Sommers Märchenstunde in Fulda – Lügen zum Thema Staatsangehörigkeit Teil 5

Vor einiger Zeit hat Tobias Sommer zu einem Vortrag in der Gegend von Fulda geladen. Und natürlich war da auch das Thema „Staatsangehörigkeit“ einen Vortrag wert. Den hat allerdings nicht Sommer gehalten, sondern ein gewisser Reiner Oberueber. Reiner Oberueber ist „Energie-Coach“ und offensichtlich glaubt er an „Freie Energie„.

Daneben ist er Geschäftsführender Gesellschafter der „Sareghis GmbH„. Erstaunlicherweise eingetragen im Handelsregister (wo doch unsere Staatsleugner sonst der Meinung sind, es gäbe in Deutschland keine zulässigen Gerichte). Was genau dieses Unternehmen macht, geht aus der Homepage leider nicht hervor.

Oberueber ist daneben noch Mitglied der „Deutschen Gesellschaft für Politikberatung„. Diese hat einen „Verhaltenskodex„, in dem es u. a. heißt:

„Integrität, die Einhaltung der demokratischen Spielregeln sowie die Achtung der demokratischen Grundordnung bilden die Voraussetzung für den Wettstreit um die besten Ideen und Konzepte. Mit diesem Selbstverständnis stehen die degepol-Mitglieder für die Professionalisierung der Politikberatung […] degepol-Mitglieder arbeiten ausschließlich mit Informationen, die nach bestem Wissen und Gewissen der Wahrheit entsprechen. Sie achten auf Transparenz und vermeiden Irreführung durch Verwendung falscher Angaben. […] Jedes degepol-Mitglied vermeidet grundsätzlich Aktivitäten, die der Gemeinschaft der Politikberater, der Politikberatung an sich oder dem öffentlichen Ansehen der degepol schaden könnten.“

Schauen wir uns doch mal das Video über seinen Vortrag an und prüfen seinen Vortrag auf Richtigkeit und ob Oberueber dem Kodex gerecht wird.

Zu Beginn des Videos sagt Oberueber, er wolle nicht polemisch werden. Daran kommen einem aber direkt danach erste Zweifel, überschreibt er seinen Vortrag doch:

„Staatenlos im eigenen Land – Wie die BRD versucht uns die Souveränität zu nehmen“

Zu Beginn stellt er heraus, dass das Deutsche Reich von 1871 – 1918 ein Staat war. Und er betont, dass ein Staat berechtigt ist, Gesetze zu erlassen und zu ändern. Bis hierhin alles töfte, hätte man nicht schon die Ahnung, warum er sooft betont, dass das Deutsche Reich ein Staatsvolk und ein Staatsgebiet hatte. Aber warten wir mal ab, ob unsere „Erwartungen“ erfüllt werden…

Und wir werden nicht enttäuscht, denn laut Oberuebers Ansicht, ist der letzte Tag eines souveränen deutschen Nationalstaates der 08.11.1918.

Er behauptet auch, der Versailler Vertrag sei „einseitig“. Die deutsche Geschichte muss daher wohl umgeschrieben werden, denn bisher ging man davon aus, der Vertrag sei durch Außenminister Hermann Müller (SPD) und Verkehrsminister Johannes Bell (Zentrum) unterzeichnet worden…

Oberuebers Meinung nach ist die Lücke, die durch die Abdankung des Kaisers entstand völkerrechtlich nie wirksam geschlossen worden. Alle Regierungen und Staatsoberhäupter danach scheinen für ihn nicht zu zählen. Leider erklärt er weder, warum das völkerrechtlich so sein soll, noch, wie seiner Meinung nach diese „Lücke“ völkerrechtlich korrekt hätte geschlossen werden können.

Ebenso wenig belegt er seine Behauptung, „andere“ (wer auch immer das sein soll) hätten die Weimarer Republik gegründet und daher sei diese nur eine Verwaltung gewesen. Von der Deutschen Nationalversammlung hat Oberueber scheinbar nie etwas gehört.

Oberueber scheint generell nicht viel davon zu halten, seine Behauptungen und Lügen zu belegen. Denn auch für die Behauptung, die Gründung der Länder in der Weimarer Republik sei unwirksam, liefert er keinen Beleg. Es dürfte auch schwierig werden zu erklären, warum eine vom Volk gewählte Versammlung, die den Auftrag hat, eine Verfassung zu beschließen, nicht dazu berechtigt sein sollte, eine Verfassung zu beschließen… Und die Staatsgliederung ist nunmal ein Punkt, der durch eine Verfassung geregelt wird.

Leider verrät er auch nicht, warum die Weimarer Republik seiner Meinung nach weder Staatsvolk, noch Staatsgebiet oder Staatsgewalt hatte.

Und natürlich erklärt er auch nicht, warum der 1. und der 2. Weltkrieg seiner Meinung nach nur EIN Krieg waren.

Aber endlich kommt er erstmals zum aktuellen Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland ist für ihn (natürlich) auch nur eine Verwaltung, kein Staat.

Aber so ganz sicher ist er sich offenbar auch nicht, was die Bundesrepublik ist, denn er behauptet auch, der Bund sei eine Stiftung.

Egal, was der Bund ist, er ist -so Oberueber- genau wie die Weimarer Republik nur virtuell, denn schließlich existiert das deutsche Kaiserreich ja noch. Belege? Fehlanzeige!

Mal sehen, was er sonst noch so auf Lager hat.

Nächste Lüge:

„Die BRD hat von den Alliierten den Auftrag, das Deutsche Reich zu verwalten“

Angebliche Belege: UN-Charta Kapitel XI, Artikel 73 und Artikel 75. Immerhin, er versucht’s mal mit ’nem Beweis. Aber schon die Überschrift des Kapitels macht einen stutzig, denn sie lautet:

„Erklärung über Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung“

Trifft das auf Deutschland zu? Nein,Ddeutschland hat eine Regierung! Eine, die von so ziemlich jedem Staat auf der Welt also solche anerkannt wird. Es geht im Kapitel XI auch nicht um Deutschland, sondern um ehemalige Kolonien, die noch unter Verwaltung der ehemaligen Kolonialmächte stehen. Dies wird u.a. an der UN-Resolution 67/132 deutlich. Tja, dann bringt er mal einen Beleg – und wird trotzdem als Lügner entlarvt.

Natürlich darf auch bei Oberueber die berühmte Rede von Carlo Schmidt nicht fehlen. Natürlich erkennt auch er nicht, dass Schmidt diese Rede so heute NICHT halten würde. Die ganze politische und völkerrechtliche Entwicklung seit 1949 wird einfach ignoriert.

Eine weitere Lüge:

„Sie [die Bundesrepublik Deutschland] hat für dieses Tun keine Legitimation. Sie darf keine Gesetze machen und auch keine verändern. Das war und ist niemals ihre Aufgabe.“

Beleg: Fehlanzeige. Wie auch etwas belegen, was offensichtlich falsch ist? Die Legitimation des Bundestages zum Erlass und Verändern von Gesetzen ergibt sich aus der Verfassung. Und daraus, dass es sich um das vom deutschen Volk gewählte Parlament handelt. Und auch die Mütter und Väter des Grundgesetzes handelten nicht nur im Auftrag der Alliierten. Sie wurden ausgewählt von den Landesparlamenten, welche vom Volk gewählt wurden. Welche Legitimation fehlt Herrn Oberueber?

Richtig abstrus wird es, wenn er behauptet, die Bundesrepublik habe keine Legitimation für ihr Handeln, werde aber dabei von den Deutschen selbst unterstützt. Und er führt sogar aus, dass die Bundesrepublik ihre Legitimation aus den Wahlen zieht. Warum behauptet er also 30 Sekunden vorher, es gebe keine Legitimation?

So, nachdem Oberueber ein paar unbelegte Behauptungen und Lügen über Deutschland abgelassen hat, kommt er endlich zum eigentlichen Thema seines Vortrags: die deutsche Staatsangehörigkeit.

Und auch hier beginnt er mit einer Lüge:

„Nur wer eine Staatsangehörigkeit besitzt hat das Recht auf staatliche Gesetze; hat das Recht auf einen staatlichen Richter; hat das Recht auf staatliche Gerichte. Ein Staatenloser hat das nicht. […] Nur wer eine Staatsangehörigkeit besitzt darf die Rechte in Anspruch nehmen.“

Das ist natürlich Blödsinn, denn Gesetze gelten für alle, egal welche und ob sie eine Staatsangehörigkeit besitzen. So haben z. B. in Deutschland auch Staatenlose Anspruch auf staatliche Unterstützungsleistungen, müssen aber eben auch Steuern zahlen, sich an das Strafgesetzbuch halten. Und natürlich gelten auch die StPO, die ZPO, das GVG ja sogar das Grundgesetz für Staatenlose, die somit auch das Recht auf einen staatlichen Richter und staatliche Gerichte haben. Nirgendwo steht, dass diese Gesetze nicht für Staatenlose gelten. Es sind ja auch STAATENlose, nicht RECHTlose…

Nächste Lüge:

„Personalausweisinhaber haben einen Wohnsitz (Meldegesetz), Staatsangehörige haben einen Wohnsitz in einer Gemeinde (BGB).“

Hier stellt sich schon die Frage, warum ein Personalausweisinhaber nicht Staatsangehöriger sein kann. Und es stellt sich die Frage, woraus sich ergeben sollte, dass das Meldegesetz nur für Personalausweisinhaber gilt (gilt es natürlich nicht, es gilt sogar für Ausländer und Staatenlose) und warum das BGB nur für Staatsangehörige gilt (gilt es natürlich nicht, es gilt sogar für Ausländer und Staatenlose).

Aber von Jura scheint Herr Oberueber nicht sonderlich viel Ahnung zu haben, wie man an seinem sinnbefreiten Satz:

„Das BGB ist für Staatenlose nicht zuständig, das BGB gilt für natürliche Personen.“

Ahja.. und jetzt? Das ist als ob ich sagen würde, das Tierschutzgesetz sei für Hunde gar nicht zuständig, es gelte nur für Lebewesen.

Sind Staatenlose keine natürlichen Personen? Was sind sie dann?

Lustig wird es, wenn Oberueber darauf hinweist, dass es im „Kaiserreich“ keine Knöllchen gab. Und das bei dem damaligen Automobilaufkommen… sagenhaft! leider begründet und erklärt er nicht, warum Staatsangehörige (im Gegensatz zu Personalausweisinhabern) keine Knöllchen und Steuern zahlen müssen. Mich als deutschen Staatsangehörigen UND Personalausweisinhaber würde das doch sehr interessieren. Und überhaupt: Muss ich dann nur halbe Steuern zahlen und nur jedes zweite Knöllchen?

Aber Oberueber hat auch gute Nachrichten: Viele BRD-Angestellt wurden offenbar von dem reichsdeutschen Schwachsinn bisher verschont und wissen davon nichts. Die glücklichen! Leider sorgen Leute wie Sommer dafür, dass immer mehr Angestellte und Beamte sich mit dem abstrusen Schwachsinn von Lügnern wie Herrn Oberueber rumschlagen müssen. Offenbar weiß Oberueber das auch schon, denn er präsentiert eine Handlungsempfehlung eines deutschen Bundeslandes für die Behörden bezüglich des Umgangs mit Reichsdeppen.

Nächste Lüge:

„Beamte mögen einen Blick in § 34 Beamtenstatusgesetz werfen, da ist die Privathaftung für Euch geregelt.“

Ist dem so? Ich lese in § 34 BeamtStG:

„Beamtinnen und Beamte haben sich mit vollem persönlichem Einsatz ihrem Beruf zu widmen. Sie haben die übertragenen Aufgaben uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert.“

Kein Wort von Haftung… Waren vielleicht § 36 oder § 48 gemeint? Man weiß es nicht…

So, jetzt kommt Oberueber aber endlich wirklich zur Staatsangehörigkeit. Also zumindest mit der historischen, befasst er sich doch zunächst mit dem „Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz“ von 1913 (RuStAG). Anschließend (er bleibt historisch) beschäftigt er sich mit der „Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit“ vom 05.02.1934. Mit dieser Verordnung wurde die Staatsangehörigkeit der Länder abgeschafft zu Gunsten der einheitlichen deutschen Staatsangehörigkeit. Man könnte sagen, aus dem Staatenbund wurde ein „echter“ Nationalstaat.

Dass dies durch eine Verordnung, nicht durch Gesetz geschah, liegt laut Oberueber daran, dass

„[…] Hitler wusste, dass er nur eine Verwaltung ist und keine Gesetze erlassen kann […]“

Ist klar. deswegen gibt es auch keine Gesetze aus der Zeit des Naziregimes, nur Verordnungen… NEIN! LÜGE!

