Kulturstudio Spezial – Neue Lügen zur Staatsangehörigkeit

Kuez vor Weihnachten haben die Jungs vom Kulturstudio mal wieder ein Video zum Thema Staatsangehörigkeitsausweis rausgehauen. Das Kulturstudio arbeitet(e) zu diesem Thema mit Eisenblatt zusammen und unterstützt dessen und Oberübers Meinung zum „gelben Schein“.

Im Video spricht Michael Grawe mit einem gewissen „Volker“.

Zunächst wird ein angebliches schreiben einer deutschen Behörde präseniert, in dem steht „Sie haben die deutsche Staatsangehörigkeit nach § 4 Absatz 1 Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz 1913 mit der Geburt durch Abstammung erworben.“

Leider wird nicht erklärt, von wann und von wem das Schreiben ist. (seine Echtheit lässt sich demnach nicht überprüfen)

Grawe stellt nun an den „Experten“ Volker die Frage, ob dieses Schreiben bedeute, dass das RuStaG noch gültig sei. Dies bejaht Volker. Dem ist natürlich nicht so, gültig ist das StAG. Die Gültigkeit und Wirksamkeit von Gesetzen ist nämlichj in Deutschland nicht von den Formulierungen irgendwelcher Schreiben irgendwelcher Behörden abhängig, sondern vom Gesetzgeber. Ist ja eigentlich auch logisch, wenn man nicht, wie die Staatsleugner, krampfhaft Beweise für seine Lügen suchen muss.

Dann wird es etwas schwurbelig. Denn nach Meinung des Experten, sei es falsch, dass der Antragsteller die deutsche Staatsangehörigkeit erworben habe (er argumentiert e´wie üblich mit RuStaG und Hitler), wichtig sei aber nur, was in der Urkunde stehe. Und da stehe, der Antragsteller sei deutscher Staatsangehöriger. Es stünde nicht dort, dass er die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Okay… hat das wer verstanden? Kann man die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, ohne deutscher Staatsagehöriger zu sein? Oder kann man deutscher Staatsangehöriger sein, ohne die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen? Oder ist es vielleicht so, dass man deutscher Staatsangehöriger ist, wenn man die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt?

Später im Video schwurbelt Volker was davon, im StAG-Ausweis werde bescheinigt, dass man einem deutschen Staate angehört. Stimm ja auch, nämlich DEM deutschen Staate (seit 1990 gibt es nur noch einen). Aber Volker versteht das ganze natürlich anders (und zwar falsch). Für Ihn bedeutet das, es wird bescheinigt, dass man einem deutschen Gliedstaat (Preußen, Bayern,…) angehöre. Ja neee… is klar… Aber gut, der Volker ist ja auch der Meinung, wir würden seit 1918 belagert (ja: BELAGERT, nicht BESETZT, wie s die Reichsdeppen sonst behaupten). Der hat also offensichtlich irgendwann mal den Schuss nicht gehört…  Dafür kann der Volker scheinbar entscheiden, welche Recht für ihn geltend ist, oder nicht. Toll, oder? Erinnert ein bisschen an das Pippi-Langstrumpf-Prinzip. Volker macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt… Er unterscheidet zwischen gültigem Recht und geltendem Recht. Nur leider unterscheidet er hier (überaschenderweise) falsch. Denn im rechtlichen Sprachgebrauch sind Urteile und Verträge gültig, wohingegen Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen) geltend sind. Es gibt also nur geltende Gesetze, keine gültigen. Und es gibt nur gültige Urteile, keine geltenden.

Weiter behauptet Volker, eine preußische oder bairische Staatsangehörigkeit könne nicht bescheinigt werden, weil die staatlichen Stellen dafür fehlen. Jein. In erster Linie mangelt es an der preußischen oder bairischen Staatsangehörigkeit, denn die gibt es seit 1934 nicht mehr.

Aber für Volker werden die deutschen Staaten natürlich durch die Bundesrepublik treuhänderisch verwaltet, bis die Staaten wieder aktiv werden. Natürlich blubbert er diesen Blödsinn einfach unbelegt in die Kamera, wie sollte er solchen Schwachsinn auch belegen?

