Völkermord – in Deutschland nicht strafbar?

Immer wieder kann man in Reichsdeppenkreisne hören und lesen, in Deutschland sei Völkermord nicht strafbar. Zuletzt ist mir dies bei den Kommentaren von Tobias Sommer aufgefallen.

Begründet wird dies in der Regel damit, dass § 220a StGB weggefallen ist. (Der Kommentator bei Herrn Sommer hat sich insoweit vertan, § 220 StGB hatte was mit Abtreibung zu tun).

Richtig ist, dass in § 220a StGB bis 2002 die Strafen für Völkermord gereglt waren. Richtig ist auch, dass der Paragraph aufgehoben wurde. Wenn man aber hier schaut, dann erfährt man, dass er durch das Gesetz zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches vom 26.06.2002 aufgehoben wurde.

Und das Völkerstrafgesetzbuch regelt u.a.:

㤠1

Anwendungsbereich
Dieses Gesetz gilt für alle in ihm bezeichneten Straftaten
gegen das Völkerrecht, für die in ihm bezeichneten Ver-
brechen auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen
wurde und keinen Bezug zum Inland aufweist.
§ 6
Völkermord
(1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiö-
se oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise
zu zerstören,
1. ein Mitglied der Gruppe tötet,
2. einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder
seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des
Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,
3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die ge-
eignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder
teilweise herbeizuführen,
4. Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Grup-
pe verhindern sollen,
5. ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe
überführt,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft“

Von einer Straffreiheit für Völkermörder in Deutschland kann also absolut keine Rede sein. Vielmehr ist dies ein typisches Beispiel, wie Richsdeppen sich ihre Welt zurecht lügen. Da wird der Wegfall des § 220 a StGB als Beleg für eine Behauptung genannt, der grund des Wegfalls (der die Behauptung ad absurdum führt) wird verschwiegen…

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