Tobias Sommer und Eisenblatt offenbaren ihr (juristisches) Unwissen

Da hat der Tobi doch mal wieder etwas sensationelles gefunden: Ein Oberstaatsanwalt gibt zu, dass er keine rechtskräftige Unterschrift besitzt! Und weil dieser Fund so sensationell ist, muss Eisenblatt den Beitrag natürlich spiegeln.

 

Wenn man sich die Beiträge jedoch anschaut merkt man schnell, dass das einzig erstaunliche daran das Unwissen von Sommer und Eisenblatt ist.

Hintergrund des Beitrags ist ein Schreiben eines Oberstaatsanwalts der Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg, in dem dieser angibnt, nicht im Besitz einer rechtskräftigen Unterschrift zu sein. Hintergrund hierzu ist vermutlich, dass er von einer Reichsdeppin zur Vorlage einer solchen aufgefordert wurde. Und unsere Reichsdeppen sehen hierin natürlich mal wieder den beweis, dass sie mit allem Recht haben. Wenn schon ein Oberstaatsanwalt schreibt, seine Unterschrift sei nicht rechtkräftig…

Leider haben Sommer und Eisenblatt keine Ahnung, was mit „rechtskräftig“ gemeint ist. Denn natürlich kann eine Unterschrift NIE rechtkräftig sein! Die Entscheidung einer Behörde kann rechtskräftig werden. Aber doch keine Unterschrift! Welche Rechtskraft sollte eine Unterschrift entwickeln?? Was ist der Unterschied zwischen einer rechtskräftigen und einer nichtrechtskräftigen Unterschrift?

Bei den Blinden ist der Einäugige König, bei den Reichsdeppen wird er ignoriert, zumindestens gilt dies für die Kommentatoren, die das ganze richtig einordnen können (z.B. Christian).

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16 Antworten zu Tobias Sommer und Eisenblatt offenbaren ihr (juristisches) Unwissen

  1. Wenn diese Leute ihre Dummheit wenigstens ausgleichen würden, indem sie ab und zu einen Blick in die Wikipedia werfen:

    „Der Begriff Rechtskraft bezeichnet bestimmte Rechtswirkungen, die von einem gerichtlichen Urteil oder Beschluss ausgehen, sowie die Voraussetzungen, unter denen diese Wirkungen eintreten.“

    http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtskraft_(Deutschland)

    Aber stattdessen ergötzen sie sich an der eigenen Unwissenheit.

  2. Martin Winkler schreibt:

    Hallo Eisenfrass, allen voran Danke für deine Arbeit die “BRD GmbH” Pro Argumente zu widerlegen. Von einigen Argumenten, die ich bislanglang für die Fehlende Souveränität sprachen, konnte ich Abstand nehmen. Gysi hatte in seinem Interview aber auch gesagt das Deutschland noch besetzt ist. Das bietet dann aber keinen Spekulationsspiellraum mehr.
    Wenn sie Sachverhalt mit der Abgabenordnung bitte mal näher beleuchten könnten? Bei der Verabschiedung dieser, soll das Zitiergebot (der Grundrechte die dadurch eingeschränkt worden sind) verletzt worden, und somit ungültig sei.
    Ein anderes ist Thema was ich mir wünschen würde ist die Wiedervereinigung Deutschland. Glaube die Behauptung war das die DDR aufgelöst war Tage/ Wochen, bevor die wiedervereinigte BRD gegründet wurde. Argument hier DDR existierte also nicht und somit konnte diese niemals der (West)BRD beitreten.
    Würde mich Freuen ihre Meinung, dazu hier zu erfahren. Dank

    • Tofkas01 schreibt:

      “Gysi hatte in seinem Interview aber auch gesagt das Deutschland noch besetzt ist”. Da stellt sich dann die simple Frage: “Hat er recht?”. Die Antwort ist ganz offensichtlich: “Nein, hat er nicht”. Wie hat er diesen Satz also gemeint?

    • Eisenfresser schreibt:

      Es freut mich, dass meine Arbeit hier nicht ganz umsonst ist… 😉

      Der Einfachheit halber zitiere ich aus „Vorwärts in die Vergangenheit“:
      „Wer in eine aktuelle Fassung
      der Abgabenordnung hineinsieht, der findet in
      §413 den nach GG Art. 19 (1) geforderten Hinweis
      auf die Einschränkung der Grundrechte
      auf körperliche Unversehrtheit und Freiheit der
      Person (Art. 2(2) GG), des Briefgeheimnisses
      sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses
      (Art. 10) und der Unverletzlichkeit der Wohnung
      (Art. 13).
      Offenbar geht es hier vor allen Dingen um das
      Recht auf Eigentum (Art. 14 GG). Nun sind
      Steuern die Grundlage für staatliche Leistungen
      aller Art, und es gibt keinen grundrechtlichen
      Anspruch darauf, dass diese kostenlos sein
      müssen. Manche Leistungen muss man über
      Gebühren direkt bezahlen, andere werden allgemein
      aus den Steuern finanziert. In jedem
      Fall handelt es sich um ein Entgelt für eine
      Leistung, nicht um eine Enteignung. Daher wird
      kein Grundrecht eingeschränkt, und damit entfällt
      auch die Grundlage für das Zitiergebot. Dazu
      kommt, dass Art. 14 (1) GG ausdrücklich auf
      gesetzliche Schranken des Eigentumsrechts
      verweist. Da das Finanzwesen im Grundgesetz
      umfassend geregelt ist, ist jedenfalls dieErhe-
      1 [175] Rn. 10
      2 [185] Rn. 45; [175] Rn. 10
      bung von Steuern auch ohne besonderen Verweis
      verfassungsgemäß.
      Außerdem werden Steuern nicht willkürlich erhoben,
      sondern nur auf der Grundlage von Gesetzen,
      die zuvor vom Volk (vertreten durch
      seine Repräsentanten) beschlossen worden
      sind. Auch daher darf sich niemand beschweren.
      Das Finanzgericht Hamburg hat in einem
      solchen Fall in dankenswerter Klarheit ausgeführt3:
      [Die Abgabenordnung] verstößt im Übrigen
      nicht gegen das Zitiergebot des Art.
      19 Abs. 1 Satz 2 GG. Insbesondere bedarf
      es – auch im Abgabenrecht – keiner
      Zitierung des Eigentumsgrundrechts Art.
      14 GG. Das Zitiergebot des Art. 19 Abs.
      1 Satz 2 GG bezieht sich nicht auf grundrechtsrelevante
      Bestimmungen, die der
      Gesetzgeber in Ausführung der ihm obliegenden,
      im Grundgesetz vorgesehenen
      Regelungsaufträge, Inhaltsbestimmungen
      oder Schrankenziehungen erlässt4,
      und damit auch nicht auf den bereits
      in Art. 14 GG enthaltenen Regelungsvorbehalt

      Wenn der Gesetzgeber also einen ausdrücklichen
      Gestaltungsauftrag erfüllt, braucht er nicht
      noch extra nachzuweisen, dass er das darf.“

      Das „wiedervereinigte Deutschland“ wurde nicht „gegründet“ sondern entstand durch den Beitritt der DDR zur BRD. erst dadurch hörte die DDR auf zu existieren.

      • Martin Winkler schreibt:

        Dankeschön für die ausführliche Erläuterung, aber einen hab ich grad noch auf Lager, wenns erlaubt. Man munkelt das die Polizei, Richter und Staatsanwälte weisungsgebunden seien sollen und damit nicht unabhängig wären. Gewaltentrennung wäre damit nicht erfüllt.

      • Eisenfresser schreibt:

        Was Richter angeht munkelt man falsch, Polizei und StA sind Exekutive, nicht Judikative.

  3. hopferwieser schreibt:

