedet wird.

  5. Reiner Lenz schreibt:

    So, so der gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe, hebt den § 315 ZPO, wonach die Originalurteile von Gerichten zwingend unterschrieben werden müssen, mal eben so auf, dies um Rechtsverstöße Ihrer Klasse rechtswidrig zu legalisieren. Das dürfen Sie laut Art 97 GG defintiv nicht. Richter sind dem Gesetz unterworfen und nicht umgekehrt. Die Gerichte der Bumsreplik sind laut GG Art 97, schlichtweg nicht befugt eigene Gesetze zu machen. Sie machen es freilich trotzdem.In der Bumsreplik herrscht nämlich offiziell und angeblich Gewaltenteilung. Das heißt die Legislative hat der Judikative nicht ins Handwerk zu pfuschen und umgekehrt. Urteile sind zu unterschreiben und zwar leserlich und fristgemäß. Gerichtshöfe die ein Verstoß gegen diese gesetzlich zwingende Vorschrift, mittels Urteil oder Beschluss legalisieren begehen Rechtsbeugung. Aber wen interessiert das eigentlich.

    Und warum sind eigentlich sind anwaltliche Schreiben ohne Unterschrift als Urheber nicht erkennbar, behördliche Schreiben aber sollen dies aber angeblich sein ? Dass behördliche Schreiben täuschend echt angefertigt werden können, ist heute technisch doch überhaupt kein Problem mehr.

    Mit Rechtsstaat hat dies alles so wenig zu tun, wie die SED Justiz. Auch die bundesdoitsche Justiz ist eine obrigkeitsstaatliche Willkürjustiz, bei der sich der Bürger ans Gesetz halten muss, häufig ohne dass er das Gesetz auch kennt und diejenigen die dafür bezahlt werden das Gesetz zu kennen und es durchzusetzen, sich jeden Rechtsbruch erlauben können.

    Das ist kein Rechtsstaat, das ist Willkür.

    Im Übrigen sollte sich der Autor obigen Beitrages als besserwesserischer Bescheidwisser doch besser etwas zurück halten, bei der Erklärung von Sachverhalten von denen er offenbar nicht allzuviel versteht.

  6. Horst schreibt:

    @Reiner Lenz

    Ähem, nein der gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe hat eben nicht den “ § 315 ZPO mal eben so aufgehoben, wonach Originalurteile von Gerichten zwingend unterschrieben werden müssen“.
    Erstens werden Originalurteile nicht von Gerichten unterschrieben, wie Sie behaupten, sondern von dem am Urteil mitgewirktem(n) Richter(n).
    Zweitens geht es in dem oben angegebenen Beschluss überhaupt nicht um die fehlende Original-Unterschrift unter einem Urteil, sondern um die Wirksamkeit der eingescannten Unterschrift auf der Berufungsbegründung eines Rechtsanwaltes, das vorab zur Fristwahrung mittels Computerfax auf einFaxgerät des Gerichts übermittelt wurde.
    Drittens sind Sie es wohl, der hier große Probleme hat, den Inhalt eines Gerichtsbeschlusses verstehend lesen zu können und der gesamte Inhalt Ihres Kommentars läßt vermuten, daß Ihre juristischen Kenntnisse nicht mal wenigstens stümperhaft sind, sondern gegen Null tendieren.
    Und damit haben Sie sich mit Ihrem dummfrechen Schlusspruch mal so richtig selbst blamiert. Aber vielleicht wollten Sie das ja auch?

  7. holperbald schreibt:

    Fünftens regelt die ZPO Zivilprozesse, also Sie gegen Ihren Nachbarn. Dass sich auch derjenige ans Gesetz halten muss, der es nicht kennt, ist wahrlich harter Tobak – aber leider Fakt. Was mich zu Punkt Sechs bringt: Ich möchte ich Sie mit § 90a StGB bekannt machen (Stichwort „Bumsreplik“) :

    Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

    (1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)
    1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht (…)

    Den kannten Sie noch nicht, oder? 🙂

    Von demher gebe ich Ihnen Recht: Die Willkür, dass gegen andere ermittelt wird und gegen Sie nicht, (weil andere Sie ob Ihres offenbar unreifen Alters NICHT anzeigen), ist eine Gnade, von der Sie profitieren können. Und wenn gegen Sie ermittelt würde, würde wahrscheinlich eine Einstellung wegen Geringfügigkeit rauskommen. Nur aufgrund der Willkür des Staatsanwaltschaftes… Meinten Sie das?

    • Reiner Lenz schreibt:

      Sind Sie gewesener SED Funktionär Herr Holperbald ? Diesen Eindruck bekomme ich angesichts Ihrer Schreibens. Sie scheinen sich nach diesen wunderbaren Verhältnissen geradezu zurück zu sehnen. Falls nicht und der Kelch einer DDR Zwangsbürgerschaft mit allen Konsequenzen, an Ihnen vorrüber gegangen ist, danken Sie Ihren Schöpfer.
      Solch Maulkorbgesetze wie das von Ihnen zitierte, gab es auch in der DDR und konnten damals einige Jährchen Bautzen zur Folge haben. Das würde Ihnen gefallen, wäre dies auch hier so oder ? Vielleicht stellen Sie mal einen Ausreiseantrag nach Nordkorea. Ich bin immer wieder erstaunt wie gewisse Leute sich nach Verboten und staatlicher Autorität sehen. Sind Sie Altbundesbürger ? Das würde Einiges erklären, denn wissen ja nicht was das in der Konsequenz bedeutet.

      Mein Beitrag ist durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.
      Die Bezeichnung Bumsreplik gilt als Satire. Was aber darf Satire ? Nach Kurt Tucholski Alles.
      Der hat im Übrigen noch etwas gesagt der Herr Tucholski;

      Wenn einer bei uns einen guten politischen Witz macht, dann sitzt halb Deutschland auf dem Sofa und nimmt übel.

      Was das Alter betrifft das dürftige das ihrige übertreffen. Ich kenne beide Justizsysteme. Ich kenne die SED Justiz und ich kenne die bundesdeutsche. beide sind sich ähnlicher als es Vielen bewusst ist. Die Verbrechen der SED Justiz wurden im Übrigen im Einigungsvertrag Art. 18 abgesegnet. Allerdings will ich gern zugeben, die bundesdeutsche Justiz ist das kleinere Übel.

      • gnaddrig schreibt:

        Wer sehnt sich denn nach Maulkörben, Verboten und staatlicher Autorität? Holperbald hat, soweit ich seine Einlassung richtig verstehe, nur festgestellt, dass es bestimmte gesetzliche Regelungen gibt, die hier relevant sein könnten aber u.U. nicht zur Anwendung gebracht werden. Er hat weder den Wunsch ausgedrückt, man möge Dinge verbieten oder jemanden hier verfolgen.

        Inwiefern der Ausdruck Bumsrepublik Satire ist, weiß ich nicht. Was ist überhaupt Satire. Aber so richtig lustig ist Ihr politischer Witz nicht, das klingt mir tatsächlich eher nach Beschimpfung. Ist aber egal.