Endlich kommt Oberueber dann im hier und jetzt an, dem StAG. Bzw. erstmal dem Gesetz zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15.07.1999. In diesem Gesetz wurde u. a. § 40a StAG eingeführt, der lautet:

„Wer am 1. Au­gust 1999 Deut­scher im Sinne des Ar­ti­kels 116 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes ist, ohne die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit zu be­sit­zen, er­wirbt an die­sem Tag die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit. Für einen Spät­aus­sied­ler, sei­nen nicht­deut­schen Ehe­gat­ten und seine Ab­kömm­lin­ge im Sinne von § 4 des Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­set­zes gilt dies nur dann, wenn ihnen vor die­sem Zeit­punkt eine Be­schei­ni­gung gemäß § 15 Abs. 1 oder 2 des Bun­des­ver­trie­be­nen­ge­set­zes er­teilt wor­den ist.“

Wenn wir nun in Artikel 116 Absatz 1 GG schauen, dann stellen wir fest, dass hier die sogenannten Statusdeutschen gemeint sind. (Zu den Statusdeutschen habe ich in Teil 2 meiner Serie zu Lügen zur Staatsangehörigkeit bereits etwas geschrieben.)

Es geht also nicht, wie Oberueber behauptet, um die Staatsangehörigen der ehemaligen Bundesstaaten (diese Staatsangehörigkeit wurde ja auch bereits mit der von Oberueber selber erwähnten Verordnung aus 1934 zu Gunsten der deutschen Staatsangehörigkeit abgeschafft), sondern um Flüchtlinge und Vertriebene. Dass also keiner von Oberuebers Zuhörern dagegen widersprochen hat mag daran liegen, dass seine Zuhörer alle schon vor 1999 die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen.

In guter alter Reichsdeppenmanier versucht Oberueber dann Gerhard Schröder zum Nazi zu machen, weil er ja Nazi-Gesetze anwendet. Ein übliches Verfahren in rechten kreisen, die anderen zum Nazi zu machen.

Auch die sagenhafte Feststellung, dass Personalausweis und Reisepass nicht zum Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit dienen, trifft Oberueber. Ich wüsste gerne mal, warum die Reichsdeppen diese Erkenntnis als Sensation hinstellen. Der Personalausweis dient, schon dem Namen nach, dem Nachweis der Personalien, also der Identität. Zum Nachweis der Staatsangehörigkeit gibt es, auch hier wird’s am Namen klar, den Staatsangehörigkeitsausweis. Nun, warum ist das so? Ganz einfach: Der Nachweis der Identität muss sehr häufig erbracht werden, der Nachweis der Staatsangehörigkeit eher selten. Denn, wie oben bereits erwähnt, gelten in den meisten Lebensbereichen in Deutschland für ALLE die gleichen Rechte und Pflichten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Nur in den wenigen Fällen, wo dies nicht der Fall ist, ist ein Staatsangehörigkeitsausweis erforderlich.

Natürlich macht sich auch Oberueber Gedanken, was denn nun die Funktion eines Personalausweises ist, wenn es nicht der Nachweis der Staatsangehörigkeit ist. (Wie er auf die Idee kommt, dies könnte eine Funktion sein, bleibt sein Geheimnis.) Und natürlich kommt er zum falschen Ergebnis. Wie viele Reichsdeppen kommt auch er zum Gesetz  zu dem Übereinkommen vom 18. September 1954 über die Rechtsstellung von Staatenlosen. Und wie alle Reichsdeppen kann er entweder nicht lesen, nicht verstehen oder lügt absichtlich. Denn er zitiert anschließend den Art. 27 des Übereinkommens vom 18. September 1954 über die Rechtsstellung von Staatenlosen.

Aber in Artikel 1 des Gesetzes zum Staatenlosenübereinkommen steht:

“Dem in New York am 18. September 1954 von der Bundesrepublik unterzeichneten Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen wird mit folgender Maßgabe zugestimmt:  […] 2. Artikel 27 des Übereinkommens wird nicht angewandt.”

Der zitierte Artikel gilt also in Deutschland gar nicht! Durch die bekannte Deppenmethode des verfälschenden Zitierens wird aber ein anderer Eindruck erweckt. Eine Lüge!

Abgesehen davon, dass der Artikel in Deutschland nicht gilt, ist der Rückschluss, dass alle Personalausweisinhaber staatenlos sind, weil alle Staatenlosen einen Personalausweis erhalten falsch! Denn nur, weil alle Hunde Tiere sind, sind nicht alle Tiere Hunde… (Siehe hierzu auch Lügen zum Thema Staatsangehörigkeit)

Nach dieser Lüge kommt Oberueber zum Lieblingsartikel der Reichsdeppen: Art. 116 GG. Und natürlich ist er auch bei diesem nicht in der Lage, ihn zu verstehen und richtig zu interpretieren. Ich habe den Artikel weiter oben zitiert. Es ist ganz offensichtlich, dass sich der Begriff „Abkömmlinge>“ auf die Flüchtlinge und Vertriebenen (Statusdeutsche) bezieht. Es gibt also nicht den von Oberueber konstruierten Zusammenhang zwischen den Abkömmlingen und den „anderweitigen gesetzlichen Regelungen“. Und natürlich sind mit „anderweitigen gesetzlichen Regelungen“ nur Gesetze gemeint, die noch gültig sind. Das RuStAG von 1913 ist in der Form nicht mehr gültig, es heißt jetzt StAG und wurde inhaltlich geändert! Also ist das RuStAG von 1913 keine anderweitige gesetzliche Regelung, die Vorrang hat bezüglich der Frage der Staatsangehörigkeit. Auch hier lügt Oberueber. Oder er hat schlicht nicht den Hauch einer Ahnung, was er da erzählt…

Wie kommt Oberueber aber jetzt auf das schmale Brett, das RuStAG sei noch gültig? Die Antwort (ein Kenner der Reichsdeppenszene ahnt es eventuell): Die Haager Landkriegsordnung. Wie macht er das genau? So:

„Die Haager Landkriegsordnung besagt, dass ein Land, […] welches besetzt ist, so organisiert werden soll, dass es den Gesetzen dieses Landes so nah wie möglich kommt“

Nun, mal sehen, ob diese Behauptung stimmt.  Zunächst bezieht sich Oberueber vermutlich auf § 43 der HLKO, in dem es heißt:

„Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.“

Das können wir aber gelten lassen. Allerdings hat die Sache einen Haken: Deutschland ist nicht besetzt!

Und es gibt noch einen Haken: unter Beachtung der Landesgesetze meint natürlich auch die aktuell gültigen Gesetze. Hier also das StAG, nicht das RuStAG.

Wir haben also eine Aussage mit zwei Lügen!

Jetzt kommt Oberueber zu seinem eigentlichen Ziel. Er fragt:

„Welche Staatsangehörigkeit wollen wir haben?“

und beantwortet die Frage mit:

„Die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat.“

 Tja, das wird ohne Zeitmaschine schwierig. In Deutschland gibt es seit 1934 keine Staatsangehörigkeit der Bundesstaaten mehr. Es gibt auch keine Bundesstaaten mehr, deren Staatsangehörigkeit man haben könnte. Und er scheint es ja auch zu wissen, schließlich hat er die entsprechenden Gesetze und Verordnungen benannt und er sagt selbst, dass die Bundesrepublik Deutschland nur die deutsche Staatsangehörigkeit im Angebot hat.

Er erklärt auch im Anschluss, wie man an den Staatsangehörigkeitsausweis kommt, der einem die deutsche Staatsangehörigkeit bescheinigt.

Und dann wirds wieder richtig deppig, wenn er meint, die Polizei in Deutschland sei für deutsche Staatsangehörige nicht zuständig, sie sei

„nur für Tiere, Sachen und juristische Personen [zuständig]. [Sie sei] der „Werkschutz“ der BRD.“

Leider erklärt er nicht, warum das so sein sollte. Macht aber nichts, ist so oder so eine LÜGE!

Und anschließend kommt Oberueber noch ins Träumen. Er träumt davon, dass Tausende seinen Schwachsinn glauben, den StAG-Ausweis beantragen und dann Widerspruch einlegen, weil ja (korrekterweise) die deutsche Staatsangehörigkeit bescheinigt wird und nicht die (nichtexistente) Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat. In seinem Traum betteln dann die Beschäftigten an den Ämtern ihre Vorgesetzten an, die Bundesstaatsangehörigkeit wieder einzuführen, damit die Reichsdeppen aufhören zu nerven.

Wer sich jetzt fragt, warum Oberueber den ganzen Schwachsinn macht, dem erklärt er es auch. Er will einen Friedensvertrag. Warum ihm die vielen bi- und multilateralen Verträge, die Deutschland inzwischen mit seinen ehemaligen Kriegsgegnern geschlossen hat und die de facto einen Friedensvertrag unnötig machen, nicht reichen, verschweigt er. Und einen Friedensvertrag können (seiner Meinung nach) nur registrierte Staatsangehörige verhandeln. Begründung: Fehlanzeige.

Fazit:

Oberueber erzählt im Großen und Ganzen die altbekannten Deppen-Lügen zum Thema Staatsangehörigkeit. Er ist nur rhetorisch geschult und somit überzeugender, als die meisten anderen Reichsdeppen. Und er erweckt durch seine Mitgliedschaft in der (scheinbar) seriösen Deutschen Gesellschaft für Politikberatung den Eindruck, er habe Ahnung von der Thematik. Das ist allerdings nicht so, und ich bezweifle, dass man bei der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung über seine Ansichten und Vorträge Bescheid weiß. Denn wenn wir nochmal einen Blick auf den eingangs zitierten Kodex werfen, dann wird Oberueber diesem nicht wirklich gerecht. Von „Achtung der demokratischen Grundordnung“ und Arbeit „ausschließlich mit Informationen, die nach bestem Wissen und Gewissen der Wahrheit entsprechen“ kann hier ebensowenig die Rede sein wie von einem Achten auf Transparenz und einem Vermeiden von Irreführung durch Verwendung falscher Angaben. Und definitiv ist durch die Aktivitäten Oberuebers mein Ansehen der degepol negativ beeinflusst worden.

Nachtrag vom 12.05.2014:
Auf Nachfrage teilt die degepol mit , dass Oberueber nach Prüfung des Vorgangs nicht mehr dort Mitglied ist.

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99 Antworten zu Sommers Märchenstunde in Fulda – Lügen zum Thema Staatsangehörigkeit Teil 5

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  2. Paulaner schreibt:

    “Tja, das wird ohne Zeitmaschine schwierig. In Deutschland gibt es seit 1934 keine Staatsangehörigkeit der Bundesstaaten mehr. Es gibt auch keine Bundesstaaten mehr, deren Staatsangehörigkeit man haben könnte.”
    Aber das Gesetz von 1934 war ein HITLER-Gesetz ! es ist UNGÜLTIG ! Also gibt es sehr wohl noch Bundesstaaten. Die Einkommensteuergesetze sind ebenfalls UNGÜLTIG, da von 1934 !
    “Bundesrepublik Deutschland” ist nicht Deutschland – die Worte sind NICHT synonym !
    Und genau deswegen gibt es ja auch soviele Unstimmigkeiten. In der Internationalen Geburtsurkunde und auf dem BRD-Firmen Ausweis steht “Bundesrepublick Deutschland” – dieser Name wurden 1990 von der Staatenliste der Vereinten Nationen gestrichen ! Dort steht jetzt Deutschland ! Warum hat man das gemacht ? Einfach so – zum Spaß ? Ich dachte die DDR sei der BRD “beigetreten”. Wenn die zusammen dann “Deutschland” bilden, dann muß es so auch auf unserern PERSONAL-ausweisen stehen.
    WIR SIND HIER NICHT AN DER WÜRSTCHENBUDE !
    Nein,nein, die Argument sind zu vielzählig und zu eindeutig, das kann nicht mehr wegdiskutiert werden. z.B: Überleitungsvertrag ! Schau doch mal was hier noch alles gültig ist bis HEUTE !
    HIER STEHEN ETLICHE PUNKTE, die eindeutig den BESATZUNGSTATUS begründen. Das was GYSI gemeint hat !
    Vergiß es einfach – such dir schonmal einen neuen Job ! Du kannst es nicht aufhalten – es wissen schon viele viele hunderttausend Deutsche und mehr. Jeden Tag werden es mehr Leute, mehr Stammtische. DIe Wahrheit kommt JETZT ans Licht !
    Wir haben die Nase von den ganzen MARIONETTEN an der Scheinregierung, die nichts taugen und Deutsches Steuergeld ins Ausland verschwenden und Kriege damit finanzieren.

