Die „Exilregierung des Deutschen Reiches“ verbreitet mal wieder Märchen

Ich wurde mal wieder auf ein Youtube-Video aufmerksam gemacht. Titel: „Alexander Schlowak und Holger Knappe über BRD, Staat und Friedensvertrag„. Bei den beiden handelt es sich laut Videobeschreibung um

“ 2 Präsidiumsmitglieder einer dieser Organisationen, der sogenannten Exilregierung Deutsches Reich“

Hierbei handelt es sich ursprünglich um die KRR von Norbert Schittke, bekannt u.a. aus einem Beitrag von ZDFneo  , seine legendäre Neujahrsansprache oder seine Anwesenheit beim „Sturm auf den Reichstag“ vom 09.05.2015. Schittke (dessen Truppe vom Verfassungsschutz beobachtet wird) scheint in jeder Hinsicht der legitime nachfolger des Ur-KRR-Reichskanzlers Ebel zu sein.

Im Jahr 2012 gab es jedoch einen Putsch gegen Schittke, an dem auch Schlowak beteiligt war. Es gibt nun also wohl zwei „Exilregierungen“. (Die Reichsbürgerbewegungen spalten sich recht schnell, da verliert man manchmal den Überblick.) Über den Putsch berichtete seinerzeit Kollege Reichling.
Hier die aktuelle Seite der Putsch-Exilregierung von Schlowak und Knappe. Man war am 09.05. wohl auch in Berlin.

Erfreulicherweise beginnt das Video mit einem wahren Statement. Holger Knappe stellt fest:

„Es ist unsinnig, zu sagen, die Bundesrepublik Deutschland gäbe es nicht.“

Leider gibt es jedoch einen Nachsatz, der nichts Gutes erwarten läßt:

„Die Frage, die sich stellt, und die wir uns auch gestellt haben: Wer oder was ist die Bundesrepublik wirklich?“

Die Frage ließe sich recht einfach beantworten, aber ich befürchte, das ist nicht die Antwort der Herren Knappe und Schlowak.

Und wohin die Reise geht, erklärt dann Schlowak:

„Wie kann es sein, dass also die BRD 82 Millionen Menschen verfügt, in dem man ganz einfach einen juristischen Trick anwendet, in dem man den Menschen – also sprich die natürliche Person – unter einen juristischen Gegenstand setzt und ihn zu einem Sachgegenstand macht.“

Klar soweit? Ich hoffe, im Video wird dieser Trick noch genauer erläutert, denn das ist doch etwas verschwurbelt. Ich ahne, was gemeint ist. Das typische Dilemma der Reichsdeppen, dass sie nicht verstehen, was eine natürliche Person und was eine juristische Person ist. Es sollte sich doch inzwischen rumgesprochen haben, dass nicht mal mehr Tiere im deutschen Recht als Sachen gelten…

Aber schauen wir uns das Interview (darum handelt es sich nämlich bei dem Video) mal von Anfang an an. Die erste Frage ist eine sehr berechtigte, nämlich die, warum es denn eine Exilregierung gibt, wenn es doch die BRD gibt. Und die Antwort ist… HERRLICH! Ich zitiere wortwörtlich Herrn Knappe (Präsidiumsmitglied der Exilregierung).

„Die Exilregierung ist am 08.05.2004 gegründet worden, und zwar zu einem Datum, nach dem 60 Jahre Besatzung abgelaufen sind.“

Ahja… die Besatzung begann demnach am 08.05.1944. Nicht wie uns weiß gemacht werden soll, 1945. Oder sind die mathematischen Kenntnisse der Reichsideologen einfach nur genauso „gut“, wie die juristischen?

Dann berichtet er von „Recherchen“ der Exilregierung. Man sei

„[…] auf die Seite der UNO gegangen[…]“

und habe

„[…] recherchiert, wo wir dort die Bundesrepublik Deutschland finden […]“

Das habe ich auch mal gemacht, für einen Vortrag über Reichsbürger. Mein Ergebnis:

Die BRD bei der UNO

Die BRD bei der UNO

Zu welchem Ergebnis kamen wohl die Reichsideologen? Zu einem anderen, denn Sie fanden die Bundesrepublik

„[…] interessanterweise nicht unter Germany oder Deutschland, sondern unter BUND und zwar als eine eingetragene NGO – ausgesprochen „Nicht-Regierungs-Organisation“ – […]“

Wer lügt denn jetzt? Ist mein obiges Bild ein Fake? Nun, die Herren der Exilregierung haben falsch gesucht und das Falsche gefunden. Sie haben nicht, wie ich, unter den Mitgliedesstaaten gesucht. Denn dort findet man unter „Germany“ tatsächlich das obige (probiert es ruhig selber aus).

Wenn ich aber im „United Nations Department Of Economic And Social Affairs“ nach „NGOs“ such und dort „BUND“ eingebe, finde ich folgendes.

BUND

Und die Anschrift, ist die des: BUND. Des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Deutschland.

Wir halten also fest: Wenn ich unter den Mitgliedsstaaten der UN nach Germany suche, finde ich die Bundesrepublik Deutschland. Suche ich bei den Nichtregierungsorganisationen nach Bund suche , finde ich den Bund für Umwelt und Naturschutz – eine Nichtregierungsorganisation.

