Noch mehr Lügen zum Thema Staatsangehörigkeit (Teil 2)

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So. Jetzt kommt auch der Macher des Videos zu den Statusdeutschen. Nur diese sind für ihn die „echten Deutschen“. Auch hier zitiert er Wikipedia. Dies ist für einen Reichsdeppen bemerkenswert, firmiert in diesen Kreisen Wikipedia doch für gewöhnlich als „Lügipedia“. Allerdings betont er, dass der Text „von BRD-Seite aus geschrieben“ wurde.

Für alle Reichsdeppen-Neulinge muss ich an dieser Stelle erklären, dass die Staatsleugner glauben, bei den verschiedenen Behörden (z.B. Verfassungsschutz) würde eine Menge sog. „System- oder Bezahlschreiber“ beschäftigt, deren Aufgabe es ist, in Wikipedia und diversen Blogs (wie auch diesem hier) zu schreiben und bei den Blogs der Deppen kritische Kommentare zu schreiben. Oft werden solche Leute auch als „Troll“ bezeichnet. Denn wer Reichsdeppen kritisert, der muss ein vom System bezahlter Agent sein…

Aber zurück zum Video:

Leider scheint er nur einen Teil des Wikipediartikels gelesen zu haben. Und verstanden wurde das Gelesene offenbar auch nicht. Er stellt es so dar, als ob es um besondere Rechte der Statusdeutschen geht, die deutsche Staatsangehörige nicht besitzen. In Wahrheit geht es aber um die Frage, ob Statusdeutsche die gleichen Rechte wie deutsche Staatsangehörige besitzen, z.B. ob ihnen der diplomatische Schutz und die diplomatische Vertretung durch die Bundesrepublik zusteht. Dass dies deutschen Staatsangehörigen zusteht ist selbstverständlich.

Und natürlich kann ich nicht frei entscheiden, ob ich nun „echter Deutsher“ (=Statusdeutscher) sein will. Ich bin es, oder eben nicht.

Folglich ist sein Umkehrschluss falsch, denn er hat so ziemlich alles falsch verstanden, was man falsch verstehen konnte.

Dann kommt mein Lieblibngssatz aus dem Video. Es geht um den Satz aus Wikipedia, wo es heißt:

„Gleichwohl sind die Statusdeutschen „in viele völkerrechtliche Verträge der Bundesrepublik durch ausdrückliche Regelungen mit aufgenommen“ worden.

Und wie deutet unser Reichsdepp den sSatz? Na so:

„Viele heißt in meinen Augen alle.“

Nein, du Hirnakrobat. Viele meint viele! Wollte man alle meinen, würde man alle schreiben! Er begründet seine Ansicht auch:

„Man kann ja nicht sagen: Da tun wir mal die Deutschen raus lassen und da tun wir sie nicht rauslassen.“

Aber man kann sagen dieser Vertrag gilt für deutsche Staatsangehörige und jener Vertrag gilt für deutsche Staatsangehörige und Statusdeutsche! Warum sollte das nicht gehen?

Im Anschluss beschäftigt sich der Videomacher mit der Entlassungsurkunde aus der deutschen Staatsangehörigkeit, die von Interesse sei, wenn man „echter Deutscher“ werden will. An dieser Stelle habe ich eine Frage an den Videoersteller: WER soll einem deutschen Staatsangehörigen, der aus dieser Staatsangehörigkeit entlassen werden will, die (nicht mehr existente) preußische Staatsangehörigkeit verleihen? Du Schlaumeier hast doch in deinem Video selber festgestellt, dass die Staatsangehörigkeiten der Länder zu Gunsten einer einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit abgeschafft wurden. Ganz zu schweigen davon, dass es kein Preußen mehr gibt.

