Emailverkehr mit einer Antisemitin – Teil 5

Sie hat sich wieder gemeldet.

„Gesendet: Freitag, 03. Oktober 2014 um 16:27 Uhr
Von: „U.
An: „Oliver Gottwald“ <eisenfrass@gmx.de>
Betreff: Herr Gottwald, nur weil heute der 03. Okt. ist!
Herr Gottwald, diejenigen, die Ihnen auf Ihrer WordPress-Seite glauben, sind entweder wie Sie, im staatliche Diensten als Desinformant tätig, nicht bereit selbst zu lesen und Dummschwätzern, die Ihnen alles glauben oder einfach nicht fassen können, das alles Lüge ist und deshalb alles andere bezweifeln und als Reichsdeppenverzähl brandmarken. Was hier in D passiert ist schon der Hammer! Aber verbreiten Sie ruhig weiter unseren „Gedankenaustausch“, aber bitte nicht die brisanten Zeilen weglassen, die nicht in Ihr Lügen-Konzept passen. Davon abgesehen glaube ich, dass Sie nicht bis 5 zählen können, denn wer so einen Müll verbreitet wie Sie, der muss seine eigene verdrehte Ideologie haben oder … na, Sie wissen schon, was ich meine.
Ob Sie Jude sind oder nicht, wäre mir relativ egal, wenn Sie ein anständiger Mensch wären. Im Übrigen muss ich mich bei Ihnen schon wieder wiederholen: Es gibt gute und bösartige Menschen, die andere schädigen wollen, das sind Juden, Christen, Moslems, Buhdisten, etc., aber ich gehe davon aus, dass es mehr Juden, Christen, Moslems, Buhdisten, etc. gibt, die nicht bösartig sind. Wie bösartig jedoch gewisse Menschen einer Glaubensrichtung sind, haben wir in Deutschland doch ab dem 1. Weltkrieg gesehen. Lesen Sie die Geschichte, aber nicht immer die der Kriegsgewinner, denn die ist nachweislich nicht korrekt. Zum Beispiel die von Ex-General Schulze-Rhondorf ist doch interessant, zumal er alles akribisch aus den Armeeprotokollen belegen kann. Aber was passiert? Er wird nun als Rechtsradikaler und Holocaust-Leugner abgeurteilt, natürlich ohne Gerichtsprozess, denn dort könnte ja u.U. einiges herauskommen, was diesen Herrschaften nicht gefällt. Allerdings sind diese Prozesse ja 100 Meilen von Rechtstaatlichkeit und Demokratie entfernt. Es sind Prozesse, wo auch wieder diese Herrschaften mit einer bestimmten Glaubensrichtung massiven Einfluss haben, genauso wie im Finanzwesen und der Politik. Besste Beispiel: Die Ukraine-Krise. Übrigens, Jazenjuk
Ihnen geht es natürlich darum, dass Sie mir Antisemitismus, Volksverhetzung, Rassismus strafrechtlich vorwerfen können! Aber da muss ich Sie leider enttäuschen, meine Geisteshaltung ist die da oben. Lesen Sie es noch einmal, damit Sie es auch verstehen!
Wer kann denn heute noch behaupten, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Staat im völkerrechtlichen Sinne ist, wo es so viele Beweise gibt, die alles belegen.
Wollen Sie noch ein paar Beweise?
– Urteil des IGH im Fall der Klagen von Italien und Griechenland. Man kann die BRD nicht verklagen, da kein Rechtsnachfolger der Deutschen Reiches
– warum werden denn alle Gesetze immer noch in Bonn, anstatt in Berlin, ausgegeben
– ein Staatswappen sieht selbstverständlich in anderen Ländern auch mal so und mal so aus – Sie sind ein Dummsülzer
– der Personalausweis und der Reisepass sind kein Nachweis der Staatsangehörigkeit – Hmmh, für was haben wir den denn?
– Personalausweis – Jeder, der keinen Reiseausweis hat, erhält einen Personalausweis. Was heißt denn das: Jeder der keinen Reiseaus-
weis hat? Ja, Gottwald, der ist staatenlos. Jeder Personalausweisinhaber ist ein Staatenloser!
Rechtsgrundlage: Art. 27 Übereinkommen vom 28. Sep. 1954 über die Rechtstellung von Staatenlosen
Link: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Standardartikel/CIEC-Dokumente/uebereinkommenIII/ue04.html
Noch Fragen? Oder ist das auch wieder nur gelogen? Ausnahmsweise auf der Website des BMI 🙂 Aber auch das würden diese Leute zu
verhindern versuchen, wenn Sie es dürften!
– Prof. Carlo Schmid, also nicht Schmitz, wie ich geschrieben habe, den Sie ja angeblich nicht kannten – Lüge -, aber zumindest jetzt, hat doch ganz klar mitgeteilt, was der Parlamentarische Rat zu tun und zu lassen hatte. Auf keine Fall eine freiheitlich und demokratishe Verfassung im Namen des Volkes zu erstellen. Wie auch? Deutschland war besetzt und ist es heute auch noch!
– Sie reden von Friedensvertrag, den es nicht gibt – Ein 4 +2 oder 2 +4-Vertrag hat gar nichts geregelt, außer das die Rechte und Pflichten
der Besatzer erhalten bleiben. Wer gibt auch schon einen „Goldesel Deutschland“ gerne wieder aus den Händen.
– gesetzlich vorgeschriebene Unterschrift der Richter – Ja, ja, das unterschriebene Exemplar ist in der Gerichtsakte 🙂 Wenn ein Urteil gegen mich ergeht, dann wird das Urteil erst dann rechtskräftig, wenn ich ein unterschriebenes Urteil erhalten, ansonsten erhalte ich nur einen Urteilsentwurf und der ist nicht rechtskräftig. Alle Urteile ohne Unterschrift sind anfechtbar! Die Urteile werden Sie hoffentlich kennen, da ja im Gerichtswesen beschäftigt. Wenn Sie etwas anderes behaupten, dann lügen Sie!
Und noch einmal: § 315 ZPO für Zivilprozesse – § 275 StPO für Strafprozesse. Was ist denn die Begründung, dass die Urteile an den Kläger oder Beklagten ohne Unterschrift zugestellt werden? Natürlich ohne Zustellungsurkunde, wie es vorgeschrieben ist, sondern mit normaler Post in den Briefkasten.
