Der Staat Bundesrepublik Deutschland – Die Lügen der Volksbetrüger

Heute bin ich bei den Volksbetrügern auf einen Beitrag mit der Überschrift „Der “Staat” BRD – Die Täuschung des Deutschen Volkes“ gestoßen.

Da man die Volksbetrüger kennt und außerdem hellhörig wird, wenn von „BRD“ die Rede ist und das Wort Staat in diesem Zusammenhang in Anführungszeichen gesetzt wird, schwant einem schon hier nichts Gutes.

Der Artikel beginnt dabei eigentlich recht vielversprechend, denn es heißt

„Auf Fragen wie, ist die BRD ein Staat, ist das Grundgesetz einer Verfassung gleichzusetzen, haben wir einen Friedensvertrag, sind wir souverän und sind unsere Gesetze nach Aufhebung des Geltungsbereiches noch gültig, haben unabhängige Juristen (keine an Parteibuch gebundene) längst Stellung bezogen. Auch existieren diverse unabhängige wissenschaftliche Aufsätze darüber.“

Ja, das stimmt. Leider sind es aber die Volksbetrüger und ihre „Verbündeten“, die dies immer wieder ignorieren und stattdessen mit Thesen von Amateuren (basierend auf Lügen, Falschaussagen, Fehlinterpretationen und gekürzten Zitaten) um die Ecke kommen.

Die Volksbetrüger haben Recht:

„Nur wenn die Menschen über die Rechtslage der Bundesrepublik Deutschland Bescheid wissen können bereits initiierte Veränderungen ihre Früchte tragen und in diesem Land etwas bewegen.“

Leider geben sie sich aber alle Mühe, ihr Unwissen über die Rechtslage der Bundesrepublik Deutschland zu verbreiten und als Fakten zu bezeichnen.

Und so überrascht es auch nicht, dass in dem Beitrag kein „unabhängiger Jurist“ zu Wort kommt und auch kein „unabhängiger wissenschaftlicher Aufsatz“ zitiert wird. Der Beitrag stammt vielmehr von einem Markus Kienappel, nach eigenen Angaben „Lehrer und Erzieher“. Es gibt also viele Aufsätze und Stellungnahmen von Fachleuten, stattdessen schreibt hier ein Laie. Nun gut, vielleicht hat er die Aufsätze ja gelesen und verstanden. Lassen wir uns überraschen.

Immerhin verspricht der Herr Lehrer viel:

„Der Inhalt präsentiert verheimlichte Fakten, vor denen sich zurecht alle Politiker in Deutschland fürchten und wird sie Ent-Täuschen!“

Ich befürchte ja, dass meine Erwartungen eher bestätigt werden…

Zunächst beschäftigt sich der Herr Lehrer mit der 3-Elemente-Lehre. Soweit so gut.

Anschließend referiert er über die „Rangordnung der Rechtsnormen“ in Deutschland. Hierbei bezieht er sich auf Art. 25 GG. Bei dessen Interpretation macht er aber bereits einen Fehler. Er behauptet, das Besatzungsrecht falle unter Art. 25 GG. Das ist falsch, denn hierbei handelt es sich nicht um „allgemeine Regeln des Völkerrechts“. Ebenso verhält es sich mit dem Europarecht. Hierzu schreibt zum Beispiel Wikipedia:

„Das Verhältnis des Bundesrechts zum Unionsrecht der EU ist komplex und dogmatisch sowohl umstritten als auch im Fluss. Grundlegend lässt sich von einem Geltungs- oder Anwendungsvorrang des Unionsrechts sprechen. Dies wird zumeist entweder durch eine unmittelbare Geltung europäischer Rechtssätze oder aber durch eine europarechtskonforme Auslegung (Überformung) deutschen Rechts erreicht.“

Im Weiteren befasst sich der Autor mit der Haager Landkriegsordnung, was befürchten lässt, dass er zu denjenigen gehört, die meinen, wir befänden uns noch im Krieg…

Er schreibt dann etwas zur Geschichte des Deutschen Reichs und kommt am Ende zu folgenden „Kernaussagen“:

„1. Die deutsche Wehrmacht kapitulierte am 08. Mai 1945 und nicht das Deutsche Reich.
2. Die Alliierten übernahmen die Kontrolle und Regierungsgewalt über das besetzte Deutsche Reich.
3. Deutschland wurde nicht annektiert. Eine Anerkennung der Grenzen der Besatzungszonen gab es nicht.
4. Das Deutsche Reich bestand innerhalb seiner Grenzen, wie sie am 31. Dezember 1937 waren, weiter.
5. Die Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 war juristisch wieder gültig.
6. Das Gebiet Berlin hatte einen Sonderstatus.“

Zu 1. Das Deutsche Reich war spätestens mit der Verhaftung der Regierung Dönitz handlungsunfähig, egal, ob das Reich oder nur die Wehrmacht kapituliert haben

Zu 3. Wer hätte denn die Grenzen der Besatzungszonen anerkennen sollen?

