Das „Königreich Deutschland“ ein Rechtsstaat?

Heute befasse ich mich mal mit dem „Königreich Deutschland“ (KRD). Dieser Fantasiestaat von Peter Fitzek dürfte den meisten aus Zeitung und Fernsehen bekannt sein. Wer mehr darüber wissen will, dem empfehle ich die „Reichsdeppenrundschau„, den Wikipedia– und den Psiram-Artikel zu Peter Fitzek oder die entsprechenden Threads im „Antireichsdeppenforum„.

Peter, Sohn des Horst’s, Imperator Fiduziar (Eigenbezeichnung) Fitzek, laut eigenen Angaben früher bekannt als „Fotzek die Brillenschlange“, hat ein paar Jünger um sich geschart und seinen eigenen kleinen Fantasiestaat auf dem Gelände eines baufälligen ehemaligen Krankenhauses in Wittenberg errichtet.

Er und seine Anhänger sind der Reichsbürgerbewegung bzw. der „artverwandten Staatsleugner“ zuzuordnen. Und wie es in diesen Kreisen üblich ist, wird die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands (oder wie sie schreiben: der BRD) bezweifelt. Im Gegensatz zu den meisten Reichsbürgern und Staatsleugnern haben wir bei den Fitzek-Jüngern den Vorteil, dass wir sie an ihren Taten messen können, schließlich haben sie ja (in ihrer Welt), einen eigenen Staat gegründet. Und da sollte dann ja alles besser laufen, als im regulären deutschen Staat.

 

Zunächst sollten wir klären, was mit „Rechtsstaat“ gemeint ist. Ich schlage mal die Wikipedia-Definition vor:

„Ein Rechtsstaat ist ein Staat, dessen konstitutionelle Gewalten rechtlich gebunden sind (Gesetzesbindung) und der damit in seinem Handeln durch Recht begrenzt wird, um die Freiheit des Einzelnen zu sichern. Alles staatliche Handeln, das in die Rechte eines Einzelnen eingreift, unterliegt somit dem Rechtsschutz. Es kann also durch ein Gericht überprüft werden, ob die getroffene Entscheidung dem Recht entspricht. […] Formelle Rechtsstaatlichkeit bedeutet: Um individuelle Freiheiten zu sichern, muss das staatliche Handeln in gesicherten Formen – mit bestimmten Rollenverteilungen und nach gewährleisteten Spielregeln – ablaufen. Auf diese Weise muss das staatliche Handeln durch Gewaltenteilung und Verfahrensregeln berechenbar und – auch durch gerichtliche Überprüfungen – kontrollierbar sein (dies insbesondere durch eine Verfassungsgerichtsbarkeit und durch Verwaltungsgerichte).[…]“

Legen wir diese Messlatte an das KRD an, dann fällt auf den ersten Blick in die Verfassung folgendes auf:

Es gibt bezüglich des Staatsoberhauptes („Oberster Souverän“) keine Gewaltenteilung (vgl. Artikel 92 der Verfassung des KRD):

„(2) Bis zur Bildung des Staatsrates obliegt dem Obersten Souverän die Änderung und Anpassung der Verfassung an die jeweiligen Gegebenheiten, die Anordnung der Gesetze und ihre Verkündung.

(3) Bis zur Einrichtung des Staatsverfassungsgerichtes werden dessen Rechtsprechung und die Auslegung der Verfassung ausschließlich vom Obersten Souverän wahrgenommen. Der Oberste Souverän ist bis zur Schaffung des Staatsrates und des Staatsverfassungsgerichtes der oberste Richter.

(4) Bis zur Schaffung des Staatsrates obliegt dem Obersten Souverän der Oberbefehl über das Heer, die Garde, die Polizei und andere exekutive Kräfte.“

Peter vereint also Legislative, Exekutive und Judikative in seiner Person. Mit einem Rechtsstaat hat das nicht viel gemein, man kennt dieses Prinzip aus Diktaturen.

Alles staatliche Handeln kann zwar (auf dem Papier) überprüft werden, aber überprüft wird es von Peter.

Und wie sieht es praktisch aus mit der Rechtsstaatlichkeit im KRD? Hier zwei Beispiele.

