Eisenblatt und die Öffentlichkeit

Immer wieder kommt es vor, dass Reichsdeppen und artverwandte Staatsleugner Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes während ihrer Tätigkeit filmen und diese Filme dann veröffentlichen. Und regelmäßig kommt es anschließend zu Verurteilungen wegen eines Verstoßes gegen § 201 StGB.

So weit, so logisch. Aber natürlich nicht für unsere Reichsdeppen. Denn die halten diese Verurteilungen (natürlich) für rechtswidrig. Denn Sie haben im § 201 StGB ein Wort entdeckt, dass man schön falsch interpretieren kann. Werfen wir doch mal einen Blick in die Vorschrift:

㤠201
Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt

1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder
2. eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.

(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt

1. das nicht zu seiner Kenntnis bestimmte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen mit einem Abhörgerät abhört oder
2. das nach Absatz 1 Nr. 1 aufgenommene oder nach Absatz 2 Nr. 1 abgehörte nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen im Wortlaut oder seinem wesentlichen Inhalt nach öffentlich mitteilt.

Die Tat nach Satz 1 Nr. 2 ist nur strafbar, wenn die öffentliche Mitteilung geeignet ist, berechtigte Interessen eines anderen zu beeinträchtigen. Sie ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer als Amtsträger oder als für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter die Vertraulichkeit des Wortes verletzt (Absätze 1 und 2).

(4) Der Versuch ist strafbar.

(5) Die Tonträger und Abhörgeräte, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.“

In der Vorschrift geht es also um das „nichtöffentlich gesprochene Wort“. Und in der Reichsdeppenlogik ist jedes Wort, dass ein Angestellter / Beamter des öffentlichen Dienstes in Ausübung dieses Dienstes spricht automatisch ein öffentliches Wort. So schreibt zum Beispiel Eisenblatt:

„Dort steht ganz klar, dass das nichtöffentlich gesprochene Wort gemeint ist! Bedienstete im öffentlichen Dienst, während der Dienstzeit, sind hiervon ganz klar ausgeschlossen, das sagt schon die Bezeichnung selbst!

Der Grund warum man euch das schickt, ist weil man euch einschüchtern will. Das ganze hat keinen Bestand! Wie man Strafbefehle aussetzt, zeigt der Kollege in den beiden Videos unter diesem Bericht.

Es ist auch kein Problem wenn es zu einer Gerichtsverhandlung kommt, denn dann könnt ihr ja nachweisen, das es sich um ein öffentlich gesprochenes Wort gehandelt hat.“

Und auch sein Leser Polartag ist dieser Meinung:

„Schwerlich möglich bei einem Vollstrecker in öffentlichen Diensten.“

Das ist (erwartungsgemäß) falsch. Denn bei dem „nichtöffentlich“ aus § 201 StGB geht es um den Empfängerkreis der Äußerung. War „die Öffentlichkeit“ Empfänger, oder nicht.

Oder, wie es im Kommentar von Fischer zum StGB unter Randnummer 3 zu § 201 StGB heißt:

Nichtöffentlich gesprochenes Wort. Angriffsobjekt ist das nichtöffentlich, das heißt nicht an die Allgemeinheit gerichtete, nicht über eine durch persönliche oder sachliche Beziehungen abgegrenzten Personenkreis hinaus ohne weiteres wahrnehmbare gesprochene Wort […]“

Wird ein Gerichtsvollzieher oder sonstiger Angestellter / Beamter tätig, dann richtet er sich in der Regel nicht an die Öffentlichkeit, sondern einen durch sachliche Beziehung abgegrenzten Personenkreis.

Unter Randnummer 4 steht, dass

„[…] ebenso in der Regel jedes sonstige in dienstlichem oder beruflichen Zusammenhang gesprochene, nicht an einen nicht abgeschlossenen Personenkreis gerichtet Wort […]“

nichtöffentlich ist.

Nicht immer, wenn zwei Begriffe ähnlich sind (öffentlicher Dienst – Öffentlichkeit), meinen Sie das Gleiche. Aber das werden oder wollen unsere Staatsleugner ja nicht verstehen (siehe auch Personal vs. Personalausweis).

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3 Antworten zu Eisenblatt und die Öffentlichkeit

  1. Pingback: Eisenblatt und der Personenstand | ironleafs und andere "Volksbetrüger"

  2. vulturecorp schreibt:

    (Sach-)Verstand wird da gerne ausgeblendet oder übersehen damit mein sich seine eigene Welt aufrechterhalten kann, Stück für Stück. Oder sie wollen es bewusst nicht, weil sie ja sonst doof dastehen würden.
    Hoffe, manche die schon zu tief drin stecken wachen irgendwann auf und kriegen die 180° Kehrtwende doch noch hin. Wenn man auch dieses “KRD” verfolgt, scheint es ja immerhin etwas Hoffnung zu geben, weil die an sich ja das “Premiummodell” (Im Vergleich, von der Größe, medialer Aufmerksamkeit usw) sind und da auch viele von weg sind. Hoffentlich ganz raus.

  3. Pingback: Sommer und der amtliche Ausweis | ironleafs und andere "Volksbetrüger"

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