Bestusst-TV: Staatsangehörigkeit missverstehen

Hallo! Nach längerer Pause mal wieder ein neuer Beitrag. Ich wurde auf ein Video meiner Freunde vom „gelben Schein“ aufmerksam gemacht. Es ist ein Interview eines gewissen Matthias Weidner (kennt den wer?) mit Jo Conrad (kennt den wer nicht?), das auf bestusst äh.. bewusst-TV lief. Man findet es hier.

In der Beschreibung zum Video und in der Einleitung des Interviews weist Conrad darauf hin, dass es von diesem Weidner auch ne DVD zu kaufen gibt – um dann direkt danach zu sagen, man mache die Sendung ja nicht, um den Leuten was zu verkaufen…

Der Gast beginnt mit der Behauptung, die Staatsangehörigkeit sei wichtig, damit man sein Vermögen, dass man sich erarbeitet habe, sichern könne. Aha. Oder besser: häh? Mal sehen, wie er zu diesem Schluss kommt. Ich bin aber erstmal leicht irritiert, sind doch Reichsbürger und Staatsleugner in der Regel Menschen, die ihr Vermögen entweder schon verloren haben, oder nie eines hatten. Warum ist denen denn der „gelbe Schein“ dann so wichtig?

Hören wir mal weiter zu.

„Die Rechtsstellung, die mit der Staatsangehörigkeit verbunden ist, entscheidet überhaupt über Eigentum, oder Besitz; entscheidet darum, ob ich Rechte wahrnehmen kann, ob ich Rechte gegenüber dem Staat geltend machen kann, oder ob ich als „juristische Person“ rechtlos dem Staat -dem sogenannten Staat- BRD ausgeliefert bin.“

Okay. Wo fang ich an? Vielleicht dabei, dass die meisten Regelungen im Grundgesetz und anderen Gesetzen nicht nur für deutsche Staatsangehörige gelten? Dass also auch Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit Eigentum und Besitz erwerben und behalten dürfen, Rechte warnehmen und gegenüber dem Staat geltend machen können? Oder beim xten Versuch, Reichsdeppen das Konstrukt der „juristischen Person“ zu erklären? Ich befürchte, das werden quälend lange 55 Minuten, mit vielen Kopf -> Tisch-Situationen…

Nach Meinung des Interviewgastes, wird ein Deutscher mit Personalausweis vor deutschen Gerichten nach Handelsrecht abgeurteilt. Ja, das mag so sein… ind Handelssachen. Aber nur da! Ich kann aus meinem täglichen Alltag bei Gericht berichten, dass vorher nicht gefragt wird, ob jemand einen Personalausweis besitzt, oder einen Staatsangehörigkeitsausweis. Weil es schnurzpiepegal ist. Selbst Ausländer und Staatenlose werden nicht anders behandelt. Gut, ist ja auch alles nur

„[…] eine reine Schow-Veranstaltung.“

so Weidner. Denn

„[…] eine juristische Person kann aus sich heraus keine Rechte geltend machen.“

Äh… Doch? Die juristische Person „Volkswagen AG“ kann z.B. verklagt werden. Und sie kann auch selber klagen. Aber das Problem liegt mal wieder tiefer, nämlich beim mangelnden Verständnis, was eine juristische Person ist. Nach Weidner ist es nämlich

„[…] dieser Tisch, das [sic] Laptop, der Stuhl […]“

Und das ist natürlich Bullshit. Das sind keine juristischen Personen, sondern Sachen.

Im Gegensatz zur Sache, kann sich die juristische Person nämlich, anders als Weidner behauptet, sehr wohl äußern. Durch ihren Vertreter. Im Falle der juristischen Person „Volkswagen AG“ wäre das der Vorstandsvorsitzende Matthias Müller.

Soweit ist das ja aber nichts neues, dass Reichsbürger nicht wissen, was eine juristische Person ist. Neu ist aber die Erklärung von Weidner, warum es die juristische Person gibt:

„Dieses Konstrukt wurde notwendig, weil 1990 die Gebietskörperschaft, die die BRD vorher innehatte, erloschen ist und die Gebietskörperschaft nur noch, was davon übrig geblieben ist, die juristische Person. Also die BRD ist mittlerweile nur noch eine juristische Person und kann nur noch mit anderen juristischen Personen Rechtsgeschäfte abschließen, wenn sie per Vertrag dem zustimmen. Mit Unterschrift.“

Alles klar! Oder eher nicht…

Das ist so voller Unlogik, dass ich gar nicht weiß, wo ich anfangen soll. Das Konstrukt der juristischen Person wurde notwendig, weil die Bundesrepublik eine juristische Person ist. Häh?

Und was ist mit juristischen Personen, die es vor 1990 gab? Und wie konnte die Bundesrepublik eine Gebietskörperschaft sein, ist doch eine Gebietskörperschaft laut Wikipedia:

„… eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die die Gebietshoheit auf einem räumlich abgegrenzten Teil des Staatsgebietes besitzt.“

Und wenn die Bundesrepublik eine juristische Person ist (was sie, wie wir wissen nicht ist) und nur mit anderen juristischen Personen Verträge abschließen kann, heißt das, dass alle Staaten juristische Personen sind? Denn mit anderen Staaten kann die Bundesrepublik ja Verträge schließen.

Aber Weidner hat noch mehr Brüller auf Lager. Zum Beispiel diesen hier:

„Wenn du keinen Staatsangehörigkeitsausweis besitzt, bist du ein Staatenloser.“

Das verkennt die Funktion des Staatsangehörigkeitsausweises. Durch diesen erlangt man nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, sondern sie wird einem bescheinigt. Die Staatsangehörigkeit erlangt man durhc Abstammung oder durch Einbürgerung.

Wie kommt Weidner auf das schmale Brett, ohne Staatsangehörigkeitsausweis sei man Staatenloser? Nun:

„Das ist auch im Grundgesetz ganz genau gesagt. Das Grundgesetz stellt jedem Staatenlosen, der sich in seinem Territorium aufhält, einen Personalausweis aus.“

leider verrät er nicht, wo das im Grundgesetz stehen soll. Wie auch? Steht ja nicht drin. Interessant auch, dass Weidners Meinung nach juristische Personen nicht handeln können, dafür aber Gesetze. So kann also das Grundgesetz einem einen Ausweis ausstellen. Komisch, bei uns macht dass das Einwohnermeldeamt.