Anschließend beschäftigt sich der Herr Lehrer mit der Vorgeschichte des Grundgesetzes, um dann mit folgender Lüge um die Ecke zu kommen:

„Das Grundgesetz ist eine grundsätzliche Regelung auf militärisch besetztem Gebiet. Ein Gesetz, dass für Ruhe und Ordnung sorgt und die Struktur eines besetzten Gebietes organisiert. Es ist ein Provisorium für eine bestimmte Zeit.“

Natürlich wird für diese Behauptung keine Quelle angegeben, die dahinter angebrachte Fußnote führt zu Art. 146 GG, in dem nichts dergleichen steht. Wie auch, ist es auch falsch! Das Grundgesetz ist die Verfassung! So einfach ist das! Daran ändert auch Art. 43 der Haager Landkriegsordnung nichts, denn hierbei geht es ja um die Zeit zwischen Kapitulation bis zum Grundgesetz, also um die SHAEF-Gesetze. Zum Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung als Grundlage der These, das Grundgesetz sei keine Verfassung verweise ich auf diesen guten Artikel der Kollegen von KRR-FAQ.

Anschließend versucht er zu definieren, welche Anforderungen eine Verfassung erfülle müsse. Hierbei bezieht er sich jedoch ausschließlich auf ein Zitat von Carlo Schmid. Er kommt zu folgenden Anforderungen:

„Das Volk ist frei
Das Volk entscheidet / konstituiert sich
Sie ist räumlich nicht teilbar = das gesamte Volk
Sie ist die höchste Rechtsnorm. Nichts steht über ihr
Sie definiert das Staatsgebiet in dem sie gilt
Sie regelt die Rechte und Pflichten aller Individuen
Sie bestimmt die Grenzen der Staatsgewalt
Sie berechtigt einen Hoheitsträger seine Staatsgewalt auszuüben
Sie bestimmt wie ein Hoheitsträger seine Staatsgewalt ausüben kann“

Alles Punkte, die auf das Grundgesetz zutreffen. trotzdem überschreibt der Herr Lehrer seinen nächsten Abschnitt mit „Das Grundgesetz in Deutschland ist keine Verfassung“. Als Beleg dient ihm der Artikel 146 GG. Dort steht allerdings nur, welche Bedingungen (von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen) eine neue Verfassung erfüllen muss, um die aktuelle außer Kraft zu setzen.

Er schließt mit

„Kernaussagen über das Grundgesetz in Deutschland und seine Entstehung:
1. Das Grundgesetz wurde Deutschland ohne Volksabstimmung gegeben.
2. Die Weimarer Verfassung vom 11. August 1919 wurde ignoriert.
3. Das Grundgesetz ist ein Fremdbestimmtes Recht.
4. Das Grundgesetz ist keine Verfassung.
5. Das Grundgesetz ist ein Provisorium, dass nur solange gilt bis zu einer Verfassung.
6. Die Westalliierten haben alle Machtbefugnisse. Besatzungsrecht steht über dem GG.“

Kernaussage 1. stimmt. Allerdings ist nirgends geregelt, dass eine Volksabstimmung Grundvoraussetzung für eine Verfassung ist. Das Volk muss in einer Demokratie über die Verfassung entscheiden. In einer repräsentativen Demokratie geschieht dies in der Regel über gewählte Volksvertreter. Eine Volksabstimmung ist nicht erforderlich.

Zu 2.: Die Weimarer Verfassung wurde keineswegs bei der Schaffung des Grundgesetzes ignoriert, ganz im Gegenteil. man hat das Gute übernommen und das Schlechte verbessert.

Zu 3.: Das Grundgesetz wurde von Deutschen geschaffen, durch deutsche Parlamente angenommen und durch die Alliierten lediglich genehmigt. Hier von Fremdbestimmung zu reden, ist schlicht gelogen!

Zu 4.: Das Grundgesetz IST eine Verfassung!

Zu 5.: Das Grundgesetz war 1949 als Provisorium gedacht. Da es sich aber bewährt hat, ist es spätestens seit 1990 kein Provisorium mehr. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass es (wie jede Verfassung) durch eine andere Verfassung ersetzt werden kann.

Zu 6.: Der Herr Lehrer scheint die Wiedervereinigung und alles Dazugehörige verpasst zu haben. Weder West- noch Ostalliierte haben irgendwelche Machtbefugnisse, es gibt kein Besatzungsrecht mehr, da Deutschland nicht mehr besetzt ist.

In seinem folgenden Beitrag über die Gründung der BRD und der DDR behauptet der Herr Lehrer, die Auflösung der Reichsländer und die Gründung der Bundesländer sei „völkerrechtswidrig“.  Vermutlich ist der Herr Religionslehrer, denn Religion ist so ziemlich das einzige Fach, in dem der Glaube an eine These ausreicht und diese nicht belegt werden muss. Und folglich kommt kein Beleg für die Behauptung, die interne Neuorganisation eines Bundesstaates sei völkerrechtswidrig…

Als Beleg für die fehlende Staatlichkeit dient dem Herrn Lehrer (wie in der Reichsbürgerszene üblich) ein Urteil des obersten Gerichtes dieses Staates (der ja eigentlich keiner ist). Und wie in diesen Kreisen üblich, wird aus dem Urteil verfälschend zitiert. Das sieht dann bei ihm wie folgt aus:

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht ‘Rechtsnachfolger’ des Deutschen Reiches […]
Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den ‘Geltungsbereich des Grundgesetzes’ […], fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes). Derzeit besteht die Bundesrepublik aus den in Art. 23 GG genannten Ländern, einschließlich Berlin; der Status des Landes Berlin der Bundesrepublik Deutschland ist nur gemindert und belastet durch den sog. Vorbehalt der Gouverneure der Westmächte […]. Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden…” – BVerfGE 36, 1 (15 ff.) – Grundlagenvertrag“

Fettdruck durch den Herrn Lehrer. Interessant ist hier, welche Teile des Urteils er durch die Auslassungsklammern wegkürzt. Im Urteil heißt es:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts „Deutschland“ (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet „Deutschland“ (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt.“

Das klingt doch schon ganz anders. Wenn man dann noch bedenkt, dass das Urteil aus der Zeit der deutschen Teilung stammt, dann kann man die Quintessenz wie folgt zusammenfassen:

Es wurde mit der BRD kein neuer Staat neu gegründet, es wurde nur ein Teil des Staates Deutschland neu organisiert. Dieser Staat ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, sondern (seit 1990) mit diesem identisch (vorher teilidentisch).

