Das Märchen von der fehlenden Unterschrift

Bezüglich der Thematik „Unterschriften“ halten sich einige Gerüchte hartnäckig in der Reichsdeppenszene. Aktuell hat sich mal wieder das Volksbetrugs-Blog der Thematik angenommen. Großspurig werden dort „Urteile zu maschninell/elektronisch erstellten Schreiben von Gerichten/Behörden“ angekündigt.

Schauen wir uns die Urteile Entscheidungen dort mal an und überprüfen, ob sie (ausnahmsweise) durch die „Volksbetrüger“ richtig interpretiert werden.

1. Bundesverwaltungsgericht, BVerwG, Beschluss vom 27. 1. 2003 – 1 B 92. 02

Zunächst ist festzustellen, dass hier tatsächlich mal richtig zitiert wurde:

Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (vgl. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 – BVerwG 9 C 40.87 – BVerwGE 81, 32, <33>)

Allerdings hat die Sache, wie bei Reichsdeppen üblich, den einen oder anderen Haken. Zunächst wäre da mal der nicht passende Sachverhalt. Es ging in dem Verfahren nicht um ein Schreiben einer Behörde oder eines Gerichts, sondern um den Schriftsatz eines Rechtsanwalts. Eine analoge Anwendung auf Schreiben von amtlichen Stellen erscheint schon aus diesem Grund schwierig. Gänzlich scheidet dies aus, wenn man im Beschluss weiter liest.

Allerdings kann auch im Fall der Übermittlung des Schriftsatzes durch normale Briefpost das Fehlen einer Unterschrift bei Vorliegen besonderer Umstände ausnahmsweise unschädlich sein, wenn sich aus anderen Anhaltspunkten eine der Unterschrift vergleichbare Gewähr für die Urheberschaft und den Willen ergibt, das Schreiben in den Rechtsverkehr zu bringen (Urteil vom 6. Dezember 1988 – BVerwG 9 C 40.87 – BVerwGE 81, 32, <34 ff.> und Beschluss vom 19. Dezember 1994 – BVerwG 5 B 79.94 – NJW 1995, 2121).

Dies dürfte bei amtlichen Schreiben regelmäßig der Fall sein.

2. Bundesverwaltungsgericht, BVerwG, Beschluss vom 5. 4. 2000 – GmS-OGB 1/ 98

Wie sich aus dem Aktenzeichen sofort ersehen läßt, handelt es sich nicht um einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, sondern des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes.

Und auch in diesem Beschluss geht es um ein Schreiben eines Rechtsanwalts, nicht einer amtlichen Stelle.

In diesem Sinne hat die Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes bisher
das Schriftlichkeitserfordernis, soweit es durch prozeßrechtliche Vorschriften zwingend
gefordert wird, ausgelegt. Die Schriftlichkeit soll gewährleisten, daß aus dem Schriftstück
der Inhalt der Erklärung, die abgegeben werden soll, und die Person, von der sie ausgeht,
hinreichend zuverlässig entnommen werden können.

Außerdem muß feststehen, daß es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt,
sondern daß es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist.

(Anmerkung: Fettdruck von mir)

Wir halten also fest: Die Volksbetrüger haben ihrem Namen alle Ehre gemacht. Angekündigt wurden Urteile, geliefert wurden Beschlüsse.

Angekündigt waren Entscheidungen zu maschinell/elektronisch erstellten Schreiben von Gerichten/Behörden, geliefert wurden Entscheidungen zur Frage der Notwendigkeit von Unterschriften bei Schreiben von Rechtsanwälten an Gerichte.

FAIL!

Nachtrag:

Inzwischen gibt es auf Volksbetrug einen neuen Beitrag mit dem Titel Unterschrift unter einem Schreiben ist eine Wirksamkeitserfordernis !

Entgegen der (mal wieder) irreführenden Überschrift handelt es sich aber auch hier wieder um eine Entscheidung, die nicht pauschal für ALLE Schreiben gilt, sondern nur für die Berufungsschrift. Die Entscheidung wird korrekt wiedergegeben, eine Kommentierung durch die Volksbetrüger erfolgt nicht, allerdings ist durch die Überschrift und den Gesamtzusammenhang klar, dass die Deppen auch dies wieder als Beweis sehen, dass nichtunterschriebene Schriftstücke von Behörden unwirksam seien.

FAIL!

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150 Antworten zu Das Märchen von der fehlenden Unterschrift

  1. Horst schreibt:

    @Reiner Lenz

    Ihr Zitat: „Chronolgie und blamiiert korrekt zu schreiben ist oder sollte zumindest weniger schwierig sein“.

    Ach ja? Wer andere wegen Orthografiefehler kritisiert, und selbst welche macht, ist was, hmh?

