Noch mehr Lügen zum Thema Staatsangehörigkeit (Teil 1)

Tobias Sommer hat sich gedacht, die Verwirrung, die TIKS und Eisenblatt mit ihren Lügen zur Staatsangehörigkeit gestiftet haben, lässt sich noch steigern. Daher hat er auf seinem Blog ein Video online gestellt, das den Thesen von Eisenblatt widerspricht (dafür wurde er von diesem auch gerügt). Das habe ich auch getan, allerdings wird in dem von Sommer verbeiteten Video nur anderes Reichsdeppengeschwurbel präsentiert.

Tobias Sommer, seines Zeichens Finanzwirt mit Diplom und ehemaliger (?) Versicherungsvertreter, Finanzberater und  Ökostrom-Vermittler, betont auf seinem Blog regelmäßig, dass die Sachen, die er veröffentlicht, nicht unbedingt seiner Meinung entsprächen. Vielmehr veröffentlicht er die Dinge, zum – wie er es nennt – „draufrumdenken“. Ob er nur zu faul zum Selberdenken ist, oder die Dinge seinen intellektuellen Horizont überschreiten, verschweigt er. Auf jeden Fall überlässt er das mit dem Denken lieber seinen Lesern. Wie man an den Kommentaren in seinem Blog merkt, liegen deren Fähigkeiten leider in der Regel auch in anderen Dingen (Lügen, Holocaustleugnen, Schwurbeln, Schwachsinnverbreiten, vom Umsturz träumen,…). So kommt es dazu, dass Sommer auch schonmal ungeprüft Straftaten auf seinem Blog durchgehen lässt, weil er sie für freie Meinungsäußerung hält.

So, jetzt aber zu dem Video, das den Titel „Menschen brauchen keine Staatsangehörigkeit – nur PERSONEN“ trägt.

Und hier wird auch das erste Reichsbürger-Problem sichtbar: Immer dann, wenn die Reichsdepen sich an der Auslegung von Begriffen und an Sprachdeutungen versuchen, geht das gründlich in die Hose. Dabei gibt es doch Seiten, die den Begriff „Person“ so schön erklären. Wikipedia zum Beispiel. Natürlich steckt auch ein Fünkchen Wahrheit im Titel. Niemand braucht unbedingt eine Staatsangehörigkeit. Es gibt einige Staatenlose.

Natürlich wird gleich zu Beginn behauptet, die „BRD-Behörden“ würden „als Firma agieren“. Und natürlich wird kein Beleg für diese Lüge genannt.

Dann gibt der Sprecher einen kleinen Überblick über die Geschichte der deutschen Staatsangehörigkeit mit ihrem Ursprung im Dritten Reich. Der Sprecher gibt als Geburt der einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit richtigerweise das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches vom 30.01.1934 an. Dieses Gesetz fällt zwar unter den Oberbegriff der Gleischschaltung, weil der Pluralismus auf staatlicher Ebene abgeschafft wurde. Die in dem Video zitierte Definition der Gleichschaltung trifft aber eher auf die Abschaffung des Pluralismus in der Gesellschaft zu. Hierzu empfehle ich den Wikipediaeintrag, aus dem auch die Definition entnommen ist.

Im Zuge der Abschaffung der Länder entfiel (logischerweise) auch deren Staatsangehörigkeit. Sie wurde ersetzt durch die neu eingeführte deutsche Staatsangehörigkeit. Niemandem wurde aber seine Staatsangehörigkeit entzogen. Der Verweis des Sprechers auf Art. 116 Absatz 1 Grundgesetz ergibt an dieser Stelle keinen Sinn. Er meint wahrscheinlich Absatz 2, denn da geht es um die Behandlung von früheren deutschen Staatsangehörigen,

„denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist,“

Allerdings geht es erstens eben um frühere DEUTSCHE Staatsangehörige, nicht frühere Staatsangehörige der Länder und zweitens geht es um solche, denen per Erlass, Verordnung, Urteil oder ähnliches die Staatsangehörigkeit aus politischen (z.B. Kommunisten), rassischen (z.B. Juden) oder religiösen (z.B. Zeugen Jehovas) entzogen wurde.

Als nächstes beschäftigt sich der Sprecher mit dem RuStAG. Und er stellt fest, dass das Fortbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit durch die Bundesrepublik bestätigt wurde, auch nachdem die „Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit“ vom 05.03.1934 ansonsten aufgehoben wurde.