Was behauptet aber unser Lehrer?

„Sie [die BRD] ist nicht identisch mit dem Deutschen Reich“

Doch, das ist sie! Und das ergibt sich genau aus dem Teil des Urteils, den der Lehrer weggelassen hat. Aber das kennt man ja von den Reichsbürgern und Staatsleugnern.

Auch zur Gründung der Bundesrepublik hat der Herr Lehrer wieder 6 Kernaussagen:

„1. Das Deutsche Reich besteht fort.
2. Die BRD ist nicht als Staat gegründet worden.
3. Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches.
4. Die BRD beschränkt Ihre Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich des GG.
5. Die BRD ist weiterhin besetzt und nicht souverän.
6. Das Deutsche Reich hat keinen Friedensvertrag.“

Zu 1. Das Deutsche Reich besteht als Völkerrechtssubjekt fort, heißt jetzt aber Bundesrepublik Deutschland

 

Zu 2. Stimmt, die Bundesrepublik war kein neuer Staat, sie war zunächst die Neuorganisation eines Teiles des fortbestehenden Deutschen Reiches, heute ist sie der neue Name für das Deutsche Reich.

Zu 3. Natürlich ist sie nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches – sie ist mit dem Deutschen Reich identisch. Wenn Petra Meier Herrn Müller heiratet und dann Petra Müller heißt, dann ist Petra Müller auch nicht Rechtsnachfolgerin von Petra Meier…

Zu 4. Jeder Staat beschränkt seine Hoheitsgewalt auf den Geltungsbereich seiner Verfassung (sein Staatsgebiet). Was der Herr Lehrer hier wohl nicht verstanden hat, ist der historische Hintergrund des Urteils. Es ging damals um die Frage, ob die Bundesrepublik die DDR als Staat anerkennt. Ob es also zwei deutsche Staaten geben kann, wo doch die Bundesrepublik den Anspruch hatte, Staat für alle Deutschen zu sein. Seit 1990 ist das aber kalter Kaffee…

Zu 5. Deutschland ist nicht mehr besetzt. Und Deutschland ist genauso souverän, wie jeder andere Staat in NATO und EU. Will sagen: Selbstverständlich wurde durch bi- und multilaterale Verträge FREIWILLIG auf Souveränität verzichtet. Die Betonung liegt hierbei jedoch auf der Freiwilligkeit.

Zu 6. Deutschland hat keinen Friedensvertrag, auf dem „Friedensvertrag“ drauf steht. Ein solcher ist aber auch nicht notwendig, um einen Krieg zu beenden und Frieden zu vereinbaren. Dies geht ebenfalls durch bi- und multilaterale Verträge wie zum Beispiel den 2+4-Vertrag. Und mit fast eigentlich allen ehemaligen Staaten ist Deutschland über die EU, die NATO oder die UN vertraglich gebunden.

Als nächstes hat der Herr Lehrer ein Problem damit, dass die ostdeutschen Bundesländer erst zum 14.10.1990 gegründet wurden, die Wiedervereinigung aber bereits 11 Tage Vorher stattfand. Das ist aber kein Problem, da nicht die neuen Länder, sondern die DDR als ganzes der BRD beigetreten sind. Es brauchte also keine Länder zur Herstellung der Einheit Deutschlands.

Und natürlich hat der Herr Lehrer auch die alte Lüge vom mangelnden Geltungsbereich des Grundgesetzes im Angebot. Auf die Idee, dass eine Verfassung automatisch im ganzen Staatsgebiet (und nur dort) gilt, kommt er nicht. Auch erklärt er nicht, wo geschrieben steht, dass der Geltungsbereich einer Verfassung in dieser angegeben sein muss.

Lustig ist, dass er den alten Artikel 23 GG zitiert, ohne zu merken, dass auch in diesem nicht der Geltungsbereich des Grundgesetzes stand. Denn dort sind Groß-Berlin, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern aufgeführt, dafür fehlen Berlin, Baden-Württemberg und das Saarland…

Lustig ist auch, dass der Herr Lehrer der Meinung ist, die Grenzen Deutschlands seien nicht bestimmt. Wo sind die Grenzen denn unklar? Gibt es mit einem Nachbarn Streitigkeiten bezüglich der Grenzen? Oder sind die Grenzen nicht doch vertraglich genau festgelegt? Ist wirklich unklar, wo das Staatsgebiet Deutschlands beginnt und endet, wo also das Grundgesetz gilt? Jedem (außer dem Herrn Lehrer) ist es klar…

In der Präambel ist sogar der Geltungsbereich angegeben, aber das reicht unserem Lehrer nicht. Für ihn ist die Präambel sowieso voll von Lügen. Seiner Meinung nach habe sich nicht das deutsche Volk diese Verfassung gegeben (waren es keine Deutschen, damals im Parlamentarischen Rat?) und natürlich fehlen einem Revisionisten wie dem Herrn Lehrer die deutschen Ostgebiete. Das ein Staat auch freiwillig auf ein ehemaliges Territorium verzichten kann, kommt ihm nicht in den Sinn.