    Politische Ziele können sowohl auf direktem, als auch auf indirektem Wege durchgesetzt werden. Angenommen Land (A) will aus Gründen xy Krieg gegen Land (B) führen, dann kann es dieses entweder (direkt) angreifen, oder es sorgt dafür, dass jene Umstände (=indirekt) eintreten, dass es von Land (B) angegriffen wird. Ein beliebtes Mittel hierbei stellen Sanktionen dar, mit denen ein Land so weit in die Enge getrieben werden soll, damit es nicht mehr anders kann, als die Flucht nach vorne anzutreten (z.B. Kriegseintritt der USA gegen Japan in den 2.WK durch den Angriff auf Pearl Harbour).
    Richter müssen daher nach außen hin nicht wie StA dem Justizminister gegenüber “direkt” weisungsgebunden sein, sondern man erreicht politische Ziele genau so gut auf subtilere Art und Weise durch die Hintertür, in dem man sie “auswählt”, “ernennt”, “befördert” und die “Dienstaufsicht führt”.
    Richter i.R. Udo Hochschild auf seinem Blog http://www.gewaltenteilung.de hierzu:
    “Wie vorstehend in den Bildern C und D dargestellt, ist die rechtsprechende Gewalt in Deutschland nicht organisatorisch selbständig, sondern ein Teil der Exekutive. Dies führt zu Gefahren für die innere Unabhängigkeit der Richter. Denn jeder deutsche Richter weiss, dass seine Karriere davon abhängt, ob sein Verhalten dem Minister gefällt. “Wer befördert, befiehlt” (Theodor Eschenburg).
    Die deutschen Regierungen können Richter für ihr konkretes Verhalten belohnen oder die Belohnung versagen. Sie haben Macht über die Richter.
    Das Entstehen einer psychischen und sozialen Abhängigkeit von Richtern wird in anderen Ländern gesehen, und vermieden durch einen Staatsaufbau, der Beeinflussungen der Richter durch die Regierung von vornherein unmöglich macht (vgl. oben Bild B).”
    […]
    “In Deutschland entscheiden die Justizminister über Auswahl, Anstellung und Beförderung von Richtern – zumeist allein, selten in einer für sie je nach Bundesland mehr oder weniger verbindlichen Zusammenarbeit mit Mitwirkungsgremien. In Deutschland führen Minister die oberste Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter.
    In Deutschland unterstehen die Richter der Aufsicht von Regierungsbeamten. Diese sitzen nicht nur im Ministerium. Auch die Gerichtspräsidenten sind in ihrer Eigenschaft als Präsidenten Regierungsbeamte. Sie sind Ministerialbeamte im Außendienst. Wenn sich der Präsident eines Amtsgerichts eine Robe anzieht und in den Gerichtssaal eilt, um dort eine Gerichtsverhandlung abzuhalten, ist er ein schlichter Amtsrichter, ein Gleicher unter Gleichen in seiner Kollegenschaft. Hinter dem Schreibtisch in seinem mit Vorzimmerdame bewehrten Präsidentenzimmer ist er Regierungsbeamter, den Weisungen des Ministeriums unterworfen wie jeder andere Beamte. Wenn er den Richtern Dienstzeugnisse schreibt, beurteilt er sie nach den Richtlinien seines Ministers, wenn er Fragen von Journalisten nach den Zuständen an seinem Gericht beantwortet, gibt er die Meinung seines Ministers wieder.
    Die im Jahre 1877 (Reichsjustizgesetze) strukturell eingerichtete Vormundschaft der Exekutive über die in Angelegenheiten der Justiz sprachlos gehaltenen Richterinnen und Richter ist im heutigen (West- und Mittel-) Europa eine deutsche Besonderheit. Man hat ihr einen neuen Namen gegeben: “Gewaltenverschränkung”. In Deutschland wurden aber keine drei Staatsgewalten miteinander “verschränkt”; es hätte sie erst einmal geben müssen. Die deutsche Justiz war im kaiserlichen Obrigkeitsstaat ein Teil des Geschäftsbereichs der Regierung und sie ist es geblieben. Nach 1918 wie vor 1918. Nach 1945 wie vor 1945. Nach 1949 wie vor 1949. Bis zum heutigen Tage.
    In Deutschland sind auch die Staatsanwälte den Weisungen der Justizminister unterworfen. Justizminister sind Politiker einer Regierungspartei.
    Der Text des Grundgesetzes nennt drei Staatsgewalten. Nur zwei organisatorisch selbständige Staatsgewalten sind real vorhanden. Die deutsche Judikative ist in die Exekutive integriert.”
    (http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm)
    Nicht einmal die Bundeszentrale für pol. Bildung wagt es noch von einer Gewaltenteilung in Deutschland zu sprechen, sondern bedient sich dem Terminus der “Gewaltenverschränkung”, was m.E. einer Gehirnverschränkung bedingt ist, hinsichtlich der Auffassung jeglicher Rechtsstaatlichkeit.