Ich habe von einem Zivilprozess geschrieben, nicht von einem Straßprozess. Da gilt selbstverständlich die ZPO, wenn sie überhaupt noch gilt, denn wenn selbst im Urteil steht, dass das Urteil ohne ZPO ergangen ist, dann bestätigt sich doch, dass durch die Aufhebung der EGZPO, EGGVG, EGStPO, EGOWiG etwas dran ist. Man kann es ja in den Bundesgesetzblättern auch nachlesen. Sie sitzen ja an der Quelle, schauen Sie mal. Vielleicht wissen Sie es ja gar nciht, denn man will Sie ja auch unwissend halten.
Deutschland – Das Deutsche Reich stand mit über 50 Staaten im Krieg. Wie kann es sein, dass nur die Siegermächte einen 2 +4-Vertrag, wo nicht die Beendigung des Krieges beschrieben wird, diesen Vertrag unterzeichnen? Ihnen wird bekannt sein, dass durch den nicht beendeten II. Weltkrieg andere Länder ohne Kriegserklärung angegriffen werden können. Das ist der Grund, warum das kriegslüsterne und von Zionisten kontrollierte Land USA ständig Kriege ohne Kriegserklärung führt, und juristisch ist es sogar noch ok!
Wer ist Peter Fitzek? Reichsdepp? Rechsradikaler?`Ah, ich habe gegoogelt 🙂 Der Königs von Deutschland. Was ist das denn 🙂 Ist die Monarchie nicht abgeschafft? 🙂
Zum StAG + RuStAG habe ich ausreichend etwas geschrieben. Sie als im Gerichtswesen Tätiger sollten den Kasusknacktus erkennen. Wenn nicht, dass haben Sie zu wenig drauf oder wollen einfach nicht!
Ja, der Satz war ein wenig unkonzentriert geschrieben:
„Da die Bundesrepublik Deutschland, kein Staat ist, was Sie nicht glauben, aber daran ändert sich nun einmal nichts, denn aus meiner Sicht kann nur eine Staatenlosigkeit vorhanden und zwar für jeden Personalausweisträger!“
Aber diesen Satz haben ich Ihnen jetzt ja auch mit Gesetz und Artikel belegt! Also auch Sie, lieber Gottwald, sind ein Staatenloser! Willkommen im Club, auch ohne Mitgliedsantrag von Ihnen 🙂
Es gibt grundsätzlich mal keine Staatshafung, da es auch keinen Staat gibt. Es gibt in erster Linie für die Betroffenen (Beamter, Richter, etc.) seit 1982 keine Haftung für dieses Personal, sondern die Haftung für alle Maßnahmen regelt das BGB § 823, 839. Was im Grundgesetz noch steht, darf doch sowieso bezweifelt werden, da sich ständig etwas ändert, damit gewisse Dinge passen, denn z.B. sind gem. Art. 101 GG Ausnahmegerichte unzulässig, da es nur Staatsgerichte geben darf. Allerdings urteilen die Gerichte nach Handelsrecht und nicht nach Staatsrecht. Warum wird denn die ZPO gar nciht mehr angewandt? Wer hat denn die „staatlichen“ Richter ernannt, wo es gar keinen Staat gibt und der Richter auch nur mit seinem Nachnamen erscheint und vor allem alle paar Monate in einem anderen Gericht tätig ist? Da stimmt doch im „Staate BRD“ etwas nicht.
Übrigens, schöne Geschichte: Eine Bekannte lernte einen Staatsanwalt kennen und fragte ihn bzgl. der fehlenden Gerichtsbarkeit aus. Er war total erschrocken, dass sie das wußte 🙂 und fragte sie, woher sie das denn weiß?
Wenn der Polizeibeamte weiß, dass der Haftbefehl, Durchsuchungsbefehl, etc. nur unterschrieben gültig ist, Kann/hat er zu remonstrieren. Das mehr oder wenige so im § 63 http://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__63.html. Aber die meisten Polizeibeamten keine Ahnung von Recht haben, machen sie es nicht oder aus Angst vor negativen Folgen (z.B. Dienstunfähigkeit per Zwang, Kopfkrankbescheinigung wie bei den hessischen Steuerfahndern, etc.)
Art. 6 PAG ist hier nicht relevant, da nur die Ausweispflicht des Polizeibeamten geregelt wird, was im Übrigen auch viele Polizisten bestreiten (das sie sich auszuweisen haben).
Herr Gottwald, wissen Sie denn wann ein Grundgesetz erstellt wird? Es ist ein Sicherheits- und Ordnungsgesetz in einem besetzen Staat, um die öffentliche Ordnung wieder herzustellen und wird vom Besatzer gemacht. Also kann das keine Verfassung sein. Eine Verfassung wird niemals von einem Besatzer gemacht und kann nicht vom „Besetzten“ gemacht werden! Eine Verfassung setzt einen souveränen Staat voraus, der Deutschland nach wie vor nicht ist.
Schauen Sie sich das Grundgesetz von 1949 einmal an und die Änderungen bis heute. Man paßt alles so an, wie es politisch am besten paßt, aber i.d.R. contra Volk.
Der Reichling ist ja auch einer wie Sie! Da informiere ich mich lieber auf seriösen Seiten (Grundgesetz, GVG, etc.).
Ja, ja, was der Reichling da wieder interpretiert, ist auch die gleiche Volksverdummbildung, wie Sie es auch betreiben.
BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147 – hier wurde über Gesetze geurteilt, dass diese einen erkennbaren Geltungsbereich haben müssen und beim OVG Lüneburg wurde sich im Urteile mit Vereinen und Satzungen beschäftigt. Den Unterschied werden Sie doch sicher als gebildeter „Haftbefehl-Unterschreiber“ kennen, oder?
Das Gleiche wird mit den Aussagen von Gabriel und Schäuble gemacht. Wenn Gabriel Unsinn erzählt sollte man ihn auf seinen Geisteszustand überprüfen und Schäuble dann gleich mit, aber da wird kein Gericht in Deutschland Erfolg haben, denn es stimmt ja, was beide sagen. Und immer mehr Leute werden es erfahren, wie sie von einer kleine Elite verarscht werden! Und Sie wollen doch auch gerne mit dabei sein, Herr Gottwald, weil es doch so schön ist, dem dummen Volk den „Stinkefinger“ zu zeigen, stimmts?
So, nun muss es aber reichen! Wir haben festgestellt, dass Sie mich nicht mit Lügen überzeugen können und Sie meine wahren Angaben nicht annehmen können. Warum auch? Sie sind ja dafür da, zu desinformieren!
Machen Sie so weiter! Aber denken Sie daran, alles Gutes und Böses kommt auf einen selbst zurück und das Böses sogar 4mal so stark.
In diesem Sinne
Gruss – Shalom – Bye

