Emailverkehr mit einer Antisemitin – Teil 4

Teil 1

Teil 2

Teil 3

Es wird zwar langsam ermüdend, gegen eine Wand zu reden, aber hier ist der dritte Teil.

„Gesendet: Dienstag, 30. September 2014 um 21:47 Uhr
Von: „U.E.
An: „Oliver Gottwald“ <eisenfrass@gmx.de>
Betreff: Aw: Gottwald, gehe mal lernen 🙂
Gesendet: Samstag, 27. September 2014 um 14:27 Uhr
Von: „Oliver Gottwald“ <eisenfrass@gmx.de>
An: „U.E.
Betreff: Aw: Gottwald, gehe mal lernen 🙂
Liebe Frau E., och, lieber Gottwald!

warum ich so viel schreibe fragen Sie? Nun, weil ich versuche, Ihre vielen Thesen und Lügen so verständlich zu widerlegen, dass auch „intellektuell schwache“ es verstehen.
Wer sich so viel Arbeit macht wie Sie, obwohl ich Ihre Thesen und Lügen ablehne zu glauben, der ist für mich suspekt!

Wenn Sie nicht über Menschen urteilen auf Grund ihrer Religion oder Herkunft, warum betonen Sie dann immer wieder, ich sei Jude? Dieser Frage weichen Sie beständig aus.
Naja, jetzt übertreiben Sie aber mächtig (ich möchte Ihre Ausdrücke „lügen“ nicht verwenden)! Da erwähne ich es einmal und schon heißt es immer! Es geht bei Ihnen doch um Desinformation und lächerlich machen von Aufklärern. Das ist doch die typische Strategie unserer „zionistischen Freunde“ oder Deutschenhasser!

Es wäre übrigens sehr schön, wenn Sie das, was Sie von anderen fordern, selber anwenden würden. Sie schreiben: „!Jeder kann seinen Standpunkt vertreten, nur sollte er auch einmal nachprüfen, ob das stimmt, was der Andere „sagt“ „. Sehen Sie, ich habe ihre Behauptungen überprüft und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass nichts davon zutrifft.
Och, nee, Gott(schalk)wald, jetzt lügen Sie aber. Sie haben mit 100%iger Sicherheit gar nichts überprüft, sonst würden Sie nicht ständig etwas behaupten, was nicht stimmt!
Sie scheinen sich aber mit meinen Inhalten nicht auseinandergesetzt zu haben.
Ok, stimmt fast, eher oberflächlich, denn da die Bundesrepublik Deutschland kein Nachfolgestaat des Deutschen Reiches, eher des faschistischen 3. Reiches ist, aber dadurch auch kein Staat geworden ist, muss ich mir nicht wirklich etwas anlesen, was nicht der Wahrheit entspricht, oder? Aber ich gelobe Besserung, aber nur weil Sie sich so viel Mühe geben und das muss einfach honoriert werden, lieber Gottwald!
Denn sonst würden Sie nicht einfach wieder mit copy&paste arbeiten und dabei Behauptungen bringen, die ich schon widerlegt habe. Sie gehen mit keinem Wort auf meine Argumente ein. Sie versuchen nicht mal, zu widersprechen. Heißt das, dass Ihnen die Argumente fehlen? Nein, auf keinen Fall, allerdings muss ja auch noch ein bißchen gearbeitet werden und Sie argumentieren mir ja nicht wirklich etwas neues!
Generell muss ich sagen, dass es mir schwer fällt, von „Ihren“ Argumenten zu sprechen, denn außer copy&paste kam von Ihnen bisher nicht viel. Ok, ok, das habe ich ja zugegeben, dass ich das gefunden habe!