 

Die noch nichtgegründeten Länder, die fehlenden Ostgebiete und der fehlende Geltungsbereich führen für den Lehrer (wo hat der eigentlich studiert???)dazu, dass die Bundesrepublik aufgelöst ist (hab ich gar nicht mitbekommen), das Grundgesetz nichtig und die Wiedervereinigung nicht rechtskräftig ist. Alles Schwachsinn!

Mal sehen, ob von den 10 Gründen, warum der 2+4-Vertrag (angeblich) kein Friedensvertrag ist, einer halbwegs zutrifft.

„1. Die Besatzungskonstrukte BRD und DDR waren nicht am Krieg beteiligt, sondern das Deutsche Reich, und konnten daher keinen rechtlich verbindlichen Friedensvertrag unterzeichnen. Die Unterzeichner kontrahierten mit sich selber.“

Wie wir oben bereits festgestellt haben, ist die Bundesrepublik mit dem Deutschen Reich identisch (dies gilt für den Ostteil für die DDR).

„2. Das Deutsche Reich, das momentan keine diplomatischen, konsularen, Handels- und andere Beziehungen unterhält, ist gegenwärtig mangels Organisation nicht in der Lage einen Vertreter, der einen Friedensvertrag abschließen könnte, zu stellen.“

Das deutsche Reich heißt jetzt Bundesrepublik Deutschland und diese ist sehr wohl dazu in der Lage.

„3. Das Deutsche Reich hat insgesamt 46 Kriegserklärungen gegen sich!“

Deutschland befindet sich mit keinem Staat mehr im Krieg!

„4. Der 2+4 Vertrag trat in Kraft, nachdem der Geltungsbereich des Grundgesetzes aufgehoben war. Die BRD hatte danach keine Hoheitsmacht mehr einen solchen Vertrag zu unterzeichnen.“

siehe oben

„5. Alle, mit Deutschland in den Krieg gezogenen Staaten, haben richtige Friedensverträge mit den Alliierten abgeschlossen. Japan schloss am 08. September 1951 mit 47 Ländern einen Friedensvertrag.“

Was soll das beweisen?

 „6. Der angebliche deutsche Friedensvertrag heißt 2+4 Vertrag. Glauben Sie nach dem Beispiel mit dem Grundgesetz und der Verfassung immer noch an eine solche zufällige Namensgebung?“

Der Vertrag ist ja auch mehr als nur ein Friedensvertrag. Würde er nur Friedensvertrag heißen, wäre die Bezeichnung auch nicht genau. Es handelt sich um einen Vertrag, der die Stellung Deutschlands abschließend regelt. Und daher heißt er weder „Friedensvertrag“ noch „2+4-Vertrag“ sondern „Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland“.

„7. Der 2+4 Vertrag beinhaltet weiterhin Einschränkungen bzw. Verpflichtungen der BRD, die gegen eine volle Souveränität sprechen. Ein richtiger Friedensvertrag gewährleistet aber eine volle Souveränität.“

Es ist eben mehr als nur ein Friedensvertrag. Und was spricht dagegen, dass ein souveräner Staat in einem multilateralen Vertrag freiwillig gegenüber anderen Staaten auf einen Teil seiner Souveränität verzichtet?

„8.Offizielle Aussagen, dass Deutschland immer noch keinen Friedensvertrag hat.“

Als Beleg hierfür führt er ein Youtube-Video und den Kopp-Verlag an.. nunja… Quelle bei Kopp ist ein russischer Sicherheitsexperte. Unter „offiziellen Aussagen“ versteh ich etwas anderes…

„9. Ein Friedensvertrag ist nicht gewollt.“

Ein Friedensvertrag ist nicht notwendig.

„10. Die immer noch bestehende UN-Feindstaatenklausel.“

Gäääähn… das ist doch jetzt schon so oft erklärt worden. Ich verweise auf meine bisherigen Beiträge dazu.

Was bleibt also von den 10 Punkten übrig? Nichts!

Anschließend beschäftigt sich der Herr Lehrer mit Berlin. Und auch da hat er so einiges nicht verstanden. Ich verweise an dieser Stelle auf die Ausführungen in „Vorwärts in die Vergangenheit“ , Kapitel 7.6.5. – 7.6.6.

Da wird diese Argumentation so gründlich, ausführlich und klar verständlich widerlegt, das kann ich nicht besser…

Gut, eigentlich werden in diesem Buch alle Reichsbürgerthesen widerlegt, aber manch Einen schockt der Umfang eventuell etwas, so dass ich meine Arbeit hier fortsetzen werde…

Bezüglich der Frage des Staatsvolkes begeht der Herr Lehrer zwei Folgefehler, die seine ganze Argumentation zunichte machen. Die BRD wurde nicht 1990 aufgelöst und eine Staatsangehörigkeit der BRD gibt es nicht, da die BRD Deutschland ist. Es gibt die deutsche Staatsangehörigkeit. PUNKT! Die BRD hat eindeutig ein Staatsvolk.

Erschreckend für einen Lehrer ist, dass er offensichtlich nicht weiß, das „deutsch“ das zu „Deutschland“ gehörige Adjektiv ist. Wenn in einem Ausweis die Staatsangehörigkeit mit einem Adjektiv angegeben wird, dann ist das für Deutschland nun mal „deutsch“. Im Übrigen verweise ich an dieser Stelle auf meine Serie „Lügen zum Thema Staatsangehörigkeit“.