U.“

Und ich habe geantwortet:

„Gesendet: Sonntag, 05. Oktober 2014 um 22:35 Uhr
Von: „Oliver Gottwald“ <eisenfrass@gmx.de>
An: „U
Betreff: Aw: Herr Gottwald, nur weil heute der 03. Okt. ist!
Liebe Frau E.,
Sie haben da etwa missverstanden. Die Leser meines Blogs, die mir glauben, sind eben die, die bereit sind, selbst zu lesen. Und ja, viele haben Probleme damit, die Lügen von Ihnen und ihresgleichen zu fassen. Und ich kann das teilweise nachvollziehen, denn man muss schon extrem verbohrt sein, um alle Gegenbeweise und offensichtlichen Fakten zu ignorieren, nur um an seinem abstrusen Weltbild festhalten zu können.
Keine Sorge, ich werde diesen Mailverkehr weiter veröffentlichen. Und ich werde auch in Zukunft nichts weglassen. „Brisant“ war allerdings noch nichts, von dem was Sie schrieben. Nichtmal Neues war dabei, alles nur uralte und längst widerlegte Reichsdeppenlügen…
Sie schreiben „Ob Sie Jude sind oder nicht, wäre mir relativ egal, wenn Sie einanständiger Mensch wären.“ Also ist es Ihnen nicht egal. Da sind wir wieder bei dem missglückten Versuch, Ihren Antisemitismus zu verbergen. Und etwas später kommt er dann noch deutlicher raus:
„Wie bösartig jedoch gewisse Menschen einer Glaubensrichtung sind, haben wir in Deutschland doch ab dem 1. Weltkrieg gesehen.“
Natürlich bleiben Sie gewohnt nebulös und ohne einen Beleg. Oder ich habe Sie völlig falsch verstanden und Sie meinen mit der „Glaubensrichtung“ die Christen? Denn was Bösartigkeit angeht, so haben insbesondere in Deutschland christlich getaufte Deutsche in der Zeit zwischen 1933 und 1945 neue Maßstäbe gesetzt. So gesehen haben Sie natürlich recht.
Gerne würde ich mich auch mit „Ex-General Schulze-Rhondorf“ näher befassen, allerdings ist über diesen nichts herauszufinden. Sollten Sie den Ex-Generalmajor Schultze-Rhonhof gemeint haben, so erlaube ich mir kurz aus dessen Wikipediaeintrag zu zitieren:
„Seine Schriften zur Entstehung des Zweiten Weltkriegs sind in der Geschichtswissenschaft nicht rezipiert worden. Seine These, dass Hitler bis in den Herbst 1939 gegen einen Krieg mit Polen war, widerspricht allerdings deutlich der Mehrheitsmeinung in Forschung und Lehre. In größeren Tageszeitungen wie der Welt[17] und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung[18] wurden Rezensionen abgedruckt, die beide von einer „Mythenbildung“ bzw. „Abstrusität“ des Buches sprechen. Die Rezension der FAZ betonte zudem, dass das Buch keinesfalls aufgrund seines nicht vorhandenen fachlichen Inhalts besprochen wurde, sondern aufgrund des geschichtsrevisionistischen Phänomens an sich. Eine Rezension von Stefan Scheil in der Wochenzeitung Junge Freiheit hingegen beurteilt Schultze-Rhonhofs Werk – mit Einschränkungen – positiv.[19] Das Buch Das tschechisch-deutsche Drama 1918–1939 von 2008 wurde von Scheil ebenfalls positiv aufgenommen. Rainer F. Schmidt wies in der FAZ erneut darauf hin, dass Schultze-Rhonhof die „gesamte intensive Forschung zu diesem Komplex“ ignoriert habe und dessen „Drall ins Zwielicht des Revisionismus“ stattdessen „auf höchst zweifelhafte Literatur“ stütze. Hierbei bediene Schultze-Rhonhof „Klischees, die von rechtsradikaler Seite hochgehalten“ würden.[20]“
Schultze-Rhonhof mag kein Rechtsradikaler sein, er bedient sich aber mit Vorliebe Rechtsextremistischer Quellen und ist ein Revisionist. Es gibt und gab übrigens immer wieder Prozesse gegen Holocaustleugner. Vor dem, was bei diesen Prozessen raus kommt, muss nur eine Seite Angst haben: die der Revisionisten! Und bei diesen Prozessen haben in der Tat oft Herrschaften einer „bestimmten Glaubensrichtung“ massiven Einfluss. Die meisten Richter und Staatsanwälte sind und waren: Christen (was nicht verwunderlich ist, sondern dem deutschen Durchschnitt entspricht). Und Christen haben auch Einfluss im Finanzwesen und der Politik. Auch hier sind in Europa und Amerika die meisten Protagonisten christlichen Glaubens! Sollte ich Ihnen Unrecht getan haben? Sind Sie in Wirklichkeit nicht gegen Juden, sondern gegen Christen? Und ja, auch Jazenjuk. In Wikipedia heißt es: „Jazenjuk ist verheiratet, hat zwei Töchter und gehört der Ukrainischen Griechisch-Katholischen Kirche an.[24]“
