Leser Fragen – Eisenfraß antwortet. Heute: Scalus

In den Kommentaren zu meinen Beiträgen werden oft Fragen gestellt. Ich bin stets bemüht, diese Fragen zu beantworten. Unterstützt werde ich dabei von meinen hervorragenden Stamm-Lesern (denen ich an dieser Stelle dafür danken möchte).

Gestern hat mir ein Leser mit Pseudonym „Scalus“ jedoch so viele Fragen gestellt, dass er sich einen eigenen Beitrag verdient hat.

 

Mojn,
…ich erlaube mir offen zu sprechen.

Was war das denn ???
Was sollte dieser Blog ???

Ich bin ein Freund des offenen Sprechens, weshalb ich in der regel auch keine Kommentare „zensiere“. Eine Bemerkung zur gehäuften Verwendung von Satzzeichen erspare ich mir. Die Frage, was dieser Blog soll, läßt sich schnell beantworten: Ziel ist es, über die Lügen der Reichsideologen aufzuklären. Nicht mehr und nicht weniger.

 

Man sollte einige Dinge niemals vorschnell als Lüge und Unwahrheit deklarieren.
Von “Reichsdeppen” zu sprechen mag beim lesen des Blogs unschön sein
– manch einer mag es persönlich nehmen – fällt aber eher in die Kategorie “Meinungsfreiheit”.

Ja, das vorschnelle Deklarieren als Lüge oder Unwahrheit ist leider wiet verbreitet. Insbesondere bei den Reichsideologen läßt sich aber auch das Gegenteil feststellen: das vorschnelle und ungebrüfte Verbreiten von Lügen und Unwahrheiten als „die Wahrheit“. Ich empfehle daher immer, eine eigene Recherche anzustellen. Unter anderem deswegen verlinke ich in meinen Beiträgen so zahlreich auf meine Quellen.

Was die Bezeichnung „Reichsdeppen“ angeht, so ist dies schon häufiger kritisiert worden. Ich bin daher bemüht, nur noch von „Reichsbürgern“ oder treffender von „Reichsideologen“ zu sprechen.

 

Auch wenn es dem Verfasser “nicht schmecken/passen mag”,
sooo unrichtig sind die Ausführungen von Oberüber gar nicht.

Es würde mir schmecken, wenn Oberüber nur richtige Ausführungen verbreiten würde. leider ist dem nicht so.

 

Z.B zur Identifizierung meiner Person ist in Deutschland ( gemeint BRD ) kein Personalausweis notwendig/nötig.
Es steht in keinem Gesetz, dass man verpflichtet ist diesen mitzuführen.
Dafür reichen andere “kleine Dinge” z.B. Sozialversicherungs-Ausweis etc.,
etc. …

Das stimmt größtenteils. Ich habe auch nie etwas anderes behauptet. Zweck des Personalausweises ist es dennoch, die Identifizierung zu erleichtern.

 

Eine Nationalität wird im Personalausweis sowieso nicht bestätigt.

Das stimmt so nicht ganz. Die Angabe der Staatsangehörigkeit im Personalausweis ist zwar kein Beweis, aber sie begründet eine entsprechende Vermutung – was in vielen Fällen ausreicht.

 

Nehmen Sie dieses Stück Plastik doch mal in die Hand und schauen was drauf steht.
Und ???
Nationalität: deutsch
Irgendwo BRD gefunden?
Nöö !!! Hm – schon irgendwie komisch – oder ???
Warum steht’s dann – komischerweise – bei den Österreichern drauf ???

Zunächst steht auf meinem Personalausweis nicht „Nationalität“, sondern „Staatsangehörigkeit“. Dass ich dort „BRD“ nicht finde, ist wenig überraschend, da es nur eine deutsche Staatsangehörigkeit gibt. Und in Deutschland hat man sich (wie in vielen anderen Ländern auch) entscheiden, diese im Ausweis durch das Adjektiv anzugeben. Das ist nicht komisch. In Österreich hat man sich für das Substantiv entschieden. Da steht allerdings auch nur „Österreich„, nicht „Republik Österreich“. Wenn Sie also eine Beschriftung des Ausweises wie in Österreich wünschen, so müsste dann bei Staatsangehörigkeit „Deutschland“ stehen, nicht „BRD“.

 

Und nochwas, daß sehr komisch ist.
Offiziell – so wird immer behauptet – war die BRD vor der Wiedervereinigung ein souveräner eigenständiger Staat.
Mit Sitz in der UNO usw. …bla…bla…
Wozu hat es denn dann die 2+4 Verträge gebraucht um die sogenannte “deutsche Einheit” zu vollbringen???

Das ist auch nicht komisch. Sie können sich zum Beispiel bei Wikipedia darüber informieren. Den 2+V-Vertrag brauchte es also zur vollständigen Wiederherstellung der Souveränität des vereinigten Deutschlands.

 

Und da scheint auch einiges “im Argen” zu liegen, wenn das Bundesverfassungsgericht am 30.06.2015 feststellt,
(Zitat:)” … dass das Völkerrechtssubjekt “Deutsches Reich” nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger , sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. …”

Ja, da liegt etwas im Argen – bei Ihnen. Denn die Entscheidung, die Sie zitieren ist nicht von 2015, sondern von 1973.

 

Wie war das jetzt nochmal mit den 2+4-Verträgen ???
Laut B-VerfassungsGericht gibts die BRD irgendwie gar nicht.

Nun, einen Zusammenhang zu den 2+4-Verträgen kann es nicht geben, da das Urteil ja von 1973 ist. Im Übrigen gibt es die Bundesrepublik laut dem Urteil doch. Sie ist IDENTISCH mit dem Deutschen Reich. Der deutsche Staat hieß also erst „Deutsches reich“, jetzt heißt er „Bundesrepublik Deutschland“. Das ist so ähnlich wie mit Raider und Twix…

 

Ist Deutschland noch Besatzungszone?

Nein!

 

UUPS…
Hat man einfach vergessen die Zusatz-Erklärungen bei den 2+4-Verträgen zu lesen ???
Tja – hätte man es getan, dann wüsste man, warum es amerikanische, britische und französische Militärbasen nur in den “alten Bundesländern” gibt.
Dann wüsste man auch, daß hinter den Zäunen dieser Basen nicht mehr “Deutsches Recht” , sondern jeweiliges Landesrecht gilt.
Das ist aber ungewöhnlich, weil das doch keine offiziellen Botschaften des jeweiligen Landes sind.
Exterritoriale Zonen (ausgenommen Botschaften) auf deutschem Boden ?
Wie geht das denn ???

