Lügen zum Grundgesetz – das Kulturstudio auf der Wahnmache in Rostock

Bei Eisenblatt bin ich auf ein Video von der Montagsdemo (aka Wahnmache) in Rostock gestoßen. Es redet Michael Grawe, der Macher des Kulturstudios. Vor rund 30 Zuhörern beginnt seine Rede mit der Feststellung, man müsse sich mit Geschichte und Fakten auseinandersetzen. Leider hat Grawe (wie in diesen Kreisen üblich), eine ganz eigene Definition von „Fakten“ und auch „Geschichte“ sieht bei ihm anders aus, als man es gewohnt ist. Zunächst betont Grawe jedoch, er sei kein Reichsbürger und kein Neu-Rechter. Stimmt, Reichsbürger ist er nicht, er ist staatlicher Selbstverwalter. Das macht es natürlich nicht besser, denn auf Grund der großen Überschneidungen gehören die Selbstverwalter zur großen Gruppe der Reichsbürger und artverwandten Staatsleugner. Und egal, was er sagt, was er ist oder nicht ist – was zählt sind die Thesen, die er verbreitet. Und das sind nun mal reichsideologische und neu-rechte.

Kommen wir zurück zum Video. Grawe will Denkanstöße zum Grundgesetz geben. Zunächst beschäftigt er sich mit der Präambel des GG. Zur Frage, ob sich das deutsche Volk dieses Grundgesetz gegeben hat, sagt er:

„Mir ist nicht bekannt, dass es ’89 oder ’90 bzw. 1990 eine Abstimmung gegeben hat im Volk ähm die dieses Grundgesetz ham legitimiert.“

Nun, dann ist es bei ihm mit der Beschäftigung mit Fakten und Geschichte offensichtlich nicht weit her… Dem Mann kann geholfen werden.

Da wäre zum einen die Volkskammerwahl 1990. In dieser Wahl haben die Bürger der DDR ihre Repräsentanten gewählt, die schließlich mit 299 Ja-Stimmen, 80 Nein-Stimmen und einer Stimmenthaltung am 20.09.1990 für den Beitritt der DDR stimmten. Damit wurde das Grundgesetz die Verfassung für ganz Deutschland, denn in der BRD galt es ja bereits seit 1949. Auch hier gab es eine Legitimation durch das Volk, schließlich bestand der Parlamentarische Rat aus gewählten Vertretern der Landesparlamente (die wiederum vom Volk gewählt wurden). Und natürlich wurde das Grundgesetz durch die Länderparlamente abgesegnet:

„Gemäß Art. 144 Abs. 1 bedurfte die Verfassung der Annahme durch die Volksvertretungen in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es zunächst gelten sollte. Als einzige Volksvertretung stimmte der Bayerische Landtag in einer Sitzung in der Nacht vom 19. auf den 20. Mai 1949 mit 101 zu 63 Stimmen bei neun Enthaltungen gegen das Grundgesetz (sieben der 180 Abgeordneten waren abwesend bzw. entschuldigt). Die über die Mehrheit im bayerischen Landtag verfügende CSU lehnte im Unterschied zur SPD und FDP das Grundgesetz ab. Sie fürchtete zu viel Einfluss des Bundes und forderte eine stärkere föderale Prägung, beispielsweise eine Gleichberechtigung des Bundesrates bei der Gesetzgebung. Die Verbindlichkeit des Grundgesetzes für den Freistaat Bayern in dem – eingetretenen – Fall, dass bundesweit zwei Drittel der Länder das Grundgesetz ratifizieren würden, wurde aber in einem gesonderten Beschluss mit 97 von 180 Stimmen bei 70 Enthaltungen und sechs Gegenstimmen akzeptiert“

Quelle: Wikipedia

Da Deutschland damals besetzt war, musste das Grundgesetz natürlich durch die Westalliierten genehmigt werden, was (unter Vorbehalten) am 12.05.1949 geschah.

Soweit zur Realität. Wie sehen nun aber Grawes Fakten und Geschichte aus? Er behauptet, der Parlamentarische Rat sei von den Alliierten „kontrolliert“ gewesen und weiter:

„Die Alliierten haben praktisch das Grundgesetz nach dem zweiten Weltkrieg hier eingeführt.“

Das ist kein Fakt, sondern eine Lüge!