Der Herr Lehrer zitiert an dieser Stelle zunächst ein Schreiben des bayrischen Innenministeriums, in dem steht, dass zum Nachweis der Staatsanghörigkeit der Staatsangehörigkeitsausweis dient, der Personalausweis nicht. Was folgert der Herr Lehrer daraus?

„Der Personalausweis oder Reisepass ist also kein Nachweis über die Staatsangehörigkeit. Das macht auch Sinn, da ein Nicht-Staat auch keine Staatsbürgerschaft begründen kann“

Was er dabei übersieht: Der Staatsangehörigkeitsausweis wird vom selben Staat ausgestellt, wie der Reisepass oder der Personalausweis…

Und weil Totgesagte bekanntlich länger leben, kramt er die alte lüge von der BRD-GmbH hervor.

Dabei ist er eigentlich zunächst auf einem guten Weg, wenn er erkennt, dass die BRD-Finanzagentur GmbH NICHT die BRD ist. Aber aus einem Schreibfehler des Amtsgericht in Darmstadt wird dann plötzlich DER Beweis, der alles umkehrt:

“ Dummerweise hatte das Amtsgericht die beklagte Partei als Bundesrepublik Deutschland GmbH ausgewiesen (ohne Finanzagentur) und damit deutlich gemacht was die BRD zu sein scheint.“

Autschn!

Aber es gibt ja noch mehr Beweise:

„Weitere Merkmale, die darauf hinweisen, dass Ihre wohlverdienten Gelder an eine Organisation fließen, die wie eine Firma aufgebaut ist:

  1. Das Grundgesetz verwendet an 13 Stellen das Wort “Geschäft”, wie z.B. Geschäftsbereich, Geschäftsordnung und Geschäfte. Schmücken diese Wörter nicht eher einen Gesellschaftsvertrag einer GmbH aus anstatt Gesetze eines Staates? 
  2. Bundeskanzler- und Minister haben Geschäftsbereiche und sind demnach Teil einer Geschäftsführung. [50]
  3. Warum heißt unser Personendokument “PERSONALausweiß”?
  4. Aussage von Sigmar Gabriel (SPD-Parteivorsitzender): “Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nicht-Regierungsorganisation.”“

Okay… also dann:

In der deutschen Sprache haben Wörter mehrere Bedeutungen. Wikipedia schreibt:

Geschäft steht für:

  • Laden (Geschäft), ein Lokal im Einzelhandel
  • Transaktion (Wirtschaft), eine gegenseitige Übertragung von Gütern und Dienstleistungen
  • jede Art von gewinnorientierter Tätigkeit, siehe Geschäftsbereich
  • die Räumlichkeiten, in denen sich ein Betrieb befindet – die „Betriebsstätte“, vor allem im süddeutschen Raum und in der Schweiz
  • politisches Geschäft, die Bearbeitung einer politischen Fragestellung, vor allem in der Schweiz
  • allgemein eine häufig wiederkehrende Tätigkeit, die dabei nicht zwangsläufig kommerziellen Charakter haben muss; vgl. z. B. die Begriffe Geschäftsmäßigkeit, Geschäftigkeit, Regierungsgeschäfte
  • umgangssprachlich insbesondere der Stuhlgang – das „große Geschäft“ –, dem gegenüber aber auch das Urinieren als das „kleine Geschäft“ (vgl. dazu die Wendung „groß oder klein müssen“)“

Wenn so ein Reichsbürger auf die Toilette geht – ist er dann eine GmbH?

Der Personalausweis heißt Personalausweis, weil auf ihm die Personalien angegeben sind. Wenn ein Reichsbürger eine PIN nutzt, ist er dann Personal?

Bezüglich Sigmar Gabriel: Das war eine Rede im Wahlkampf! Das war Polemik! Das war nicht wortwörtlich gemeint!

Kommen wir (endlich) zum Schluss des Lügenbeitrages des Herrn Lehrer. Und da ist ein wunderbarer Satz:

„Deshalb bitte ich Sie, glauben Sie nicht was ich hier niedergeschrieben habe und forschen selber nach. Alle wichtigen Dokumente, die die Fakten belegen, sind unter den Quellen zu finden. Prüfen Sie sie!“

Danke, hab ich gemacht. Und was bleibt übrig? Nichts als Lügen!

Aber der Herr Lehrer will natürlich nicht, dass man sich überall informiert. Am besten soll man sich wohl nur auf Reichsbürgerseiten informieren. So schreibt er:

„Natürlich werden Sie bei Ihrer Recherche aber auch viele Gegenargumente finden, insbesondere vom KRR-FAQ. Diese Internetpräsenz ist mittlerweile als Gegeninstrument aufgeflogen und deren Argumente sind schlicht irreführend.“

Gegeninstrument? Aufgeflogen? Habe ich was verpasst? Und irreführend sind dann doch eher die Lügen und Fehlinterpretationen des Herrn Lehrers.

 Endgültig ins Aus schießt er sich, wenn er zum Schluss des Beitrags auf Fitzeks Verein NeuDeutschland hinweist…

 

Nachtrag:

Schön ist auch ein Kommentar des Users „warheit“ (sic!) zu dem Beitrag:

„In einem Blitzkrieg holte sich Adolf Hitler die, nach dem 1. Weltkrieg, weggenommenen Gebiete zurück und löste mit der Eroberung weiterer Ostgebiete, dem Polenfeldzug 1939, den zweiten Weltkrieg aus.