Schau mal an. Diese Dinge sind in einem VERTRAG geregelt. Ein Indiz dafür, dass Deutschland souverän ist und nicht besetzt. Ausländische Militärstützpunkte sind auch nicht „exterritorial“. Es gibt lediglich gewisse Zugeständnisse, die vertraglich geregelt sind. Dies wird auch für Bundeswehrstandorte in den USA gelten. Der Völkerrechtler Timo Marauhn sagt dazu:

Marauhn: Also ganz so einfach ist das nicht, dass ein Staat auf dem Gelände einer Botschaft tun und lassen darf, was er will, auch auf einer Truppenbasis darf ein Staat das nicht tun. Vielmehr ist dieser Gaststaat immer nur davor geschützt, dass etwa dann deutsche Polizei oder andere Behörden unmittelbar auf dieses Botschaftsgelände zugreifen. Die Gaststaaten müssen einen gewissen Respekt vor dem Recht des Aufnahmestaates haben, und das gilt eben im Falle der Truppenstationierung, so wie sich das aus dem NATO-Truppenstatut ergibt.

Und die Bundesregierung erklärt:

Artikel II des NATO-Truppenstatuts verpflichtet in der Bundesrepublik Deutschland stationierte NATO-Streitkräfte, das deutsche Recht zu achten. Die Entsendestaaten müssen die hierfür erforderlichen Maßnahmen treffen. Diese Pflichten sind strafbewehrt. Mitglieder einer in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppe und ihr ziviles Gefolge genießen keine völkerrechtliche Immunität, sondern unterliegen der ausschließlichen deutschen Gerichtsbarkeit, wenn sie in Deutschland eine Handlung ausüben, die nur nach deutschem Recht und nicht nach Recht ihres Entsendestaates strafbar ist, Artikel VII Absatz 2 Buchstabe b und c des NATO-Truppenstatuts.

[…]

Sofern zureichende Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, ist die zuständige Staatsanwaltschaft nach § 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) zur Sachverhaltserforschung verpflichtet.

[…]

Auf den den Streitkräften überlassenen Liegenschaften gilt nach den völkerrechtlichen Vereinbarungen das deutsche Recht […]

Sie gehen also von falschen Voraussetzungen aus.

Warum haben denn die Amerikaner oder Briten oder Franzosen oder Deutsche nicht sofort eigene “Nato-Basen” z.B. in Polen oder der Tschechei errichtet, nachdem die der NATO beigetreten sind ???

Vermutlich aus Rücksichtnahme auf Russland. Es gibt jedoch Stützpunkte des US-Militärs in Bulgarien und Rumänien.

Warum haben denn z.B. die Amerikaner dann Basen z.B. in der Türkei, Saudi Arabien etc. obwohl die nicht in der NATO sind und keine einzige in den Ländern des ehemaligen Ostblocks ???

Die Stützpunkte in nicht-NATO-Ländern sind durch bilaterale zwischen den USA und den jeweiligen Ländern begründet. US-Stützpunkte im Ostblock gibt es, wie oben bereits dargelegt.

 

Ist der 2.Weltkrieg evtl. – offiziell – doch noch nicht vorbei ???

Diese Frage meinen Sie nicht ernst, oder? Doch, er ist vorbei. Gehen Sie mal raus, dann merken Sie das auch…

 

Bis Stand heute ist Deutschland erst mit den Reparations-Zahlungen für den 1. Weltkrieg fertig.
Für die Ableistung derer vom 2.Weltkrieg wird’s wohl noch paar Generationen dauern.

Bisher gibt es keine Verträge über Reperationsleistungen Deutschlands für den 2. Weltkrieg.

 

Daher mein abschließender Rat: Wenden Sie das

So einfach wie Sie sich Geschichte “ausmalen” bzw. vorstellen ist diese mit Sicherheit nicht.
Schon gar nicht was “diverse veröffentlichte Staats-Abkommen” betrifft, die der
deutschen “Geiz ist geil”, “Lindenstrasse”, “Bauer sucht Frau”, “Trödeltrupp”, “Bauretter”, etc., etc. … Bevölkerung vorgegaukelt werden.

Zum Abschluss nur noch das:
“Die Lüge, die man jeden Tag hört, ist leichter zu glauben als die schwere Wahrheit die man nur im verborgenen erfährt.”

In diesem Sinne – nicht nur an der Oberfläche dümpeln, den Kopf auch mal unter Wasser halten.

zuerst auf sich selbst an.

 

Liebe Grüße

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48 Antworten zu Leser Fragen – Eisenfraß antwortet. Heute: Scalus

  1. Patrick Lassan schreibt:

    Man findet zwar die Abkürzung ‚BRD‘ nicht, allerdings steht der ausstellende Staat (Bundesrepublik Deutschland) ziemlich deutlich auf dem Personalausweis. Ich wollte das nur erwähnen, da ‚Reichsbürger‘ des öfteren Probleme mit den Augen haben – sie sehen Dinge, die nicht da sind, und übersehen Dinge, die vorhanden sind.

    • Lalaburg schreibt:

      Ist eigentlich bekannt, woher die Fokussierung reichsbürgerlicher Gedankengänger auf die Abkürzung „BRD“ stammt?

      Eine offiziell verwendete Abkürzung ist es meines Wissens nach nicht (oder nicht mehr). Im alltäglichen Sprachgebrauch kenne ich auch niemanden, der „BRD“ als wertneutrale Bezeichnung für das hiesige Land benutzt. Ich kannte die Benutzung der Abkürzung „BRD“, bevor ich über das Reichsbürgerphänomen gestolpert bin, eigentlich nur im historischen Kontext. Oder aus ferner Erinnerungsfetzen, etwa an die „Aktuelle Kamera“, der Hautnachrichtensendung des Fernsehens der DDR, wo „BRD“ als Bezeigung für den Klassenfeind möglichst gepresst und abfällig ausgesprochen wurde.
      Da das Reichbürgerphänomen meiner subjektiven Wahrnehmung nach zuerst verstärkt auf dem Territorium der ehemaligen DDR aufgetreten ist, würde ich die Hypothese aufstellen, dass dort im real existierenden Sozialismus sozialisierte Zeitgenossen einfach einen dem Verständnis nach negativ besetzten Begriff genommen haben, um den hiesigen Staat abzuqualifizieren.
      Mit der Zeit wurde daraus dann die Behauptung, der deutsche Staat hat als Eigenbezeichnung oder als Bezeichnung der Staatsbürgerschaft den Begriff „BRD“ gewählt, in den Kanon rechtlicher und/oder sprachlicher Phantome integriert. Ähnlich wie die Forderung, Funktionsträger müssten sich mit einem Amtsausweis legitimieren, das unbändige Verlangen nach Gründungsurkunden aller Art und der Ansicht, Verfassungen seien nur nach einer Volksabstimmung gültig.

      • Michael Wagner schreibt:

        Mal überlegen… Vielleicht einfach deshalb, um in Konversationen Verwechslungen mit „Deutschland“ zu vermeiden…?