      • Holperbald schreibt:

        Nein, ich war nicht bei der SED – und ich bin 35 Jahre alt.

        Ich gebe zu, beim nochmaligen Lesen war der Kommentar meinerseits auf Ihr (vermutetes) Alter hin unangebracht. Dafür entschuldige ich mich. Von letzterem bin ich ausgegangen, weil ich Verkürzungen wie „Bumsreplik“ für das Werk eines 12-Jährigen hielt. Ich kenne Sie eben nicht und kann Sie nur anhand der Art beurteilen, wie Sie sich ausdrücken – genau wie Sie mich auch. Wie auch immer, entschuldigen Sie die Anspielung auf das Alter.

        In der Tat bin ich Altbundesbürger (Ich nehme an, damit meinen Sie Westdeutscher). Das tut allerdings nichts zur Sache, obwohl es ihrer vorherigen Vermutung des SED-Funktionärs komplett widerspricht.

        So, nachdem wir uns soweit vorgestellt haben, nochmal von vorn:

        Das genannte Gesetz kommt nicht von mir, abgesehen davon, dass ich es auch gar nicht Gutheisse. Wenn mir eins zuwider ist, dann Denunziantentum. Aber das Gesetz existiert nun mal. Und wenn Sie einen (empfundenen) Wutgeifer auf die Bundesrepublik loslassen, in der Ihnen zufolge Willkür herrscht und die Richter angebliche Rechtsverstöße legalisieren, dann ist es unlogisch, dass Sie das genannte Gesetz ignorieren – oder sie nehmen es wissentlich in Kauf, das weiß ich nicht.

        Nur steht die Tatsache, dass dieses Gesetz existiert, der Tatsache gegenüber, dass Sie ihre Meinung (Satire) frei äußern dürfen – also bringt mich das zu dem Schluss, dass manches „nicht so heiß gegessen wird, wie es gekocht wird“ – Nochmal, das sei Ihnen zugestanden, aber mit der Aussage, hier nichts äußern zu dürfen, obgleich sie noch frei unterwegs sind, beißt sich die Katze in den Schwanz. Anderenfalls, würden Sie Ihren eigenen Worten Glauben schenken, müssten Sie tatsächlich vorsichtiger mit Ihren Äußerungen sein – ich habe Ihre eigene Argumentation logisch weitergeführt.

        Noch kurz zum Einigungsvertrag, Artikel 18:

        (1) Vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangene Entscheidungen der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik bleiben wirksam und können nach Maßgabe des gemäß Artikel 8 in Kraft gesetzten oder des gemäß Artikel 9 fortgeltenden Rechts vollstreckt werden. Nach diesem Recht richtet sich auch eine Überprüfung der Vereinbarkeit von Entscheidungen und ihrer Vollstreckung mit rechtsstaatlichen Grundsätzen.

        Was heisst das? Der Gesetzgeber will nicht alle Urteile des DDR-Regimes Per Se aufheben. Das würde nämlich bewirken, dass auch beispielsweise Mörder, Vergewaltiger, usw, also Leute, die durchaus berechtigt verurteilt wurden,… freigesprochen würden.

        Diese Urteile bleiben in Kraft.

        Dann gehts aber weiter; Hierzu der zweite Teil: Nach diesem Recht richtet sich auch eine Überprüfung der Vereinbarkeit von Entscheidungen und ihrer Vollstreckung mit rechtsstaatlichen Grundsätzen.

        Hier wurden Verurteilungen wie Republikflucht, Republikhetze, was 10 Jahre Bautzen bedeuten konnte, etc… durchaus aufgehoben. Es wurde eben differenziert.

        Jetzt zum Schluss, nochmal ganz ohne persönliche Aggressionen:

        Vieles läuft in der Bundesrepublik unrund, keine Frage. Aber die grundsätzliche Annahme, von kollektiven Verschwörungen, dass Richter heimlich Gesetze mit nicht absehbaren Folgen abschaffen oder das partielle Herauspicken von Zitaten lässt denjenigen, der sie verbreitet, unseriös wirken.

        Ich meine, wer sich nicht mit Autos auskennt, redet einem KFZ-Mechaniker nicht ins Handwerk. Aber so viele zitieren irgendwelche Gesetzesfetzen, ohne Jurist zu sein, oder Ahnung von den Hintergründen zu haben.

        Damit meine ich nicht Sie, sondern diverse Webseiten, die solchen Unsinn wider besseren Wissens verbreiten. Ein sehr gutes Buch zu dem Thema darf ich Ihnen anbei empfehlen http://buch.sonnenstaatland.com/. Punkt für Punkt abgearbeitet und mit Originalquellen hinterlegt.

        MFG HB

  8. Reiner Lenz schreibt:

    Nachtrag Herr Holperband,

    Die ZPO regelt im Übrigen nicht nachbarliche Streitigkeiten, die werden über das BGB geregelt.
    Die ZPO regelt lediglich den Verfahrensablauf eines Zivilprozesses, der sich aus dem matierellem Recht des BGB ergeben könnte. Genau deshalb heißt die Zivilprozessordnung eben Zivilprozessordnung,

  9. Reiner Lenz schreibt:

    Herr Holperband

    Nachdem Sie sich offensichtlich beruhigt haben und zur Sachlichkeit zurück kehren wollen, werde ich dem folgen. Ich komme noch einmal auf den gesamten Komplex zurück, sobald es meine Zeit erlaubt. Nur Eines noch, wozu der Einigungsvertrag Art 18 theoretisch dient, ist nicht zu beanstanden wozu er praktisch gedient hat durchaus. z.B. um sogenannte Zivilrechtsentscheidungen der Gerichte der DDR, die gegen alle Gesetze der DDR verstoßen haben und mittels derer Bürger der DDR, u.a. ich, um Haus und Hof und Hab und Gut gebracht wurden, durchzuwinken.

    Nach der deutschen Wende hat man ein Vermögensgesetz auf dem Wege gebracht. Nach § 1 Satz 3 VermG sollten Alle die in der DDR durch Korruption, Machtmissbrauch der Erwerber usw.um Ihr Grundstücksvermögen gebracht wurden, Ansprüche geltend machen können.
    Gerichtliche Entscheidungen der DDR sind davon allerdings ausdrücklich ausgenommen.
    Man hat der SED Justiz somit eine Rechtsstaatlichkeit attestiert, die es nie gegeben hat.

    Ich kann heute, problemlos nachweisen, dass seinerzeit alle DDR Gesetze von den Gerichten gebrochen wurden. Ich kann heute nachweisen, dass das gesamte Verfahren von der staatlichen Gewalt der DDR manipuliert wurden, dass Beweise verfälscht und unterschlagen wurden, dass mich mein Anwalt verraten und verkauft hat. Nur nutzt mir das heute nichts.