Was ist zum Beispiel mit den Schwingen (oder besser Federn) des Bundesadlers? Haben Sie eingesehen, dass Sie diesbezüglich im Unrecht waren? Ja, da haben Sie Recht, es sind 2 Schwingen, aber ständig unterschiedlich viele Federn. Ein Staatswappen ist immer gleich und hat hier mal 5 Federn, dann mal 7 Federn!
Was ist mit dem Friednesvertrag? Akzeptieren Sie, dass ein solcher nicht nötig ist?
Nein, akzeptiere ich nicht, denn der 2 + 4-Vertrag ist kein Friedensvertrag. Es muss draufstehen, was drin ist, vor allem sollte auch in eine 2 + 4-Vertrag nicht im nachträglichen Protokoll alles wieder hinfällig werden, denn durch den Satz „Die Alliierten Rechte und Pflichten bleiben uneingeschränkt bestehen“. Also war auch dieser Vertrag für die Katz, zum die Unterschriften fehlerhaft waren (Vor- und Nachname, nicht nur Nachname muss dort stehen).
Warum beantworten Sie meine Frage, was durch einen Friedensvertrag geregelt werden muss, weil es bisher nicht geregelt ist, nicht? Was ist denn jetzt Ihr Problem mit den Änderungen am (Ru)StAG?
Ja, das zeigt mir doch, dass Sie das RuStAg 1913, 1934 und 2010 nicht gelesen haben:
RuStAG von 1913 besagte: „Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Bundesstaates hat (also Preußen, Bayern, Sachsen, etc.)
dann kam Hitler – RuStAG von 1934 – „Deutscher ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit oder die unmittelbare Reichsangehörigikeit (Kolonieangehörigkeit) hat
und dann 2010 der Hammer: StAG – „Deutscher ist, wer die deutsche Staatsangerhörigkeit hat“, aber mit „Stempel von 1913“ und Inhalt von 1934! Da die Bundesrepublik Deutschland, kein Staat ist, was Sie nicht glauben, aber daran ändert sich nun einmal nichts, denn aus meiner Sicht kann so nur eine Staatenlosigkeit vorhanden für jeden Personalausweisträger vorhanden sein! Sie sollten so intelligent sein, dass Sie das alles zusammenbringen, aber ich vermute, dass wollen Sie gar nicht!

Wenn Sie unter „Systemling“ jemanden verstehen, der die FDGO verteidigt, dann bin ich wohl ein solcher.

Allerdings konnten Sie mir bisher keine Desinformation nachweisen, weshalb ich mir diesen Schuh nicht anziehe.

Siehe oben, was ich über Sie denke!

So, kommen wir jetzt zu Ihren (übernommenen) Behauptungen:

Aber ich habe hier ein paar interessante „Werke“ gefunden, die sehr interessant sind. Übrigens, warum werden denn Urteile ohne ZPO geurteilt? Kann es damit zu tun haben, dass u.a. das EGZPO aufgehoben wurden? 🙂

Also jetzt geht´s los und anschließend dürfen Sie wieder analysieren:

Bereits in Ihrer letzte Mail haben Sie behauptet, es würden „Urteile ohne ZPO geurteilt“. Ich bat Sie daraufhin um einen Beleg. Statt eines Belegs wiederholen Sie einfach Ihre Behauptung. Ist das Ihre Vorstellung davon, wie man seine Argumente untermauert? Durch Wiederholungen statt Beweisen? Eins kann ich Ihnen jedoch versprechen: Die Aufhebung des EGZPO hat damit nichts zu tun. Ein Einführungsgesetz dient in der Regel dazu, ein Gesetz einzuführen und bestimmte Regelungen für eine Übergangszeit zu treffen. Danach ist das Einführungsgesetz überflüssig und kann daher „beseitigt“ werden. Es ist nämlich nicht so, dass die Auswirkungen eines Gesetze durch seine Aufhebung rückgängig gemacht werden. Ich nenne Ihnen mal ein einfaches Beispiel. Früher gab es (gesetzlich geregelt) für alle hessischen Beamte Urlaubsgeld. Das wurde für bestimmte Besoldungsgruppen (ebenfalls per Gesetz) abgeschafft. Trotzdem musste das in der Vergangenheit erhaltene Urlaubsgeld nicht zurück gezahlt werden. Wenn Sie einen Fleck aus einer Hose waschen und danach die Waschmaschine wegschmeissen, ist der Fleck ja auch nicht plötzlich wieder in der Hose, oder?