Grawe stammelt anschließend die Behauptung in die Kamera, im Artikel 116 Absatz 1 GG gäbe es einen Bezug zum RuStag. Ich finde einen solchen dort nicht. Aber Volker klärt uns auf. Für ihn bedeutet der Passus „… vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelungen…“, dass das RuStAg noch gelte. Klingt komisch – ist auch falsch.

Das nächste Problem von Grawe ist, dass auf dem Staatsangehörigkeitsausweis „Bundesrepublik Deutschland“ drauf steht, und er stellt tatsächlich die grottendoofe Frage:

„Stellt die Bundesrepublik Deutschland den Staatsangehörigkeitsausweis aus?“

Und was macht der „Experte“? Er schwurbelt wieder was von treuhänderischer Verwaltung. Und es stünde „zufälligerweise“ Bundesrepublik Deutschland drauf, es könnte auch etwas anderes drauf stehen…

Hört mal zu, Ihr zwei Spaßvögel. Da steht nicht „zufälligerweise“ Bundesrepublik Deutschland drauf. Das steht da, weil das der deutsche Staat ist. Und der – und NUR der- bescheinigt eben die deutsche Staatsangehörigkeit. Und er macht das nicht in Treuhand, sondern als souveräner Staat. Da könnt ihr zwei Kasper noch soviel geistigen Dünnschiss in eure Kameras stammeln – bejreift dat endlich! Und ja, das ganze unterschriebt der Oberbürgermeister oder der Landrat. Aber wen vertritt denn der gut, wenn er das macht? Na, kommt Ihr drauf? Oder anders gefragt: Wie soll ein Staat etwas unterschreiben, wenn nicht durch Represäntanten? Na, dämmerts? Bei euch natürlich nicht, ihr faselt was von „ganz besonderen Gründen“, die ihr aber leider „nicht erörtern könnt“.

Stattdessen geht ihr auf das ESTA-Register ein. Natürlich ohne Eusch zu wundern, dass dieses Register von einer BUNDESbehörde geführt wird, wo Ihr doch eben erst behauptet habt, das sei Sache der Landkreise und kreisfreien Städte, nicht der Bundesrepublik.

Abschließend geht Grawe auf die Lüge ein, das ESTA-Register werde von Homeland-Security betrieben (eine Lüge, die u. a. Tobias Sommer verbreitet hat). Grawe macht zunächst einen Witz:

„ich habe mich da mal schlau gemacht“

Allerdings erklärt er auch sofort, was er unter schlau machen versteht:

„ich hab danach gegooglet“

Na, dann…

Immerhin kommen die beiden erstmals zu einem richtigen Ergebnis, dass die Geschichte Unsinn ist. Wäre schön, wenn Sie mal nach dem googlen würden, was sie selbst so verbreiten, dann kämen sie nämlich zum gleichen Ergebnis…

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20 Antworten zu Kulturstudio Spezial – Neue Lügen zur Staatsangehörigkeit

  1. Holperbald schreibt:

    Nur leider unterscheidet er hier (überaschenderweise) falsch. Denn im rechtlichen Sprachgebrauch sind Urteile und Verträge gültig, wohingegen Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen) geltend sind. Es gibt also nur geltende Gesetze, keine gültigen. Und es gibt nur gültige Urteile, keine geltenden.

    Darf ich fragen, wo ist der Unterschied? Gibts da wirklich einen? Oder ist das eine so relevante Unterscheidung wie zwischen „Verfassung“ und „Grundgesetz“, sprich, eine neue Nebelkerze der beiden Reichsverweser?

    Ich meine, Reichsbürger betreiben auch Ornithologie (Vogelkunde) im Geldbeutel und zählen die Schwingen des Adlers. Es wird also Federlesen wegen Dingen betrieben, die sich Normalbürger nicht vorstellen können…

    Und dann sind wir belagert… Puh… Ja, in der Tat, lauter fremde Länder um uns rum… Macht die mal weg, vor allem Frankreich stört unseren Meerblick! Schreckliches Volk, das…!!!

    Also kreativ sind sie im neuen Jahr, das muss man ihnen echt lassen….