    Ich habe nach 1990 alles Mögliche versucht und ein Vermögen dafür ausgegeben ohne Erfolg.
    In den Vermögensämtern sitzt hier in Brandenburg immer noch das rote Gesindel, dass seine gnadenlose Zuverlässigkeit heute wie schon anno dunnemals überzeugend unter Beweis stellt.
    Alle meine diesbezüglichen Anträge wurden trotz erdrückender Beweislast abgewiesen.
    Das Vermögensamt erklärt die Zuständigkeit der Zivilrechtssprechung und die Zivilgerichte erklären die Zuständigkeit des Vermögensamtes. Dies alles sind keine Hirngespinste oder Verschwörungstheorien, sondern all dies lässt sich durch zahlreiche Beweise die ich jahrelang akribisch gesammelt habe beweisen.

    Die Begrifflichkeit der Rechtsstaatlichkeit ist dermaßen subjektiv und schmammig, dass ich weiteren Vermögensverlust durch weitere Verfahren, trotz erdrückender Beweislast, nicht mehr riskieren kann.

    Nach alldem wollen Sie mir gestatten, auch die hiesige Justiz kritisch zu beurteilen.

    Für all dies können Sie natürlich nichts, meine Kritik galt auch nicht Ihnen persönlich.
    Ich verbleibe

    Hochachtungsvoll

    Reiner Lenz

    • Caspar Borner schreibt:

      Guten Tag Herr Lenz,
      erlauben Sie mir einige Anmerkungen zu Ihrem Beitrag. Sie veröffentlichen hier auf einer Plattform, die sich mit der Auffassung auseinandersetzt, dass die Bundesrepublik Deutschland ein nicht existenter Staat ist. Was bitte schön, wollen Sie mit Ihren Beiträgen beweisen? Das die Rechtsprechung eines nicht mehr existenten Staates in einem nicht existenten Staates fortgilt und sie dies als ungerecht empfinden? Was wäre denn die logische Schlussfolgerung? Das die Rechtsprechung eines nicht mehr existenten Staates in einem Deutschen Reich doch sicherlich nicht fortgilt? Oder das alle einstigen Rechtstitel erloschen sind. Es sei denn man hat einen Gelben Schein?
      Wie dem auch sei, wir fangen also ganz vorne an und Sie sind in der Beweispflicht, auf welchem Rechtstitel Sie Ihre Ansprüche eigentlich begründen. Haben Sie überhaupt einen Rechtstitel – einen Rechtstitel, der aus einem fortexistierenden Staat stammt? Oder ist es nicht vielmehr so, dass sich alle Gesellschaften um Rechtskontinuität bemühen.
      Das Recht auf Eigentum wurde nie negiert, es sei denn, sie lebten in einer staatskapitalistischen Gesellschaft, z.B. DDR.
      Was damals Recht war, kann heute Unrecht sein. Doch wo zieht man die Grenze? Die Rechtsphilosophie bemüht sich diese Grenze zu definieren und sieht sich im Zwiespalt zwischen Gerechtigkeit und Recht. Vereinfacht gesagt: „Was einst Recht war, kann heute nicht Unrecht sein.“
      Lieber Herr Lenz, Sie sprechen in Ihrem Beitrag einen Topus an, der sicherlich an der Legalität der Bundesrepublik bzw. ihrer Institutionen zweifeln lässt, jedoch nichts damit zu tun hat. Das Unrecht der DDR kann durch die Bundesrepublik nicht wieder gut gemacht werden. Sie können ja auch nicht Äpfel zu Birnen machen. Es ist auch nicht die Aufgabe der bundesdeutschen Justiz über die Richtigkeit von Urteilen zu entscheiden, die aus einem nicht mehr existenten Staat und auf der Basis von nicht mehr existierenden Gesetzen entschieden wurden. Die Justiz der Bundesrepublik Deutschland ist dem Hier und Jetzt verpflichtet und nicht der Wiedergutmachung, dazu hat die Gerichtsbarkeit keinen Auftrag.
      Abschließend bleibt mir nur zu sagen, dass die von Ihnen beschrieben Mängel im juristischen Alltag ihren Ursprung in den ehemaligen DDR-Bürgern selber haben. Ich kann mich noch sehr gut an die Stimmung von Herbst 1989 bis zum Sommer 1990 erinnern. Ich bin selber Ossi und kann über so manches Argument meiner Landsleute nur den Kopf schütteln. Der Osten wurde nicht platt gemacht, er hat sich selber entsorgt und sich damit um die Chance gebracht, Unrecht eigenverantwortlich aufzuarbeiten.
      Hat man den Menschen damals gesagt, dass man sich um die Gelegenheit bringt mit dem Unrecht und den Verwerfungen der DDR abzurechnen, wenn man überstürzt dem Geltungsbereich der Bundesrepublik beitritt, wurde man als ewig Gestriger diffamiert. Heute erzählen mir die gleichen Personen, dass sie in einem Unrechtsstaat leben und man auf nichts mehr vertrauen kann.
      Ich kann nur sagen: „Wirr ist das Volk!“ Ihr habt damals eine einmalige Chance verspielt einen wirklichen Neuanfang hin zu bekommen, nur weil ihr D-Mark in der Hand halten wolltet. Sie sollten sich schämen, Herr Lenz, dass sie dieser verlorenen Gelegenheit nachtrauener und jetzt für ihre eigene, einstige Dummheit die Justiz unseres Landes verantwortlich machen wollen.

      Mit besten Grüßen
      Caspar Borner

      • Reiner Lenz schreibt:

        Herr Borner,

        Ich habe einen Rechtstitel und nicht nur Einen. Erstens ein Testament dass mich zum hälftigen Eigentümer von 2 Grundstücken macht und 2tens den Paragraphen 1 Satz 3 des sogenannten Vermögensgesetzes dort heißt es;

        Dieses Gesetz betrifft auch Ansprüche an Vermögenswerten sowie Nutzungsrechte, die auf Grund unlauterer Machenschaften, zum Beispiel durch Machtmißbrauch, Korruption, Nötigung oder Täuschung von seiten des Erwerbers, staatlicher Stellen oder Dritter, erworben wurden.

        Nach diesem Paragraphen hätte ich mein Eigentum zurück bekommen müssen.

        Doch gibt es Urteile und Nachfolgebestimmungen die diesen Paragraphen wieder aushebeln.
        Das zustande kommen und die inhaltliche Richtigkeit gerichtlicher Entscheidungen der DDR wird nach dem VermG, Korruption hin und Machtmissbrauch her, grundsätzlich nicht überprüft. Vergleiche Urteil des BVerwG 8 B 111.03 vom 29.10.2003, das kann online nachgelesen werden.

        Der zitierte Paragraph des Vermg gilt nur für verwaltungsrechtliche Entscheidungen. Zwar gab es in der DDR nachweisbar kein Verwaltungsrecht, ebensowenig gab es eine staatliche Gewaltenteilung, vielmehr war das DDR Rechtssystem von der Rechtseinheit geprägt, aber wen interessiert das schon. Mir persönlich ist es auch völlig egal, ob ich nun von legislativen, exikutiven, judikativen Verbrechern oder von einer Straßengang ausgeraubt werde. Das Ergebnis ist im jedem Fall dasselbe.