Anschließend kommt er zum StAG und stellt fest, dass Deutscher im Sinne dieses Gesetzes derjenige ist, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Dem Sprecher scheint es zu widerstreben, dass im Sinne des StAG auch eigebürgerte Ausländer als Deutsche gelten. (Die Frage, welchen Zweck eine Einbürgerung haben sollte, wenn nicht die, dass der Eingebürgerte als „Einheimischer“ gilt, bleibt unbeantwortet.) Wer meint, hier Ansätze einer Ausländerfeindlichkeit zu entdecken, der wird im weiteren Verlauf bestätigt. Das Video beschäftigt sich nun mit dem offiziellen Musterexemplar des deutschen Reisepasses. Zwar betont der Sprecher, er wolle nicht rassistisch sein, dennoch ist er offensichtlich in der Lage, anhand des Bildes zu erkennen, dass es sich bei Christian Ivica Mustermann auf keinen Falkl um einen (in seinen Augen) echten Deutschen handeln kann. Erinnert irgendwie an die Rassetafeln der NS-Zeit…

Der Sprecher ist zwar (angeblich) kein Rassist, wehrt sich aber dagegen, dass Personen, die seiner Meinung nach optisch als Ausländer zu erkennen sind (und auch solche, die Ausländer sind) als Deutsche bezeichnet werden. Für ihn ist der Begriff „deutsch“ scheinbar nicht als Terminus für eine Staatsangehörigkeit, sondern nur als völkisch-rassische Einordnung vorhanden.

Der Sprecher kann aber nicht nur an einem Foto erkennen, ob jemand deutsch ist, oder nicht. Er kann auch am Namen „Ivica“ erkennen, dass derjenige „jugoslawischer Abstammung“ ist. Dass es Jugoslawien nicht mehr gibt, hat sich bis zu ihm ebensowenig rumgesprochen wie die Tatsache, dass es heutzutage durchaus üblich ist, Kindern Namen zu geben, die ursprünglich in einem anderen Sprachraum beheimatet sind.

Und natürlich beschränken sich seine Fähigkeiten nicht nur auf Bilder von Erwachsenen, auch bei Babys kann er aus dem Foto ablesen, ob jemand „Deutscher“ ist, oder nicht. Die kleine Jule Sophie ist es jedenfalls (trotz deutschem Namen) nicht. Stattdessen ist sie wie „Christian Ivica“ ein Beispiel für die „Gleichschaltung anderer Völker“…

Nun betrachtet sich der Sprecher den sog. „EU-Reisepass“ und den „Kinderreisepass“ von außen. Zuerst fällt auf, dass der Sprecher nicht lesen kann, denn er bezeichnet den Kinderreisepass fälschlicherweise als Kinderausweis. Den gibt es jedoch seit 2006 nicht mehr.

Was ihm aber auffällt ist, dass der Kinderreisepass nicht den Zusatz „Europäische Union“ trägt. Er stellt sich die Frage, warum das so ist. Dies könnte dran liegen, dass es für den Reisepass eine EU-Regelung über die Ausgestaltung gibt. Es liegt natürlich NICHT daran, dass Kinder keine Unionsbürger sind.

„Der Begriff der Unionsbürgerschaft wurde 1992 durch den Vertrag von Maastricht im Art. 17EG-Vertrag eingeführt. Der Bürger, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union ist, ist dadurch seit 1992 automatisch zugleich Unionsbürger. Seit dem 1. Dezember 2009 ist die Unionsbürgerschaft durch den Lissabonvertrag in Art. 20 über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geregelt. Die Unionsbürgerschaft ergänzt die nationale Staatsbürgerschaft, ersetzt sie aber nicht. Der Erwerb einer nationalen Staatsangehörigkeit richtet sich ausschließlich nach dem jeweiligen nationalen Recht. In Deutschland werden nichtdeutsche Unionsbürger umgangssprachlich EU-Ausländer genannt.“

Quelle: Wikipedia.

Wer also die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, ist Unionsbürger. Dies gilt selbstverständlich auch für Minderjährige. Wenn in dem Video also behauptet wird, kinder seien keine Unionsbürger sondern sie seien „praktisch noch im Deutschen Reich“, so ist das eine LÜGE!