 

Im § 8 des „Reichsbankgesetzes“ heißt es:

㤠8

Die Reichsbank und alle Bankfilialen, welche Noten ausgeben, haben

1. den Stand ihrer Aktiva und Passiva vom letzten jeden Quartals spätestens am fünften Tage

nach diesen Terminen und

2. spätestens drei Monate nach dem Schlusse jedes Geschäftsjahres eine genaue Bilanz ihrer

Aktiva und Passiva, sowie den Jahresabschluß des Gewinn- und Verlustkontos durch den

Reichsanzeiger zu veröffentlichen.

Die Veröffentlichung muß angeben:

a) den Betrag der umlaufenden Münzen,

b) den Betrag der umlaufenden Noten,

c) den Betrag des geschöpften Giralgeldes/Buchgeldes

Zudem:

1. auf Seiten der Passiva:

a) die täglich oder monatlich fälligen Verbindlichkeiten,

b) die an eine Kündigungsfrist gebundenen Verbindlichkeiten,

c) die sonstigen Passiva.

2. auf Seiten der Aktiva:

a) den Metallbestand (den Bestand an kursfähigem deutschem Gelde und an Gold in

Barren oder ausländischen Münzen),

b) den Bestand: an Noten anderer Banken,

c) an Wechseln,

d) an sonstigen Aktiven.“

Eine Bilanz wurde bis heute nicht veröffentlicht. Auf Befragen entgegnet ein Mitarbeiter des KRD:

„Ja, die Bilanz. Wir haben gerade eine Aufarbeitung der Buchhaltung hinter uns (vielen Dank an Ute dafür). Die Bilanz verspätet sich daher etwas, soll ja alles seine Richtigkeit haben. Wir haben schon darüber nachgedacht, das Gesetz einfach zu ändern, weil wir es zeitlich nicht leisten konnten, aber das wär irgendwie plump gewesen. Wir machen daher die Bilanz einfach dann, wenn wir es schaffen, und gut ist. „

So sieht man das also mit der Rechtsstaatlichkeit. Wenn man keine Zeit hat, dann werden Gesetze einfach nicht eingehalten. Man ist sogar zu faul, das Gesetz entsprechend zu ändern. Deutlicher kann man sein „Rechtsverständnis“ nicht zeigen.

Dafür werden von Besuchern des KRD ein Visum und eine Einreisegebühr verlangt. Rechtliche Grundlage? Fehlanzeige!

So basteln sich also Leute ihren Staat, die die BRD für einen Willkür- und Unrechtsstaat halten. Besser kann man sich nicht selbst vorführen.

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6 Antworten zu Das „Königreich Deutschland“ ein Rechtsstaat?

  1. Armaged DON schreibt:

    bullshit,
    das KRiD ist sehr wohl ein Staat mit allem was dazugehört.
    1) Die Schicksalsgemeinschaft VOLK besteht aus dem Querschnitt der Gesellschaft, deren Fortbestand Dank Klonzucht (Stichwort Reichstechnologiezentrum) gewährleistet ist. Pyrolyse ³ noch geheim.
    2) Das GEBIET gehört nicht mehr zur BRvD GmbH a.F. Ist so. Kernland = Klinik, Exklave Reichsbank usw.
    3) Besser diktatorische GESETZE als keine
    Ergebniss: Montevideo 100%,
    Bausatz kostenfrei download http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/399370/Der-Staat-bin-ich-Wie-einfach-es-ist-ein-eigenes-kleines-Land-zu-gruenden

    • gnaddrig schreibt:

      3) Besser diktatorische GESETZE als keine

      Die Wahl zwischen diktatorischen Gesetzen und keinen Gesetzen stellt sich in Deutschland derzeit nicht. Es gibt in Deutschland sehr viele Gesetze, es ist fast alles irgendwie geregelt (manches besser, manches schlechter), da besteht ganz sicher kein Bedarf an diktatorischen Gesetzen.

      Und einen Grund, den bestehenden Rechtsstaat (auch wenn der Macken hat und lange nicht vollkommen ist) durch ein wirres Konvolut eher unausgegorener Regelungen aus der Feder einer, sagen wir, interessanten Persönlichkeit zu ersetzen, sehe ich auch nicht.