Wenn man versucht, die „Recherche“ der Exilregierung nachzuverfolgen, merkt man, dass Dummheit alleine nicht ausreicht, um zu diesem falschen Ergebnis zu kommen. Es handelt sich um eine absichtlich gestreute Lüge, um die Thesen der Reichsideologen zu stützen. Natürlich fällt diese Lüge schnell auf, wenn man wirklich recherchiert. Reichsideologen recherchieren aber nur auf anderen Reichsideologenseiten. Wikipedia und Presse lügen ja sowieso und eigene Recherche ist zu anstrengend…

Logischerweise ist der Schluss, den Knappe aus dem Ergebnis der „Recherche“ zieht („Die Bundesrepublik Deutschland kann demnach kein Staat sein.“) falsch. Da aber dies die Grundlage der Exilregierung darstellt, sollte man Herrn Knappe mal auf seinen Irrtum hinweisen – wären die Herren Ideologen konsequent, müssten sie ihr Konstrukt dann ja auflösen, oder? Insbesondere, da die Ziele der Exilregierung („einen neutralen, souveränen Staat wieder handlungsfähig machen“) ja bis auf den Punkt der Neutralität erreicht sind.

Aber auf welche Grundlage beruft sich denn die Exilregierung juristisch? Na, wer ahnt es? Richtig! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31.07.1973. Wer das Urteil jetzt komplett liest und sich eventuell noch mit dem zeitgeschichtlichen Hintergrund beschäftigt, der fragt sich, wie man auf die Idee kommen kann, ausgerechnet auf Grundlage eines Urteils, in dem es u.a. heißt

„[…] Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so daß insoweit die Identität keineAusschließlichkeit beansprucht. […]“

eine Exilregierung zu gründen.

Wahrscheinlich, weil das Urteil entweder nicht ganz gelesen, oder nicht ganz verstanden wurde. Die Reichsideologen kürzen das Urteil ja auch gerne auf die Sätze

„Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das DeutBVerfGE 36, 1 (15)BVerfGE 36, 1 (16)sche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; „

und

„Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.“

sowie

„Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches“

zusammen. Das erweckt ja in der Tat den Eindruck, als existiere da irgendwo noch ein ominöses Deutsches Reich neben der Bundesrepublik, dem zur Handlungsfähigkeit nur die entsprechenden Organe (z.B. Exilregierung) fehlen. Nur leider (aus Sicht der Reichsdeppen) steht in dem Urteil eben noch viel mehr und die Quintessenz des Urteils ist eine ganz andere, nämlich die Identität von Bundesrepublik und Deutschem Reich!

Vielleicht hat ja Putschist Schlowak mehr drauf. Er darf sich an der Frage, wie sich ein Staat definiert versuchen. Und er benennt auch richtigerweise die „Drei-Elemente-Lehre„. Dann muss doch hier Schluss sein, denn selbst der Dümmste muss doch erkennen, dass die Bundesrepublik Staatsvolk, Staatsterritorium und Staatsgewalt vorweisen kann, das Deutsche Reich jedoch nicht. Oder?

Nun, Schlowak behauptet, es gäbe keine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Das ist falsch, und das müsste er auch selber merken, verweist er schließlich auf das Gesetz der Bundesrepublik Deutschland, in dem die Staatsangehörigkeit geregelt ist: das StAG. Im Punkt Staatsvolk kommt Schlowak also zum falschen Ergebnis. Aber das Staatserritorium der Bundesrepublik wird er doch nicht leugnen, oder? Oder?

Nun, ihm fehlen die deutschen Ostgebiete jenseits der Oder-Neiße-Linie. Na und? Es gibt doch auch ohne diese eine Territorium der Bundesrepublik. Die deutschen Ostgebiete sind übrigens nicht frei – sie gehören zum polnischen bzw. russischen Staatsterritorium. Sie werden also nicht einfach nur, wie Schlowak behauptet, „von Polen verwaltet“. Wie er aber unabhängig davon zu dem Schluss kommt

„Ein klares Staatsterritorium hat die Bundesrepublik Deutschland nicht.“

bleibt sein Geheimnis. Nunja, nicht ganz, er faselt was von einem

„[…]Staatsgebiet, das allerdings der Bundesrepublik Deutschland nicht gehört. Sie verwaltet es lediglich.“

Damit kommt er also auch hier zum falschen Ergebnis. Aber den Punkt Staatsgewalt, den wird er doch nicht verbocken. Schließlich hat doch eigentlich jeder Reichsbürger schon Erfahrungen mit der Staatsgewalt der Bundesrepublik Deutschland gesammelt.