Das ist eine bewuste lüge,der zweiten Weltkrieg wurde durch die beider kriegerklerungen von GB und Frankreich ausgelößt pluß den versuch Polens
einer Eytnichen Seuberung Deutschen Landes duch Mord Vergewaligung und
Vertreibung in Besetzten Deutschen gebieten polus der Mobilmachung der Polnichen
Arme als vorbereitung eines Einmarches ins Deutsche Reich mit Duldung von GB UND FRANKREICH“

Mal vom Inhalt abgesehen, ist es erschreckend, dass ausgerechnet die „echten Deutschen“ ihre Muttersprache wie ein Stück Dreck behandeln. In diesem kurzen Beitrag mehr als 15 Fehler unterzubringen – das ist auch eine Leistung!

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15 Antworten zu Der Staat Bundesrepublik Deutschland – Die Lügen der Volksbetrüger

  1. Tofkas01 schreibt:

    Also ein weiterer Reichsdepp, der nicht kapiert hat aber sich als juristische Spitzenkraft -lächerlich- wichtig macht.

    Nur eines noch:
    „Zu 1. Das Deutsche Reich war spätestens mit der Verhaftung der Regierung Dönitz handlungsunfähig, egal, ob das Reich oder nur die Wehrmacht kapituliert haben“

    Die Reichsdeppen wissen selber nicht, das noch nie ein Staat kapituliert hat. Eine Kapitulation ist etwas was NUR das Militär machen kann. Der Staat kann ja keine Waffen niederlegen oder eine Festung räumen, das kann nur das Militär. Man sagt zwar umgangssprachlich „Takatukaland hat kapituliert“. Juristisch gesehen stimmt das aber nicht, es kapituliert immer nur das Militär, der Staat verliert i.d.R. als Folge dieser Kapitulation die Fähigkeit, militärischen Wiederstand zu leisten und bricht dann auch institutionell zusammen und wird besetzt (sofern er das aufgrund des Kriegsverlaufes nicht schon vorher ist).

  2. Patrick Lassan schreibt:

    Ist der Mann wirklich Lehrer? Mal abgesehen davon, dass er den ganzen Kram nur von den einschlägigen Seiten abgeschrieben hat, hat er auch Probleme mit der deutschen Sprache. Eine der Überschriften lautet: „Die Militärregierung und seine SHAEF-Gesetze‘. Eigentlich sollte er wissen, dass es ‚ihre Gesetze‘ lauten müsste.

    Übrigens weißt er im letzten Absatz nicht nur auf Fitzekanien hin, sondern auch auf LichtlanD und ‚Projekt Plan B‘ (was immer das sein mag) hin.

  3. Patrick Lassan schreibt:

    Behaupten kann man viel. Er behauptet ja auch, er hätte recherchiert.

  4. Kerze schreibt:

    Sehr geehrte Kommentatoren,

    nicht alle welche sich für Geschichte interessieren und Aufklärung wollen, sind ihre Reichsdeppen.
    Genauso könnte man sagen BRD-Deppen.
    Ich bin auch nur poltisch interssiert und möchte über die deutsche Vergangenheit mehr erfahren.
    So ist mir auch die Rede von Carlo Schmid zum Grungesetz unter gekommen, wo er sagt, „wir haben keinen Staat zu errichten,….. ! Bitte reinhören, oder ist die Rede durch Reichsdeppen manipuliert worden ?
    Weiterhin gibt es Aussagen zur Souveränität Deutschlands und des Deutschen Reiches.
    Nach Ihrer Darstellung müssten dann ja Wolfgang Schäuble CDU, Carlo Schmid SPD, Theo Weigel CSU, Sigmar Gabriel SPD, Gregor Gysi Die Linke alles Reichsdeppen sein.
    Oh, Oh was haben Sie da nur angerichtet. Ha, sehen Sie sich mal die Deutschlandkarte im Hintergrund bei Weigels Rede an. Ist das die Karte von 1937 ?
    Und so was in der BRD, einfach geschmaklos, nicht war.
    Anbei die Links der Aussagen der einzelnen Politiker bei Yuotube.
    Aber Youtube ist ja auch ein Reichsdeppenmedium:
    Schäuble:http://www.youtube.com/watch?v=3TV2OpCmlJc
    Schmid:http://www.youtube.com/watch?v=-QFWHAcH5KI
    Waigel-Tagesschau:http://www.youtube.com/watch?v=ogfD0XA3xM4
    Haha, sehen Sie sich mal die Deutschlandkarte im Hintergrund an.
    Und so was in der BRD.
    Gabriel:http://www.youtube.com/watch?v=KsEHnMMKfLU zu BRD GmbH.
    Gysi:http://www.youtube.com/watch?v=NNj7rrFTwVM im ARD Morgenmagazin zur Souveränität und Besatzung.
    Weiterhin empfehle ich das Video von der Spiegel-Online Propagandafon -Satire zu Xavier Naidoo.

    DANKE SIE BRD DEPPEN. Einen schönen Tag.