        Ich habe über Jahre hinweg recherchiert und mir sämtliche Gesetze der DDR besorgt, der faktische und objektive Raub meines Grundstückseigentums war selbst nach den Gesetzen der DDR rechtswidrig. Das damalige Verfahren war von oben bis unten, von hinten nach vorn, von links nach Rechts, mit den damaligen Gesetzen unvereinbar. Nachweislich beruhen die gerichtlichen Entscheidungen auf Prozessbetrug der Erwerber, Rechtsbeugung der Gerichte und Manipulation staatlicher kommunaler Gewalt. Aber laut zitiertem Urteil, ist dies alles gegenstandslos.

        Ich habe weder in der DDR ein faires Verfahren vor unabhängigen Richtern, noch in der BRD ein faires Verfahren bekommen. Willkommen in der Rechts-Wirklichkeit der Bunzreplik ( Helmut Kohl )

        Ich bin immer wieder erstaunt über die Blauäugigkeit, mit der das hiesige Rechtssystem gefeiert wird. Theoretisch ist dieses Rechtssystem eine tolle Sache, praktisch sieht das leider doch etwas anders aus.

    • Caspar Borner schreibt:

      Herr Lenz,
      ich kann ihre Wut und Ihre Ernüchterung gut verstehen. Mein Vater, bzw. das Unternehmen meines Vaters, wurde 1972 enteignet. Formalrechtlich war diese Enteignung ein Verkauf – ein erzwungener Verkauf, mit Drohungen und Erpressung herbeigeführt.
      Die Tatsache das diese Enteignung als ein „Verkauf“ getarnt war, machte es mir nahezu unmöglich wieder an das einstige Eigentum meiner Familie zu gelangen. Auch ich habe einschlägige Erfahrung mit der Justiz im vereinigten Deutschland gemacht. Ich denke, wenn wir uns gegenseitig alles im Detail schildern würden, würden wir Kopf nickend nackenstarr werden.
      Ich kann der deutschen Justiz jedoch keinen Vorwurf machen. Es ist nicht die eigentliche Aufgabe der Justiz über das (Un)Recht eines untergegangenen Staates zu urteilen. Rechtskontinuität verpflichtet! Oder anders: Das was einstmals Recht war, kann nicht später Unrecht sein. Den in letzter Konsequenz würde dies bedeuten, dass nach jeder Wahl, alle Rechtstitel ihre Gültigkeit verlieren.
      Die Aufarbeitung der Ihnen wiederfahrenen Ungerechtigkeit, wäre Angelegenheit der DDR-Justiz gewesen. Die Post-Wende-DDR war auf dem Weg dahin, Rechtsvorschriften zu schaffen, die die Aufarbeitung des Unrechts ermöglichten. Für den Fall der meiner Familie geschehenen Enteignung wurde durch die Modrow-Regierung ein Verordnung erlassen, die Rückgabe vor Entschädigung definierte. Mit dem Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetztes wurde dieses obsolet.
      Jetzt könnten wir uns in einer Endlosdiskussion verlieren. Ich bin fest davon überzeugt, dass das Grundgesetz eine gute Verfassung ist, jedoch nicht für die Aufgaben und Herausforderungen der Wiedervereinigung geeignet. Mit einer neuen Verfassung wäre so manche Causa einfacher zu erledigen gewesen.
      Die Chance eine neue Verfassung auszuarbeiten, haben die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen jedoch achtlos weg gegeben. Es war ihnen wichtiger D-Mark in der Hand zu halten und Mercedes zu fahren, als ihre Zukunft auf eine durchdachten Grundlage aufzubauen.
      Dieses Versagen dem Staat anzulasten, in dem man heute lebt – in dem man unbedingt leben wollte. Schlimmer noch, diesen Staat zu verleugnen und sich selbst über die Ordnung zu stellen, ist nicht nur verbrecherisch, es ist einfach dumm und kurzsichtig.

      Ich hoffe für Sie, dass Sie doch noch die abschließende rechtliche Lösung erfahren, die Sie sich wünschen.

      Mit besten Grüßen
      Caspar Borner

  10. Holperbald schreibt:

    Das tut mir leid für Sie. Ich sagte ja, es läuft vieles unrund. Ausgangsannahme war ja eine (womöglich etwas unglücklich formulierte) Aussage bezüglich nicht unterschriebenen Urteilen. Diese oft gehörte Aussage ist ganz klar im Reich der Fabeln zu verorten und wird oft von Reichsbürgern genutzt, die sich damit um ihr Knöllchen drücken wollen.

    Kritisches Beurteilen ist ein wichtiger Bestandteil der Demokratie, und selbstverständlich sei es ihnen „gestattet“, wie auch jedem Bürger.

    An sich ist Rechtsstaatlichkeit eigentlich recht klar: Ein Rechtsstaat ist ein Gewaltengeteilter Staat, in welchem jeder die Chance auf ein faires Gerichtsverfahren (also Verteidigungsrechte,…) hat, die Möglichkeit besteht, Widerspruch (Einspruch/Berufung /Revision) einzulegen, und in welchem ein Rückwirkungsverbot, also rechtliche Klarheit herrscht. (Das war jetzt meine eigene Kurzdefinition)

    Das hilft Ihnen natürlich nichts, wenn der Verfahrensweg lang und erdrückend ist und Sie am Ende schlicht nicht mehr die (finanzielle) Kraft haben, Ihr Recht durchzustreiten.

    Ich kann auch nur versuchen, mich in Ihre Lage zu versetzen, und das auch nur mit den spärlichen Informationen, die ich nun habe. Damit würde ich aber fast tippen, dass ich, wäre ich in Ihrer Situation, nach fast 30 Jahren Kampf mit den Behörden meinen Frieden mit dem Unrecht, das mir widerfahren ist, machen würde. So oder so gibt es, so wie ich das lese, nichts mehr zu gewinnen, selbst wenn Sie eines fernen Tages Recht bekommen sollten, ist die Frage: „Wars den Aufwand wert? “ Das müssen natürlich Sie entscheiden, aber für mich müsste da schon ein unglaubliches Vermögen im Raum stehen.

    Trotz allem ist der derzeitige Staat (mit allen seinen Schwächen) der bestmögliche. Gut, man kann über die Vor-und Nachteile einer direkten Schweizer Demokratie reden, aber da darf – um den Bogen zum Thema wieder zu finden – kein Königreich (Schon gar kein „Königreich Deutschland“) in Wittenberg), kein Sozialismus ran und das eigentliche Wohnzimmer zum Staat zu erklären ist auch keine Lösung.

    Insofern bin ich froh, dass Sie auf diesen Blog gefunden haben, und ich hoffe, dass Sie trotz Ihrer Enttäuschung nicht den Selbstverwaltern und Sichselbstzufreienmenschenerklärern aufsitzen. Die haben nämlich noch niemandens Probleme gelöst, sondern jeden nur noch tiefer in die Sch** geritten – bis hin zum Suizid.

    Alles Gute

    HB

    • Holperbald schreibt:

      Nachtrag: Natürlich hat nicht jeder die „Chance“ auf ein faires Gerichtsverfahren, sondern den Anspruch. Es war noch früh am Morgen..

