Die BriD ist nicht das vereinte Deutschland – aber die BRD!

Mein neuer Freund, der gerne so emotionale und mit Lügen und falschen Schlussfolgerungen gespickte Videos macht, hat mal wieder zugeschlagen. Entdeckt habe ich sein „Werk“ mal wieder bei Eisenblatt.

Er beschäftigt sich darin mit der Frage, ob die BRiD das vereinte Deutschland sei. Diese Frage kann ich guten Gewissens mit „Nein!“ beantworten, ohne das Video gesehen zu haben. Denn das vereinte Deutschland heißt Bundesrepublik Deutschland und wird offiziell als BRD abgekürzt.

Als Kenner der Reichsbürger ahnt man ja bereits, dass der Videomacher das etwas anders meint… schauen wir uns seine Lügen Thesen also mal an.

Nach einer gewohnt schwurbeligen Einleitung erklärt er, mit welchen Vertrag er sich beschäftigt hat: dem sog. 2+4-Vertrag.

Er liest dann die Einleitung des Vertragstextes vor und kommt erstaunlicherweise zu dem (richtigen) Schluss, dass es damals 6 Vertragsparteien gegeben hat. Gut, ein Grundschüler hätte dies schon aus dem inoffiziellen Titel des Vertrags (2+4) errechnet, aber bei einem Reichsbürger sollte man die Erwartungen nicht zu hoch schrauben…

Das merkt man auch gleich, wenn er versucht den Begriff  „das vereinte Deutschland“ zu erklären. Da stammelt er was von „Allianz“ und „Konstrukt“ und davon, dass das vereinte Deutschland irgendwie über der Bundesrepublik steht, da ja die Bundesrepublik nur ein Teil des vereinten Deutschlands sei. Wirft man einen Blick in den Vertrag, dann stellt man fest, dass dort das „vereinte Deutschland“ wie folgt definiert ist:

„Artikel 1

(1) Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. […]“

Wie diese Einheit zustande kommt, überlassen die vier anderen Vertragspartner den beiden deutschen Vertragspartnern. Wie wohl jeder wissen dürfte, ist 1990 die ostdeutschen Bundesländer DDR der Bundesrepublik beigetreten (gem. Art 23 GG). Somit bestand die Bundesrepublik Deutschland ab dem 03.10.1990 aus der BRD, der ehemaligen DDR und ganz Berlins. Sie erfüllt somit (überrachenderweise) die Definition des „vereinten Deutschlands“ aus dem 2+4-Vertrag.

Natürlich ist „das vereinte Deutschland“ auch nicht der 7. Vertragspartner. Wie sollte das auch gehen, schließlich war der Vertrag ja die Voraussetzung zur Entstehung des „vereinten Deutschlands“. Und da das „vereinte Deutschland“ ja die BRD ist, wäre die ja zweifacher Vertragspartner… auf sowas können echt nur Schwurbelbürger kommen…

Ähnlich schwurbelig geht es weiter. In dem Vertrag wird in Artikel 5 u.a. vereinbart, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine ausländischen Truppen und keine Atomwaffen stationiert werden. Dies bezeichnet der Schwurbeler als „Allierten Vorbehalt“. Das ist natürlich Käse, denn es handelt sich um einen Vertragsbestandteil. Die BRD und die DDR haben diesem Punkt also zugestimmt. Natürlich hat er Recht, dass die Entscheidung, welches Militär wo stationiert wird, eine Entscheidung ist, die ein souveräner Staat grundsätzlich frei entscheiden kann. Genauso kann ein souveräner Staat aber einem anderen Staat zusichern, dass er in bestimmten Gebieten eben keine Truppen stationieren wird. Genua das ist hier geschehen. Die BRD und die DDR haben vertraglich zugesichert, dort keine ausländischen Truppen oder Atomwaffen zu stationieren. Es ist also Beweis für ihre Souveränität, nicht dagegen.

Wo ist aber jetzt das Problem des Videomachers, zu akzeptieren, dass die Bundesrepublik das vereinte Deutschland ist?

„Weil es hier, in diesem Vertrag -diesem 2+4-Vertag-, anders -anscheinend tendenziell anders- definiert worden ist.“

Aha… „anscheinend tendenziell anders“.. soso…

Sein Problem ist, dass in Artikel 8 des Vertrages geregelt ist, dass dieser durch das vereinte Deutschland ratifiziert werden soll und dass die Ratifikations- und Annahmeurkunden beim vereinten Deutschland hinterlegt werden sollen, dass aber die Urschrift des Vertrages gem. Artikel 10 bei der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt wird. Dann müssen das ja zwei verschiedene Dinge sein, oder?

Nein! Denn zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses existiert das „vereinte Deutschland“, wie es im Vertrag definiert wird, noch nicht. Die Urschrift kann also dort nicht hinterlegt werden. Nach dem Willen der Vertragsparteien soll der Vertrag aber für die deutsche Seite erst nach Beitritt der DDR zur BRD (der „Gründung“ des vereinten Deutschlands) ratifiziert werden. Und dann sollen die Ratifikationsurkunden dort hinterlegt werden. Hier konnte man nicht von der Bundesrepublik Deutschland sprechen, weil zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht fest stand, in welcher Form sich BRD und DDR vereinigen würden. Der Beitritt der DDR zur BRD war nur eine Möglichkeit. Daher stand also auch noch nicht fest, welchen offiziellen Namen das vereinte Deutschland später tragen würde. Deswegen ist in dem Vetrag immer von dem „vereinten Deutschland“ die Rede. Das schließt aber nicht aus, dass das vereinte Deutschland die BRD ist.

Oder, um es völker- und staatsrechtlich zu erklären:

„Die beiden deutschen Staaten handelten nur im eigenen Namen und nicht als Vertreter Deutschlands […]. Gemäß Art. 8 I 2 des Vertrages hat dann jedoch die Ratifikation ‚auf deutscher Seite durch das vereinte Deutschland‘ zu erfolgen; der Vertrag soll ‚für das vereinte Deutschland‘ in Kraft treten (Art. 9 S. 1) und ‚daher für das vereinte Deutschland‘ auch gelten (Art. 8 I 2). […]
Politisch soll durch die gewählte Verfahrensweise sichergestellt werden, daß Brüche und Verwerfungen in den zwischenstaatlichen Beziehungen, wie sie in Fällen der Staatensukzession vorkommen können, vermieden werden. Es ist zwar ungewöhnlich, daß ein Rechtssubjekt als ‚Verhandlungsstaat‘ den Vertragstext abfaßt und annimmt, ein anderes Rechtssubjekt aber seine Zustimmung bekundet, durch den Vertragstext gebunden zu sein; es ist jedoch grundsätzlich möglich, daß ein Staat einer vertraglichen Regelung zustimmt und rechtlich gebunden wird, obgleich er nicht ‚Verhandlungsstaat‘ war. [Vgl. Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. 5. 1969].“

Dieter Blumenwitz: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1990, S. 3041

Nach Abschluss des Vertrages gab es, entgegen der Behauptung des Videomachers, das vereinte Deutschland noch nicht. Also sind die BRD und das vereinte Deutschland nicht grundsätzlich zwei verschiedene Dinge. Es geht einfach um zwei unterschiedliche Zeitpunkte. Einmal nach Abschluss des Vertrages und einmal nach der Ratifizierung. Zum ersten Punkt existierte noch kein vereintes Deutschland. Zum zweiten Punkt existierte es, man wusste aber noch nicht, wie das vereinte Deutschland später heißen würde. Heute weiß man es: Es heißt Bundesrepublik Deutschland.

Natürlich ist die Interpretation, dass die Allierten den vertrag quasi mit sich selbst abgeschlossen hätten, da die DDR und die BRD nicht soverän wären totaler Blödsinn. Beide Staaten waren souverän, da können die Reichsbürger und andere Staatsleugner noch tausend Mal was anderes behaupten. Auch wenn diese Kreise es nicht wahrhaben wollen: Lügen werden auch durch ständiges Wiederholen nicht wahr!

Anschließend setzt der Herr sich mit einem Schreiben der 3 Westallierten vom 08.06.1990 auseinander. In diesem Schreiben haben die Westallierten ihre Vorbehalte bzgl. der Wahl von Berliner Bundestagsabgeordneten aufgehoben, aber daran festgehalten, dass Berlin nicht Teil der BRD ist und auch nicht von dieser regiert wird. Der Schwurbler leitet daraus ab, dass die BRD etwas anderes ist als das vereinte Deutschland. Das ist auch für einen Schwurbler wie ihn sehr unlogisch, denn er betont doch sogar, dass dieses Schreiben VOR dem 2+4-Vertrag verfasst wurde, in dem der Begriff des „vereinten Deutschlands“ definiert wurde. Wie sollte ein Schreiben vom 08.06.1990 Bezug nehmen auf eine Definition aus einem Vertrag vom 16.09.1990? Aber er versthet ja nichtmal, dass dieses Schreiben kein „Vertrag“ ist. Und er versteht auch nicht, dass Regelungen aus einem Schreiben vom Juni selbstverständlich durch einen Vertrag aus September geändert / aufgehoben werden können.

Für unseren Schwubrler stellt sich die Frage, ob Berlin die Hauptstadt der BRD ist. Er zitiert dazu richtigerweis Art. 22 GG. Demnach ist Berlin die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland. Da er ja nicht kapiert hat, dass seit dem 03.10.1990 die Bundesrepublik das vereinte Deutschland ist, behauptet er, da müsse stehen, Berlin sei die Hauptstadt des vereinten Deutschland. Logischer Folgefehler…

Ein weiteres Verständnisproblem hat er mit Satz 2 des Art. 22 GG. Dort heißt es:

„Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes.“

Wer sich etwas in der deutschen Verfassung auskennt, der weiß, dass „der Bund“ immer als Gegenstück zu „den Ländern“ verwendet wird. Hier wird also klargestellt, dass es nicht Aufgabe der einzelnen Bundesländer ist, den Gesamtstaat in der Hauptstadt zu repräsentieren. Daraus kann man nicht folgern, dass die Bundesrepublik nicht aus Berlin regiert würde. Im Übrigen ist das auch nebensächlich, denn Hauptstadt und Regierungssitz müssen nicht zwangsläufig identisch sein. Und in Deutschland waren sie es ja auch längere Zeit nicht. Und natürlich muss der Regierungssitz auch nicht in der verfassung festgelegt sein. Aber unser Schwurbler arbeitet mit typischer Reichsbürgerargumentation, indem er hier das Wort NUR einfügt. Er behauptet, im Grundgesetz stünde, NUR die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt sei Aufgabe des Bundes. Das ist aber gelogen!

Es handelt sich also mal wieder um einen wunderschönen Beweis, wie Reichsideologen sich die Welt zurecht lügen!

Und die Bundesrepublik Deutschland wird aus Berlin regiert. Dafür ist es völlig egal, wo das Bundesgesetzblatt erscheint. Dieses erscheint nämlich in Bonn. Das ändert aber nichts daran, dass die Gesetze, die darin veröffentlicht werden, in Berlin verabschiedet werden. Davon kann sich jeder selbst überzeugen, denn die Sitzungen des Bundestages sind öffentlich! Und dieser tagt in Berlin.

Es bleibt also festzuhalten: Der gute Mann hat entweder keine Ahnung von dem, was er erzählt, oder er lügt absichtlich. Was auch immer es ist, falsch bleibt falsch. Aber das habe ich nach den vorherigen zwei Videos ja auch nicht anders erwartet.

Traurig ist, wieviele Menschen ihm seinen Schwachsinn abkaufen. Ich hoffe, dass ich etwas zur Aufklärung beitragen konnte… 😉

Er bittet darum, dass ihm jemand den Fehler in seinen Beobachtungen aufzeigt. Wenn ihn also jemand kennt, dann schickt ihm doch mal den Link zu dieser Seite. Danke!

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104 Antworten zu Die BriD ist nicht das vereinte Deutschland – aber die BRD!

  1. Tofkas01 schreibt:

    “das vereinte Deutschland heißt Bundesrepublik Deutschland und wird offiziell als BRD abgekürzt”
    Stimmt das eigentlich noch? Soviel ich weiß, ist BRD keine offizielle Abkürzung für unser Land und stammte eher aus dem Propagandafundus der DDR/Zone/SBZ/Phenomän. Die offizielle Bezeichnung ist entweder ausgeschrieben “Bundesrepublik Deutschland” oder ganz einfach “Deutschland”.

  2. reichling schreibt:

    Eisenblech schreibt
    “Wie wohl jeder wissen dürfte, sind 1990 die ostdeutschen Bundesländer (also die DDR) der Bundesrepublik beigetreten (gem. Art 23 GG). Somit bestand die Bundesrepublik Deutschland ab dem 03.10.1990 aus der BRD, der ehemaligen DDR und ganz Berlins.”
    Am 3. Oktober 1990 sind nun mal nicht die ostdeutschen Bundesländer der Bundesrepublik beigetreten, sondern die DDR als eine Einheit. Die ostdeutschen Bundesländer sind erst zum Zeitpunkt des Beitritts entstanden.
    Aber das werden Leute, die nur rostiges Blech im Schädel haben, wohl nie kapieren.
    Aber eines muss man ihm zu gute halten. Er schreibt in Klammern DDR dahinter. Andere lassen sich dann stets darüber aus, dass die neuen Länder ja erst am 14. Oktober 1990 entstanden seien.

    • Eisenfresser schreibt:

      Eieiei… Asche auf mein Haupt… das hat nicht Eisenblatt geschrieben, das war mein Fehler …

    • müller schreibt:

      BRD souverän??? Was mischen die Besatzer noch in unserer freien BRD dann noch rum???

      Weiterhin gültig bleibt Art. 2 Abs. 1 Überleitungsvertrag:

      (1) Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder „““Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden“““ oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.
      „““Damit werden die entsprechenden Maßnahmen der Besatzungsbehörden entsprechendem Bundesrecht gleichgestellt“““

      https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberleitungsvertrag

      • Benjamin schreibt:

        „unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.“

      • Eisenfresser schreibt:

        Das versteht er nicht…

      • Lalaburg schreibt:

        @müller

        “””Damit werden die entsprechenden Maßnahmen der Besatzungsbehörden entsprechendem Bundesrecht gleichgestellt”””

        Wenn schon ein Zitat gebracht wird, dann sollte man es auch vollständig ausführen. Und nicht vor dem Komma aufhören.
        Vollständig ist da zu lesen: „Damit werden die entsprechenden Maßnahmen der Besatzungsbehörden entsprechendem Bundesrecht gleichgestellt, mit der Folge, dass sie durch nachfolgendes Bundesrecht aufgehoben werden können.“
        Das taugt dann schon viel weniger zur Selbstgeißelung.

        Wie hätte man Ihrer Meinung nach mit den in der Besatzungszeit geschaffenen Rechtsstellungen umgehen sollen?

      • müller schreibt:

        Benjamin schreibt:
        28. Oktober 2014 um 16:32
        “unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.”

        Wo steht das in „“ „“ geschriebene im Gesetz?? Dann versteht er es 🙂 Vor allem lege ich Wert auf die Textpassage “ unterliegen ohne Diskriminierung“ wert. Ich bitte von Interpretationen Abstand zu nehmen.

      • müller schreibt:

        Und was sagt dann Herr Schäuble hier? Ist er etwa geisteskrank??

        Und was sagt her Sigmar Gabriel. Ist er auch geisteskrank??

        Und was sagt Herr Gysi. Das Besatzungsstatut gilt immer noch. Offensichtlich ist er auch geisteskrank.

        Nur mal zu dem Kommentar von Benjamin:
        “unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.”

        Was ich mithin bezweifele, oder unsere Spitzenpolitiker sind Geisteskrank!