        Is‘ natürlich nur ’ne Vermutung…

      • Eisenfresser schreibt:

        Man kann die Bundesrepublik Deutschland nicht mit Deutschland verwechseln, so wie man die Republik Italien nicht mit Italien verwechseln kann…

      • Michael Wagner schreibt:

        Wenn man über zwei unterschiedliche Zeitpunkte, Ausdehnungen oder Rechtsformen eines Gebietes spricht, und diese idealerweise auch noch mit mehreren Begriffen versehen sind, macht es Sinn, von Deutschland (Zeit vor 1914) und von der BR(v/i)D (Zeit nach ’45) zu sprechen. Alternativ könnte man natürlich auch jedesmal den geschichtlichen Kontext mit benennen, ist aber aufwendiger als sich einfach auf zwei unterscheidbare Begriffe zu verständigen.

        In etwa so wie SU und Russland, da weiß auch jeder sofort von welcher Ära man spricht. (und wenn man tatsächlich mal heute mit der Zarenzeit vergleicht, dann kann man sich immer noch auf eine Unterscheidung einigen.)

        Liebe Grüße

      • Eisenfresser schreibt:

        Nein. In diesem Fall macht es Sinn von Deutschem Reich und Bundesrepublik Deutschland zu sprechen. Deutschland bezeichnet den deutschen Staat, egal ob dieser Deutsches Reich oder Bundesrepublik Deutschland heißt. Eben nicht wie SU und Russland. Sondern so wie Königreich Frankreich und Republik Frankreich oder eben einfach: Frankreich.

      • Michael Wagner schreibt:

        Soweit einverstanden, aber wenn man vom Deutschen Reich redet, denkt gleich wieder jeder andere Dritte Reich, was dann nicht minder falsch wäre.

        Und mit Verlaub: unter Deutschland verstehe ich etwas anderes als die Summe aus BRD und DDR.

        Liebe Grüße

      • Eisenfresser schreibt:

        Man kann ja weiter unterscheiden: Kaiserreich, Weimarer Republik, Drittes Reich,…

        Egal, was Sie unter Deutschland verstehen, aktuell ist der deutsche Staat und somiz Deutschland die Bundesrepublik Deutschland .

  2. John schreibt:

    Warum haben denn z.B. die Amerikaner dann Basen z.B. in der Türkei, Saudi Arabien etc. obwohl die nicht in der NATO sind[…]
    Das müsste jemand aber bitte der NATO, mitteilen. Diese feierte 2012 das 60. Jahr der Mitgliedschaft der Türkei.

    Hat man einfach vergessen die Zusatz-Erklärungen bei den 2+4-Verträgen zu lesen ???
    Artikel 5 III ist also eine Zusatzerklärung?

    Hier sieht man mal wieder ein typisches Phänomen in der Reichsideologenszene…
    Beliebige Annahmen werden mit falschen Fakten unterlegt, die in weniger als 5 Minuten Recherche widerlegbar sind.

    Schon gar nicht was “diverse veröffentlichte Staats-Abkommen” betrifft, die der
    deutschen […] Bevölkerung vorgegaukelt werden.

    Dann können Sie uns doch bestimmt diese nichtöffentlichen Verträge zugänglich machen, oder?

    • Michael Wagner schreibt:

      Wenn Sie Ihren Gegenübern vorwerfen, nicht gründlich zu lesen oder zu recherchieren, dann sollten Sie mit gutem Beispiel voran gehen!

      „Dann können Sie uns doch bestimmt diese nichtöffentlichen Verträge zugänglich machen, oder?“

      Wo im Text Ihres Vorredners finde ich den Begriff „nicht öffentlich“? Nirgends.

      Bitte legen Sie anderen doch nicht Sachen in den Mund, den diese nicht so gesagt haben. Zumal Sie ja den Text, auf den sich Ihre Frage bezieht, eh vornan kopiert haben…

      Der Schreiber spricht meines Erachtens nach von Informationen wie jenen, auf die im u.a. Beitrag eingegangen wird.

      Anm.: Inwieweit dort die richtigen Schlüsse gezogen wurden, maße ich mir nicht an zu beurteilen; der verknüpfte Beitrag soll ausschließlich die/eine Antwort auf Ihre Frage darstellen!

      Mit freundlichen Grüßen

  3. Müllmann schreibt:

    Die Türkei ist NATO-Mitglied. Da waren US-Truppen auch schon vor der NATO-Osterweiterung stationiert.

  4. Sad Soahc schreibt:

    Von “Reichsdeppen” zu sprechen mag beim lesen des Blogs unschön sein ….

    …. trifft’s aber immer wieder und im Falle des diskutierten Verursachers des Blog-Beitrages im Besonderen.

    Vor allem diese aus einschlägigen Kreisen bis zum Stumpfsinn wiederholte und kopierte Aussage kann zu keiner anderen Bewertung führen:

    Ist der 2.Weltkrieg evtl. – offiziell – doch noch nicht vorbei ???

    Man sieht, der Frager hat noch keinen Krieg erlebt; man gönnt es ihm. Nun könnte man doch verlangen, dass sich einer über die Bedeutung der Worte, die er verwendet wenigstens grob informiert.
    Man könnte etwa kindgerecht fragen: ‚Woran merkt man eigentlich, dass Krieg ist‘?
    Nicht nur der Großvater, der evtl. noch aus dem Russlandfeldzug zurückgekommen ist, wird dann sagen: …man erkennt Krieg daran, dass einem die Bomben, Raketen und andere Geschoße um die Ohren fliegen, dass Panzer durch die Straßen rollen und Menschen sterben‘.
    Führt man den in der Medienlandschaft beliebten ‚Faktencheck‘ durch, so wird man, wenn nicht durch eigene Anschauung, so doch bei grober Übersicht über die zur Verfügung stehenden Informationsquellen (Funk, Fernsehen, Printmedien) feststellen, dass weder in Deutschland noch im Kern-Europa solche Ereignisse zu verzeichnen sind, wenigstens wenn man davon ausgeht, dass in einem Krieg Soldaten die Verursacher solcher ballistischen und martialischen Unannehmlichkeiten sind. Selbst wenn man gewissenhafter Reichsdepp ist und auf die L-Presse nicht vertraut, so sind auch auf den Qualitäts-Netzwerken wie facebook oder youtube keinerlei Anhaltspunkte für Kriegshandlungen auf deutschem Staatsgebiet zu finden. Auch anderswo wurden seit 70 Jahren keine britischen, französischen oder amerikanischen Soldaten gesehen, die auf deutsche Soldaten geschossen hätten (oder umgekehrt). Bei russischen Soldaten sah das zuweilen anders aus, seit mehr als 20 Jahren hört man aber auch da nichts mehr.
    Woran könnte man Krieg noch erkennen?
    Am Abbruch der diplomatischen Beziehungen?
    Nahezu alle Kriegsgegner des Deutschen Reiches haben seit langem Konsulate und andere Missionen in Deutschland. Regierungschefs aller am 2.Weltkrieg beteiligten Nationen tauschen bei Regierungsbesuchen medienwirksam freundliche Grußadressen aus.
    Am Abbruch wirtschaftlicher Beziehungen?
    Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Haupt-Alliierten (wobei das mit Russland derzeit aus anderen Gründen etwas stockt).