  11. kairo schreibt:

    Es ist wirklich nicht so einfach, wenn man das Erbe eines Unrechtsregimes antritt. Die Bundesrepublik hatte dieses Vergnügen ja innerhalb von 50 Jahren gleich zweimal, einmal war es das NS-Regime, das andere Mal das SED-Regime.

    In beiden Regimes gab es ganz offenkundige Unrechtsurteile. In der DDR kam das vor allem in den ersten Jahren nach der Staatsgründung vor; später verschob man die Begehung von Unrecht teilweise auf die Verwaltungsebene. Klares Justizunrecht dürfte inzwischen rückgängig gemacht worden sein, sofern es Betroffene überhaupt noch gibt.

    Andererseits gab es ja auch völlig normale Rechtsprechung. Wer stiehlt, betrügt, fremdes Eigentum oder sogar Leben oder Gesundheit anderer Leute schädigt, gehört bestraft. Wenn das durch ein NS- oder DDR-Gericht geschah, wird es dadurch nicht zu Unrecht. Allenfalls das Strafmaß könnte gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen.

    Aber wenn nun ein Gericht völlig korrekt auf der Grundlage eines Gesetzes urteilt, das den rechtsstaatlichen Maßstäben, wie wir sie verstehen, widerspricht? Dann liegt der Fehler ja nicht beim Gericht, sondern beim Gesetzgeber.

    Der Einigungsvertrag hat dazu eine Regelung getroffen, wie man sie in solchen Übergangsphasen oft findet: Urteile und Verwaltungsakte blieben 1990 erst einmal in Kraft, konnten aber nachträglich überprüft und ggf. rückgängig gemacht werden. Wären sie automatisch mit Untergang der DDR nichtig geworden, wäre ein heilloses rechtliches Chaos die Folge gewesen.

    Klar, nicht jeder kommt dabei zu dem, was ihm nach dem gesunden Menschenverstand eigentlich zustehen würde. Aber das ist ja in keinem Staat der Fall. Man musste eine Regelung finden, die das Beste für möglichst viele Betroffene bewirkt, und ich glaube, dass man dem auch ziemlich nahe gekommen ist. Mehr kann man nicht verlangen.

  12. Reiner Lenz schreibt:

    Herr Kairo,

    Sie glauben dass man eine Regelung die das beste für alle wäre, gefunden hat, ich aber glaube nicht, ich weiß dass dem nicht so ist. und ich bin ganz sicher kein Einzelfall.
    Nachvollziehen kann dies womöglich nur Jemand der das alles live hatte. In der Thüringer Regierungserklärung der Rot-rot-gründen Regierung Ramelow heißt es;

    Weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit in der DDR ein Ende haben konnte, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen es so wollte, weil jedes Recht und jede Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten, war die DDR in der Konsequenz ein Unrechtsstaat.“

    Ich kann nur bestätigen genauso war es. Der BRD werfe ich vor nach der Wiedervereinigung
    den Opfern rechtsstaatswirdiger Entscheidungen der staatlichen Gewalt der DDR, nicht zu Ihrem Recht verholfen und sich mit dem SED Unrecht abgefunden haben. Die Täter von damals beziehen heute deftige Gehälter und fette Pensionen, die Opfer betteln in Verwaltungs und Sozialgerichten unter einem hohen Prozesskostenrisiko um ihre Rechte.

    Und sowas nennt sich Rechtsstaat.

  13. Reiner Lenz schreibt:

    Caspar Borner

    Ich habe nirgendwo geschrieben, dass die BRD ein nicht existenter Staat ist.
    Ich bin war und werde auch nie ein Anhänger diesbezüglicher Theorien sein.
    Darum geht es mir überhaupt nicht. Mir ging es um jenes was sich hierzulande Rechtsstaat nennt. Das Unrecht der DDR kann sehr wohl von der BRD wieder gut gemacht werden, es gab auch im sogenannten VermG einen Auftrag dazu. Es scheitert am allerdings politischen Willen. Das sogenannte Vermögensgesetz z.B. hat bezüglich SED Unrecht Opfer erster und zweiter Klasse ausgemacht. Es verstößt auch in maßgeblicher Weise gegen das Rückwirkungsverbot. Ich habe mich jahrzehntelang damit auseinandergesetzt und kenne auch die diesbezügliche Rechtssprechung. z.B. unterstellt das VermG. der DDR es hätte eine Gewaltenteilung und unabhängige Gerichte gegeben. Des Weiteren unterstellt das VermG. es hätte in der DDR ein Verwaltungsrecht gegeben, das alles gab es eben nicht.

    Meine hauptsächliche Kritik aber richtet sich gegen die hiesige Justiz überhaupt, denn die ist keineswegs so unabhängig und rechtsstaatlich wie dies immer wieder gern behauptet wird. z.B. das sogenannte Bundesverfassungsgericht oder diese unmöglichen HATZ IV Gesetze. Der GG.-Art 1 z.B. soll einen Jedem Menschen der sich im Rechtsgebiet der BRD aufhält ein soziokulturelles menschenwürdiges Existenzminimum garantieren. Dagegen wird mittels Kürzung der HATZ IV Sätze sogenannten Sanktionen, massenhaft verstoßen. HATZ IV ist bereits zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel, wer daran auch noch Kürzungen vornimmt verstößt gegen das GG, es interessiert nur fast Niemanden, nicht einmal die Damen und Herren in Karlsruhe. Diesbezügliche Klagen hat es gegeben Sie wurden abgewiesen auch vom sogenannten Bundesverfassungsgericht.

    Was die Ostdeutschen betrifft die sind keine homogene Masse. Auch wenn sich das manche Leute gern wünschen. Und wenn die Mehrzahl der Ostdeutschen sich damals nicht gerade intelligent verhalten hat, eine Auffassung die ich teile, gilt dies noch lange nicht für mich persönlich. Wie kommen Sie dazu mich als dumm zu beschimpfen, habe ich Ihnen persönliche Dummheit vorgeworfen, weil Sie meine Ansichten nicht teilen. Das ist nicht mehr mit durch die Meinungsfreiheit gedeckt, das ist eine strafbare Beleidigung. Sie haben sich offenbar bestens in der sogenannten Demokratie aklimatisiert, wenn Sie meinen Ihre ostdeutschen Mitbürger beschimpfen zu müssen. Ein Umstand der mich vermuten lässt, dass dies zu einer anderen Zeit in einem anderen Land, wohl auch nicht sehr viel anders gewesen ist.

    Ich selbst war seinerzeit gegen eine völlig überstürzte sogenannte Wiedervereinigung und ich kann auch nur für mich und nicht für Andere sprechen. Die Einführung der DM war gleichbedeutend mit dem Todesurteil des DDR Produktivkapitals, Wenn auch die große Masse der DDR Industrie marode war, so gab es durchaus Unternehmen die nicht nur wettbewerbsfähig, sondern der westlichen Konkurrenz turmhoch überlegen war, die hat man dann gleich mit entsorgt. Kaliwerk Bischofferode, sagt Ihnen das etwas ?

