Die Grundgesetz Artikel 23 Lüge

Eisenblatt hat noch mal schnell ein Video des Kulturstudios mit dem Titel „Die Grundgesetz Artikel 23 Lüge“ hochgeladen. darin wird behauptet, der Beitritt der DDR zur BRD sei unwirksam, da zum Zeitpunkt des Beitritts (03.10.1990) bereits der Artikel 23 GG aufgehoben gewesen sei.

 

Weil Herr Schumacher das Thema in „Vorwärts in die Vergangenheit“ so schön bearbeitet hat, beschränke ich mich heute mal aufs Zitieren (ich schlage die Reichsdeppen mit ihren eigenen Waffen 🙂 ):

„10.5.8 Und ohne Artikel 23 aF?
Da das Grundgesetz nicht am Artikel 23 aF hing, hätte selbst dessen völliges Fehlen seit
1949 keinen Unterschied für die Wirkung des GG insgesamt ausgemacht. Seine Funktion bestand darin, den Wiedervereinigungsauftrag zu bekräftigen und einen Weg zu seiner Erfüllung zu weisen. Diesen Weg hätte man aber auch ohne seine ausdrückliche Nennung im GG beschreiten können. In einer freien Vereinbarung zwischen rechtsfähigen Staaten ist grundsätzlich alles möglich, auch die Veränderung der Grenzen, bis hin zur Verschmelzung zu einem Staat.
So schlossen sich 1990 die Arabische Republik Jemen (Nordjemen) und die
Demokratische Volksrepublik Jemen (Südjemen) zur Republik Jemen zusammen.
Auch Grenzkorrekturen sind durchaus nicht ungewöhnlich.
Im Januar 2006 vereinbarten Frankreich und Luxemburg einen Gebietstausch.
Luxemburg erhielt etwa 9 ha bisher französisches Gebiet, so dass die Straße zu
einem grenznahen Industriegebiet in Luxemburg jetzt nicht mehr über französisches
Gebiet führte. Dafür erhielt Frankreich an anderer Stelle ein gleich großes Stück bisheriges Luxemburger Gebiet.
1993 kehrte das Amt Neuhaus nach Niedersachsen zurück. Das 240 km² große Gebiet hatte traditionell zum Königreich bzw. zur preußischen Provinz Hannover gehört, kam aber nach dem Krieg in Folge veränderter Grenzziehung zu Mecklenburg und damit später zur DDR. Durch einen Staatsvertrag zwischen den Bundesländern Niedersachsen und
Mecklenburg-Vorpommern wurde es wieder Teil des niedersächsischen Landkreises
Lüneburg.
In keinem der zuletzt genannten Fälle mussten erst die jeweiligen Verfassungen geändert werden. Somit wäre es selbst heute noch möglich, dass weitere Gebiete dem Bund beitreten, auch nach Löschung des alten Artikels 23. Wenn etwa Vorarlberg unbedingt deutsch werden wollte, wenn dies dem Volkswillen entspräche und wenn es eine Einigung mit Österreich darüber gäbe, könnte Bregenz durchaus die 17. deutsche
Landeshauptstadt werden. Möglich wäre es, nur ist dies kein Ziel deutscher Politik.
Mit großer Zuverlässigkeit weisen „Reichsideologen“ darauf hin, der Beitritt der
DDR zur Bundesrepublik nach Einigungsvertrag sei nichtig, weil in dessen Artikel 1 auf den Art. 23 GG aF Bezug genommen wird. Den habe es am 3. Oktober 1990 aber gar nicht mehr gegeben, weil er wahlweise am 17. Juli in Paris oder mit der Zustimmung des Bundestags zum Einigungsvertrag mit Wirkung vom 29. September gestrichen worden sei. Und ohne Rechtsgrundlage kein Beitritt, ist doch klar.
Zunächst hat der Bundestag zwar das Ratifikationsgesetz zum Einigungsvertrag tatsächlich
am 29. September beschlossen und den Vertrag damit in Kraft gesetzt. Allerdings
geht aus dem Text des Vertrags selbst hervor, dass er erst ab dem 3. Oktober rechtliche Wirkung entfalten sollte. Somit war der Art. 23 aF noch bis Ablauf des 2. Oktober 1990 (also so lange wie es die DDR noch gab) geltendes Recht.
Jedoch ist dies eine ziemlich akademische Debatte, die man den Juraprofessoren überlassen kann. Grundsätzlich wäre zu sagen:
[…]
Fest steht, dass sich die beiden Staaten bei Abschluss des Vertrages am 31. August auf den damals geltenden Text des Grundgesetzes bezogen, also auf den Artikel 23 in der alten Fassung.
Die Regierung der DDR vollzog damit auch den Beitrittsbeschluss der Volkskammer, in dem diese Regelung ebenfalls als Grundlage genannt worden war.
Somit war der Wille der Parteien beim Vertragsabschluss völlig klar.
Es war nicht erforderlich, dass der Artikel 23 für alle Zeiten fortbestand. Nach dieser Logik wäre der Beitritt der DDR ja auch rückgängig geworden, hätte man den Artikel 23 aF irgendwann nach 1990 aus dem Grundgesetz gestrichen. Das wäre aber ein Verstoß gegen den Rechtsgrundsatz des Rückwirkungsverbots.
Genau so müssen es auch die Bundesregierung und die Mitglieder des Bundestages bzw.
die DDR-Regierung und die Mitglieder der Volkskammer gesehen haben, unter denen es
bekanntlich von Juristen wimmelte, als sie das jeweilige Zustimmungsgesetz einbrachten bzw. annahmen.“