Nun schlägt´s 13! Ich habe selber ein Urteil mit dieser Formulierung erhalten und natürlich ohne Unterschrift des Richters, obwohl es gem.  315 ZPO erforderlich ist, um das Urteil rechtskräftig werden zu lassen. Übrigens werden auch Durchsuchungs- und Haftbefehle, etc. nicht von Richtern unterschrieben, also lügen Sie nicht Sie erwähnen, dass Sie von Richtern unterschriebene Urteile haben! Alles Lüge! Warum? Es gibt keine Staatshaftung mehr seit 1982! Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte, etc. haften gem. BGB persönlich! Jeder Polizeibeamte könnte und müßte die Ausführung solche Maßnahmen verweigern oder zumindest Vorgesetzen remonstrieren oder die Anweisung schriftlich geben lassen, dann wäre er/sie aus der Haftung!
Wo gelten die deutschen Gesetze?
Bei der Suche nach der Antwort für die Geltungsbereichfrage ist mir aufgefallen, daß Geltungsbereiche immer dort angegeben sind,
wo offensichtlich nicht das ganze Land (Waldschutz) oder die Kommune (z.B. Hundeanleinpflicht) gemeint ist oder auch Bereiche außerhalb der BRD in Anwendung kommen (kriegsbeschädigtengesetz).
Ok, im Grundgesetz war der Art. 23 der Geltungsbereich und der ist in die Präambel verlegt worden und der alte 23er wurde mit EU-Geschwafel vollgestopft. Was soll das? Die Präambel hat keine Rechtswirkung, sondern ist ein Vorwort. Aber das hatte ich zur Erklärung auch schon geschrieben, aber Sie lesen ja nix! Es gibt sogar ein Urteil zum Thema Geltungsbereich. Goggeln Sie mal, Sie werden es finden!Dort wo es nötig ist, wie gesagt scheint der Bereich genauer definiert, sonst gilt es überall im Einflußbereich des jeweiligen gesetzgebers. Das Ergibt sich dann aus dem Rechtstaatsgebot des GG in Ausformung des Bestimmtheitsgebotes. Das steht zwar nicht geschrieben, wurde aber vom BVerfG über die Jahre entwickelt.
Ihnen fällt aber schon auf, dass das genau das ist, was ICH geschrieben habe, wohingegen SIE behauptet haben, jedes Gesetz müsse einen Geltungsbereich haben, sogar die Verfassung…
Jedes Gesetz muss einen Geltungsbereich haben, wie oben geschrieben. Gewisse Urteile von obersten Gerichten sind doch politisch korrekte Urteile in einem Nichtstaat BRD, denn sonst würden die von den Parteien ernannten Richter doch schnell „abgesägt“ oder glauben Sie noch an den Weihnachtsmann oder Osterhasen? 🙂 Genügend Beispiele gibt es doch. Oder ganz schlimm, sie werden umgebracht, wie Ponti, Buback oder vor ein paar Jahren Kirsten Heisig, Berliner Richterin. Noch einmal, Herrrrr Gottwald, das Grundgesetz ist keine Verfassung. Schauen Sie rein, da steht es sogar unter Art. 146. Mein Gott – w a l d, wie kann man so irgnorant sein. Hat man Sie im Jurastudium so indoktriniert, dass Sie nicht anderes glauben oder wo hat man Sie auf Null gepolt?
Apropo Gesetzgeber! Hatte ich das schon gesendet? Ich glaube ja, aber doppelt hält ja besser:
Sigmar Gabriel: Die Bundeskanzlerin ist Geschäftsführerin ….
Wolfgang Schäuble: Deutschland ist seit 1945 kein voll souveräner Staat mehr (nein, seit 1919)
 
Der 1. Weltkrieg wurde verloren, es mußten Reparation gezahlt werden. Die letzte Rate wurde vor 5 oder 6 Jahren gezahlt und Sie meinen, dass Deutschland ein souveräner Staat war?`:-)
 
Ok, ich werde Ihnen keine Beweise, sprich Link zusenden, denn ich beobachte, dass Link auf Youtube immer öfter gelöscht werden. Und ich möchte doch nicht ihr kostenloser Helfer für Löschungen sein 🙂
 
Belassen wir es hiermit, denn Sie als Desinformant, der Sie sind, kommen wir eh nicht weiter und außerdem stehlen Sie mir nur meine kostbare Zeit!
 
Ihre
Liebe Ute 🙂 „

Meine Antwort:
„Gesendet: Mittwoch, 01. Oktober 2014 um 09:10 Uhr
Von: „Oliver Gottwald“ <eisenfrass@gmx.de>
An: „U.E.
Betreff: Aw: Gottwald, gehe mal lernen 🙂
Liebe Frau E.,

Ihnen werden doch nicht plötzlich die Argumente ausegehen, oder? Ihre Versuche, Ihr Lügengebilde aufrecht zu erhalten werden immer schwächer, merken Sie das nicht?

Sie sollten Sich übrigens die bisherigen Mails, die Sie mir schrieben nochmal durchlesen und dann zählen, wie oft Sie dort auf meinen von Ihnen erfundenen jüdischen Glauben hingewiesen haben. Oder können Sie einfach nicht bis fünf zählen?

Es geht bei mir um das Bekämpfen von Desinformation. Und lächerlich machen brauche ich Sie nicht, das schaffen Sie doch ganz gut allein!

Warum sind Sie der Meinung, ich hätte Ihre Behauptungen nicht überprüft? Ich habe Ihnen doch das Ergebnis der Prüfung geliefert. Auch bin nicht ich es, der etwas behauptet, das nicht stimmt – das sind Sie!