Mal sehen, ob er bei seiner Besprechung des Art. 120 GG richtig liegt.

Grawe findet es lustig, dass in der Verfassung steht, dass der Bund die Besatzungskosten trägt. Ich finde das weniger lustig, ist es doch Folge des zweiten Weltkriegs – und über den kann ich nicht lachen.

Ich finde es eher lustig, dass Grawe, wie fast alle Reichsbürger, ein Problem damit hat, wenn im Grundgesetz „der Bund“ steht. So fragt er:

„Die Frage ist natürlich: Wer ist der Bund? Ist der Bund die Bundesrepublik Deutschland? Schwierig nachzuvollziehen.“

Nein, nicht schwierig nachzuvollziehen. Deutschland ist ein föderalistischer Staat. In der Verfassung (dem Grundgesetz) muss an einigen Stellen unterschieden werden zwischen dem Gesamtstaat (der Bund) und den Gliedstaaten (die Länder). Und immer, wenn der Gesamtstaat gemeint ist, dann heißt es eben „der Bund“. Stünde zum Beispiel im Artikel 120 GG: „Der Staat trägt die Besatzungskosten“, wäre unklar, ob dies den Gesamtstaat oder die Bundesländer betrifft. So ist klar: Die Besatzungskosten trägt der Gesamtstaat (der Bund) und nicht die einzelnen Bundesländer.

Soweit zu den Fakten. Was aber sagt Grawe?

„Der Bund ist auf jeden Fall nicht die Bundesrepublik Deutschland. Es ist wahrscheinlich anscheinend der Bund von 1871.“

Wie er auf den Humbug kommt, erklärt er leider nicht.

Nachdem, was wir also bisher über Grawe wissen, und nach dem, was wir über Reichsbürger wissen, verwundert es nicht, dass auch Grawe den Artikel 146 GG nicht versteht.

Interessant auch seine Behauptung, das Grundgesetz sei keine Verfassung, denn

„… dann würde hier auch Verfassung drauf stehen“

Ja neee… is klar… WO steht geschrieben, dass eine Verfassung „Verfassung“ heißen muss? Was ist mit Estland, Schweden, Norwegen, den Niederlanden und all den anderen Ländern, die ein Grundgesetz haben? Haben die keine Verfassung? Und welche Verfassung ist in Art. 5 Abs. 2 GG gemeint? Die Weimarer Verfassung? (Das glaubt Grawe vermutlich.)

Er sagt weiter, man könne sich informieren, was ein Grundgesetz ist. Da hat er Recht. Hier zum Beispiel. Er hat natürlich eine andere Definition gefunden, nach der ein Grundgesetz eine Gesetzgebung sei

„zur Aufrechterhaltung der Ordnung in einem besetzen Gebiet“.

 Leider gibt er nicht an, wo er diese Definition gefunden hat. Allerdings gibt es in der Szene zwei Theorien (die beide falsch sind) woraus sich dies ergeben soll. Die einen behaupten, das ergebe sich aus der Haager Landkriegsordnung (HLKO), andere behaupten, dies stünde in einem angesehenen Rechtswörterbuch.

Mit der HLKO-Lüge haben sich die Leute von KRR-FAQ hier schon befasst, die „Creifeld’s-Lüge“ wurde durch Reichling entlarvt.

Nach einigen überleitenden ahs, ähs und ähms kommt Grawe zu einem (wie er sagt) „heißen Eisen“, dass auch immer in die Reichsbürgerecke gestellt werde. Worum es ihm genau geht, verrät er erst nach einer Reihe weiterer ähs und ähms. Zunächst stellt er fest, dass die Behauptung, die BRD sei eine GmbH sei

„juristisch völliger Unfug. Aber die BRD besitzt GmbHs.“

Bis dahin kann man das so stehen lassen. Schade nur, dass Grawe nicht erkennt, dass er selber ein meister darin ist, juristischen Unfug zu verbreiten.

