Offenkundige Lügen zur BRD, feat. by Tobias Sommer

Tobias Sommer war der Meinung, er müsste mal wieder altbekannte und längst widerlegte Lügen zur Situation in Deutschland verbreiten. Er nennt den Artikel „Offenkundige Fakten zur BRD“. Mal sehen, was von den „Fakten“ übrig bleibt, wenn man sie mal überprüft…

„1. Die Bundesrepublik Deutschland ist nach der Rittersturzkonferenz und den Koblenzer Beschlüssen ein Provisorium auf Zeit. Das steht im November 2011 auf den Seiten des Bundestages!“

Die Rittersturzkonferenz fand im Juli 1948 statt. Damals war das Grundgesetz und damit die Bundesrepublik tatsächlich als Provisorium geplant. Aber seit dem hat sich die Erde weiter gedreht. Es haben Entwicklungen stattgefunden. So ist Deutschland zum Beispiel heute souverän und vereinigt. Und da sich das Grundgesetz in den 40 Jahren bis zur Vereinigung bewährt hat, hat man sich entschieden,  es zu behalten und da, wo notwendig, anzupassen. Dass also 1948 etwas als Provisorium geplant war, heißt nicht, dass es auch heute noch ein Provisorium ist!

„2. Verfassungsrechtler Prof. Dr. Carlo Schmid, Leiter des Parlamentarischen Rates zur Formulierung des Grundgesetzes:

Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen, wir haben keinen Staat zu errichten…”

Film auf Youtube

Auch hier sollte man den historischen Kontext der Rede betrachten. Als sie gehalten wurde, war Deutschland noch nicht souverän. Und wenn das Grundgesetz für Schmid keinen Verfassungscharakter hatte, warum sagte er in der gleichen Rede:

„Man soll Wahlgesetze nicht allzusehr unter Verfassungschutz stellen“ ?

und

„Wenn ich jedes Grundrecht durch Gesetz einschränken kann, dann ist es sinnlos, es durch die Verfassung zu garantieren!“?

Von welcher Verfassung sollte er hier gesprochen haben, wenn nicht vom Grundgesetz?

Ganz davon abgesehen, dass Schmid ja das Grundgesetz nicht alleine geschaffen hat. Er vertritt eine Meinung, nämlich die der Teilnehmer der oben erwähnten Rittersturzkonferenz, die die Bundesrepublik nur als Provisorium wollten. Es gab jedoch auch Gegenmeinungen, und die Ansicht der „Ritterstürzler“ hat sich nicht wirklich stark durchgesetzt im Parlamentarischen Rat.

„3. Das “Grundgesetz FÜR die Bundesrepublik Deutschland” wurde von den Alliierten genehmigt, es gibt dazu ein Genehmigungsschreiben. Darum heißt es auch nicht “Grundgesetz DER Bundesrepublik Deutschland”.“

Natürlich wurde das Grundgesetz durch die Aliierten genehmigt, schließlich war Deutschland zu der Zeit noch besetzt und nicht souverän. Dies ist endlich mal ein Fakt, nicht wie die vorherigen Punkte eine Lüge. Aber er beweist nichts. Noch weniger beweist natürlich der Name des Grundgesetzes. Denn dadurch, dass es das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist, ist es automatisch auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Und wie sich aus der Tatsache, dass die Allierten das GG nur genehmigt haben ergibt, wurde das GG nicht von oben diktiert, sondern von den Deutschen selbst geschaffen!

„4. “Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.”Ministerium des Inneren Bayern, erster Absatz!

Richtig! Und? Was beweist das? Der Personalausweis ist ein Ausweis zur Identifikation. Mittels des Ausweises soll es möglich sein, die Identität einer Person festzustellen.  Zum Nachweis der Staatsangehörigkeit gibt es doch schließlich den Staatsangehörigkeitsausweis.

„5. Das Grundgesetz (Abkürzung “GG“)ist, entgegen der Aussage der BRD-Politiker und der Medien, keine Verfassung, steht so im Grundgesetz Artikel 146. Angesichts von 58 Änderungsgesetzen seit 1949 und 138 Änderungen seit 1949 wäre dies, genauso wie die Begriffe “Besatzung” oder “Friedensregelung” längst entfallen.“

Das ist natürlich eine Lüge! Denn im Artikel 146 GG steht NICHT, dass das GG keine Verfassung sei, da steht:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Oder in einfachen Worten: Das Grundgesetz (als Verfassung) verliert seine Gültigkeit, wenn eine neue Verfassung in Kraft tritt, die von den Deutschen in freier Entscheidung beschlossen wurde.

Das heißt weder, dass das Grundgesetz KEINE Verfassung ist, noch, dass das Grundgesetz NICHT von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen wurde. Auch wenn die Damen und Herrn Staatsleugner das gerne anders behaupten.