Hier argumentiert Schlowak SENSATIONELL. Wir erinnern uns. Er will an Hand der 3-Elemente-Lehre klären, ob die BRD ein Staat ist. Zu den drei Elementen zählt die Staatsgewalt. Und was sagt Schlowak dazu:

„Staatsgewalt kann’s letztendlich nur geben, wenn der Staat […] auch ein Staat ist.“

Und weil das ja wegen der (seiner Meinung nach fehlenden) Punkte 1 und 2 nicht auf die BRD zutrifft, gibt es hier zwar Gewalt, aber keine Staatsgewalt. Ja nee… is klar…

Irgendwie springt er dann plötzlich zum Gerichtsverfassungsgesetz. Und da natürlich zum § 15 GVG. Darin wurden die früher neben den staatlichen Gerichten existierenden nichtstaatlichen Gerichte abgeschafft. Da es nun nur noch staatliche Gericht gibt, hat man ihn gestrichen. Ich habe mich hier schonmal dazu geäußert und zitiere mich selbst:

„Nach Art. 92 GG darf es nur Gerichte des Bundes und der Länder geben – staatliche Gerichte. Der § 15 GVG war also zum Zeitpunkt seiner Abschaffung schon längst von der Wirklichkeit überholt, denn schon zur Zeit der Weimarer Republik gab es nur noch Staatsgerichte. Der § 15 GVG stammt von 1879. Damals führte er nicht Staatsgerichte ein, sondern schaffte die zur damaligen Zeit noch existierenden nichtstaatlichen Gerichte ab.“

Und wenn Schlowak mal als Angeklagter oder Zeuge vor Gericht geladen wird, dann wird er schnell merken, dass seine Behauptung

„Diese Gerichte, die wir derzeit haben, sind […] freiwillige Gerichtsbarkeiten, […] zu denen man hingehen kann, aber man muss nicht hingehen.“

gelogen ist. Stichwort: Vorführung.

Nächste Frage: Die Rolle der Verfassung in einem Staat. Das erläutert Schlowak zunächst recht zutreffend. Dummerweise stellt er sich aber dann die Frage, ob wir eine Verfassung haben. Und wer sich ein bisschen mit der Klientel der Reichsideologen auskennt ahnt die Antwort. Und Schlowak enttäuscht uns nicht. Er kommt sofort mit Artikel 146 GG um die Ecke. Der lautet bekanntlich:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Und weil da eben vorne Grundgesetz und hinten Verfassung steht, folgert der Reichsideologe, könne ja das Grundgesetz keine Verfassung sein. Ich versuche mal ein Beispiel.

„Dieser VW Passat, den ich für mich und meine Familie gekauft habe, bleibt unser Familienauto, bis meine Familie und ich entscheiden, einen neuen PKW zu kaufen.“

Da steht vorne VW Passat und hinten PKW – demnach ist ein VW Passat kein PKW, richtig, liebe Reichsdeppen?

Dem deutschen Volk wurde auch nicht, wie Schlowak behauptet, vorenthalten eine eigene neue Verfassung zu wählen. Das deutsche Volk sah nur in seiner Mehrheit bisher keine Veranlassung dazu, ist es doch mit der derzeitigen Verfassung (dem Grundgesetz) recht zufrieden und wird von vielen anderen Völkern um diese Verfassung beneidet.

Anschließend darf sich Holger Knappe zum Begriff „Reich“ äußern. Er behauptet, in den letzten 70 Jahren sei der Begriff Deutsches Reich sehr verbrannt worden. In den letzten 70 Jahren? Wirklich? Nicht vielleicht in den Jahren 1871 – 1918 und 1933 – 1945? Er erkärt dann, dass ja Österreich und Frankreich auch das Wort „Reich“ im Namen führen (was bezüglich Frankreich ja so nicht stimmt, denn in der Landessprache ist da nichts mit „Reich“) und meint:

„Ein „Reich“ ist nichts weiter, als eine Bezeichnung für eine mittelalterliche Gesellschaftsform, die eine bestimmte Qualität bis hin zu einem funktionierenden Rechtswesen hat. Das kann man gleichsetzen mit einem Gütesiegel.“

Mal davon abgesehen, ob es wirklich erstrebenswert ist, in einer „mittelalterlichen Gesellschaftsform“ zu leben, ist das natürlich ziemlicher Quatsch. Denn:

„Reich bezeichnet das Territorium eines Regenten, eines Staates oder allgemeiner einer politisch organisierten Gemeinschaft.“ Quelle

Und weil er grade so schön dabei ist, Quatsch zu erzählen macht er gleich weiter und behauptet, in den Pariser Verträgen habe Schewerdnadse am 18.07.1990 die DDR aufgelöst, und James Baker habe durch die Aufhebeung des Artikels 23 GG die BRD aufgelöst. Da er diesen Schwachsinn ohne einen einzigen Beleg behauptet, werde ich mich nicht näher damit beschäftigen. Nur soviel: Bullshit!

Im Interview wird jetzt nach den Auswirkungen der Situtation der BRD gefragt. Hier kommt Knappe mit dem alten reichsdeppischen Unverständnis, dass ein Wort mehrere Bedeutungen haben kann. Die haben wohl als Kinder nie Teekesselchen gespielt. So versteht er nicht, dass eine „Sache“ nucht nur ein „Ding“, sondern auch eine „Angelegenheit“ sein kann. Wenn also vor Gericht „in der Sache Müller“ verhandelt wird, heißt das nicht, Herr Müller sei eine „Ding“ und kein Mensch, sondern es heißt, das jetzt in der Angelegenheit Müller verhandelt wird.