Aber zunächst mal weiter im Text. Es wird empfohlen einen Blick in Artikel 116 Absatz 2 Grundgesetz zu werfen. Dort stehe drin, man sei nicht ausgebürgert aus Preußen oder Bayern oder  einem anderen Land, wenn man nicht den entgegengesetzen Willen zum Ausdruck gebracht habe.

Na, wenn das so im Grundgesetz steht, dann hat der Reichsdepp vielleicht doch Recht und ich irre mich, oder? Ich jedoch lese im Artikel 116 II GG:

„Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.“

Und ich stelle fest, dass der Reichsdepp (mal wieder) nur den zweiten Satz zitiert hat. Grundsätzlich beziehen sich die Sätze in Gesetzen jedoch auf den vorherigne Satz. Und weiter steht da nichts von irgeindeiner Staatsangehörigkeit der Länder. Da steht (sinngemäß): „Deutsche Staatsangehörige ( also nicht preußische) denen zur Zeit des Dritten Reichs aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen die Staatsangehörigkeit entzogen wurde, sind auf Antrag wieder einzubürgern. Wenn sie nach Kriegsende ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben gelten sie als nicht ausgebürgert (und müssen keinen solchen Antrag stellen), es sei denn sie haben ihren entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht. Das gilt auch für deren Abkömmlinge.“

Der Videoersteller lügt als, was den inhalt von Art 116 II GG angeht. Und natürlich ist es auch eine Lüge, dass die Beantragung eines deutschen Ausweises oder Passes als entgegengesetzter Wille zu verstehen ist. Ganz im Gegenteil: Beantragt eine in Art. 116 GG gemeinte Person einen deutschen Ausweis, dann kommt darin doch der klare Wille zum Ausdruck, die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen! Dies anders zu interpretieren, lässt sich nur mit bösem Willen erklären, Dummheit alleine reicht da als Entschuldigungsgrund nicht aus! Insbesondere wenn der Sprecher dazu anregen will, man solle über jedes Wort im Gesetzestext nachdenken, da jedes Wort seine Bedeutung habe. Er aber fälscht Zitate durch Weglassen und ergänzen, bis sie in seinem Sinne stimmig werden.

Zum Glück klärt uns der Sprecher im Video auf, von wem er sich den Schwachsinn abgeguckt hat: Andreas Clauss.

Wie man an die Entlassungsurkunde, die einem seiner Meinung nach vom deutschen Staatsangehörigen zum „echten Deutschen“ macht, kommt, erklärt er nicht. Genauso wie er nicht erklärt, wie man auf die deutsche Staatsangehörigkeit verzichten soll, wenn man nicht im Besitz einer anderen EXISTENTEN Staatsangehörigkeit ist. Und nein: die preußische, sealändische Staatsangehörigkeit oder die des Königreichs Deutschland zählen hier NICHT! (Auch wenn der Reichsdepp es so darstellt.) Und wie stellt er es dar? Durch verfälschende Zitierung! In § 29 StAG steht:

„(1) Ein Deutscher, der nach dem 31. Dezember 1999 die Staatsangehörigkeit nach § 4 Abs. 3 oder durch Einbürgerung nach § 40b erworben hat und eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzt, hat nach Erreichen der Volljährigkeit und nach Hinweis gemäß Absatz 5 zu erklären, ob er die deutsche oder die ausländische Staatsangehörigkeit behalten will. Die Erklärung bedarf der Schriftform.

(2) Erklärt der nach Absatz 1 Erklärungspflichtige, daß er die ausländische Staatsangehörigkeit behalten will, so geht die deutsche Staatsangehörigkeit mit dem Zugang der Erklärung bei der zuständigen Behörde verloren. Sie geht ferner verloren, wenn bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres keine Erklärung abgegeben wird.