    Dr. Detlef Karsten Rohwedder hat seinerzeit den Wert des DDR Produktivkapitals auf 600 Milliarden DM geschätzt, eine treuherzige Anstalt hat daraus 250 Milliarden DM Schulden gemacht. Rohwedder war auch der Ansicht dass dieses Produktivkapital den DDR Bürgern gehört und man damit entsprechend umzugehen hat. Rohwedder wurde dann ermordet angeblich war es die dritte Generation der RAF, für deren Existenz es bis heute nicht den Hauch eines Beweises gibt.

    Zugegeben ist heute der Lebensstandard für mich und vielen Anderen, aber bei Weitem nicht bei Allen, deutlich höher. Zugegeben ist heute alles etwas rechtsstaatlicher, die Rechtssicherheit ist für diejenigen die sich einen Prozess und einen Anwalt leisten können deutlich höher als zu DDR Zeiten.
    Aber wehe man hat kein Geld, wehe man kann sich keinen Anwalt leisten, derjenige ist schon fast vogelfrei. Haben Sie je ein Sozialamt von innen gesehen, ich schon. Die Leute werden da ungefähr so behandelt wie weiland die DDR Bürger beim Rat des Kreises Abteilung Inneres, die es wagten einen Ausreiseantrag zu stellen. Da gibt es faktisch keinen Unterschied mehr. Erwachsene Menschen werden genauso wie in der DDR, behandelt wie unmündige Kinder, die haben keine Rechte mehr.

    Was das hiesige Rechtssystem betrifft, einige Empfehlungen, damit Sie eine Ahnung davon bekommen was hinter den Kulissen des Rechtsstaates so alles abgeht. Freiheitlich-Demokratisch und Grundordentlich versteht sich.

    Die vergessenen Opfer des kalten Krieges von Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner

    Die Republik vor Gericht von Rechtsanwalt Dr. Heinrich Hannover

    Raubzug Ost, wie die Treuhand die DDR plünderte von Klaus Huhn. Der Autor ist zwar gewesener SED Funktionär, das ändert allerdings nichts an den Fakten und Tatsachen.

    Das Wirken der sogenannten Treuhand kann man ohne Polemik den größten Raubzug der deutschen Geschichte nennen. Was hat das mit Rechtsstaat zu tun.

    • Caspar Borner schreibt:

      Mein lieber Herr Lenz,
      mitnichten habe ich Sie beleidigt bzw. Sie als dumm bezeichnet. Es gibt eine Unterscheidung zwischen 3. Person Mehrzahl und 3. Person Einzahl. Dies schlägt sich auch in unserer Schriftsprache nieder. Informieren Sie sich gefälligst!
      Die Treuhandanstalt hat sicher die größte Vermögensvernichtung der deutschen Geschichte mit befördert. Es ändert aber nichts: Die Tür für diesen Raubzug geöffnet haben die Ostdeutschen. Genau diese Menschen – bzw. einige radikale Elemente – oponieren heute. Entweder postulieren sie für sich, heute die Alternative für Deutschland zu sein, oder sie leugnen sofort die Existenz der Staatsorganisation.
      Glauben Sie ernsthaft, dass Ihnen diese Menschen eine wirkliche Alternative anbieten. Diese Mensch wollen sich ihre eigene Taschen füllen.
      Das Sie mir diesen Beitrag von Reinhard Mey präsentieren, spricht da wirklich Hohn. Ist dieser Mann jetzt ein Kronzeuge für all das Unrecht was in der Welt geschieht? Er ist ein Agent Provocateur! Oder glauben Sie ernsthaft, sein Vermögen hat er sich durch singen in den Fußgängerzonen der deutschen Städte zusammen geschnorrt?
      Um die Beiträge wieder auf den ursprünglichen Sinn dieses Blogs zurück zu bringen: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein existenter Staat! Dieser Staat hat sich Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegeben um seine staatlichen Aufgaben zu erfüllen. Wenn diese Verwaltungsvorschriften – die immer auch indirekt durch die Legitimation des Volkes erfolgen – es vorsehen, dass eine Unterschrift nicht zwingend notwendig ist, dann ist das so! Der Eishändler an der Ecke bietet Ihnen doch auch nur eine Kugel an pro Zahlungseinheit an und Sie würden im Leben nicht auf die Idee kommen in auf die Herausgabe von zwei Kugeln zu verpflichten, weil er den Warenaushang nicht unterschrieben hat.
      Abschließend für mich: Ihr seid alle Knülle! Es wird höchste Zeit, dass dieses Land wieder in Trümmer sinkt, damit diese unsäglichen Diskussionen aufhören, wer hier was, irgendwann wem Gegengezeichnet hat.

      Mit Entschuldigung für die Emotionalität.
      Caspar Borner

      • Reiner Lenz schreibt:

        Herr Borner,

        Sie behaupten mich nicht beleidigt zu haben. Ich darf Sie an Ihre eigen Zeilen erinnern ?

        Zitat:
        Sie sollten sich schämen, Herr Lenz, dass sie dieser verlorenen Gelegenheit nachtrauener und jetzt für ihre eigene, einstige Dummheit die Justiz unseres Landes verantwortlich machen wollen.
        Zitat Ende

        Sie können dies weiter oben nachlesen. Ihr Gedächtnis scheint nicht das Beste zu sein.
        Davon abgesehen, Vermögensvernichtung gibt es objektiv nicht. Mein Vermögen, ebenso wie das Vermögen der Ostdeutschen wurde nicht vernichtet, es wurde geraubt und hat dadurch seinen Besitzer gewechselt.

        Ganz zu schweigen davon was man den Ostdeutschen so alles versprochen hat. Die Ostdeutschen haben sich 1990 für eine soziale Marktwirtschaft entschieden, nicht aber für Ein Euro Jobs ( die gab es nicht einmal in der DDR ) , die Rente ab 67, HATZ IV, neue Kriege im deutschen Namen usw. usw.

        Zum Betrügen gehören immer 2 Seiten. Betrüger und Betrogene. Man kann den Ostdeutschen sicherlich für 1990 Naivität vorwerfen, aber keineswegs sich wissentlich für das von mir geschilderten Unrecht entschieden zu haben.

  14. Holperbald schreibt:

    Sehr geehrter Herr Lenz,

    Wie schon gesagt, vieles läuft falsch, das steht gar nicht zur Debatte. Auf Rohwedder(s_Todesumstände), Hartz 4 und Ramelow einzugehen, würde jetzt zu weit führen, da die komplett weg vom Thema („fehlende Unterschriften“) sind.

    Ein Wort zum Abschluss:
    Ich habe Ihre Geschichte mit Interesse und Empathie gelesen. Darum ein wirklich ernstgemeinter, guter Rat: Schließen Sie ab damit. Sie streiten jetzt seit beinahe 30 Jahren mit den Behörden, und wenn wir ehrlich sind, hat es weder Ihnen noch den Sachbearbeitern oder Gerichten was gebracht.