    • Eisenfresser schreibt:

      „Stammtische“… genau. Da passt die Argumentation hin. Zum Thema Deutschland und UNO hab ich hier im Blog schon was geschrieben. Aus der UNOListe ergibt sich, was mit Deutschland gemeint ist, einfach mal die Anmerkung lesen. Bezüglich der Behauptung, alle Gesetze aus der Nazizeit wären ungültig fehlt auch ein Beweis. Bezüglich Gysi empfehle ich meine Blogbeitrag, in dem er seine Aussage erklärt und sich von Schwachsinnsthesen wie deinen distanziert.

    • Bussibär schreibt:

      Jetzt verdirbt der Depp mit seinem kruden, x-fach widerlegten Blödsinn mir die Lust auf mein Lieblingsbier. Wenn man davon so deppert wird, dann trink ich das nimmer. Hätte er als Pseudonym doch Köstritzer oder Radeburger genommen, die Plörre kann man ja eh nicht trinken. Mehr gibt es zu diesem Schwachsinn nicht zu sagen.

  3. Philip Gründer schreibt:

    Es gibt keine freiheitlich-demokratische Grundordnung

  4. Armaged DON schreibt:

    also ich denke, all die Thesen Rustag 1913 sind völlig falsch. Man muß noch viiiel weiter ausholen.
    Ich beantrage schonmal die Rechtsstellung als Neandertaler. Wenn das nicht klappt, mache ich eben bei den Wikingern, Goten, Langobarden, Römern und Co. weiter. Die alle hatten nämlich korrekte Reisepässe mit innen/aussen gleicher Federnzahl, und überhaupt. Laut Asterix brauche ich dann noch den blauen Passierschein, dann klappt es wie am Schnürchen. Nur dann bin ich Rechteinhaber beseelter Mensch und werde von dier fiesen BRvD in Ruhe gelassen, egal was ich anstelle. Ein Gehalt bekomme ich trotzdem, da Römisches Recht gilt fordere ich 5.000 Sesterzen, das Gehalt eines Tribuns, umgerechnet in Gold, pro Monat. Darum.

  5. heini schreibt:

    der typ ist ein Psychopath .Vorsicht!

  6. Nachfrager schreibt:

    @Paulaner
    Daß alle Gesetze “unter Hitler” automatisch ungültig sind, ist mal wieder ein Märchen.
    Aufgehoben wurden die im “Kontrollratsgesetz Nr. 1 betreffend die Aufhebung von NS-Recht” vom 20.09.1945 explizit aufgeführten Gesetze. Siehe hier:
    http://www.verfassungen.de/de/de45-49/kr-gesetz1.htm
    Wie du dich selber überzeugen kann, wurde die 1934 erlassene Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch die Alliierten aufgehoben, ebensowenig die Einkommensteuergesetze.
    Auch steht nach wie vor in der offiziellen Terminologiedatenbank der Vereinten Nationen, UNITERM (http://unterm.un.org) unter “Country Names” folgendes “the Federal Republic of Germany”.
    Tja, die Wahrheit ans Licht zu bringen ist einfacher als du denkst. Das hat mich jetzt 3 clicks und 5 Minuten Schreiben gekostet.
    Daß im sog. “Informationszeitalter” immer noch welche glauben, man könne mit falschen Behauptungen auf öffentliche Foren punkten, ist entweder ein Zeichen von Naivität oder von grenzenloser Dummheit. Welche der beiden Attribute jetzt bei dir zutrifft, kannst du dir selber aussuchen

  7. Wampusi schreibt:

    Wer hat nur diesen wikrlich Blödsinn ganz oben geschrieben und wollte mit Unwahrheiten und nachweislicher fehlender Kenntnis alles von Reiner Oberueber als Lügen und Unsinn widerlegen? Leider fehlt da irgendein Name. Zu feige, weil er weiß, daß seine Widerlegungen Blödsinn sind und er Scheulklappen bezüglich der vorliegenden Fakten und Tatsachen hat.

    Ein großes Lob an Reiner Oberüber, der auch einer ist, der die Wahrheit kennt und mutig ist, diese auch zu verbreiten. Darüaber hinaus, lieber Widerleger (der alles falsch widerlegt hat): offenkundige, selbst schnell nachweisbare Tatsachen, bedürfen keines Beweises mehr. Ist sogar gesetzlich verankert. (Und auch ich werde hierzu nicht die Paragraphen nennen. Recherschieren Sie doch selbst selbst ein wenig nach der Wahrheit, bevor jemand mit Depp bezeichnen und beleidigen!!!

    (Auch sollte erst recherschiert werden vom Betrieber dieser Seite, ob alles korrekt ist von Herrn Oberüber, anstatt ihn einfach seiner Mitgliedschaft zu berauben. Die Wahrheit sucht sich trotzdem auch ihren Weg)

    • Benjamin schreibt:

      offenkundige, selbst schnell nachweisbare Tatsachen, bedürfen keines Beweises mehr. Ist sogar gesetzlich verankert.

      Auch wieder so eine Reichsdeppen-Phrase, die zeigt, dass in diesen Kreisen nicht einmal juristische Grundwissen besteht. Das gilt eben nur für Tatsachen, die dann keines ZPO-Beweises bedürfen, wenn sie offenkundig sind. Für rechtliche Gesichtspunkte (um die es hier ausschließlich geht), gilt § 291 ZPO natürlich nicht, denn die muss das Gericht immer kennen (iura novit curia) und eine Partei muss sie nie beweisen oder überhaupt vortragen.

    • gnaddrig schreibt:

      @ Wampusi:
      Ein großes Lob an Reiner Oberüber, der auch einer ist, der die Wahrheit kennt und mutig ist, diese auch zu verbreiten.
      Vielleicht kennt er ein paar Stücke Wahrheit („die Wahrheit“mschlechthin gibt es in der Form vermutlich nicht). Wäre aber schön, wenn er die Quellen „seiner“ Wahrheit offenlegen könnte und wenigstens für seine zentralen Behauptungen so etwas wie Belege oder wenigstens eine halbwegs schhlüssige Argumentation liefern könnte. Solange er das niht kann oder will, wird man ihn ui recht als realitätsfernen Fantasten sehen.

      Darüaber hinaus, lieber Widerleger (der alles falsch widerlegt hat):
      Dann ma Butter bei die Fische. Was konkret ist denn an den Widerlegungen falsch? Wo sind die Fehler? Bitte schön konkret und möglichst auch wieder schlüssig argumentiert und mit brauchbaren Quellen belegt (also nicht mit Zeug vom Honigmann, Sommer usw., die ihre Beiträge sowieso meistens im Kreis voneinander rebloggen).

      Die Wahrheit sucht sich, wie Sie selbst so schön schreiben, ihren Weg.

  8. Holperbald schreibt:

    Ich guttenberge jetzt einfach aus Gerhard Schumachers Buch „Vorwärts in die Vergangenheit“ , allerdings mit Quellenangabe (S. 208) 😀

    Wie wird denn eigentlich eine Tatsache bei Gericht offenkundig?

    Entweder ist sie allgemeinkundig. Allgemeinkundig ist eine Tatsache, die einer beliebig großen Zahl von Menschen zumindest am Gerichtsort privat bekannt oder ohne weiteres zuverlässig wahrnehmbar ist. Das können zeitgeschichtliche Ereignisse, geographische
    Gegebenheiten, Börsenkurse, Angaben aus statistischen Jahrbüchern o. ä. sein.

    Oder sie ist gerichtskundig. Gerichtskundig sind solche Tatsachen, die von dem erkennenden Gericht selbst dienstlich wahrgenommen wurden oder die aus
    den Akten desselben Gerichts ohne weiteres ersichtlich sind, etwa der Verlauf früherer Verfahren.

    Die bloße Überzeugung einer Prozesspartei von einer Behauptung macht diese natürlich
    noch lange nicht zur Tatsache, schon gar nicht zur offenkundigen.

    @Wampusi: Wenn ich dir einen Tipp geben darf: Einfach mal an einem ruhigen Wochenende das Buch durchlesen. Darin sind alle Fragen beantwortet, alles sauber mit Quellen hinterlegt und verständlich auch für Nicht-Juristen erläutert. Selbst ich habs verstanden. 🙂

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  11. overflood schreibt:

    Diese Verschwörungstherie-Verschwörungstheretiker (Schlafschaf-Kämpfer) sind so gutmütig mit dem System. Natürlich wäre es schön, wenn alles in Ordnung wäre. Aber so funktioniert die Welt nicht.

    Ich möchte doch noch mal eine interessante Frage stellen. Wenn dieser Staatsangehörigkeitsausweis nur „Reichsdeppen-Scheiß“ ist, wieso dann bei der Kandiatur im Bundestag der Nachweis über die deutsche Staatsangehörigkeit verlangt? Weil eben unsere Pässe darüber nichts aussagen:
    http://www.abgeordnetenwatch.de/waltraud_wolff-778-78581-1.html

    Letztens habe ich einen Personalausweis mit kleingeschriebenem Vor- und Nachnamen gesehen.. ist das nicht interessant?….

    • JDavis schreibt:

      Die Wählbarkeitsbescheinigung hat nichts mit dem Staatsangehörigkeitsausweis zu tun.

    • Eisenfresser schreibt:

      Natürlich ist der Staatsangehörigkeitsausweis kein Reichsdeppen Scheiß. Scheisse ist nur das, was die Reichsdeppen reininterpretieren. Der Ausweis bescheinigt, dass der Inhaber deutscher Staatsangehöriger ist. Damit erwirbt man aber nicht die Staatsangehörigkeit eines Bundesstaates oder des Deutschen Reiches. Man wechselt auch keinen Rechtskreis, verändert seinen Status, tritt aus der BRD aus oder sonst ein Blödsinn. Ich bin übrigens auch im Besitz eines solchen Ausweises. ..

    • Patrick Lassan schreibt:

      „Letztens habe ich einen Personalausweis mit kleingeschriebenem Vor- und Nachnamen gesehen.. ist das nicht interessant?….“

      Stimmt, das ist wirklich nicht interessant. Interessant wäre, wieso es immer noch Leute gibt, die glauben, dass die Art, wie man einen Namen schreibt, irgendetwas mit ihrem rechtlichen Status zu tun hat.

  12. Horst schreibt:

    @overflood
    Wieso sollte der Staatsangehörigkeitsausweis denn „Reichsdeppen-Scheiß“ sein?
    Die Reichsdeppen kapieren doch nur nicht, was er ist.

    Der Personalausweis/Reisepass dient zur Feststellung der Identität und nicht zur Feststellung der Staatsangehörigkeit. Denn für die urkundliche Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit gibt es ja den Staatsangehörigkeitsausweis/-urkunde.

    Die Frage in dem von dir geposteten Lnk ist in sich schon falsch, denn um „Deutscher nach Art 116 (1) GG“ zu sein, muss ich nicht mal die deutsche Staatsangehörigkeit nach dem StAG tatsächlich besitzen.

    Spielt man dieses Spielchen weiter kommt zwangsläufig die Frage, wie denn die Wähler ihre deutsche Staatsangehörigkeit denn bisher nachgeweisen haben? Die wenigsten dürften einen Staatsangehörigkeitsurkunde/-ausweis haben. Demzufolge wäre …naja, lassen wir es.

    Wenn dein Vor-und Zuname im Personalausweis klein geschrieben sind, dann hast du ein „ß“ im Namen.
    Siehe Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift – PassVwV) vom 17. Dezember 2009
    § 4.1.1.3 Sofern eine antragstellende Person mit einem „ß“ im Familiennamen, Vornamen oder Geburtsnamen mit der Darstellung in Großbuchstaben nicht einverstanden ist, können alle einzutragenden Namensbestandteile – also Name, Doktorgrad, Geburtsname und Vorname(n) – in Groß- und Kleinbuchstaben erfasst und übermittelt werden. (z. B. Dr. Franz Maße).

  13. Pingback: Bestusst-TV: Staatsangehörigkeit missverstehen | Eisenfraß: ironleafs und andere "Volksbetrüger"

  14. Kai Krauthausen schreibt:

    Ich muss schmunzeln weil ich beide vorträge jetzt kenne und genauso leidenschaftlich, halbwahrhaftig und mit Hilfe des Wörterrum drehens schafften ihre „Anti-lügen“ durch zu kriegen und auch noch mit Erfolg da die meisten die naheliegendste bzw einfachste Lösung wählen. Und ich muss sagen die „Aufdeckungs-Taktik“ weil der Herr einen Paragraphenfehler hatte funktionierte bei mir ähnlich. Kommt gut die Unmenschlichkeit eines Fehlers als Hauptbeweis seiner politischen fiktiven Welt zu schaffen. Doch hat nur einen haken, er korrigierte Korrekt den Fehler unterhalb des Vorttrages und ausserdem, vermiss ich sehr viele Fakten und Daten die Herr Oberüber ja angeblich nicht erbracht hat. Wo du ja scheinbar so gut googeln kannst, kannst du ja direkt mal nach dem BverFGE in Karlsruhe hat in einem Urteil stehen das deutschland kein staat sei bzw nicht souverän ist.