Auch das System der repräsentativen Demokratie hat er nicht verstanden. Demokratie muss für ihn offensichtlich immer direkt sein. Gut, bei einem, der sich den Kaiser zurück wünscht nicht weiter verwunderlich…

Rätselhaft bleibt aber selbst, wenn man seinen Argumenten folgt, wie er daraus folgert, dass „Menschenwürde“ in Deutschland ganz weit hinten stünde. Dann regt er sich über Hartz IV auf. Verständlich, im Deutschen Reich war die soziale Absicherung natürlich viel besser. NICHT!

Und natürlich konnte die Presse im Deutschen Reich freier berichten, als in der Bundesrepublik Deutschland. NICHT! (Gut, in diesem Punkt arumentiert er mit „glauben“ und „Gefühl“, gibt also zu, über keinerlei „Wissen“ zu verfügen.)

Und natürlich kann man bei einer Recherche im Internet zu anderen Ergebnissen kommen, als in den Medien verbeitet werden. Verirrt man sich zum Beispiel auf die Seiten der Exilregierung, kommt man grundsätzlich zu FALSCHEN Ergebnissen…

Und wenn er sagt, seine Söhne seien mit 30 % weniger Wissen aus der Schule gekommen, als er, dann tun einem auf der einen Seite die Söhne leid (deren Wissen muss ja gegen 0 gehen), und es drängt sich die Frage auf, ob das an der Schule, oder am Elternhaus liegt…

Bei alledem stellt sich mir die Frage, was seine Kritik an den Medien, der Wirtschafts- und Bildungspolitik mit der Frage der Staatlichkeit der BRD zu tun hat. Machen Staaten automatisch perfekte Politik? Gibt es dann überhaupt Staaten?

Kommen wir nun aber zur Frage, was die Bundesrepublik Deutschland denn nun ist, wenn Sie kein Staat ist. und hier bin ich ehrlich gesagt auch gespannt. Zur Auswahl stehen BRD-GmbH, NGO, Treuhandverwaltung,…

And the winner is: die Verwaltung (laut Schlowak). Die BRD verwaltet Deutschland demnach im Namen der Aliierten. Das ergibt sich seiner Meinung nach irgendwie aus dem 2+4 Vertrag.

second winner is: die BRD-(Finanzagentur)GmbH. Denn die wurde schließlich im Jahr 1990 gegründet. da muss es ja einen Zusammenhang geben. (Den gibt es auch. Die GmbH wurde damals unter dem Namen CVU Systemahaus Abwicklingsgesellschaft mbH gegründet, um Treuhandvermögen abzuwickeln). Zur Finanzagentur-GmbH wurde sie jedoch erst 2000. Hier lügt Schlowak also. Was aber eine GmbH, die im Besitz der BRD ist, mit deren Staatlichkeit zu tun haben soll, bleibt reichsdeppischen Geheimnis.

Er erkennt richtig, dass viele Gesetze aus dem Deutschen Reich nachwievor gültig sind. Er folgert aber daraus nicht, dass die Bundesrepublik eben identisch mit dem deutschen Reich ist und daher logischerweise Gesetze solange fortgelten, bis sie aufgehoben werden. Er behauptet, die gesetze würden der BRD „zur Verfügung gestellt“ (was auch immer das heißen soll). Dass es daneben auch einen Haufen neuer Gesetze gibt, ignoriert er. Denn andernfalls würde er ja mit der Aussage

„Nur ein Staat hat die Möglichkeiten, neue Gesetze ins Leben zu rufen.“

seine bisherige Argumentation der Nichtstaatlichkeit der BRD ad absurdum führen.

Weiter behauptet er, ab 1984 seien Gerichte, Arbeitsämter und Finanzämter schrittweise privatisiert worden. Dies sei seit 1990 abgeschlossen. Als Beispiele nennt er die Bahn (er tut allerdings so, als sei die DB AG aus der Reichsbahn hervorgegangen, die Deutsche Bundesbahn ignoriert er). ebenso ignoriert er, dass die Privatisierung eines Staatsunternehmens im Kapitalismus weit verbreitet ist und dass ein Staatsunternehmen etwas anderes ist, als ein Amt. Ein Amt hingegen ist das Jobcenter, auch wenn es jetzt nicht mehr Arbeitsamt heißt. (Das richtige Äquivalent zum Arbeitsamt wäre übrigens die Agentur für Arbeit, das Jobcenter ist eine Neuschöpfung). Die Umbenennung kann man gut finden, oder auch nicht. Sie sind aber definitiv keine

„[…] Beweise, die darauf schließen, dass alles, was nur ansatzweise irgendwo Staatlichkeit darstellt, in die Privatisierung übertragen wurde.“

Nächste Frage:

„Und welche Rolle spielt der Mensch in der BRD?“

Richtige Antwort: eine sehr gewichtige, siehe Art. 1 GG.