Von den GmbHs stammelt Grawe sich zu „Nazi-Gesetzen“ die

„durchgesetzt werden und immer noch da sind“.

Als Beispiel bringt er die Justizbeitreibungsordnung. Diese stammt vom 11.03.1937 und ist damit für Grawe ein nationalsozialistisches Gesetz. Dann behauptet er:

„diese Gesetze sind ja laut alliierter Gesetzgebung und laut Grundgesetz eigentlich verboten“

Auch für diese These Behauptung Lüge nennt er keine Quelle. Es gibt auch keine! Denn natürlich wurden durch die Alliierten nicht grundsätzlich alle Gesetze aus der NS-Zeit verboten. Es ging dabei nur um die Gesetze, die Ausdruck der nationalsozialistischen Weltanschauung waren (z.B. die Rassengesetze). Die genaue Auflistung findet sich z.B. im Kontrollratsgesetz Nr. 1 oder den anderen Kontrollratsgesetzen.

Zur Frage der fortbestehenden Gültigkeit von Gesetzen und Verordnungen aus der Nazizeit  sagt Hartmut Scharmer, Geschäftsführer der Hamburger Rechtsanwaltskammer:

„Der mögliche Fortbestand solcher Gesetze hat für mich weder symbolische noch praktische Relevanz.“ Sein Vergleich: „So, wie nicht jedes 1968 geborene Kind links ist, ist nicht jedes Gesetz aus der NS-Zeit rassistisch.“ 

Quelle

Was findet Grawe an der Justizbeitreibungsordnung nun so interessant? Die Schlussformel, die da lautet:

„Der Reichsminister der Justiz“

Das soll das heiße Eisen sein? Dass eine Verordnung im Bereich der Justiz, die 1937 erlassen wurde, vom Reichsminister der Justiz erlassen wurde (der damals dafür zuständig war)? WOW!

Lächerlich ist natürlich die Schlussfolgerung, die in dem Video daraus gezogen wird. Dort heißt es per Einblendung:

„Die Bundesrepublik hat Reichsminister!“

Was ist denn daran so schwer? Grawe betont doch selbst, dass die Verordnung von 1937 ist. Und damals hieß der deutsche Staat eben noch nicht Bundesrepublik, sondern Deutsches Reich. Und die Minister waren demzufolge Reichsminister und nicht Bundesminister.

Und natürlich ist es Grawe auch nicht zu billig und zu polemisch (und zu gelogen) aus der Tatsache, dass in Deutschland Gesetze aus dem dritten Reich angewendet werden zu folgern, die Regierenden müssten Nazis sein. (Im Übrigen gelten auch noch Gesetze aus der Kaiserzeit. Sind die Regierenden dann nationalsozialistische Monarchisten?)

Auch das Märchen, dass sich aus der Registrierung von staatlichen Einrichtungen und Behörden in Datenbanken wie UPIK ergeben würde, dass das alles Firmen bzw. Unternehmen wären, erzählt Grawe. Das begründet er damit, dass UPIK dafür da sei, Geschäftspartner zuzuordnen. Aha – und? Dürfen Behörden keine Geschäftspartner sein? Darf ein Gericht kein Klopapier kaufen? Natürlich richten sich die Webseiten dazu in erster Linie an Unternehmen. Aber nirgendwo steht, dass NUR Unternehmen eine D-U-N-S-Nummer bekommen können. Die „Reichsdeppenrundschau“ hat sich mit der Thematik auch schon beschäftigt, weshalb ich an dieser Stelle auf diesen Artikel verweise.

Für Grawe steht aber fest:

„Wir bewegen uns nur noch im Handelsrecht.“

Demnach wären auch alle Gebührenbescheide u. ä. nur „Handelsangebote“.

„Das hört sich doof an.“

Ja, Micha! Und warum? Weil es doof IST!

Die ganze Veranstaltung in Rostock scheint eine Märchenstunde für Erwachsene zu sein.