    Ihr Zitat:
    „Man o Man, was sollman dazu sagen“ korrekt zu schreiben ist oder sollte zumindest weniger schwierig sein, gelle!
    oder
    Ihr Zitat:
    „I(…) in der Hoffnung dass Sie irgendwann mal etwaws schnallen“
    Nicht mal das Wort „etwas“ können Sie korrekt schreiben….
    oder
    Ihr Zitat:
    „Sie sollten sich besser informierten“. „Informieren“ korrekt zu schreiben ist oder sollte zumindest weniger schwierig sein, nicht wahr?

    Reiner Lenz, das war jetzt ein klassisches Eigentor.

    Tja, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen…..gelle!?

  2. Reiner Lenz schreibt:

    @Horst
    Also dafür, dass ich für Sie überhaupt nicht wichtig bin, legen Sie aber ein beeindruckendes Engagemt an den Tag. Auch der Herr gnaddrig – dessen Name offenbar Pogramm ist – hat sich schon bei mir gemeldet. Ich glaube ich werde noch richtig populär.

    • Horst schreibt:

      @Reiner Lenz

      Lach,mehr fällt Ihnen zu Ihrem Eigentor nicht ein? Schwach, sehr schwach – aber bezeichnend für Sie.

      Und wieder beweisen Sie, daß es Ihnen offenbar sehr schwerfällt, Gelesenes geistig verarbeiten zu können.
      Denn nirgendwo hatte ich geschrieben, daß Sie mir nicht wichtig genug sind, um mit Ihnen zu kommunizieren, sondern, Zitat von mir:
      „Sie sind einfach nicht wichtig genug für mich, als daß ich meine Texte an Sie redigiere.“
      Sie merken den feinen Unterschied? Ja? Wenn nicht, lassen Sie sich das bei Gelegenheit mal von Ihrer werten Grundschullehrerin in Ruhe erklären. Vielleicht klappt es ja dann.

      Ich weiß nicht, was Sie sich davon versprechen, diesen Thread mit Ihrem ad hominem Gequatsche zuzumüllen. Um es mal kurz und bündig auf gut deutsch rüberzubringen: Sie hatten Blödsinn geschrieben und sind dabei erwischt worden. Und das ist jetzt ad rem!
      Und jetzt fehlt Ihnen die charakterliche Größe dies zuzugeben. So einfach ist das. Aber Sie dürfen hier gerne weiter rumtrollen und den Clown zur Belustigung der Leser spielen. Wenn es Ihnen hilt – warum nicht. Ihre Entscheidung.

  3. Reiner Lenz schreibt:

    Ooops schon wieder ein Flüchtigkeitsfehler – Engagement muss es natürlich heißen.

    • gnaddrig schreibt:

      Götterle, Herr Lenz, lesen Sie etwa Ihre eigenen Texte? Gibt es nicht noch Passagen von Horst oder Holperbald zu verbessern?

      Ist aber ein hübscher Schwenk in reine Trollerei, wirklich lehrbuchmäßig. Die von Horst aufgezeigte Diskrepanz in den von Ihnen genannten Zahlen wollen Sie vor dem Hintergrund sicher nicht mehr kommentieren?

  4. Reiner Lenz schreibt:

    Nöh

    Eine Diskrepanz müsste der Horst erst einmal aufzeigen, wozu er auch erst einmal lesen statt überfliegen müsste. Wenn er dies hinbekommen hat, kann ich dann darauf zurück kommen.

    • gnaddrig schreibt:

      Wieso, er hat Ihnen die nicht zusammenpassenden Stellen doch schon extra zusammengesucht. Sie müssen sich dazu aber auch gar nicht äußern, wenn Ihnen das peinlich oder zu hoch ist. Alle hier sehen, dass die Zahlen nicht zusammenpassen, ob Sie das nun zugeben oder nicht.

  5. Reiner Lenz schreibt:

    Peinlich mein gnaddernder Gnadderich wirds, wenn Sie hier fortlaufend etwas behaupten was hier nicht zu finden ist. Sie sind offenbar auch so ein Überflieger wie der Herr Horst. Mein Tip lesen sie den von mir hier hereingestellten Artikel mit dem zutreffenden Titel UNRECHTSSPRECHUNG aus der Monatszeitschrift für Politik und Kultur KONKRET. Vielleicht gelingt ja wenigstens Ihnen, worum sich der arme Herr Horst hier überfliegend vergebens bemüht.