(3) Erklärt der nach Absatz 1 Erklärungspflichtige, daß er die deutsche Staatsangehörigkeit behalten will, so ist er verpflichtet, die Aufgabe oder den Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit nachzuweisen. Wird dieser Nachweis nicht bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres geführt, so geht die deutsche Staatsangehörigkeit verloren, es sei denn, daß der Deutsche vorher auf Antrag die schriftliche Genehmigung der zuständigen Behörde zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit (Beibehaltungsgenehmigung) erhalten hat. Der Antrag auf Erteilung der Beibehaltungsgenehmigung kann, auch vorsorglich, nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt werden (Ausschlußfrist). Der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit tritt erst ein, wenn der Antrag bestandskräftig abgelehnt wird. Einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung bleibt unberührt.

(4) Die Beibehaltungsgenehmigung nach Absatz 3 ist zu erteilen, wenn die Aufgabe oder der Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit nicht möglich oder nicht zumutbar ist oder bei einer Einbürgerung nach Maßgabe von § 12 Mehrstaatigkeit hinzunehmen wäre.

(5) Die zuständige Behörde hat den nach Absatz 1 Erklärungspflichtigen auf seine Verpflichtungen und die nach den Absätzen 2 bis 4 möglichen Rechtsfolgen hinzuweisen. Der Hinweis ist zuzustellen. Die Zustellung hat unverzüglich nach Vollendung des 18. Lebensjahres des nach Absatz 1 Erklärungspflichtigen zu erfolgen. Die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes finden Anwendung.

(6) Der Fortbestand oder Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach dieser Vorschrift wird von Amts wegen festgestellt. Das Bundesministerium des Innern kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über das Verfahren zur Feststellung des Fortbestands oder Verlusts der deutschen Staatsangehörigkeit erlassen.“

Es geht also um sogen. doppelte Staatsbürgerschaften, d.h. Minderjährige, die eine deutsche und eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen! Ein deutscher Gliedstaat ist definitiv nicht AUSLAND!

Und natürlich ist es nicht so, dass ich durch den Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit zum Statusdeutschen (Rechtsstellung als Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit) werde.

Als nächstes befasst sich mein neuer Freund mit § 35 Absatz StAG. Dort steht:

“ Eine rechtswidrige Einbürgerung oder eine rechtswidrige Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit kann nur zurückgenommen werden, wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für seinen Erlass gewesen sind, erwirkt worden ist.“

Die Anmerkungen, die im Video dazu gemacht werden, sind (wie zu erwarten) falsch. Für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren müssen die Eltern den Antrag stellen. Und natürlich ist es keine Einbürgerung, wenn ein Jugendlicher einen Personalausweis beantragt. Und mit „arglistiger Täuschung und Drohung“ sind nicht das Personalausweisgesetz oder dass Ordnungswirdigkeitengesetz gemeint.

In Absatz 2 heißt es weiter:

„Dieser Rücknahme steht in der Regel nicht entgegen, dass der Betroffene dadurch staatenlos wird.“

Das heißt, wenn ein Ausländer oder Staatenloser seine Einbürgerung in Deutschland durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für seinen Erlass gewesen sind erwirbt, so kann die einbürgerung auch dann zurück genommen werden, wenn derjenige dadurch staatenlos wird. Und ja, eine Staatenlosigkeit soll grundsätzlich vermieden werden, dies bildet jedoch eine (berechtigte) Ausnahme.

Woher der Blödsinn kommt, Menschen seien generell staatenlos, bleibt mir ein Rätsel, hat seine Ursache wahrscheinlich aber in der in Teil 1 dargelegten falschen Deutung von „Person“ und „Mensch“. Der Videomacher definiert Personen ja auch als Fiktion. Er kann den Begriff ja für sich definieren, wie er will. Entscheidend ist aber, wie der Gesetzgeber „Person“ definiert, bzw. was die allgemein gültige und anerkannte Definition des Begriffes ist. Ähnliches gilt für den Begriff „Betroffener“. Nach seiner Definition ist ein Betroffener ein Mensch (keine Person). Nach allgemein gültiger und anerkannter Definition ist „Betroffener“ derjenige, der von einer Entscheidung (oder ähnlichem) betroffen ist. Das kann sogar eine juristische Person sein. Oder wie Wikipedia schreibt:

„Betroffener im Ordnungswidrigkeitenverfahren ist die Person (natürlich oder juristisch) welcher eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird (§ 65 in Verbindung mit § 66 OWiG).“

Und natürlich gehören auch die Pflanzen in Deutschland jemandem. Die Pflanzen auf meiner Wiese gehören zum Beispiel mir.