    Wenn man also das Wort ‚Krieg‘ anhand der herkömmlichen Erfahrungswerte definiert, dann muss man feststellen:
    Deutschland befindet sich derzeit nicht im Kriegszustand, jedenfalls nicht mit der den 2.Weltkrieg charakterisierenden Kriegsgegnerschaft; was deutsche Soldaten in Afganistan zu suchen haben kann man diskutieren, das hat aber nichts mit dem 2. Weltkrieg zu tun; ich stelle deshalb für alle Reichsdeppen verbindlich fest:

    Der 2.Weltkrieg ist – offiziell – vorbei!

  5. Caspar Borner schreibt:

    Die Mär vom nicht beendeten 2. Weltkrieg
    Es ist doch immer wieder schön wie hartnäckig und mit welcher Regelmässigkeit die Staatsleugnerfraktion diese Sau durchs Dorf treibt.
    Der 2. Weltkrieg in Europa ging am 8. Mai 1945 zu Ende! Kapituliert hat das Oberkommando der Wehrmacht und alle dem deutschen Kommando unterstellten Einheiten (auch SS und fremdvölkische Verbände), wer das nicht glaubt, kann im Bundesarchiv oder den Archiven der jeweiligen Signatarmächten nachschauen.
    In selbigen Archiven wird der geneigte Leser Erklärungen der Signatarmächte finden, in denen diese den Kriegszustand mit Deutschland für beendet erklären. Und wer das immer noch nicht glaubt, informiert sich mal über die völkerrechtlichen Bedingungen von Krieg und Frieden und wird dann feststellen, dass es keinen „klassischen“ Friedensvertrag mit großen Siegeln und vielen Unterschriften braucht um Frieden zwischen Kriegsparteien zu erreichen.
    Der 2+4-Vertrag ist deshalb auch kein Friedensvertrag ist, sondern anstatt eines Friedensvertrags geschlossen. Als Statusvertrag aber auch für andere Mächte Verbindlichkeit besitzt. In eben diesem Statusvertrag ist geregelt, dass auf dem Gebiet der ehemaligen DDR keine Truppen der NATO stationiert werden dürfen.
    Wenn Herr „Scalus“ sich mal die Mühe machen würde und aus seinem Schneckenhaus herauskommt, dann würde ihm auffallen, dass in Deutschland nicht nur Franzosen, Engländer und Amerikaner stationiert waren, sondern auch Belgier und Niederländer. Und wenn der Herr sich mal die Mühe machen würde, durch die Republik zu reisen, dann würde ihm auffallen, dass es mittlerweile keine belgischen, französischen, niederländerischen Soldaten auf Bundesgebiet mehr gibt. Dafür aber Bundeswehrsoldaten in den Niederlanden und Frankreich stehen. Haben die sich verlaufen? Oder haben die einfach nicht mitbekommen, dass die Wehrmacht vor über 70 Jahren kapituliert hat?
    Und wenn der Herr gerade unterwegs ist, kann er gerade weiter fahren nach Riga – das liegt in Lettland – hier wurde vor kurzem eine NATO-Militärmission eröffnet. Hier sind ebenfalls deutsche Soldaten stationiert. Und wie schon erwähnt, ist die Türkei NATO-Mitglied und hier sind ebenfalls deutsche Soldaten stationiert.
    Wenn Herr „Scalus“ mal seinen Kopf unter Wasser halten würde, dann würde ihm auffallen, dass bereits 1932 auf der Konferenz von Lusanne vereinbart wurde, dass sich die deutschen Reparationsverpflichtungen aus dem Vertrag von Versailles erledigt haben. Das was da so medienwirksam 2010 zurück gezahlt wurde, waren Verpflichtungen aus den Young- und Dawesplan genannten Staatsanleihen des Deutschen Reiches.
    Da der Staatsleugner ja immer nur an der Oberfläche dümpelt, hat er auch noch nicht begriffen, dass bereits 1945 im Potsdamer Abkommen geregelt wurde, dass sich jede Siegermacht aus seiner Besatzungszone mit Reparationen bedienen darf. Also wurde fleißig demontiert und beschlagnahmt. Der Kurs erwieß sich als ruinös und wurde nach und nach von den Besatzungsmächte aufgegeben; belastete er doch die Volkswirtschaften der Besatzungszonen über Gebühr – die Volkswirtschaft der DDR so stark, dass die Lebensverhältnisse in dem einstigen anderen deutschen Staaten noch heute davon beeinflusst sind. Mit der Londoner Schuldenkonferenz von 1952 wurde übrigens geregelt, wie Deutschland seine noch offenen Verpflichtungen erledigt. Also ist es bloßer Unfug, zu behaupten, dass die Schulden aus den Kriegen noch nicht bezahlt wurden. Sicher, einige Forderungen sind noch auf, doch haben diese sich mit dem 2+4-Vertrag erledigt – eine Tatsache, die vor einiger Zeit im Zusammenhang mit der griechischen Staatsschuldenkrise wieder breit diskutiert wurde, nicht nur in der Mainstreampresse.
    Nur weil der Staatsleugner meint, die einzige Wahrheit zu besitzen, bedeutet dies noch lange nicht, dass es die einzige Wahrheit ist. Auf der Youtube-Universität wird dies aber gerne kolportiert.

  6. John schreibt:

    […]belgischen, französischen, niederländerischen Soldaten auf Bundesgebiet mehr gibt.
    Hier muss ich leider widersprechen.
    Es sind noch französische und niederländische Soldaten in Deutschland stationiert.
    Hierunter fallen unter anderem Einheiten der Koninklijken Marechaussee in Münster, oder die rein französische Einsatz- und Unterstützungskompanie der Deutsch-Französischen Brigade.
    Wobei wir hier bei einem noch interessanteren Thema sind.
    Diese Brigade untersteht derzeit Brigadegeneral Werner Albl. Wie erklären es nun Staatsleugner, dass eine Militäreinheit der Sieger- und somit Besatzungsmächte unter das Kommando eines Deutschen gestellt wird?

    Ich vermute, dass dieses fortlaufende Geschwurbel vom nicht beendeten Weltkrieg durch die Berichterstattung im Koreakonflikt.
    Hier wird regelmäßig darauf hingewiesen, dass die Länder sich immer noch im Kriegszustand befänden, da sie noch keinen Friedensvertrag hätten.
    Dass es hier im Unterschied zu Deutschland schon beinahe regelmäßig Tote gibt, wird hierbei gerne übersehen.

    Ob die Verwendung der Abkürzung BRD mit der Propaganda der DDR zu erklären ist vermag ich jetzt nicht zu beurteilen. Ich habe es bisher als Abgrenzung zu Deutschland gesehen. Daher auch die Verballhornungen, wie BRiD.
    Allerdings wird Lalaburgs These durchaus dadurch gestützt, dass es in der Sowjetischen Besatzungszone zumindest zeitweilig Amtsausweise gab.