    Und über unseren guten Carlo Schmid wird auch noch geredet von wegen seiner Einstellung zu heute.

    Ohne ihn hätten die „gewissen jemanden“ den Artikel 146 gar nicht ins GG mit reingebracht doch Schmid wehrte sich mit erfolg und öffnetw nahezu die einzige Möglichkeit wieder ein handlungsfähiger staat zu werden der keine ngo braucht.

    Und meine Begründung zu Artikel 146 darfst du dir selber ergoogeln was diesee Artikel zu bedeuten hat.

    Und artikel verdrehen gibst du dir aber auch nichts drin. Art 116 abs.1 sagt eindeutig wer DEUTSCHER im sinne… gilt für in Deutschland und zweiter absatz für das ausland. Sehen sir uns nunmal die Angehörigkeit DEUTSCH in unserem personalausweis an.. … … am ende fehlen da Buchstaben oder soll das der Infinitiv sein?? Hmmm um mal so Leidenschaftlich wie der Autor des obrigen Beitrges zu sein. Dumm aber gut das unsere deutsche Sprache eine sehr präzise Sprache ist es eine Rechtsregelung der deutschen rechtssprechung gibt!

    Zu dem hab ich mich selber mit dem HLKA aus anderen privaten Gründen beschäftigt. Den Tenor der Haagener Land Kriegs Ordnung nur mit dem Auszug eines Paragraphen eines Aufgabenbereiches des Abkommens. Ließt euch mal den ersten Abschnitt durch! Da steht das alle unterzeichneten staaten (Ratifizierung im Internet einsehbar) für den Erhalt des Friedens alles zu tun hat. Ähnlicher Wortlaut! Achtung eh ich wegen zwei wörten die Tatsache zwr nicht geändert aber das Argument fiktiv werden ließ… bohr ich muss aufhören ich könnte noch ewig weiter machen

    • Eisenfresser schreibt:

      Äh… was? Ja, unsere Sprache ist sehr präzise. Es gibt in ihr Regeln zur Rechtschreibung, zur Zeichensetzung, zum Satzbau, zur Groß- und Kleinschreibung, usw.. Schade, dass Sie all diese Regeln ignorieren. Soweit zum Formalen. Zum Inhaltlichen komme ich, wenn ich meine Kinder ins Bett gebracht habe.

      • Kai Krauthausen schreibt:

        😀 Und schon wieder ein sehr überzeugendes Argument um den Beschwerdeführer zu denunzieren und die Ernsthaftigkeit der Argumentation zu bestreiten.

        Also ich brauch nicht solange um meine Kinder hinzulegen. Wenn ich meine Jungs ins Bett bringe, dann schlafen die auch. Oder dürfen wir mit einer weiteren Erklärung nicht mehr rechnen?

      • Kai Krauthausen schreibt:

        Ok meine letzte Mail war aufgebracht und hektisch verfasst da ich Unterwegs war. Jedoch ist der Inhalt, wenn auch nicht in korrekter Rechtschreibung, noch leicht verständlich.

        Im Gegensatz zu den Anderen bin ich gerne Bereit für Sie, die Paragraphen raus zu suchen (mit Quelle), da Sie offenbar in anderen Dingen stark involviert sind.

    • Eisenfresser schreibt:

      Soderle. Ich habe gegooglet. Und ich habe kein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gefunden, in dem steht, die Bundesrepublik Deutschland sei kein Staat. Dass dieser nicht seit bestehen souverän war, ist unstrittig. Entscheidend ist vielmehr, dass die Bundesrepublik Deutschland spätestens seit den 2+4-Vertrag voll souverän ist. Auch hier finde ich kein anderslautendes Urteil. Helfen Sie mir nach?
      Die „gewissen jemand“, die Artikel 146 ins Grundgesetz gebracht haben, waren die Mitglieder des Parlamentarischen Rates. Allerdings hat dieser Artikel nichts mit der Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik zu tun. Mir ist auch durchaus bewusst, was dieser Artikel bedeutet.
      Bei „deutsch“ als Staatsangehörigkeit fehlen weder Buchstaben, noch ist es der Infinitiv (von welchem Verb sollte er es auch sein?). Es ist ein Adjektiv.
      Ihre privaten Gründe, sich mit dem Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) zu beschäftigen interessieren mich. Möchten Sie mehr darüber erzählen?

      • Kai Krauthausen schreibt:

        Derart falsch verstanden zu werden grenzt schon Mutwilligkeit aber von Vertretern der BRD habe ich mangelnde Kenntnisse über Völkerrecht, eigentlich erwarten können.

        Mit HLKA ist Grundsätzlich das HAAGENER LANDKRIEGS ABKOMMEN der HLKO (HAAGENER LANDKRIEGS ORDNUNG)
        gemeint in dem wesentliche Bestandteile des humanitären Völkerrechts festgehalten worden sind.

        https://de.m.wikipedia.org/wiki/Haager_Landkriegsordnung

        Völkerrechtlich muss ein Staat (um als dieser definiert werden zu können) ein Staatsvolk, ein Staatsreich und eine Verfassung besitzen.

        Schöne Erklärung mit Verweisen findet man in dem Beitrag: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Rechtslage_Deutschlands_nach_1945

        Ein Auszug aus dem schönen 2+4 Vertrag der die Souveränität der BRD sicher stellen soll:

        In Artikel 7 des Zwei-plus-Vier-Vertrags vom 12. September 1990 hieß es dazu:

        „(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
        (2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“

        Damit war die Wiedererlangung der vollen Souveränität festgeschrieben. Da der Vertrag jedoch erst mit der Ratifikation aller Vertragsstaaten am 13. April 1991 wirksam wurde, gaben die vier Siegermächte für den Zeitraum ab dem 3. Oktober 1990 die Erklärung zur Aussetzung der Wirksamkeit der Vier-Mächte-Rechte und -Verantwortlichkeiten ab.[38]

        Ich hab nicht gesagt das der Artikel 146 des GGs etwas mit der Handlungsfähig der Bundesrepublik zu tun. Er soll sicher stellen, dass der deutsche Staat, seine Handlungsfähigkeit wieder erlangt in dem das deutsche Volk gemeinsam eine Verfassung schreibt welches das GG unter gehen lässt

        Was ist die BRD jetzt heute? Erklären Sie mir Ihre Sichtweise nach dem Lesen des Beitrages über die Sitution in Deutschland seit 1945. Ist die BRD ein neuer Staatsnachfolger oder ein neuer Staat auf deutschen Gebiet? Beide Ansichten gäben weitere politische Grundsatzfragen wie in der Zusammenfassung des Beitrages zu finden ist.
        Dazu auch dieses Urteil hier des BverFGE:

        http://principality-of-sealand.eu/hotstuff/dokusschaef/s_shaef_bverfg_dr_zsfg.html

        Selbstverständlich heißt „teilidenttisch“ im Bezug auf das deutsche Reich nur ein territorialer Umgang und sei mit doch Identisch mit dem deutschen Staat worauf wir wieder in dem Beitrag über die rechtslage seit ’45 auf die kontroverse zwischen den beiden Möglichkeiten die BRD als Staat anzuerkennen.

        Die Themafremde Interpretation: Hessener Landes Kriminal Amt war super. Ich konnt nicht mehr. Arbeiten Sie zufällig als Beamter oder in einem Angestelltenverhältnis eines Amtes?

      • Eisenfresser schreibt:

        Und? Staatsvolk? Vorhanden. Staatsgebiet? Vorhanden. Verfassung? Ist entgegen Ihrer Auffassung nicht erforderlich (das dritte Element wäre die Staatsgewalt), ist aber auch vorhanden. Die Bundesrepublik ist also – oh Wunder – ein Staat.

        Da wir ja nach 1991 leben, ist ja auch nach Ihren Ausführungen die Bundesrepublik souverän. Gut!

        Der deutsche Staat ist die Bundesrepublik Deutschland, diese ist handlungsfähig. Artikel 146 ermöglicht es dem Volk, eine neue Verfassung zu beschließen – so es denn will. Die Mehrheit – und die entscheidet – ist mit der aktuellen Verfassung zufrieden. Es steht Ihnen jedoch frei, daran etwas zu ändern.

        Die Bundesrepublik ist weder neuer Staat, noch Rechtsnachfolger. Sie ist identisch mit dem Deutschen Reich. Raider heißt jetzt Twix.

        Zufall ist es nicht, aber ja, ich bin verbeamtet.

      • Kai Krauthausen schreibt:

        Ich wusste es 😀
        Wirklich nichts für Ungut, Sie machen nur guten Gewissens Ihren Job und geben sich Mühe diesen zu Vertreten was ich sehr schätze. Darf ich fragen in welchem Amt Sie tätig sind?
        Ist ein schönes politisches Training.
        Ich komm gleich sehr gerne zu einer ausführlichen Erklärung und Beantwortung eurer Fragen, sobald ich Zuhause bin ist died einfacher.

        Selbstverständlich stütze ich mich nicht allein auf eine einzige Darstellung eines Mannes. Vorallem erkenn ich Vermarktungen auf höchstem Niveau. Seinen Anflug leichter Melancholie verpackte er faktisch in Belegen und Auszügen, welchem ich allein nie einen Kontext zuweisen würde ohne diesen auch zu kennen.

        In diesem Sinne, bis Gleich.

      • Eisenfresser schreibt:

        Darf ich Sie fragen, warum Sie nicht in der Lage sind, die Informationen, die Sie begehren, dem Blog zu entnehmen? https://eisenfrass.wordpress.com/2014/02/04/in-eigener-sache/

      • Caspar Borner schreibt:

        Was ist den Bitte das „Haager Landkriegsabkommen“? Ich vermute Sie reden von den Haager Friedenskonferenzen? Ich vermute mal, dass Sie mit Ihrem Verweis auf die jellineksche Drei-Elemente-Theorie und deren völkerrechtliche Verbindlichkeit auf die Konvention von Montevideo anspielen. Im Artikel 3 der Konvention, wird erwähnt, dass ein Staat nicht die politische Anerkennung von anderen Staaten benötigt um ein Staat zu sein, jedoch wird im weiteren festgelegt, dass die Verfassung eines Staates für alle sich auf dem Gebiet des Staates befindlichen Personen verbindlich ist – dies nur am Rande.
        Der von Ihnen angesprochenen Wikipedia-Beitrag über die rechtliche Situation Deutschlands nach 1945 zeigt doch ganz klar die zwei prinzipellen Ansätze auf: Untergangs- und Fortbestandstheorie. Für den Fall des Untergangs sitzen wir alle auf dem falschen Pferd. Für den Fall des Fortbestands – und dieser ist der offensichtliche – ist das Deutsche Reich nun unter dem Namen Bundesrepublik existent. Was ist daran so schwer zu verstehen?
        Diese Bundesrepublik ist sogar voll Souverän, wie Sie so nett waren zu belegen. Es gibt keine weiteren politischen Grundsatzfragen, wie Sie behaupten! Selbst wenn die Bundesrepublik von keinem Furz auf dieser Erde anerkannt würde, wäre die Verfassung verbindlich, für Sie, für mich und für Wladimir Putin, so er seinen Fuß auf deutschen Boden setzt (vgl. Konvention von Montevideo).

        Caspar Borner

      • JDavis schreibt:

        Für den Fall des Untergangs sitzen wir alle auf dem falschen Pferd.

        Nicht einmal das. Ich bin der Meinung, dass die besseren Argumente für die Untergangstheorie sprechen. Aber was ändert sich da überhaupt? Die Bundesrepublik wäre dann Rechtsnachfolger und würde somit in die Rechte und Pflichten des Deutschen Reichs eintreten. Dogmatisch ist das natürlich ein Unterschied, vom Ergebnis her in 99,9 % der Fälle nicht.

        Wie so oft in der Juristerei lassen sich verschiedene Meinungen vertreten und keine ist völlig von der Hand zu weisen – von der Meinung abgesehen, wonach das Deutsche Reich noch immer existiert, aber handlungsunfähig im Hintergrund der Weltgeschichte schlummert und darauf wartet, dass ein paar Leute mit „gelben Scheinen“ es zu neuer Herrlichkeit führen.