Mir geht es im Übrigen nicht darum, Ihnen irgendetwas strafrechtlcih vorwerfen zu können. Sie können also frei von der Leber weg schreiben und müssen Ihren antisemitischen Hass nicht weiter unterdrücken. Lassen Sie es raus!
Wenn es doch so viele Beweise gibt, dass die Bundesrepublik ein Staat im völkerrechtlichen Sinne ist, dann bitte: LIEFERN SIE MIR EINEN!!!
Das Urteil des IGH beweist genau das gegenteil von dem, was Sie behaupten. Denn es wurde geurteilt, dass Staaten nicht vor den Gerichten anderer Staaten für ihr hoheitliches Handeln (acta iure imperii) verklagt werden können (insb. Rn. 61 des Urteils). Dies ist ein Ausfluss der Souveränität der einzelnen Staaten (Art. 2 Nr. 1 UN-Charta), mit der es nicht vereinbar wäre, einen Staat der Jurisdiktion des anderen zu unterwerfen. Mehr dazu hier: http://www.juraexamen.info/igh-staatenimmunitat-auch-bei-kriegsverbrechen/
Dass die Gesetze in Bonn ausgegeben werden liegt daran, dass der Bundesanzeiger Verlag seinen Sitz in Bonn hat. Das ist Folge des Ausgleiches der Bonn zugestanden wurde, als Berlin Hauptstadt und Regierungssitz wurde. Beschlossen werden die Gesetze nämlich in Berlin. Und dort werden sie auch vom Bundespräsidenten unterzeichnet.
Zum Staatswappen nur eine kurze Wiederholung: Woraus ergibt sich, dass ein Staatswappen nicht unterschiedliche Ausführungen haben darf? Ist Frankreich eigentlich ein Staat? Und Groß Britannien? Ich frage nur, weil es dort unterschiedliche Versionen des Staatswappens gibt…
Zum Nachweis der Staatsangehörigkeit gibt es den Staatsangehörigkeitsausweis. Der Personalausweis dient der Identifizierung, nicht dem Nachweis der Staatsangehörigkeit.
Der Artikel 27 des Übereinkommens über die Rechtstellung von Staatenlosen gilt nicht in Deutschland. (http://www.bgbl.de/banzxaver/bgbl/start.xav?start=//*[@attr_id=%27bgbl154029.pdf%27]#__bgbl__%2F%2F*[%40attr_id%3D%27bgbl276s0473.pdf%27]__1412539781011)
Ich habe nie behauptet, Carlo Schmid nicht zu kennen, sondern ich sagte, ich kenne keinen Carlo Schmitz. Sie sind es also, die lügt.
Deutschland WAR besetzt, ist es aber nicht mehr! Zu Carlo Schmid habe ich mich auf meinem Blog oft genug geäußert und auch Ihnen gegenüber.
Die Rechtskraft eines Urteils tritt nicht dann ein, wenn Sie ein unterschriebenes Urteil erhalten. Sie erhalten immer nur eine Ausfertigung, denn die Ausfertigung ersetzt die Urschrift im Rechtsverkehr. Ja, Urteile ohne Unterschrift wären anfechtbar, deswegen werden Urteile ja auch unterschrieben. Zu dem Thema: http://krr-faq.net/unterschrift.php
Zu Ihrem (angeblichen Urteil): Was genau steht denn da jetzt drin? in welchem Zusammenhang und an welcher Stelle steht dort (angeblich) „Dieses Urteil ist ohne ZPO ergangen“?
Dass die Einführungsgesetze aufgehoben wurden, ist mir bekannt. Zu den Auswirkungen habe ich mich auch Ihnen gegenüber bereits geäußert (Stichwort: Waschmaschine)…
Ihnen dürfte bekannt sein, dass Deutschland mit allen ehemaligen Kriegsgegnern bi- und multilaterale Verträge abgeschlossen hat, die ein friedliches Zusammenleben regeln. Auch ist Deutschland UNO Mitglied. Auch ohne expliziten Friedensvertrag.
Die Zeiten von förmlichen Kriegserklärungen sind übrignes schon lange vorbei. Zur Frage, ob ein Angriff gerechtfertigt ist, oder nicht, ist die Frage einer Kriegserklärung nebensächlich.
Ich bin übrigens selbst für die Mehrheit der Reichsbürger kein Staatenloser, da ich den „gelben Schein“ habe…
Gerichte urteilen übrigens nur in Handelssachen nach Handelsrecht. Aber auch das HGB ist Staatsrecht. Die ZPO WIRD angewandt, egal wie oft Sie (ohne Beweis) das Gegenteil behaupten!
Richter werden in Deutschland vom zuständigen Justizminister (-senator) ernannt.
Viele Richter sind Jahrzehnte an einem Gericht tätig. Und so mancher wird mit Vor- und Nachnamen geführt.
Dass der Staatsanwalt, den Ihre Bekannte kennen lernte erschrocken ist, ob des Blödsinns die offensichtlich auch Ihre Bekannte glaubt, kann ich nachvollziehen.