      • Eisenfresser schreibt:

        Zu Schäuble: Hören Sie sich die ganze Rede an und versuchen Sie zu verstehen, was er sagt. Es geht um den freiwilligen Verzicht von Souveränität zugunsten von EU und NATO…

        Zu Gabriel: Googeln Sie Polemik, Sarkasmus und Ironie

        Zu Gysi: https://eisenfrass.wordpress.com/2014/02/02/gregor-gysi-und-das-besatzungsstatut/

      • Lalaburg schreibt:

        @müller
        Also doch leider wieder das Übliche: Man nehme einen Text oder einen Filmbeitrag, schnippele hier, streiche da, und zwar so lange, bis man die Aussage generiert hat, die ins eigene Weltbild passiert.
        Und diese vollkommen aus dem Zusammenhang gerissenen Textpassagen und Videofragmente sollen dann als Beleg gelte? Mit dieser Art der Herangehensweise lässt sich alles „belegen“, nur hat dies mit einer kritischen Deutung möglicherweise bestehender Mängel reichlich wenig zu tun. Das ist schlichtweg Propaganda, und noch nicht einmal eine besonders schlaue.

      • Benjamin schreibt:

        Nur mal zu dem Kommentar von Benjamin:
        “unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.”

        Was ich mithin bezweifele, oder unsere Spitzenpolitiker sind Geisteskrank!

        Das kann man gern bezweifeln, aber das Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts sagt das Gegenteil aus. Wer anderer Meinung ist, müsste mal darlegen, welche Besatzungsrechtsnormen denn noch so bestehen und wer diese anwendet oder wie sich deren Geltung sonst im normalen Leben so auswirken soll.

      • müller schreibt:

        Für wen soll das dann gut sein? [seitenweise über copy&paste gepostetes reichsideologisches Blabla entfernt; Sachen, die durch „Vorwärts in die Vergangenheit“ und diesen Blog schon längst widerlegt wurden, brauchen hier nicht gschrieben werden. Sie sollten erstmal diesen Blog und das darauf empfohlene Buch (htttp://buch.sonnenstaatland.com ) lesen, bevor Sie hier Schwachsinn verbreiten, insbesondere wo Sie doch zugeben, keine Ahnung zu haben. Gruß Eisenfresser]

  3. brd2go schreibt:

    (Wer sich etwas in der deutschen Verfassung auskennt, der weiß …………..)
    Von welcher “deutschen Verfassung” schreibst Du hier?
    Paulskirchenverfassung 1849
    Verfassung des Deutschen Bundes 1871
    Bismarcksche Reichsverfassung 1871
    Weimarer Verfassung 1919
    Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik 1949 (1968, 1974)

    • Eisenfresser schreibt:

      Der derzeit gültigen vom 23.05.1949.

      • brd2go schreibt:

        Derzeit gültige Verfassung?
        Gehst du davon aus das die Weimarer Verfassung zur Anwendung
        kommt?
        Das kommt aber nicht mit dem von dir genannten Datum hin.
        Demnach verwechselst du das Grundgesetz( GG) mit einer Verfassung.

      • Eisenfresser schreibt:

        Das Grundgesetz ist eine Verfassung, auch wenn ihr Staatsleugner noch tausendmal was anderes behauptet …

      • brd2go schreibt:

        Wer lesen kann ist klar im Vorteil:
        Art. 146 GG ist absolut unzweideutig!

      • Eisenfresser schreibt:

        Stimmt! Und da steht absolut unzweideutig nicht drin, dass das GG keine Verfassung ist.

      • brd2go schreibt:

        Brille fielmann! Da wird dir geholfen.

      • Eisenfresser schreibt:

        Dir leider nicht ,denn bei dir mangelts eindeutig am Textverständnis.

      • brd2go schreibt:

        Zum besteren “Textverständnis” hier Zitat:
        Artikel 146 GG
        “Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.”
        Dann erkläre doch bitte, wann “Deutschland” seine Freiheit erhalten hat und wann der Tag war, an dem “Deine”, vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen Verfassung, in Kraft getreten ist.
        Das Datum des Beschlusses liegt mir bedauerlicher Weise genauso wenig vor, wie der Beschluss bzw. das Beschlussergebnis des “deutschen Volkes”
        Ach so, bitte stell hier doch mal den Link rein wo die Gründungsurkunde von “Deutschland” (BRD) zu finden ist.
        Abschliessend erkläre bitte noch, was mit dem Deutschen Reich geworden ist, dessen weitere Existenz durch das Militär- Gesetz Nr. 52 und u.a. auch durch das BVerfG gleich mehrfach bestätigt worden ist (vgl. z.B. 2 BvL 6/56, 2 Bvf 1/73, u. 2 BvR 373/83).
        Auf polemische und/oder ausweichende Antworten wird von meiner Seite nicht mehr reagiert.
        Bis später, evtl.

      • Eisenfresser schreibt:

        1. Seine vollständige Freiheit erlangte Deutschland mit dem 2+4-Vertrag.
        2. da bisher keine andere vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung in Kraft getrten ist, gilt die bisherige Verfassung weieter – das Grundgesetz.
        3. Ich weiß nicht genau, was du unter „gründungsurkunde“ verstehst. Wie wäre es famit: http://www.grundrechtefibel.de/fileadmin/lpb_hauptportal/htmlclip/grundgesetz/gg.gif ?
        4. Das Deutsche Reich hat seinen Namen geändert und heißt jetzt Bundesrepublik Deutschland. (Ich dachte, die Verfassungsgerichtsentscheiodung über den Fortbestand des Deutschen Reiches und dessen Identität mit der Bundesrepublik Deutschland sei auch in deinen kreisen inzwischen bekannt…)
        5. Ich hoffe, dass sich die Polemik in einem vertretbaren Rahmen bewegt, ausgewichen bin ich nicht. Apropos ausweichen: Ich warte immernoch auf deine Antwort, auf deine Frage, woraus sich ergeben soll, dass ein Brief in Deutschland mit weniger als 5 cent frankiert sein braucht…

    • Benjamin schreibt:

      Es dürfte um die Verfassung Deutschlands gehen, die durch das Verfassungsgesetz namens “Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland” bestimmt wird.
      Zu den Begrifflichkeiten hier ein sehr interessanter Artikel: http://sie-hoeren-von-meinem-anwalt.de/2014/06/verfassung-und-grundgesetz/

  4. Akkon schreibt:

    Es ist mir immer wieder rätselhaft, was an dem Artikel 146 GG nicht zu verstehen sein soll. Er besagt schließlich nichts anderes, als dass das Grundgesetz als Verfassung nur von einer solchen Verfassung abgelöst werden kann, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wird. Im Ergebnis also eine Garantie dafür, dass nicht irgend ein selbsternannter oder gar durch unglückliche Umstände zu Macht gelangter Reichskanzler, Reichsverweser, Imperator fiduziar, Führer oder wie diese Art von “Heilsbringern” sich sonst auch nennen mögen eine Verfassung aus dem Hut zaubert und sie der Bevölkerung einfach oktroyiert.
    Also noch einmal für Reichsbürger: Art. 146 GG sagt: Das, wovon Ihr träumt, geht nicht!
    Es ist deshalb nicht minder unverständlich, warum gerade die Reichsbürger ununterbrochen von ihm fabulieren.

  5. Der_Schwurbler schreibt:

    Na, jetzt will sich der “Schwurbler” ,mal selbt melden.
    1. Zitat:
    „In dem Vertrag wird in Artikel 5 u.a. vereinbart, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine ausländischen Truppen und keine Atomwaffen stationiert werden. Dies bezeichnet der Schwurbeler als “Allierten Vorbehalt”. Das ist natürlich Käse, denn es handelt sich um einen Vertragsbestandteil. Die BRD und die DDR haben diesem Punkt also zugestimmt. Natürlich hat er Recht, dass die Entscheidung, welches Militär wo stationiert wird, eine Entscheidung ist, die ein souveräner Staat grundsätzlich frei entscheiden kann. Genauso kann ein souveräner Staat aber einem anderen Staat zusichern, dass er in bestimmten Gebieten eben keine Truppen stationieren wird. Genua das ist hier geschehen. Die BRD und die DDR haben vertraglich zugesichert, dort keine ausländischen Truppen oder Atomwaffen zu stationieren. Es ist also Beweis für ihre Souveränität, nicht dagegen“
    Also, ich bin im Knast und bekomme meine Freiheit wieder allerdings unterzeichne vor der Entlassung, ich einen Vertrag, dass ich freiwillig wieder in den Knast gehen möchte bzw., dass ich gar nicht erst den Knast verlassen möchte und genau dieser Vertrag zeigt dann, dass ich meine Freiheit erlangt habe, weil ich sie freiwillig wieder abgegeben habe?
    2. Zitat:
    „Hier konnte man nicht von der Bundesrepublik Deutschland sprechen, weil zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (2+4 Vertrag) noch nicht fest stand, in welcher Form sich BRD und DDR vereinigen würden“
    Sie wollen mir also allen Ernstes erzählen, dass am 12.9.1990 noch nicht feststand, dass die DDR am 3.10.90 nach Artikel 23.2 GG der BRiD beitreten würde?
    Bereits am 6.7.1990 hat De Maizière dafür plädiert, dass die DDR nach Artikel 23.2 GG der BRiD beitritt.. (vgl. Jäger: Die Überwindung der Teilung. Geschichte der deutschen Einheit, Bd. 3, Stuttgart 1998 S. 489)
    3.
    „Das schließt aber nicht aus, dass das vereinte Deutschland die BRD ist“
    Das schließt aber auch nicht explizit ein, dass das vereinte Deutschland die BRiD ist.
    Und abschleißend möchte ich anmerken, dass mir schon bewusst ist, auf welchem Niveau hier mit den sogenannten Reichsdeppen usw. umgegangen werden soll. Mit Beleidigungen unterster Schublade, Diffamierungen, Diskreditierung und das für mich am übelsten betriebene Spielchen mit Andersdenkenden auf solchen Plattformen ist, dass man sie als Geisteskrank hinstellt, welch eine tiefe und gestörte Menschenverachtende Masche ist das eigentlich.
    Aber auch dafür muss es ein Warum geben, denn wenn ich meinen Gegenüber nicht sachlich kriegen kann, versuche ich es halt auf der persönlichen Ebene. Welch ein Armutszeugnis meine werten Herren und Damen.

    • Eisenfresser schreibt:

      Zuerst was zum Ungangston, lieber Schwurbler: Du solltest dir mal deine eigenen Videos anschauen … Was Beleidigungen angeht, bin ich doch recht moderat. Was die Geisteskrankheiten angeht, so sind diese bei manchem erwiesen (Ebel) bei anderen offensichtlich (Romanowski, Stoll). Nun zum inhaltlichen:
      1. Ja, wenn du das freiwillig und ohne Zwang unterschreibst, ist es Ausdruck deiner Freiheit.

      2. Ihr habt immer so Probleme zu verstehen, wie Demokratie funktioniert. Da kommt es eben nicht auf die Meinung eines Einzelnen (Carlo Schmid, Lothar de Maiziere) sondern der Mehrheit an…

      3. Das muss auch nicht einschließen, dass es die Bundesrepublik ist, denn das ist nach dem Beitritt der DDR ein Fakt, den kein normaler Mensch übersehen kann…

      • Der_Schwurbler schreibt:

        Also erst mal habe ich nur „ein“ entsprechendes Video hochgeladen, und mein Umgangston unterliegt einer bewussten Intention. Die Menschen sind so geistig eingebunden in dem System, dass manchmal nur der Gummihammer hilft und die Klicks und Kommentare zu dem Video sprechen dann wohl für sich obwohl, sich die meisten gar nicht auf den Slips getreten fühlen. (unter 10%)
        1. Wer kann nachweisen, dass die BRiD und DDR nicht unter Zwang unterschrieben haben, diese hypothetische Option steht also berechtigt im Raum, solange sie nicht ausgeräumt werden kann.
        2. (Es wäre nett, wenn sie mich direkt ansprechen und nicht in der dritten Person) Ich bin mir schon bewusst wie Demokratie funktioniert und welche erheblichen Schwächen sich dahinter verbergen. Ein wichtiger Bestandteil dieser sollte sein, dass jeder seine Meinung und Kritik darin, dahingehend und auch dagegen äußern kann. Ohne Kritikrecht und Kritikschutz ist sie dann halt nur ein Papiertiger mit aufgemalten Krallen in meinen Augen und damit obsolet.
        3. Ein „normaler Mensch“, der informativ nur mit dem versorgt wird, dass er nur eine bestimmte Sichtweise oder Meinung auf eine Sache erarbeiten kann, der mag das schon so sehen, da gebe ich ihnen vollkommen Recht. Das sind allerdings auch jene, die kurz nach der Wahl schon wieder vergessen haben, was kurz vor der Wahl ihnen gesagt wurde, weil jetzt die nächste DSDS Staffel wieder in der Glotze ansteht.

      • Eisenfresser schreibt:

        1. Solange nicht das Gegenteil bewiesen ist, sollte man vom Normalfall ausgehen.

        2. Gegen Kritik sagt ja keiner was, aber Kritik sollte ohne Lügen auskommen …

    • Eisenfresser schreibt:

      P.S.: Ich bin nur einer und ich bin mir meines Geschlechts sicher, also nix da mit „Damen und Herren“…

  6. Der_Schwurbler schreibt:

    Eisenfresser schrieb:
    6. Juni 2014 um 18:58
    1. Solange nicht das Gegenteil bewiesen ist, sollte man vom Normalfall ausgehen.
    2. Gegen Kritik sagt ja keiner was, aber Kritik sollte ohne Lügen auskommen …
    —————————————————-
    1. Die Wiedervereinigung oder Teilangliederung, wie sie vollzogen wurde wie es ist, in der die Menschen keinerlei Möglichkeiten hatten an dieser Entwicklung in irgendeiner Form aktiv mitgestalten zu können, zeigt, dass es so, wie es vollzogen wurde, nicht der normale Fall gewesen ist. Wenn sie einerseits von Demokratie reden, was ja völlig in Ordnung ist, dann sollten sie aber auch nicht vergessen, dass dann eigentlich das Volk in irgendeiner und zeitbezogenen Abstimmung demokratisch darüberhätte aktiv mitbestimmen müssen, wie die deutsche (und abschließende)Wiedervereinigung vollzogen werden sollte.
    Alle Macht geht vom Volke aus, und in einer Wiedervereinigung als höchste plebiszitäre Priorität sowieso und unabdingbar?
    Oder anders gesagt, die Politik, oder welche Parteien auch immer, hatten durch die Bundestagswahl 1987 in keinster Weise irgendeine Legimitation erhalten, über irgendeine Entscheidung in Bezug auf die abschließenden Regelungen von dem Gesamtdeutschland vom 7.Mai 1945 in Vertretung des Volkes zu entscheiden.
    Undemokratischer geht es ja gar nicht.
    Oder anders gesagt, ich brauche nicht dabei gewesen zu sein, wie ein Pilot gefoltert wurde, um zu verstehen, dass sein gemachtes Geständnis unter diesem Kontext nicht das Papier wert ist, auf dem es steht.
    Unter dieser Perspektivbetrachtung, ist die Wiedervereinigung, wie sie letztendlich vollzogen wurde in meinen Augen nicht „ungültig“ sondern „nichtig“ Andere können gerne eine andere Rechtsauffassung diesbezüglich haben, damit habe ich kein Problem. Muss man in einen sachlichen Diskurs gehen.
    2.
    Wie können sie einerseits Andersdenkende (Reichsdeppen, Reichsideologen, oder evtl. BRD und Holocaustleugnern oder Antisemiten usw…usw..) um das einfach und pauschal zu benennen, kognitiv Verzerrt also (Geistes)krank da stellen, wenn sie ihnen anderseits eine Lüge in ihren Argumentationen vorwerfen, wenn dann eine Lüge aber impliziert, dass man ja als Lügner über die Wahrheit verfügen muss?
    Wie können also Geisteskranke über Wahrheit verfügen ich denke, die sind krank?
    Dann frage ich mich allerdings, was ist an dieser angeblichen Geisteskrankheit, wenn es eine wäre, so besonders, dass sie sich im Internet darüber so auslassen? Wollen wir nicht dann auch über Down-Syndrom kranke Menschen reden, was die für einen täglichen Scheiße ablabbern über die BRD und Deutschland und weiß ich nicht was, wäre doch mal eine sinnvolle, inhaltliche und nicht mal so weitentfernte Sacherweiterung für diese Seite oder?
    Wenn diese viele Menschen da draußen, die mittlerweile immer mehr glauben, dass hier etwas mächtig falsch läuft im Lande, und sie davon ausgehen, dass das sowieso Geisteskranke Menschensind, die nur Scheiße reden,….
    …warum schenken sie denen dann so viel Aufmerksamkeit?