6. Das klingt absolut verrückt, ist aber wahr: Das Staatsangehörigkeitsgesetz der BRD – in Verbindung mit Artikel 116 Grundgesetz – hieß bis 1999 noch Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz und wurde umbenannt. Die Deutsche Staatsangehörigkeit der BRD (die ja. s. oben, kein Staat sondern nur ein Provisorium auf Zeit ist) bezieht sich aufs Dritte Reich, Beweis:

Zitat:

Fußnote
Buchstabenabkürzung eingef. durch Art. 1 Nr. 1 G v. 15.7.1999 I 1618 mWv 1.1.2000
Die Bedeutung der Begriffe “Reichs- und Staatsangehörigkeit” im Sinne dieses G hat sich geändert. An die Stelle der “Reichsangehörigkeit” ist gem. § 1 V v. 5.2.1934 102-2, Art. 116 Abs. 1 GG 100-1 die deutsche Staatsangehörigkeit getreten. Die die “Reichsangehörigkeit” vermittelnde “Staatsangehörigkeit” in den Bundesstaaten – seit der Weimarer Verfassung in den deutschen Ländern – ist durch § 1 V v. 5.2.1934 beseitigt worden

Zitat Ende…

Hier taucht die Frage auf, ob es besser ist, sich auf das 3. Reich und die Deutsche Staatsangehörigkeit von Adolf Hitler (der die Einzelstaaten des früheren Reiches auflöste, so daß es nur noch eine Staatsangehörigkeit geben konnte) zu beziehen, oder auf die Reichs- und Staatsangehörigkeit von 1913 vom Kaiser Wilhelm. Für die BRD scheint das Ersteres zu sein. Ferner heißt die Internet-Adresse “rustag” und nicht “stag”, Ersteres bedeutet “Reichs – und Staatsangehörigkeitsgesetz“, und das Zweite wäre die korrekte Abkürzung für “Staatsangehörigkeitsgesetz“.

Verrückt ist vieles, was Reichsdeppen und Staatsleugner so behaupten. Was aber daran verrückt sein soll, dass ein Gesetz von 1913 immer mal wieder geäbndert wurde und heute (mit diesen Veränderungen) noch gilt, weiß ich nicht. Und es ist auch nicht wirklich verrückt, dass nicht alle Gesetze aus der Nazizeit automatisch unwirksam werden. Und was die Tatsache, dass man nach der Namensänderung eines Gesetzes die Bezeichnung der Internetadresse nicht geändert hat beweisen soll, das verstehen wahrscheinlich nur wirklich Verrückte. Insgesamt weiß ich nicht genau, was mit der Darstellung der  Geschichte des deutschen Staatsangehörigkeitsgesetzes bewiesen werden soll.

„7. Wir haben keine Staatsgerichte in der BRD, denn § 15 des Gerichtsverfassungsgesetzes/GVG, wurde durch das Vereinheitlichungsgesetz” am 20. September 1950 aufgehoben.

In § 15 GVG stand vorher dieser Inhalt.
Daß § (Paragraph) 15 der Gerichtsverfassung gelöscht, und somit die Handlungsgrundlage der Gerichte entfernt wurde (nach Völkerrecht), sieht man z. B. unter Dejure.org.

Ohne Staatsgerichte gibt es nur Privat- oder Ausnahmegerichte. Ausnahmegerichte sind auch nach Artikel 101 Grundgesetz verboten, wir werden unserem gesetzlichen (dem uns gesetzlich zustehenden) Richter entzogen!

Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum wir einen Personalausweis und keinen Personen- oder Menschenausweis haben?

Wenn die BRD kein Staat ist, und Gerichte Privatgerichte sind, dann sind wir Angestellte der BRD? Personal?

Mit Personal werden die in jeder Art von Organisationen in abhängiger Stellung arbeitenden Menschen bezeichnet, die innerhalb einer institutionell abgesicherten Ordnung gegen Entgelt eine Arbeitsleistung erbringen” – so Wikipedia

Hier haben wir gleich zwei Lügen unter einem Punkt. Zunächst der § 15 GVG. Nach Art. 92 GG darf es nur Gerichte des Bundes und der Länder geben – staatliche Gerichte. Der § 15 GVG war also zum Zeitpunkt seiner Abschaffung schon längst von der Wirklichkeit überholt, denn schon zur Zeit der Weimarer Republik gab es nur noch Staatsgerichte.  Der § 15 GVG stammt von 1879. Damals führte er nicht Staatsgerichte ein, sondern schaffte die zur damaligen Zeit noch existierenden nichtstaatlichen Gerichte ab.

Mit der Lüge, der Personalausweis würde bedeuten, der Inhaber sei Personal der BRD habe ich mich schon zur Genüge auseinandergesetzt. Diese Lüge wird auch durch ständiges Wiederholen nicht wahr!