Woher haben Sie diese Behauptung: „Herr Gottwald, wissen Sie denn wann ein Grundgesetz erstellt wird? Es ist ein Sicherheits- und Ordnungsgesetz in einem besetzen Staat, um die öffentliche Ordnung wieder herzustellen und wird vom Besatzer gemacht.“ ? Gibt es dafür eine Quelle?
Und von wem sind die Niederlande besetzt? Wer besetzt Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Estland? Alle diese Länder nennen ihre Verfassung Grundgesetz.
„Eine Verfassung wird niemals von einem Besatzer gemacht und kann nicht vom „Besetzten“ gemacht werden! Eine Verfassung setzt einen souveränen Staat voraus, der Deutschland nach wie vor nicht ist.“
Deutschland ist ein souveräner Staat und das Grundgesetz dessen Verfassung.
„Schauen Sie sich das Grundgesetz von 1949 einmal an und die Änderungen bis heute. Man paßt alles so an, wie es politisch am besten paßt,“
So wie man das mit Verfassungen macht…
„Da informiere ich mich lieber auf seriösen Seiten (Grundgesetz, GVG, etc.).“
Schön wärs…
„Ja, ja, was der Reichling da wieder interpretiert, ist auch die gleiche Volksverdummbildung, wie Sie es auch betreiben.
BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147 – hier wurde über Gesetze geurteilt, dass diese einen erkennbaren Geltungsbereich haben müssen und beim OVG Lüneburg wurde sich im Urteile mit Vereinen und Satzungen beschäftigt. Den Unterschied werden Sie doch sicher als gebildeter „Haftbefehl-Unterschreiber“ kennen, oder?“
Es ging um eine Landschaftsschutzordnung, KEIN Gesetz. Lesen Sie besser nochmal:
http://reichling.wordpress.com/2011/04/25/ein-gesetz-braucht-einen-geltungsbereich/
http://reichling.wordpress.com/2012/12/29/wie-ist-das-jetzt-mit-geltungsbereich-eines-gesetzes/
„Wenn Gabriel Unsinn erzählt sollte man ihn auf seinen Geisteszustand überprüfen und Schäuble dann gleich mit“
Das Problem ist nicht das, was Gabriel und Schäuble sagen, das Problem sind Ledute wie Sie, die das gesagte nicht verstehen können oder wollen!
„So, nun muss es aber reichen! Wir haben festgestellt, dass Sie mich nicht mit Lügen überzeugen können und Sie meine wahren Angaben nicht annehmen können. Warum auch? Sie sind ja dafür da, zu desinformieren!“
Nochmal: Weisen Sie mir eine Lüge nach und beweisen Sie eine Ihrer „wahren Angaben“! LOS!
Bis dahin verbleibe ich mit Grüßen
Oliver Gottwald“