Immerhin geben Sie zu, dass Sie sich nur oberflächlich mit dem Thema auseinandergesetzt haben. Das merkt man auch daran, dass Sie betonen, dass die Bundesrepublik kein Nachfolgestaat des Deutschen Reiches sit. Das hat nämlich keiner behauptet. Im gegenteil: Die Bundesrepublik ist identisch mit dem Deutschen Reich. Ich bin mal gespannt, ob Sie ihrem Versprechen, sich in diesem Punkt zu bessern, Taten folgen lassen. Ihre Email vom 30.09. läßt das Gegenteil vermuten. Wenn das, was ich Ihnen als Argumente liefere, nichts neues für Sie ist, stellt sich mir die Frage, warum Sie -obwohl Sie nicht in der Lage sind, Gegenbeweise zu liefern- weiter mit längst widerlegten Lügen kommen.

Sie behaupten, ein Staatswappen habe immer gleich zu sein. Gibt es dafür einen Beleg? Ich habe Ihnen belegt, wie die rechtliche Situation bezüglich des Budneswappen ist und warum der Adler in verchiedenen Versionen existiert. Wo ist Ihr Beweis? Gibt es dazu ein Gesetz? Eine völkerrechtliche Vorschrift? Irgendetwas?

Und warum muss ein freidensvertrag unbedingt diesen Namen haben? Ist denn der Inhalt nicht das Entscheidende? Wir leben in Frieden mit unseren Nachbarn und ehemaligen Kriegsgegnern und haben eine Vielzahl an bi- und multilateralen Verträgen mit Ihnen abgeschlossen. Das reicht doch, oder?
Auch ist der 2+4-Vertrag nicht für die Katz. Und zu den Unterschriften: Woraus ergibt sich, dass mit Vor- und Nachnamen unterschrieben sein muss?

Ihre Ausführungen zum StAG verstehe ich nicht ganz: Wo ist das Problem dabei, das ein Gesetz aus 1913 mehrfach geändert wurde? Wo ist das Problem dabei, dass es keine Staatsangehörigkeit in den Bundesstaaten mehr gibt, sondern eine einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit? Und auch wenn Sie hundtermal das gegenteil schreiben: Die Bundesrepublik Deutschland IST ein Staat. (Sind Sie vielleicht Anhängerin von Peter Fitzeks „Gedanke wird Realität“-Theorie?)

Im Übrigen beweist Ihr Absatz zum StAG wieder Ihre Schwierigkeiten, sich in der deutschen Sprache verständlich auszudrücken. Der Satz: „Da die Bundesrepublik Deutschland, kein Staat ist, was Sie nicht glauben, aber daran ändert sich nun einmal nichts, denn aus meiner Sicht kann so nur eine Staatenlosigkeit vorhanden für jeden Personalausweisträger vorhanden sein!“ ist gramatikalisch so verunstaltet, dass es mir leider nicht möglich ist, die von ihnen gewünschte Botschaft richtig zu deuten.

Ebenso versthe ich nicht ganz, was für eine Formulierung in Ihrem Urteil steht. Könnten Sie aus dem Urteil zitieren? War es ein Urteil in einem Zivilprozess (denn in einem Strafprozess spielt die ZPO in der Tat keine Rolle)? Sie haben auch nicht das Urteil erhalten, sondern eine Ausfertigung. Das Urteil (mit Richterunterschrift) verbleibt immer bei den Akten. Das habe ich Ihnen aber bereits erklärt. Wenn Sie aber beteiligte in dem Prozess sind, haben Sie das Recht, die Akte einzusehen. Machen Sie sich mal die Mühe, dann werden Sie feststellen, dass das Urteil eben doch unterschrieben ist.

Es trifft auch nicht zu, dass es keine Staatshaftung gibt. Lediglich das Staatshaftungsgesetz (das sowieso nur kurz galt) gilt nicht mehr. Werfen Sie doch mal einen Blick in Artikel 34 GG. Übrigens werden auch Drúrchsuchungsbefehle immer vom Richter unterschrieben (allerdings bleibt auch hier das Original in der Akte). Bei Haftbefehlen haben Sie teilweise Recht (aber anders, als Sie glauben). Nicht alle Haftbefehle werden vom Richter unterschrieben. Vollstreckungshaftbefehle im Starfvollstreckungsverfahren unterschreibt der Rechtspfleger. Es gilt aber: Alle Haftbefehle werden unterschrieben, verbleiben aber im Original in der Akte. Woher ich das weiß? Nun, ich unterschreibe täglich mehrere Haftbefehle. (Ich weiß, Sie werden jetzt wieder behaupten, ich sei ein Lügner…).