Ich habe ja eine Vermutung, was Weidner meint. er sitzt dem Märchen auf, dass Staatenlose in Deutschland einen Personalausweis bekämen. Dem ist aber nicht so. Ich zitiere mich mal selber:

„Wie viele Reichsdeppen kommt auch er zum Gesetz  zu dem Übereinkommen vom 18. September 1954 über die Rechtsstellung von Staatenlosen. Und wie alle Reichsdeppen kann er entweder nicht lesen, nicht verstehen oder lügt absichtlich. Denn er zitiert anschließend den Art. 27 des Übereinkommens vom 18. September 1954 über die Rechtsstellung von Staatenlosen.

Aber in Artikel 1 des Gesetzes zum Staatenlosenübereinkommen steht:

“Dem in New York am 18. September 1954 von der Bundesrepublik unterzeichneten Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen wird mit folgender Maßgabe zugestimmt:  […] 2. Artikel 27 des Übereinkommens wird nicht angewandt.”

Der zitierte Artikel gilt also in Deutschland gar nicht! Durch die bekannte Deppenmethode des verfälschenden Zitierens wird aber ein anderer Eindruck erweckt. Eine Lüge!

Abgesehen davon, dass der Artikel in Deutschland nicht gilt, ist der Rückschluss, dass alle Personalausweisinhaber staatenlos sind, weil alle Staatenlosen einen Personalausweis erhalten falsch! Denn nur, weil alle Hunde Tiere sind, sind nicht alle Tiere Hunde… (Siehe hierzu auch Lügen zum Thema Staatsangehörigkeit)“ Quelle

Natürlich darf auch das alte Märchen, Personalausweis komme von Personal nicht fehlen. Ich spare mir diesmal die Wiederholungen, das Thema sollte langsam durch sein.

Aber was will man von jemandem erwarten, der glaubt, dadurch, dass er seine Abstammung bis vor 1914 nachgewiesen hat, würden für ihn plötzlich die Gesetze dieser Zeit gelten? Weidner glaubt doch wirklich, für ihn gelte die Verfassung des Deutschen Kaiserreiches von 1871…

Gut, er glaubt ja auch, dass Lindau und Berlin nicht zur BRD gehören. Leider stellt er diese Behauptungen nur auf, ohne sie zu belegen. Warum nur?

So… mein Kopf tut weh, die Tischplatte ist kaputt – und ich hab erst 1/5 geschafft. Wenn ich mich erholt habe, mache ich evtl. weiter…

Bis dahin!

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75 Antworten zu Bestusst-TV: Staatsangehörigkeit missverstehen

  1. Horst schreibt:

    Einfach köstlich, was der Herr Weidner da für eine tolle Definition einer juristischen Person sich hat einfallen lassen.
    Also die Gebietskörperschaft, die ja erst durch ihre Gründung zur juristsichen Person wird, lebt als juritsische Person weiter, wenn die Gebietskörperschaft erlischt….?
    Dann lebt also meine Katze, wenn sie stirbt, als Tier weiter? Ja das ist natürlich so was von logisch….zumindest für inkompetente Vollnaive.
    Herrlich, was es doch für „helle“ Leute in unserem schönen Deutschland gibt…..

  2. Moe Shapiro schreibt:

    Wie lange braucht ein Student an der Uni, um den Begriff „juristische Person“ so zu verstehen, wie man ihn in Deutschland seit mehr als 100 Jahren versteht?

    10 Minuten? 5?

    Und wie kompliziert ist das, wie weit muss man im Studium fortgeschritten sein um mit so hartem Stoff umzugehen?

    Ich denke, das kommt in der aller ersten Woche, BGB-AT.

    Ist das ein Wissen, dass nur auf elitäre Freimaurer-Kinder erfahren (andere dürfen kein Jura studieren, Abitur reicht nicht) ?

    Eigentlich nicht. Jeder BWL-Student lernt das, VWLer lernen das, und
    ein einfacher gelernter Kaufmann wird das auch wissen.
    Jeder Vereinsvorsitzende in Deutschland dürfte das wissen.

    Es ist un-vor-stell-bar, dass der Jo (der diesen Verein Gold-Rot-Schwarz mit gegründet hat)
    nach all den Jahren nicht weiss, was eine jur. Person ist und was nicht.

    Ich halte das für reinen Zynismus von seiner Seite, dem ist die Wahrheit längst egal.

    • John schreibt:

      Ist das ein Wissen, dass nur auf elitäre Freimaurer-Kinder erfahren (andere dürfen kein Jura studieren, Abitur reicht nicht) ?

      Nein, das verstehst du kleines Schlafschaf (ist diese Beschimpfung eigentlich noch aktuell?) vollkommen falsch.
      Die elitären Freimaurer bingen den unbedarften Studenten bei, dass sie natürliche Personen sind, damit diese das Wissen weitergeben, und so das gesamte Volk indoktriniert wird.

      Und nur die Angehörigen der KRR kennen die wirklich echte Rechtslage.
      Und die wird hier durch Jo Conrad dargestellt.

      Ich kann mir schon vorstellen, dass Jo Conrad nicht weiß, was eine juristische Person ist.
      Die Macht der Selbstsuggestion ist groß… Er lebt in einer Wahnwelt, die er nicht mehr verlassen kann.

  3. Peter Rachow schreibt:

    Besonders verwunderlich finde ich es, dass Leute vom Schlage des Herrn Weidner ohne mit der Wimper zu zucken da einen exorbitanten Bullshit ex-cathedra verkünden. Und zwar ohne dass es ihnen im Geringsten peinlich wäre, dass man diesen juristischen Bockmist bereits dann durchschaut, wenn man nicht einmal das 1. Jurisitische Staatsexamen oder einen Abschluss in Geschichte hat.

    Apropos „Staatsexamen“: Der Mann hat wohl kein Jurastudium abgeschlossen, oder?

  4. Tofkas01 schreibt:

    Man muss noch nicht einmal eine Uni von innen gesehen haben um den Unterschied zwischen natürlicher und juristischer Person zu kennen. Ich habe das im 10.Schuljahr gelernt.