 

-Fortsetzung folgt –

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20 Antworten zu Emailverkehr mit einer Antisemitin – Teil 5

  1. Pingback: Emailverkehr mit einer Antisemitin – Teil 4 | Eisenfraß: ironleafs und andere "Volksbetrüger"

  2. Jörg Heléne schreibt:

    § 315 ZPO für Zivilprozesse – § 275 StPO für Strafprozesse. Was ist denn die Begründung, dass die Urteile an den Kläger oder Beklagten ohne Unterschrift zugestellt werden?
    diejenigen, die Ihnen auf Ihrer WordPress-Seite glauben, sind entweder wie Sie, im staatliche Diensten als Desinformant tätig, nicht bereit selbst zu lesen

    Ich bin bereit selbst zu lesen. Und wenn ich bei dem ominösen Artikel in der ZPO bzgl. der Unterschrift des Richters mal nur 2 Paragraphen (nur zwei!) weiterblättere, lese ich: „Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei in Abschrift zugestellt. […] Ausfertigungen werden nur auf Antrag und nur in Papierform erteilt. […] Die Ausfertigung und Auszüge der Urteile sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.“

    Ist das echt so schwer den Unterschied zwischen Original, Ausfertigung, Kopie und Entwurf zu verstehen? Wenn irgendwann irgendwer mal – aus welchem ominösen Grund auch immer – eine Urteilsausfertigung erhalten sollte, auf dem ein Richter unterschrieben hat, dann werden sie bestimmt auch § 317 entdecken, um dann das Urteil für ungültig zu erklären.

  3. Wortfetischismus schreibt:

    Member States of the United Nations
    (MitgliedsSTAATEN der Vereinten Nationen)

    http://www.un.org/en/members/

    Zitat zu Germany:
    „*The Federal Republic of Germany and the German Democratic Republic were admitted to membership in the United Nations on 18 September 1973.
    Through the accession of the German Democratic Republic to the Federal Republic of Germany, effective from 3 October 1990, the two German States united to form one sovereign State.“

    Übersetzung:
    „Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik wurden am 18. September 1973 als Mitglieder in die UN aufgenommen.
    Durch den Beitritt der Deutsche Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland, wirksam vom 3. Oktober 1990 an, vereinigten sich die beiden Deutschen Staaten um einen souveränen Staat zu bilden.

    Hmm…
    …“souveräner Staat“…
    Wie könnte das gemeint sein?
    Oder:
    Gibt es einen Weg, das missszuverstehen?
    Wenn es einen gibt bin ich sicher, die Briefeschreiberin findet ihn.

    Dann haben wir hier eine Liste der Botschaften der Bundesrepublik bei anderen Staaten dieser Welt:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_deutscher_Auslandsvertretungen

    Aber was das sagt das schon?

    http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Standardartikel/CIEC-Dokumente/uebereinkommenIII/ue01.html

    „Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens…“
    usw.
    Das Dokument lässt wohl keinen Zweifen daran, dass es ausschliesslich für Staaten gilt; das Wort „Staat“ taucht fast 200mal in dem Text auf.
    Die Bundesrepublik ist diesem Übereinkommen, dass den dipl. Verkehr zwischen Staaten regelt 1964 beigetreten.

    Für alle Unterzeichnerstaaten ist die Bundesrepublik daher ein – Staat.
    Für jeden Staat, der mit der Bundesrepublik Deutschland diplomatische Beziehungen auf Botschafterebene unterhält ist die Bundesrepublik daher – ein Staat.

    Palästina oder Tibet haben keine „Botschaften“, sind auch keine Vollmitglieder der UN.
    Wogegen die Bundesrepublik nicht nur UN-Vollmitglied ist sondern auch in den vielfältigsten UN-Organisationen vertreten bis hin zu wiederholter Mitgliedschaft im höchgsten Gremium, dem Sicherheitsrat.
    Deutschland ist Sitz von UN-Organisationen sowie des Internationalen Seegerichtshofs, wo ein deutscher RIchter Jahre lang Vorsitzender war und über andere Staaten wie Japan oder Russland geurteilt.

    Und hier zum Abschluss mal eine Liste deutscher Genaeral/Admirale in höheren Positionen bei der NATO.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Militärische_Spitzengliederung_der_Bundeswehr#Deutsche_Generale_und_Admirale_innerhalb_der_NATO-Milit.C3.A4rstruktur

    Wenn wir mit den Alliierten noch im Kriegszustand sind –
    wieso sind die Alliierten dann bitte so dumm und lassen deutsche Offiziere die eigenen Truppen kommandieren?

  4. gnaddrig schreibt:

    Wenn wir mit den Alliierten noch im Kriegszustand sind –
    wieso sind die Alliierten dann bitte so dumm und lassen deutsche Offiziere die eigenen Truppen kommandieren?