Schlowak verblüfft mich zunächst mit seiner Antwort, ist er doch einer der wenigen Reichsideologen, die die Begriffe der juristischen und natürlichen Person scheinbar verstanden haben. Dann kommt er aber auf den eingangs erwähnten Trick zu sprechen. Und er läuft (seiner Meinung nach) folgendermaßen ab:

„In dem Moment, wo wir geboren werden, […] wurde mit der Geburt eine Geburtsurkunde erstellt. Und mit der Erstellung der Geburtsurkunde wird ein Bond generiert, d. h. also, es wird ein juristischer gegenstand, mit dem selben Namen erzeugt, d. h. also in meinem Beispiel: es gibt die natürliche Person Alexander Schlowak und es gibt den groß geschriebenen juristischen Gegenstand ALEXANDER SCHLOWAK. Und die Bundesrepublik Deutschland darf […] nur über den juristischen Gegenstand verfügen.“

Das bleibt Schwurbelscheiße, auch wenn Schlowak (da er verstanden hat, was eine juristische Person ist) den sonst in dieser Theorie verwendeten Begriff „juristische Person“ in „juristischen Gegenstand“ ändert. Was soll das sein? Wo ist der Begriff definiert? Wo werden die Geburtsurkunden (Bonds) gehandelt? Wer kriegt die Erlöse? Wer bekommt die Zinsen? Wer zahlt die Zinsen? Was muss man geraucht haben, um auf so einen Stuß zu kommen? Fragen über Fragen…

Noch ne Frage: Wie kommt man dazu, zu behaupten, der Personalausweis sei ein

„[…] privates Vertragsverhältnis, dass ich mit einer Firma eingehe.“

Und wann kapieren die Reichsdeppen, dass der Personalausweis mit „Personal“ nichts zu tun hat (siehe auch hier)?

Und bitte erklärt denen mal einer den Unterschied zwischen einem Unternehmen und der Firma?

Und dann bitte noch, dass die Römer nur Großbuchstaben kannten und daher der ganze „Capitits deminutio maxima„-Bullshit schon in sich unlogisch ist!

Auch die Sache mit dem Namen / Familiennamen könnte sich doch langsam mal rumsprechen, oder?

Natürlich wird niemandem, der seinen Personalausweis unterschriebt erklärt, welche Rechte er dadurch verliert – weil er dadurch KEINE Rechte verliert.

Hat irgendwer hier ne Idee, woher Schlowak seine These hat, dass der Vorname mit den Freiheitsrechten und der Nachname mit den Bürgerrechten verbunden ist. Mir ist das neu. Ist das auf seinem Mist gewachsen, oder wo hat er das abgeschrieben?

Zum Schluss des Videos darf Knappe noch etwas über Ursprung und Ziele der Exilregierung erzählen. Dabei lügt er zunächst, in dem er behauptet, die Bundesrepublik Deutschland würde sagen, sie sei eine Verwaltung und kein Staat. Die Exilregierung will das Deutsche Reich wieder handlungsfähig machen. (Was dummerweise daran scheitern muss, dass das Deutsche Reich bereits unter dem Namen Bundesrepublik Deutschland wieder handlungsfähig gemacht wurde… die Honks kommen als runde 66 Jahre zu spät.)

Sie wollen eine konstitutionelle Monarchie nach dem Vorbild Liechtensteins. Und Leistung soll sich wieder lohnen (kommt mir bekannt vor)…

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196 Antworten zu Die „Exilregierung des Deutschen Reiches“ verbreitet mal wieder Märchen

  1. Dachdeifel schreibt:

    Sehr geehrter Herr Eisenfresser

    Darf ich Ihnen mal ein paar Fragen stellen !
    1. Warum wurde am 19.07.1990 (Länderspiel Halbfinale WM) der BRD in einem Papier der Alleierten das Tragen eines Staatswappens untersagt ?
    2. Warum hat Ihr Reisepass auf dem Deckblatt enien Bundesadler (goldfarbig) mit 6 Schwingen und innen im eingeschweißten Teil 7 Schwingen ?
    3. Warum hat der Bundesadler auf der Seite der Bundesregierung 5 Schwingen ?
    4. Warum gibt es die Finanzargentur BRD GmbH ?
    5 Warum mussten alle Scheinbeamten in den 80er Jahren eine privat finanzierte Diensthaftplicht machen und haben einen Dienstausweis und keinen Beamtenpass ?
    Sie können gerne bei Polizeibeamten nachfragen.
    Weil Ihr Arbeitgeber der sogenannte Staat eine Firma ist, wie es Jürgen Tritin bei den Wahlen gesagt hat und als GmbH nur bis 25 000 € haftet und für den Rest ist der Scheinbeamte über diese Versicherung abgesichert und bei Nachweis der groben Fahrlässigkeit, kann diese Versicherung verweigern, das bedeutet der Scheinbeamte ist mit seinem Privatvermögen haftbar !
    Warum wurde die Bundesbahn in die Deutsche Bahn AG, Postamt in eine Post AG, Fernmeldeamt in die Telekom AG, das Arbeitsamt in die Argentur für Arbeit (Jobcenter) umgewandelt, alle Ämter aufgelöst ?
    Vielleicht können Sie mir ja auf diese Fragen Antworten geben.
    Können Sie es nicht, dann fressen Sie doch besser weiter Eisen, vielleicht macht´s dann auch bei Ihnen Klick !
    MfG Dachdeifel

