Sommer und die Polizei

Bei den Volksbetrügern habe ich ein (vermutlich älteres) Video von Tobias Sommer gefunden. In diesem zeigt Sommer mal wieder, wie er recherchiert: gar nicht! In dem Video geht es um die Polizei, insbesondere um die Kfz-Kennzeichen, die registrierte Wortmarke und Dienstausweise.

Fangen wir vorne an:

Sommer beginnt mit einem Witz. Er behauptet, er habe recherchiert. Und dabei ist er auf die Wikipedia-Seite Kfz-Kennzeichen in Filmproduktionen gestoßen. Und da dort ein Polizeiauto abgebildet war, hat er sich Gedanken über die Kfz-Kennzeichen der Polizei gemacht. Ihm ist dabei aufgefallen, dass die Kennzeichen früher aus dem Buchstabenkürzel des Kreises / der Stadt gefolgt von einer Zahlenkombination bestanden (sog. Behördenkennzeichen). Heute ist das anders (wenn auch nicht ganz so, wie Sommer behauptet). Dazu ist anzumerken, dass Sommers Beobachtung schon beim früher nicht zutrifft, denn zumindest in Hessen hatten auch früher alle Streifenwagen WI (für die Landeshauptstadt Wiesbaden). Nun könnte man meinen, dass Sommer, wenn er doch eh gerade bei Wikipedia ist, dort recherchiert. Hätte er dies getan, wäre er auf dieser Seite gelandet. Dort wird für jedes Bundesland das dortige Sysem erklärt. Die alten Behördenkennzeichen wurden übrigens 2007 mit der Nouvellierung der Fahrzeugzulassungs-Verordnung abgeschafft.

Aber Sommer recherchiert natürlich nicht. Stattdessen teilt er seine (teilweise falschen) Beobachtungen mit. Er behauptet zwar, im Internet recherchiert zu haben, das kann aber, wie oben gezeigt, nicht stimmen. Er hat ja auch offensichtlich nicht nach Kfz-Kennzeichen recherschiert, sondern zur Frage, ob und wie Polizisten sich ausweisen müssen. Dabei ist er auf Art. 6 des Polizeiaufgabengesetes für Bayern gestoßen. Und dadurch kommt er zu der Frage, warum die Länderpolizei in Bayern „staatliche Polizei“ heißt, aber nicht in anderen Bundesländern. Und natürlich kann es für Sommer nur eine Erklärung geben: nur die bayrische Polizei ist eine staatliche Polizei. Klingt komisch – ist es auch!

Ein weiteres Indiz dafür ist es, dass die Wortmarke „POLIZEI“ durch das bayrische Innenministerium beim Marken- und Patentamt eingetragen wurde. Sommer fragt sich, warum die Eintragung der Marke hätte erfolgen müssen, wenn doch die Polizei staatlich wäre. Der Hintergrund ist ganz einfach: Man versucht auf diesem Wege, den Gebrauch des Wortes (zum Beispiel als T-Shirt-Aufdruck) zu begrenzen. Und das geht in einem Rechtsstaat halt nur auf diesem Weg, denn es ist schließlich nicht strafbar.

Für Sommer hingegen ist das alles der Beweis, dass es bei der Polizei nicht um hoheitliche Rechte, sondern um Urheber- und Markenrecht geht. Und dass das Innenministerium Bayerns eine Firma ist, denn sonst müsste es die Marke nicht schützen lassen. Warum nur Firmen Marken schützen lassen müssen, staatliche Institutionen aber nicht, erklärt er leider nicht. Dafür hat er einen „Beweis“ für seine These gefunden: Im Impressum der Homepage steht eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Und seiner Meinung nach hätte die nur bei Unternehmen da zu stehen, nicht bei staatlichen Einrichtungen. Wenn wir nun aber das machen, was sommer nicht macht, nämlich recherchieren, dann kommen wir zu § 27a Absatz 1 Satz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG):

„Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt auch juristischen Personen, die nicht Unternehmer sind oder die Gegenstände nicht für ihr Unternehmen erwerben, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, wenn sie diese für innergemeinschaftliche Erwerbe benötigen. „

Na sowas.

Dass die Umsatzsteuer-Identifkationsnummer ins Impressum der HP gehört, ergibt sich übrigens aus § 5 Telemediengesetz.

Soweit, so gut (oder eher: schlecht).

Natürlich hat Sommer auch eine erklärung dafür, warum ausgerechnet Bayern die Wortmarke hat registrieren lassen:

Weil der bayrische Landtag als einziges Parlament dem Grundgesetz nicht zugestimmt hat.

Da das eine (Registrierung der Marke) mit dem anderen (Zustimmung zum GG) allerdings in keinerlei Zusammenhang steht, ist das -wie die meisten Thesen des Tobias Sommer- Unsinn!

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2 Antworten zu Sommer und die Polizei

  1. Tofkas01 schreibt:

    „Natürlich hat Sommer auch eine erklärung dafür, warum ausgerechnet Bayern die Wortmarke hat registrieren lassen:
    Weil der bayrische Landtag als einziges Parlament dem Grundgesetz nicht zugestimmt hat.“

    Mein Hirnteil, der für Logik zuständig ist hat bei den Sätzen gerade nur noch AUAAUAAUAAA!!! geschrien. Meine Güte da sieht man wirklich wie dieser Sommer in seiner eingenen sehr eingeschränkten Welt lebt. Alles muss irgendwie mit seiner Spinnerei in Einklang gebracht werden denn es kann ja nicht sein, das man nur paranoiden Schwachsinn zusammenreimt. Und da wundern sich die Reichsdeppen, das man sie für psychsich krank hält.

  2. chrisamar schreibt:

    Warum ausgerechnet die bayerische Staatsregierung ein Patent auf die Wortmarke „Polizei“ hat anmelden lassen könnte man vielleicht damit erklären, dass das Deutsche Patentamt in Sichtweite des bayerischen Parlamentes ist. München hat deshalb auch die höchste Dichte an Patentanwälten in Deutschland. Da hat einer möglicherweise eine pfiffige Idee an die bayerische Staatsregierung herangetragen.

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