    • Eisenfresser schreibt:

      Ich fass mich mal kurz:
      1. Auch eine repräsentative Demokratie ist eine Demokratie. Unsere Verfassung hatte im Artikel 23 Regelungen zum Beitritt, eine Volksabstimmung war da nicht vorgesehen.

      2. Sieh gehen von einer falschen Grundannahme aus. Ich habe nie behauptet, alle Reichsideologen seien geisteskrank. Dummheit ist z. B. keine Krankheit. Und viele der „Wortführer“ sind nunmal Lügner. Warum ich mich damit beschäftige? Um andere Menschen davon abzuhalten, diese Lügen zu glauben und sich damit evtl. selbst zu schaden.

  7. Der_Schwurbler schreibt:

    Ich fasse mich ebenfalls kurz.
    1. Nicht richtig: Bis 1990 war das GG nie eine [Verfassung], höchstens ab 1990, wenn überhaupt. Und demnach wurde die (Teil) Wiedervereinigung nach 23.2 GG gemacht. Eine abschließende Voll-Wiedervereinigung hätte nur nach 146 GG stattfinden können. Und 23.2 GG zeigt genau das nämlich, das nur eine Teilwiedereinigung „übergangsweise“ vollzogen wurde.
    2. Nein, sie haben natürlich nicht “alle” pauschal verunglimpt, aber sie haben das unterschwellig für bestimmte Personen formuliert „schwachsinnigen Verschwörungstheorien“ siehe https://eisenfrass.wordpress.com/2014/04/05/eisenblatt-und-seine-feuchten-traume/ da steht nichts von „dummen Verschwörungstheorien“ es sei denn, sie benutzen „dumm“ und „schwachsinnig“ als gleiche Begrifflichkeit. Gerne verweise ich im Bezug auf das Wort Schwachsinnig auf §20 StGB siehe http://dejure.org/gesetze/StGB/20.html In der Rechtswissenschaft wird dieser Begriff auch weiterhin benutzt, um eine geistige Behinderung oder eine kognitive Minderung zu deklarieren.
    Frage, wann schalten sie meine Kommentare selbständig frei oder müssen meine Kommentare immer wieder vorab geprüft/freigeschaltet werden?
    Ich wünsche ihnen und den anderen Leserinnen und Lesern dieses Blogs ein angenehmes Pfingstwochenende.

    • Eisenfresser schreibt:

      Alle Kommentare hier werden manuell freigeschaltet, nehmen Sie sich nicht wichtiger, als Sie sind.

      1. Das GG war auch vor 1990 eine Verfassung
      2. Artikel 146 regelt nicht eine Wiedervereinigung
      3. Ich benutze schwachsinnig im umgangssprachlichen Sinn.

  8. Dirk Wolfgang Glomp schreibt:

    Moin.
    Wie wäre es sich auf eine gemeinsame Definition zu einigen die wie folgt lautet: Der Inhalt des GG wurde von einer Gruppe BRD-Parlamentarier als ein Regelwerk für eine verfassungsmäßige Ordnung deklariert und zwar unabhänig davon, ob das GG diesen höhen Anspruch auch gerecht werden kann, oder auch nicht?
    Und dieses geschah noch zu einer Zeit, wo die demokratischen Rechte unserer Frauen sich am politischen Geschehen zu beteiligen faktisch in der BRD nicht vorhanden waren und erst in den Jahren nach 1975 die Rechte unserer Frauen und das Mitwirken am politischen Geschehen Einzug nahm und sich etappenweise etablierte. Voher gab es faktisch gar keine demokratischen Verhältnisse in der BRD. Ebenso wurde unser Volk über eine angebliche Teilung unserer Volksgewalt in der BRD bis heute nur belogen.
    Die rechtsstaatliche Verfassung eines Gemeinwesens beruht zunächst vor allem auf der institutionellen Unabhängigkeit der Rechtsprechung. In ihrem Verhältnis zu den anderen Gewalten muss die strikteste Gewaltenteilung herrschen. Exekutive wie Legislative muss es versagt sein,
    in die Tätigkeit der Richter einzugreifen oder sie gar unter Druck zu setzen. Die sachliche Unabhängigkeit garantiert dem Richter, dass er in seinem Wirken keinerlei Weisungen unterworfen ist. Er hat einzig Gesetz und Recht zu dienen, diese hat er auszulegen,
    ohne dass ihm der Staatsanwalt oder die Regierung oder ein höheres Gericht seine Entscheidungen vorschreiben darf.
    Die durch unabhängige Richter ausgeübte Herrschaft des Rechtes sollte eigentlich gegenüber den absolutistischen Machtansprüchen der Regierung gewährleistet bleiben. Nur dort kann Rechtssicherheit existieren, wo die Bürger genau wissen, was der Staat tun darf und was ihnen selbst zu tun oder zu lassen vorgeschrieben ist. Es gilt das Gebot der Klarheit der Gesetze. “Gummiparagraphen” sind in einem Rechtsstaat unstatthaft, denn sie untergraben die Rechtssicherheit. Eine dem Rechtsstaat verpflichtete Gesetzgebung wird sich deshalb immer um äußerste Präzision und Klarheit in der Ausgestalung der Gesetzetexte bemühen.
    Die Messbarkeit und Vorausberechenbarkeit alles staatlichen Handelns als elementare Voraussetzung des Rechtsstaats fordert die Bindung von Regierung und Verwaltung an das Gesetz. Jeder Verwaltungsakt muss auf ein Gesetz zurückführbar sein, das seinerseits demokratisch legitimiert sein muss. Das Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung besagt,
    dass die Verwaltung nur in dem Rahmen tätig werden darf, den ihr die parlamentarische Mehrheit eröffnet hat.
    Und darüber hinaus macht es sicherlich auch Sinn über die Ausformulierung und über den Charakter eines Regelwerkes, welches eine verfassungsmäßige Ordnung beinhalten soll, zu streiten und für die Probleme der verschiedenen Rechtsauffasungen nach tragfähigen Lösungen zu suchen, bei denen eine breite Zustimmung in unserer derzeitigen Bevölkerung zu finden und auszugehen ist. Im Mittelpunkt einer verfasungsmäßigen Ordnung steht zweifellos der Wunsch unsere freiheitliche Rechte gemäß unserer Menschenrechte einen gesetzlichen Rahmen zu geben an denen sich die Staats-Organe zu halten haben und die als Schutz gegen Regierungskriminalität und Willkür, die Rechte einzelner Mitglieder unser Gemeinschaft bewahren soll.

    Ich selber habe allerdings eher den Eindruck gewonnen das jede Art von Regierung-Form sich nur extrem schlecht dafür eignet den Willen der Völker gerecht zu werden und umzusetzen und das es sich immer wieder über Jahrtausende hinweg gezeigt hat, das alle Regierungen den Völkern mehr Schaden zu fügen, als das durch die Aktivitäten der Regierungen etwas Gutes dabei heraus kommt. Aus diesem Grunde appelliere ich an alle meine Mitmenschen weltweit dieses Regierungs-Dreck weltweit abzuschaffen und stattdessen rechtsverbindliche Volksentscheide über (ausnahmslos) alle wichtigen Sachthemen zu etablieren.
    Nur auf diese Weise kann jeder Mensch in jedem Land es lernen sich selber um unsere gemeinsamen Probleme zu kümmern und nach tragfähigen Lösungen zu suchen, sich mit den rechtlichen Begebenheiten selber auseinander zu setzen und daran zu reifen. Denn anderfalls werden die Menschen immer unreif bleiben und deren Fähigkeiten sich für Recht und Ordnung zu bemühen immer weiter verkümmern und dabei immer weiter sozial verrohen.
    Was bringt es da schon sich nur über bestimmte Begrifflichkeiten zu streiten ob unser GG so, oder als eine gesamtdeutsche Landes-Verfasung eines nicht mehr vorhandenen Rechtsstaates bezeichnet gehört?
    Der Bund und die Bundesländer der BRD haben bereits offenkundig schon ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüsst und unsere Gesetze wurden schon zu stark deformiert und vom GG entfremdet, als das die BRD immer noch als Rechtsstaat bezeichnet werden könnte. Für die Bürger gibt es faktisch keine Möglichkeit mehr auf ein rechtliches Gehör und es besteht keine Rechtsicherheit darüber welche Verhaltensweise gemäß unserer Gesetze dafür geeignet sind nicht mit den Gesetzen in Konflikt zu geraten, damit man sich im Vorwege darauf einstellen und entsprechend handeln kann.
    Wer in einem Rechtsstaat mehr sieht als nur ein formales Verfahren, ihn auch als Staat der Gerechtigkeit und Freiheit auffasst, der wird auch den verfassungsändernden
    Gesetzgeber(ggf. Volk als Souverän) an die Grundwerte jeder freiheitlichen Verfassungsordnung binden müssen.
    Dirk

  9. Dirk Wolfgang Glomp schreibt:

    Moin, ich habe noch mehr Geschwurbel und Behauptungen anzubieten, die selbstverständlich einer genauen Überprüfung unterzogen werden sollten. Denn das der Bund und die Bundesländer der BRD bereits ihre existenzielle Staatlichkeit schon eingebüsst haben und das die BRD kein Rechtsstaat mehr ist, das wurde in der renomierten Presse auch schon pupliziert und ist damit offenkundig geworden: http://www.welt.de/welt_print/article779393/Ein-Staat-ohne-Legitimation.html Zitat:”Ein Staat ohne Legitimation Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet. In einer solchen Union darf Deutschland nach seiner Verfassung nicht Mitglied sein. ….© Axel Springer SE 2014. Alle Rechte vorbehalten” Und stattdessen können wir nun ein Demokratiedefizit der Europäischen Union erkennen: http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratiedefizit_der_Europ%C3%A4ischen_Union.
    Das wir keine richtige Gewaltenteilung in der BRD haben darüber beklagt sich auch die “neue Richtervereinigung” und zusammen mit Verdi ist man sich darüber einig, dass die Rechtsstrukturen in der BRD grundlegend reformbedürftig sind: https://www.neuerichter.de/details/artikel/article/justizreform-gefordert-357.html https://www.neuerichter.de/details/artikel/article/deutscher-bundestag-wird-mit-herstellung-der-unabhngigkeit-der.html Zitat:”Die deutschen Justizstrukturen sind in vordemokratischer Zeit entstanden, sie sind in Umklammerung durch die Exekutive erstarrt. Es ist erstaunlich, dass es heutzutage immer noch als selbstverständlich hingenommen wird, dass eine ganze Staatsgewalt – die Judikative – von einer anderen – der Exekutive – verwaltet wird, mit allen Folgen, die das für faktische Einflussnahmemöglichkeiten auf Richter hat. Beispielhaft gilt dieses für die Ausstattung des einzelnen Arbeitsplatzes, die Steuerung von Versetzungen oder für die Beurteilungs- und Beförderungsmacht im Einzelfall…..Das ist in Europa ein fast schon einmaliges Beispiel der Rückständigkeit (nur geteilt von Österreich und Tschechien).” https://www.neuerichter.de/details/artikel/article/thema-fuer-die-koalitionsvereinbarung-evaluation-der-justizstru.html Zitat:”Die deutschen Verbände von Richtern und Staatsanwälten sind sich darin einig (!), dass die Judikative als eigenständige Staatsgewalt neu aufgestellt werden muss. Das sehen also nicht nur wir so, sondern auch Ver.di und der Richterbund, wenn auch Differenzen in unseren Lösungsvorschlägen bestehen.”
    Auch bei der “Polizei” gibt es Mitteillungen über unser derzeitigen Rechts-Verhältnisse:
    http://www.kritische-polizisten.de/pressemitteilungen/dokumente/2014-01-05-PM-Rote-Flora.pdf
    Zitat: “Das erschreckendste an diesen Tatsachen ist aber, dass heute, über 27,5
    Kalenderjahre nach dem „Hamburger Kessel“ und einer rechtsstaatlich abträglichen
    wie abenteuerlichen Entwicklung im sog. Polizeirecht (in der polizeilichen Praxis
    sowieso) nur noch Minderheiten an den Fehlentwicklungen Anstoß nehmen und die
    veröffentlichte Meinung das polizeiliche Vorgehen weitestgehend unterstützt,
    mindestens glatt bügelt. Selbst das aktuelle krasse Versagen.”
    Auch haben wir zur Zeit ja nicht mal mehr ein GG-konformes Bundeswahlgesetz, weil das Bundesverfassungsgericht das vorherige, verfassungswidrige Bundeswahlgesetz bereits aus unserer Rechtsordnung herausgenommen hatte: http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20120725_2bvf000311.html. Ohne ein in unserer Rechtsordnung vorhandenes Wahlgesetz konnte folglich immer noch keine Regierung rechtsgültig gewählt werden und eine Nichtregierungs-Organsiation kann weder Gesetzesentwürfe zu rechtsgültigen Gesetzen machen, noch hoheiltiche Aufgaben tätigen. Deren neuesten Gesetzesentwürfe bleiben daher und wenn sich nichts grundlegend daran ändert rechtsungültig und unverbindlich und können nicht legal angewendet werden, sondern nur über den Missbrauch unserer Volksgewalt und mit einem rechtswidrigen Verstoss gegen unsere demokratische Rechtsordnung, so wie man es von Schurkenstaaten her kennt. So steht die BRD zusammen auf einer nur noch sehr kleinen Liste mit Staaten wie Nord-Korea dessen Länder sich immer noch hartnäckig weigern Gesetze und Massnahmen gegen Korruption und Regierungskriminalität einzuführen und zu etablieren. Das ist zweifellos eine Schande für unser Volk welches unter kriminellen Regierungen schon genug gelitten und es nicht verdient hat, von der BRD so in den Dreck gezogen zu werden.
    (Ich bedanke mich für eure Aufmerksamkeit und entschuldigt bitte diese schwer lesbare Textwand, doch leider wurden die von mir eingefügten Leerzeilen zwischen den Absätzen aus meinem vorherigen Posting automatisch und aus mir unbekannten Gründen leider wieder entfernt.)
    Dirk

  10. Der_Schwurbler schreibt:

    Eisenfresser schrieb:
    1. Das GG war auch vor 1990 eine Verfassung
    2. Artikel 146 regelt nicht eine Wiedervereinigung
    1. Ist ja auch ok, sie haben ihre Rechtsauffassung und ich meine diesbezüglich. Lassen sie uns darüber keine orte mehr verlieren.
    2. Nein, direkt nicht, da haben sie vollkommen Recht aber die Umsetzung des 146 er ist inhaltlich an die “Wiedervereinigung aller deutschen Länder ,vom Datum, 7.Mai 1945″ meiner Meinung gebunden. Und da es noch keine Vollverfassung gibt, ist anscheinend die nach 23.2 GG, 1990 also nicht jene. Da mögen sie auch eine Rechtsauffassung haben, oder spiegelt ihrer Meinung nach, das GG jene (Voll)Verfassung nach 146 GG wieder?
    Interessant aber bei dem 146er ist allerdings auch:
    (ab 1990) Artikel 146. Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
    Das GG gilt für das “gesammte deutsche Volk” (anscheinend auch für jene Deutsche (mit D-StA) die in Brasilien o.a. leben?) und es definiert nicht mit “dem deutschen Volke in freier Entscheidung”, wieviel Deutsche damit letztendlich gemeint sein könnten..10…100.000…oder 10 Millionen aus dem Volke der Deutschen?