    • Eisenfresser schreibt:

      1. Es wurde nie untersagt.
      2. Bei mir hat der Adler immer nur 2 Schwingen. Falls sie Federn meinen: Warum nicht? Nirgendwo ist fesgeschrieben, wieviele Federn der Bundesadler hat. Hier herrscht künstlerische Freiheit.
      4. Zur Vermögens- und Schuldenverwaltung Deutschlands
      5. Kein Beamter muss dies tun. Ist jedoch trotzdem sinnvoll, weil man uU privat haftet. Z.B. bei grober Fahrlässigkeit. Warum soll der Ausweis, mit dem sich Staatsdiener ausweisen nicht so heißen?

    • Eisenfresser schreibt:

      Bahn und Post wurden aus fiskalischen Gründen privatisiert. Die Agentur für Arbeit bleibt auch unter diesem Namen ein Amt

    • Caspar Borner schreibt:

      Lieber Dachdeifel,
      zu Ihren Fragen habe ich ein paar Anmerkungen:
      1. Wenn es der Bundesregierung verboten ist ein Staatswappen zu führen, und das schon seit 1990, warum sieht man es dann alle Nase lang? Wieso lässt sich das seine Allmächtigkeit Vladimir Vladimirowitsch Putin gefallen? Oder missverstehe ich Ihre Frage und Sie meinen tatsächlich den Akt des physischen Tragens des Wappenschilds? Das finde ich sehr rückenschonend von den Allierten, wenn sie dies dem Völkerrechtssubjekt Deutschland verboten haben.
      2. Unabhängig davon, dass es eine ornithologische Sensation ist, wenn es tatsächlich Adler mit sechs und mehr Schwingen gibt, bitte ich Sie, ein Bild Ihres Reispass‘ einzustellen. Ich vermute hier ein Riesensauerei, ein Grafiker der so schlampige Entwürfe abliefert, gehört fristlos gekündigt.
      Oder ist es vielleicht so, dass Sie auf den immer wieder gern kolportierten Kalauer von den unterschiedlichen Ausführungen der Bundeswappen anspielen und der damit verbundenen nicht Geltung? Mir ist nicht bekannt, dass es sich bei den Reproduktionen des Adlers auf den Pass- und Ausweisdokumenten der Bundesrepublik Deutschland überhaupt um das Bundeswappen handelt. Woraus schließen sie dass?
      3. Staatswappen hat die Bundesrepublik genau eins, daneben gibt es das Bundesschild, auch genau nur einmal ins seiner optischen Ausführung. Daneben gibt es das große und das kleine Bundessiegel. Diese zeigen in der Tat unterschiedliche Ausführungen des Bundesadlers. Zum führen des Bundessiegels sind die Bundesbehörden, der Bundespräsident, der Bundeskanzler, die Bundesgerichte berechtigt. Die Bundesregierung ist keine Behörde – es ist die Bundesregierung – somit also nicht Siegelberechtigt. Um der Bundesregierung doch ein optisches Erscheinungsbild zu geben, wurde bereits 1998 ein Logo entworfen, welches sich am kleinen Bundessiegel orientiert. Die letzte Überarbeitung des Logos fand 2006 statt. Sind sie mit der Qualtität der Umsetzung nicht zufrieden?
      4. Das mit der Finanzagentur hat Ihnen der Moderator dieses Blogs schon erklärt.
      5. Woraus schließen Sie, dass eine GmbH nur mit € 25000 haftet. Eine GmbH haftet mit dem gesamten Anlagevermögen, zu diesem gehört auch die Stammeinlage, welche wiederrum mindestens € 25000 betragen muss.
      Haftung ist ein komplexes Feld und Sie haben da offensichtlich was durcheinander gebracht. Prinzipiell haftet der Verursacher und auch nicht nur bis zu einem Höchstbetrag. Er haftet mit allem was er zur Verfügung hat. Da die meisten Verursacher Privatpersonen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches sind, haften sie nun mal auch mit ihrem Privatvermögen. Deshalb kann ich jedem Arbeitnehmer nur empfehlen eine Berufshaftpflicht abzuschließen. Diese zahlt auch bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verursachers, kann ihre Aufwendungen aber beim Versicherungsnehmer geltend machen. Das kann dem Geschädigten aber egal sein.
      Die Angelegenheit mit der Bahn und Post wurde Ihnen ja schon erklärt. Woraus aber schließen Sie, dass alle Behörden (Amt ist hier Synonym zu Behörde) aufgelöst wurden. Behörden von Bund und Ländern werden durch Gesetz errichtet und durch Gesetz wieder aufgelöst. Können Sie die entsprechenden Vorgänge im Bundesgesetzblatt aufzeigen?

      Ich wünsche Ihnen, dass es bei Ihnen auch Klich macht, bevor Sie sich vollends ins Abseits manövriert haben.

      Mit besten Grüßen
      Caspar Borner

    • John schreibt:

      Sehr geehrter Herr Dacheifel,

      darf ich Ihnen mal ein paar Gegenfragen stellen ?