    Alles nur Tarnung, damit es niemand merkt 😀

    • Wilki schreibt:

      Genau, diese Inszenierung ist so perfekt und so unheimlich geheim, dass selbst die Alliierten nichts davon wissen, dass sie Deutschland noch besetzt halten. 😀

      • gnaddrig schreibt:

        Das weiß in Wirklichkeit nämlich gar niemand. Nur Frau Eminentia Grau, die hinter der Weltverschwörung steckt. Eine alternde Diva, die sich die Assassinen, die Illuminaten, die Bilderberger, die CIA und den Mossad als Mischung aus Schoßhündchen und Fassade herangezogen hat und damit seit Jahrhunderten die Welt hinters Licht führt.

        Alle Mitarbeiter dieser Geheimbünde stehen auf Frau Graus Gehaltsliste. Ebenso sämtliche Beamten und Behördenmitarbeiter der von Frau Grau zur Errichtung der Weltherrschaft eingesetzten Marionettenregime (also alle). Frau Grau finanziert aus ihrer unerschöpflichen Privatschatulle de facto die gesamte Weltwirtschaft. Und das wollen diese Reichsheinis leichtfertig aufs Spiel setzen. Darum muss man sie stoppen!

  5. Holperbald schreibt:

    Ich habe mir auch schon sagen lassen , dass Deutschland ein besetztes Land sei, merkt man daran, dass es der Bundeswehr verboten ist, in Deutschland mit scharfer Panzermunition zu üben…

    Vielleicht zunächst die Tatsachen:

    Der Her Wikipedia weiss zum Leopard 2:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Leopard_2

    Aufgrund des Sicherheitsbereiches von 90 Kilometern für die KE-Gefechtsmunition benutzt die Panzertruppe zum scharfen Schuss in Deutschland fast ausschließlich die Übungsvariante der KE-Munition.

    Also stimmt, dass hierzulande selten (und nicht NIE) Gefechtsmunition verschossen wird. Das wars aber auch, und die Gründe finden sich in der hiesigen Topografie. In Kanada und Amerika sperren sich eben mal leichter zehntausende Quadratkilometer für das Militär als hierzulande.

    Gesetzt den Fall, wir wären besetzt, und ignorieren mal sämtliche Begleitumstände – Deutsche Rüstungsindustrie, Nato, usw…, all das, was man einem besetzten Land eben nicht zugesteht – Lieber lässt man den Feindstaat vor den Toren Washingtons üben als in Hammelburg und Altenstadt. Von den Fluggeschwadern der Bundeswehr, die ebenfalls in Kanada und USA stationiert sind (aus dem selben Grund wie siehe oben), ganz zu schweigen.

    Alles klar… Logik wird mal wieder überbewertet…

  6. kairo schreibt:

    Himmel hilf …

    „– Urteil des IGH im Fall der Klagen von Italien und Griechenland. Man kann die BRD nicht verklagen, da kein Rechtsnachfolger der Deutschen Reiches“
    Der guten Frau muss entgangen sein, dass Deutschland gegen Italien geklagt hatte und Recht bekam.

    „… denn z.B. sind gem. Art. 101 GG Ausnahmegerichte unzulässig, da es nur Staatsgerichte geben darf.“
    Ausnahmegerichte sind unzulässig, aber es waren gleichwohl Staatsgerichte.

    Das mit der Logik ist nicht jedem gegeben. Verbindliche Empfehlungen, oder auch Shalömchen, wie man in unseren Kreisen sagt, wenn keiner zuhört.

    • Holperbald schreibt:

      “– Urteil des IGH im Fall der Klagen von Italien und Griechenland. Man kann die BRD nicht verklagen, da kein Rechtsnachfolger der Deutschen Reiches”

      Bei der Passage wollte ich auch mit dem Kopf tragende Wände einrennen… ;(

      Erstens – wie oben genannt – hat D geklagt.
      Zweitens – Das mit der Rechtsnachfolge stand NIE zur Debatte.
      Sagt doch der Eisenfrass die ganze Zeit!!!
      Drittens – Wenn die von 100.000.000 Spermien die erste war, wird mir wirklich Himmelangst…

      Soviel Doofheit kann doch gar nicht sein – ohne Worte.

      Man möchte sich ins Eck verziehen und leise schluchzen.

  7. Klappspaten-Bräu schreibt:

    Herr Gottwald, ist das wahr, das Sie „im staatliche Diensten als Desinformant tätig“ sind?

    Jetzt sollten Sie sich aber wirklich dolle echt was schämen, uns hier so schamlos zu desinformieren und so.

    Aber ich versteh es immer noch nicht, warum die Trulla immer auf der ZPO rumhackt. Wie wäre es mal mit der StVZO? Der § 17 ist da sehr aufschlussreich.
    Alternativ empfehle ich §§ 1 – 25 PatG, die sind auch sehr neckisch.

    • Patrick Lassan schreibt:

      Ich finde § 1 Abs. 2 Satz 1 Umsatzsteuergesetz interessanter.
      “ Inland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Gebiets von Büsingen, der Insel Helgoland, der Freizonen des Kontrolltyps I nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Zollverwaltungsgesetzes (Freihäfen), der Gewässer und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie sowie der deutschen Schiffe und der deutschen Luftfahrzeuge in Gebieten, die zu keinem Zollgebiet gehören.“
      Schöner ist höchstens noch Satz 2:
      „Ausland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das danach nicht Inland ist.“
      Das sollte sogar ein Reichsdeppn verstehen.