    • gnaddrig schreibt:

      Ach, mein sauberer Frühlingsbruder im Glashaus, Sie können ja immer noch keine Interpunktion. Aber egal, schauen wir uns Ihre Zahlen an.
      In der Textwand aus Konkret, die Sie hier reinkopiert hatten, heißt es: Zirka 70.000 Anträge gingen daraufhin ein. Über 90 Prozent wurden abgelehnt. Gemeint ist wohl: „Über 90 Prozent wurden zunächst abgelehnt“, denn dass die tatsächliche Anerkennungsquote bei 55% liegt, wird Ihnen aus dem verlinkten Wikipedia-Artikel bekannt gewesen sein.
      Dann Sie: Etwa 88.000 Anträge gingen daraufhin bei der Rentenkasse ein, die meisten aus Israel und Amerika. 93 Prozent davon wurden abgelehnt, und an anderer Stelle nochmal: sage und schreibe 93% der Antragsteller […] zurück gewiesen
      Und von über 70 000 Antragstellern würden über 60 000 abgewiesen. (Das hätte übrigens „wurden“ heißen müssen, ohne Umlaut.) Konkret hatte von 90% Ablehnungen gesprochen. Bei 70.000 Anträgen wären das 63.000, aber wir wollen nicht kleinlich sein, da kann man „über 60.000“ schon gelten lassen.
      Aber wieviele Anträge waren es denn jetzt, 88.000 oder „über 70.000“? Ich verrate es Ihnen: 88.000. Das folgt aus dem Wikipedia-Artikel: Wenn 48.500 gewährte Renten einer Anerkennungsquote von etwa 55% entsprechen, kommt man per Dreisatz auf ungefähr 88.000 Anträge. Konkret hat also falsche oder veraltete Zahlen.
      88.000 ist übrigens ein bisschen zu weit von 70.000 entfernt, das hätte niemand mit „über 70.000“ beschrieben. Aber Sie sehen da keine Diskrepanz.
      Dann bleibt die Sache mit den 93%. „Über 60.000 von über 70.000“ entspricht knapp 86%, das ist ein gutes Stück weniger als Ihre Zahl. 93% werden bei gut 65.000 Abweisungen von 70.000 Anträgen erreicht. Aber es gab ja in Wirklichkeit 88.000 Anträge, da bräuchte es knapp 82.000 Abweisungen, um auf Ihre 93% zu kommen.
      Wo haben Sie die Zahl her? Irgendwo abgeschrieben? Tippfehler? Ausgedacht? Könnten Sie erläutern, wie das zu den Zahlen des Konkret-Artikels und des Wikipedia-Artikels passt? Und wieso Sie unkommentiert widersprüchliche Quellen zitieren und keine Diskrepanz sehen wollen?
      Und noch etwas, zum Inhalt: Nach den Zahlen aus dem Konkret-Artikel wäre die anfängliche Ablehnungsquote 86% gewesen, und v.a. das Engagement von Herrn Renesse hätte diese Quote auf 45% gedrückt. Das wäre doch ein schöner Erfolg für Herrn Renesse und den Rechtsstaat.
      Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, hat Spaß gemacht.

      • Reiner Lenz schreibt:

        @Gnadderich

        Werter Herr,

        Es war mitnichten nötig hier Ihre Rechenkünste unter Beweis zu stellen – Dreisatz sogar, wer hätte das gedacht – ich hätte Ihnen diese auch so geglaubt. Da ich allerdings auch bei Ihnen davon ausgehen muss, dass Sie lediglich überfliegen, wo Sie lesen sollten, habe ich noch einmasl so verkürzt wie nur möglich ( vielleicht hilft es ja ) sowohl aus KONKRET als auch aus WIKIPEDIA zitiert. Nur lesen müssten Sie noch selbst.

        Zitiert aus KONKRET

        Zirka 70.000 Anträge gingen daraufhin ein. Über 90 Prozent wurden abgelehnt.
        Weiter heißt es
        Angesichts der eskalierenden Auseinandersetzung, mit der von Renesses Richterkollegen auf die Kritik an ihren Urteilen reagierten, äußerten sich die Historiker auch zu deren Arbeitsweise. Beispielsweise rügten sie: sehr dünne historische Kenntnisgrundlage (wenige historische Bücher und unzuverlässige, veraltete Internetseiten), unkritische Heranziehung jahrzehntealter Literatur und jahrzehntealter Akten aus Entschädigungsverfahren, mangelnde Bereitschaft, einschlägige historische Kenntnisse zu rezipieren. Ihr Fazit nach dem Hinweis auf »unzählige Einzelstellungnahmen und geduldige Argumentation«: »Als Historiker sehen wir uns … in der Pflicht, öffentlich vor einer Fehlentwicklung zu warnen, die den Prinzipien einer modernen Wissensgesellschaft ebenso widerspricht wie der Versöhnungs- und Wiedergutmachungsabsicht des Gesetzgebers.«

        2014 änderte der Bundestag das Gesetz. Der Justizminister in der rotgrünen Landesregierung versäumte es allerdings, seinen überaus fähigen und nun sogar erfolgreichen Mann endlich zu befördern oder ihm sonst Gutes zu tun, ersatzweise selbst zurückzutreten, weil er offensichtlich nicht in der Lage gewesen war, qua Amt zu regeln, was von Renesse gegen alle Widerstände im Alleingang durchgesetzt hatte. Statt dessen begann er, den »Querdenker« zum QUERULANTEN ( ein ebenso einfallsloser wie auch beliebter Vorwurf, wie man auch hier immer wieder feststellen kann ) und »Nestbeschmutzer« zu stempeln.