    • Eisenfresser schreibt:

      Ich weiß nicht, was eine „Vollverfassung“ sein soll. Gibts auch Halb- oder Dreiviertelverfassungen? Das Grundgesetz ist unsere Verfassung. Sie gilt (logischerweise) in Deutschland. Was ist daran so schwer zu verstehen?

      • Der_Schwurbler schreibt:

        Eisenfresser schrieb:
        1. Ich weiß nicht, was eine “Vollverfassung” sein soll. Gibts auch Halb- oder Dreiviertelverfassungen?
        2. Das Grundgesetz ist unsere Verfassung. Sie gilt (logischerweise) in Deutschland. Was ist daran so schwer zu verstehen?
        —————
        1. Carlo Schmid hat diesen Begriff selbst in seiner Grundsatzrede benutzt hier: „….die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des GG dieses Staatsfrackmentes entstehen müssen, sondern muss originär ( grundlegend neu; eigenständig (http://www.duden.de/rechtschreibung/originaer)) entstehen können“ Das GG darf nicht zu einer Vollverfassung durch Abänderung gemacht werden, das ist doch klar und eindeutig formuliert worden.

        2. Das ist für mich überhaupt nicht schwer zu verstehen, denn da ich mit ihnen völlig einer Meinung, dass das GG eine Verfassung für das (Teilvereinte) Deutschland ist, logischerweise. Allerdings kommt es auf die Feinheiten diesbezüglich an denn, wenn die Volle-Wiedervereinigung stattgefunden hätte, könnte das GG nie zu einer Vollverfassung gemacht werden (siehe 1.) also, da das GG als Verfassung benutzt wird, ist doch damit klar abzuleiten, dass bisher eine abschließende Wiedervereinigung noch nicht stattgefunden haben kann, was ist daran nicht zu verstehen?

      • Eisenfresser schreibt:

        Die Einheit Deutschlands ist wieder hergestellt! Das GG ist die Verfassung dieses vereinten Deutschlands. Und Schmid vertrat eine Minderheit im parlamentarischen Rat.

      • müller schreibt:

        Lieber Eisenfresser.

        Die Antwort hast Du selbst gegeben. Mit den Link von Dir:

        Das GG hat der Parlamentarische Rat der Bundesrepublik Republik Deutschland gegeben. (und nicht dem Volk) Somit ist es ein Gesetz – für die BRD – und keine Verfassung von oder für das Deutsche Volk.
        Man könnte aus dem GG auch eine Verfassung machen. Problemlos. Hier müsste allerdings das Volk ins Spiel gebracht werden. Denn die Verfassung ist ein Vertrag des Volkes für die Regierung. Mit einer Verfassung legitimiert das Volk die Regierung zu hoheitlichem Handeln. – im Interesse des Volkes.
        Aber das ist bis heute nicht geschehen. Und einfach mal so sagen das GG ist eine Verfassung.—-Leute—

      • gnaddrig schreibt:

        @ müller: Und der Parlamentarische Rat ist wie zustandegekommen? Richtig, er wurde gewählt. Von wem? Von den westdeutschen Landtagen. Und die wurden, richtig, vom Volk gewählt. Das nennt sich repräsentative Demokratie. Der Parlamentarische Rat stand also für die Landtage, die wiederum für das Volk standen, und hat im Auftrag des Wahlvolkes für das Volk eine Verfassung gebaut.

        Und wenn Sie aus dem Titel „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ ableiten wollen, dass dieses Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und nicht für das Volk ist – das ist Unsinn. Was ist denn die Bundesrepublik Deutschland? Der deutsche Staat, der Staat der Deutschen, dessen Staatsvolk die Deutschen sind, die auf dem Umweg über die Landtage indirekt den Parlamentarischen Rat gewählt haben, der dann diese Verfassung für das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland geschaffen hat.

        Ich finde es wirklich schwierig, diese einfachen Zusammenhänge nicht zu verstehen. Da haben Sie mir augenscheinlich einiges voraus.

      • Benjamin schreibt:

        Das GG hat der Parlamentarische Rat der Bundesrepublik Republik Deutschland gegeben. (und nicht dem Volk) Somit ist es ein Gesetz – für die BRD – und keine Verfassung von oder für das Deutsche Volk.

        Aus welcher internationalen Rechtsnorm ergibt sich, dass eine Verfassung nur durch Volksentscheid verabschiedet werden kann?

        Wenn dem so wäre, hätte Deutschland noch nie eine Verfassung gehabt, genausowenig wie mindestens die Hälfte der international anerkannten Staaten dieser Erde, darunter 60 % der ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrats.

      • müller schreibt:

        gnaddrig schreibt:
        29. Oktober 2014 um 21:31
        @ müller: Und der Parlamentarische Rat ist wie zustandegekommen? Richtig, er wurde gewählt. Von wem? Von den westdeutschen Landtagen.
        FALSCH:
        Der Parlamentarische Rat war ein von den elf Ministerpräsidenten der deutschen Länder der drei westlichen Besatzungszonen AUF ANWEISUNG!!! der drei Westmächte Frankreich, Großbritannien und Vereinigte Staaten von Amerika eingesetztes politisches Organ…….
        https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentarischer_Rat
        ……..bestand aus gewählten Vertretern der Landtage.

        Und die wurden, richtig, vom Volk gewählt.

        FALSCH.
        Der Parlamentarische Rat bestand aus gewählten Vertretern der Landtage!!!

        Das nennt sich repräsentative Demokratie. Der Parlamentarische Rat stand also für die Landtage, die wiederum für das Volk standen, und hat im Auftrag des Wahlvolkes für das Volk eine Verfassung gebaut
        FALSCH
        Auftraggeber für das GG waren die BESATZER!
        Und das GG ist immer noch keine Verfassung: Weiter in Wikipedia
        Das Grundgesetz sollte nur als vorläufige Verfassung gelten. Die Entscheidung, den Sitz dieses Gremiums nach Bonn zu legen, wurde (ebenso wie die Vorabstimmung für Bonn als zukünftige Bundeshauptstadt) in Düsseldorf getroffen, wo sich die Innenminister der Länder am 11. Oktober 1948 zu einem vorbereitenden Verfassungskonvent trafen.[2]

        Der Parlamentarische Rat löste ich auf nachdem das GG „fertig“ war:

        Die drei westlichen Militärgouverneure gaben am 12. Mai ihr Einverständnis[8] und auch die Bundesländer stimmten dem Entwurf zu – allein der Bayerische Landtag stimmte mehrheitlich gegen das Grundgesetz, das ihm zu wenig föderalistisch erschien, allerdings mit der Maßgabe, das Grundgesetz anzuerkennen, wenn zwei Drittel der Bundesländer es ratifizieren würden, was der Fall war (Art. 144 Abs. 1 GG). Das Grundgesetz wurde am 23. Mai 1949 verkündet und galt in Westdeutschland (außer zunächst im Saarland, das erst im Januar 1957 Teil der Bundesrepublik wurde). Das Grundgesetz enthielt für Berlin (West) einige Sonderregelungen.

        Der Parlamentarische Rat löste sich nach der Vorbereitung der ersten Wahlen zum Deutschen Bundestag auf.

        Zu lesen im Bundestag:
        http://www.bundestag.de/bundestag/aufgaben/rechtsgrundlagen/grundgesetz/
        Das Grundgesetz (GG) ist die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland.

        Also das GG ist die Verfassung FÜR die BRD. Somit ist es KEINE Verfassung VON der BRD.

        Somit gilt immer noch der Besatzungsstatus.

        Denn:

        [29. September 1990]
        Artikel 146
        Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

        [24. Mai 1949]
        Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

        Es hat sich im Artikel 146 nichts geändert, außer dass das GG ab 1990 für das gesamte deutsche Volk gilt— unverändert der Tatsache das immer noch eine Verfassung in Kraft treten soll. Von welcher ist hier keine Rede. Passiert ist es noch nicht. Dann wäre das GG obsolet.

        Das mal zur Besatzung:

        Ach ja. Den Russen finde ich auf Deutschen Gebiet nicht mehr.

      • Eisenfresser schreibt:

        Der Parlamentarische Rat bestand aus gewählten vertretern der Landtage, die aus vom Volk gewählten Vertretern bestanden. Repräsentative Demokratie, einfach mal googeln! Der Parlamentarische Rat war also vom Volk legitimiert. (Im Übrigen kenne ich keine Vorschrift, die besagt, dass eine Verfassung ohne Legitimation des Volkes keine Verfassung wäre.)
        Zu Wikipedia: „sollte nur als vorläufige Verfassung dienen“. Merken Sie was? Es sollte. Nicht es dient. Die Zeiten haben sich geändert, aus dem Provisorium wurde spätestens 1990 die endgültige Verfassung. Dass sich der Parlamentarische Rat nach Verabschiedung des GG auflöste ist nicht erwähnenswert, da es nur folgerichtig ist. Er hatte seien Aufgabe erfüllt. Die Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland ist auch die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt KEIN Besatzungsrecht, egal, wie oft Sie diese Lüge wiederholen! Das f´gilt auch für das angeblich Obama-Zitat. Die Homepage der DPVM ist vieles – aber keine seriöse Quelle!

      • gnaddrig schreibt:

        @ müller:
        Der Parlamentarische Rat war ein von den elf Ministerpräsidenten der deutschen Länder der drei westlichen Besatzungszonen AUF ANWEISUNG!!! der drei Westmächte Frankreich, Großbritannien und Vereinigte Staaten von Amerika eingesetztes politisches Organ

        Natürlich war er ein politisches Organ. Und wenn er AUF ANWEISUNG der drei Westalliierten gebildet wurde, macht das nichts. Die hatten damals nunmal das Sagen in Deutschland. Sie hatten aber ein Interesse daran, dass der von ihnen kontrollierte Teil Deutschlands möglichst schnell demokratische Strukturen aufbaute, um sich selbst demokratisch (und, wie man hoffte, weniger aggressiv als vor 1945) zu verwalten.

        Ob die Formulierung „auf Anweisung“ korrekt ist, weiß ich nicht. Ich würde eher vermuten, dass es „mit Einverständnis/Genehmigung“ heißen müsste. Ist aber nebensächlich – der Parlamentarische Rat wurde eben von demokratisch legitimierten Volksvertretern (hier: den Landtagen) gewählt und war daher ebenfalls demokratisch legitimiert. Die Alliierten haben nämlich allenfalls die Bildung des Rates angestoßen, auf die Besetzung haben sie allem Anschein nach keinen Einfluss genommen.

        Also das GG ist die Verfassung FÜR die BRD. Somit ist es KEINE Verfassung VON der BRD.
        Was wollen Sie damit sagen? Die BRD hat eine Verfassung erhalten (das vom Parlamentarischen Rat geschaffene Grundgesetz). Seitdem hat die BRD eine Verfassung. Das Grundgesetz von 1949 ist die Verfassung der BRD. Sie gilt für die BRD, ist die Verfassung, wenn sie wollen, von der BRD. Das ist einfachstes Leseverständnis.

        (Glauben Sie wirklich, eine graue Eminenz, die Deutschland seit 70 Jahren besetzt hat und erfolgreich eine demokratische Fassade vorspiegelt, hätte sich so stümperhaft selbst in die Ecke gepinselt? Bei dem Aufwand, der dafür nötig wäre, hätte man doch zuallermindest wasserdicht formuliert, meinen Sie nicht?

        Oder ist das eine moderne Version des alten kirchlichen Märchens, der Teufel könne jede Gestalt annehmen, habe aber immer die Hörner oder den Pferde- oder Ziegenfuß, woran ihn erkennen könne, wer aufmerksam hinschaue? Die geheimen Besatzer können/dürfen nicht lügen – warum eigentlich nicht? – und vernebeln ihre Existenz darum durch sprachlichen Scheematsch, aber die Wahrheit scheint gelegentlich doch durch? Also echt jetzt, das ist doch lächerlich!)

      • müller schreibt:

        Lieber Eisenfresser Sie schreiben:

        Die Zeiten haben sich geändert, aus dem Provisorium wurde spätestens 1990 die endgültige Verfassung.

        Nungut. Wenn es denn so gewesen sein sollte, dann müsste doch dieses Ereignis ein besonderes Ereignis gewesen sein. Also da stand bestimmt was in der Presse drin, wie etwa, das GG wurde zur Verfassung. Helmut Kohl Kanzler der Einheit eröffnete diesen Festakt, oder….es trafen sich namhafte Politiker. Oder das Deutsche Volk hat sich das GG als Verfassung gegeben. Oder auch, es passierte ganz leise im Hintergrund und es gab dann einen Gesetzestext oder ein Vertrag dass das GG zur Verfassung wird.

        Sehr geehrter Herr Eisenfresser, sie müssen doch zugeben das dieser Akt etwas besonderes ist und dieser irgendwo in einer Rede in der Zeitung oder wie auch immer in Erwähnung gebracht werden würde.

        Aber ich kann da nichts finden.

        Helfen Sie mir. Vielleicht haben Sie ja hierzu ein paar Links. Sie würden damit großes vollbringen. Denn diese ewige Diskussion GG und Verfassung hätte dann ein Ende.

        Vielen Dank

        Hier noch mal was zur Besatzung:

        http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/14/nato-experte-aus-sicht-der-usa-ist-deutschland-ein-besetztes-land/

        Daniele Ganser: Deutschland ist in der Nato ein Juniorpartner, weil die USA die Nato anführen. Aus Sicht der USA ist Deutschland besetztes Land. Das schmerzt natürlich, wenn man das so liest als deutscher Leser, ist aber trotzdem die derzeitige Situation. Sie haben amerikanische Stützpunkte in Deutschland und das Handy von Kanzlerin Merkel wird vom US-Militärgeheimdienst NSA abgehört. Und wenn die Amerikaner sagen: Wir gehen an den Hindukusch, dann müssen die deutschen Soldaten losziehen und Afghanen erschießen, obschon sie mit denen zuvor noch nie ein Problem hatten. Das heißt, Deutschland hat hier leider die Position des Vasallen übernommen. Und man hat Mühe in Deutschland sich aus dieser Position zu befreien.

        MIt dem Link können Sie den gesamten Artikel lesen, damit ich nichts aus dem Zusammenhang reiße
        Ist diese Quelle für Sie seriös?

      • Eisenfresser schreibt:

        1. Ich helfe doch gerne:
        http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39014/warum-keine-verfassung
        httpp://www.lmdfdg.at/?q=Deutsche+Einheit
        Leider befürchte ich, dass die Diskussion zur Frage, ob das Grundgesetz eine Verfassung ist, nie endet. Die Dummen sterben nie aus…

        2. Weder Ganser, noch der Kopp-Verlag sind eine seriöse Quelle

      • Lalaburg schreibt:

        @müller
        „Nungut. Wenn es denn so gewesen sein sollte, dann müsste doch dieses Ereignis ein besonderes Ereignis gewesen sein. Also da stand bestimmt was in der Presse drin, wie etwa, das GG wurde zur Verfassung.“
        Warum das Grundgesetz auch schon vorher eine Verfassung gewesen ist, aber nicht so genannt wurde, hat Eisenfresser ja schon erläutert.
        Die Fragestellung, wie der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik erfolgen sollte, über den Artikel 23 GG a.F. oder über den Artikel 146 GG, wurde zu der Zeit recht umfangreich diskutiert. Man hat sich letztlich für die Weg des Artikel 23 GG a.F. entschieden, mehr aus pragmatischen Gründen. Durch den Einheitsvertrages kam es dann zu den von Ihnen erwähnten Grundgesetzänderungen (http://www.gesetze-im-internet.de/einigvtr/art_4.html).
        Über diese Vorgänge wurde zur damaligen Zeit lang und breit berichtet, man muss wirklich unter einem Stein gelebt haben, um davon nichts mitbekommen zu haben. Oder noch nicht geboren worden sein.
        Das Kernproblem Ihrer ganzen Argumentation scheint mir zu sein, dass Sie eher dem Gedanken eines Gesellschaftsvertrages aufklärerischer Prägung anhängen. Und diesen mit einer Verfassung als Kompetenz- und Organisationsregelungsinstrument verwechseln.