Warum der Sprecher im Video das nicht versteht, erschließt sich nicht so ganz, insbesondere wo er doch ausdrücklich darauf hinweist, dass das „Abstammungsprinzip“ gilt, so dass ein Kind eines deutschen Staatsangehörigen mit Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Somit besitzt es auch die Unionsbürgerschaft, die ja an eine Folge der deutschen Staatsangehörigkeit ist. Er sagt selbst: „Kinder sind nach Abstammung Deutsche“. Folglich besitzen sie auch was? Genau: die deutsche Staatsangehörigkeit…

Weiter taucht nun der grüne (vorläufige) Reisepass auf. Hierzu wird behauptet, der Begriff „vorläufig“ sei bezüglich der Dauer nicht definiert. Auch das ist eine Lüge, heißt es doch in § 5 Absatz 3 des Passgesetzes:

„(3) Der vorläufige Reisepass, der vorläufige Dienstpass und der vorläufige Diplomatenpass sind höchstens ein Jahr gültig.“

Da es auch für den vorläufigen Pass keine EU-Regelung gibt, trägt auch dieser nicht den Zusatz „Europäische Union“. Im Video gibt es dafür natürlich eine andere Erklärung. Zunächst die alte Lüge, die Farbe des Passes habe etwas mit der Souveränität des Staates zu tun, in diesem Fall:

„Grün bedeutet: besetztes Land.“

Nach Ansicht des Videoerstellers ist der grüne der „bessere“ Pass. Denn rot bedeutet seiner Meinung nach immer „rechtlos“. Beim Kinderreisepass belegt er dies damit, dass ja Kinder schließlich nicht geschäftsfähig seien. Das war allerdings schon immer so, auch als Kinderausweise noch grün waren… Wer auch immer das Märchen von der Bedeutung der Farben von Pässen in die Welt gesetzt hat, er findet immer wieder Dumme, die den Schwachfug glauben…

Jetzt kommt der Sprecher zur Lüge aus dem Titel, wonach nur Personen einen Ausweis brauchen, Menschen aber nicht. Wenn man „Person“ richtigerweise juristisch als Überbegriff für juristische und natürliche Personen sieht, dann ist es genau andersrum. Nur natürliche Personen (=Menschen) brauchen einen Ausweis. Juristische Personen (Zusammenschlüsse mehrerer Menschen) brauche keine Ausweise.

Wenn es mit dem Lesen nicht ganz so klappt, kann der Sprecher immerhin zählen. Hier: Die Schwingen des Adlers auf dem Pass. Die Folgerungen, die daraus gezogen werden, dass der Adler mal 6 und mal 7 Schwingen hat, sind natürlich erstunken und erlogen. Das ganze Märchen wurde hier schon lange widerlegt.

Als nächstes wird aus „dem Kommunalwahlgesetz“ zitiert, nämlich § 39b. Wer im Politikunterricht nicht geschlafen hat, der weiß, dass die Bundesrepublik Deutschland ein föderalistischer Staat ist. Es gibt also nicht nur DAS Kommunalwahlgesetz, es gibt mehrere (16 um genau zu sein). Das Hessische Kommunalwahlgesetz zum Beispiel kennt keinen § 39b.  Gemeint ist hier aber wohl das Kommunalwahlgesetz Baden-Württembergs. Denn dort heißt es in § 39b Absatz 3 Satz 2:

„Bei der Staatsangehörigkeit darf nur zwischen Deutschen und Unionsbürgern unterschieden werden.“

Es geht hierbei um die Angaben, die für eine Statistik über Kommunalwahlen erfasst werden dürfen. Wahlberechtigt sind bei Kommunalwahlen nicht nur deutsche Staatsangehörige, sondern alle Unionsbürger, also auch die sog. „EU-Ausländer“. Bei der statistischen Erfassungen soll also nur unterschieden werden zwischen EU-Ausländern und Deutschen, eine Aufteilung nach der jeweiligen Nationaltiät der EU-Ausländer ist unzulässig.

Soweit das Gesetz, sein Hintergrund und seine Auswirkungen. Was aber macht der Reichsdepp? Er reißt den einen Satz aus seinem Zusammenhang und erweckt den Eindruck, bei deutschen Staatsangehörigen würde zwischen solchen mit und solchen ohne Unionsbürgerschaft unterschieden. Das ist natürlich totaler Blödsinn, da ja jeder deutsche Staatsangehörige Unionsbürger ist (wie bereits weiter oben dargelegt). Es handelt sich also um eine Lüge. Hier lässt sich aber wunderbar die Technik der Reichsdeppen erkennen, einzelne Sätze aus Gesetzestexten oder Urteilen zu zitieren, aus dem Zusammenhang zu reißen und dann falsch zu deuten.