        Zitiert aus Wikipedia

        Die Ablehnungsquote war mit 90 Prozent anfangs sehr hoch

        Weiter heißt es

        Der Richter Jan-Robert von Renesse, der ab 2006 die restriktive Handhabung beendete (etwa 60 Prozent[7] der Anträge wurden danach anerkannt), wurde im Frühjahr 2010 versetzt.

      • John schreibt:

        Herr Lenz,

        Sie merken einfach nicht, dass sie eigentlich unsere Argumente unterstützen.

        Wie Sie ja betonen, war Renesse erfolgreich. Wenn der Staat also in der Tat gewillt gewesen wäre den Opfern des NS-Regimes effektiv die Unterstützung hätte entziehen wollen, dann wäre es die Rechtslage bis heute nicht anders, bzw. die Restsauffassung Renesses auch im nächsten Rechtszug widerrufen worden.

        Er wurde nicht dafür von seinem Dienstherren angegangen, weil er sich für die Opfer einsetzte, sondern, weil er sich in diesem Diskurs einem Ton bediente, der dem Amt eines Richters nicht angemessen ist.
        Durch seine unangemessene, emotionale Petition lässt er zudem Zweifel an seiner Eignung aufkommen, da ein Richter in der Lage sein muss, Urteile unabhängig von seinen Gefühlen zu sprechen. Ansonsten läuft man Gefahr, dass man einen elementaren Rechtsgrundsatz, die Rechtssicherheit. verliert.
        Von daher hätte ich mich beispielsweilse ebenfalls gegen eine Berufung auf ein höhres Richteramt entschieden, obwohl ich sein Anliegen unterstütze.

        Weiterhin beweisen Sie Unkennnisse im Bezug auf den Aufbau des Staates.
        So ist der Justizminister nicht befähigt irgendetwas zu regeln. Hätte er die Argumentation Renesses verpflichtend vorgegben, hätte er die richterliche Unabhängogkeit verletzt, und zur Rechtsauslegung eines Bundesgesetzes, welches im Geschäftsbereich des Sozialen liegt nicht zuständig.
        Weiterhin sind weder ein Sozialrichter, noch ein Landesjustizministre fafür zuständig, die Gesetzgebung zu ändern. Auch hier sind die Rechtsgrundsätze der Gewaltenteilung und der Rechtssicherheit zuständig.

        Noch einmal: Hätte Renesse sich nicht im Ton vergriffen, dann hätte er durchaus Erfolg haben können und ohne Probleme bleiben können.

        Und weiterhin sind Sie sich immer noch den Beleg Schuldig, dass bei Nichteinigung mit dem Justizministers die Vernichtung der beruflichen Existenz erfolgt wäre

      • Reiner Lenz schreibt:

        Herr John,

        Im Grunde ist mein Interesse mit Ignoranten eine Debatte zu führen, ich verweise hier einmal auf das jüngste Casperle Theater nicht allzu ausgeprägt. Da Sie sich aber in Ihrem jüngsten Schreiben um eine gewisse Sachlichkeit bemüht haben, will ich Ihnen auch in dieser Form antworten.
        Im Grunde habe ich eigentlich alles Wesentliche bereits dargelegt, so dass ich versuchen will es kurz zu machen. Sie behaupten, dass wenn der Staat die Antragsteller um Ihre Rechte hätte bringen wollen, dann wäre es gar nicht so weit gekommen, wie es gekommen ist. Die Tatsache dass zahlreiche Antragsteller, würde meiner Annahme widersprechen.
        Mit Verlaub ich halte diese Annahme für reichlich weltfremd. Denn die Tatsache dass vorerst sage und schreibe 90% der Antragsteller abgelehnt wurden, spricht eine allzu deutliche Sprache. Es war mitnichten das Wirken des angeblichen Rechtstaates dass die NS Opfer zu Ihrem Recht gekommen sind, sondern einzig und allein d.h. ausschließlich das Wirken eines einzigen Richters, das den Opfern zu Ihrem recht verholfen hat. Dem stehen sage und schreibe 90% Ablehnungen also faktisch der Rest der Richterschaft gegenüber. Dies ist allemal Aussage genug, dass es – wie das KONKRET auch geschrieben hat, – darum ging Ansprüche die politisch nicht mehr abgewehrt werden können im Kleinkrieg gegen die Opfer durch Behörden und Justiz zu zerreiben. Die spätere Anerkennung dürfte Ihre Ursache auch darin haben, dass von Renesse international unterwegs war und mit zahllosen ausländischen Stellen konferiert hat. Dem kann sich der Exportweltmeister, wenn er Meister bleiben will, nicht verschließen. Der Staat Israel und eine jüdische Lobby in den USA dürften hier im Hintergrund tätig geworden sein. Dies jedenfalls kann durchaus unterstellt werden.
        Die Historiker die von Renesse beauftragt hatte, attestierten der Richterschaft gegen den Aussöhnungswillen des Gesetzgebers geurteilt zu haben. Die Unabhängigkeit der Richter steht und fällt laut GG mit dem geschriebenen Gesetz. Dem Gesetz sind die Richter also zwingend verpflichtet. Womit wir es also nach dem Urteil der Historiker zu tun haben, ist Rechtsbeugung im Amt.
        Der weitere Umstand dass der einzige Verteidiger des Rechts 4 Jahre lang die unglaublichsten Schikanen zu ertragen hatte und auch noch wegen seines Engagements – freilich sagt man das nicht wirklich sondern schiebt andere Gründe vor – mit Entzug der Existenz nebst Pensionsansprüchen ( auch dies habe ich entgegen Ihrer Annahme bereits nachgewiesen ) bedroht wurde, und sich unter dieser Androhung zu einem Vergleich entschloss, hat in Deutschland seit Jahrhunderten eine unselige Tradition. Nicht Zustände die nach Kritik geradezu schreien, werden abgeschafft, sondern der Kritiker wird als Querulant, Nestbeschmutzer usw. usw. fertig gemacht.
        Entgegen Ihrer Annahme Herr John ist mir das Prinzip der Gewaltenteilung durchaus bekannt. Legislative, Exikutive und Judikative haben verschiedene Aufgaben, die voneinander getrennt sind. Insofern darf sich der Dienstherr nicht in die Rechtsprechung seiner Richter einmischen, da haben Sie völlig Recht. Auch sind die Richter unabhängig laut GG. Auch da haben Sie völlig Recht. Wir leben theoretisch in der wunderbarsten Rechtsordnung die es auf deutschen Boden je gegeben hat. Ich bestreite dies auch nicht im Geringsten.