Mal ganz abgesehen davon, dass Art. 34 GG über § 839 BGB steht, behandelt dieser auch nur Amtspflichtverletzungen. Das erlassen eines Urteils oder Haftbefehl fällt definitiv nicht darunter. Es gibt auch nichts zu remonstrieren. Und die Polizeibeamten kriegen die Anweisung (Durchsuichungsanordnung, Haftbefehl) ja, wie von ihnen gewünscht, schriftlich. Also alles in Butter!

Sie haben doch versprochen, sich mehr als nur oberflächlich mit meinen Argumenten auseinanderzusetzen. Warum kommen Sie dann wieder mit der Behauptung, im Art. 23 GG a.F. stünde der Geltungsbereich des Grundgesetzes? Galt das Grundgesetz in Baden-Württemberg und im Saarland? Und galt es in Berlin? Oder nur in Groß-Berlin?
Lustig wird es, wenn Sie mir vorwerfen, ich würde nichts lesen. Ich habe das Urteil zum Geltungsbereich (im Gegensatz zu Ihnen) gelesen. Und darin geht es darum, dass Gesetze und Verordnungen die NICHT im ganzen Gebiet der Körperschaft des sie erlassenden gesetzgebers gelten sollen, ihren Geltungsbereich angeben müssen. Hat ein Gesetz keinen Geltungsbereich angegeben, gilt es automatisch im gesamten Gebiet. Sie sollten das Urteil und die Anmerkungen dazu mal lesen. Ich empfehle ihnen diesen Artikel: http://reichling.wordpress.com/2011/04/25/ein-gesetz-braucht-einen-geltungsbereich/

Bei der Gelegenheit können Sie auch mal Art. 146 GG lesen und mir dann erklären, wo dort steht, dass das Grundgesetz keine Verfassung ist.

Zu Gabriel und Schäuble hatte ich mich bereits geäußert.
Ich mache es mal wie Sie und arbeite mit copy&paste. Aus „Vorwärts in die Vergangenheit„:

„Ob Herr Gabriel das wirklich so gemeint hat? Erdürfte kaum abstreiten, dass es von 2005 bis

2009 eine Bundesregierung gab, denn damals

gehörte er ihr als Umweltminister an. Dass

seine Partei dann die Wahlen verlor und seitdem

nicht mehr an der Regierung beteiligt ist,

kann an der Staatlichkeit der Bundesrepublik

nicht viel geändert haben. Grundsätzlich bleibt

ein gewisser Rest von Zweifel, ob man ein Mitglied

des Bundestages und ehemaliges Mitglied

der Bundesregierung wirklich als Zeugen für die

Behauptung aufrufen darf, die Bundesrepublik

sei gar kein Staat. Und die zitierte Rede hielt er

schließlich, um seiner Partei zu helfen, in Nordrhein-

Westfalen wieder an die Regierung zu

kommen. Dann muss doch wohl jedermann zumindest

Nordrhein-Westfalen für ein Land der

Bundesrepublik halten.

Vielleicht wollte er ja nur sagen, die Bundesregierung

regiere nicht so, wie er es von einer guten

Regierung erwarte. Noch dazu fordert er

gegen Ende seiner Rede die Kanzlerin auf,

doch endlich wieder mit dem Regieren anzufangen.

Also könnte sie wohl schon, wenn sie unbedingt

wollte …?

Wer eine polemische Wahlkampfrede nicht von

einer staatsrechtlichen Äußerung unterscheiden

kann, dem passieren solche Fehler schon mal.

Wer sich das Video ansieht, stellt fest, dass

sich die Zuhörer über Gabriels Aussage köstlich

amüsieren; die wussten das offenbar richtig einzuordnen.

Dazu kommt, dass viele „Reichsideologen“

den Politikern grundsätzlich unterstellen,

sie würden lügen, wenn sie nur den Mund aufmachen.

Aber hier soll Gabriel auf einmal die

reine Wahrheit gesprochen haben?“

und

„Wenngleich „Reichsideologen“ einem Politiker

des verhassten Systems normalerweise nicht

einmal die Uhrzeit glauben würden, sind sie

schnell dabei, sie als Zeugen anzuführen, wenn

sie mal eine Äußerung machen, die ihnen ins

Konzept passt oder auch nur zu passen

scheint1. Auch Bundesfinanzminister Schäuble

muss herhalten. Auf dem European Banking

Congress in Frankfurt im November 2011

äußerte er:

Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai

1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän

gewesen.

Na also, was will man mehr. Der Mann muss es

doch wissen.

Gewitzt durch Erfahrung möchte der wissbegierige

Leser vielleicht erfahren, was denn

Schäuble wirklich sagte. Man findet im Internet

zahllose Videos, in denen die oben zitierten

Worte mitgeschnitten sind, aber wenig mehr.