    • gnaddrig schreibt:

      Interessant, das mit dem Amtsausweis. Witzig nur, dass der auf Russisch „Postojanny Propusk“ heißt, also „Ständiger/dauerhafter Passierschein“ und nur dazu dient, dass der Inhaber sich auf seinem Dienstfahrrad ungehindert zwischen den genannten Orten bewegen darf, sonst nichts.

      Auch witzig, dass das eben ein von den Besatzern ausgestelltes Dokument ist, wo doch der von Reichsideologen gebetsmühlenartig geforderte Amtsausweis gerade die Souveränität Deutschlands (also das Nichtmehrvorhandensein von Besatzern) belegen soll bzw. man aus dem Nichtvorhandensein solcher Amtsausweise schließt, dass Deutschland noch besetzt sei. Das ist messerscharf gedacht, korkenziehergerade und hart wie Einmachgummi…

      • Lalaburg schreibt:

        Wobei es bei der Forderung nach einem Amtsausweis sehr häufig primär um die „Beweisführung“ geht, dass der Polizist, der Gerichtsvollzieher oder der Richter, mit dem es der Reichsideologe gerade zu tun hat, nicht zu hoheitlichen Handlungen ermäßigt ist. Nach reichsideologischer Folklore darf dies der Träger eines Dienstausweises nämlich nicht, weswegen, und da hört die gemeinsame Linie dann auch schon auf, jegliche Zwangsmaßnahmen unverzüglich einzustellen sind. Warum dies so ist, darüber scheiden sich die Geister. Mangelnde Genehmigungen der Alliierten, die immer noch das Sagen hätten, der Umstand, dass die Bundesrepublik samt seiner Organe nur Firmen seien, die Ungültigkeit von Gesetzen und Verordnungen, weil sie „aufgehoben“ worden sind, der OPPD-Glaube samt seines allmächtigen Papst-Erlasses, man suche sich das Passende aus, die Welt ist bunt. Das Vorhandensein von allmächtigen Besatzern war noch nie ein Einschränkungs- oder gar Hinderungsgrund für die Entfaltung der reichsbürgerlichen „Souveränität“. Es gibt sogar einen Zeitgenossen, der ausgesprochen gerne mit der alliierten Militärpolizei droht, wenn es nicht nach seinen Wünschen geht.

      • Eisenfresser schreibt:

        Da wird nicht nur gedroht. Wurde letzte Woche in Kenntnis gesetzt, dass ich in GB, USA, Straßburg und Moskau angezeigt wurde…

      • John schreibt:

        War schön, dich gekannt zu haben, Eisenfresser.
        Dann wird also bald die russische Militärpolizei in die amerikanische Besatzungszone kommen und die erste rechtmäßige Amtshandlung auf deutschem Boden seit Jahren/Jahrzehnten durchführen…

        Lalaburg, meinst du netwstopaktuell?
        Da wird ja auf Fragen nach den Kontakmöglichkeiten komischer Weise sehr ausweichend reagiert.

        Die korkenziehergrade Argumentation vieler Reichsideologen sieht man ja auch an dem letzten, der sich hier zeigte.
        Da soll eine bundesrepublikanische Behörde eine Amtshandlung für das deutsche Reich durchführen.
        Wenn eine bundesrepublikanische Behörde dieses könnte, würde dieses ja wiederum bedeuten, dass das Deutsche Reich hierdurch handlungsfähig wäre.
        Und da ja gleichzeitig eine Behörde der BRD ist und Handlungen für das Deutsche Reich vornimmt, müsste das ja bedeuten, dass die BRD das Deutsche Reich ist, mit anderen Worten die beiden identisch sind.

    • Lalaburg schreibt:

      @Eisenfresser

      Das ist natürlich nicht schön. Ist mit der Meldung in Straßburg eigentlich gleich die Anzeige bei der französischen Besatzungsmacht abgedeckt? Falls nicht, frage ich mich doch, woher die Geringschätzung gegenüber Siegermacht westlich des Rheins rührt.
      Wie auch immer, ich denke, es ist an der Zeit, sich einen Amtsausweis zuzulegen, seltsamerweise wird er von der Stadtbibliothek Wuppertal ausgegeben, aber da im Antragsformular eindeutig von einem Amtsausweis die Schreibe ist, wird er sicherlich ausreichend Rechtsschutz vor einer Verhaftungen durch die MP bieten. Zumindest solange, bis der apostolische Schutzbrief eingetroffen sein wird.

      @John

      Ja, ich meine damit Newstopaktuell, wo man sich ja zur Zeit in immer schrilleren Ergüssen an dem Gedanken ergötzt, dass alsbald hierzulande per ordre du mufti endlich alles und jeder verhaftet wird, der des NTA-Blogbetreibers Glückseligkeit im Wege steht. Um jene dann vor ein „ordentliches europäisches Gericht“ zu stellen. Welches Gericht das konkret sein mag, darüber gibt der Blogbetreiber, ähnlich wie bei einer MP-Kontaktadresse, nur ganz grob Auskunft. Dafür staucht er aber seine Kommentatoren, wenn sie nicht nur eindeutige Worte des Lobes übrig haben, sehr schön zusammen. Die sich häufig dafür auch noch bedanken. Brav.

      • gnaddrig schreibt:

        Stimmt, News Top-Aktuell wird mit harter Hand geführt, da gibt’s für Kommentatoren kein Vertun. Aber klar, wenn jemand „die Wahrheit“ hat, ist es nicht statthaft, daran herumzukritisieren.

      • John schreibt:

        Weil im alten Rom die Namen der Sklaven in Majuskeln verfasst wurden. Und da das Römische Reich im Heiligem Römischen Reich Deutscher Nation aufging zählt das Heute noch.

        Gut, dass die Namen der Caesaren, und auch sonst aller Bürger ebenfalls so geschrieben wurden ist ja egal.
        Wen interessiert denn die ganze Wahrheit?

      • gnaddrig schreibt:

        Klar, John, diese Geschichte kenne ich auch. Aber wie man überhaupt dazu kommt, sich solchen Unsinn zusammenzubasteln, verstehe ich nicht. Diese „Begründung“ setzt sich ja aus falsch verstandenen Informationsfetzen, aus dem Zusammenhang gerissenen Faktoiden und komplett Ausgedachtem zusammen, dass es schon wieder fast lustig ist.