  5. fnuco14 schreibt:

    Ich vermute mal, Weidner war früher selbstständig und beendete diese Tätigkeit mit gerichtlicher Hilfe (und zwar aus der Inso-Abteilung, obwohl bei ihm sicherlich auch eine rechtliche Betreuung in Betracht kommt). Denn am Ende des „Interviews“ schwafelt er ohne wirklichen Zusammenhang zum vorangegangenen Gesagten (zugegeben, der ganze Beitrag ist völlig konfus und zusammenhanglos) plötzlich davon, dass Inhaber des Gelben Scheins u.a. Insolvenzen und Zwangsvollstreckungen rückgängig machen werden. Aus der Art und Weise, wie er das sagt, kann man ableiten, dass er mit diesen Rechtsinstituten bereits höchstpersónliche Erfahrungen gesammelt hat. Also eigentlich eine ganz normale Reichsdeppen-Karriere…

  6. Sarah Merkel schreibt:

    Die Bösen 1%
    von Llewellyn H. Rockwell

    Die „Besetzt Wall Street“ Protestbewegung lebt von der Behauptung, dass die 99% von den 1% ausgebeutet werden, und ein Quentchen Wahrheit liegt in dem, was sie sagen. Aber sie verwechseln die Gruppen. Sie stellen sich vor, dass die 1% Superreichen das Problem sind. Doch gerade zu den 1% gehören einige der intelligentesten und innovativsten Menschen im Land – Menschen, die Erfindungen machen und sie vermarkten und damit die gesamte Bevölkerung mit materiellem Wohlstand segnen. Sie besitzen auch das Kapital, das Produktivität und Wachstum ermöglicht.

    Es gibt aber auch die 1% , die wie Parasiten von der Bevölkerung leben und die 99% ausbeuten. Zurückgehend auf das späte Mittelalter gibt es darüber hinaus eine lange geistige Tradition, die die Aufmerksamkeit auf die seltsame Tatsache lenkt, dass eine kleine Minderheit von der produktiven Arbeit der überwältigenden Mehrheit lebt.

    Ich spreche vom Staat, der auch heute noch nur einen kleinen Anteil an der Bevölkerung ausmacht, dabei aber die direkte Ursache aller Kriege, Inflation, Steuern, Reglementierung und sozialer Konflikte ist, wodurch das Volk verarmt. Diese 1% sind die unmittelbare Ursache für Gewalt, Zensur, Arbeitslosigkeit, und auch flächendeckender Armut.

    Schauen Sie sich die Zahlen an, die neuesten statistischen Daten gerundet. Die US-Bevölkerung ist 307 Millionen. Es gibt etwa 20 Millionen Staatsdiener auf allen Ebenen, was 6,5% macht. Aber 6,2 Millionen von ihnen sind Lehrer an öffentlichen Schulen, von denen wir meines Erachtens sagen können, sie sind nicht wirklich die herrschende Elite. Das bringt uns runter auf 4,4%.

    Wir können eine weitere halbe Million abziehen, die für die Post arbeiten, und wahrscheinlich noch einmal so viele, die für verschiedene Dienstleister arbeiten. Wahrscheinlich eine weitere Million arbeiten nicht direkt für den Staat, und es gibt natürlich auch noch einen beträchtlichen Bereich, der von staatlicher Planung lebt. Lokale Regierungen verursachen (meistens) keine bundesweiten Probleme, und dasselbe könnte man von den 50 Staaten sagen. Das eigentliche Problem ist auf Bundesebene (8,5 Millionen), wo wir auch noch Nutznießer staatlicher Planung, Abkassierer und Dienstleister abziehen können.

    Am Ende bleiben ca. 3 Millionen Menschen, die das verkörpern, was gemeinhin als „der Staat“ bezeichnet wird. Kurz: Wir können diese Leute die 1% nennen.

    Die 1% erzeugen keinerlei Werte aus eigener Arbeit. Alles, was sie haben, nehmen sie von anderen unter dem Deckmantel des Gesetzes. Sie leben auf unsere Kosten. Ohne uns würde der Staat als Institution sterben.

    Hier kommen wir zum Kern des Problems. Was ist der Staat und was tut er? Es gibt große Verwirrung über diese Frage, soweit sie überhaupt angesprochen wird. Seit Hunderten von Jahren haben sich die Menschen vorgestellt, dass der Staat eine organische Institution ist, die sich natürlich aus einem Gesellschaftsvertrag entwickelt. Oder vielleicht ist der Staat unser Wohltäter, weil er Leistungen bietet, die sonst niemand bietet.

    In Schulen und politischen Diskussionen gibt es so gut wie keine offene Diskussion darüber, was der Staat ist und was er tut. Aber in der freiheitlichen Tradition sind die Dinge viel klarer. Von Bastiat bis Rothbard liegt die Antwort auf der Hand: Der Staat ist die einzige Institution in der Gesellschaft, der gesetzlich erlaubt ist, aggressive Gewalt gegen Personen und Eigentum einzusetzen.

    Sehen wir uns ein einfaches Beispiel an. Sagen wir, Sie gehen in ein Restaurant und mögen dort die Tapete nicht. Sie können sich beschweren und versuchen, den Besitzer zu überreden, sie zu wechseln. Wenn er das nicht tut, können Sie entscheiden, nicht mehr hinzugehen. Aber wenn Sie einbrechen, Geld aus der Kasse nehmen, Farbe kaufen und die Tapete selbst übermalen, werden Sie wegen krimineller Handlungen angeklagt und kommen vielleicht ins Gefängnis. Jeder in der Gesellschaft sieht ein, daß Ihr Handeln falsch war.
    Aber der Staat ist anders. Wenn er die Tapete nicht mag, kann er ein Gesetz erlassen (oder vielleicht nicht einmal das) und Ihnen einen Bescheid ins Haus schicken. Er kann eine Veränderung erzwingen. Er muss nicht selbst die Tapete übermalen. Der Staat kann Sie zwingen, Ihr Lokal neu zu streichen. Wenn Sie sich weigern, machen Sie sich einer kriminellen Handlung schuldig.

    Gleiche Ziele, andere Mittel, zwei sehr unterschiedliche Gruppen von Kriminellen. Der Staat ist die Institution, die im Wesentlichen kriminelle Handlungen so definiert, dass das Gesetz, das für alle anderen gilt, für ihn nicht gilt.

    Es ist das gleiche mit jeder Steuer, jeder Regelung, jeder Bestimmung, und jedem einzelnen Wort der Bundesgesetze. Das alles ist Zwang. Auch bei Geld und im Bankwesen ist es der Staat, der Bundesbank und Dollar schuf und erhält, weil er mit Zwang und Gewalt den Wettbewerb bei Geld und im Bankwesen verhindert und damit die Menschen daran hindert, Gold- und Silbergeld in Umlauf zu bringen oder auf andere Weise innovativ tätig zu sein. Und in gewisser Weise ist dies die schrecklichste aller Erfindungen, weil sie es dem Staat ermöglicht, unser Geld nach Belieben zu vernichten.