      • gnaddrig schreibt:

        @ müller:

        Wenn es denn so gewesen sein sollte, dann müsste doch dieses Ereignis ein besonderes Ereignis gewesen sein. Also da stand bestimmt was in der Presse drin, wie etwa, das GG wurde zur Verfassung.

        Das GG wurde 1990 nicht Verfassung. Es ist seit 1949 Verfassung. Aber es war 1949 als Provisorium geplant, das bei der damals für möglich gehaltenen Wiedervereinigung (damals mag auch noch Hoffnung mitgeschwungen haben, Ostpreußen und Schlesien eventuell wiederkriegen zu können) durch eine endgültige Verfassung abgelöst werden sollte. Dabei war schon dabei klar, dass diese bei der Wiedervereinigung zu verabschiedende endgültige Verfassung mit dem provisorischen GG identisch sein könnte oder wenigstens in wesentlichen Teilen auf ihm basieren könnte (wie das GG ja auch erhebliche Anleihen aus der Weimarer Verfassung enthält).

        Als nun 1990 die DDR der Bundesrepublik beitrat, umfasste der Geltungsbereich des GG plötzlich das ganze Deutschland. Die Ostgebiete waren ja schon länger endgültig verloren, für die gab es also schon keinen Vertretungsanspruch mehr. Alte und neue Bundesländer zusammen sind ganz Deutschland. Da nun das Grundgesetz, das sich ja 40 Jahre lang bewährt hatte, sowieso schon für ganz Deutschland galt, sah man keine Notwendigkeit, eine neue Verfassung zu schreiben.

        Das einzige, was sich hinsichtlich des Grundgesetzes änderte, war, dass es jetzt nicht mehr als Provisorium galt, sondern „die von dem Deutschen Volk in freier Entscheidung“ beschlossene Verfassung. (Die Bevölkerung der alten Bundesländer hat über die Landtage und den Parlamentarischen Rat dieses Grundgesetz gewählt, die Bevölkerung der neuen Bundesländer hat ihre Regierung beauftragt, der Bundesrepublik mit ebendiesem Grundgesetz beizutreten. Damit hat das gesamte deutsche Volk das Grundgesetz in freier Entscheidung beschlossen.)

        Und dieser Übergang von einem jahrzehntelang stabilen Provisorium zu einer dauerhaften Einrichtung ist sicher keinen großen Festakt wert. Hätte man die Regierung nicht nach Berlin umziehen lassen, sondern wäre in Bonn gebliebenm, hätte man sicher auch keine Feier zur Hauptstadtwerdung Bonns organisiert.

  11. Dirk Wolfgang Glomp schreibt:

    Moin.
    Ob das GG eine vollwertige Landes-Verfassung gemäß des Völkerrechtes ist darüber wird man sich vermutlich wohl niemals einig werden können, solange es darüber keinen Volksentscheid, oder eine Nationalversammlung gibt, der diese Frage abschliessend beantworten könnte. Und wenn es darüber keinen Volksentscheid gibt, dann kann auch der Eindruck entstehen, das unser Volk hierbei auch weiterhin uneinig bleiben soll und das diese Uneinigkeit von bestimmten Mächten beabsichtigt ist, um unser Volk leichter zu beherrschen, leichter zu manipulieren und um unsere Volksgewalt leichter missbrauchen zu können. Denn warum gibt es denn sonst keine Volksentscheidungen über solche wichtigen Belange die unser Volk betreffen?

    Das GG wurde von den West-Deutschen auch niemals in einem dafür abgesonderten Entscheidungsprozess bestätigt. Sondern das GG wurde uns in West-Deutschland von den Besatzungsmächten gewaltsam aufgezwungen. Unser Volk hatte nicht die Möglichkeit das GG abzulehnen, oder sich für ein anderes GG mit einem anderen Inhalt zu entcheiden. Die von unserem Volk nicht demokratisch gewählten, damaligen Parlamantarier durften den Text des GG lediglich ausarbeiteten und dann wurde der Text mehrere Male von den Besatzungsmächten wieder verändert und an die Parlamantarier zur erneuten Überarbeitung zurück gegeben, bis letztendlich der Inhalt von den Besatzungsmächten freigegeben und es dem Westdeutschen erlaubt wurde es als GG zu verwenden. Unser Volk hatte zu keiner Zeit die Möglichkeit über den Inhalt des GG frei zu entscheiden. Nur Völker dessen Länder nicht militärisch besetzt sind haben die volle Souveränität über sich als Volk und über das eigene Land und ihre eigenen Rechtsnormen zu bestimmen.

    Ich meine ohne eine konkrete Angabe welches „Deutschland“ nun eigentlich ganz genau gemeint ist, kann man es nur schwer verstehen, wo das GG gültig sein soll. Weil laut Rechtsprechung des BRD-Bundesverfassungsgerichtes hat das Deutsche Reich den Zusammenbruch vom 8. Mai 1945 überdauert und ist nicht untergegangen (Achtung bitte nicht verwechseln: Das Deutsches Reich ist nicht identisch mit dem Dritten Reich.). Das Deutsche Reich soll in den Grenzen von 1937 weiterhin fort existeren und nach wie vor Rechtsfähigkeit besitzen, soll allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation und Organe selbst nicht handlungsfähig sein.

    Wenn das Deutsche Reich also folglich laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes immer noch nach 1945 in den Grenzen von 1937 existiert, aber selber nicht handlungsfähig ist und die BRD die Rechtsnachfolge dieses deutschen Reiches auch nicht angetreten hat, dann kann das GG auch nicht im gesamten Deutschland in den Grenzen von 1937 gelten, weil die Ostgebiete ja nach wie vor militärisch besetze Gebiete von Deutschland sind und dort nur die Gesetze der dortigen Besatzungsmacht gelten, aber nicht das GG.

    Und im Art. 116 Abs. 1 Halbsatz 2 GG zeigt es sich auch, daß das Grundgesetz von einer Regelungskompetenz über Fragen der deutschen Staatsangehörigkeit von Personen ausgeht, für die eine Anknüpfung an den Gebietsstand des Deutschen Reiches am 31. Dezember 1937 – und damit auch über den räumlichen Anwendungsbereich des Grundgesetzes hinaus – gegeben ist.

    Heute kann leider auch nicht einmal mehr der Geltungsbereich des GG aus dem GG zweifellos bestimmt werden. Laut GG soll das GG in den im §23 GG aufgeführten Bundesländern gelten. Doch im §23 GG sind gar keine Bundesländer der BRD mehr aufgeführt und die Präambel zum GG soll keine Rechtserheblichkeit entfalten können. Folglich kann der Geltungsbereich des GG nicht mehr zweifelsfrei aus dem GG bestimmt werden. Gesetze deren Geltungsbereich nicht zweifelsfrei festgestellt werden können sind unbestimmt und verstossen damit gegen unsere im GG definierten Rechtssicherheit und sind damit laut unserer Verfasssungsorgane grundgestzwidrig.

    Und woher kam denn nun eigentlich die reichsdeutsche Staatsangehörigkeit her, hat sich das deutsche Volk diese reichsdeutsche Staatsangehörigkeit etwa unter demokratischen Verhältnissen 1934 selber geben können und gab es zu dieser Zeit überhaupt demokratische Verhältnisse, wenn mit Maschinengewehren im damaligen Parlament regiert wurde?
    Vorher gab es ja nur die Staatsangehörigkeiten der verschiedenen deutschen Völker von Preussen, Bayern,…usw., aber noch keine reichsdeutsche Staatsangehörigkeit.

    Und genau dieses Nazi-Staatsangehörigkeits-Gesetz hat nun die BRD wieder gültig gemacht, obwohl unser Volk doch angeblich schon vollständig entnazifiert sein sollte und alle Nazi-Gesetze beseitigt und als völlig illegal zustande gekommen erklärt wurden. Östereich durfte diese deutsche Nazi-Staatsangehörigkeit verbannen, nur wir Deutschen müssen anscheinend weiterhin dieses deutsche Nazi-Gesetz in der BRD verwenden und dann wohl auch ohne eine konkrete Angabe über den räumlichen Geltungsbereich, so das nun erheblich Zweifel darüber bestehen, ob und wo das GG überhaupt noch gültig ist. Gemäß (des neuen) §23 GG gibt es gar keine Bundesländer der BRD mehr, wo das GG gültig ist und auch der Beitritt zur europäischen Union und der damit zusammenhängenden Entwertung des GG ist grundgesetzwidrig, zumindest insofern das GG überhaupt noch irgendwo gütlig sein sollte.

    Dirk

    • Eisenfresser schreibt:

      Es gibt nur ein Deutschland und in diesem gilt das GG. Und kann mir endlich mal einer erklären, wo völkerrechtlich geregelt sein soll, was eine Verfassung zur Verfassung macht? Weder ist der Name wichtig, noch ist eine Volksabstimmung erforderlich!

    • Benjamin schreibt:

      Heute kann leider auch nicht einmal mehr der Geltungsbereich des GG aus dem GG zweifellos bestimmt werden. Laut GG soll das GG in den im §23 GG aufgeführten Bundesländern gelten. Doch im §23 GG sind gar keine Bundesländer der BRD mehr aufgeführt

      Wann konnte man denn Ihrer Ansicht nach jemals den Geltungsbereich des Grundgesetzes aus Artikel 23 entnehmen?

      • Tutmondano schreibt:

        GG a. F: „Dieses Grundgesetz GILT zunächst in …“

        gilt –> inf. gelten –> Subst. Geltung

        Die angegebenen Orte waren der „Bereich“ dieser Geltung.

        Was ist daran nicht zu verstehen?

      • Eisenfresser schreibt:

        Daran ist alles zu verstehen. Was ist daran nicht zu verstehen, dass das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in eben jener gilt?

      • Benjamin schreibt:

        Die angegebenen Orte waren der “Bereich” dieser Geltung.

        Also galt das Grundgesetz zwar in Ost-Berlin, aber nie im Saarland? Und wo fand man in den 80er-Jahren die Bundesländer Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern?

      • Tutmondano schreibt:

        Falls Ihnen das entgangen sein sollte, meine Antwort auf die Frage nach dem Geltungsbereich bezog sich auf folgende vorherige Frage:
        “Wann konnte man denn Ihrer Ansicht nach jemals den Geltungsbereich des Grundgesetzes aus Artikel 23 entnehmen?”
        Was hat Ihre Reaktion darauf damit zu tun?

      • Eisenfresser schreibt:

        Es ist mir in der Tat entgangen, aber es stimmt ja auch nicht, wie Benjamin richtig erklärt. ..

    • kairo schreibt:

      „Unser Volk hatte nicht die Möglichkeit das GG abzulehnen, oder sich für ein anderes GG mit einem anderen Inhalt zu entcheiden. “

      O doch, die Bayern haben es ja abgelehnt. Die Mehrheit des deutschen Volkes (vertreten durch die von ihm gewählten Landtage bzw. die Volkskammer) war aber dafür. So geht eben Demokratie.

      „Ich meine ohne eine konkrete Angabe welches “Deutschland” nun eigentlich ganz genau gemeint ist, kann man es nur schwer verstehen, wo das GG gültig sein soll. “

      Das muss ja ganz schön schwer sein: das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ gilt also … wo?

      „Das Deutsche Reich soll in den Grenzen von 1937 weiterhin fort existeren und nach wie vor Rechtsfähigkeit besitzen, …“

      Das Urteil von 1973 hat sich spätestens 1990 erledigt. Die Grenzen von 1937 kamen dort ohnehin nicht vor.

      „dann kann das GG auch nicht im gesamten Deutschland in den Grenzen von 1937 gelten,“

      Das hast du völlig korrekt erkannt. Das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ gilt in der … wie war das gleich noch?

      „Vorher gab es ja nur die Staatsangehörigkeiten der verschiedenen deutschen Völker von Preussen, Bayern,…usw., aber noch keine reichsdeutsche Staatsangehörigkeit.“

      Woher kam gleich noch der Name „Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz“? Weil damals jeder Deutsche zwei Staatsangehörigkeiten hatte: die des Bundesstaates / ab 1919 Landes, und die deutsche, also die Reichsangehörigkeit (der deutsche Staat hieß ja früher „Deutsches Reich“, man wählte also diesen Begriff, um Verwechslungen mit der Staatsangehörigkeit im Bundesstaat / Land zu vermeiden).

      „Und genau dieses Nazi-Staatsangehörigkeits-Gesetz hat nun die BRD wieder gültig gemacht, obwohl unser Volk doch angeblich schon vollständig entnazifiert sein sollte und alle Nazi-Gesetze beseitigt und als völlig illegal zustande gekommen erklärt wurden. Östereich durfte diese deutsche Nazi-Staatsangehörigkeit verbannen, “

      Das Gesetz war von 1913.
      Es sind keineswegs alle Gesetze aus der Zeit von Reichskanzler Hitler beseitigt worden, sondern es gab ja damals auch eine völlig normale Gesetzgebung (etwa die StVO).
      Und die Österreicher waren ja keine Deutschen, also war das völlig normal.

    • müller schreibt:

      Sehr geehrter, Dirk Wolfgang Glomp

      Ich habe zwar keine Ahnung, aber was Du schreibst klingt irgendwie logisch.

  12. Der_Schwurbler schreibt:

    Eisenfresser schrieb:
    11. Juni 2014 um 12:13
    1. Die Einheit Deutschlands ist wieder hergestellt!
    2. Das GG ist die Verfassung dieses vereinten Deutschlands.
    3. Und Schmid vertrat eine Minderheit im parlamentarischen Rat.
    ————————-
    1. Sehe ich anders aber ist ja auch egal.
    2. Hatten wir schon geklärt.
    3. Das Carlo Schmid eine Minderheit im parlamentarischen Rat vertrat mag ja stimmen, nur…
    3.1 Er Mitglied des Verfassungskonvents in Herrenchiemsee war
    3.2 Aufgrund einer vorangegangenen Absprache wird Carlo Schmid zum Vorsitzenden des Hauptausschusses gewählt.
    3.3 Schmid ist außerdem Mitglied des Ausschusses für das Besatzungsstatut und..
    3.4.. gehört dem Ausschuss für Grundsatzfragen an.
    3.5 Im weiteren Verlauf der Beratungen des Parlamentarischen Rats wirkt er im Sinne der übergreifenden Kompromissbildung maßgeblich im Fünferausschuss und im Siebenerausschuss mit.
    Siehe Bundeszentrale für politische Bildung http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39132/carlo-schmid-spd
    ———————–
    Und wenn man im Netz suchen möchte, wird Carlo Schmid tendenziell als der Vater des GG bezeichnet und das Mehrheitlich. Natürlich hatte das GG mehrere Väter und auch Mütter aber seine Herausragende Position und Mitsprachedimensionen macht ihn nun mal zum“ eigentlichem oder heimlichen Vater des Grundgesetzes“
    Und damit bleiben auch seine Gedanken, die er in seiner Grundsatzrede vom 8. September 1948 klar und deutlich in vielen Punkten formuliert hat, ein symbiotischer Bestandteil des GG auch dahingehend, die gesamte Einheit Deutschlands (in den Ländern vom 7.5. 1945) als Gesamtauftrag des GG in sich anzustreben. Eine verwässernde oder relativierende Rechtsauffassung diesbezüglich, wird diese untrennbare Symbiose in ihrem Grundgedanken letztendlich nicht aufheben können.
    ———————–
    Und eine persönliche und nicht beleidigende Feststellung von mir ist, dass sie schon ganz erheblich und fest in diesem System eingebunden sein müssen egal, was mit System gemeint sein könnte, um diese, in meinen Augen doch sehr dogmatischen Rechtspositionen, so wehrhaft zu vertreten, wie sie es den Anscheinend hat. Das ist aber nur eine Randbemerkung.