  2. John schreibt:

    Oder ist das […] eine neue Nebelkerze der beiden Reichsverweser?
    Ich würde das mal mit einem Jain beantworten.
    Im wesentlichen ist das mal wieder Wortklauberei, aber ich denke mal, dass das auch mal wieder dazu dienen könnte, den Staat durch eigene Äußerungen dem Reichsbürgerweltbild anzupassen; ähnlich, wie es damals mit der „rechtskräftigen Unterschrift“ geschehen ist.
    Tobias Sommer veröffentlichte in diesem Zusammenhang ja bereits ein Schreiben, indem ein Oberstaatsanwalt „gestand“, dass er keine rechtskräftige Unterrschrift besitzt.

    Wenn nun in gleicher Weise nach gültigen Gesetzen gefragt wird und die Antwort lautet, dass es keine gültigen, (weil geltenden) Gesetze gibt hat man wieder einen „Beweis“, dass die BRD nicht exisitert.

    Ich vermute schon, dass der Hintergrund dieser Wortklauberei genau hier liegt.

  3. khkrahl schreibt:

    Ave,
    Bei mir steht auch erwoben durch Geburt und Abstammung § 4,1 Rustag. Ich habe meine Staatsangehörigkeit feststellen lassen und bin bis 1913. Zurück Geburtsurkunden und Heiratsurkunden von meinen Vater, groß Vater und Urgroßvater nach ius sangiunis. Warum steht unter der Staatsangehörigkeit dan nicht brd sondern deutscher. Was oben steht ist ja egal, es muss wenn dann im Kästchen drin stehen. Wie im perso ja auch normal stehen muß aber da steht eine Sprache. deutsch
    Die brd ist kein Staat und zudem defakto erloschen 1990, siehe GG Artikel 23 weggefallen.

    • Eisenfresser schreibt:

      Weil es nur eine deutsche Staatsangehörigkeit gibt. Und „deutsch“ ist keine Sprache, die schreibt man nämlich groß. Deutsch ist das Adjektiv zu Deutschland. Ob da also steht „deutscher Staatsangehöriger“ oder „Staatsangehörigkeit: deutsch“ ist ganz egal, da die Bedeutung identisch ist.

      • khkrahl schreibt:

        Ave,
        Ich habe ein paar Fragen an dich und bitte um Antwort,
        1. Ist die Bundesrepublik Deutschland ein Staat im Völkerrechtlichem sinne.
        2. Wie ist die korrekte Bezeichnung des Staates im Substantiv in dem wir Leben.
        3. Sind wir souverän
        4. Sind wir immernoch besatzt
        5. Warum haben wir bis heute keinen Friedensvertrag ( 2+4 ist keiner).

      • Eisenfresser schreibt:

        1. Ja
        2. Bundesrepublik Deutschland
        3. Ja, soweit nicht freiwillig auf Souveränität verzichtet wurde.
        4. Nein
        5. Weil er nicht notwendig ist.

    • Patrick Lassan schreibt:

      „Ich habe meine Staatsangehörigkeit feststellen lassen und bin bis 1913. Zurück “

      Anders gesagt: Du bist auf den Quatsch den Ironleafs & Co. verbreiten hereingefallen.

      „Was oben steht ist ja egal, es muss wenn dann im Kästchen drin stehen. “

      Oben drüber steht ‚Bundesrepublik Deutschland‘. Das ist der derzeit einzige deutsche (!) Staat und der bescheinigt dir deine deutsche (!) Staatsangehörigkeit.

      „Die brd ist kein Staat und zudem defakto erloschen 1990, siehe GG Artikel 23 weggefallen.“

      1. Das ist Unfug. Artikel 23 a.F. GG schränkte den Geltungsbereich lediglich auf die alten Bundesländer ein. Ein Gesetz gilt immer im gesamten Staatsgebiet des Gesetzgebers.

      2. Mal angenommen, es wäre tatsächlich so, dass das Grundgesetz aufgehoben worden wäre (wodurch auch immer), dann wäre die Bundesrepublik dennoch ein Staat, da eine Verfassung nicht zwingend erforderlich ist. Ein Staat ist dann einer, wenn er über ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und Staatsgewalt verfügt.

    • John schreibt:

      Die brd ist kein Staat und zudem defakto erloschen 1990, siehe GG Artikel 23 weggefallen.

      Werfen wir doch hier einmal einen Blick in den Art. 23 GG a.F.
      Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In den anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.
      Hervorhebungen von mir.