      • Kai Krauthausen schreibt:

        Ohne Einigkeit wird es nicht dazu kommen. So brauchen wir auch nicht auf die anderen beiden Dinge in der Hymne zu hoffen.

      • Kai Krauthausen schreibt:

        Ich hoffe ihr erkennt das ich hier keinen aufhetzen will! Aufklärung ist keine Hetze. Sofern sie der wahrheit nachweislich entspricht. Fragen wir uns lieber wie wir solange denunziert werden konnten mit einem lächeln im Gesicht?

      • Eisenfresser schreibt:

        Jaja… die Wahrheit (TM)…

      • Kai Krauthausen schreibt:

        Eben das ist es doch. Realität ist immer subjektiv demnach es fast nie nur eine logische Wahrheit gibt. Man kann sich nur das erlesen was man auch wirklich zertifiziert annehmen kann. Die oben erwähnten Paragraphen kann man alle nach schlagen
        Wieso halten Sie denn daran fest, das es hier um eine nationalsozialistische Überzeugungarbeit fest, obgleich ich nur versuche mich aufzuklären, auch wenn das bedeutet mit meinen eigenen Landsmännern zu debattieren, was richtig oder falsch ist, inform ihrer Nachricht: „Wahrheit ™“

        Wenn Sie der Überzeugung sind und belegen können das im Sinne meiner Aufklärung wichtige und verändernde Gesetzgebungen fehlen, dann bin ich gerne Bereit mir Ihr Argument anzusehen lieber Herr Staatsanwalt.

        Im Gesetz gilt was im Gesetz steht und für alle betroffenen gleich. Oder wollen Sie damit ausdrücken, dass ein Urteil von beispielsweise einem BVerfG oder EuGH getroffen wurde, ihren fortwährenden Bestand haben wegen der sogenannten Wahrheit (TM) oder doch weil sich die Gerichte auf due Gesetze und den Tenor der Rechtsprechung beziehen?

  15. Patrick Lassan schreibt:

    Vielleicht ist mal wieder das bekannte Urteil zum Grundlagenvertrag aus dem Jahr 1973 gemeint. Dass es jemand derart falsch versteht wie Herr Krauthausen wäre aber schon erstaunlich.

  16. Caspar Borner schreibt:

    Guten Tag Herr Krauthausen,
    bitte bringen Sie doch die Fakten, Daten und Quellen, die Ihre Argumentation und die des Herrn Oberüber untermauern. Zitieren Sie bitte die internationale Rechtsnorm, auf die sich Herr Oberüber bezieht, wenn er den Deutschen Kaiser als den letzten „wirklichen“ Souveräin in unserem Land postulliert.
    Die ganze „Beweiskette“ von Reiner Oberüber basiert ja darauf, dass es keine „formelle“ Machtübertragung in Deutschland gab. Bitte bringen Sie doch den Beweis herbei, wo dies in irgendeinem supranationalen Recht geregelt ist – Herr Oberüber tut dies leider nicht. Im Gegenteil, er widerspricht sich, in dem er ja selber die Abdankungsurkunde erwähnt, die zwar später als die tatsächlichen Ereignisse ausgestellt, diese letztlich doch legitimiert.
    Ein perfider Versuch den Zuhörer zu täuschen, letztlich jedoch nur ein Versuch. Mit seinen weiteren Phrasen widerkäut er später auch nur die Thesen einer „Bürgerbewegung“ die doch nur durch fatales Halbwissen und Bescheidenheit der Verhältnisse, sowie im Falle Reiner Oberübers darüber hinaus noch von Geldgier gezeichnet ist.
    Ich lasse mich jedoch gerne durch die Paragrafen, die Sie netterweise heraussuchen wollen, vom Gegenteil überzeugen.

    Caspar Borner

    • Kai Krauthausen schreibt:

      Hallo Herr Borner

      natürlich ist es nicht so als hätte ich das nicht getan und andere auch schon zuvor. Mit Verweisen, Belegen etc. könnte wir uns totwerfen! Doch ist das wirklich müssig wenn einem kurz danach im Mund alles rum gedreht wird…

      Daher betone ich hier auch noch mal: ich will keine sogenannte Bewegung anzetteln! Die Leute haben mur nur offenbar vergessen was damals nach dem Krieg war.

      Hören sie es sich gut an. Und komplett vorallem. Danach steht es Ihnen frei darüber zu Urteilen

  17. Horst schreibt:

    @ Kai Krauhausen

    Um ehrlich zu sein, fällt es mir schwer zu verstehen, was Sie uns eigentlich mitteilen wollen….
    Jedenfalls ist „deutsch“ im Ausweis korrekt.
    Zumindest sagt das der Duden.
    http://www.duden.de/rechtschreibung/deutsch

    Aber Sie dürfen gerne den Duden reformieren….

  18. Irene Schmidt schreibt:

    Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 31.07.1973 zum Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR, Aktenzeichen: 2 BvF 1/73:

    Orientierungssatz
    1. Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 ), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“.

    Wenn man die Bedeutung dieses Urteils verstehen will, sollte man zuerst einmal die Begrifflichkeiten in dem Urteil klären und nicht alles durcheinander werfen.:

    1.) Das Deutsche Reich -Staatenbund (1871-1918 abzgl. Gebietsverluste WKI) = Deutschland als ganzes.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Reich
    „Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt „verankert“ (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).“
    http://www.verfassungen.de/de/de45-49/kontrolleinrichtungen45.htm
    Art. 1. Die oberste Gewalt in Deutschland wird nach Weisungen ihrer jeweiligen Regierungen von den Oberbefehlshabern der Streitkräfte [der Französischen Republik,] der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken ausgeübt, von jedem in seiner eigenen Besatzungszone und auch gemeinsam in allen „Deutschland als Ganzes betreffenden Angelegenheiten“ – in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des nach dem vorliegenden Abkommen errichteten höchsten Kontrollorgans.
    2+4 Verträge:
    „Artikel 7
    (1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und „Deutschland als Ganzes“. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.“
    „Artikel 8
    (1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation oder Annahme, die so bald wie möglich herbeigeführt werden soll. Die Ratifikation erfolgt auf deutscher Seite durch das vereinte Deutschland. Dieser Vertrag gilt daher für das vereinte Deutschland.“

    Man sollte zumindest den Unterschied zwischen „Deutschland als Ganzes“ und das „vereinte Deutschland“ kennen..

    2.) Deutschland (Staat)= Der „Staat“ deutsches Reich in den Grenzen vom 31.12.1937= 3.Reich
    https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland
    „Nach dem Zweiten Weltkrieg nutzten die Hauptsiegermächte den Begriff Deutschland ausschließlich für das von ihnen besetzte Deutsche Reich (ohne Österreich).“
    http://potsdamer-konferenz.de/dokumente/londoner_protokoll.php
    „1. Deutschland wird innerhalb seiner Grenzen, wie sie am 31. Dezember 1937 bestanden, zum Zwecke der Besetzung in vier Zonen eingeteilt, von denen je eine einer der vier Mächte zugewiesen wird, und ein besonderes Berliner Gebiet, das der gemeinsamen Besatzungshoheit der vier Mächte unterworfen wird.“

    Das Deutsche Reich (Deutschland als Ganzes) hat den Zusammenbruch 1945 überdauert und ist weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland (Deutsches Reich in den Grenzen vom 31.12.1937 = Staat „Deutsches Reich“ = Drittes Reich) durch die Alliierten noch später untergegangen; es (das Deutsche Reich = Deutschland als Ganzes) besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.

    Die BRD ist demnach nicht Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reichs (Deutschland als Ganzes), sondern als Staat (die BRD als Staat) identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“ (Deutsches Reich in den Grenzen vom 31.12.1937 = Drittes Reich) – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht.

    • Eisenfresser schreibt:

      Zur Ergänzung: Das ist Stand 1973. Seit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik besteht keine Teilidentität mehr.

      • Kai Krauthausen schreibt:

        Was machen wir eigentlich hier? Gab zwar einen schönen Beitrag verfasst mit Auszügen und Belegen so jemand freundlicherweise zuvor. Doch wo kommen wir dann hin? Ihr streitet das das und das, macht selber auzüge, dann wirft der eine dem anderen den verlorenen Kontextbezug auf usw.

        Versteht ihr nicht was hier läuft??
        Genauso versucht man zu verhindern das das Deutsche Volk wieder einheitlich wird und wahrhaft zu einer gelebten Demokratie eine Verfassung schreiben KANN!

        Wer mir nicht glaubt soll sich diese Rede eines der Urväter des GGs anhören. Wer dann immer noch nicht versteht das hier nichts extremestisches versucht wird, sondern einfach den Leuten sagen mitteilen soll was heute groß verdrängt wird. Ebenfalls sehr schön beschrieben von Carlo Schmid.

        Ich frag Sie Herr Staatsanwalt oder all die anderen Beschäftigten der BRD. Was hat man alles in eurer Handlungsempfehlung geschrieben, die wie manche vielleicht wissen bewusst eine Empfehlung genannt wird? Was gibt euch die BRD für ein Gefühl das sie euch so gegen eure eigenen Landsleute mobilisieren kann?

        Hört euch die Rede an die ich eben beim tippen zum ersten mal richtig gehört habe.
        Ich kann Tage mit euch Debatten verteilen bis zum geht nicht mehr. Oder wir hier im Forum zum Beispiel legen unsere Waffen nieder und fangen gemeinsam als ein Volk rauszufinden wo unsere Knackpunkte sind und sie zusammen lösen.

        Viel Spaß damit. Wer danach immer noch Bedenken hat, darf er sich gerne selber erlesen. Die nötigen Hinweise stehen unter dem Video

      • Eisenfresser schreibt:

        Kann mir das wer ins Deutsche übersetzen?

      • Kai Krauthausen schreibt:

        Als ich die Überschrift la, hab ich erst wieder weg gedrückt, weil diese braune Reichsverarschung mit ihrem Reichsausweis ausgesprochener Bullshit ist und auch nur letztendlich dazu dient Unruhe zwischen uns zu stiften.
        Die Seite krr-faq.net kann jeder im browser die Seitr zurück verfolgen und landet dann mit Hilfe der Paketenverfolgung, Traceroute zu guter letzt auf einem US Server.. komisch oder? Die Ip des letzten Servers auf der Seite utrace.de eingegeben und seh das die Ip aus der Nähe von Salt Lake City in Utah kommt.

        Ähnliches passiert wenn man wordpress.com zurück verfolgt.
        Bei der deutschen Reichsdruckerei die auch den selben Schwachsinn verkauft einfach nur um Unruhen zu stiften. Nur da komm ich nur bis zum Internet Provider in Berlin GmbH, danach hindert eine Firewall meinen Zugriff und ich bin rechtlich nicht Befugt weiter zu gehen.

        Ich las Ihren Beitrag aus höflichkeit dennoch und würde jetzt auch sagen logischerweise war diese Rede kein rechtlich bindender Gesetzestext und war auch 1948. Nur erklärt er auch dass das Besatzungsstatut weiterhin besteht und bis heute können wir keine Änderung feststellen da die Nato ihre Truppen beispielsweise bei Geilenkirchen nicht abziehen wird.

        Also nur um Ihren Knackpunkt zu verstehen, Sie finden lediglich nicht den richtigen Paragraphen die beispielsweise belegen das die Besatzung nicht aufgehoben wurde und die BRD somit nicht souverän sein kann und wir haben gezeigt das die BRD kein rechtsnachvollger sein kann, aber klar „identisch“ und territorialer Hinsicht teilidentisch…. wir kennen den Satz alle Auswendig…

        Also lieber Herr Staatsanwalt, ich hoffe Sie haben mein Friedensangebot richtig verstanden eh dies hier sich ins Unendliche zieht. Und ich hab noch nicht mal mit den Bereinigungsgesetzen von 2007 angefangen.
        Ist aber nicht mein Ziel Sie zu widerlegen. Also können wir die Engstirnigkeit endlich über Bord werfen und zum wesentlichen kommen?

      • Eisenfresser schreibt:

        Könnten Sie versuchen, ihre Beiträge in verständlichem Deutsch zu schreiben?

      • Eisenfresser schreibt:

        Und wo ist das Problem, dass die Server in den USA stehen? Besonders bei US-amerikanischen Unternehmen wie WordPress nicht verwunderlich, oder? Und die NATO-Truppen besetzen Deutschland nicht. Sie sind auf Grund multilateraler Verträge hier – ein Beweis für die Souveränität Deutschlands. Es sind übrigens auch deutsche Soldaten in den USA….