Als nächstes beschäftigt sich das Video mit dem Nationalitätszeichen „D“, dass sich auch im Reisepass findet. Es wird behauptet, dass „D“ sei 1909 durch Deutschlanderfunden worden, „um die Kolonien nach einer Länderkennung zu sortieren“. Die meisten kennen das „D“ wahrscheinlich als Nationalitätszeichen von Kraftfahrzeugen. Und genau das hat es auch seinen Ursprung, mit Kolonien hat es nichts zu tun. Bis auf das richtige Jahr 1909, ist also alles gelogen, was hier erzählt wird.

„Das Nationalitätszeichen geht zurück auf das am 11. Oktober 1909 abgeschlossene Internationale Abkommen über Kraftfahrzeugverkehr (Pariser Abkommen) und wird in Deutschland seit 1. März 2007 durch § 21 Abs. 2 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) geregelt, zuvor (1910-2007) durch die Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr – IntKfzV“

Quelle: Wikipedia

Der Sprecher erweckt den Eindruck, als sei es etwas Besonderes, dass das Nationalitätszeichen nur „D“ ist und nicht etwa „BRD“. Es ist allerdings die Regel, nicht die Ausnahme, dass Nationalitätszeichen den Lanesnamen und nicht die Staatsform wiedergeben. Dies zeigt auch ein Blick auf die Liste der Nationalitätszeichen. Das ist ja auch ganz praktisch, denn so konnte Deutschland sein „D“ seit 1909 behalten. Nach Argumentation des Videos hätte es übrigens auch 1909 nicht „D“ sondern „DR“ für Deutsches Reich sein müssen.

Auf was für ein „Abkommen der internationalen Flugsicherheitsbehörde“ sich der Sprecher des Videos beruft, dem Deutschland angeblich nicht nachkommen kann, ist völlig unklar. Das beginnt schon damit, welche Behörde denn gemeint ist. Es gibt zwei internationale Flugsicherheitsbehörden: die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) und  die Joint Aviation Authorities (JAA). Unklar ist auch, inwiefern eine Luftfahrtbehörde Einfluss auf den Inhalt eines Reisepasses nehmen sollte. Dass das „D“ im Pass angegeben ist liegt an § 4 Absatz 2 PassG, dass es auf Kraftfahrzeugen angebracht ist am § 21 Abs. 2 Fahrzeug-Zulassungsverordnung.

Wir halten fest: Abgesehen von der Jahreszahl 1909 ist alles, was im Video zum Nationalitätszeichen gesagt wird gelogen!

So, nach diesen Lügen kommt der Videoersteller endlich zu Eisenblatts und anderer Reichsdeppen Lieblingsthema: Dem Antrag auf den Staatsangehörigkeitsausweis! Beziehungsweise eben nicht. Denn der Ersteller des Videos hält den StAG-Ausweis für den falschen, da ja hier der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit bescheinigt wird. Er will lieber einen Ausweis über die Rechtsstellung als Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit.

Im Video wird die (nicht unberechtigte) Frage gestellt, was das denn sein soll, ein Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Natürlich wird die Frage auch beantwortet. Und natürlich ist die Antwort falsch!

Es wird behauptet, immer wenn von „deutscher Staatsangehörigkeit“ die Rede sei, dann handele es sich um Personen mit einem Personalausweis oder Reisepass. Das stimmt nicht, denn auch wenn ich keinen Personalausweis oder Reisepass (mehr) habe, behalte ich meine Staatsangehörigkeit. „Echte Deutsche“, die durch Abstammung Deutsche sind können angeblich von der BRD keine Ausweise bekommen. Wenn ich in mein Portemonnaie schaue, dann ist dies Behauptung als Lüge widerlegt! Als Beleg für die Behauptung werden Schreiben des deutschen Innenministeriums angeführt, in denen stünde, ein Ausweis über die Rechtsstellung als Deutscher würde nicht mehr ausgestellt. Das ist richtig, hat aber mit der vorhergehenden Lügen gar nichts zu tun! Personalausweise und Reisepässe für Deutsche werden selbstverständlich noch ausgestellt, nur eben keine Ausweise über die Rechtsstellung als Deutscher. Warum das so ist, das erklärt der Wikipediaartikel über die Deutschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit (die sog. Statusdeutschen) hervorragend. Was demnach nicht stimmt, ist die Behauptung, diese Ausweise würden seit 1990 nicht mehr ausgestellt. Dies dürfte vielmehr auf den 01.08.1999 zutreffen.