      Ein Blick in den Duden zeigt, dass das Adverb zunächst folgende Bedeutungen hat:
      – am Beginn von etwas; anfangs, am Anfang, zuerst
      – vorerst, einstweilen; in diesem Augenblick

      In anderen Worten: Das GG gilt zuerst in den Gebieten der im Satz 2 genannten Gebieten, und in den übrigen Gebieten nach deren Beitritt.

      Am 23.08.1990 fasste die Volkskammer der DDR folgenden Beschluss:
      Die Volkskammer erklärt den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit Wirkung vom 3. Oktober 1990.1

      Wir halten also fest:
      Der Artikel 23 GG enthielt zunächst eine zunächst eine räumliche Begrenzung auf Westdeutschland ohne das Saarland.
      Es gab in der Tat einen Vorbehalt auf das Land Berlin. Dieser wurde jedoch im Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (besser bekannt als 2+4-Vertrag) aufgehoben. Hier bekennen sich die betreffenden Staaten „hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes [zu beenden]„.

      Im Zusammenhang mit der Grenzziehung werden nun häufig die Grenzen von 1937 angesprochen, die auch Gebiete der Republik Polen umfassten.
      Um die im 2+4-Vertrag festgehaltene Oder-Neiße-Linie als endgültige Grenze zu bekräftigen wurde der Art. 23 GG nun im Art. 4 II Einigungsvertrag aufgehoben.
      Gemäß Art. 45 II Einigungsvertrag „tritt [dieser Vertrag] an dem Tag in Kraft, an dem die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik einander mitgeteilt haben, dass die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen fuer das Inkrafttreten erfüllt sind.
      Somit erlischt der Art. 23 an dem Punkt, an dem die Voraussetzungen für das Erlöschen gegeben sind, also nachdem die DDR der BRD beitrat.

      Schlussendlich lässt sich also festhalten:
      Wenn der Wegfall des Art. 23 GG eine faktische Änderung im Bestand der BRD hätte, dann diese, dass nun auch Ansprüche auf die Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie und in der Region um Kaliningrad erhebt; sprich, dass die BRD die Grenzen des DR von 1937 wiedererlangt.
      Da dieses nicht der Fall ist, hat der Wegfall lediglich die Auswirkung, dass die vorgenannten Gebiete der BRD nicht mehr beitreten können.

      1 Beschluss im Original

      Zum Thema „Deutsch“:
      Auch hierzu wurde im Themenbereich Die Reichsdeppen und das Briefporto schon ein bisschen geschrieben.
      Und wenn die Deklination im Feld Staatsangehörigkeit so einen unterschied macht, darf man dann davon ausgehen, dass Vereinigtes Königreich Großbritannien und Irland ein nicht souveräner Staat ist weil im britischen Pass „Britischer Staatsbürger“ steht?

      Zum Thema Friedensvertrag:
      Vielleicht kann mir ja jetzt die Frage beantwortet werden: Wo ist festgelegt, dass ein Friedensvertrag mit dem Namen Friedensvertrag unbedingt erforderlich ist?

    • kairo schreibt:

      Es ist doch zum Entzücken gar, wenn diese Leute tatsächlich behaupten, die Bundesrepublik sei nie ein Staat gewesen und außerdem 1990 erloschen. Das mit der Logik kriegen wir später.

      Zweitens sind die unfähig, de facto zu schreiben.

      Drittens wissen sie nicht, was es bedeutet. Man kann jeden Tat auf der Straße sehen, dass die Bundesrepublik de facto blüht und gedeiht. Ältere Reichsdeppen (Marke Ebel) behaupteten immerhin noch, die Bundesrepublik sei de jure erloschen, sie bestehe nur noch de facto. Das ist auch Blödsinn, denn Staaten bestehen grundsätzlich de facto, aber ihre Aussage über den de-facto-Zustand war jedenfalls richtig. Doch wie man sieht, kann man auch diesen Blödsinn noch steigern. Der Quatsch wird immer quätscher.

    • gnaddrig schreibt:

      @ khkrahl: Was oben steht ist ja egal

      Und das von einem Reichsideologen! Sie hätten doch sicher am liebsten „Deutsches Reich in den Grenzen von [suchen Sie sich was aus]“ drüber stehen, oder?