  13. Dirk Wolfgang Glomp schreibt:

    Deutschland soll aber immer noch in verschiedene Teile aufgeteilt sein. Es gibt Gesamt-Deutschland mit dem Namen „Deutsches Reich“ in den Grenzen von 1937 und es gibt einen anderen Teil, der heute als „Bundesrepublik Deutschland“ bezeichnet wird, einschliesslich der neuen Bundesländer. Die räumlichen Ausmasse dieser „BRD“ erstrecken sich aber nicht auf die Grenzen von 1937 und deswegen ist die BRD nur zu einem Teil identisch mit dem Deutschen Reich. Das GG kann deswegen seine Gültigkeit auch nicht auf die Grenzen von 1937 ausweiten und somit ist das GG auch nicht im gesamten Deutschland gültig, sondern nur in den als „BRD“ bezeichneten Teil von Deutschland.

    Eine Volksabstimmung/Voksentscheid über eine Landesverfassung, oder eine gesetzgebende Nationalversammlung könnte die oben erwähnten Zweifel über die Verfassungsmäßigkeit besetitigen, doch letzendlich muss ein Volk es selber entscheiden welche Rechtsnormen es anerkennt. Nach meinem eigenen Rechtsverständnis zum Rechtspositivismus, der im Gegensatz zu unseren Menschenrechten keinen Transzendenzbezug, oder aussergesetzliche Rechtserkenntnisquellen aufweisen kann, stellt der Rechtspositivismus eine Abtrennung von Recht und Moral durch usurpierte Ermächtigung in der politischen Ebene dar.

    Der Rechtspositivismus vertritt die Vorstellung, daß die Geltung von Normen allein durch staatliche Gesetze begründet wird. In seiner Ablehnung aller überpositiven Normen steht der Rechtspositivismus im Gegensatz zum Natur- und Völkerrecht. Der Inhalt des Rechts ist dem Rechtspositivismus zufolge unerheblich, entscheidend ist jedoch das Zustandekommen durch die staatliche Macht, also durch verfassungswidrigen Mißbrauch der Staatsgewalt in Eigenermächtigung.

    Das was wir heute hier in der BRD antreffen ist schon seit Jahren mit dem GG nicht mehr vereinbar und kann durchaus als einen imensen Rechtsbruch und einen Verfassungshochverat kriminellen Elemente in der Politik verstanden werden, die uns völlig illegal fremdbestimmen.

    Mein polit-Motto lautet daher: Weg mit dem gesamten Regierungs-„Dreck“(recyceln) und für rechtsverbindliche Volksentscheide über (ausnahmlos) alle wichtigen Sachthemen. Nur so kann unser Volk es selber lernen verantwortungsvoll zu entscheiden. Wir wollen unsere Menschenrechte ein menschlicheres Gesicht verleihen.

    Dirk

    • Eisenfresser schreibt:

      Das Deutsche Reich gibt es nicht mehr. Der deutsche Staat, der mal Deutsches Reich hieß, heißt jetzt Bundesrepublik Deutschland. Seit 1990 sind auch die Grenzen von 1937 kein Thema mehr (außer für Neonazis, Revisionisten, Reichsbürger und ähnliche – also die Leute, die Herr Gauck „Spinner“ nennt…)…

      • HansJuergen schreibt:

        Liebe Neonazis, Revisionisten, reichsbürger und ähnliches. ..die Grenzen von 1937 wären die totale Bankrotterklärung für Deutschlands Wirtschaft und Sozialsystem. Das, wonach ihr euch sehnt, würde euer Hartz4 kosten und euch direkt auf die Straße setzten….denkt mal lieber drüber nach!

      • müller schreibt:

        Oha, lieber Eisenfresser GG alo Nazigesetz weil auch Bezug auf 1937???

        XI.
        Übergangs- und Schlußbestimmungen
        Art 116
        (1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die
        deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als
        dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember
        1937 Aufnahme gefunden hat.

      • Eisenfresser schreibt:

        Aua! Was ist denn für dich ein „Nazigesetz“? Ich kenne bisher zwei Definitionen. Nach der einen sind Nazigesetze die Gesetze, die zwischen 1933 und 1945 erlassen wurden, nach der anderen die, die geprägt sind von der NS-Ideologie. Deine Variante, dass ein Nazigesetz ein Gesetz ist, in dem eine Jahreszahl zwischen 1933 und 1945 vorkommt ist – albern! Wenn du wissen willst, was mit Art. 116 I GG gemeint ist: Bitte sehr: http://de.wikipedia.org/wiki/Statusdeutscher

    • Benjamin schreibt:

      Deutschland soll aber immer noch in verschiedene Teile aufgeteilt sein. Es gibt Gesamt-Deutschland mit dem Namen “Deutsches Reich” in den Grenzen von 1937 und es gibt einen anderen Teil, der heute als “Bundesrepublik Deutschland” bezeichnet wird, einschliesslich der neuen Bundesländer.

      Nein, vgl. Artikel 1 Abs. 1 Satz 1 des Zwei-plus-Vier-Vertrags: “Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen.” Die vorherige, rein gedankliche Konstruktion eines theoretisch noch existierenden Deutschen Reichs, über das u.a. nach dem Potsdamer Abkommen nur die Siegermächte verfügen durften, ist damit überflüssig.

    • müller schreibt:

      Klingt auch logisch. Denn: Zum Beispiel TIPP will keiner. Aber die BRD will es durchsetzen. Mhhhh Zu wessen Wohle denn??? Ganz Europa will es nicht….wahrscheinlich alles Spinner oder Reichsdeppen…..OK ich habe keine Ahnung…aber dann bin ich auch ein Depp…

  14. Der_Schwurbler schreibt:

    …genau, und deshalb ist sie auch in sich obsolet.

  15. Der_Schwurbler schreibt:

    Eisenfresser schreibt:
    12. Juni 2014 um 19:20
    Seit 1990 sind auch die Grenzen von 1937 kein Thema mehr (außer für Neonazis, Revisionisten, Reichsbürger und ähnliche – also die Leute, die Herr Gauck “Spinner” nennt…)…
    ————————
    Puuhh, da bin ich aber froh, dass ich ebenfalls nicht an diesen Schrott von 1937 glaube und Herr Gauck kann eh alle “Spinner” nennen, die durchweg vom BfV durchorganisiert sind..:-D

  16. Dirk Wolfgang Glomp schreibt:

    Neue unbelegte Behauptungen?

    Welche Beweise gibt es denn dafür, dass die Existenz des Deutsche Reiches beendet worden sein soll und wo ist der Beweis, dass das Deutsche Reich zur BRD geworden ist?

    (Hinweis: Nur die rechtlich bedeutungslosen Meinungsäusserungen/Lippenbekentnisse und Wahlversprechen von einer verfassungswidrig an die Macht gekommen Nicht-Regierungs-Organsiation(NGO) und deren willfahrigen und dafür bezahlter Marionetten und Gaukler im bundestäglichen Kasperletheater kann ich nicht als Beweis gelten lassen.)

    Und welche BRD-Neonazis hat Herr Gauck denn nun eigentlich gemeint, wohl nur jene Neonazis die zu 99% aus den Reihen der Verfassungs-Schützer rekrutiert und von der BRD selber dazu beauftragt wurden für die BRD als Neo-Nazi zu agieren? Wenn Herr Gauck schon selber seine eigenen Neo-Nazis-Gruppe nicht im Griff hat dann soll er sich mal an die eigene Nazi-Nase fassen und uns hier nicht solche Nazi-Lügen erzählen und so zu tun als wenn es rechtspolitische oder linkspolitische Positionen geben würde. Es gibt nur ein oben und ein unten, Macht zu haben, oder ohnmächtig zu sein und alles andere ist nur eine dummdreiste Lüge krimineller Elemente an der Macht und solcher Elemente die unsere Volksgewalt missbrauchen und unsere freiheitliche Rechte von uns Menschen mit Füssen treten und permanent selber Rechtsbrüche begehen.

    Und wo bitte sind heute die Bestandteile aus denen sich die BRD zusammen setzt rechtsverbindlich aufgelistet?

    Laut GG soll sich die BRD aus den im §23 GG aufgelisten Bundesländern zusammen setzen. Doch dort im §23 GG(neue Fassung) sind gar keine Bundesländern der BRD mehr aufgelistet und die Präambel zum GG soll keine Rechtserheblickeit entfalten können.

    Damit hat die BRD heute wohl offensichtlich gar keine Bundesländer, kein Staatsgebiet und kein Staatsvolk und das GG hat damit wohl offensichtlich auch keinen Geltungsbereich mehr, zumal das GG auch von der verfassungswidrigen Mitgliedschaft in der europäischen Union und den dazu verfassungswidrigen Rechtsnormen der europäischen Union überlagert wird.

    Beispiel: Nach dem Herkunftslands-Prinzips sollen in allen Ländern der europäischen Union (und damit auch im Bereich der BRD) nun 27 unterschiedliche Rechtsordnungen gleichzeitig gültig sein. http://de.wikipedia.org/wiki/Herkunftslandprinzip

    Das kann man nur noch als ein rechtliches Chaos bezeichen und es gibt keinen einzigen Menschen, der sich damit hinreichend genug auskennt, um die Konflikte die sich daraus ergeben, die sprachlichen Barrieren, dem jeweiligen nationalen Verständniss über die rechtliche Bedeutung der unterschiedlichen Rechtsnormen zu erkennen, um damit noch einen rechtlich gesichterten Weg zu beschreiten. Damit wird das GG überlagert und rechtlich entwertet und damit gibt es auch keine Rechtssicherheit mehr, sondern nur noch verfassungswidrige Rechtsverhältnisse, die unsere im GG zugesichten Rechte ausser Kraft setzen und überlagern.

    Und damit wird es auch deutlich, das es viel zu einseitig betrachtet ist, nur den Blick auf das GG zu werfen, weil das GG zusätzlich zu den inhatlichen Löchern und der damit auftreteneden Inkonsistenz auch noch von der europäischen Union und deren verfasungswidrigen Rechtsordnung überlagert, entwertet und noch ein gutes Stück weiter entkräftet wird.

    Und in dieser Hinsicht macht es auch nur wenig Sinn ungeachtet der Sachlage gebetsmühlenartige Beteuerungen zu verbreiten, dass unser GG gültig wäre, weil das zeigt doch nur wie eingeschränkt und einseitig eine solche Sichtweise ist und dass der rechtlich Umfang der Problemlage hierbei noch nicht im vollen Unfang erkannt und/oder berücksichtigt wurde.

    Dirk

  17. Dirk Wolfgang Glomp schreibt:

    Zum Thema Grenzen von 1937: Von mir aus kann es gerne einen Volksentscheid geben, an dem sich dann ausnahmslos alle Deutschen beteiligen dürfen und auch faktisch beteiligen können, um über die Abtretung des immer noch besetzten Gebietes des Deutschen Reiches welches nicht zu BRD gehört zu entscheiden. Solange aber die Deutschen in den immer noch besetzten Gebieten des Deutschen Reiches darüber nicht mit entscheiden könnnen, solange haben nur Teile des deutschen Volkes kein Recht dazu derartige Dinge einseitig zu bestimmen. So hatte auch die BRD zur Zeit der DDR kein Recht über diese Abtretung einseitig zu bestimmen.

    Ich selber bekomme kein Hartz4 und von mir aus kann dieser imense Rechtsbruch von Hartz4 beendet und von einem bedigungslosen Grundeinkommen abgelöst werden. Damit werden sich dann die Kosten halbieren, da dieser völlig überzogene und zu teure Verwaltungsakt von Hartz4 dann wegfällt und jeder Bürger bedingungslos und ohne einen grossen Verwaltungsaufwand den Grundbetrag ausgezahlt, bzw. auf sein Konto überwiesen bekommt und die andere Hälfte der heutigen Kosten wieder in soziale Einrichtungen einfliessen könnte.

    Zum Einigungsvertrag: Wann sollen denn die Vertragsbestandteile nun endlich auch einmal erfüllt werden? Weil ich kann es nicht erkennen, ob sich die Vertragsbestandteile zum Einigungsvertrag überhaupt schon erfüllt haben, oder immer noch nicht.

    Weil erst ein Eingliederungs-GESETZ zum Beitritt der neuen Bundesländer wäre ein rechtlicher Nachweis darüber und so lange ist, nur mit einem Vertrag alleine, dieser Nachweis über den Beitritt noch nicht erbracht, ob sich der Beitriit schon vollzogen hat, oder immer noch nicht und erst noch rechtlich vollzogen werden müsste.

    Zum Zwei-plus-Vier-Vertrag: „Das vereinte Deutschland wird die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und ganz Berlins umfassen. “
    Nur wann das passieren soll und die Vereinigung dann letztendlich auch vollzogen ist, das kann dort nicht zweifelsfrei entnommen werden, da bei einem Vertrag die Erfüllung der Vertragsbestandteile zwar als Bestandteil dort aufgeführt sein dürften, aber Zweifel darüber bestehen bleiben können, inwiefern eine Erfüllung schon erfolgte.

    All das ist doch nur handwerklicher Pfusch von dazu völlig inkompetenten und überbewerteten Akteure, die sich völlig illegal auch beim Verbiegen unserer Rechtsordnung ihre Finger schmutzig machen und pausenlos nur Lügen darüber verbreiten, wenn man denen mal auf ihr Maul schaut und ihren popolistischten Dumm-Schnack lauscht, der von unseren gleichgeschalteren (auch die öffentlich unrechtlichen) BRD-Volks-Verblödungdsmedien über unser Land augekotzt wird.

    Dirk

  18. hklp schreibt:

    Frage: Warum unterschreibt Horst Köhler den 2+4 Vertrag einmal mit vollem Namen (Vor und Zuname)

    Die Ratifizierungsurkunde der sogeannten BRD (man beachte das Siegel mit 7 Schwinigem Adler im Gegensatz zum Reichsadler auf dem Deckel des 2+4 Vertrags) unterschreibt er nur mit NACHNAMEN ! Die macht er wohlwissend, den eine Unterschrift ohne Vornamen ist sowieso ungültig ! Köhler möchte garnicht erst rechtswirksam für eine Nichtstaatliche BRD Organisation unterschreiben.

    Und nochwas: Wenn eine nicht zu ignorierende Zahl von Deutschen sich seiner Staatsangehörigkeit besinnt und sich bei den reorgansierten ehemaligen Deutschen Bundesstaaten einschreibt, dann IST DIES DER FREIE WILLE dieser Menschen. Sie wollen dann offensichlich das „Konstrukt BRD“ sei es staatlich oder nicht staatliche NICHT MEHR !

    Ist ja auch klar warum, weil unsere Politiker alles machen, was IHNEN Dient, aber nicht dem Wohl der Menschen.