        Das Problem dabei ist, dass dies alles nackte Theorie ist, die rechtliche Praxis sieht in sehr sehr vielen, viel zu vielen Fällen, völlig anders aus. Gegen diese Praxis richtet sich meine Kritik. Von Renesse ist nur ein Beispiel von vielen. Gerade deshalb habe ich – nicht um abzulenken wie man mir hier unterstellt hat – zahlreiche weitere Fälle hier dargelegt und habe auch auf entsprechende Literatur verwiesen. Es kann sich ein Jeder selbst belesen und dabei Anspruch und Realität des sogenannten Rechtsstaates auf den Prüfstand stellen.

        Was die Opfer der Ghettorente erfahren mussten, nämlich dass zwischen Gesetz und Rechtsprechung gravierende ja rechtsbeugende Unterschiede gibt, habe ich selbst am eigenen Leibe erfahren. Nach dem § 1 Satz 3 des Vermögensgesetzes, hätte man mir in den 9ziger Jahren des vorigen Jahrhunderts mein zu DDR Zeiten geraubtes Grundstücksvermögen zurück geben müssen. Ich habe jahrelang akribisch recherchiert und konnte alles nachweisen, Korruption, Rechtsbeugung, Unterschlagene Beweise durch die staatliche Gewalt der DDR. Prozessbetrug der Erwerber meines Eigentums, usw. usw.
        Aber das Gesetz ist das Eine und die praktische Rechtsprechung ist etwas völlig Anderes. Auch habe ich weder einen Jan Robert von Renesse, noch den Staat Israel noch eine Lobby an meiner Seite. Ich habe als zu erkennen war, dass man im Widerspruch zum geschriebenen Gesetz schlichtweg nicht Willens war, Recht im Sinne des Gesetzes zu sprechen, die weitere Rechtsverfolgung abgebrochen. Ich werfe mein Geld nicht zum Fenster hinaus und ich klage demzufolge nicht, wenn absehbar wird, dass man mir mein Recht verweigert. Ich streite grundsätzlich nur, wenn Erfolgsaussicht besteht. Eine solche besteht z.B. im Regelfall wenn sich die verfolgte Rechtsposition sich durch einige BGH-Urteile stützen lassen. In diesem Fall dürfte es in den unteren Etagen schwierig werden, die diesbezügliche Klage abzuweisen. Wenn dem aber so ist, dann steht im Endeffekt fest nicht die Legislative macht die Gesetze ( obwohl dies zumindest theoretisch so sein soll ) , sondern die Judikative. Auf das geschriebene Gesetz allein sollte man sich also besser nicht verlassen. Das ist eine viel zu unsichere Bank und verursacht nur Kosten.
        Ich habe auch sonst zahllose eigene praktische Erfahrungen mit der hiesigen Justiz gemacht. Nicht alle Erfahrungen waren negativ, das will ich gern zugeben. Ich konnte so einiges durchsetzen. Ich habe auch Freunde als Rechtsbeistand vor dem hiesigen Amtsgericht erfolgreich vertreten. Nach der alten ZPO war dies seinerzeit zumindest vor den Amtsgerichten noch möglich. Aber diesen unhaltbaren Zustand hat man mit der Reform der ZPO dann abgeschafft.
        Im Falle der Ghettorenten möchte ich noch auf die Tatsache verweisen, dass die hiesige Justiz in Bezug von Renten für baltische SS-Massenmörder wesentlich großzügiger war, als im Falle von deren Opfern. Das können sie gern Online recherchieren.
        Ich kann nur hoffen dass dieses Schreiben Ihnen zu einer realistischeren Einschätzung meiner Rechtskenntnisse und meiner praktischen Erfahrungen mit der hiesigen Justiz verhilft.