  7. Répanse de Joie schreibt:

    Nur zwei Bemerkungen:
    1. Geheimabkommen (-verträge): Nach den Bestimmungen des Grundgesetzes müssen Verträge vom Bundespräsidenten ratifiziert und wie Gesetze veröffentlicht werden (also nichts mit „Kanzlerakte“, denn der Bundeskanzler kann nicht wirksam Verträge ratifizieren). Auch nach Regeln des Völkerrechts sind geheime Abkommen grundsätzlich unverbindlich. Die olle UNO, tatsächlich von den Alliierten gegründet, legt fest, dass alle Verträge, die ein Mitgliedsstaat eingeht, bei ihr registriert werden müssen, damit sich der betreffende Staat gegenüber der UNO darauf berufen kann. Eine Liste aller Verträge, die der UNO zur Kenntnis gebracht wurden, ist auf deren Website zu finden, diese Verträge sind also veröffentlicht.
    2. „Alles ist nicht so einfach“: Dieses Argument darf bei keinem „Reichs-was-auch-immer“ fehlen. Ich kenne dieses Argument eigentlich nur aus zwei Bereichen: Spricht man einen Politiker oder Historiker auf ein heikles Thema an, dann kommt schnell die Antwort: „Das ist alles nicht so einfach, da muss man schon differenzieren …“. Solche Antworten auf an sich einfache Fragen bedeuten in der Praxis einfach nur, dass man sich nicht festlegen will. Von einfachen Leuten höre ich solche Dinge aber auch immer wieder mit Bezug auf den Staat, etwa zur Frage, wie man eine Strafanzeige einreichen solle. Nach der Vorstellung vieler Leute müssen dazu komplizierte Formvorschriften eingehalten werden, die sie natürlich nicht kennen. Dabei ist es ganz einfach: Man schreibt entweder einen Brief, in dem man den strafrechtlich bedeutsamen Vorfall kurz schildert, wenn möglich die Beweise benennt und vielleicht auch noch darauf hinweist, welche Strafnorm man verletzt glaubt (darum kümmert sich dann ohnehin der Staatsanwalt bzw. das Gericht). Absender und Unterschrift nicht vergessen und der Polizei oder Staatsanwaltschaft schicken, fertig. Eine andere Möglichkeit ist die, bei der Polizei vorzusprechen und die Anzeige mündlich zu Protokoll zu geben. So einfach ist das – nur nicht in der Vorstellung vieler Leute, die immer glauben, alles, was mit dem Staat zu tun hat, müsse furchtbar kompliziert sein, was auch eine gute Ausrede ist, nichts tun zu müssen.

    • Bohemian Rapsody schreibt:

      ist das alles langweilig, auf beiden Seiten nur Besessene, die sich in ihrem Klein Klein immer nur im Kreis drehen und immer die gleichen Antworten Fragen Antworten Fragen. Komplett monoton. Und jeder der beiden Gruppen glaubt, den Durchblick zu haben. Lach.

      • Caspar Borner schreibt:

        Oha, mich deucht, hier redet der Blinde vom Licht. Wie wäre denn deine Problemlösungsstrategie?

      • JDavis schreibt:

        Das ist halt das Problem: Eine normale Diskussion läuft dadurch weiter, dass man sich mit den Gegenargumenten auseinandersetzt. Das haben die Reichsdeppen aber nie gelernt, da dazu auch immer gehört, die eigene Meinung zu hinterfragen. Darum hüpfen sie von Thema zu Thema, liefern aber immer nur Thesen und nie Argumente. Wenn sie die Themen durch sind, verlassen sie das Forum/Blog und machen Platz für neue Reichsdeppen, die dann wieder bei Adam und Eva anfangen.

      • Bohemian Rapsody schreibt:

        Problem? Seit wann sind Reichsbürger ein Problem? Ist eben eine gesellschaftliche Erscheinung, na und. Was macht es für einen Sinn, andauernd gegen Aussenseiter und Schwächere zu hetzen. Euch fehlen wohl die Hobbies, Frau, Mann, Kinder! Mit eurem Eifer, Verwirrte zu verfolgen, würdet ihr es jedenfalls in totalitären Systemen sehr weit bringen. Gegen Fantasiewelten zu argumentieren ist bestimmt eine sehr vielversprechende Strategie, sind ja alle so enorm „aufgewacht“ hier und können „Blinde oder Sehende“ unterscheiden, ganz ganz toll.
        Über Staatenlose, Könige & Co kann man doch wunderbar lachen, über euch und euer Geschwurbel allerdings auch, auch wenn dieses doch oft ziemlich armselig ist. Naja, keiner ist perfekt. Begreift das endlich.

      • Eisenfresser schreibt:

        Nun, Reichsbürger sind ein Problem für die, die beruflich mit ihnen zu tun haben. Und für die, die wegen ihnen Geld, Haus und Hof verlieren. Ob zum Beispiel die Opfer von Körperverletzung und Freiheitsberaubung durch Reichsbürger darüber lachen können, ist fraglich. Was Hobbies und Familie angeht, bin ich gut versorgt, Danke. Und totalitäre Systeme sind eher für die Reichsbürger…

    • John schreibt:

      Einfach nur bloß eine winzigkleine gesellschaftliche Entscheidung, die keinerlei Auswirkung auf irgendwen, oder irgendetwas hat…
      Wie Eisenfresser schon schrieb, erschweren diese Reichsideologen regelmäßig die Arbeit verschiedener Behörden oder Gerichte durch vollkommenen unsinnige Anträge oder Klagen.
      Das kann man durchaus schon als Problem bezeichenen.

      Oder Fragen Sie die, die sich vom Reichsideologen Peter Fitzek überzeugen ließen, ihm Geld anzuvertrauen. Dieses ist verschwunden, und von 2 Personen ist bekannt, dass er sie damit in den Ruin getrieben hat.
      Selbiger verletzte vor wenigen Tagen ein Kind, weil er meint, mit seinem Spielzeugführerschein nach belieben fahren zu dürfen.

      Oder Fragen Sie den Busfahrer, der sich auf reichsideologische Argumentation einließ, und dadurch seinen Job verlor.

      Oder Fragen sie den Gerichtsvollzieher der vom „DPHW“ angegriffen wurde und infolge dessen längere Zeit krankgeschrieben wurde.

      Das sind schon deutlche Probleme.

      Wir sind hier keinem Wahn verfallen.
      Wir machen hier auf diese gefährliche Argumentation aufmerksam und hoffen so, einige von diesem gefährlichen Weg abzubringen.
      Weil der Staat sitzt trotz aller Scheinerfolge am längeren Hebel, und den haben einige schon zu spüren bekommen.