    • Eisenfresser schreibt:

      Liebe Mitleser von gelberschein.info. Was soll hier auch kommen? Rennt ihr mal brav weiter dem Oberüber hinterher, dann liegt der dem Sozialsystem nicht auf der Tasche. Aber wundert euch nicht, wenn außer Ärger und Kosten nichts bei rum kommt…

  19. Kai Krauthausen schreibt:

    Lieber Herr Staatsanwalt zum Thema Kleinigkeiten an die man sich hoch ziehen kann hatten wir gestern schon eine Debatte. Und auch wenn ich zugegebener Maßen meinen am Handy getippten Kommentar noch mal überprüfen sollte, so denke ich schon das Sie verstanden haben worauf ich hinaus will. Also warum diese Disskusion weiter zwanghaft aufrecht erhalten?

    • Eisenfresser schreibt:

      Ich habe eben nicht verstanden, worauf Sie hinaus wollen.

      • Kai Krauthausen schreibt:

        Ich wollte darauf hinaus wie können Sie guten Gewissens die Hetze gegen das Erinnern unterstützen? Mal angenommen Ihre Überzeugung sei Unanfechtbar, wieso streben sie dann nicht nach republikanischen Verhalten nach Gemeindewohl und die Aufklärung der mündigen Bürger. Wollt ihr doch genauso wie die Leute die den Schein etc beantragen gehen auch. Also warum probiert man es nicht gemeinsam und entdeckt vielleicht auf beiden Seiten ganz neue Perspektiven.

      • Eisenfresser schreibt:

        Nun, genau um Aufklärung geht es doch auf diesem Blog..

      • Kai Krauthausen schreibt:

        Anscheinend muss ich meine mail neu tippen. Ich würde gerne wissen, wie man es geschafft hat, das sämtliche Beamten damit beschäftigt sind, bei dem Volk für Uneinigkeit und Diskussionen zu stiften! Und das sogar hinter den Fassaden der braunen Reichsbewegung.

        Beweis kann sich jeder selber besorgen. Einfach im Browser whois eingeben und zum Beispiel krr-faq.net eingibt und dann mit Hilfe von diversen Netzwerkmöglichkeiten, die Server der Seite und seinen Standort verraten. Der Server von krr-faq.net kommt nachweislich aus den Staaten in Utah!
        Deutsche Reichsdrucker komm ich nur bis zum öffentlichen Berliner Provider Server danach werde ich geblockt und ich hab rechtlich keine Grundlage es weiter zu versuchen.
        Hmmm… fehlt noch diese Seite wordpress.com lässt sich bis Automattic Ink aus San Francisco zurück verfolgen

      • Kai Krauthausen schreibt:

        Ich krieg nichts mehr gepostet! Mein Frieden wird wohl nicht gern gesehen
        Anscheinend muss ich meine mail neu tippen. Ich würde gerne wissen, wie man es geschafft hat, das sämtliche Beamten damit beschäftigt sind, bei dem Volk für Uneinigkeit und Diskussionen zu stiften! Und das sogar hinter den Fassaden der braunen Reichsbewegung.

        Beweis kann sich jeder selber besorgen. Einfach im Browser whois eingeben und zum Beispiel krr-faq.net eingibt und dann mit Hilfe von diversen Netzwerkmöglichkeiten, die Server der Seite und seinen Standort verraten. Der Server von krr-faq.net kommt nachweislich aus den Staaten in Utah!
        Deutsche Reichsdrucker komm ich nur bis zum öffentlichen Berliner Provider Server danach werde ich geblockt und ich hab rechtlich keine Grundlage es weiter zu versuchen.
        Hmmm… fehlt noch diese Seite wordpress.com lässt sich bis Automattic Ink aus San Francisco zurück verfolgen

      • gnaddrig schreibt:

        @ Kai Krauthausen: Worin besteht hier beim Eisenfresser genau die „Hetze gegen das Erinnern“?

  20. aliofolie schreibt:

    Sehr geehrter Herr Krauthausen,

    da Sie anscheinend das Urteil vom BVerfG nicht verstehen, möchte ich Ihnen das an einem alltäglichen Beispiel mal versuchen zu erklären.
    Frau Müller wiegt 100Kg und heiratet mit diesem Gewicht Herrn Meier. Frau Müller nimmt den Namen Ihres Mannes an und heiß seit der Hochzeit Frau Meier. Damit hat Frau Müller ja nicht aufgehört zu exestieren. Frau Müller kann aber keine Geschäfte mehr machen, z.B ein Konto mit diesen Namen eröffnen. Auch wird Frau Meier nicht die rechtsnachfolgerin von Frau Müller, denn es ist und bleibt die identische (gleiche) Person. Somit werden auch sie nicht bestreiten können das Frau Müller und Frau Meier ein und dieselbe Person sind. Nun nimmt Frau Meier aber 50 Kg ab, und dann ist Frau Meier mit Frau Müller im Bauchumfang teilidentisch. Was anderes ist nach dem Zweiten Weltkrieg auch nicht passiert. Wieso ist dass so schwer zu verstehen? Die Bundesländer (die teilweise früheren Bundesstaaten) haben sich wieder zusammengeschlossen und den Namen Bundesrepublik gegeben. Genauso haben auch 1952 die Länder Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern „geheiratet“ und sich den Namen Baden-Wüttemberg gegeben und die beiden Länder sind dadurch ja auch nicht untergegangen, oder wollen sie das etwas behaupten?

  21. Horst schreibt:

    @ Kai Krauthausen

    Hetze gegen das Erinnern?
    Sämtliche Beamte stiften Unruhe?
    Als Beweis dienen Standorte von Servern?

    Was haben Standorte von Servern mit dem Wahrheitsgealt von webseiten zu tun?
    Wollen Sie zum Ausdruck bringen, daß Standorte im Ausland automatisch beweisen, daß die dort gehosteten Seiten Lügen verbreiten?
    Ihre „Beweise“ klingen eher nach Paranoia…
    Werden Sie doch mal konkret. Was ist nachweislich falsch auf der Seite krr-faq.net?

    • gnaddrig schreibt:

      Wollen Sie zum Ausdruck bringen, daß Standorte im Ausland automatisch beweisen, daß die dort gehosteten Seiten Lügen verbreiten?

      Ich glaube, Kai Krauthausen meint vor allem, dass die Server, die in den USA stehen, natürlich von der US-Regierung (oder Diensten wie CIA, NSA o.ä.) kontrolliert werden und die Blogger und anderen Nutzer deswegen nur Marionetten dieser Dienste sind. Dass sie nur Lügen verbreiten, ist dieser Denkweise nach eine Folge davon.

      Würden die Server in Deutschland stehen, könnte man sehr schön „argumentieren“, dass die Bundesregierung ihrerseits ja nur Marionette der USA ist und darum die Inhalte steuert. Man hätte nur einen Zwischenschritt mehr in der Manipulationskette, was aber auf diesem Niveau aber auch nicht weiter ins Gewicht fällt.

      • Caspar Borner schreibt:

        Lieber gnaddrig,
        verstehen Sie nicht, was hier läuft?! Es ist doch offensichtlich, worüber uns Kai Krauthausen aufklären will: Die Reichsbürgerbewegung wurde von der Reichsbürgerbewegung unterwandert. Diese Usurpatoren wollen ihre eigenes Deutsches Reich, müssen dafür aber die anderen Deutschen Reiche los werden. Dafür ist ihnen kein Trick zu billig. Da werden Buchstaben verwechselt, Beamte bestochen um Unruhe zu stiften und die Standorte von Servern verschoben. Da wird gezielt Verwirrung gestiftet. Nur wer jedoch die Markenrechte an der Wahrheit™ hält, ist der wirklich Vertretungsberechtigte. Ich zitiere zum Beleg:
        »Genauso versucht man zu verhindern das das Deutsche Volk wieder einheitlich wird und wahrhaft zu einer gelebten Demokratie eine Verfassung schreiben KANN!«
        Ein Sensation!

      • gnaddrig schreibt:

        Lieber Caspar Borner,

        jetzt wo Sie es sagen, sehe ich es auch: Ich habe keine Deutschen Reiche mehr, die sind alle weg. Sogar das in meinem Blumenkasten auf dem Balkon! Mein Lieblingsregenwurm ist mithin staatenlos! Und die Server unterwandern die Beamten, die ihrerseits allseits Unruhe stiften. Ich verwirre mich selbst und mein Wahrheit™skonto ist heillos überzogen. Ich gehe jetzt eine gelebte Demokratieverfassungsschreibenkanne leertrinken und lege mich dann schlafen.

        Mit offensichtlichen Grüßen,
        gnaddrig (Schlafschaf vom Dienst)

  22. Patrick Lassan schreibt:

    „. Ich würde gerne wissen, wie man es geschafft hat, das sämtliche Beamten damit beschäftigt sind, bei dem Volk für Uneinigkeit und Diskussionen zu stiften!“

    Ich würde gern wissen, wie man auf eine derartige Schnapsidee kommt.

    “ Der Server von krr-faq.net kommt nachweislich aus den Staaten in Utah!“

    Und was genau soll das beweisen?
    PS: Dass WordPress aus den USA kommt, ist eigentlich allgemein bekannt.

  23. Patrick Lassan schreibt:

    „Sie finden lediglich nicht den richtigen Paragraphen die beispielsweise belegen das die Besatzung nicht aufgehoben wurde und die BRD somit nicht souverän sein kann “

    Suchen Sie im Internet doch einfach mal nach den ‚Pariser Verträgen‘, aus denen sich die Aufhbeung des Besatzungsstatuts ergibt. Für den Anfang sollte Wikipedia reichen: https://de.wikipedia.org/wiki/Pariser_Vertr%C3%A4ge
    Hinsichtlich der Souveränität der Bundesrepublik empfehle ich einen Blick in den 2+4-Vertrag, insbesondere in Artikel 7.

    „Und ich hab noch nicht mal mit den Bereinigungsgesetzen von 2007 angefangen.“

    Vielleicht sollten Sie erst einmal versuchen zu verstehen, was der wahre Grund für diese Gesetze war – die Streichung von Gesetzen nämlich, die ihren Zweck erfüllt hatten. Kleiner Hinwesi: Die Aufhebung von Gesetzen hebt nicht die durch diese Gesetze hervorgerufenen Rechtsfolgen auf.

  24. Kai Krauthausen schreibt:

    Da hier teilweise schon satirische Züge ausgelebt werden habe ich mir erlaubt ein Video zu posten das schön Erklärt was mit unserer Souveränität wirklich ist.
    Ich denke das waren auch die angesprochenen Verträge.
    Deswegen ist der 2+4 Vertrag eher dazu da, das kein Friedensvertrag geschrieben werden kann da nach Völkerrecht eine Friedensvertrag nicht notwendig ist wenn sich die beteiligten Staaten einvernehmlich den Kriegszustand beenden.

    Das war auf jeden Fall einvernehmlich was da dargestellt wird.

  25. aliofolie schreibt:

    Kai Krauthausen

    „Im Gesetz gilt was im Gesetz steht und für alle betroffenen gleich. Oder wollen Sie damit ausdrücken, dass ein Urteil von beispielsweise einem BVerfG oder EuGH getroffen wurde, ihren fortwährenden Bestand haben wegen der sogenannten Wahrheit (TM) oder doch weil sich die Gerichte auf due Gesetze und den Tenor der Rechtsprechung beziehen?“

    Nenne Sie uns doch mal ein Urteil dieser Gerichte ab 1990, in denen die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland bestritten wird, der ein Urteil aus dem hervorgeht, dass Deutschland noch ein besetztes Land ist. Auch ein Urteil dieser Gerichte, dass die Bundesrepublik kein Staat ist.
    Mich würde das ja brennend Intressieren, denn solch ein Urteil habe ich noch nicht gelesen. Spannen wäre sowas auf jeden Fall.

    • Kai Krauthausen schreibt:

      http://m.zdf.de/ZDF/zdfportal/xml/object/38627008

      Hier ein Faktencheck den jeder auf eigene Verantwortung nach lesen kann. Das logischerweise kein Urteil über etwas existieren kann das gesellschaftlich geheim gehalten und teilweise auch politisch verfolgt wird ist glaub ich selbstredent. Die ausübende Gewalt liegt lange nicht mehr beim Volke.
      Hier noch etwas zum Nachdenken oder auch nicht.
      Selbstverständlich diestanziere ich mich genau wie der ZDF von den von mir verbreiteten Inhalten der Links die ist zur Verfügung stelle. Ich rezitiere die auch für mich geltenden Worte: „Wir sind ja nicht wahnsinnig!“

      Und noch etwas Loriot dazu.