    Der Staat ist aller Feind. Warum kapieren die Demonstranten das nicht? Weil sie Opfer von staatlicher Propaganda sind, vermittelt in staatlichen Schulen, in denen versucht wird, alles menschliche Leiden privaten Gruppen und dem freien Unternehmertum anzulasten. Sie verstehen nicht, dass der wahre Feind die Institution ist, die sie einer Gehirnwäsche unterzieht, damit sie so denken, wie sie denken.

    Sie haben recht, wenn sie sagen, dass die Gesellschaft voller Konflikte ist, und dass der Wettbewerb stark verzerrt ist. Es ist tatsächlich die 99% gegen die 1%. Nur bei der Identität des Feindes liegen sie falsch.

    • Caspar Borner schreibt:

      Guten Tag Sarah Merkel,
      ich darf zitieren: >i/ii/i< Ich behaupte: Gerade der Staat ist Ihr Freund, denn er ermöglicht es mit den allgemeinverbindlichen Rechten, welche er durchsetzt, dass Sie Ihren Geistesmüll über mich kippen dürfen, ohne dass ich Sie für Ihre angewandte Dummheit bestrafen darf.
      Sie können den Staat für obsolet erklären. Können Sie, wenn Sie alleine im Wald wohnen und niemanden um sich herum mit Ihrer Existenz penetrieren. In dem Moment aber, wo Sie mit anderen einen sozialen Verbund bilden, müssen Sie sich Regeln geben und einen neutralen Sachwalter dafür installieren. Ich persönlich habe kein Interesse daran von einem mir physisch überlegenen Mitmenschen fremd bestimmt zu werden – in meinen Rechten eingeschränkt zu werden – nur weil er Kraft seiner Physis dazu in der Lage ist. Da bin ich schon froh, dass es einen neutralen Sachwalter – einen Staat – gibt, der mich schützt und auch mir zu meinen Recht verhilft.
      Wenn Sie einer Beschäftigung nachgehen, dann werden Sie verstehen was ich meine: Urlaubsanspruch, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Kündigungsschutz. Kein Unternehmer dieser Welt lässt diese Wohltaten freiwillig über Sie kommen. Es ist der Staat, der ihn dazu zwingt. Und wenn der Unternehmer keine Lust hat, Ihnen diese Rechte freiwillig zu gewähren, dann gibt es eine Gerichtsbarkeit, mit deren Hilfe Sie ihn dazu zwingen können.
      Genau so verhält es sich mit Gold- und Silbermünzen – abgesehen davon, dass Sie neben einer Erwerbstätigkeit, noch die Zeit finden müssten, Gold oder Silber zu schürften, zu scheiden und zu prägen – wer zwingt denn den Frittenhändler von Nebenan Ihre Zahlungsmittel anzunehmen? Der Staat! Oder warum glauben Sie werden die im Umlauf befindlichen Währungsträger »gesetzliches Zahlungsmittel« genannt?
      Schaffen wir den Staat ab und schauen was passiert! Überlegen Sie aber gut, ob nicht gerade Sie dann auf der Verliererseite stehen. Ich schere mich jedenfalls nicht um Ihre Person.

      Mit besten Grüßen
      Caspar Borner

  7. Ein kleines Loch für Kommunisten schreibt:

    Guten Morgen, Kaspar Borniert!
    Ausgeschlafen? Man wird noch fragen dürfen bei einem, der weiß, was für alle anderen gut ist, und dabei nicht vergißt, was für ihn am allerbesten ist. Wie nennt man solche, die auf Kosten anderer ein bequemes Leben genießen? Richtig! Das sind Kommunisten. Daß die borniert sind, weiß man schon lange. Wie man sich mit denen auseinandersetzt, auch. So wie mit Luxemburg, Liebknecht und Konsorten.

    • Caspar Borner schreibt:

      Guten Tag Herr kleines Loch,
      hui, jui, jui, da zieht aber einer ohne zu zögern blank. Ich dachte immer, dass die Herren Reichsbürger und Friedensmahnwächtler, Selbstverwalter und Gelbe-Schein-Querulanten den Antifaschismus für sich gepachtet haben und pauschal allen Andersdenken eben genau diesen Faschismus unterstellen, den Sie hier gerade prädigen.
      Da Sie bewusst Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ansprechen und darauf verweisen, wie man mit diesen zu verfahren hat bzw. verfahren ist, nehme ich an, dass über Ihrem Bett Poster von Waldemar Papst und von Lüttwitz hängen und Sie gerne in der Marine-Brigade Ehrhardt mitmachen würden.
      Sie können sagen was Sie wollen: Alle Reichsbürger, Friedensmahnwächtler und ähnliche Geister sind Nationalkonservative Wirrköpfe, die sich zu Intelligent dünken für reinen Nazismus, dafür jedoch einfach nur zu feige sind.
      Selbst an dem Tag, an dem sich irgendeiner Ihrer Apologeten legal der Macht bemächtigt hat, werde ich nicht ruhen, um gegen solche Geistesgrößen wie Sie zu Felde zu ziehen. Ein Staat in dem man den politisch Andersdenken »auf der Flucht« erschießt und dann im Landwehrkanal versenkt, anstatt mit Argumenten und Perspektiven zu überzeugen sucht, der mag vielleicht Ihr Ideal sein – meines nicht und ich glaube, ich spreche für die Mehrheit der Deutschen.
      Schämen Sie sich, dass Sie Ihren dümmlichen völkischen-nationalistischen Geistesmüll so unverholen zu schau stellen. Und bevor Sie Hilfsschüler das nächste mal etwas zum Thema Kommunismus posten, setzen Sie sich mit den Begrifflichkeiten auseinander und denken einmal für fünf Minuten darüber nach.

      Mit besten Grüßen
      Caspar Borner

  8. Holperbald schreibt:

    Guten Abend, Sie kleines Loch… (Einigen wir uns darauf, dass die Verballhornung von Nicknames primitiv und pubertär ist?) Herr Borner hat ja nun Frau Merkel die Konaequenz ihrer Forderung deutlich gemacht, und dass sie sich als Konsequenz selbst um Straßenunterhalt, Sicherheit oder das Löschen ihred brennenden Hauses kümmern müsste. Schließlich will sie sich von anderen nicht ins Gewerk pfuschen lassen und Herr Borner hat zugesichert, ihr fernzubleiben. Und nun ists auch wieder nicht recht?