      1.1: Wo kann man dieses Papier, oder zumindest den Inhalt einsehen?
      1.2: Wieso verbieten die Alliierten das Tragen des Staatswappens beim Halbfinale der WM am 19.07.1990, wenn dieses eigentlich am 04.07.1990 stattfand und die WM am 08.07.1990 endete?

      2: Wo ist festgelegt, dass ein Staatswappen nicht für unterschiedliche Zwecke anders gestaltet werden kann?
      Im übrigen verweise ich auf „Bekanntmachung betreffend das Bundeswappen und den Bundesadler“

      3; 4: entfällt

      5: Quelle?

      6.1: Wo ist die Rechtsgrundlage, dass Beamte zwingend einen „Beamtenpass“ brauchen?
      6.2: Wieso spricht man auch in Belgien und Österreich vom „Dienstausweis“. Zumal Österreich gerne wegen der korrekten Bezeichnung der Staatsangehörigkeit als Beispiel genommen wird.

      Aber ich gehe mal davon aus, dass Sie nicht antworten werden…
      Kein Wunder. Lügen lassen sich nicht belegen.

  2. Patrick Lassan schreibt:

    „Warum mussten alle Scheinbeamten in den 80er Jahren eine privat finanzierte Diensthaftplicht machen und haben einen Dienstausweis und keinen Beamtenpass ?“

    Erstens: Mussten sie nicht.
    Zweitens: Beamter wird man (und wurde man immer schon) durch Ernennung und nicht durch einen ‚Beamtenpass‘ (den gab’s auch nie).
    Klick machen sollte es übrigens besser mal bei Leuten, die seit -zig Jahren immer wieder denselben Unfug behaupten.

    • kairo schreibt:

      Ein Scheinbeamter braucht überhaupt keine Diensthaftpflicht, weil er ja kein Beamter ist. Eine Rechtsschutzversicherung wäre besser.

      Einen Dienstausweis hat der Beamte, weil er Dienst tut. Einen Dienstpass kriegt er, wenn er aus dienstlichen Gründen in ein Land reist, für das man einen Reisepass benötigt. Allerdings muss er den nach Beendigung der Reise wieder abgeben.

      • gnaddrig schreibt:

        Außerdem ist es ziemlich egal, wie das Dokument heißt, mit dem Beamte sich als Beamte offiziell ausweisen. Das Dokument muss den entsprechenden gesetzlichen Regelungen entsprechen, um gültig zu sein, aber ob der Gesetzgeber die Dinger nun Dienstpass, Amtsausweis, Beamtenlegitimationskarte oder sonstwie nennt ist dafür unerheblich.

        Ein Auto bleibt ja auch ein Auto, wenn man es Kraftfahrzeug, Selbstfahrer oder verdammte Klapperkiste nennt.

  3. Ich verstehs nicht schreibt:

    Schönen guten Abend an alle Blogger!

    Ich habe nicht alle Beiträge in diesem Blog lesen können, weil einige doch sehr umfassend waren. Mir ist aber aufgefallen, dass unter den Erstellern viele gebildete Leute / Köpfe zu sein scheinen, die sich sowohl schon mit dem Thema: Deutsches Reich – Bundesrepublik Deutschland als auch bestehenden Gesetzen und Verordnungen auseinandergesetzt haben…

    Ich würde mich dagegen eher als unwissend bezeichnen und habe (vielleicht gerade deshalb?) so einige Fragezeichen hinter bestimmten Abläufen in der Bundesrepublik Deutschland.

    Unter anderem würde mich im Moment interessieren:

    1. Warum wurde der § 15 GVG Eurer Ansicht nach abgeschafft?
    2. Was bedeutet das im Umkehrschluss für eine Gerichtsverhandlung im Jahr 2017? Vor was für einem Gericht stehe ich denn da Eurer Meinung nach?
    3. Benötigt ein Gesetz / eine Verordnung grundsätzlich einen Geltungsbereich oder ist dieser völlig nebensächlich?
    4. Warum wurden durch die Bundesbereinigungsgesetze in den Jahren 2006 / 2007 scheinbar einige Geltungsbereiche aufgehoben oder entsprechende Gesetzesstellen gelöscht, so dass nun in Ermangelung von Geltungsbereichen unterschiedliche Interpretationen aus Gesetzesstellen erfolgen bzw. möglich sind…?
    5. Warum werden Briefe mit einer 3 Cent- oder 4-Cent-Briefmarke überhaupt durch die Deutsche Post AG befördert und tatsäschlich zugestellt? Ist dafür wirklich das Reichspostgesetz verantwortlich…?

    Gerade letzteres kann ich weder aus unternehmerischer Sicht noch aus rechtlicher Sicht auch nur ansatzweise verstehen.