      Und wenn die Bundesrepublik Personalausweise ausgibt, dann entweder an ihre eigenen Staatsangehörigen oder an Staatenlose, die sich legal in Deutschland aufhalten. Bei denen stünde dann aber auch nicht „deutsch“ als Staatsangehörigkeit drin, sondern „staatenlos“ oder sowas. D.h. die einzige Personengruppe, die dort „deutsch“ stehen haben kann, sind Leute mit der Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland, also mit deutscher Staatsangehörigkeit. An andere als die beiden genannten Gruppen geben die Behörden meines Wissens keine Personalausweise aus.

      • kairo schreibt:

        An Staatenlose werden keine Personalausweise ausgegeben. Das steht zwar im Europäischen Abkommen über die Staatsangehörigkeit, aber diese Bestimmung wird in Deutschland nicht angewendet.

        Was Staatenlose kriegen können, sind „Reiseausweise“. Die ähneln einem Reisepass, haben aber einen blauen Deckel. Man kann sie also nicht mit einem Pass für Deutsche verwechseln. Und da steht dann natürlich als Staatsangehörigkeit nicht „deutsch“ drin, sondern „staatenlos nach Konvention 1954“.

        Die einzigen Personen, die nicht deutsche Staatsangehörige sind, aber einen deutschen Personalausweis bekommen können, sind sog. „Statusdeutsche“, also Deutsche i. S. v. Art. 116 (1) GG, die (noch) nicht die Staatsangehörigkeit verliehen bekommen haben. Das sind aber nur ganz wenige. Es kann sich eigentlich nur um gerade angekommene Spätaussiedler handeln. Auf jeden Fall sind diese Leute Deutsche.

      • gnaddrig schreibt:

        aber diese Bestimmung wird in Deutschland nicht angewendet.
        und
        Die einzigen Personen, die nicht deutsche Staatsangehörige sind, aber einen deutschen Personalausweis bekommen können, sind sog. “Statusdeutsche”, also Deutsche i. S. v. Art. 116 (1) GG, die (noch) nicht die Staatsangehörigkeit verliehen bekommen haben.
        Ah, ok, wieder was gelernt 🙂
        Allerdings greift das mit den Statusdeutschen bei khkrahl mit der bis 1913 rückverfolgten Staatsangehörigkeit ja auch nicht.

  4. Horst schreibt:

    @khkrahl

    Für die völkerrechtliche Existenz eines Staates ist eine Verfassung keine Voraussetzung.
    Zudem lautete der Artikel 23 GG a.F. :
    „Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern.“

    Nach deiner These wäre also Ost-Berlin nie Teil der DDR gewesen und das Saarland nie Teil der BRD.
    Baden-Württemberg hätte wohl auch ein Problem, da es nicht als solches genannt ist. Allein daran erkennen auch juristisch ungebildete Menschen, daß die Aussage durch Streichung des Art. 23 GG a.F. sei die BRD erloschen, einfach nur ein Witz ist.

    Würde die Benennung von Provinzen in einer Verfassung automatisch die Grenzen eines Staates bestimmen, dann könnte man ja in das Grundgesetz reinschreiben, daß auch Schlesien, Elsass-Lothringen, Pommern oder Westpreußen dazugehören. Andersrum, wenn Frankreich in seine Verfassung schreibt, daß das Saarland zu Frankreich gehört, ist es dann automatisch französich?
    Würde also diese Benennung ausreichen, hmh?

  5. rugai schreibt:

    Ach du meine Güte ! Jetzt gibt es zur Reichsbewahrer Ideologie und Propaganda auch noch den Anti-Reichsdeppen-Blog inkl. Mainstream Propaganda/Ideologie ? Mal ehrlich, macht man sich da nicht selbst zum Anti-Reichsdeppen und verschwendet seine Lebenszeit mit juristischer Rosinenpickerei, die lediglich das Aufmerksamkeitslevelt für solche Gruppierungen erhöht? Sie wissen ja: Auch schlechte PR ist PR.
    Und die grenzwertige Obssession (ich habe mich hier mal ein bisschen eingelesen) mit der Sie ihren kleinen Kreuzzug führen, läßt eigentlich keinen Unterschied zu den so hofierten Hassobjekten erkennen und zeigt tendenziell dieselbe Ich-Überhöhung mit überzogenem Sendungsbewusstsein inkl. schwerer kognitiv-dissonanter Persönlichkeitsstörung, die man den Widersachern ankreidet bzw. stets auf sie projiziert.
    Aber davon hat man als juristisch beschlagener Mensch nicht unbedingt Ahnung, man hat ja seine Paragraphen die alles für einen regeln.