      Wer im eigenen Wohnzimmer Staat spielen will, darf das natürlich tun, aber ernstnehmen muss man solche Spielchen normalerweise nicht.

      • Holperbald schreibt:

        Ich bin mir nicht sicher, ob Armaged DON das grad ganz ernst gemeint hat, aber vom Prinzip hast du vollkommen recht.

        Es gibt ja auch diese Mittelalterfans, die sich im Wald treffen, mit Kostümen, und in andere Rollen schlüpfen. Da wird der Müller aus der Buchhaltung zum Berserker, das Die Arzthelferin zum Burgfrollein, und der der Automechaniker zum Magier (Wenn ich mirs recht überlege, sind die oft gar nicht soweit von der Realität entfernt – so betrachtet) 🙂

        Wenn die sich alle einig sind, ist das auch gar kein Problem. Schwierig wirds, wenn sie auf dem Heimweg in eine Polizeikontrolle reiten (fahren) und sich als „Berserker Wutfried“ statt als „Rainer Müller“ ausweisen.

        Und so ist es halt auch mit unseren Reichsfreunden.

        Weil wir grad beim Auto sind: Alles in allem könnten sie an der Staatlichkeit D genauso rumdiskutieren wie an einem Auto: Ab wann ist ein Auto ein Auto? Ist mein Auto ein Auto, wenn der Reifen eine abweichende Gummimischung aufweist? Wenn der dazugehörige Rückspiegel weggefahren wurde?

        Früher hatte jedes Auto einen Zahnriemen, heute eine Steuerkette – ist das zulässig? (nicht: Funktioniert es; ggf. sogar besser und wartungsfreier??)

        Und muss ein Auto nicht eine Handbremse haben? Hatten nicht Autos seit jeher eine Handbremse? Was ist mit den modernen Fahrzeugen, die eine elektromechanische Feststellbremse haben?

        Ganz klar – das sind keine Autos, sie tarnen sich nur als solche.

        Schön, wenn Menschen solche Sorgen haben.

      • gnaddrig schreibt:

        Ich bin mir nicht sicher, ob Armaged DON das grad ganz ernst gemeint hat, aber vom Prinzip hast du vollkommen recht.

        Hm, das ist jetzt schwierig. Falls ich tatsächlich unsauber gelesen und Ironie o.ä. nicht erkannt haben sollte, muss ich das jetzt geschickt überspielen. Ich habe ja immer recht, das darf auf keinen Fall in Frage gestellt werden!

        Also: Reichsideologen sind ja in aller Regel nicht in der Lage, Humor in gängigen Formen zu erkennen oder zu produzieren. Wenn Armaged DON Reichsideologe ist, war sein Kommentar also selbstverständlich völlig ernst gemeint, daher meine Antwort.

        Wenn Armaged DON kein Reichsideologe ist, muss man in aller Deutlichkeit klarmachen, dass das kein zu Scherzen geeignetes Thema ist und man der schleichenden Aufweichung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch Reichsideologen mit aller Entschiedenheit entgegentreten muss. Diese Leute darf man nicht noch ermutigen! Daher meine Antwort.

        Der Link auf die Anleitung zur Staatsgründung hätte mich natürlich stutzig machen sollen. Hast recht, Holperbald, da war ich etwas geistesabwesend.

        Das mit den Autos ist übrigens ein interessanter Gedankengang 🙂

  2. magdeburger schreibt:

    Ich kann mich an so eine ähnliche Geschichte erinnern namens freies Wendland, die Idee ist ja erst mal nicht schlecht aber in der BRD nicht umzusetzen. Kein Staat der Welt lässt sich die Butter vom Brot nehmen um es mal einfach auszudrücken.

    • Holperbald schreibt:

      Also doch ein Staat? Wie auch immer, auch unter der Prämisse „Firma“ würde gelten: Wer kündigt, darf sich gern selbstständig machen. Aber nicht auf dem Werksgelände. Ob die Idee schlecht ist oder nicht, lass ich mal so im Raum stehen.

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