        Hochachtungsvoll Reiner Lenz

      • John schreibt:

        Sie haben bisher nicht gezeigt, dass bei dem Ausbleiben einer Einigung die berufliche Existenz zerstört gewesen wäre. Es wurde immer nur geschrieben, dass die Entlassung aus dem Richterdienst möglich ist. Das ist genau so, wie der Satz, „ihm droht eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren“ in Berichten über Strafprozesse, und sagt damit nichts aus.

        Meine Aussage bezog sich auf das ganze Verfahren.
        So hätte das System (oder wie man es dann auch immer nennen will) an vielen Stellen Renesse stoppen können. Der BGH hätte seine Rechtsauffassung abschmettern können, der Bundestag die Novellierung des Gesetzes ablehnen, sowie das Disziplinargericht die gütliche Einigung verhindern können.
        Das ist alles nicht geschehen.

        Und ob ein Historiker die richtige Person ist, um Richtersprüche zu beurteilen, wage ich mal stark zu bezweifeln. Weiterhin muss ich dann auch ganz klar, die Frage stellen, wieso dann der Gesetzgeber die notwendigkeit sah, das Gesetz zu novellieren.
        Und um Straftaten festzustellen, ist diese Person die gänzlich falsche.

        Hier erlaube ich mir mal einen Seitenhieb auf Ihre Argumentationsweise:
        Sie werfen hier die Rechtsbeugung im Amt vor. So ist die Rechtsbeugung jedoch eine Straftat, welche nur im Amt begangen werden kann. Die Rechtsbeugung im Amt ist demnach ein Pleonasmus. Derartige Aussagen finden sich in einer unschönen Regelmäßigkeit bei der in diesem Blog behandelten „Kundschaft“, die so versucht, eine Kompetenz vorzutäuschen. Dieses zusammen mit Ihrer springenden Argumentation, die man zum Teil auch als gefühlsbetont bezeichnen kann, lässt nicht den Eindruck erwecken, dass Sie eine ernsthafte Argumentation verfolgen.

        Dass Ihre Argumentation auch nicht auf sicheren Füßen steht, sieht man an Ihrer aussage über die USA.
        Ihre Andeutung, dass hier die jüdische Lobby über die USA, mittels wirtschaftlichen Druck auf die Ghettorenten, oder gar den Fall Renesse direkt Einfluss genommen hat, lässt sich weder beweisen, noch in irgendeiner Weise nachvollziehen. Die Kritik dieser Vereine wurde bestimmt zur Kenntnis genommen, mehr aber auch nicht.

        Hier entsteht schlichtweg wieder folgender Eindruck:
        Sie scheinen jedwigen Hinweis abzulehnen, dass hier Rechtsstaatlichkeit gegriffen haben könnte.
        Die Möglichkeit, dass das Gesetz mangelhaft formuliert sein könnte, und somit die Ablehnungen auf Recht und Gesetz fußten. Dass Resesse hier eine Lücke im Gesetz gefunden hat, die von einer höheren Instanz bestätigt wurde. Dass die Initiative auch in einem Gewissen Maße erfolgtreich war. Dass das Disziplinargericht darauf aus war, Resesse nicht, oder nur gering zu bestrafen, insofern er Entgegenkommen zeigt. Die letzte Initiative zur Gütlichen Einigung kam von diesem…
        Ich habe an anderer Stelle bereits geschrieben, dass das keine Glanzleistung des Rechtsstaates war. Aber dass er im Wesentlichen funktioniert, kann man hieraus jedoch sehen.

        Renesse hier zum einzige[n] Verteidiger des Rechts zu stilisieren, ist schlichtweg falsch. Er hat fehler gemacht, und andere haben Fehler gemacht.

        Auf die darlegung meiner juristischen Kenntnisse und Erfahrungen verzichte ich mal. Meine Lust darauf, du diskutieren, wer den größeren roten Knopf hat, ist sehr gering.

    • Holperbald schreibt:

      Und nochmal Querulantendetektor:

      Repetition: Stellt A immer wieder dieselben Fragen? Bringt A immer wieder dieselben Argumente vor, obwohl diese längst ausdiskutiert wurden?