      • kairo schreibt:

        Deine Links sprechen Bände. Außer Loriot – hier ist mir aber der Bezug zum Thema unklar.

      • Caspar Borner schreibt:

        Guten Tag Herr Krauthausen,
        ich habe es schon lange vermutet, jetzt bin ich mir klar: Sie sind kein kritischer Zeitgeist, Sie sind ein Staatsleugner.
        Irgendwie ist es immer das gleiche vorgehen: Zunächst wird hinterfragt und angezweifelt. Dann kommt irgendwann immer die Generalverdachtsthese und schließlich wird blank gezogen. Herzlichen Glückwunsch zum Staatsleugner – summa cumme laude gibts dafür aber nicht.
        Was wird sich denn ändern, wenn Deutschland souverän© wird? Müssen Sie dann morgens nicht mehr auf Toilette? Wird Ihnen das Essen vorgekaut und eingespeichelt direkt in den Magen geschoben? Wo bitte fühlen Sie sich im politischen Alltag nicht repräsentiert durch unser Grundgesetz, dass Sie jetzt eine Verfassung® benötigen. Direkte Demokratie? Die geht Ihnen doch spätestens nach der dritten Abstimmung auf den Sack und Sie bleiben lieber zu Hause und waschen Ihr Auto oder was auch immer…
        Achso, da wäre ja die Sache mit dem Friedensvertrag, den Sie dann endlich verhandeln könnten um schließlich im heimischen Schlafzimmer ohne Angst nachts die Augen zu schließen.
        Sie waren so nett ein Video mit einem ziemlich genervten Richter in der Hauptrolle bereit zu stellen – ich kann diesen Mann ziemlich gut verstehen: Jeden Tag solche Hohlroller vor mir zu haben, die glauben sie hätten die Wahrheit™ und nebenbei noch den Stein der Weisen gefunden, da würde meine Geduldsschnur auch irgendwann reisen. Leider haben weder Sie noch der Zeitgenosse, der diesen Video aufgenommen hat, das verstanden. Sie halten sich in Ihrer Einfalt vermutlich auch noch für unheimlich aufgeklärt®
        Wenn Sie wirklich was ändern wollen, dann fangen Sie endlich an, Ihre Einkäufe nicht mehr in Plastiktüten nach Hause zu tragen, anstatt sich über die Verfassungsrealität in unserem Land zu beschweren. Damit können auch Sie verhindern, dass allein die Donau jeden Tag 4 Tonnen Plastikmüll ins Meer spült und die Welt somit wirklich zu einem besseren™ Ort machen.
        Aber das ist wahrscheinlich zu konkret und man kann sich nicht so schön empören, wie man es über dieses Land kann, welches einem Rechtssicherheit, das Recht auf freie Rede und soziale Fürsorge garantiert.

        Denken™ Sie mal drüber nach.

        Mit besten Grüßen
        Caspar Borner

      • Eisenfresser schreibt:

        Zur Hintergrundinfo: Der Kollege schreibt im Forum von gelberschein.info

      • Kai Krauthausen schreibt:

        Außerdem wenn Sie so infortmiert sind lieber Herr Staatsanwalt, dann sollten Sie wissen das ich mich heute noch bei einem anderen Mitglied dort ausgelassen habe, weil dieser auf Erkenntnisse die den gelben Schein betrafen sehr feindseelig reagiert hat. Und das ist nicht im Sinne der Aufklärung für die ich stehe und auch hier vertrete!
        Zunder bringt nur mehr Zunder egal von welcher Seite… Frieden unter dem deutschen Volk das in Deutschland lebt ganz gleich wo her kommt. Wer hier lebt ist ein Teil des deutschen Volkes die endlich wieder für die Werte für die unsere Fahne steht einstehen sollte ohne Krieg zu beschwören.. Ich weiß, scheiß Pazifist, doch ist Gewalt und Unterdrückung nie ein Ausweg gewesen..

      • Kai Krauthausen schreibt:

        Meine Herren, natürlich müssen wir blank ziehen da wir nicht als politische Flüchtlinge enden wollen. Keiner will Sklaven das Schiff verlassen sind.
        Eine Frage, durften Sie mit entscheiden was mit den Flüchtlingen ist? Im Gottes willen ich helfe sehr gerne aber wurden wir gefragt? Atomkraftwerk nicht unweit meiner Heimat wieder aktiviert trotz aller bedenken. Und dann das der ISIS auch nur ein Resultat des Westens ist legen die mitlerweile öffentlichen Cia akten da.. dann Geheimverträge die das Volk nicht mal weiß und von der EIGENEN Regierung die man ja so selbst gewählt hatte. Doch die Demokratie ist hier nur noch Makulatur.
        Wenn Sie sich nicht für Ihr Recht und das ihres Volkes interessieren ist in Ordnung und jedem selber überlassen und darf sein Leben weiter leben.
        Doch ich interessiere mich dafür wie wir von Regierungen und Medien verarscht werden was ich auch nie glauben konnte. Und fakt ist auch, dass die Wirtschaft sich den Regierungen längst entzogen hat und ihre eigenen Interessen verfolgt. Und unsere Regierung macht nichts.. ich könnt ewig weiter machen.. aber das will ich gar nicht.

        Ja lieber Herr Staatsanwalt, ich poste auch dort im Forum dieser Seite weil ich erst über Rico Handta auf das ganze gestossen bin und über gelberschein.info erst auf die Thematik kam. Doch wie ich schob vor 100 Kommentaren sagte höre ich noch lange nicht auf einen Mann und recherchiere selber. Ich vertrete auch nicht alles da, aber schreibe ich dort das gleiche wie hier. Ja sogar das mir hier ständig die Wörter im Mund verdreht werden. Haben Sie vielleicht Angst den Strohmam zu verlieren lieber Herr Staatsanwalt?
        Ich bin nicht eurer Feind also wieso fühlen Sie sich bedroht?

      • Kai Krauthausen schreibt:

        Hier ein schmankerl über unsere angebliche Freiheit…..

      • Caspar Borner schreibt:

        Guten Tag Herr Krauthausen,
        Reiner Oberüber, Rico Handta und Xavier Naidoo – die heilige Dreifaltigkeit der Staatsleugnerszene. Wie kommen Sie darauf, dass diese Dreieinigkeit der Weisheit letzter Schluß ist und die wirkliche™ Wahrheit™ hat?
        Rico Handta hätte es zu DDR-Zeiten mit viel Mühe zum Hilfsmelker in der örtlchen LPG gebracht und für Reiner Oberüber kam die Wende auch gerade rechtzeitig um sich als Geschäftsführer von mehreren dubiosen Wirtschaftsunternehmen zu probieren anstatt als Schülerlotse zu enden. Xavier Naidoo ist der lebende Beweis, dass es in Deutschland wirklich jeder zu einigermaßen Bekanntheit kommen kann, wenn er nur das Klischee vom benachteiligten Migrantennachwuchs erfüllt. Welche Bundesstaatsangehörigkeit lässt sich eigentlich Xavier Naidoo in seinen „Gelben Schein“ eintragen?
        Diese drei Vollpfosten sind im vereinten Deutschland plötzlich zu Experten von Verfassungs-, Staats- und Völkerrecht aufgestiegen. Ganz nebenbei kennen beide die komplexe neuere deutsche Geschichte aus dem Eff-Eff und das Beste dabei, sie haben nie eine Universität von innen gesehen und im Falle von Xavier Naidoo noch nicht mal einen Führerschein. Sie haben mal so ganz im vorbeigehen einen Jahrhundertbetrug aufgedeckt, den die Besatzungsmächte jahrzehntelang geheim halten konnten. Ja klar!
        Ich kann Ihnen nur einen Tipp geben: Wenn es irgendeinem von diesen Gelber-Schein-Querulanten gelingt politische Macht zu erlangen, dann sollten Sie Ihren Pass nehmen – drauf geschissen, welche Staatsbürgerschaft hier nachgewiesen wird – und laufen, laufen, laufen. Wenn diese Koryphäen tatsächlich einen „Friedensvertrag“ aushandeln, dann gute Nacht Deutschland.
        Wie wollen diese Herren eigentlich ihre politischen Ansichten durchsetzen? Glaubt Herr Handta ernsthaft, wenn er eine Million „likes“ auf Youtube hat, dass er dann zum Bundeskanzler ernannt wird? Herr Krauthausen, lassen Sie diese Gelber-Schein-Idioten und widmen sich dem Echtleben, gehen Sie in die Stadt, lernen Sie Menschen kennen, gehen Sie von mir aus nochmals studieren, verlieben sich in eine schöne Kommillitonin, gründen Sie von mir aus auch eine Partei, die sich für mehr Demokratie stark macht, aber predigen Sie nicht diese Staatsleugnungsgülle, damit versauen sie sich alles. Herrn Handta, Herrn Oberüber und Xavier Naidoo ist das egal, die haben ihr Schäflein im Trockenen – auch dank der Tatsache, dass Sie Ihnen für dieses Gelber-Schein-Gesabber ganz reale Euro aus der Tasche ziehen und dies nicht zu knapp.

        Mit besten Grüßen
        Caspar Borner

      • Kai Krauthausen schreibt:

        Lieber Borner, Sie verwirren mich gerade, doch wo hab ich je geschrieben das ich mich irgendetwas anschließe?
        Oder wo habe ich je eine silbe darüber verloren, dass alle sich den gelben schein holen sollen?
        Den Faktencheck den Sie so freundlich kopiert haben war vom ZDF zusammen getragen, mit links auf Verweisen und Belegen von dritten. Dort wird sich in keiner weise auf die Aussagen der von Ihnen genannten Herren berufen. Wie kommen Sie jetzt auf die drei Herren bei Kabarett vom ZDF mit links und verweisen die nicht von ZDF sind??

      • Eisenfresser schreibt:

        Ihre Registrierung bei gelberschein.info ist ein Anschließen. Insbesondere, da unter Berücksichtigung ihrer dortigen Beiträge…

  26. aliofolie schreibt:

    Herr Krauthausen,
    was auf der youtube Uni gelehrt wird, entspricht natürlich der Wahrheit! !!einself!!
    Aber meine Frage haben Sie leider nicht beantwortet. Schade.

    • Kai Krauthausen schreibt:

      Klar hab ich geantwortet, selbstredend. Schade das Sie es nicht sehen möchten und es überlesen haben. Youtube sagt natürlich nicht immer die wahrheit, aber trotzdem können Sie ss nicht mehr weg reden. Auch mit solchen abwertenden Kommentaren bestätigen die Geschichtbücher und zeitungen was oben gesagt wird. Haben Sie vor irgendetwas angst lieber aloifolie oder wieso diskutieren Sie immer noch alles weg?

      Loriot isf eine Methaper für etwas was wir uns trotzdem weiter ansehen obwohl wir wissen das es kaputt ist. Suchen Sie sich aus worauf sich die Metapher bezieht.

  27. aliofolie schreibt:

    Herr Krauthausen meine Frage lautete: “
    Nenne Sie uns doch mal ein Urteil dieser Gerichte ab 1990, in denen die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland bestritten wird, der ein Urteil aus dem hervorgeht, dass Deutschland noch ein besetztes Land ist. Auch ein Urteil dieser Gerichte, dass die Bundesrepublik kein Staat ist.“

    Ja ne is klar, das Video beantwortet die Frage.

    Und ja ich habe Angst. Ich habe Angst um ihre Zukunft, denn Karrieren von Staatsleugnern enden meistens damit, dass sie Familie, Haus, Job und Vermögen verlieren und nicht selten in einer Staatpension.

    • Kai Krauthausen schreibt:

      Und ich antwortete bereits das es natürlich kein Urteil darüber gibt was die Souveränität widerspricht. Braucht es ja auch nicht. Weil nach Völkerrecht ist ein besetztes Land nicht souverän ist was zumindest auch die folgenden Links von sich behaupten:

      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Souver%C3%A4nit%C3%A4t

      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Besatzungsstatut

      Und jeder der sich aufklärt und seinen Mitmenschen davon berichtet, genau so endet wie Sie eben beschrieben haben. Ich sagte das ich die Sachen die ich gepostet habe dafür da sind das sich jeder seine eigene Meinung bilden darf und habe mich zu dem von ALLEN Inhalten der Links, in jeder Nachricht sowie auch in dieser, distanziert. Ich habe die Drohung schon verstanden lieber aliofolie. Doch ich bin nicht dafür da um das Volk zu spalten…

      • Eisenfresser schreibt:

        Deutschland ist aber nicht besetzt. Und nu?