    Nochmal, die Wiedervereinigung war und ist bis heute ein Kraftakt, auf den die Deutschen beider Hälften stolz sein können. Vieles ist nicht so gelaufen, wie es hätte laufen sollen, bzw. man ist im Rückblick schlauer. Aber Sie schreiben ja selbst, dass Sie nichts mehr zu erwarten haben, und auch Caspar Borner hat sehr ausführlich dargelegt, wo 1990 die Probleme lagen.

    Ich hänge (der besseren Übersicht wegen noch einen Post an, den ich in einem Buch gefunden habe, und den ich sehr geeignet finde, um einen Selbsttest durchzuführen. Einige Elemente Ihrer Geschichte (vielleicht liege ich auch völlig falsch, aber das glaube ich nicht) haben mich drauf kommen lassen, dass er angebracht ist.

    Alles Gute!

    • Reiner Lenz schreibt:

      Herr Holperbald,

      Zu einer anderen Zeit in einem anderem Land, hießen Jene die heute gern als Querulanten abqualifiziert werden, Klassenfeinde oder Konterrevolutionäre.
      Möglichweise habe ich mich undeutlich ausgedrückt. Ich kämpfe eben nicht seit fast 30 Jahren. Ich habe nach der sogenannten Wende vieles versucht um mein Eigentum zurück zu erhalten-Vergeblich. 1995 habe ich das Alles abgebrochen. Vor wenigen Jahren konkret 2013 kam ich eher zufällig an Beweise die mir bis dato nicht zugänglich waren. Ergo habe ich nochmals versucht zurück zu holen, was mit geraubt wurde. Aber auch die Beweise schwersten Unrechts haben mir nichts genutzt. Ich bin sehr konsequent, wenn mir etwas wichtig ist, ich kämpfe aber nicht gegen Windmühlen bzw. wenn die Sache aussichtslos ist. Ich bin entgegen Ihrer Vermutung nicht so dumm einen Kampf zu kämpfen den ich nicht gewinnen kann.

      Wir gehen unruhigen Zeiten entgegen auch die sogenannte soziale Marktwirtschaft, hat Ihre besten Zeiten längst hinter sich. Auf der historischen Stufenleiter ist dieses Land heute ungefähr dort wo die DDR 1987 war. Möglicherweise ergeben sich künftig Gelegenheiten doch noch mein Eigentum auf andere Art zurück zu holen. Darauf werde ich vorerst warten, ruhig, leise, unsichtbar wie ein Tiger im Dschungel, der zuschlägt wenn es Niemand mehr erwartet.

  15. Holperbald schreibt:

    Querulantendetektor aus dem Buch „Vorwärts in die Vergangenheit, Seite 319ff

    Generalisierung/Verallgemeinerung:

    Sieht A die Gegenseite als einheitliche Masse ohne Individualität? Glaubt A,
    dass alle Angehörigen der Gegenseite „zusammenhalten“ oder „verschwo-
    ren sind“? Querulanten tendieren dazu, aus Kritik an Einzelpersonen Kritik an kompletten
    Berufsgruppen zu extrapolieren. Hatten sie mit 2 oder 3 Juristen Probleme, ist
    gleich die ganze Justiz korrupt. Hat ihr Arzt einen Fehler gemacht, wird gleich
    die Schulmedizin zur „Pfuschmedizin“. Angehörige derselben Berufsgruppe/
    Rasse/ Religion/Partei sind für Querulanten stets durch ein unsichtbares, aber unzerstörbares Band der Solidarität verbunden. Sie sind bestrebt, Verfehlungen ihrer „Brüder“ unter allen Umständen zu vertuschen und Außenstehende zu benachteiligen und zu verfolgen.
    Typische Zitate: „eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“, „die sind doch alle gleich“, „man muss schon kriminell veranlagt / machtgeil / krank etc. sein, um in dem Beruf zu arbeiten“.

    Schwarz-Weiß-Denken:

    Glaubt A, dass alle Kritiker Angehörige der Gegenseite sind?
    Querulanten tendieren dazu, Diskussionen nach der Maxime „wer nicht für uns ist, ist gegen uns“ zu führen. Wer die Auffassung des Querulanten kritisiert, wird sofort mit dem Vorwurf konfrontiert,
    der Gegenseite anzugehören. Die Möglichkeit, man könne seine Argumente auch aus logischen oder sachlichen Gründen heraus als falsch ansehen, wird nicht einmal in Betracht gezogen.
    Typische Zitate: „Du gehörst doch auch zu denen“, „Sie sind bestimmt Anwalt“, „dass hier Polizisten während ihrer Dienstzeit Kritiker angreifen“, „Kritiker sollen mundtot gemacht werden“.

    Nachkarten:

    Sucht A nach verlorenem Streit nach Möglichkeit zur Rache? Querulanten möchten oft dann, wenn sie schon in der Sache keine Möglichkeiten mehr haben, wenigstens gegenüber den
    Personen der Gegenseite ein Erfolgserlebnis haben. So wird dann versucht, dem gegnerischen Anwalt eine Pflichtverletzung nachzuweisen oder die Gegenpartei wird nach verlorenem Prozess
    noch wegen Prozessbetrugs oder wegen einer von dem Verfahren völlig unabhängigen Angelegenheit verklagt.
    Typische Zitate: „darf der gegnerische Anwalt…?“, „verstößt es gegen Berufspflichten“ …

    Mangelndes Eingehen auf Argumente:

    Kann A Kritik an seiner Argumentation widerlegen und tut er dies? Ignoriert A solche Kritik, die seine Argumentation zusammenbrechen lassen könnte? Querulanten tendieren dazu, auf Kritik an
    ihren Argumenten gar nicht oder nur in unsachlicher Form einzugehen. Oft antworten sie dann gar nicht mehr, oder nur jenen, bei deren Kritik sie sich sicher fühlen (etwa bei ebenfalls unsachlicher Kritik), weil sie nicht den Kern ihrer Konstruktion angreift. Beliebt sind auch „Totschlagsargumente“, die Populismus vor Logik stellen. Typische Zitate: „weil die Juristen sich ihre Gesetze selber machen“, „verstößt gegen den gesunden Menschenverstand“, „verfassungswidrig“, „das ist juris-
    tische Rabulistik“, „bei Freisler ging auch alles ‚korrekt’ zu“ …

    Offensichtliche Fehlinterpretation der Rechtslage:

    Ist A in der Lage, ein Gesetz oder Urteil im Kern korrekt zu erfassen? Holt sich A nur das heraus, was in seine Argumentation passt und ignoriert den Rest? Querulanten picken sich aus Gesetzen und Urteilen gerne das heraus, was ihre Ansicht zu stützen scheint, selbst wenn eine Zeile darunter oder gar im selben Satz schon wieder etwas steht, das dem komplett entgegensteht. So wird schnell aus der Aussage „C ist nicht Ds Bruder, sondern sein Sohn“ die Behauptung „C ist nicht Ds Bruder, also sind sie nicht verwandt“. Wenn sie nichts finden können, ziehen sie sich gerne auf schwammige Allgemeinplätze zurück, etwa auf die Menschenwürde oder „die ZPO“. Typische Zitate: „aber der BGH hat doch
    geurteilt“, „gemäß ZPO“, „verfassungswidrig“ …

    Repetition: Stellt A immer wieder dieselben Fragen? Bringt A immer wieder dieselben Argumente vor, obwohl diese längst ausdiskutiert wurden?