Ja, das Zitat ist korrekt, aber es lohnt sich

durchaus, eine längere Fassung der Rede zu

suchen und den Zusammenhang zu hören.

Schäuble spricht davon, dass sich durch die zunehmende

Vernetzung der Finanzmärkte und

durch die immer schnellere Kommunikation die

gegenseitige Ansteckungsgefahr bei Krisen des

Finanzsystems seit den 90er Jahren dramatisch

erhöht habe. Als Rezept dagegen würden europäische

Einigung und Währungsunion besser

taugen als die Methoden der Vergangenheit.

Diese seien überholt. Nicht jeder teile diese

Meinung. Schäuble dann wörtlich (Hervorhebung

hinzugefügt):

Die Kritiker … gehen ja in Wahrheit von

dem Regelungsmonopol des Nationalstaates

aus. Das war die alte Rechtsordnung,

die dem Völkerrecht noch zugrun-

1 Andere Beispiele dafür in Abschnitt 6.9 auf S. 69 oder in

Abschnitt 9.4.2 auf S. 148

de liegt, mit dem Begriff der Souveränität,

die in Europa längst ad absurdum geführt

worden ist, spätestens in den zwei Weltkriegen

der ersten Hälfte des vergangenen

Jahrhunderts. Und wir in Deutschland

sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem

Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.

Das wusste übrigens das Grundgesetz,

das steht schon in der Präambel 1949:

das Ziel, als gleichberechtigtes Glied in

einem vereinten Europa dem Frieden der

Welt zu dienen …. Und deswegen ist der

Versuch in der europäischen Einigung

eine neue Form von Gouvernements zu

schaffen, wo es eben nicht eine Ebene,

die dann nicht für alles zuständig ist und

dann im Zweifel durch völkerrechtliche

Verträge bestimmte Dinge auf andere

überträgt, nach meiner festen Überzeugung

für das 21.Jahrhundert ein sehr viel

zukunftsweisender Ansatz, als der Rückfall

in die Regelungsmonopol-Stellung

des klassischen Nationalstaates vergangener

Jahrhunderte.

Das sieht schon ganz anders aus. Er spricht

also davon, dass ein Staat heute überhaupt keine

Souveränität im Sinne uneingeschränkter

Handlungsfreiheit mehr besitze, wenn es das

überhaupt jemals gab. Die immer engere politische

und wirtschaftliche gegenseitige Abhängigkeit

setze dem Grenzen, wie man bei einem

Blick in eine beliebige Zeitung leicht bestätigt

finden kann. Sicherlich konnte man diese Feststellung

für Deutschland auch schon vor 1945

treffen. Seitdem gilt sie aber auf jeden Fall.

Auch Schäuble selbst erklärte seine Worte so2:

[Es] … handelt … sich also um einen

Hinweis auf die eingeschränkten Hoheitsrechte

eines Staates innerhalb einer

supranationalen Gemeinschaft wie der

Europäischen Union. Diese Lage bestand

auch schon nach der deutschen

Wiedervereinigung, dies ist insofern keine

Neuigkeit sowohl für die Zukunft als

auch die Vergangenheit.

Auch wenn die Bundesrepublik Deutschland

seit 1955 unbestritten souverän im Sinne des

Völkerrechts ist, hat sie viele Pflichten im Rahmen

von internationalen Organisationen und

Systemen übernommen (UN, EU, NATO, Europarat,

WTO, …) und im Zusammenhang damit

teilweise auch Hoheitsrechte abgetreten, zum

2 Auf abgeordnetenwatch.de in einer Antwort vom 28.

Beispiel an die EU1. Wer laut Grundgesetz „dienen“

will, der kann eben nicht tun, was er will.

Was Schäuble da verkündet hat, ist alles Andere

als neu und aufregend. Und als Beweis dafür,

dass Deutschland nach wie vor am Gängelband

der Alliierten oder wessen auch immer

hänge, taugt es schon gar nicht, weil seine

Feststellungen für jeden Staat zumindest in

Europa gelten, nicht nur für Deutschland.“

 

Liebe Grüße

 

Oliver Gottwald

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13 Antworten zu Emailverkehr mit einer Antisemitin – Teil 4

  1. Pingback: Emailverkehr mit einer Antisemitin – Teil 3 | Eisenfraß: ironleafs und andere "Volksbetrüger"

  2. gnaddrig schreibt:

    Es wird zwar langsam ermüdend, gegen eine Wand zu reden, aber hier ist der dritte Teil.

    Du hast Dir das als Hobby ausgesucht, also jammer nicht!