P.S.: Interessant sind auch die Kommentare zu dem Beitrag bei Eisenblatt. Zunächst geht es um die geplante „Unterwanderung“ Montagsdemo in Wiesbaden. Anschließend um die Frage, ob der Reichsideologe Benjamin Karney nicht vielleicht Jude* sei (wegen seines Vornamens)… Der Antisemitismus frisst seine Kinder…

* um sich nicht der Volksverhetzung strafbar zu machen, wird bei Eisenblatt „Eskimo“ als Code-Wort für „Jude“ benutzt

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9 Antworten zu Lügen zum Grundgesetz – das Kulturstudio auf der Wahnmache in Rostock

  1. Patrick Lassan schreibt:

    Einer der Kommentaren, die sich dort über den ‚jüdischen Benjamin‘ auslassen, nennt sich Sir Toby (wahrscheinlich nach der Figur aus ‚Dinner for one‘). Toby ist die Kurzform von Tobias, und Tobias ist ein Name hebräischen Ursprungs. Wenn’s nicht so traurig wäre, wäre es lustig.

  2. Norens schreibt:

    Dieser aetherpirat schreibt von Wiesbaden… Na toll, jetzt sind sie sogar in meine Nähe vorgedrungen…

  3. atzeonline schreibt:

    Welche Länder simd denn da gemeint in Artikel GG 23 steht nur noch was Europa drin.Sollten da nicht die Namen der Länder zu lesen sein in welchen es Gelten soll?

    • Eisenfresser schreibt:

      Nein, die Länder stehen in der Präambel. Es ist nicht erforderlich, den Geltungsbereich einer Verfassung anzugeben. Es ist selbstverständlich, dass die deutsche Verfassung in Deutschland gilt.

      • Preußen schreibt:

        Welche Verfassung?? Die einzige Verfassung, die auch diesen Namen verdient, ist die Verfassung von 1871. In so einer Rechtsverdrehten Welt wie unserer kommt es doch auf genau diese Kleinigkeiten an.

      • Eisenfresser schreibt:

        Nun, die aktuelle deutsche Verfassung ist das Grundgesetz.

      • kairo schreibt:

        Wir wollen unsern alten Kaiser Willem wiederham /
        wir wollen unsern alten Kaiser Wilhelm wiederham /
        aber den mit dem Bart, aber den mit dem Bart!

    • kairo schreibt:

      Das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ gilt in ebendieser. Und wo die liegt, darüber gibt es keinen Streit. Eigentlich ganz einfach.

  4. reichling schreibt:

    Es gab alsokeine Volksabstimmung über das Grundgesetz. Da war es doch bei der Weimarer Verfassung ganz anders gewesen. Hier die Präambel er Reichsverfassung von 1919:

    „Präambel
    Das Deutsche Volk, einig in seinen Stämmen und von dem Willen beseelt, sein Reich in Freiheit und Gerechtigkeit zu erneuen und zu festigen, dem inneren und dem äußeren Frieden zu dienen und den gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern, hat sich diese Verfassung gegeben. “

    Wann war denn eigentlich die Volksabstimmung über die Reichsverfassung gewesen? Ich konnte bisher trotz eifrigen Suchens bei Google,Wikipedia und sonstwo nichts darüber finden. Auch von unseren reichsdeutschen Freunden ist eine Antwort bisher ausgeblieben. Eisenblatt kann ja nichts mehr dazu sagen. Aber für ihn war ja auch die Verfassung von 1919 nur Makulatur. Er ließ ausschließlich die Verfassung von 1871 gelten. Sie wurde als einzige vom Souverän angenommen.

    Und der Souverän bestand damals nicht aus rund 60 Millionen Deutschen, sondern gerade aus einer Handvoll Personen. Hier sind sie aufgeführt

    “ Seine Majestät der König von Preußen im Namen des Norddeutschen Bundes, Seine Majestät der König von Bayern, Seine Majestät der König von Württemberg, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Baden und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein für die südlich vom Main gelegenen Theile des Großherzogtums Hessen, schließen einen ewigen Bund zum Schutze des Bundesgebietes und des innerhalb desselben gültigen Rechtes, sowie zur Pflege der Wohlfahrt des Deutschen Volkes. Dieser Bund wird den Namen Deutsches Reich führen und wird nachstehende Verfassung haben.“

    Da war halt vieles einfacher, und auch klarer, vor allem für Alexander Singendonk.

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