    Querulanten lernen nicht (wie oben dargestellt), daher tendieren sie dazu, endlos weiter nach jemandem zu suchen, der ihre Rechtsansicht doch endlich bestätigen kann. Dies korrespondiert auch mit ihrem Wunsch nach endlosem Rechtsweg, bis sie endlich Recht bekommen.
    Typische Zitate: „noch einmal, ist denn nicht…“, „suche immer noch nach einer Antwort“, „vielleicht kann ja diesmal“ …

    Repetition im Detail: Benutzt A immer wieder dieselben Formulierungen? Beruft sich A gebetsmühlenartig immer auf dieselben Zitate?

    Querulanten glauben, wie bereits dargestellt, dass sie sich im Recht gut auskennen und ihre Interpretation der Gesetze die (einzig) richtige ist. Alles, was an Formulierungen und Aspekten ihre Auffassung auch nur marginal zu stützen scheint, wird aufgesogen und bei jeder Gelegenheit den eigenen Argumenten hinzugefügt Typische Zitate: „von Amts wegen“, „§139 ZPO“, „Verletzung der Berufspflichten“, Menschenrechtskonvention“, „wie das BVerfG am … urteilte“, „die Bundesregierung muss“, „Divergenz“, „Urkundsbeweis“ …

    Selbstüberhöhung:

    Hält A sich für etwas Besonderes? Grenzt A sich bewusst von anderen ab? uerulanten meinen oft, weil sie mit ihrer Meinung so alleine dastehen, sei dies ein Zeichen dafür, daß sie etwas Besonderes sind – besonders schlau, besonders wenig angepasst, besonders couragiert. Sie sehen sich als die Rebellen der Neuzeit, eine Mischung aus Robin Hood und Wilhelm Tell, die dem „bösen System“ trotzen. Dies geht oft einher mit einer entsprechenden Herabwürdigung der anderen — wer das „System“ nicht so wie sie „durchschaut“, ist der Einfältige, dem es an Intelligenz, Aufgeschlossenheit und Mut mangelt, sich zur Wehr zu setzen.
    Meist geht wird dies verstärkt durch den Glauben, vom „System verfolgt“ zu werden; dies geht bis hin zum Vergleich mit den Juden oder der Résistance im 3. Reich.
    Typische Zitate: „das System offen legen“, „von der Justiz verfolgt“, „zwangspsychiatrisiert“, „Widerstand“, „der dumme Michel“, „der nasgeführte Mann von der Straße“, „Wahlvieh“, „Schafe“ …

    Argumentative Übertreibung: Dramatisiert A seine Sachlage? Verwendet er drastische Begriffe für harmlose Vorfälle?

    In der Suche nach Rechtfertigung für ihren „Kreuzzug“ versuchen Querulanten oft, durch eine drasti
    sche Überhöhung der Sachlage auch extremere Widestandsmaßnahmen zu rechtfertigen.
    Wenn der Wunsch nach Rache groß genug ist, muss diese gegenüber dem eigenen Gewissen und Dritten auch angemessen verpackt werden. So wird dann das Widerstandsrecht aus dem
    Grundgesetz bemüht; den Gegnern wird vorgeworfen, sie planten gar die physische Vernichtung des Querulanten. Typische Zitate: „Todesurteil“, „bürgerlicher Tod“, „Völkermord“, „Verfassungs-
    hochverrat“, „Art. 20 (4) GG“ …

    Rückzug auf Exterritorialität:

    Geht der Versuch, sich dem Rechtssystem zu entziehen, ins Extreme?
    Ein Merkmal des Querulanten ist, dass er nicht verlieren kann. Zeichnet sich also schon ab, dass er in einem Fall keine Chance hat, sucht er nach Rechtfertigungen, wieso er das Gericht „nicht anerkennt“. Typische Zitate: „verbotenes Ausnahmegericht“, „nicht gesetzlicher Richter“, „exterritorial“, „erkenne das Gericht nicht an“, „handeln ohne gesetzlichen Auftrag“

    Mangelnde Stringenz/Konsequenz:

    Sind As Argumente bereits inhärent widersprüchlich zu seinen Aktionen? Querulanten folgen mit ihren Aktionen selten ihren Worten. Die Justiz ist korrupt, trotzdem wird munter weiter gegen
    alles und jeden geklagt. Die Hoffnung wird auf immer höhere Instanzen (BVerfG, EuGH, UNO) gelegt, bei Enttäuschung dieser Hoffnung gleich wieder queruliert. Manche stellen zwar die Exis
    tenz der BRD und die Gültigkeit des Grundgesetzes in Frage, klagen aber fröhlich weiter unter Berufung auf das GG oder andere von der „erloschenen“ BRD erlassene Gesetze. Typische Zitate: „da das GG keinen Geltungsbereich mehr hat, verstößt der Staat gegen Artikel XY GG“, wird Klage vor der EU-Kommission erhoben“ …

    Besessenheit/Ausuferung:

    Dreht sich As Leben nur noch um seinen „Kampf“? Sucht A immer extremere und ausgefallener Möglichkeiten, seinen Fall voranzutreiben? Querulanten wollen ja, dass der Instanzenweg für sie endlos ist, bis sie schließlich einmal Recht bekommen. (Dann muss natürlich sofort Schluss sein, weil dann ja endlich „richtig“ geurteilt wurde.) Beliebt ist der Versuch, über Drittprozesse die bereits abgeschlossenen eigenen Prozesse wieder aufzurollen. So wird der befasste Richter wegen Rechtsbeugung, der befasste Staatsanwalt wegen Strafvereitelung angezeigt. Auch Beleidigung
    des befassten Richters scheint dem Querulanten logisch – muss doch nach der Beleidigung als „Rechtsbeuger“ seiner Meinung nach der Wahrheitsgehalt des Vorwurfes ermittelt, der abgeschlossene Prozess also noch einmal überprüft werden. Auch der Hilferuf an die Politik
    wird gerne genommen – die Vorteile der Gewaltenteilung sind dem Querulanten dabei aber höchst zuwider. Ist der Instanzenweg erfolglos durchexerziert, bleibt meist als letzte Möglichkeit nur, die Legitimation der Instanzen selbst in Frage zu stellen. Nicht zuletzt deswegen landen viele Querulanten früher oder später bei den sogen. Reichstheoretikern (rechte Spinner, die anhand fehlerhafter „juristischer Gutachten“ nachweisen wollen, dass die BRD de jure gar nicht mehr be-
    steht). Typische Zitate: „verbotenes Ausnahmegericht“, „nicht gesetzlicher Richter“, „Deutsches Reich besteht fort“, „wird Klage vor der EU-Kommission erhoben“

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s