  9. John schreibt:

    >>…leider verrät er nicht, wo das im Grundgesetz stehen soll. Wie auch? Steht ja nicht drin…<<

    Nein – es ist wirklich nicht im GG niedergeschrieben, aber in Einem deiner gelobten intern. Verträge/Abkommen ect.:

    Über­ein­kom­men über die Rechts­stel­lung der Staa­ten­lo­sen
    vom 28. September 1954, BGBl. 1976 II S. 474

    Artikel 27
    Personalausweise
    Die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen, der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gültigen Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus.

    • Jürgen Huhn schreibt:
      • kairo schreibt:

        Was wohl wollte uns der Dichter damit sagen?

      • Eisenfresser schreibt:

        „Ich habe nichts von dem verstanden, was hier auf dem Blog steht“?

      • Vielleicht „Ich kann Screenshots machen und sie bei WordPress posten!“?

      • Caspar Borner schreibt:

        Er kann sogar eine einmal gemachte Handlung wiederholen. Und er bekommt es hin, das nachzublubbern, was verschiedene Verirrte schon vorgeblubbert haben. Den ganzen Schwachsinn von natürlichen und juristischen Personen, römisches Recht und germanisches Recht. Spricht ja Bände, wenn der Typ vom bürgerlichen Tod spricht. Den starb man früher, wenn man komplett geistig umnachtet ist und nicht mehr in der Lage ist, seine Rechtsgeschäfte zu erledigen.
        Ich vermute mal, der Typ ist schon vor Jahren den gleichen Weg gegangen und bildet sich jetzt ein, dass er Journalist, Staatsrechtler, Philosoph ist. Sein Betreuer sieht das sicherlich anders.

    • John schreibt:

      Habe den Post leider erst heute zufällig gesehen.

      Dass hier jemand versucht unter meinem Namen Desinformationen zu verbreiten, nehme ich mal als Lob auf.

      Das Übereinkommen ist nur aufgrund eines Gesetzes in der BRD gültig. Die Fundstelle im Bundesgesetzblatt haben sie selbst bekannt gegeben.
      Ich erlaube mir mal zu zitieren:
      Artikel 1 II
      Artikel 27 des Übereinkommens wird nicht angewand

      Bundesgesetzblatt

      Also hat unser Personalausweis nichts mit Staatenlosigkeit zu tun.

  10. CONRAD schreibt:

    Einfache Frage, warum muß ich als „Bewohner der BRD“ meine deutsche Staatsangehörigkeit überhaupt beglaubigen lassen, da ihr Vorhandensein ja nur nach Art. 116 Abs. 1 GG vermutet wird, wenn die BRD bereits über ihre Behörden im Besitz aller relevanten Informationen ist und die Behörden den elektronischen Überblick haben? Warum seht im BPA oder Reisepaß Staatsangehörigkeit : „DEUTSCH“ und nicht zutreffend BRD oder Bundesrepublik Deutschlandund Name auch in Großbuchstaben (wider der Amtsprache/Rechtschreibeung? Wenn der sich so bezeicnende Staat BRD dies auch von sich aus jedem seiner Bewohner verbriefen würde (ohne Antrag wie die einheitliche Steuernummer), gäbe es keine Weidners…

    • kairo schreibt:

      „warum muß ich als „Bewohner der BRD“ meine deutsche Staatsangehörigkeit überhaupt beglaubigen lassen, … wenn die BRD bereits über ihre Behörden im Besitz aller relevanten Informationen ist und die Behörden den elektronischen Überblick haben? “

      In der Regel müssen Sie das ja auch gar nicht. Kaum jemand braucht je im Leben einen Staatsangehörigkeitsausweis, meist wird er nur beantragt, um die Behörden zu ärgern.

      „da ihr Vorhandensein ja nur nach Art. 116 Abs. 1 GG vermutet wird, “

      In Art. 116 (1) steht nichts von Vermutungen. Da steht, wer Deutscher ist. Punkt.

      „Warum seht im BPA oder Reisepaß Staatsangehörigkeit : „DEUTSCH“ und nicht zutreffend BRD oder Bundesrepublik Deutschland“

      Nun, wenn da „französisch“ oder „spanisch“ stehen würde, dann könnten Sie sich mit Recht beschweren. „Deutsch“ ist absolut korrekt. Wenn Sie Ihr Blickfeld geringfügig erweitern, werden Sie feststellen, dass der ausstellende Staat, nämlich die Bundesrepublik Deutschland, auf dem Dokument auch schön groß genannt wird.

      • Willi schreibt:

        Ihre Erklärung zum Perso, bzw. ihre Bezeichnung „ausstellender Staat“, ist doch wohl völkerrechtlich bedenklich, oder? – obwohl das Dokument international akzeptiert wird.
        Darum geht es aber bei der Frage nicht!
        Fakt ist, daß die BRD, auch heute nach über 70 Jahren, kein Staat ist! – sondern ein alliiertes Verwaltungskonstrukt, das die Aufgabe hat, im Sinne der Alliierten zu handeln und, durch das Provisorium des, von den Allierten kreierten GG, für Ordnung zu sorgen.
        Bis heute gilt, was C. Schmit sagte: Wir haben keinen Staat zu gründen, wir haben über keine Verfassung zu reden und unsere Aufgabe ist es nicht, die Mandanten des Deutschen Volkes zu sein. Unsere Aufgabe ist es, im Interesse der Allierten zu handeln.
        Auch der gerne, in diesem Zusammenhang, genannte 2+4 – Vertrag änderte nichts daran.
        Also komme man mir bitte nicht damit. Danke.

      • kairo schreibt:

        „Fakt ist, daß die BRD, auch heute nach über 70 Jahren, kein Staat ist! – sondern ein … Verwaltungskonstrukt, …“
        Ein Staat ist ein Verwaltungskonstrukt. Jeder Staat.
        „Bis heute gilt, was C. Schmit sagte“
        Der Mann hieß Schmid.
        „Wir haben keinen Staat zu gründen, “
        Stimmt. Es gab ja einen, er musste nur neu organisiert werden.
        „und unsere Aufgabe ist es nicht, die Mandanten des Deutschen Volkes zu sein. Unsere Aufgabe ist es, im Interesse der Allierten zu handeln.“
        Für einen Beleg dieser Aussage danke ich sehr herzlich. Bis dahin betrachte ich diese Aussage als unwahr.