    Jedoch ganz hübsch zu beobachten wie verbissen sich bürgerliche Kleingeister untereinander balgen können.
    Das ist auch die beste Ablenkung die man sich wünschen kann : Gleich und gleich gesellt sich halt gern und bleibt so öffentlichkeitsschonend in irgendwelchen Nischen hängen – und aneinander kleben.
    Eigentlich Stoff für eine Super-Satire. Danke für die Steilvorlage !
    Die Reichs- und die Anti-Reichsdeppen: Da wächst zusammen was zusammen gehört in unserem schönen deutschen Plastik-Legoland mit Mutti Merkel als Museumsführerin die gern Unverdauliches aus Obamas Gemüsegarten hervorwürgt.

    Bon Appetite !

    Ihr rugai

    • gnaddrig schreibt:

      Mit solchem Kleintüddelkram machen Sie sich natürlich die Finger nicht schmutzig, rugai, da stehen Sie weit drüber, nicht wahr? Aber wir Plastik-Lego-Mutti-Anbeter können nun einmal nicht anders, wir müssen uns in diesen verachtenswert-dümmlich-egalen Zankereien suhlen, wir haben ja sonst nichts. Außer Leute wie Sie weisen uns den Weg ins Licht und erheben uns aus dem Morast unserer kleinlichen Eitelkeiten.

      Was machen Sie eigentlich so, wenn Sie nicht anderen Leuten in die Suppe pinkeln?

  6. Jim schreibt:

    „Grawe stellt nun an den “Experten” Volker die Frage, ob dieses Schreiben bedeute, dass das RuStaG noch gültig sei. Dies bejaht Volker. Dem ist natürlich nicht so, gültig ist das StAG.“

    Ich bin unbeteiligter Dritter und zur eigenen Meinungsbildung über diesen Blog gestolpert. Mir sei bitte die Frage gestattet, woraus sich die Ungültigkeit des RuStaG ergibt, dann nach einem weiteren Ausflug in das WeltWeiteNetz zur Klärung juristischer Begrifflichkeiten fand ich hier

    http://www.rechtslexikon.net/d/staatsangehoerigkeit/staatsangehoerigkeit.htm

    die Aussage, dass das Gesetzt von 1913 sehr wohl immernoch gültig ist. Zitat:
    „Die Einzelheiten über den Erwerb und Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit regelt das «Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz» aus dem Jahre 1913.“

    Irren die vier Herren Juristen, die die Seite betreiben?

    • kairo schreibt:

      Es gibt Leute, die sich in solchen Sachen auf den §185 des Bundesbeamtengesetzes berufen. Weist man sie darauf hin, dass dieses Gesetz nur 147 Paragraphen hat, geben sie einem einen Link zu einer Website, wo doch tatsächlich der §185 besprochen wird. Die Website ist natürlich veraltet, das Bundesbeamtengesetz ist vor ein paar Jahren gründlich überarbeitet worden, und der §185 existiert nicht mehr.

      Das ist genau die gleiche Geschichte.

      Während der deutschen Teilung rührte man im Westen nicht am RuStAG, weil die gemeinsame deutsche Staatsangehörigkeit eine der wichtigsten Verbindungen zwischen den Deutschen hier und da war. Die DDR sah das naturgemäß anders und schaffte das RuStAG 1967 ab; bis dahin hatte es auch da gegolten. Im Westen blieb es noch bis 1990 bestehen. Danach bestand aber kein Hindernis mehr für Änderungen. Da es keine „Reichsangehörigkeit“ mehr gibt, bekam es auch einen aktualisierten Titel.

  7. Jim schreibt:

    Ich habe die Antwort gerade selber gefunden, Zitat: „Da das RuStAG formal bestehen blieb, galt es nach 1945 gemäß Art. 123 Abs. 1 GG fort. Im Jahre 1999 ist das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht grundlegend novelliert worden und nunmehr im (umbenannten)
    Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) geregelt (BGBl. III/ FNA 102-1).“ Nichts für ungut!

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