  19. Dirk Wolfgang Glomp schreibt:

    Wenn seit 1990 die Grenzen von 1937 kein Thema mehr sind (außer für Neonazis, Revisionisten, Reichsbürger und ähnliche – also die Leute, die Herr Gauck “Spinner” nennt…), warum hat die BRD dann erneut erst Jahre später danach am 29.6.2009 die Justizbeitreibungsordnung (Ausfertigungsdatum vom 11.3.1937) mit der Eingangsformel des Reichsgesetzblatt von 1935 mit folgenden Wortlaut in die BRD Rechtsordnung übernommen: Zitat: “Aufgrund des Artikel 5 des ersten Gesetzes zur Überleitung der Rechtspflege auf das —->”Reich”<—– vom 16.2.1934 in Verbindung mit Artikel Nummer sowieso des zweiten Gesetzes zur Rechtsanwaltsanwaltsordnung vom 13.10.1935 wird folgendes verordnet…."?
    http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/jbeitro/gesamt.pdf
    Daraus ergeben sich nun zwei Möglichkeiten: Entweder das Reich existiert nun immer noch und dann ja wohl in den Grenzen von 1937, oder ist es erneut ein konkreter Hinweis darauf, dass diese schon völlig durchgeknallten Chaoten und Punks im BRD-Bundestag nur handwerklich pfuschen können und nicht dazu in der Lage sind den Willen unseres Volkes verantwortungsvoll zu erfüllen?
    Selbst die Konservativen in der CDU/CSU haben sich bereits schon von Merkels Kurs (Bail-out für Bänkster) distanziert und warnen uns nun vor diesem Desaster, in das wir dadurch hinein gelenkt werden. Hat Merkel etwa vom amerikanischen Präsidenten den Auftrag bekommen ganz Europa wirtschaftlich zu vernichten und in den Ruin und in die völlige Verelendung zu treiben?
    Es wird ja auch immer wieder einmal behauptet das Vertrauen in die BRD-Regierung könnte erschüttert werden, doch dazu müsste sich doch im Vorwege erst einmal überhaupt (und wenn auch nur ein kleines bischen) Vertrauen gebildet haben. Nur woher soll dieses Vertrauen eigentlich herkommen, etwa durch Wahlbetrug und ungültige Bundestagswahlen? Wir haben zur Zeit gar kein gültiges Bundeswahlgesetz und keine legale Regierung, sondern nur eine Nichtregierungs-Organisation die sich völlig illegal an die Macht gesetzt hat und kein Recht hat unser Volk zu regieren. http://www.bverfg.de/entscheidungen/fs20120725_2bvf000311.html
    Wann werden diese kriminellen "Terroristen" in der BRD-Regierung eigentlich für diesen Hochverat und dem Bruch unserer Rechtsordnung inhaftiert und zur Verantwortung gezogen?
    @Benjamin: Vielen Dank für den Link zum Eingliederungs-GESETZ.
    Aber welche Angehörigen der ehemaligen DDR haben dann mit einem Volksentscheid eigentlich zugestimmt zum Einigungsvertrag? Haben etwas nur Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit mit der BRD einen Vertrag gemacht, die gar nicht dazu berechtigt waren?
    Die alten Bundesländer der ehemalihen DDR sind auch nicht demokratisch zustande gekommen. Wie können dann Vertreter nicht legitimierter Bundesländer mit der BRD rechtskräftige Verträge machen, wo bleibt die Zustimmung des Volkes dieser Bundesländer? Es gab keine Ratifizierung, sondern das Volk dieser Bundeslöänder wurden gewaltsam überrumpelt und vor vollendeten Tatsachen gestellt.
    Und wann darf sich unser gesamtes Volk (einschliesslich der Deutschen in den immer noch besetzten Gebieten) eigenlich in voller Souveränität eine gesamt-deutsche Landesverfassung geben, so wie es im GG aufgezeigt wurde?
    Laut Schäuble auf einem Gangster-Kongress hat Deutschland seine voller Souveränität immer noch micht wiedererlangt. Also wann will Merkel+Schäuble unsere voller Souveränität eigentlich wieder herstellen? Die Antwort lautet niemals, unser Volk soll kein bischen souverän werden, eher das genaue Gegenteil davon. Wir werden zu Sklaven gemacht und unsere Grundrechte werden immer weiter beschnitten. Nun haben wir nicht mal mehr einen Rechtsstaat, wo die Rechte des Volkes geschützt werden. Wollt ihr euch das wirklich gefallen lassen, soll es wieder Mord und Totschlag und Plünderungen geben? Vor diesen Weg kann ich euch nur eindringlich warnen. Es sind immmer die Hilflosesesten und Schwächsten Menschen(Kinder, Kranke und alte Menschen) die darunter am meisten leiden werden. Und das was auf uns durch die Politik diese kriminellen BRD-Regierung auf uns zu rollt kann durchaus mit der Diktatur in der Nazi-Zeit verglichen werden. Wieviele eurer eigenen Familien-Mitglieder habt ihr denn im letzten Krieg verloren, reicht es euch immer noch nicht?
    Dirk

    • Eisenfresser schreibt:

      Ließ doch bitte mal Vorwärts in die Vergangenheit, da werden deine Fragen beantwortet! Und hör auf zu lügen! Das aktuelle Wahlgesetz, nach dem der aktuelle Bundestag gewählt wurde, ist NACH der von dir genannten Entscheidung geändert worden und verfassungskonform!!!

    • kairo schreibt:

      Der kapiert es nie.
      “Entweder das Reich existiert nun immer noch und dann ja wohl in den Grenzen von 1937, …”
      Der deutsche Staat, früher mal als Deutsches Reich bekannt, existiert in der Tat noch. Er nennt sich heute Bundesrepublik Deutschland.
      “Hat Merkel etwa vom amerikanischen Präsidenten den Auftrag bekommen ganz Europa wirtschaftlich zu vernichten und in den Ruin und in die völlige Verelendung zu treiben?”
      Offenbar ja, und das macht sie mit der Justizbeitreibungsordnung. Ganz perfide Strategie.
      “Aber welche Angehörigen der ehemaligen DDR haben dann mit einem Volksentscheid eigentlich zugestimmt zum Einigungsvertrag?”
      Verträge mit anderen Staaten werden von den Regierungen geschlossen und von den Parlamenten ratifiziert. Nur zur Information.
      “Die alten Bundesländer der ehemalihen DDR sind auch nicht demokratisch zustande gekommen.”
      Wieso nicht? Die demokratisch gewählte Volkskammer hat das Gesetz beschlossen.

  20. Dirk Wolfgang Glomp schreibt:

    Guten Morgen Deutschland, schon aufgewacht?
    Neben solchen BRD-Lügen können wir jedoch erkennen: Die BRD ist nur teil-identisch mit dem deutschen Reich und ein immer noch besetzter Teil von Deutschland gehört nicht zur BRD. Die BRD wurde auch nicht als Staat gegründet, sondern nur als Verwaltung ohne eigenes Staatsvolk und ohne eigenes Staatsgebiet. Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des deutschen Reiches. Das Wirtschaftsgebiet der BRD ist kein Staatsgebiet der BRD, sondern die BRD ist nur eine Verwaltung eines Wirtschaftsgebietes in einem Teil eines immer noch geteilten deutschen Reiches. Das Ziel des GGs zur Wiedervereinigung der deutschen Gebiete wurde von der BRD immer noch nicht erfüllt.

    Welche Regierung und welches Parlamente haben denn die ehemaligen Bundesländer der DDR denn nach der Äuflösung noch gehabt, weil die DDR gab es juristisch ja gar nicht mehr? Hier wurde ein Vertrag mit einem nicht mehr existierenden Vertragspartner geschlossen. Oder anders ausgedrückt, hier wurde eine Hochzeit veranstaltet, wo eine nichtstaatliche Verwaltung der BRD mit einer schon nicht mehr existierenden DDR verkuppelt wurde, so als wenn man mit einer bereits schon verstorbenen Person vemählt wird und man eine Leiche eines toten Menschen heiratet, nachdem dessen Leiche schon begraben war.

    Nun behaupten diese BRD-Grabschänder der ehamligen DDR die Vermählung mit Leichen wäre juristich unbedenklich und man könne Verträge mit nicht mehr existenten Vertragspartner schliessen. Die DDR war ein Unrechtsstaat/Diktatur und dessen ehemaligen DDR-Politiker hatten zu keiner Zeit das demokratische Recht von den Bewohnern der ehemaligen DDR bekommen Verträge für sie mit der BRD zu schliessen. In einem Unrechtsstaat kann es zu keiner demokratischen Entscheidungen kommen und keine Volkskammer der DDR wurde demokratisch gewählt, weil es keine demokratischen Verhältnisse in der damaligen DDR gab. Gar nichts von der DDR ist demokratisch zustande gekommen. Es gab ja nur Kriminelle im DDR-Unrechtstaat und deren Lügen stinken genauso wie die BRD-Lügen nach Tot und Verwesung verfaulter und lebensverachtender Nazi-Ideologien krimineller BRD-Politiker.

    Genau das haben die Systemlinge der BRD offensichtlich immer noch nicht verstanden und wollen uns wohl für dumm verkaufen. Euro DDR-Lügen werden damit auch nicht wahrer, wenn ihr sie noch so oft wiederholt. So wird auch die Anwendung von Nazi-Methoden aus dem dritten Reich von Seiten der BRD-Organe und im Auftag von BRD-Parlamentarier immer deutlicher erkennbar.

    Und offensichtlich ist es eine Charakterfrage wenn man solche rechtswidrigen BRD-Verhältnisse auch noch schön redet. Wie tief wollt ihr moralisch in diesen kriminellen BRD-Sumpf eigentlich noch gezogen werden, bis ihr es dann auch endlich einmal merkt, dass ihr euch in eine Sackgasse hineinbewegt habt, in der nur eine völlige Kehrtwende wieder hinaus führt?
    Oder wollt ihr an einem Stockholm-Symdrom erkrankt wirklich auch weiterhin in braune NSA-Ärsche kriechen? Nur was versprecht ihr euch davon, soll es erneut Mord und Totschlag geben? Genau dazu wird es kommen, wenn dieser kriminelle BRD-Dreck hier noch weiter veranstaltet wird. Und dann wird man auf die verbleibenden BRD-Systemlinge mit dem Finger zeigen und euch für dieses BRD-Dreck mit zur Verantwortung ziehen.

    Denkt nicht einmal daran, dass es wieder so glimplich wie bei dem Fall der Mauer zugehen könnte, wenn in Deutschland es zu flächendeckenden Unruhen kommt, weil die Menschen genug von diesem BRD-Dreck haben und der Leidensdruck sich immer noch weiter erhöht. Es ist die Ruhe vor einem Sturm, dessen Gewalt sich über Jarhrzehnte hinweg angesammelt und aufgestaut hat, bis der Druck explosionsartig ausbricht und dessen Wirkung ganz bestimmt nicht kanalisiert und in seichte Bahnen gelenkt, oder verhindert werden kann.

    Die Revolution für Moral und Recht hat schon begonnen und zwar in den Köpfen von Menschen dessen Moral noch nicht durch die BRD-Nazi-Ideologie verseucht wurde und sie wird solange fortgesetzt, bis dieser BRD-Nazi-Dreck Geschichte wird. Ich selber habe diese BRD-Lügen 50 Jahre lang nicht geglaubt und es gibt keinen triftigen Grund diese BRD-Lügen heute zu glauben, nachdem dieses kriminelle BRD-Politker-Pack unsere Grundrechte gegen den Willen unseres Volkes immer weiter demontieren und unser Volk immer weiter ausplündern. Die BRD will zwar nicht die Rechtsnachfolge des deutschen Reiches antreten, aber den Faschismus aus dem dritten Reich hat die BRD weitergeführt.

    Das es „eine demokratische gewählte Volkskammer der DDR“ gab, das ist ja wohl nur ein schlechter Witz und dümmere Witze gibt es wohl kaum noch. Ich meine das wird langsam doch wirklich peinlich, wie sich die BRD-Systemlinge hier im BRD-Dreck hin und her winden und sich in ihrern Lügen immer tiefer verstricken. Pfui deibel, mann muss sich wirklich schon schämen für euch.

    Wir haben keine legal gewählte Regierung und es gab immer nur Wahlen einer nichtstaatlichen BRD-Verwaltung, weil die BRD keine eigenes Staatsvolk hat und Bund und alle Bundesländer der BRD ihre existenzielle Staatlichkeit auch schon eingebüsst und verloren haben und die BRD als Staat spätestens damit aufgehört hat zu existeren. Die BRD existiert heute nur noch als reine Privatveranstaltung nicht staatlicher Organe ohne Staatsrechte und ohne staatliche Gesetze und darüber wird unser Volk im Rechtsverkehr arglistig, heimtückisch, wissentlch und vorsätzlich getauscht und betrogen.

    Sicherlich kann ich als unwichtige Person hier nur einen klitzekleinen Windhauch an Empörung in die Welt setzen, doch wenn wir uns nicht an eure Gesetze halten an deren Gültigkeit wir unsererseits nicht mehr glauben wollen, dann haben die Systemlinge der BRD das grösste Problem damit, weil wir dann nicht mehr darüber reden, sondern gemäß unserer eigenen Moral handeln werden, womit eure missbrauchte Volksgewalt und Macht immer weiter zerbröckelt und sich destabilisert. Der Volkskarren wurde ja eh schon in den Graben gelenkt und die noch wiehernden Gäule davor können nun auch noch ausgespannt werden. Nur mit solchen politischen System-Knalltüten kann man doch nichts Gescheites mehr anfangen.

    Ich möcht ja kein Unmensch sein, doch die BRD-Lügen überzeugen mich gar nicht, nicht mal ein kleines bischen. Als Systemlinge der BRD müsstet ihr schon etwas Überzeugenderes auftischen.
    Doch von euch kommen ja meistens nur hole Behauptungen deren Begrundungs-Phrasen und Rechtfertigung-Schablonen wie reine Schutzbehauptung anmuten, um den dahinter stehenden BRD-Lügen-Komplex zu vertuschen.

    Sagt mal, habt ihr wirklich nur so eine begrenzte Denkweise und wenn ja, welche Ursachen könnten dafür verantwortlich sein? Habt ihr zu tief in die Glotze geschaut, oder welche Tabletten bekommt ihr von eurem Arzt, oder habt ihr zu oft euer Handy an den Kopf gehalten? Ich meine es muss doch eine Ursache dafür geben, weil das ist doch nicht mehr normal sich so kindisch und zugenagelt zu verhalten. Tut das nicht weh von einer demokratisch gewählten Diktatur zu reden? Weil das hört sich eher lustig an wie ein Witz von einem Clown, oder etwa nicht?

    Dirk

    • Eisenfresser schreibt:

      1. Das Urteil mit der „Teilidentität stammt aus 1973. DAMALS war das so. Heute ist die Bundesrepublik Deutschland IDENTISCH mit dem deutschen Reich. Was ist daran so schwer zu verstehen?

      2.Kein Teil Deutschlands ist besetzt

      3. Die BRD wurde nicht als Staat gegründet, da der Staat Deutschland ja bereits existierte. Natürlich hat Deutschland ein Staatsgebiet und ein Staatsvolk. Wer das nicht erkennen kann, dem ist kaum zu helfen.

      4. Natürlich ist die Bundesrepublik nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches. Kate Windsor ist ja auch nicht Rechtsnachfolgerin von Kate Middleton…

      5. Lesen Sie doch bitte endlich mal „Vorwärts in die Vergangenheit“, da werden alle Ihre Lügen widerlegt.

      6. Was spricht dagegen, dass die letzte DDR-Volkskammer demokratisch gewählt wurde?

      7. Warum sollte die derzeitige Regierung illegal sein?

      8. Wie kann man Sie denn überzeugen, wenn jedes Gegenargument, jede Widerlegung ihrer Thesen und Lügen von Ihnen als „BRD-Lüge“ betrachtet wird?

      9. Widerlegen Sie doch die angeblich „hohlen Behauptungen“ einmal stichhaltig. Nur einmal. So richtig. Mit Beweisen, die einer Überprüfung standhalten. Nur EINE meiner Behauptungen hier. BITTE!