    • Eisenfresser schreibt:

      Zu Schmid: stimmt, es gab keinen Staat zu errichten, er musste nur neu organisiert werden. Die anderen genannten sind keine Reichsdeppen, aber durch Deppen werden ihre Reden aus dem Zusammenhang gerissen und falsch verstanden. Bezüglich der Souveränität muss man unterscheiden zwischen freiwilligen und unfreiwilligen Einschränkungen. Natürlich hat Deutschland durch die Einbindung in die EU auf Souveränität verzichtet. Aber freiwillig! Soviel zu Schäuble. Gabriel hielt eine polemische Wahlkampfrede, keinen Staatsrechtvortrag. Zu Gregor Gysi: https://eisenfrass.wordpress.com/2014/02/02/gregor-gysi-und-das-besatzungsstatut/

    • Tofkas01 schreibt:

      Ich gebe ihnen den Tipp, sich die Rede von Carlo Schmidt in voller Länge anzuhören. Die Rede ist durch die Reichsdeppen nicht manipuliert worden, sondern verstümmelt. Des weiteren empfehle ich Ihnen, Schmidts Biographie „Erinnerungen“ zu lese. Ich muss sie allerdings warnen, „Erinnerungen“ wird Sie und Ihre Ansichten wiederlegen.

      Das ganze gilt übrigens auch für ihre anderen Links.

    • Patrick Lassan schreibt:

      „Ha, sehen Sie sich mal die Deutschlandkarte im Hintergrund bei Weigels Rede an. Ist das die Karte von 1937

      Viel interessanter ist, wann und wo Waigel diese Rede gehalten hat, nämlich 1989 auf einem Schlesiertreffen. Das war vor dem Mauerfall und vor der Wiedervereinigung.

      „Aber Youtube ist ja auch ein Reichsdeppenmedium:“

      Dass timmt. YT ist mittlerweile die Weltzantrale der Verschwöungstheoretiker, da dürfen die ‚Reichsdeppen‘ antürlich nicht fehlen.

  5. John schreibt:

    Es ist interessant, dass ausgerechnet der Vertrag von San Francisco als Beleg dafür gelten soll, dass die Bundesrepublik nicht souverän ist.

    “7. Der 2+4 Vertrag beinhaltet weiterhin Einschränkungen bzw. Verpflichtungen der BRD, die gegen eine volle Souveränität sprechen. Ein richtiger Friedensvertrag gewährleistet aber eine volle Souveränität.”

    Im Artikel 1b) heißt es zwar, dass die Alliierten Mächte die volle Souveränität Japans beachten, jedoch werden Japan eine Reihe von Auflagen gemacht.
    Diese gehen von Anerkennung der Militärgerichtsbarkeit und ihrer Urteile (Art. 11)
    über
    Wirtschaftliche Angelegenheiten, wie den Zwang zur Aufnahme von Verhandlungen bzgl. der Hochseefischerei (Art. 9)
    bis zu
    Gebietsverlusten (Abschnitt II)

    Hier also von voller Souveränität zu sprechen und zeitgleich von nicht vorhandener Souveränität aufgrund der Einschränkungen des 2+4-Vertrages zu sprechen zeugt mal wieder von mangelhafter Recherche, und schlechte Folgerungen.

    • kairo schreibt:

      Und: die Sowjetunion ist diesem Vertrag nicht beigetreten und auch später keinen Separatvertrag geschlossen. Japan hat also bis heute keinen Friedensvertrag mit einem seiner Hauptkriegsgegner. Da sind wir in Deutschland besser dran.

  6. kairo schreibt:

    Der gute Mann hat hier so ziemlich jeden kalten Kaffee hochgewürgt, der im Laufe der letzten Jahrzehnte jemals zu dem Thema aufgetischt worden ist. Das meiste davon ist offensichtlich Unsinn, vieles Beweis funktionalen Analphabetismus, wie schon oben gesagt. Und einiges glatte Lüge, wie etwa die Definition von „Grundgesetz“ aus der Haager Landkriegsordnung, die man aber 1907 glatt hineinzuschreiben vergessen hat.

    Dass die Positionen von Carlo Schmid von 1948 schon 1949 gründlich unter die Räder gekommen waren, merkt jeder, der das Grundgesetz mal flüchtig liest – es wurde eine Verfassung gemacht!

    Ein Punkt noch: „Als nächstes hat der Herr Lehrer ein Problem damit, dass die ostdeutschen Bundesländer erst zum 14.10.1990 gegründet wurden, die Wiedervereinigung aber bereits 11 Tage Vorher stattfand.“

    Die neuen Länder entstanden am 3. Oktober. In dem Gesetz, das die Volkskammer im Sommer beschlossen hatte, stand in der Tat der 14. Oktober drin, aber dieses Gesetz wurde geändert. Wann? Ganz einfach – als die Volkskammer dem Einigungsvertrag zustimmte. Da stand nämlich die Datumsänderung drin. De jure existierten die Länder also, auch wenn sie erst ab dem 14. Oktober (erste Landtagswahlen) eigene Strukturen und Organe auf der Grundlage des Grundgesetzes und ihrer eigenen neuen Verfassungen bilden konnten.

    Was Theo Weigel übrigens 1989 bei den Schlesiern sagte, war die reine Wahrheit, wenn man es genau anschaut. Aber durch geschicktes Weglassen wesentlicher Fakten hat er bei den Zuhörern den Eindruck erweckt, den die gerne wollten, und den haben wohl manche Leute heute noch. Das steht im Einzelnen in „Vorwärts in die Vergangenheit“ drin. Funktionaler Analphabetismus ist das nicht, aber manche Leute kapieren auch nicht das, was sie hören.

    • Eisenfresser schreibt:

      Ich bin mir sicher, der aufgeweckte Dirk hat “ Vorwärts in die Vergangenheit “ bis heute nicht gelesen. ..