      • kangho phoo schreibt:

        “ Kaum jemand braucht je im Leben einen Staatsangehörigkeitsausweis, meist wird er nur beantragt, um die Behörden zu ärgern. “
        Dieser Glaube kommt dabei heraus, wenn man die gängigen Medien verinnerlicht, denn alle ,die einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragen, sind im Visier des Verfassungsschutzes, weil man bei ihnen eine Nähe zum Phantom „Reichsbürger“ vermutet..
        Wozu gibt es einen Staatsangehörigkeitsausweis, wenn er nur dazu dienen sollte, die Behörden zu ärgern Und wieso müssen Sie diesen Ausweis beim Ausländeramt beantragen? Sie sind doch „DEUTSCH“., wie Sie meinen !!
        Man kann es nur als amtliche Schizophrenie bezeichnen, wenn Menschen verfolgt werden, weil sie dies Dokument beantragen. Diesen Ausweis müssen Sie vorweisen, wenn Sie ein Kind adoptieren wollen oder in den diplomatischen Dienst wollen. Und weshalb reicht dazu der Personalausweis nicht ?
        Wie wäre es mit einer Antwort dazu ?

      • Eisenfresser schreibt:

        Ich beginne mit einer Gehenfrage: Wieviele Reichsbürger adoptieren Kinder im Ausland oder sind im diplomatischen Dienst?
        Nun zu ihren Fragen. Der Staatsangehörigkeitsausweis ist der Beweis für den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit, der Perso begründet nur den Verdacht. Da dies aber in über 90 % aller Fälle ausreicht (Ausnahmen haben Sie ja genannt), ist die Beantragung OHNE rechtliches Interesse missbräuchlich. Die Ausländerbehörde ist zuständig, weil eingebürgerte Ausländer idR ein solches rechtliches Interesse haben und daher die überwiegende Mehrzahl der Antragsteller stellen.

    • John schreibt:

      Es kann unter Umständen zu einer Doppelten Staatsbürgschaft kommen. Beispielsweise, wenn ein Kind deutscher Eltern in einem Staat geboren wird, in welchem die Staatsangehörigkeit nach dem Ius Soli vergeben wird.
      Zwischen dem 18. und 23. Lebensjahr muss sich der Betroffene entscheiden, welche der beiden Staatsangehörigkeiten er annimmt.

      Es kann aufgrund der oben genannten Konstelation dazu kommen dass im Personalausweis und bei Behörden die deutsche Staatsangehörigkeit gespeichert ist, diese aber inzwischen abgelegt wurde.
      Daher wird mit dem Staatsangehörigkeitsausweis bestätigt, dass kein solcher (oder anderer) Ausschlussgrund vorliegt.

      Warum steht im Ausweis deutsch?
      Ganz einfach:
      Die Frage lautet: „Wie ist die Staatsangehörigkeit der Person?“
      Nun stehen zwei Antworten zur Auswahl:
      a) Bundesrepublik Deutschland
      b) deutsch.

      Auf dirage „Wie“ mit einem Nomen zu antworten ist eher unüblich. Also wird hier das Adjektiv genommen.

      So machen es unter anderem auch Belgien, Großbritannien, Nigeria, Griechenland und weitere Staaten.
      Wo ist also das Problem, dass hier „deutsch“ steht?

      Um direkt die nächste Frage vorzubringen:
      Wieso ist es ein Problem, dass etwas in Großbuchstaben geschrieben wird?
      Im übrigen dient dieses der Maschinenlesbarkeit. Weiterhin soll es Staaten geben, in denen die Lateinische Schrift kein Standard ist.
      Hier sind Großbuchstaben auch von Vorteil.

      Was Sie mit dem letzten Satz meinen, verstehe ich leider noch nicht so ganz

    • Zitat „Conrad“: „Einfache Frage, warum muß ich als „Bewohner der BRD“ meine deutsche Staatsangehörigkeit überhaupt beglaubigen lassen“

      Auf welcher Rechtsgrundlage werden Sie dazu verpflichtet? Bitte nennen Sie die entsprechende Rechtsnorm, die einen Deutschen verpflichten soll, sich seine Staatsangehörigkeit „beglaubigen“ zu lassen. Nebenbei bemerkt werden Urkunde und Schriftstücke „beglaubigt“. Die Staatsangehörigkeit wird, im Bedarfsfalle, *nachgeweisen*.

      „Warum seht im BPA oder Reisepaß Staatsangehörigkeit : „DEUTSCH“ …?“

      Weil die Staatsangehörigkeit eine Eigenschaft einer Person beschreibt. Und Eigenschaften werden nun einmal mit Adjektiven benannt.

      „…auch in Großbuchstaben…“

      Warum nicht? Sie können es aber auch klein schreiben. Wenn sie möchten.

      „(wider der Amtsprache/Rechtschreibeung?…“

      Wenn ich, wie Sie, erhebliche Probleme mit der Orthographie hätte, würde ich mich beim Thema *Rechtschreibung* eher bedeckt halten.

      • Patrick Lassan schreibt:

        Probleme mit Rechtschreibung und Grammatik haben merkwürdigerweise viele dieser ‚wahren Deutschen‘. Hinzu kommt das Unvermögen, selbst einfache Texte zu verstehen.

  11. Patrick Lassan schreibt:

    „Wenn der sich so bezeicnende Staat BRD dies auch von sich aus jedem seiner Bewohner verbriefen würde (ohne Antrag wie die einheitliche Steuernummer), gäbe es keine Weidners…“

    1. Was soll die Bundesrepublik denn jedem Bewohner ‚verbriefen‘? I
    2. Ich nehme an, mit der ‚einheitlichen Steuernummer‘ ist die Steueridentifkationsnummer gemeint. Mal abgesehen, dass mir unklar ist, was diese Nummer mit dem Thema zu tun hat, muss man diese auch nicht beantrag, sie wird automatisch vom Bundeszentralamt für Steuern vergeben.

  12. Jürgen Huhn schreibt:
    • Caspar Borner schreibt:

      Nachdem ich mir das Geblubber zweimal angehört habe, fand ich dies dann doch ganz amüsant. Besonders die Herleitungen seiner Thesen! Von mir bekommt er 8 von 10 Punkten, da er nicht ganz so elloquent ist wie uns Reiner Oberüber, es aber schafft sein auf der Youtube-Universität aufgeschnapptes Wissen in immerhin 15 Minuten wiederzukäuen, während die anderen Reichsheinis dafür Stunden brauchen

  13. Dankbarer schreibt:

    Ich bin sehr dankbar für Menschen wie Sie, die sich mit diesem unsäglichen Geschwafel dieser Personen auseinandersetzen und die Lügen und Tatsachenverdrehungen Wort für Wort sezieren und auseinandernehmen. Vielen Dank.