„8. Auf der Seite des Bundestages steht beim Impressum eine Unternehmens-Steuer-Nr. (USt.-Id.-Nr, Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer) also ob der Bundestag ein Unternehmen wäre. Ist er auch! Der Bundeskanzler der BRD leitet die Geschäfte der Bundesregierung nach einer Geschäftsordnung (statt Regierungsordnung!) nach Artikel 65 Grundgesetz! Weil die BRD kein Staat ist, und die Grundlage der BRD, nach der Vereinigung der beiden Besatzungszonen , aufgelöst wurde – Geltungsbereich des Grundgesetzes, Artikel 23, obwohl die Entsendung der Bundes- und Landtagsabgeordneten nach Artikel 144 genau darauf verweist (Zufall? *lach* nee), und Artikel 146 sagt

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt…”.

Da das Deutsche Volk unfrei und (auch nach Karte) nicht wirklich vereint ist, und das Grundgesetz nach Artikel 146 erst danach gilt, ist somit doppelt bewiesen, daß die BRD keine Handlungsgrundlage mehr hat!“

Fangen wir mit der Umsatzsteueridentifikationsnummer an. Diese ist in Deutschland in § 27a Umsatzsteuergesetz geregelt. Ich zitiere auszugsweise Absatz 1 Satz 2:

„Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt auch juristischen Personen, die nicht Unternehmer sind […] eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, wenn sie diese für innergemeinschaftliche Erwerbe benötigen.“

Juristische Person, die nicht Unternehmer ist, das ist zum Beispiel: der Deutsche Bundestag! Es handelt sich also, mal wieder, um eine Lüge, dass eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nur für Unternehmen erhältlich sei!

Die Behauptung, dass der Bundeskanzler die Regierungsgeschäfte leitet und es Geschäftsbereiche gibt, beweise, dass die BRD ein Unternehmen ist, ist ebenfalls eine Lüge. Das einzige, was hier bewiesen wird, ist das Unvermögen der Reichsdeppen und Staatsleugner, ihre deutsche Muttersprache zu beherrschen. Denn unter „Geschäft“ versteht man im Deutschen nicht nur ein Wirtschaftsunternehmen, dessen Räume und Tätigkeiten, sondern der Begriff kann sich allgemein auf jede Art von Tätigkeit beziehen. So mancher geht auf das „stille Örtchen“, um dort sein „Geschäft“ zu verrichten, ohne Unternehmer zu sein. Dass der Begriff auch für Regierungs- und Amtsgeschäfte genutzt wird, ist übrigens keine Erfindung der BRD, das gab es auch schon in der Weimarer Republik. Und sogar in der Reichsverfassung von 1871 heißt es in Artikel 15:

“ Der Vorsitz im Bundesrathe und die Leitung der Geschäfte steht dem Reichskanzler zu, welcher vom Kaiser zu ernennen ist.“

Und in der Verfassung Preußens von 1850 steht in Artikel 78:

„Jede Kammer prüft die Legitimation ihrer Mitglieder und entscheidet darüber. Sie regelt ihren Geschäftsgang und ihre Disziplin durch eine Geschäftsordnung und erwählt ihren Präsidenten, ihre Vicepräsidenten und Schriftführer.“

Dies ließe sich noch beliebig so fortsetzen, aber ich denke, es ist klar geworden, dass hier nur wieder gelogen wird!

Genauso gelogen ist es, wenn behauptet wird, eine Verfassung brauche einen Geltungsbereich. Es ist im Gegenteil so, dass Verfassungen in der Mehrzahl keinen Geltungsbereich angeben. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland (das Grundgesetz) gilt (logischerweise) in der Bundesrepublik Deutschland. Und das unabhängig von etwaigen Veränderugen des Staatsgebietes. Denn ein Staatsgebiet kann man nicht einseitig per Verfassung festlegen, sondern es beruht auf bilateralen Verträgen über die Grenzverläufe mit den Nachbarstaaten. Wem es wichtig ist, zu erfahren, wo das Grundgesetz gilt, dem empfehle ich einen Blick in die Präambel. Auch der alte Artikel 23 GG definierte nicht den Geltungsbereich des Grundgesetzes. Das wird u. a. daran deutlich, dass es dort hieß, dass das Grundgesetz zunächst in den aufgeführten Ländern gilt. Und natürlich daran, dass es ein Land „Groß-Berlin“ nie gab, sich Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern 1952 zu Baden-Württemberg vereinigten und das Grundgesetz seit 1957 auch im Saarland gilt. Trotzdem wurde die Länderliste nie angepasst.