  8. Caspar Borner schreibt:

    Lieber Bohemian Rhapsody,
    wenn dieses Problem sich wenigstens auf das komödiantische Element eines Möchtegern-Königs begrenzen liese, ich wäre der letzte, der hier schreiben würde.
    Meine Vorschreiber haben hier deutlich gemacht, dass es eben nicht die verspätete Karnevalsnummer eines Hilfskochs ist. Dieser Personkreis geht mit Methode und krimineller Energie vor. Dabei wird die Komplexität des Alltags und die Verworrenheit deutscher Geschichte ausgenutzt um minder bemittelte Mitbürger zu täuschen und hinters Licht zu führen; ihnen hintenrum den Euro aus der Tasche zu ziehen, den man doch vornerum so sehr ablehnt.
    Die Vorlesungen der „Youtube-Universität“ sind voll mit Beispielen, in den irregeführte Zeitgenossen sich als Sieger wähnen, weil sie den Gerichtsvollzieher mit irgendwelchem Geschwurbel auf der Basis von Oberübers Aussagen abwimmeln. Leider berichten diese „Dozenten“ nie davon, wie die Geschichte schließlich ausgegangen ist.
    Mein lieber Bohemian Rhapsody, wenn Sie in Ihrem Bekanntenkreis einmal miterlebt haben, wie dieses geistige Gift Menschen verleidet in eine Parallelwelt abzugleiten und sich damit voll und ganz abseits der Gemeinschaft zu stellen, dann würden Sie hier anders schreiben.
    Und wenn Sie mal genau lesen würden, dann schrieben Sie hier nicht von Fantasiewelten armer Irrer gegen die wir anrennen. Diese Hirngespinste basieren auf einem revisionistischen und in der Regel rechtsextremen Weltverständnis. Da können Sie mich noch so verbal beleidigen – diese Zeit nehme ich mir gerne um gegen dieses rechtsradikale Gesocks und diese verkappten Hitler-Imitatoren anzugehen. Ich schätze mich glücklich, dass der braune Spuk, der den deutschen Namen so unsäglich besudelt hat ein für alle mal vorbei ist und ich werde alles in meiner Macht stehende tun, dass diese Fehlcharge der Geschichte keine zweite Chance bekommt – auch zum Ärger meiner Frau!

    • gnaddrig schreibt:

      Noch eines: Es gibt eine große Bandbreite reichsideologischer Umtriebe. Da sind die augenscheinlich Durchgeknallten, die Knallchargen und Verpeilten, die Könige, die kommissarischen Reichsregierer, die staatlichen Selbstverwalter, bei denen man nie weiß, ob man sie bemitleiden oder auslachen soll oder ihnen einen Therapeuten beschaffen. Die sind, wenn sie Behörden mit sinnloser Rabulistik blockieren, vor allem lästig.

      Wenn sie aber wie das bereits erwähnte DPHW Selbstjustiz üben, wird es schon weniger witzig.

      Und dann sind da Leute wie die Betreiber von Blogs wie deutschelobby u.ä., die recht kernige Volksverhetzung betreiben mit großzügigen Anleihen von ganz rechtsaußen mit Revisionismus, Holocaustleugnung, ausländerfeindlicher Hetze, genauso offen vorgetragenem Judenhass usw. Die ganz ungeniert unter wehender schwarzweißroter Flagge „gegen die BRD, ja zum Deutschen Reich“ schreibt, anderswo in dem Dunstkreis gibt es Huldigungen an Hitler, alles was das rechte Herz eben begehrt.

      Die verschiedenen Strömungen und Gruppierungen kann man nicht immer auseinanderhalten, aber es sind ganz bestimmt nicht nur harmlose Clowns, sondern da gibt es einige, denen man nicht im Dunkeln begegnen wollte. Und spätestens da sind diese Leute dann ein Problem.

  9. Michael Wagner schreibt:

    Hallo Eisenfresser(?),

    ich bin eben auf diesen Beitrag gestoßen und – neben vielen anderen Textstellen – an dem Absatz hängen geblieben, in dem Sie erwähnen, dass das dort thematisierte BVG-Urteil zum Untergang des DR von 1973 sei.

    Da ich mich dunkel erinnern konnte gelesen zu haben, dass das mit einer Anfrage der Linken-Fraktion im Zusammenhang stand, habe ich kurzerhand einmal nach dem o.g. Zitat gesucht und das hier gefunden:

    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/051/1805178.pdf

    Rechts oben auf der Seite des Antwortschreibens steht „18. Wahlperiode“ Eine WP dauert i.d.R. 4 Jahre, 4×18 sind 72, 1973-72 macht 1901. rechnet man mit 2015, so kommt man auf 1943. Da es mit Sicherheit eine wenn nicht mehrere „halbe“ gab (Misstrauensvotum/Neuwahlen o.ä.) „landet“ man rechnerisch so ziemlich genau im Gründungsjahr der BRD.

    Darüber hinaus wüsste ich gern, wie die Antwort auf eine Frgae der Linken aufs Jahr 73 datiert sein kann?

    Und wenn dieses BVG-Urteil tatsächlich aus 1973 sein sollte, dann ist es doch eine Frage Wert, warum die Bundesregierung 25 Jahre nach der angeblichen Erlangung der vollen Souveränität durch die 2+4-Verträge eben diese Antwort gibt und nicht etwa – sinngemäß -: Ja, früher war das …. Zweiplusvier … 1990 … volle Souveränität …. Rechtsnachfolger … alles rechtens“

    Die einzige Erklärung, die mir dazu in den Sinn kommt, ist, dass es offenbar möglich ist, über einen momentan handlungsunfähigen Staat zunächst einen „Behelfstaat“ zu stülpen und diesen dann – mit welchen juristischen Verbiegungen auch immer – in einen souveränen Staat umzuwandeln.

    Es stellt bereits eine OWi dar, den Bundesadler für selbst erstellte Dokumente zu verwenden, obwohl dieser dank selbst zugebilligter künstlerischer Freiheit seinem „Großvater“, dem Reichsadler, mehr als ähnlich sieht und somit auch dieser gemeint sein könnte – der so penibel gegen Missbrauch geschützte Bundesadler also selbst eine Urhwberrechtsverletzung darstellt (gibt nur keinen Kläger), so frage ich Sie, wie es die BRD auf legale Weise geschafft haben will, aus einem anfänglichen Verwaltungskonstrukt einen souveränen Staat zu machen.

    Ich bin mir sicher, dass Sie es sich nicht nehmen lassen werden, mir diese Frage zu beantworten.

    Mit freundlichen Grüßen

    • Eisenfresser schreibt:

      Jetzt stellen Sie sich dümmer, als Sie sind, oder?
      Die Anfrage ist vom 15.06.2015 (steht auch drauf ). Das Urteil ist dennoch aus 1973, die Anfrage bezieht dich nämlich auf das Urteil, nicht das Urteil auf die Anfrage. Die Bundesregierung beantwortet die gestellten Fragen. Nach voller Souveränität wurde in der von Ihnen verlinkten Anfrage nicht gefragt. Es wurde auch kein Behelfsstaat übergestülpt. Ein Teil des Deutschen Reiches wurde unter dem Namen Bundesrepublik Deutschland neu organisiert. Seit dem Beitritt der DDR und den abschließenden Regelungen ist dies das vereinte Deutschland. Es gibt kein unorganisiertes oder handlungsunfähiges Deutsches Reich mehr. Die Bundesrepublik kann auch nicht das Urheberrecht des Deutschen Reiches verletzen, da beide als Völkerrechtssubjekt identisch sind!
      Die Bundesrepublik war nie ein „Verwaltungskonstrukt“.