      • Eisenfresser schreibt:

        Und auf einmal sind se stumm …

      • Tutmondano schreibt:

        “2.Kein Teil Deutschlands ist besetzt”
        Wieso sieht Gysi das anders und warum eiert Merkel rum (s. Wahlkampfveranstaltung Stuttgart), wenn sie danach gefragt wird?
        Warum behauptet Gabriel, es gäbe gar keine Bundesregierung und Merkel sei Geschäftsführerin einer NGO?
        Warum behauptet Schäuble (nach seinem falschen Souveränitätsbegriff), “wir hier in Deutschland” seien seit dem 8. Mai 1945 nie voll souverän gewesen?
        Warum behauptet Seehofer, diejenigen, die entscheiden, seien nicht gewählt und diejenigen, die gewählt sind, hätten nichts zu entscheiden?
        Warum werden frühere “Ämter” immer sichtbarer in Firmen umgewandelt bzw. -benannt?
        Warum unterschreiben Richter keine Urteile und Haftbefehle und verstoßen deren ahnungslose Vasallen (z. B. Rechtspfleger, Justizangestellte) somit gegen die Art. 101 und 104 GG?
        Warum befördert das Unternehmen Deutsche Post AG Kriegsgefangenenpost deutscher Bürger gebührenfrei?

      • Eisenfresser schreibt:

        Gysi sieht es nicht anders, Gabriel hat eine polemische Wahlkampfrede gehalten, Schäuble meinte den freiwilligen Verzicht auf Souveränität, Seehofer war Gast in einer Satiresendung, die Privatisierung von Staatsunternehmen hat wirtschaftliche Gründe, Richter unterschreiben Urteile und Haftbefehle, Rechtspfleger und Justizangestellte sind weder ahnungslos, noch Vasallen, noch verstoßen sie grundsätzlich gegen das GG. Noch mehr in Fragen verpackte Lügen auf Lager?

      • Tutmondano schreibt:

        “Gysi sieht es nicht anders,”
        Sieht er wohl, wie man zwei bei Youtube abrufbaren TV-Beiträgen entnehmen kann.
        “Gabriel hat eine polemische Wahlkampfrede gehalten,”
        Mag sein, dass es polemisch dargestellt war, was nicht bedeuten muss, das es falsch ist, aber warum äußert er so etwas?
        “Schäuble meinte den freiwilligen Verzicht auf Souveränität,”
        Wer hat konkret freiwillig auf die Souveränität verzichtet?
        “Seehofer war Gast in einer Satiresendung,”
        Klar, weil man nur im Kabarett die Wahrheit über derartige Vorgänge sagen darf. Vor allem, solange man noch im Amt ist. 2003 hatte er, nachdem er nicht mehr Bundesgesundheitsminister war, etwas Vergleichbares außerhalb einer Satiresendung geäußert, als er erklärte, dass die Politik machtlos gegenüber der Lobbykratur ist und die wirtschaftlich sinnvolle Positivliste für Medikamente von Letzterer demonstrativ geschreddert wurde.
        “die Privatisierung von Staatsunternehmen hat wirtschaftliche Gründe,”
        Welche konkret und warum?
        “Richter unterschreiben Urteile und Haftbefehle,”
        Tun sie nicht, sondern behaupten es nur. Man bekommt nur “Ausfertigungen” zu Gesicht. Haftbefehle werden von Rechtspflegern unterschrieben und Polizeiangestellte setzen sie rechtswidrig durch.
        “Rechtspfleger und Justizangestellte sind weder ahnungslos, noch Vasallen,”
        Sind sie doch, weil sie ihren Vorgesetzten mit ihrer Unterschrift die Strafbarkeit abnehmen (wie früher die Mauerschützen, die auf mündlichen Schießbefehl handelten).
        Aber vielleicht werden Sie jetzt antworten, es hätte gar keine an der innerdeutschen Grenze Erschossene gegeben.
        “noch verstoßen sie grundsätzlich gegen das GG.”
        Sie haben recht, wenn sie zur Toilette gehen, tun sie das nicht. Da hatte ich Ihr Abstraktionsvermögen wohl unterschätzt. Ergänzend wäre noch zu erwähnen, dass vor allem auch Vollzugsangestellte gegen Art. 104 GG verstoßen.
        “Noch mehr in Fragen verpackte Lügen auf Lager?”
        Wer hier lügt, darüber darf sich jede(r) Mitlesende selbst ein Urteil bilden.
        Sie haben vergessen, auf die Frage nach der Kriegsgefangenenpost gem. Art. 7.3 Weltpostvertrag zu reagieren.

      • Eisenfresser schreibt:

        Zu Gysi: https://eisenfrass.wordpress.com/2014/02/02/gregor-gysi-und-das-besatzungsstatut/

        Warum einer, der Kanzler werden will, der amtierenden Kanzlerin vorwirft, sie würde nicht regieren sondern abwarten, fragen Sie doch nicht ernsthaft, oder?

        Der deutsche Staat hat freiwillig auf Souveränität verzichtet. Das ist Gang und Gäbe. ..

        Haben Sie schon mal in einer Akte nachgesehen, ob die Urschrift eines Urteils oder Haftbefehls unterschrieben ist? Ich schon… die Ausfertigungen sind logischerweise nicht unterschrieben, sonst wären es ja keine Ausfertigungen. ..

        Vollstreckungshaftbefehle unterschreiben Rechtspfleger, bei U-Haft ist es der Richter.

        Zum Märchen mit den Kriegsgefangenen: ich war letzte Woche im Ausland… wie konnte das gehen, wenn ich doch Gefangener bin?

      • Tutmondano schreibt:

        Da hatte ich Ihr Abstraktionsvermögen wohl unterschätzt.
        Ich meinte natürlich überschätzt.

      • Tutmondano schreibt:

        „Zu Gysi: https://eisenfrass.wordpress.com/2014/02/02/gregor-gysi-und-das-besatzungsstatut/

        Klar hat er Ärger bekommen und musste versuchen, sich irgendwie herauszureden, sofern dieser Text tatsächlich von ihm stammen sollte. Das ändert aber nichts an seinen klaren Äußerungen, die nun unauslöschlich im Internet verewigt sind.

        Lächerlich ist auch der Versuch, jetzt nachträglich mit der Nazi- und der Reichsbürgerkeule um sich zu hauen, um die Diskussion abzuwürgen, anstatt sachlich bei den Fakten zu bleiben. Schließlich hat er seinem Schreiben zufolge erst durch Anfragen reagiert, für die noch nicht einmal Antworten vorliegen.

        „Warum einer, der Kanzler werden will, der amtierenden Kanzlerin vorwirft, sie würde nicht regieren sondern abwarten, fragen Sie doch nicht ernsthaft, oder?“

        Das ist doch jetzt nicht ernsthaft Ihre Begründung, um zu entkräften, dass er sich etwas verplappert hat, oder?

        „Der deutsche Staat hat freiwillig auf Souveränität verzichtet. Das ist Gang und Gäbe. ..“

        „Gang und Gäbe“ ist natürlich eine exzellent nachvollziehbare Begründung, Herr Schrottfresser.

        „Haben Sie schon mal in einer Akte nachgesehen, ob die Urschrift eines Urteils oder Haftbefehls unterschrieben ist?

        Ja, einmal sogar mit Unterschrift. Ansonsten bekommt man sie auch auf Anfrage nicht zu Gesicht. Außerdem nützt es in der Gerichtsakte wenig, da kann bei „Gefahr im Verzuge“ auch mal schnell der Reißwolf in Gang gesetzt werden.

        Würde es mit rechten Dingen zugehen, bekäme man auf Anforderung auch eine Fotokopie des unterschriebenen Originals.

        „die Ausfertigungen sind logischerweise nicht unterschrieben, sonst wären es ja keine Ausfertigungen. ..“

        Doch, die sind sogar unterschrieben, allerdings nicht von einem Richter. Dabei wäre es abgesichts der heutigen technischen Möglichkeiten ohne Aufwand möglich, das Origínal mit der Richterunterschrift zu fotokopieren und das dann zu beglaubigen.

        „Vollstreckungshaftbefehle unterschreiben Rechtspfleger,“

        Aber nur, wenn die in § 457 StPO genannten Bedingungen erfüllt sind. Ich meine aber andere Fälle, in denen ebenfalls Rechtspfleger unterschreiben.

        „Zum Märchen mit den Kriegsgefangenen: ich war letzte Woche im Ausland… wie konnte das gehen, wenn ich doch Gefangener bin?“

        Der Aufenthalt kann bestimmt werden, muss aber nicht (Art. 5 HLKO). Zudem sind Sie geistiger Gefangener, so dass keine Flucht- oder Angriffsgefahr besteht.

        Ich bekomme immer wieder gem. 7.3 WPV gebührenfreie Briefe mit entsprechendem Vermerk ordnungsgemäß zugestellt. Wie kann das gehen, wenn weder ich noch der Absender Kriegsgefangener oder Zivilinternierter ist?

        Aber lassen wir das Ganze, Sie als Betreiber dieses Blogs sind sowieso technisch in der Lage, immer das letzte Wort zu haben.

      • Benjamin schreibt:

        “Warum einer, der Kanzler werden will, der amtierenden Kanzlerin vorwirft, sie würde nicht regieren sondern abwarten, fragen Sie doch nicht ernsthaft, oder?”
        Das ist doch jetzt nicht ernsthaft Ihre Begründung, um zu entkräften, dass er sich etwas verplappert hat, oder?

        Er hat sich nicht verplappert, das war einfach ein Wahlkampfspruch. Jeder hat sofort verstanden, wie das gemeint war. Der ganze Saal hat gelacht, weil das eine Spitze gegen den politischen Gegner war. Nur die Reichsdeppen meinen ernsthaft, das sei eine völkerrechtliche Feststellung gewesen.

        “Der deutsche Staat hat freiwillig auf Souveränität verzichtet. Das ist Gang und Gäbe. ..”
        “Gang und Gäbe” ist natürlich eine exzellent nachvollziehbare Begründung, Herr Schrottfresser.

        Natürlich ist das nachvollziehbar. Die Regierungen sind der Meinung, dass die teilweise Aufgabe von Souveränität zugunsten überstaatlicher Organisationen Vorteile für alle Beteiligten bringt. Inwieweit diese Aufgabe erfolgt, ist eben eine politische Entscheidung.

        Ja, einmal sogar mit Unterschrift. Ansonsten bekommt man sie auch auf Anfrage nicht zu Gesicht. Außerdem nützt es in der Gerichtsakte wenig, da kann bei “Gefahr im Verzuge” auch mal schnell der Reißwolf in Gang gesetzt werden.

        Wozu denn? Welchen Vorteil soll es dem Richter bringen, wenn er seine Entscheidungen nicht unterschreibt?

        “die Ausfertigungen sind logischerweise nicht unterschrieben, sonst wären es ja keine Ausfertigungen. ..”
        Doch, die sind sogar unterschrieben, allerdings nicht von einem Richter. Dabei wäre es abgesichts der heutigen technischen Möglichkeiten ohne Aufwand möglich, das Origínal mit der Richterunterschrift zu fotokopieren und das dann zu beglaubigen.

        Danach besteht aber keinerlei Bedürfnis. Den Nachweis, dass das Original unterschrieben wurde, bringt doch die maschinenschriftliche Namenswiedergabe. Auch, wenn man das heute kopieren könnte, besteht kein wirklicher Grund, von dieser im deutschen Prozessrecht seit weit über hundert Jahren üblichen Vorgehensweise abzurücken.

        Ich bekomme immer wieder gem. 7.3 WPV gebührenfreie Briefe mit entsprechendem Vermerk ordnungsgemäß zugestellt. Wie kann das gehen, wenn weder ich noch der Absender Kriegsgefangener oder Zivilinternierter ist?

        Ich bekomme immer wieder unfrankierte Briefe ohne jeden Vermerk zugestellt. Wie kann das gehen?

  21. Dirk Wolfgang Glomp schreibt:

    Es gibt auch noch andere Toiletten deren Spülung defekt ist.

    • sehrsehr schreibt:

      Hervorragender Artikel. Danke.
      Es ist mir schleierhaft mit welch hohem Maß an Immersion bei den Beteiligten der Fortbestand des Deutschen Reichs ploklamiert wird.

  22. Querdenker schreibt:

    Kopfschüttel.

    Der Kapitalismus muß aufgehalten werden! Wir müssen wieder menschliche Werte pflegen.
    Ich komme aus Oberschlesien und lebe in der BRD. Seit meiner Kindheit sucht meine Familie nach einer Heimat. Uns wurde unsere Heimat geraubt in die wir wohl nie wieder zurück können! Habt Ihr darüber mal nachgedacht? Die Politik, die Wirtschaftsmächte und die Mächte darüber machen und zu Ameisen. Ich lebe schon lange nur noch für den Steuerberater, das Finanzamt und andere Beutelschneider. Die Welt geht nicht zu Grunde, es sind unsere Werte! Ich würde gerne aus dem Geldsystem aussteigen, aber wie soll das gehen? Die Bank gewinnt immer in diesem System! GG hin oder her.. es wird so und so immer und immer zu umgeschrieben! Ich als normaler Bürger verstehe doch nicht die Gesetzbücher! Wer braucht den Schmarn? Wenn wird doch alle nach Sitte und Moral handeln würden! Ich kenne keinen Ausweg! Ich suche aber einen! Das Buch „Das Buch des Mirdad“ ist ein kleiner Schlüssel, der aber auch kritisch beäugt werden muss! Und wenn ich gefragt werden würde: Mensch oder Tier? Welches Wesen ist der Unheilbringer? Es ist immer der Mensch.. der Mensch der denkt und lenkt, aber auch der der gelenkt wird und für den gedacht wird.

    Ich glaube daran, dass das Ganze nichts weiter als ein Spiel ist! Nur wir kleinen Bürger sind die Spielfiguren nicht die Spieler!

    Oftmals denke ich nach, was man da so machen kann? Wie kommt man aus diesem schäußlichen System raus? Es gibt derzeit kein Entkommen, aber es gibt einen Wandel!

    Nur zur Info: Ich bin kein Harzer, Linker oder Rechter. Ich bin Unternehmer also selbst und ständig. Ich würde gerne aussteigen aus dieser verdrobenen vergifteten PLASTIKWELT! Man Leute hört auf mit dem Gesetzeskram! Davon habe ich wirklich genug! Egal von welcher Seite!

    Die Frage ist doch: Was machen wir hier nur? Ich möchte nicht mehr 7 Tage die Woche für die „anderen“ auf diese schmutzige Art arbeiten, Ware importieren und verramschen! Massenhafter Konsum ist schlecht! Ich möchte meinem Nachbarn helfen, meine Freunde unterstützen etc. Ich ersehne mir die alten Werte! Klassisches einfaches Leben! Kein Gift, kein Betrug! Keine List und keine Gier und vor allem kein Geld! Also müssten wir alle aber wirklich Systeme abschaffen! Politik, Kirche und andere Organisationen! Alles NEU! Wie soll das gehen?

    Das alles werden wir alle hier nie erleben! Wenn ich mir die vielen Ameisen nur anschaue! Ich bin traurig! So traurig, wie wir miteinander umgehen! Wieviel Wut in uns steckt! Auch in mir! Sie macht micht krank! Die Welt macht mich Krank.. nein es sind die Menschen.. Kein Tier, keine Pflanze, kein Stein ist so böse wie der Mensch! Ich weiss nicht mehr weiter!

    Es muss doch einen Weg geben? Machen wir aus dem Fragezeichen ein Ausrufezeichen!

  23. Holperbald schreibt:

    Machen Sie Sport. Gucken Sie keine Nachrichten mehr. Nehmen Sie den Staat als gegeben hin, als etwas, das sicher Anlass zur Kritik bietet, aber weiss Gott schlechter sein könnte. Versuchen Sie, das Positive zu sehen. Prüfen Sie, ob Sie Ihren Lebensstandard herunterschrauben können (z.B kleineres Auto, kleinere Wohnung,…) und ob Sie mit einem Minijob auskommen. (Dann senken Sie auch die Steuern) Wie Sie Ihren Nachbarn helfen können, werden Sie selbst sm besten herausfinden. Nehmen Sie ein Ehrenamt an.Ich finde es toll, wenn Menschen Ihr Leben auf das eigentlich Lebenswerte reduzieren. Das wichtigste ist doch, mit sich selbst im Reinen zu sein. Die BRD bietet die besten Voraussetzungen hierzu, um sich zu verwirklichen. Alles Gute!

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