In Absatz 3 des § 35 StAG steht schließlich, dass die Rücknahme mit Wirkung für die Vergangenheit erfolgt. Das heißt, die Wirkung setzt rückwirkend, es wird also der Zustamnd vor der Einbürgerung wieder hergestellt. Ja: EINBÜGERUNG! Darum geht es im § 35 StAG. Mit der Erteilung eines Personalausweises hat das nichts zu tun.

Schließlich beschäftigt sich das Video mit Artikel 16 GG. Es wird richtigerweise festgestellt, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden darf und ihr Verlust nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten darf, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. Das bedeutet aber nicht, dass der Betroffene sich freiwillig durch den Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit staatenlos machen darf.

Amüsiert hat mich die Vorstellung des Reichsdeppen, er könne eine Million Menschen auf die Beine bringen, um so öffentliches Interesse herzustellen.

Ganz abgesehen davon, dass ja die deutsche Staatsangehörigkeit -wie gefordert- nach Abstammung erworben wird.

Die Staatsangehörigkeit erwirbt man NICHT durch das Beantragen eines Ausweises!

Ganz zum Ende kommt er mit der Strohmanntheorie, die andere schon zur Genüge widerlegt haben. Dadurch, dass Blödsinn aus Amerika übernommen wird und in Deutschland ständig wiedergekäut wird, wird er nicht richtiger.

Ebenso, wie es eine Lüge bleibt, der Personalausweis habe etwas mit Personal zu tun.

Soviel zu Teil 2. Ich habe einige (für mich) neue Videos entdeckt, die sich ebenfalls mit der Staatsangehörigkeit befassen – einem Teil 3 steht also nichts im Wege…

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7 Antworten zu Noch mehr Lügen zum Thema Staatsangehörigkeit (Teil 2)

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  3. Pingback: Sommers Märchenstunde in Fulda – Lügen zum Thema Staatsangehörigkeit Teil 5 | ironleafs und andere "Volksbetrüger"

  4. Judas schreibt:

    Wieviel bekommt man im Monat, wenn man im Auftrag des Bundesamtes für politische Aufklärung propagandiert. Wenn sich das lohnt, möchte ich auch so einen Blog betreiben!

    • Eisenfresser schreibt:

      Das hängt von der Qualität und der Reichweite ab. Für ein schmuckes Einfamilienhaus und nen Sportwagen reicht es aber.

    • kairo schreibt:

      Man muss natürlich für einen Sechser etwas von der Sache verstehen. Wer nicht weiß, dass es ein Bundesamt für politische Aufklärung gar nicht gibt, braucht es gar nicht zu versuchen. Wir nehmen hier nicht jeden x-beliebigen.

    • Caspar Borner schreibt:

      und wieder hat’s gekingelt! Bei mir wird nicht pro Monat abgerechnet, sondern nach Buchstaben im Usernamen. Du lieber Judas bringst mir 50000 ein und von der Troll-Behörde der Russischen Föderation bekomme ich nochmals pauschal 5000 Aufwandsentschädigung. Der richtige Bringer sind aber die NWO-Addwords: 25000 für Wahrheit, 35000 für Jahrhundertbetrug, 40000 für Sklave, Personalausweis, juristische Person und satte 50000 für Staatsgründungsurkunde, Friedensvertrag, Verfassung, Haager Landkriegsordnung und Verwaltung.
      Also das nächste mal ein bisschen mehr Mühe geben!

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