    Ich stimme zwar auch in vielen Punkten auf diesem Blog nicht mit Ihren Ausführungen überein, aber mein Gefühl sagt mir – natürlich kann ich mich auch täuschen – dass Sie das Herz am rechten Fleck tragen.
    Ich bin auch davon überzeugt, dass generell niemand “Rechtslehre” studiert um später Unrecht zu handeln/sprechen und losgelöst von der Frage ob in diesem Lande Gesetze noch in Kraft sind, die BRD souverän ist usw., frage ich Sie ernsthaft, “wie lange wollen Sie und ihre Kollegen in der StA, die Richterschaft oder der Polizei noch zusehen, wie diese verbrecherische und amoralische Politikerkaste dieses Land und diesen ganzen Kontinent zerstört, indem es die Menschen immer mehr in die Armut treibt und sie gegeneinander aufhetzt?”
    Weisungsgebundenheit hin oder her, Sie haben vor allem eine Verantwortung UNS gegenüber, ihrem Brötchengeber, dem Steuerzahler, denn WIR sind dafür verantwortlich dass Sie was zu Essen auf dem Tisch haben und nicht irgendwelche eingesetzten pol. Justizminister!
    Glauben Sie ernsthaft irgendeinen – außer ein paar unverbesserlichen Wortfetischisten – interessiert es ernsthaft, ob das Territorium welches man bewohnt, nun den Namen abc oder xyz trägt?…oder dass man nichts besseres zu tun hat, als seine Zeit durch Destruktivität zu füllen?
    Anstelle sich dem verursachten Problemen aus von mir aus ehrbaren Motiven heraus zu widmen, sollte man endlich die Ursachen dieses Wahnsinns angehen!
    “Aus Unrecht kann niemals Recht entwachsen” und wer hierbei differenziert, der ist scheinheilig, heuchlerisch oder leidet unter kognitiver Dissonanz und dieser Umstand wird auch “nicht” durch Instrumente wie Immunität, Idemnität oder Weisungsgebundenheit geheilt, die einige gleicher werden lassen, als den Rest der Bevölkerung!
    Wer ehrbar handelt und von einem Rechtsstaat überzeugt ist, der braucht keine derart gearteten Schutzmaßnahmen, denn die Wahrheit fürchtet die Untersuchung nicht, nur die Lüge muss man schützen!
    Mir geht es auch überhaupt nicht darum zu verurteilen, sondern vorrangig will ich appellieren, was jedoch nicht gänzlich ohne eine Bewertung des Ist-Zustandes auskommt.
    Sie wissen sicherlich genau so gut wie ich und viele andere, die mit offenen Augen durch die Welt gehen, wohin die Entwicklung führt und dabei spielt die Bewertung der aktuellen Staatsform oder Rechtsstaatlichkeit auch überhaupt keine Rolle. Psychopathen, die sich meistens und wesensbedingt in Pyramidenstrukturen an der Spitze wiederfinden, scheren sich nicht um derart profane Dinge (hierzu empfehle ich das Buch “Politische Ponerologie” von Andrew M. Lobczewski) und wie sehr eine der freiheitlichsten und fortschrittlichsten Verfassungen des Planeten den Menschen vor Unrecht und Willkür schützt, wenn jedoch Kriminelle und/oder psychisch Kranke die Machtstrukturen korrumpieren, dafür braucht man nur über den großen Teich zu blicken.
    “Ohne Bewusstsein” und “Eigenverantwortung” des Einzelnen sind es nur ein paar wertlose Buchstaben auf Papier.
    Jeder, der daher auch einmal ein Buch in die Hand nimmt, sich abseits der Mainstream Medien informiert und/oder die ausl. Presse zu Rate zieht, während er einen Abgleich mit der von der BRD-Politikerkaste durch ihre Propagandamedien vermittelten Realität vornimmt, der braucht sich aber auch gar nichts vor machen und Hoffnung darauf setzen, dass die Menschen in diesem Lande noch rechtzeitig erwachen und erkennen werden, was mit ihnen gespielt wird und wohin die Reise letztendlich gehen soll (könnte einige Werke hier anführen, doch dann bekommt es schnell den Touch von Schleichwerbung).
    Was ich damit sagen will ist, dass die Gehirnwäsche und das kollektive Delirium zu tief sitzen, das ist leider Fakt und Sie sich bitte endlich der Verantwortung bewusst werden sollen, dass es nicht das “gemeine Volk” sein wird und kann, sondern “Sie” diejenigen sein müssen, die sich gegen das Unrecht erheben müssen.
    Menschen sind soziale Wesen, die sofern sie nicht psychisch beeinträchtigt sind, einfach nur friedlich und in Kooperation zusammen leben wollen. Es ist kein Kampf “WIR” gegen “EUCH”!
    Natürlich erwarte ich keine Antwort hierauf, zumindest keine öffentliche. Schönen Sonntag noch…