    Ich fürchte aber, am anderen Ende der Konversation ist niemand zuhause. Offensichtlich (und erwartungsgemäß) dringst Du nicht durch. Du schreibst hier gegen wattebeschichtete Gummiwände an. Tapfer, unermüdlich, nutzlos, und ähnlich faszinierend wie ein Verkehrsunfall – man kann nicht so einfach wegschauen…

  3. Klappspaten-Bräu schreibt:

    Ist diese Frau so dämlich, oder tut die nur so? Vielleicht ist das ja so ne Masche von diesen Reichsdeppen? Solange Dünnschiss labbern bis sogar der Letzte wegen geistiger Umnachtung aus dem Fenster springt?
    Ich frag mich echt, was die mit der ZPO andauernd hat.

    • gnaddrig schreibt:

      Und es wird ja immer schlimmer. Bei den Top Posts von WordPress sind immer mehr Vollpfostenblogs regelmäßig auf der Liste.

      Heute etwa gibt es solide antisemitische (und möglicherweise strafrechtlich relevante) Geschichtsklitterung bei Gerhard Schneider (Tenor: Die Deutschen sind gänzlich unschuldig am Holocaust und wussten auch nichts davon. Die Jüdin Nina Hagen hat zugegeben, dass die Juden den Holocaust selbst veranstaltet haben.). Der Bewusstscout teilt mit, das Grundgesetz sei seit 1990 nichtig (wegen Wegfall des Geltungsbereichs in Art. 23), und das Kulturstudie deliriert von kolloidalem Silber, mit dem man Ebola erfolgreich bekämpfen könne und dessen Anwendung von der WHO aber unterbunden werde (dabei hat er letztes Jahr verkündet, als Ganzes gefrorene und reichlich über jedes Essen geriebene Zitrone sei das Mittel der Wahl gegen jedwedes gesundheitliches Übel, zehntausendmal stärker als jede Chemotherapie).

      Entweder ist diese Form der Plenipostitis ansteckend, oder es kommen einfach mehr und mehr von diesen Leuten aus ihren Löchern gekrochen und blasen ihren geistigen Dünnpfiff in die Welt. Vor dem Hintergrund des in den einschlägigen Blogs regelmäßig verbreiteten Unsinns würde ich sagen, die Frau E. ist dort solider Mainstream.

  4. Wortfetischismus schreibt:

    Zu diesem ewigen „Wir brauchen einen Friedensvertrag, der muss auch so heissen“ mal eine kleine Denkanregung an unsere „Rechtsexperten“ von der youtube-Universität:

    Wenn Ihr schon solche Behauptungen nicht selbst recherchiert –
    glaubt Ihr denn im Ernst, dass wenn zwei kriegführende Nationen auf einmal auf die Idee kommen, endlich Frieden zu schliessen, auf einmal das Völkerrecht daher kommt, diesen friedenswilligen Staaten irgendwelche bürokratischen Hürden in den Weg legt und erklärt, dass ganz gleich wie diese Staaten Frieden schliessen wollen sie verpflichtet sind, das auf eine ganz bestimmte Art und Weise zu tun – nämlich über einen Friedensvertrag, der genau so bezeichnet wird???

    Und falls diese Staaten das anders regeln (wie zB. Deutschland und die ehem. Kriegsgegner mit der „abschliessenden Regelung“ des 2+4-Vertrages) das Völkerrecht dies nicht akzeptiert – obwohl die Staaten Frieden schliessen wollen?

    Dann wären diese Staaten weiterhin im Kriegszustand – gegen ihren ausdrücklichen Willen?
    Was soll denn das für ein Völkerrecht sein?
    Welcher Idiot soll sich denn so etwas ausgedacht haben?

    Das muss einem schon beim blossen Nachdenken auffallen (falls man es nicht nachliest, das wäre auch eine Idee…), dass diese Annahme völliger Unsinn ist.

    Dem Völkerrecht ist das sehr, sehr angenehm wenn bewaffnete Konflikte beendet werden.
    Ein Sinn des ganzen Völkerrechts liegt darin, Konflikte möglichst ohne Gewalt zu bereinigen.
    Dass es dann darauf beharren sollte, eine Friede dürfe nur geschlossen werden, wenn man ein ganz bestimmtes Wort verwendet, macht keinen Sinn. Darum ist das auch nicht so.

    Man muss schon ein extrem spiessiger Fundamental-Bürokrat sein um Friedensregelungen abzulehnen bzw. für ungültig zu halten wenn man sie nicht „Friedensvertrag“ nennt.