Im nächsten Abschnitt finden der Videoersteller und Eisenblatt wieder zusammen, wenn es darum geht Art. 5 und Art. 6 EGBGB misszuverstehen. Ich habe mich damit bereits im Artikel „Lügen zur Staatsangehörigkeit “ auseinandergsetzt, so dass ich hier auf Wiederholungen verzichten möchte.

Allerdings wird hier wieder das Problem deutlich, dass immer dann auftritt, wenn Reichsdeppen versuchen Gesetzestexte wortwörtlich zu interpretieren. Natürlich geht die Rechtsstellung als Deutscher nicht allen gesetzen vor, sondern diese Rechtsstellung geht der anderweitigen Regelung aus Art. 5 EGBGB vor.

Ähnliches gilt für Art. 3 Absatz 1 GG.

„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

Das meint nicht, dass der Mensch vor dem Gesetz kommt. Es bedeutet vielmehr „Für das Gesetz sind alle Menschen gleich.“ Ich weiß, jeder Mensch (oder jede Person) mit gesundem Menschenverstand versteht das, ich erkläre es hier aber extra für Reichsdeppen und andere Staatsleugner.

Und natürlich bedeutet Artikel 97 Absatz 1 GG nicht, dass Richter nach dem Gesetz kommen. Etwas deutlich wird es schon, wenn man sich die genaue Formulierung anschaut:

„Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.“

Gemeint ist natürlich: „Richter sind unabhängig und nur an das Gesetz gebunden (nicht zum Beispiel an die Weisungen von Vorgesetzten oder Politikern).“

Die These, erst kämen die Menschen, dann das Gesetz und dann der Richter istso schwachsinnig, dass es einem schwer fällt zu glauben, dass das jemand ernst meint. Sind Richter denn keine Menschen? (Ja, ich weiß… sind sie nicht… sie sind Personen… ).

Im Übrigen unterwirft sich jeder, der sich in Deutschland aufhält den deutschen Gesetzen. Genauso wie sich jeder, der sich in der Schweiz aufhält den schweizer Gesetzen unterwirft. Und hierzu zählen natürlich ALLE Gesetze, nicht nur die der freiwilligen Gerichtsbarkeit. (Aber wahrscheinlich hat der Ersteller des Videos keinen blassen Schimmer, was „Freiwillige Gerichtsbarkeit“ wirklich meint.)

Richtig schwurbelig-abstrus wird die Herleitung, der vorläufige Reisepass sei ein „Heimatausweis“, weil er von der „Heimatbehörde“ ausgestellt wird. Heimatbehörde meint hier: die Gemeinde / den Bürgermeister). Grund hierfür ist, dass der vorläufige Reisepass dann ausgestellt wird, wenn er unverzüglich benötigt wird. Daher wird er direkt vor Ort im Einwohnermeldeamt erstellt und ausgehändigt.

Jetzt kommen wir aber zurück zum Staatsangehörigkeitsausweis. Hierfür zitiert das Video aus Wikipedia zum StAG-Ausweis. Allerdings wird natürlich (man ist ja schließlich Reichsdepp) der Wikipediaeintrag verfälscht zitiert. In Wikipedia steht:

„Der Staatsangehörigkeitsausweis (auch Staatsangehörigkeitsurkunde) der Bundesrepublik Deutschland ist ein amtliches Dokument, das den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit mit urkundlicher Beweiskraft dokumentiert.“

Im Video wird aber so zitiert:

„Der Staatsangehörigkeitsausweis (auch Staatsangehörigkeitsurkunde) der Bundesrepublik Deutschland ist ein amtliches Dokument, das den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit mit urkundlicher, jedoch nicht rechtlicher Beweiskraft dokumentiert.“

Der Einschub findet sich natürlich NICHT in Wikipedia, weil er FALSCH ist! Denn genau dazu dient ja der StAG-Ausweis: zum Beweis der deutschen Staatsangehörigkeit. Das weiß der Videoersteller offensichtlich auch, schließlich zitiert er entsprechende Verlautbarungen. Was soll denn eine Urkunde sein, die keine rechtliche Beweiskraft hat? Welche Funktion hätte der StAG-Ausweis dann?

Das Geschwafel von der „Hitlerstaatsangehörigkeit“ ist nur noch ermüdend.

Genauso ermüdend ist es, dass nicht verstanden wird, dass es nur noch die deutsche Staatsangehörigkeit gibt, keine bairische, preussische oder sonstige.

Hier (bei Minute 24 von 40 des Videos) höre ich erstmal auf. Den Rest des Videos analysiere ich im Teil 2.

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