Und was ist jetzt mit Artikel 144 GG? Genauer gesagt mit dessen Absatz 2, denn nur der bezieht sich ja auf Artikel 23 GG. Da steht:

„Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teile eines dieser Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des Landes das Recht, gemäß Artikel 38 Vertreter in den Bundestag und gemäß Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.“

Hier wird zwar noch auf den alten Artikel 23 GG Bezug genommen. Das ist aber unerheblich, denn er behandelt die Rolle von West-Berliner Mitgliedern in Bundestag und -rat während der Zeit der alliierten Sonderrechte. Heute gibt es keine Länder mehr, in denen das Grundgesetz oder Teile des GG Beschränkungen unterliegen. Man hätte den Absatz auch löschen können. Aber dann wären die Reichsdeppen und Staatsleugner die ersten, die deswegen rumheulen würden…

Und natürlich steht in Artikel 146 GG nicht, dass das GG erst in Zukunft gilt. Und natürlich ist das Deutsche Volk frei und vereint. Alles andere sind unbelegte Lügen!

„9. Mit dem Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht im Bereich der Justiz, Gesetz Nr. 1 und 2, auch 1. BMJBBG und 2. BMJBBG, wurde wieder offiziell Besatzungsrecht eingeführt, und im Bundesgesetzblatt, dem Gesetzesverkünder für Jedermann und -frau, einfach zu beziehen oder unter www.bundesgesetzblatt.de unter “Bürgerzugang” einzusehen, verkündigt. Es hob Gesetze zur Aufhebung von Besatzungsrecht wieder auf, aktivierte sie also wieder (doppelte Verneinung), entfernte das Saarland aus der BRD, und sagte klar, daß der Überleitungsvertrag, insbesondere Artikel 2 Absatz 1, wieder offiziell gelte. Das Bundesinnenministerium der Justiz bestätigte das in einem Schreiben zum März 2011!“

Dass mit den Bundesbereinigungsgesetzen Besatzungsrecht wieder eingeführt wurde, ist auch ein Lüge. Es stimmt, dass die Gesetze für jedermann einsehbar sind, leider versteht sie offenbar nicht jedermann. Der Autor des Texts jedenfalls ist juristisch absolut unwissend. Denn wenn ein Gesetz aufgehoben wird, mit dem ein anderes Gesetz aufgehoben wurde, dann tritt dadurch nicht das ursprüngliche Gesetz wieder in Kraft. Der Einfachheit halber zitiere ich mich mal selbst aus meinem ersten Blogbeitrag:

„Im Artikel 4 des Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (2. BMJBBG) wird das “Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts” aufgehoben. Für den Reichsdeppen bedeutet dies, dass damit wieder Besatzungsrecht gilt. Was der Reichsdepp nicht versteht ist die Tatsache, dass Gesetze in der Regel nicht rückwirkend aufgehoben werden. Das heißt, eine einmal durch das Gesetz eingetretene Wirkung (hier: Aufhebung des Besatzungsrechts) wird durch die Aufhebung des Gesetzes nicht unwirksam.

Um mal ein (auch für Deppen verständliches) Beispiel zu bringen:

Wenn ich mit einer Waschmaschine einen Fleck aus meiner Wäsche wasche, ist der Fleck weg. Wenn ich dann die Waschmaschine wegschmeiße, dann bleibt der Fleck weg. Er taucht nicht automatisch wieder auf. Um wieder einen Fleck zu haben, muss ich die Wäsche neu verschmutzen!“

Da das Schreiben des Bundesjustizministeriums vom 04.03.2011 nicht zitiert wird, bleibt unklar, was genau das Ministerium darin bestätigt. Mit Sicherheit NICHT die Lügen der Staatsleugner!

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7 Antworten zu Offenkundige Lügen zur BRD, feat. by Tobias Sommer

  1. Patrick Lassan schreibt:

    Dümmer als Sommer sind nur noch die Kommentare.Besonderes Unverständnis demonstriert dort jemand unter der Überschrift ‚Das ist doch was für Wahrheitsfraß‘. Zitat:

    „Geradezu köstlich finde ich den Zirkelschluß, daß die Geltung des Grundgesetzes ja in dem Moment aufhöre, da eine Verfassung in Kraft trete. Wenn also das Grundgesetz (als Verfassung) in Kraft tritt, endet seine Gültigkeit, es eliminiert sich selbst, Selbstzerstörungsmechanismus.“

    Gut, dass Dummheit nicht weh tut.

  2. Paul Kellermann schreibt:

    Eiserfresser? Friss lieber Eisen, denn deinem Hirn entspringt nicht viel gut belegbares.
    Schade um die Zeit die ich hier verbracht habe!

  3. Pingback: Die “Exilregierung des Deutschen Reiches” verbreitet mal wieder Märchen | Eisenfraß: ironleafs und andere "Volksbetrüger"

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