    So dämlich ist das Völkerrecht aber nicht.
    Rafft es Leute: Wenn zwei Frieden wollen, dann macht denen keiner Vorschriften wie das zu laufen hat.

    Wozu denn auch?
    Wo soll denn da überhaupt der Sinn liegen?

  5. Holperbald schreibt:

    100% Zustimmung!!!

    Dann, das nächste, spinnen wir den Gedanken mal weiter:

    Jetzt schliessen wir (neben dem 2+4 Vertrag) tatsächlich einen FRIEDENS-Vertrag, wo es oben drauf steht – was auch immer der regeln soll. Von mir aus nur eine Zeile: Wir ham uns wieder lieb.

    Dann – reichstheoretischer Sicht zufolge sind die Amerikaner ja nicht wegen Nato-Truppenverträgen da, sondern weil wir besetzt sind, und aus dem selben Grund spioniert auch die NSA! – soll wohl folgendes passieren:
    Dann – und nur aus diesem Grund würden die Amerikaner abziehen? Denn das ist ja einzig und allein die Intension der Reichsbürger: Ami go home! Gut, man kann dazu stehen, wie man will, aber bleiben wir bei der Grundlage der Reichsbürger, dass die da sind, weil kein Friedensvertrag da ist und wir dementsprechend besetzt sind:

    Derzeit sind noch etwa 60.000 Amerikaner im Land. Die Bundeswehr hat die dreifache Stärke (in Deutschland), 1945 waren etwa 2.000.000 Amerikaner im Land. Unser Land hat 82.000.000 Einwohner – insofern sind 60.000 Amerikaner schon eine beeindruckende Besatzungsmacht.

    Nichtsdestotrotz würden die wohl gehen, nur weil ein Friedensvertrag da ist? Die NSA würde deswegen nicht mehr spionieren?

    Die Amerikaner sind hier, wegen geltender Vertäge, teilweise machen sie, was sie wollen, weil sie ganz einfach die stärkste Streitmacht der Welt sind und es können. Das ist natürlich nicht in Ordnung, aber das letzte, woran man das fest machen kann, ist ein Papier namens „FRIEDENS“- Vertrag.

    So. Das ist das eine.

    Das andere ist, dass dann eben die Verpflichtungen aus einem FRIEDENS-Vertrag kommen würden. Alsdawäre das Londoner Schuldenabkommen. Dazu muss man weder Staatskunde noch Gerhard Schumachers „Vorwärts in die Vergangenheit“ gelesen haben. Wikipedia würde völlig reichen. Aber weil da Dinge stehen, die die berufenen Reichsstellen nicht wahrhaben wollen, wird das als „Lügipeida“ diskreditiert. Tobias Sommer erklärt die Welt schliesslich ebenfalls in „Einfach“.

    Was würde rauskommen?

    Ein neuer Versailler Vertrag. Schulden, gebrochene Beziehungen zu anderen Ländern, aber Hey – die „Reichsregierung“ hats allen gezeigt! Herzlichen Glückwunsch!

  6. Klappspaten-Bräu schreibt:

    Ich warte schon sehnsüchtigst auf den Teil 5.

    Herr Gottwald, bitte senden Sie dieser Person doch eine Erinnerungs-Mail, sodas sie alsbald antworten möchte.

  7. Eisenfresser schreibt:

    Es gibt bereits einen Teil 5…

  8. Christian schreibt:

    vielleicht solltest du den Vornamen der Dame noch zensieren – steht einmal im Klartext drin. 🙂

  9. Horst schreibt:

    Hallo,

    zur Angelegenheit des Briefwechsels mit diesem Markus Tolksdorf wollte ich folgendes anmerken:
    Es ist richtig, daß in bestimmten Fällen der Name im Personalausweis/Pass nicht vollständig in Großbuchstaben eingetragen werden muss. Und zwar :

    „Sofern eine antragstellende Person mit einem „ß“ im Familiennamen, Vornamen oder Geburts-
    namen mit der Darstellung in Großbuchstaben nicht einverstanden ist, können alle einzutragenden Namensbestandteile – also Name, Doktorgrad, Geburtsname und Vorname(n) – in Groß-und
    Kleinbuchstaben erfasst und übermittelt werden (z. B. Dr. Franz Maße)“.(…)

    Quelle: § 4 Absatz 1, Nr. 4.1.1.3 Gemeinsames Ministerialblatt Nr. 81 vom 23.12.2009

    http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Sicherheit/PaesseAusweise/PassVwV.pdf?__blob=publicationFile

    In diesem Snne weiter mit diesem tollen Blog und Respekt, wie hier geduldig und sachlich mit
    diesen (Irr-)Thesen umgegangen wird.

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