      • gnaddrig schreibt:

        Ich weiß nicht. Setz die mal drauf an. Irgendwer findet sicher eine handbreit Land, das, wenn man das Umsatzsteuergesetz einigermaßen geschickt fehlinterpretiert, weder In- noch Ausland ist. Und das wird dann von reichsbürgerlicher Seite bestimmt als unumstößlicher Beweis dafür herangezogen, dass SIE™ uns alle behumsen in Sachen Souveränität, Staatlichkeit, Besatzung usw.

      • Klappspaten-Bräu schreibt:

        “Ausland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das danach nicht Inland ist.”

        Nenee Herr Lassan, das verstehen DIE Reichsdeppen eben nicht. Denen fehlt da die Fantasie dazu, sich vorzustellen, das es sowas wie ein Ausland ausserhalb der Kontrollzonen des von den Siegermächten bestetzten Reichsgebietes es geben tuten tut.

        Es kann also nicht sein, was nicht sein darf. Auch nicht im inländischen Ausland – also in irgendwelchen Fitzek’schen Königreichen und anderen Sonderzonen.

  8. Patrick Lassan schreibt:

    Viel lustiger (oder sollte ich schreiben: viel dümmer?) finde ich die Sache mit dem Urteil, in dem stehen soll, dass die ZPO nicht gilt. Zitat:
    „Da gilt selbstverständlich die ZPO, wenn sie überhaupt noch gilt, denn wenn selbst im Urteil steht, dass das Urteil ohne ZPO ergangen ist, dann bestätigt sich doch, dass durch die Aufhebung der EGZPO, EGGVG, EGStPO, EGOWiG etwas dran ist.“

    Könnte ja sein, dass es sich um ein Urtel eines Verwaltungsgerihcts, eines Sozialgerichts oder eines Finanzgerichts handelt, da ist die ZPO tatsächlich nicht anwendbar.

    • Benjamin schreibt:

      Könnte ja sein, dass es sich um ein Urtel eines Verwaltungsgerihcts, eines Sozialgerichts oder eines Finanzgerichts handelt, da ist die ZPO tatsächlich nicht anwendbar.

      Unsinn, alles gilt für alles.

      Mein absoluter Lieblingssatz aus den Reichsgefilden: „Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB (ranghöheres Recht!), 315 I ZPO, 275 II StPO, 12 RPflG, 117 I VwGO und 37 III VwVfG (ius cogens)!“

      • Klappspaten-Bräu schreibt:

        Wo wir gerade dabei sind, Paragraphen zu dreschen und zu reiten, Herr Gottwald, was ist den der § 55 Abs. 2 RStV?
        ReichsSteuerVerordnung? RudisStauVerkehr? RammelndeStasiVer…dingends? Oder hat das was mit der ZPO zu tun?

  9. John schreibt:

    Also ich kann bestätigen, dass die ZPO nicht angewandt wird.
    Als ich gegen einen Verwaltungsakt eines Gliederstaates der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch eine Landesoberbehörde, geklagt habe, wurde doch glatt die VwGO angewandt. Pöse pöse!!!

    Ich finde es immer wieder faszinierend, dass auf der einen Seite darauf hingewiesen wird, dass man nicht alles glauben darf, was gesagt wird, aber auf der anderen Seite alles geglaubt wird, was gegen den Standpunkt der Behörden steht.

    Zumal man ja gerade am Urteil des BVerfG kann man ja sehen, wie ernsthaft es die gute Dame mit der Hintergrundrecherche oder dem Thema hält.
    Erst wird gesagt Gesetze brauchen einen Geltungsbereich, dann heißt es, Zitat:
    „Bei der Suche nach der Antwort für die Geltungsbereichfrage ist mir aufgefallen, daß Geltungsbereiche immer dort angegeben sind,
    wo offensichtlich nicht das ganze Land (Waldschutz) oder die Kommune (z.B. Hundeanleinpflicht) gemeint ist oder auch Bereiche außerhalb der BRD in Anwendung kommen (kriegsbeschädigtengesetz).“
    Und schlussendlich wird wieder auf die Lüge zurückgekommen.

    Ich denke hier geht es einfach nur um schieren Opportunismus und darum die eigenen Argumente dadurch bestätigt zu sehen, dass unser Eisenfresser aufgibt und den ‚belastenden Argumenten‘ nichts mehr entgegenzusetzen hat…

    • Klappspaten-Bräu schreibt:

      Unser Eisenfresser gibt auf?

      Ach wat, der ist auf Alu-Diät. Zuviel Eisen fressen setzt an. Oder er hat zuviel an der Kobaltstange gelutscht, das verursacht extremen Rostfrass an den Beisserchen.

      • John schreibt:

        Ich wollte damit nicht zum Ausdruck bringen, dass ich glaube, dass Eisenfresser aufgibt.
        Aber sollte er einfach nicht mehr antworten, weil er sich nicht gebetsmühlenartig wiederholen will, hat die gute Frau E. ja wahrscheinlich in ihrer eigenen Gedankenwelt die Argumentation gewonnen, weil sie ja immer etwas neues (also dasselbe mit anderen Buchstaben) bringt, und Eisenfresser dem nichts mehr entgegenzusetzen hat.

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