    • Tofkas01 schreibt:

      „Was Theo Weigel übrigens 1989 bei den Schlesiern sagte, war die reine Wahrheit, wenn man es genau anschaut. Aber durch geschicktes Weglassen wesentlicher Fakten hat er bei den Zuhörern den Eindruck erweckt, den die gerne wollten, und den haben wohl manche Leute heute noch.“

      Schon Egon Bahr hatte der Union mehrmals vorgeworfen, die Vertriebenen jahrzehntelang belogen und falsche Hoffnungen geweckt zu haben. Waigel (aber nicht nur er sondern praktisch alle Unions-Politiker und Funktionäre der Vertriebenenverbände der letzten 60 Jahre) hat bei diesem treffen ein Paradebeispiel für diese Verdummung der Vertriebenen geliefert.

      Und alles nur, um Wählerschaften für sich zu gewinnen.

    • kairo schreibt:

      Gewiss, er wusste genau, dass der Reichszug schon 1945 abgefahren war. Darum erhebt er auch wohlweislich keinen Anspruch auf die ehemaligen Ostgebiete als Territorium der Bundesrepublik oder Deutschlands ganz allgemein.

      So lange man die Vertriebenen als Wähler brauchte, sagte man ihnen natürlich, was sie gerne hören wollten. So läuft das in der Politik.

  7. Bernhard Wulle schreibt:

    Ich glaube, obiger Beitrag ist eine gute Zusammenfassung der Fakten. Leider bekommt man dergleichen nur in privaten Foren zu lesen oder wenn man recherchiert. Die Informationen sind letztlich jedermann leicht zugänglich – auch bei Wikipedia.
    Es wäre ein Leichtes für Politiker, politische Bildungseinrichtungen usw., die „Reichstheoretiker“ zu widerlegen und damit die Unsicherheit, die diese in Teilen des Volkes anrichten, zu zerstreuen. Dazu wäre es aber notwendig, dass durch Politiker, politische Bildungsorganisationen, Schulen usw. ganz klar vermittelt würde, dass die Bundesrepublik nicht nur Rechtsnachfolger, sondern Fortsetzung des Deutschen Reiches ist (wie es ja auch obiger Beitrag und das BVerfG betonen). Dieses Faktum verträgt sich natürlich schlecht mit der von Politikern gern verbreiteten Aussage, das Deutsche Reich sei, womöglich auch noch „Gott sei Dank“ (Zitat Gregor Gysi) „untergegangen“. Richtig ist, dass das „DRITTE Reich“ untergegangen ist, aber „Drittes Reich“ ist ein politisch-propagandistischer Begriff der Nazis, der ohne völkerrechtliche Bedeutung war. Vielmehr hat der am 18. Januar 1871 gegründete deutsche Nationalstaat, das „Zweite Reich“ (1871-1939 „Deutsches Reich“ genannt, 1939 in „Großdeutsches Reich“ umbenannt, seit 1949 unter der Bezeichnung „Bundesrepublik Deutschland“ firmierend -womit ich nicht sagen will, dass es eine „Firma“ sei) niemals aufgehört zu existieren. Folglich war auch das Gerede der Briten im Vorfeld der Wiedervereinigung vom „Vierten Reich“ unsinnig, wie übrigens auch der Vorwurf an Extremisten, ein solches errichten zu wollen. Wie soll es ein Viertes Reich geben können, wo es doch noch nicht mal ein Drittes gab…
    Fakt ist jedenfalls, dass der 18. Januar 1871 nach wie vor das für den Beginn deutscher Nationalstaatlichkeit entscheidende Datum ist und bleibt. Verfassungen, Regierungssysteme und Grenzverläufe waren seitdem mannigfaltigen Änderungen unterworfen, aber am Bestand des deutschen Nationalstaats hat dies nichts geändert. Die ersten Bundesregierungen haben sich darauf noch positiv bezogen. Nicht umsonst gab sich die junge Bundesrepublik bewusst keine neuartigen Symbole, sondern führte das Große und Kleine Reichssiegel, Reichswappen, Reichsschild und Reichsfarben wieder ein. Die Formulierung der entsprechenden Gesetze über die Hoheitszeichen der Republik waren und sind sogar wortgleich mit denen aus Weimarer Zeit, lediglich das Wort „Reich“ wurde durch „Bund“ ersetzt. Selbst In den 1970 Jahren war man sich in Bonn dieser Traditionsbildung offensichtlich noch bewusst und brachte zum 18. Januar 1971 eine Gedenkbriefmarke „100 Jahre Reichsgründung“ heraus. Würden die politischen Funktionseliten dies wieder stärker ins Bewusstsein rufen, hätten die Hersteller von Spielzeugausweisen und selbsternannten Reichsminister einen deutlich schwereren Stand.
    Allerdings sind Verschwörungstheorien, die die Legitimität von Staaten infrage stellen, keine deutsche Spezialität. In den USA wird zuweilen die Behauptung aufgestellt, es sei eine „USA Inc.“ am Werk, was daran zu erkennen sei, dass in Behörden goldgesäumte US-Flaggen gezeigt würden, die angeblich die Firma „USA Inc.“ symbolisierten, während einzig die schlichte Version des Sternenbanners ohne goldenen Saum die „wahren“ USA repräsentiere. Dies alles erinnert doch sehr an das Gerede von der „BRD GmbH“ und die Adlerfeder-Zählerei von „Reichstheoretikern“…

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