      Querulanten lernen nicht (wie oben dargestellt), daher tendieren sie dazu, endlos weiter nach jemandem zu suchen, der ihre Rechtsansicht doch endlich bestätigen kann. Dies korrespondiert auch mit ihrem Wunsch nach endlosem Rechtsweg, bis sie endlich Recht bekommen.
      Typische Zitate: „noch einmal, ist denn nicht…“, „suche immer noch nach einer Antwort“, „vielleicht kann ja diesmal“ …

      Bzw, Ihr Wortlaut:

      Vielleicht gelingt ja wenigstens Ihnen, worum sich der arme Herr Horst hier überfliegend vergebens bemüht.“

      • Reiner Lenz schreibt:

        Genau bringt immer dasselbe vor. Verschwörungstheoretiker, Zwangspsychatrierung, Querulantendetector…dann verließen Sie Ihn.

        Statt zu lesen, wird überflogen und daraus etwas völlig unqualifiziertes zusammen gebastelt. Das holpert und stolpert, das wurstelt und horstelt, das gnadderd nur so vor sich hin. Trotz mehrfacher großmäuliger Ankündigung bleiben die angekündigten Beweise aus.
        Nach dem Motto; BILD Dir meine Meinung und bist du nicht willig, dann ist die stetige Wiederholung; Verschwörungstheoretiker, Querulanten………usw. usw. usw.

        Aus aktuellem Anlass;

        Mehr als 4.000 Menschen haben am Sonntag in der 85.000-Einwohner-Stadt Dessau in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ein deutliches Zeichen gesetzt. »Wir werden nicht aufhören, Aufklärung zu fordern und die Justiz unter Druck zu setzen, auch wenn sie uns verfolgen«, sagte Mouctar Bah unter lautem Beifall. Bah war mit dem 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Flüchtling aus Sierra Leone befreundet, hatte die Initiative mit ins Leben gerufen. Er selbst und viele andere seien immer wieder mit konstruierten Vorwürfen angeklagt worden.

        Saliou Diallo, mit Hilfe von Spenden aus Guinea angereist, trat ebenfalls ans Mikrofon. »Seit 13 Jahren warten wir darauf zu erfahren, was Oury erlitten hat«, sagte er. Es sei wichtig für ihn, die Menschen zu sehen, »die hier für Gerechtigkeit stehen«, dankte er den Demonstranten. Und ergänzte auf deutsch: »Oury Jalloh – das war Mord.«

        Am vorgestrigen Sonntag hielten sich die Uniformierten allerdings im Hintergrund. Sie wussten wohl, warum: Es dürfte der Polizei nun nicht mehr gelingen, die Demonstranten als …..VERSCHWÖRUNGSTHEORETIKER …. zu brandmarken. Ihre Mordthese teilt mindestens seit April 2017 der langjährige Dessauer Ermittler in dem Fall, Oberstaatsanwalt Folker Bittmann. Es war eine Wende um 180 Grad, die Abkehr von der Selbstmordthese, für die es nie einen einzigen Beleg gab. Doch kurz darauf entzog ihm Sachsen-Anhalts Generalstaatsanwalt das Verfahren – um es in Halle einstellen zu lassen. ( Jan Robert von Renesse lässt grüßen )

        Entnommen der heutigen Ausgabe der gewesenen FDJ-Zeitung Junge Welt

        Der RrrrECHTS-Staat er lebe HOCH HOCH HOCH !!!

      • Holperbald schreibt:

        @Eisenfresser: Irgendwie ist jetzt das kursive verlorengegangen.. 😉

      • gnaddrig schreibt:

        @ Reiner Lenz: Natürlich, zu Ihren zusammengestoppelten Zahlen nehmen Sie lieber nicht Stellung, weil das zu peinlich wäre, vielleicht auch zu anspruchsvoll. Stattdessen machen Sie mit Jalloh ein neues Fass auf, um abzulenken (auch so ein Merkmal von Querulanten). Was kommt nach Jalloh, der Fall Lothar König? Benno Ohnesorg?

        Und von welcher „mehrfachen großmäuligen Ankündigung angekündigter Bewesie“ wofür schreiben Sie eigentlich? Wer hat welche Beweise wofür mehrfach großmäulig angekündigt?

        Als Querulant können Sie vermutlich nicht anders. Jeder wie er’s vermag.

  6. Horst schreibt:

    @Reiner Lenz
    Langsam wird es langewilig.
    Können oder wollen Sie es nicht kapieren.? Es kommt nicht darauf an, was irgendwo geschrieben steht, sondern auf das, was Sie geschrieben haben !
    Jetzt verstanden oder muss Ihre werte Grundschullehrerin wieder ran?