  14. Th. Koch schreibt:

    Eine kleine Korrektur des Textes dürfte sich empfehlen. Dort heißt es: „… Und wenn die Bundesrepublik eine juristische Person ist (was sie, wie wir wissen nicht ist)“. Das ist so nicht korrekt, denn die Bundesrepublik Deutschland ist (unbestritten) auch eine juristische Person, also ein rechtsfähiges gedachtes Gebilde. Allerdings eine solche des öffentlichen Rechts, denn jurPers sind nicht nur Vereine oder Gesellschaften, sondern auch die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öff. Rechts einschließlich der Gebietskörperschaften (also Gemeinden, Kreise, Länder und der Bund). Grundlegend für diese Erkenntnis soll iÜ der Göttinger Staatsrechtslehrer Eduard Albrecht, einer der „Göttinger Sieben“, in einen Aufsatz von 1837 in den „Göttingische gelehrte Anzeigen“ gewesen sein. Näheres weiß auch die Wikipedia.

    • Willi schreibt:

      Alles schön und gut. Diese Lesart kommt in jedem Fall all jenen entgegen, die in der BRD einen „Staat“ sehen wollen. Denn, setzt öffentliches Recht nicht Staatlichkeit voraus? – handelt es sich daher nicht eher, in Ermangelung völkerrechtlicher Grundlagen, um eine Staats – Simulation? – im Sinne von alle tun so als ob und damit ist alles gut?

      • Th. Koch schreibt:

        Nein.

      • Horst schreibt:

        @Willi
        An welchen völkerrechtlichen Grundlagen mangelt es denn bei der BRD?

      • gnaddrig schreibt:

        Nun, Staaten sind ja sowieso nur gedachte Gebilde, von daher ist sämtliche Staatlichkeit (und alle Strukturen bis runter zum Gemeinderat und zum Kaninchenzüchterverein) ein Fall von „alle tunso als ob“ – Babylon, die Kiewer Rus oder das Heilige Römische Reich Deutscher Nation gibt es nicht mehr als Staaten, weil niemand mehr so tut als ob. Man hat sich jetzt andere Gebilde ausgedacht, die die genannten ersetzt haben. Und?
        Wenn alle nur so tun, leben sie trotzdem in diesen Strukturen, zahlen ihre Steuern, erhalten im Gegenzug Leistungen wie Infrastruktur, Krankenhäuser, Schulen, Feuerwehr, Polizei usw. von diesen Strukturen.
        Wenn man das angebliche alliierte Verwaltungskonstrukt BRD abschaffen und durch das als noch vorhanden, aber handlungsunfähig gedachte, angeblich „echte“ Deutsche Reich ersetzen würde, würde sich im Prinzip nichts ändern, nur die Formulare sähen u.U. anders aus, Dinge würde u.U. anders genannt werden (vielleicht „Personenidentitätskarte“ statt „Personalausweis“ oder so), aber es wäre dieselbe Sorte Struktur mit denselben Zielen – das geordnete Zusammenleben der Bevölkerung zu regeln und für alles einen Rechtsrahmen bereitzustellen. Dieses wiedererweckte Deutsche Reich wäre nicht realer, wäre nicht mehr Staat als es die Bundesrepublik jetzt ist. Wer das nicht sehen will ist entweder dämlich oder lügt sich selbst was vor.

      • Th. Koch schreibt:

        Die juristische Person ist zwar ein gedachtes, aber gleichwohl existentes und handlungsfähiges Gebilde – man muss nur auf seinen Steuerbescheid sehen, um das zu wissen. Im Übrigen gehen die Erwägungen der Reichis zum deutschen Reich von vornherein an der Sache vorbei, weil es kein deutsches Reich neben der BRD geben kann. Theoretisch bestehen zwei Möglichkeiten:
        1. Die BRD ist identisch mit dem dt. Reich. Das ist die Position des BVerfG und der BuReg. Danach hat das dt. Reich nur seinen Namen geändert, ansonsten ist alles beim alten geblieben –> Kein deutsches Reich neben der Bundesrepublik.
        2. Die BRD ist ein neu gegründeter Staat. Dann ist das dt. Reich (spätestens) mit der Gründung des neuen Staates auf dem Territorium des bisherigen Staates untergegangen. –> Kein deutsches Reich neben der Bundesrepublik.
        Die Annahme eines fortbestehenden aber handlungsunfähigen dt. Reiches entbehrt daher im Ergebnis jeder Grundlage.

  15. Patrick Lassan schreibt:

    @ Willi:
    Zitat: „Fakt ist, daß die BRD, auch heute nach über 70 Jahren, kein Staat ist!“
    Fakt ist, dass das völliger Blödsinn ist. Mehr ist zu ihrem Gefasel nicht zu sagen.

    • Willi schreibt:

      Fakt ist, daß Kommentare, die unsachlich und also ohne belastbare Fakten, hier abgeblasen werden,
      im Netz allgenein, so auch hier, nichts Neues und damit nur ein Ärgernis sind. Seit ihr kümmerlichen
      Dampfplauderer wirklich so borniert und meint, nicht erkannt zu werden?
      Also Tacheles: Das Deutsche Reich hatte – bis zuletzt – eine handlungsfähige Regierung (Dönitz)!!!
      Diese wurde – völkerrechtswidrig – teils inhaftiert, teils ermordet!! Ein völkerrechtliche Auflösung
      des DR gab es nie. Folglich wurde die BRD dem DR einfach „übergestülpt“. Die BRD kann also,
      välkerrechtlich, niemmals die DR Nachfolge antreten! Von einer – völkerrechtlich legitimen Mandantschaft
      der BRD – Politiker, kann bis heute keine Rede sein!!!
      Es ist also zu unterscheiden, zwischen Völkerrecht und das, worauf sich die Beteiligten, außerhalb
      des Völkerrechts, „verständigtT haben.
      Gegenteiliges bitte faktengestützt mit Quelle. Und verschont mich bitte mit Floskeln wie „Die Regierung
      meint – geht davon aus etc. Für veridiotisiertes Geschwätz ist mir meine Zeit zu schade.

      • Horst schreibt:

        @Willi
        Na dann lass doch mal deine „belastbaren faktengestützten Quellen des Völkerrechts“ hören. Also wo im Völkerrecht ist das, was du da behauptest, kodifiziert ? In welchen völkerrechtlichen Quellen kann man das nachlesen?
        Und verschone uns bitte mit inhaltsleeren Platitüden a là „im Völkerrecht steht aber…“ oder „Deutsches Reich völkerrechtswidrig aufgelöst bla bla bla….“.
        Also benenne deine völkerrechtlichen Quellen bitte klar und deutlich und kein Reichsdeppen-Geschwätz, dafür ist uns unsere Zeit zu schade.
        Klar? Aber ganz klar!