    Ich würde mich über ein paar sachliche Antworten auf meine gestellten Fragen freuen. Ich nehme gerne vorweg, dass ich weder einen Ausweis irgendeiner Reichsbürgerbewegung besitze noch mich zu einer dieser Bewegungen hingezogen fühle geschweige denn dort Mitglied bin. Leider wird man in der heutigen Gesellschaft oft direkt gleich in die rechte Ecke abgeschoben, nur weil man etwas kritisch hinterfragt oder überhaupt (womöglich unbequeme?) Fragen stellt. Ich lese lediglich viel quer und suche im Internet nach den richtigen Antworten auf bestimmte Fragen und bin dabei auch auf die Bundesbereinigungsgesetze aufmerksam geworden, die bei mir viele weitere Fragen hervorriefen…

    • Eisenfresser schreibt:

      1. Weil es nur noch Staatsgerichte gibt. Er war obsolet.
      2. Keine Auswirkungen.
      3. Grundsätzlich gilt ein Gesetz im gesamten Gebiet der Körperschaft, deren Gesetzgeber es erlassen hat. Nur wenn es nicht überall oder darüber hinaus gelten soll, ist ein Geltungsbereich erforderlich.
      4. Weil sie nicht notwendig sind. Unterschiedliche Interpretationen beruhen auf Unwissenheit oder böser Absicht.
      5. Weil das Nachportoerheben dem Briefträger zu viel Arbeit macht. Das Reichspostgesetz hat damit nichts zu tun.

    • Horst schreibt:

      @Ich verstehs nicht

      1. Die Aufhebung des früheren § 15 GVG erfolgte am 12. September 1950 (BGBl. 1950 S. 455). Die Erwähnung des Grundsatzes, dass die Gerichtsbarkeit in Deutschland durch staatliche Gerichte ausgeübt wird, war entbehrlich, weil sich dies nunmehr bereits unmissverständlich dem 1949 in Kraft getretenen Grundgesetz (GG) entnehmen lässt. Im dortigen Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 ist festgelegt, dass die Staatsgewalt in Deutschland u. a. durch besondere Organe der Rechtsprechung ausgeübt wird.
      Welche dies sind, ergibt sich alsdann aus Artikel 92 GG: das Bundesverfassungsgericht, die im Grundgesetz vorgesehenen Bundesgerichte (vgl. dazu Artikel 95, 96 GG) und die Gerichte der Länder. Nähere Bestimmungen zu diesen Gerichten finden sich im GVG sowie in den Verfahrensgesetzen der verschiedenen Gerichtszweige. Am bestehenden Rechtszustand hat die Aufhebung des obsolet gewordenen § 15 GVG mithin nichts geändert.

      2. Daraus eibt sich, daß du vor einem staatlichem Gericht stehst.

      3. Selbstverständlich benötigt ein Gesetz einen Geltungsbereich. Zu unterscheiden ist zwischen dem räumlichen, dem sachlichem und dem personellem Geltungsbereich von Gesetzen. In räumlicher Hinsicht gelten Gesetze grundsätzlich auf dem Zuständigkeitsgebiet des jeweiligen Gesetzgebers und zwar ohne daß das Gesetz dies ausdrücklich bestimmt.
      Die im Internet kursierende Behauptung, ein Gesetz ohne Angabe seines räumlichen Geltungsbereiches sei nichtig, trifft nicht zu.
      Im personeller Hinsicht gelten Gesetze für alle sich im Herrschaftsbereich der BRD, bzw. bei Landesgesetzen des jeweiligen Bundeslandes, sich aufhaltende Personen. Ausnahme hierzu wäre z.B. das Aufenthaltsgesetz, das nür für Angehörige bestimmter Staaten gilt (vgl. §1 Abs. 2 AufenthG).
      Der sachliche Geltungsbereich ergibt sich aus den Vorschriften des Gesetzes selbst. Ist er im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, ist er durch Auslegung des Gesetzes zu ermitteln.

      4. Bereinigungsgesetze setzen älteres Recht, welches keinen praktischen Anwendungsbereich mehr hat außer Kraft, um den Bestand der geltenden Gesetze übersichtlich zu gestalten.
      Da es keine „Ermangelung von Geltungsbereichen“ gibt, wie du behauptest, ergibt sich hier auch kein Problem.
      Jedoch haben anscheinend die „Befürworter der Geltungsbereich-Irrthese“ ein Problem, da sie gar nicht erkennen, daß nach ihrer eigenen „Argumentation“ die Bereinigungsgesetze nämlich nichtig sind. Denn in den Bereinigungsgestzen ist auch kein räumlicher Geltungsbereich genannt, so daß nach Ihrer eigenen „Irrthese“, genauer gesagt Schnapsidee, diese Bereinigungsgesetze eigentlich nichtig sind….und damit die ganze „Diskussion“ über diese „schlimmen Bereinigungsgesetze“ zwangsläufig sinnlos ist….fragt sich nur warum Leute die in diese Richtung argumentieren, das nicht merken (wollen) ?

      5. Die Briefträger machen sich nicht immer die Arbeit Nachporto zu erheben. Deshalb werden mitunter unterfrankierte oder auch unfrankierte Briefsendungen zugestellt.

      • gnaddrig schreibt:

        Punkt 4 – Bereinigungsgesetze mangels ausdrücklich genanntem räumlichen Geltungsbereich selbst ungültig und damit nichtig – ist interessant. Scheint aber wirklich noch keinem Reichsideologen aufgefallen zu sein.

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