  7. Reiner Lenz schreibt:

    Nachtrag;

    Im Fall Oury Jalloh geht der langjährige Ermittler, Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, inzwischen von einem Mord aus. Er benannte der Tötung und Brandstiftung verdächtige Polizisten und ein Motiv: Die Täter könnten am 7. Januar 2005 versucht haben, bei dem Asylsuchenden Verletzungsspuren zu verwischen, die Misshandlung, mindestens unterlassene Hilfeleistung offenbart hätten. Und: Sie hätten wohl das Aufrollen zweier weiterer ungeklärter Todesfälle im Polizeirevier Dessau verhindern wollen:
    1997 war der wegen der Vermutung eines Verkehrsdelikts festgenommene Hans Jürgen Rose kurz nach der Entlassung aus dem polizeilichem Gewahrsam an schweren inneren Verletzungen gestorben. Es gibt Hinweise auf schwere Misshandlungen durch Polizeibeamte.
    2002 fanden Beamte den Wohnungslosen Mario Bichtemann tot in derselben Zelle in der 2 Jahre später Oury Jollah verbrennen sollte. Er hatte einen Schädelbruch erlitten.
    Beide Fälle weisen erstaunliche Parallelen zum Fall Oury Jalloh auf.

    • Caspar Borner schreibt:
      • gnaddrig schreibt:

        Leerer Kommentar, bepostet am 1. Januar 1970 um 1:00 Uhr? Witzig…

      • Caspar Borner schreibt:

        Herr Admin,
        was ist da passiert? In diesem Post sollte stehen:

        Guten Tag Herr Lenz,
        ich verstehe nicht, warum Sie sich gegen das Etikett Querulant so wehren? Der Kommentator gnaddrig geht in einem Beitrag vom 9.1.2018 (10:58 Uhr) sehr detailliert auf einen Beitrag von Ihnen ein, der offensichtlich unsauber recherchiert ist.
        Sie haben nichts besseres zu tun, als, anstatt zu diesen Anmerkungen Stellung zu beziehen, sofort die nächste Nebelkerze (Causa Oury Jalloh) zu zünden. Ein wissenschaftlicher Diskurs sieht anders aus. Auch eine dialektische Auseinandersetzung mit einem Thema gestaltet sich anders.
        Vor diesem Hintergrund scheint mir das Etikett Querulant, verliehen von Kommentator Holperbald durchaus berechtigt. So langsam schwant mir auch, warum Ihre Rechtsstreite, ausgefochten sowohl mit der Gerichtsbarkeit der DDR, wie auch der BRD, nicht den von Ihnen gewünschten Verlauf nahmen.
        Unabhängig davon verweise ich auf das Thema dieses Stranges: »Das Märchen von der fehlenden Unterschrift«. In keinem Ihrer Beiträge kann ich irgendetwas zu diesem Thema entdecken. Also bitte verabschieden Sie sich aus dieser Diskussion – vorausgesetzt Ihnen fällt nichts wirklich relevantes ein. Besser noch: Verabschieden Sie sich aus diesem Land! Sie sind offensichtlich der festen, unwiderlegbaren Überzeugung in einem Unrechtssystem (die von Ihnen gebrachten Beispiele legen bei mir den Verdacht nah) zu leben. Permanent von Rechtsbeugung bedroht und selbst Opfer von Rechtsbeugung. Das geht an die Substanz. Warum tun Sie sich diesen Streß an?
        Sie sind frei irgendeine Gesellschaft zu wählen, in der Sie leben wollen, wo man Sie und Ihre Probleme ernst nimmt und wo Sie unbegrenzte Berufungsinstanzen haben; eventuell das Staatsoberhaupt Sonderrecht für Sie schafft.
        Zögern Sie nicht länger! Gehen Sie in ein Land Ihrer Wahl. Jetzt werden Sie empört schlucken: diese Systemlinge sind die letzte Zumutung! Aber warum? Sie sind nicht glücklich mit dem Zustand wie er ist, ich bin nicht glücklich mit dem Zustand zu dem Sie ihn machen. Wir können nur gewinnen – beide!
        Bitte, bitte, bitte, verlassen Sie dieses Unrechtsland, diese Diktatur der Richter, diese Willkürherrschaft des Gerichtssaals und künden Sie davon, wenn Sie das gelobte Land, das Land der Paragraphen angepasst an die Hirnfürze eines Jedermanns, gefunden haben – dann bin ich der erste der Ihnen nach kommt. Freilich nur um zu sehen, wie es funktioniert.

        Mit besten Grüßen
        Caspar Borner

      • Eisenfresser schreibt:

        Meine App frisst scheinbar Kommentare…

  8. Holperbald schreibt:

    Ich bitte, wundert euch nur nicht, warum ich schreibe als Gedicht,

    Habe nämlich festgestellt, dass Internet viel Hass enthält, und wenn man
    mich überziehen mit Schimpf und Groll, überzieht umd zeiht als Troll
    sei doch ein Spässlein mitgemacht, wenn man mich hasst

    – doch hassend lacht 🙂

    Wer Lust hat, gern reimt mit ne Runde – Staatsgründungsurkunde 🙂

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