    • Eisenfresser schreibt:

      Ich bin mir meiner Verantwortung bewusst und handele entsprechend, aber das ist nicht Thema dieses Blogs. Hier geht es nicht um mich und mein gesellschaftliches und politisches Engagement. Hier geht es um Reichsideologen, Staatsleugner und Volksbetrüger und ihre Lügen!

      • hopferwieser schreibt:

        Das ist doch ein Widerspruch in sich, wenn Sie sagen es geht “nicht um mich und mein gesellschaftliches politisches Engagement” und parallel dazu einen Blog zu betreiben, in dem politische und juristische Inhalte thematisiert und verteidigt werden?!?
        Aber etwas anderes, wenn Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst sind, darf ich Ihnen dann einen Strafantrag zukommen lassen, welcher zum einen auch gänzlich inhaltlich erfasst wird und zum anderen NICHT aus politischen Gründen nach § 152 Abs.2 StPO eingestellt wird?
        Es ist nämlich diese elendige Doppelmoral, die UNS Menschen in diesem Land ankotzt, in dem Hartz 4 Bezieher in den Knast fahren, weil sie zum dritten Mal beim schwarz fahren erwischt wurden, nachdem sie die Wahl hatten “zahle ich die Fahrkarte oder habe ich heute Abend was zu Essen” und die richtigen Verbrecher und Hetzer an der Menschheit erst gar nicht angeklagt werden.
        Und nein, ich bin berufstätig, aber ich habe die Erfahrung gemacht, dass StA NICHTS tun, wenn es um Politiker geht.

      • Eisenfresser schreibt:

        Diese Erfahrung kann ich nicht teilen! Ebensowenig kann ich Zusagen machen.

  4. hopferwieser schreibt:

    Die erste Definition in dem Werk “Juristisches Wörterbuch” von Gerhard Köbler für ‘Staat’ ist “die auf Dauer berechnete Zusammenfassung einer größeren Anzahl von Menschen”.
    Ein “Staats”anwalt hätte geantwortet, dass alle vor dem Gesetz gleich sind und “natürlich” gegen jeden vorbehaltlos seines Standes, seiner Hautfarbe, Religion, sex. Orientierung, was auch immer vorgegangen wird, sofern eine Straftat vorliegt, aber Ihre Antwort ist die eines “REGIERUNGS”anwalts und DAS ist das Kernproblem.
    Fehlende Gerechtigkeit!

    • Eisenfresser schreibt:

      Könnte auch daran liegen, dass ich kein Staatsanwalt bin. Im Übrigen stimme ich dem von ihnen genannten vorbehaltlos zu ,aber danach haben Sie nicht gefragt …

      • hopferwieser schreibt:

        Wollte erst Proberichter schreiben, aber Google spuckte Rechtspfleger aus.

        Als Rechtspfleger können Sie natürlich keine Zusagen machen, da eine strafgerichtliche Untersuchung nur auf Anklage der Staatsanwaltschaft erfolgen (Akkusationsprinzip, § 151 StPO) kann und da diese weisungsgebunden ist gegenüber dem Justizminister, passiert auch nichts in dieser Richtung – außer man will einen politisch zerstören.

        Ich spare mir jetzt die Polemik Jurist-Volljurist, denn es spielt für mich persönlich keine Rolle in diesem Unrechtsystem, in denen Psycho- und Soziopathen einer abgehobenen Politikerkaste sich herrschaftssüchtig über den Willen des Einzelnen stellen und es Demokratie nennen.
        Eine Solidargemeinschaft, die Ihre Solidarität mit Gewalt durchsetzt (Steuern), ist zudem ihren Namen nicht wert.

        „Libertarismus ist die radikale Ansicht, dass andere Menschen nicht dein Eigentum sind.“

        „Die vereinigten Staaten von Europa“ (Oliver Janich). Aber Vorsicht, man könnte leicht das Kotzen bekommen wenn man erfährt, dass man nichts anderes beschützt, als den alten Plan der Nazis, welche die EU auf der Blaupause gezeichnet und nach dem 2.WK und der nicht erfolgten Entnazifizierung, sogar durch alt eingesessnes Personal fortführen und vollenden konnten.

        Das ganze hat eine gewisse Ironie, das 4. Reich an der Front zu verteidigen und gegen braunes Gedankengut zu kämpfen.

  5. Der_Schwurbler schreibt:

    Martin Winkler schreibt:
    31. März 2014 um 11:55
    Dankeschön für die ausführliche Erläuterung, aber einen hab ich grad noch auf Lager, wenns erlaubt. Man munkelt das die Polizei, Richter und Staatsanwälte weisungsgebunden seien sollen und damit nicht unabhängig wären. Gewaltentrennung wäre damit nicht erfüllt.
    Eisenfresser schreibt:
    31. März 2014 um 14:05
    Was Richter angeht munkelt man falsch, Polizei und StA sind Exekutive, nicht Judikative.
    Eisenfresser, warum verneinen sie einerseites, dass Polizei und StA die Judikative betrifft (was ja auch richtig ist) aber andererseits nicht inhaltlich zustimmen, dass die Beamten der StA ihren dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen haben? Und der oberste Dienstherr ist der Justizminister auf Landes- oder Bundesebene. (§ 146 GvG: http://dejure.org/gesetze/GVG/146.html)
    War ja auch mal in der Öffentlickeit dieses Thema zur Weisungsgebundenheit der StA im Kontext der Christian Wullf Ermittlungen.

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