      • gnaddrig schreibt:

        Und da die Bundesrepublik Deutschland die Fortsetzung des Deutschen Reichs „mit anderen Mitteln“ (also neuer Organisationsform) ist, darf sie – improvisiere ich jetzt mal als Nichtjurist – auch geistiges Eigentum des Deutschen Reichs weiterverwenden. Wer das Urheberrecht am Reichsadler hat, weiß ich nicht. Ich weiß nicht einmal, ob es da überhaupt noch wen gibt. Aber wenn das Deutsche Reich den Adler benutzen durfte, darf die Bundesrepublik das auch. Man kann nicht das eigene Recht verletzen, indem man das eigene Eigentum nutzt.

        Das wird deutlicher, wenn man mal die Begriffe „Deutsches Reich“ und „Bundesrepublik Deutschland“ beiseitelegt und einfach nur von Deutschland spricht. Deutschland ist hier nämlich völkerrechtlich gesehen der Akteur, ganz egal, welche Staatsform und offizielle Staatsbezeichnung es gerade benutzt. Wenn man sich das Völkerrechtssubjekt Deutschland als Haus vorstellt, dann hat das im Lauf der letzten Jahrzehnte einen Gebäudeflügel durch Feuer und anschließenden Einsturz verloren, das Dach neu decken und die Fassade neu streichen lassen, später innen ein paar Wände rausgenommen und eine neue Heizung eingebaut. Es ist aber immer noch dasselbe alte Haus unter derselben Adresse.

      • Michael Wagner schreibt:

        Zwei Fragen.

        1. Schaffen Sie es, einen halben Tag ohne Depressionen zu überstehen, wenn Die zu Abwechslung mal darauf verzichten, Ihr eigenes – anscheinlich nicht all zu großes – Selbstbewusstsein subjektiv zu mehren, indem Sie in Konverstionen mit anderen diese persönlich angehen?

        2. Wenn Sie sich so sicher sind, dass dieses Urteil, welches dann 2015 – nach dem 2+4-Vertrag – in einer Antwort der BR auf eine Grage der Linken-Fraktion zitiert wird, aus dem Jahr 1973 stammt, möchte ich Sie bitten, mir zumindest einen Link zukommen zu lassen, wo dieses Datum im Zusammenhang mit dem Urteil ersichtlich ist. Gern können Sie mir natürlich auch verraten, wie man aus einem AZ das Jahr des Urteils herleiten kann, falls es dazu einen Algorithmus gibt.

        Mit freundlichen Grüßen

      • Eisenfresser schreibt:

        1. Jupp
        2. http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv036001.html
        3. Die Zahl hinter dem „/“ gibt die letzten beiden Ziffern der Jahreszahl an. Das Urteil hier hat das Aktenzeichen 2 BvF 1 / 73, was auf das Jahr auszuwählen 1973 hinweist.

      • Michael Wagner schreibt:

        1. Sehr schön.
        2. Vielen Dank. Aber ist DAS tatsächlich das Urteil, auf das sich die BR in ihrer Antwort an die Linke bezieht?

        Falls dem so ist, dann bliebe noch die Frage offen, warum das auch nach den 2+4-Verträgen noch immer so ist? Wäre es nicht (mehr) so, hätte die BR sich ja wohl kaum drauf berufen, oder?

        Liebe Grüße

      • Eisenfresser schreibt:

        Ja, es ist das Urteil. Und durch den 2+4-Vertrag hat sich was geändert: aus der Teil- wurde Vollidentität.

      • Michael Wagner schreibt:

        Wenn aus Teil- Vollsouveränität wurde, wo ist dann der Denkfehler in folgender Ausführung?

        https://de-de.facebook.com/Anonymous.Kollektiv/posts/852161974830264:0

      • Eisenfresser schreibt:

        Nun, der Denkfehler ist der, dass es einer Souveränität entgegen stünde, dass ein Staat einem anderen Staat per Vertrag Rechte zugesteht. Dabei ist genau das Ausdruck der Souveränität.

      • Michael Wagner schreibt:

        Das erklären Sie mir hoffentlich näher? Die BRD ist deshalb souverän, weil sie von den VSA Rechte zugestanden bekommt?

        Rechte, die jeder andere Staat „automatisch“ hat?

        Wenn wir mal annehmen, die VSA seien souverän – so wie sich aufführen, ist das ja durchaus möglich – , welcher andere Staat hat denn dann den VSA Rechte eingeräumt, aufgrund derer diese souverän sind?

        Bildhaft gesprochen: Entweder mein Hund ist an der Leine, dann bestimme ich wie weit entkommt, oder er ist es nicht, dann ist er im wahrsten Sinne ungebunden (souverän) und kann im Prinzip selbst entscheiden, ob er zu mir kommt, wenn ich ihn rufe.

      • Michael Wagner schreibt:

        Sorry, hatte Ihre Antwort falsch gelesen!

        Wenn also ein Staat nicht souverän ist, so lange er von einem anderen Rechte zugestanden bekommt, dann ist doch aber genau das der Fall:

        Die BRD ist noch immer an Weisungen der VSA gebunden, da gemäß des zuvor verlinkten Artikels durch den 2+4-Vertrag nicht alle Vorbehaltsrechte restlos annulliert/gestrichen/außer Kraft gesetzt wurden!?

      • Eisenfresser schreibt:

        Nur weil die BRD souverän ist, kann sie in einem Vertrag den USA bestimmte Rechte einräumen.

  10. Patrick Lassan schreibt:

    Das Urteil des BVerfG bezog sich im übrigen auf den Grundlagenvertrag mit der DDR, die Klage wurde damals von der CSU eingereicht. Daraus kann man auch ziemlich klar erkennen, dass das Urteil aus den 70er-Jahren des letzten Jahrhunderts sein muss.

    • Horst schreibt:

      @ Michael Wagner

      Der „Denkfehler“ in der von Ihnen verlinkten „Anonymous – Seite ist, daß da klar und deutlich steht „…nach detschem Recht“. Also kann der deutsche Gesetzgeber und bei Verordnungen die Exekutive, jederzeit die durch alliiertete Maßnahmen geschaffenen gestzgeberischen oder gerichtliche Entscheidungen beibehalten, ändern oder gar streichen.

      Und deshalb ist die These von
      „Die ausdrückliche Festschreibung der Fortgeltung des hier zitierten und der anderen aufgezählten Artikel des Überleitungsvertrages belegt, dass die Bundesrepublik offenkundig weiterhin den zeitlich unbegrenzt ergangenen Bestimmungen des früheren Besatzungsrechts unterworfen ist“
      eben allenfalls eine Schnapsidee.

  11. Pingback: Kommentar zu: Richtigstellung: Artikel von “Die Welt | Eisenfraß: ironleafs und andere "Volksbetrüger"

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