      • Kai Krauthausen schreibt:

        Video gesehen? Nato-Truppenstatut Abkommen gelesen? Verweise dazu im Faktencheck von ZDF zu finden den ich auch hier gepostet habe, gelesen?
        Und wie steht es sogar im Artikel 10 GG? Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Kann man vielleicht deswegen kein Urteil darüber finden aloifolie?
        Sind alles nicht meine Behauptungen, wie man im Faktencheck erlesen sich erlesen kann.

  28. Horst schreibt:

    @Kai Krauthausen

    Ich habe mir jetzt mal ihren link
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Besatzungsstatut
    genauer angesehen.

    Da steht :
    Zitat: „Das Besatzungsstatut trat am 21. September 1949 in Kraft. Es sollte ursprünglich binnen 18 Monaten revidiert werden (revidierte Fassung vom 6. März 1951) und eine größtmögliche Zahl von Einschränkungen aufgehoben werden, gleichwohl blieb es bis zu den Pariser Verträgen am 5. Mai 1955 wirksam. Mit diesen Verträgen wurden die besatzungsrechtlichen Befugnisse und Zuständigkeiten explizit und vollständig aufgehoben. Die damit verbundenen alliierten Vorbehaltsrechte verloren erst 1990 mit der deutschen Wiedervereinigung und dem Inkrafttreten des Zwei-plus-Vier-Vertrages am 15. März 1991 auch völkerrechtlich ihre Wirkung, als Deutschland die volle Souveränität wiedererlangte.“

    Aha, dann wollen Sie mit diesem link uns also klarmachen, daß die BRD ein souveräner Staat ist?
    Sehr schön, endlich haben auch Sie es verstanden……

    • Kai Krauthausen schreibt:

      Und was ist mit den geheimen Verträgen und Nato-Truppenstatut was in dem Video von der Anstalt gezeigt wird? Klar, ist nur ne Satire. Genau wie die Liste mit den Verweisen die ich ebenfalls postete..

      • kairo schreibt:

        Zeig doch mal die „geheimen“ Verträge. Könnte schwierig werden, weil sie ja geheim sind. Das NATO-Truppenstatut ist bekannt. Kann mit einer Frist von zwei Jahren gekündigt werden.

        „Neues aus der Anstalt“ ist eine Satiresendung. Ich frage mich ernsthaft, ob jemand von dort unter deinem Namen hier postet.

      • Kai Krauthausen schreibt:

        Sie werden bewusst nichts dazu posten weil sie alles frei erfunden haben in ihrerer Sendung, genauso wie sie sich von den Verweisen dazu distanziert haben um nicht so zu enden wie gestern schon angedroht wurde.. ich glaub wir drehen uns hier nur im Kreis.. ihr tut so als würde ich versuchen euch von irgendetwas zu überzeugen damit ihr mich vom Gegenteil überzeugen könnt.. merkt ihr noch was? Hier geht es um einen Faktencheck und nicht um eine Religion

      • gnaddrig schreibt:

        @ Kai Krauthausen:

        ihr tut so als würde ich versuchen euch von irgendetwas zu überzeugen damit ihr mich vom Gegenteil überzeugen könnt..

        Ok, Sie wollen hier niemanden von irgendwas überzeugen. Was wollen Sie dann? Ein bisschen Spaß haben, weil hier genug Leute auf ihren Schattentanz anspringen? Einfach mal ein bisschen im Mittelpunkt stehen? Irgendeinen Grund müssen Sie ja haben, wenn Sie hier so viel schreiben.

      • Kai Krauthausen schreibt:

        Da Sie es entweder überlesen oder nicht verstanden haben, erkläre ich Ihnen es gerne nochmal. Es geht mir um den Faktencheck!
        Ich find nur komisch wovon alle so diese Beiträge berichten und wieso sogar von der Regierung so wenig kommt und wo von andere Politiker wie z. B. Gregor Gysi erzählen, was zumindest in diesen links behauptet wird.

        Und auch ein Link über ein angebliches Interview mit Egon Bahr.

        Was kann ich davon glauben? Das auf gelbenschein.info nicht alles ganz richtig läuft streite ich ja gar nicht ab, aber auf die beziehen sich meine Recherchen längst nicht mehr und habe nun Fragen.

      • Eisenfresser schreibt:

        „Nicht alles ganz richtig“ ist ne schöne Umschreibung für „alles falsch“.

      • gnaddrig schreibt:

        Ah, der Faktencheck. Den gibt es doch schon längst. Dieses Blog enthält meterweise Texte, in denen es um den Status der Bundesrepublik, die Souveränität, die (Nicht-mehr-)Gültigkeit des Besatzungsstatuts usw. geht. Mit Quellenangaben und Erklärungen. Dann gibt es andere Blogs, wo reichsideologische Behauptungen seziert und widerlegt werden, die sind hier sogar verlinkt. Es gibt ein dickes Buch, das in etwas flapsiger Form aber inhaltlich korrekt und sehr ausführlich dasselbe tut. Es ist alles geklärt, die Fakten sind bekannt und gecheckt. Man muss sie nur lesen, verstehen und akzeptieren.

      • Kai Krauthausen schreibt:

        Nur haben Sie auch nicht das Nato-Truppenstatut erwähnt. Wie nennt sich denn das Buch? Akzeptanz ist für mich keine Glaubensfrage sondern richtet sich nach dem was ich sehe.

      • gnaddrig schreibt:

        Was, habe ich das Nato-Truppenstatut tatsächlich nicht erwähnt? Das können Sie getrost als unter usw. mitgemeint verbuchen. Keine Ursache.

        Das Buch heißt Vorwärts in die Vergangenheit. Kann man sich hier bei Sonnenstaatland umsonst herunterladen.

        Mit lesen, verstehen und akzeptieren habe ich auch nicht auf Glaubensfragen abgezielt, sondern genau auf das, was Sie vorgeben zu tun: Die Fakten als solche wahrnehmen und anerkennen, nachdem sie ausführlich begutachtet und gecheckt, um Hintergrundwissen, Quellen und Belege ergänzt wurden.

        Mehr als die Fakten prüfen und mit Quellen und Belegen präsentieren kann man nicht. Wenn Ihnen das nicht reicht, werden Sie wohl für immer auf der Suche bleiben müssen. Dann erübrigen sich aber weitere Faktenchecks, weil die nichts leisten können, was die bisherigen Faktenchecks nicht auch schon geleistet haben.

      • Kai Krauthausen schreibt:

        Vielen Dank für Lektüre.
        Schön das Sie die Akzeptanz von bestehenden, letztendlich auch erkannt haben?

      • gnaddrig schreibt:

        Gern geschehen, wo’s für einen langt, reicht’s auch für zwei.
        Großartig das Sie die Erkenntnis von geprüften, im Grunde auch akzeptiert haben?

  29. aliofolie schreibt:

    Wenn der rechtsweg im Artike 10 GG ausgeschlossen ist, dann erklären sie mir doch bitte warum das BVerfG regelmäßig die Datenvorratsspeicherung einkassiert? Da spielt dieser Artikel eine entscheidende Rolle.

    • Kai Krauthausen schreibt:

      Im Video von der Anstalt wird parodiert das ein geheimes Verwaltungsabkommen bis 2013 gültig war das man auch in den Verweisen findet, ferner parodieren sie aber auch das ein Zusatzabkommen Nato- Truppenstatut heute noch gültig sei.

      Wie lässt sich das mit dem Urteil von 2008 http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/03/rs20100302_1bvr025608.html vereinbaren? Dort wird zwar eine Verletzung nach Artikel 10 Abs. 1 durch eine Telekommuniktionsunternehmen beschrieben, doch in wie fern betrifft das jetzt z. B. das Nato-Truppenstatut?

      http://m.zdf.de/ZDF/zdfportal/xml/object/38627008

      Hier auf Seite 4 oder 5 finden Sie links von offiziellen Seiten über Gesetzestexte wo unteranderm dieses fragliche Zusatzabkommen Nato-Truppenstatut beschreibt. Keine Ahnung was ich davon halten soll.

      • Eisenfresser schreibt:

        Nun, es handelt sich um ein Abkommen. Also um einen Vertrag zweier oder mehrerer gleichberechtigter Partner. Das mag man doof finden (so wie ich), ändert aber nichts an der Souveränität Deutschlands

      • Caspar Borner schreibt:

        Herr Krauthausen,
        was steht den in Artikel 10 GG? Hier der Wortlaut: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
        (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.

        Was bedeutet Rechtsweg in diesem Zusammenhang? Es handelt sich hier ja nicht um eine Lotterie, von der Sie die Formulierung »Der Rechtsweg ist ausgeschlossen« kennen. Der Rechtsweg bezieht sich hier auf die im ersten Teilsatz, des zweiten Absatzes beschriebenen Möglichkeiten zu Beschränkung. Also nochmals zum Mitdenken. Der Staat und seine Organe dürfen nicht in Ihren Briefkasten gucken. Tun sie das doch, dann geht dies nur, wenn durch ein Gesetz ein Verfahren (der Rechtsweg) dafür definiert ist. Üben Sie sich im Hoch- oder Landesverrat, muss der Blick in Ihren Briefkasten nicht zwingend durch den vorgeschriebenen Rechtsweg (wie er im Gesetz geregelt ist) sondern es reicht dafür die Genehmigung/Kontrolle durch ein parlamentarisches Organ – also entweder die Volksvertretung selber oder ein von der Volksvertretung gewählter Ausschuß, Obmann etc.
        Mit dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz – G 10) ist der Rechtsweg vorgeschrieben wurden. In diesem Gesetz ist auch klar definiert, dass Sie nicht gegen die Beschränkung Ihres Grundrechtes über den Weg der Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgehen können. Wenn Sie sich in der Ausübung von „Katalogstraftaten“ üben, wird kein Richter über die Rechtmässigkeit des Eingriffs in Ihr Post- und Fernmeldegeheimnisses entscheiden, sondern die so genannten G10-Kommission. Diese wird vom Bundestag gewählt.
        Als dieses Gesetz 1968 verabschiedet wurde, formierte sich dagegen massiver Widerstand – diese Opposition wurde jedoch als „Revoluzzer“ und „langhaarige Kommunarden“ diffamiert und der Knüppeleinsatz gegen diese, wurde von einer Vielzahl von Bundesbürgern gut geheißen. Ich verstehe nicht, warum dieses Gesetz ein Indiz dafür sein soll, dass unser Land nicht souverän ist? Vielleicht, weil es in dem satirischen Beitrag des zweiten deutschen Fernsehens so dargestellt wurde? Dieses Gesetz ist vielmehr Ausdruck des Bedürfnisses staatlicher Organe alles Wissen zu wollen und ähnliche Gesetze finden Sie in Russland, in den USA, in Frankreich etc.
        Was dieses Gesetz jetzt mit dem NATO-Truppenstatut zu tun hat, erschließt sich mir nicht ganz. Regelt doch das NATO-Truppenstatut die Fragen rund um die Stationierung von fremden Heeresteilen in einem NATO-Mitgliedsstaat. Also auch die Stationierung von Bundeswehrsoldaten in Frankreich oder den Vereinigten Staaten von Amerika. Im Zusatzabkommen wurde definiert „… vorgesehene Zusammenarbeit [zwischen den deutschen und den Besatzungsbehörden] erstreckt sich insbesondere (a) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie den Schutz des Vermögens der Bundesrepublik, der Entsendestaaten und der Truppen, namentlich auf die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind; […].“(zitiert nach Foschepoth, Josef (2013). Überwachtes Deutschland. S. 47. Göttingen.) Jedoch gilt auch eingeschränkend: „Dieser Absatz (Art. 3, Absatz 3b) [sic] verpflichtet eine Vertragspartei nicht zur Durchführung von Maßnahmen, die gegen ihre Gesetze verstoßen würden […].“(Foschepoth, Josef (2013). Überwachtes Deutschland. S. 51. Göttingen.)
        Die von Ihnen angeführten satirischen „Beweise“ werte ich nicht als Beleg für die fehlende Souveränität Deutschlands – noch dazu ja in den Beiträgen mitschwingt, dass nach formalrechtlichen Aspekten alles auf der Basis geltenden deutschen (!) Rechts geschieht – sondern als Ausdruck einer übersteigerten Paranoia vor was auch immer. Da die Reichsbürgerszene ja so gerne zitiert, schließe ich mit einem Zitat, welches Benjamin Franklin zugeschrieben wird: »Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren.«

        Caspar Borner

  30. Patrick Lassan schreibt:

    @ Kai: Das Buch nennt sich ‚Vorwärts in die Vergangenheit‘,

    https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?action=dlattach;topic=7.0;attach=2623

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