Geschwurbel über eine Gerichtsverhandlung in Fulda

Am 08.01.2014 wurden mehrere Mitglieder der zur Reichsbürgerszene zu zählenden „Freien Arbeits- und Interessengemeinschaft Volksaufklärung Fulda“ wegen eines Angriffs auf eine Vollziehungsbeamtin des Finanzamts Fulda verurteilt. Die Reichsdeppenrundschau berichtete darüber.

Alexander Berg (über den ich hier schon mal berichtet habe) war wohl als sogenannter „Prozessbeobachter“ vor Ort. Oder wie er sagt:

„Um hierbei auch auf den Grund meiner Anwesenheiten zu kommen: um Zeuge von Gesprochenem zu sein und wenn ich mitgehe, in dem Sinne, dass eine Szene nicht eskaliert“

 Alexander Berg ist ein guter Freund von Tobias Sommer. Berg wohnt in Künzell bei Fulda und gehört zum Umfeld der Volksaufklärer sowie der „Deutschen Pressestelle für Völker- und Menschenrecht„. Daneben betreibt er einen eigenen Blog, auf dem er regelmäßig Reichsdeppenthesen verbreitet. Auf diesem Blog hat er auch seinen Bericht veröffentlicht. Und wie bei Reichsdeppen üblich, wurde der Beitrag natürlich auf den üblichen Seiten gespiegelt (z.B. bei Sommers-Sonntag und Eisenblatt).

Der Beitrag von Berg über die Gerichtsverhandlung ist selbst für Reichsdeppen ungewöhnlich schwurbelig und sinn- und inhaltslos. Das fällt sogar den eigenen Anhängern auf:

„..”Mensch” – Alexander aus dem Hause [Berg]
..was ist das denn für ein “Bericht”.. ohne Inhalt, Fakten, Anklagepunkte, etc. pp. ???

..”Heute beginnend mit dem Ende der Verhandlung..”
– welcher Verhandlung, gegen wen,
..warum, Tatbestände, Tatumstände, etc. ???

Der kluge J.W.v. Goethe war da doch viel klarer im Ausdruck:
Da steh’ ich nun, ich armer Thor! Und bin so klug als wie zuvor.”

Hier wäre etwas mehr vom Kontext wünschenswert..

MfG.. ;-)

Gut, man muss vielleicht dazu sagen, dass der / die Kommentarschreiber/in bisher auch nicht durch Inhalt oder Fakten aufgefallen wäre, aber dazu später mehr.

Schon der erste Satz des Berichts ist ein gutes Beispiel für Schurbeligkeit:

„Heute beginnend mit dem Ende der Verhandlung, fand ich den ganzen Ablauf sehr spannend und professionell.“

Immerhin – er bescheinigt dem AG Fulda Professionalität.

Wie oben erwähnt, rechne ich die Protagonisten (ebenso wie auch die „Systemmedien“ und der Staat) der Reichsdeppenszene zu. Das sieht Berg anders, wahrscheinlich sieht er es so, wie die „Deutsche Pressestelle für Völker- und Menschenrecht“ in ihrer Stellungnahme.

Kernfrage des Prozesses ist für Berg natürlich nicht die angeklagte Freiheitsberaubung / Nötigung zum Nachteil der Vollziehungsbeamtin. Kernfrage ist für ihn, ob die Vollziehungsbeamtin denn überhaupt eine Beamtin ist. Wenig überraschend kommt Berg zu dem Ergebnis, dass dem nicht so sei. Und ebensowenig überrascht es, dass er damit falsch liegt.

Schauen wir uns doch mal seine „Beweise“ an:

„Die Kernfrage nach der Bestallungsurkunde der sogenannten Beamtin, hier freundlich hinweisend auf: BVerfG, 17.12.1953 – 1 BvR 147/52 vom 17.12.1953. hier Leitsatz 2: „Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen.“ (Link.) (Link zu Zeit-online.)“

Was hat denn nun das Bundesverfassungsgericht genau geurteilt? Das kann man mit einem Satz nur schlecht wiedergeben. Wobei auch bei diesem Satz („Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen.“) jedem, der die deutsche Sprache einigermaßen beherrscht, auffällt, dass dies ja nur für zum damaligen Zeiotpunkt bereits bestehende Beamtenverhältnisse gelten kann, nicht aber für zukünftige. Und da die Vollziehungsbeamtin erst nach dem 08.05.1945 geboren wurde, kann ihr Beamtenverhältnis wohl schlecht gemeint sein, oder?

Und wenn man sich das Urteil, zu dem Berg sogar verlinkt, mal durchliest, dann stellt man fest, dass es in der Tat um Beamtenverhältnisse aus der Zeit des „Dritten Reichs“ geht. DIESE Beamtenverhältnisse sind am 08.05.1945 erloschen. Mit dem Verfahren in Fulda hat das also 0,0 zu tun.

Seine Schlussfolgerung:

„Eine Beamtin sollte also einen Amtsausweis und keinen Dienstausweis haben, da es sich um eine hoheitliche Aufgabe handelt.“

ist dann mal wieder typisch reichsdeppisch. Denn wie er das aus dem Urteil des Berfassungsgerichts folgert, verrät er ebensowenig wie die Grundlage für einen „Amtsausweis“. Denn auch zu Zeiten des Deutschen Reiches gab es solche nicht. Beamte sind Staatsdiener. Sie dienen dem Staat, stehen in einem Dienstverhältnis und haben folglich – einen Dienstausweis. Und die meisten Beamten sind in der Tat mehr oder weniger weisungsgebunden. Wo das ein Problem sein soll, verrät Herr Berg nicht.

Natürlich darf auch die Frage nach der „Gründungsurkunde der BRD“ nicht fehlen. Und natürlich wurde nicht geklärt, woraus sich die Notwendigkeit einer solchen Urkunde ergibt, was der Inhalt sein muss und wer die Urkunde ausstellt. Und was mit den vielen Staaten neben Deutschland ist, die eine solche Urkunde nicht vorweisen können.

Auch Herr Berg hat natürlich die Bundesbereinigungsgesetze nicht verstanden.

Und er beendet seinen Beitrag so kryptisch-schwurbelig, wie er ihn begann:

„Denn der Wandel findet in den Medien statt. Sogar die Bildzeitung schreibt… prima.

P.S. Es geht um die Lösung. Denn solange man sich in einem Gegeneinander bewegt, ist die Überschrift, die beide verbindet, noch nicht erkannt. Aber wer weiß… Habt einen schönen Tag. (Ich flüsterte dem Staatsanwalt nach der Verhandlung noch ins Ohr:

“Es ist eine spannende Zeit.”

P.P.S. Ich sagte in der Verhandlung dem guten Richter, daß ich gerade dabei bin, mir neue Lebensgrundlagen zu schaffen. So als Hinweis, für mögliche Unruhen geputscher Aufrührer oder Ausführer.“

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2 Antworten zu Geschwurbel über eine Gerichtsverhandlung in Fulda

  1. wsfgl? schreibt:

    „Da steh’ ich nun, ich armer Thor! Und bin so klug als wie zuvor.“
    Ich fress ne Edda, wenn der olle Goethe das so geschrieben hat.

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