 

 

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5 Antworten zu Die Grundgesetz Artikel 23 Lüge

  1. Wanderer schreibt:

    Ehrlich gesagt habe ich mit “Verfassungen” auch einige Verständnis-Probleme. Beispielhaft sei die Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern erwähnt. Im PDF heißt es dazu
    http://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Druckerzeugnisse/LT_Verfassung_01-2012.pdf

    Am 30. April 1993 verabschiedete die Verfassungskommission des Landtages nach mehr als dreijähriger Arbeit seit ihrer konstituierenden Sitzung am 31. Januar 1991 den Entwurf der Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern…“

    „Die Schlussabstimmung über den unveränderten Entwurf fand am 14. Mai 1993 statt.“

    Und hier ist mein Problem!!! – abgesehen vom Jahr…

    “Dabei wurde die Verfassung mit der Mehrheit von mehr als zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages beschlossen.”


    Nicht die Bewohner von MV, nicht das Volk, sondern niemand anderes als die Mehrheit von zwei Dritteln der !Mitglieder des Landtages…(mir sind einige korrupte Burgermaster und nun Mitglieder des Landtages bekannt)! haben etwas beschlossen, was erst NACH!! der Vereinigung und dem stets beteuertem Mitbestimmungsrecht, aber dennoch unter Ausschluss der Bevölkerung, Gültigkeit erlangte. Bitte, wie geht denn das? Demokratie sieht doch anders aus?!
    Es gibt noch mehr Konstrukte dieser Art. Gerade was Freistaaten angeht. Sie sind anders, funktionieren anders…
    Zum Beispiel Sachsen….:
    http://www.landtag.sachsen.de/dokumente/Verfassung.pdf
    Es liegt mir fern, auch nur irgend einer Seite in die Hände zu spielen, denn ich stehe – sehr weit – darüber! ABER! Aufgrund offensichtlicher Fakten ist unzweifelhaft nachweisbar, dass nicht nur die jeweils gewählte Partei der Steuersklaven…
    (und hier sei – nicht nur aber auch ganz besonders – auf die Kosten und den Schindluder mit dem Volksvermögen der ehem. DDR hingewiesen, nebst den unsäglichen und diffamierenden Medienkampagnen gegen die Beraubten und steuerzahlenden Bürger dieser ehem. DDR…)
    …für diese unsäglichen Zustände verantwortlich ist. Vielmehr ist es die Gruppe der Verantwortlichen – im Volksmund als „Volksvertreter“ bezeichnet, die diesen Umstand erst herbeigeführt haben – an ganz anderer Stelle zu suchen.
    Was will uns der Autor dieser Zeilen sagen?
    Wanderer sagt: “!Wer Unrecht tut gedeiht nicht!” – ganz gleich, für welche Seite man, vermeintlich, spricht! Kein Geld der Welt und keine noch so unsägliche Waffe kann den Lauf der Dinge aufhalten. Die Gegenwart mag mich einschränken. Die Sicht vernebelt sie mir nicht und was die Zukunft betrifft, bin ich ein „gern-sehr-fern-Seher“.
    MfG
    Wanderer

    • Eisenfresser schreibt:

      Es ist Merkmal der repräsentativen Demokratie, dass das Volk nicht direkt, sondern durch gewählte Vertreter entscheidet …

    • Tofkas01 schreibt:

      Wie Eisenfresser bereits sagte. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, in der gewählte Vertreter den Willen des Volkes repräsentieren und umsetzen. Dem Zufolge ist es nicht notwendig, eine Verfassung vom Volk direkt absegnen zu lassen. Es wäre zwar schon allein aufgrund des symbolischen Aktes wünschenswert gewesen, spielt aber letztendes keine Rolle. Die Abgeordneten sind in einer freien, geheimen und gleichen Wahl gewählt worden und haben logischerweise das Mandat dazu gehabt, über eine Verfassung abzustimmen. Das du betonst, das diese Verfassung erst nach der Wiedervereinigung in Kraft trat, kann ich ehrlich gesagt aber nicht nachvollziehen. Sie konnte ja logischerweise nicht vor der Wiedervereinigung in Kraft treten. Auch deinen Verweis auf den Freistaat kann ich mir nur schwer erklären. Unsere Freistaaten funktionieren ganz und gar nicht anders als die übrigen Länder, sie haben nur diese Bezeichnung aus historischen Gründen beibehalten, auf ihre Organisationsform hat der Begriff “Freistaat” aber überhaupt keine Auswirkung.

  2. Patrick Lassan schreibt:

    “Gerade was Freistaaten angeht. Sie sind anders, funktionieren anders…”
    ‘Freistaat’ ist nicht weiter als eine deutsche Bezeichnung für Republik, nämlich für einen vom Volk und nicht von einem Monarchen regierten Staat. Dazu gibt es übrigens auch bei Wikipedia einen hübschen Artikel:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Freistaat_(Republik)

  3. Stefan schreibt:

    “Es ist heute die amtliche Bezeichnung für die Länder Bayern (seit 1945), Sachsen (seit 1992) und Thüringen (seit 1993) und wurde von 1945 bis 1952 auch für das Land Baden verwendet.”
    Nach Reichsdeppenlogik gäbe es demnach seit 1952 ein Königreich Baden. *hr hr*

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