      • Th. Koch schreibt:

        Klarer Fall von Dunning-Kruger: „Willi“ hat jede Menge unverdautes Halbwissen in den falschen Hals bekommen und jetzt kommt alles wieder raus. Es entspricht allerdings einer häufig gemachten Erfahrung, dass Wirrwuzzis ihre Ahnungslosigkeit mit besonderer Aggressivität zu übertünchen trachten.
        Im Einzelnen:
        „Ein völkerrechtliche Auflösung des DR gab es nie. Folglich wurde die BRD dem DR einfach „übergestülpt“. Die BRD kann also, välkerrechtlich, niemmals die DR Nachfolge antreten!“ („Rechtschreibung“ im Original“.
        Das ist so unfassbar falsch, dass man gar nicht weiß, wo man anfangen soll:
        1. Völkerrechtlich geht ein Staat spätestens dann unter, wenn auf seinem Territorium ein neuer Staat entsteht. Eine „völkerrechtliche Auflösung“ – durch wen? – gibt es nicht und ist nicht Voraussetzung für das Erlöschen eines Staates als Völkerrechtssubjekt.
        2. Allerdings soll dir Gründung der BRD nur eine Neuorganisation des dt. Reiches gewesen sein, so dass das dt. Reich danach in der Tat nicht untergegangen wäre. Die BRD wurde aber nicht dem dt. Reich „übergestülpt“, sondern ist das dt. Reich unter neuem Namen. So wie Raider jetzt Twix heißt, heißt das dt. Reich jetzt Bundesrepublik Deutschland. Wegen der Identität von dt. Reich und BRD stellt sich die Frage nach einer Nachfolge aber nicht – denn niemand kann sein eigener Nachfolger sein.
        3. Mit dem Beitritt der DDR zur BRD nimmt das Gebiet der ehemaligen DDR an dieser Rechtslage teil. Das dt. Reich existiert daher heute auf dem Gebiet der BRD als BRD, die Grenzen sind im 2+4-Vertrag abschließend geregelt. Für ein weiteres „Reich“ ist da leider kein Platz mehr.

      • kairo schreibt:

        Du willst uns doch nicht im Ernst erzählen, die Regierung Dönitz sei eine handlungsfähige deutsche Regierung gewesen? Dönitz und seine „Minister“ konnten höchstens noch darüber entscheiden, ob die Schlafzimmerfenster in Mürwik offen oder geschlossen sein sollten. Allenfalls auf die Einhaltung der Kapitulationsbedingungen durch die deutschen Streitkräfte hatten sie noch Einfluss. Weder die Alliierten noch die Deutschen nahmen sie als Regierung ernst.

      • Caspar Borner schreibt:

        Guten Tag Willi,
        Fakt ist, mein lieber Willi, die Bundesrepublik ist das Deutsche Reich, wie das Deutsche Reich der Norddeutsche Bund ist: Die staatsrechtliche Organisation der Deutschen Stämme. Mal einen Blick ins Geschichtsbuch werfen!
        Weiter ist Fakt, dass die Regierung Dönitz nicht handlungsfähig und schon gar nicht verfassungsgemäß war.
        Noch mehr Fakt ist, dass das Deutsche Reich nie aufgelöst wurde, sondern die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs eine Gemeinschaftsregierung anstatt der – handlungsunfähigen – deutschen Zentralgewalt ausgeübt haben. Einmal bitte die Berliner Erklärung von 1945 lesen.
        Des weiteren ist Fakt, das Völkerrecht Vertragsrecht ist. Oder haben Sie schon einmal irgendwo einen dicken Schmöcker mit dem Titel „Völkerrecht“ gesehen. Wenn also nichtdeutsche Staaten mit der Bundesrepublik in – wie auch immer geartete – vertragliche Beziehung treten; und sei es nur, um den gegenseitigen Austausch von Vollpfosten zu vereinbaren, gilt dieses als völkerrechtlich relevant – im weitesten Sinne also als völkerrechtlich Anerkennung.
        Fakt ist also, das die Phrase von „außerhalb des Völkerrechts“ kompletter geistiger Dünnpfiff ist.
        Wenn wir schon Haare spalten, dann richtig: Denn Fakt ist, dass das Deutsche Reich dem Norddeutschen Bund übergestülpt wurde. Hat doch der Bismark einfach so eine Verfassung verabschieden lassen ohne vorher das dies vom Völkerrecht gedeckt wurde. Also ist doch der absolute Fakt, dass es nie ein Deutsches Reich gegeben hat und damit Ihre ganzen Behauptungen und Verleumdungen jedweder völkerrechtlicher Grundlage entbehren.
        Ich kann Ihnen nur den Tipp geben, sich im gelben Schein dringend die Staatsbürgerschaft des Bundes attestieren zu lassen, den diese Deutsche Reichsbürgerschaft, hat es nach Völkerrecht nie gegeben. Können Sie nachlesen…
        Mit besten Grüßen
        Caspar Borner

      • Wolf schreibt:

        @Willi, deine Verfahrensweise hier gefällt mir. Jedoch denke ich, dass Du hier in einem BND-Forum nicht viel Zeit u. Kraft verschwenden solltest!? Gruß Wolf

  16. Helmut schreibt:

    Hallo Willi,
    ja, die Regierung Dönitz war bis zuletzt handlungsfähig …-allerdings eben nur auf den ca. 14 qkm Fläche der Marinesportschule Mürwik.
    Naja, das dürften immerhin ca. 0,002 % des Reichsgebietes von 1938 gewesen sein. Nicht gerade viel wo diese „Regierung“ handlungsfähig war….
    Wenn diese Regierungsmitglieder“ sich gewundert haben, daß sie verhaftet wurden, hätten sie mal in Geschichte und im Staatsrecht besser aufpassen sollen und sich z.B. über die Beschlüsse des Wiener Kongresses 1813 und 1815 im Zusammenhang mit der Person Napoleon informieren sollen. Beschwerden sind an Minister Metternich oder Kaiser Franz I. von Österreich zu richten.
    Es wurde hier mit der Verhaftung der „Regierung Dönitz“ weder altes Völkerrecht gebrochen noch neues Völkerrecht geschaffen.
    Und das Problem mit dem „Übergestülpt“ ist ganz einfach das, daß es ein „Überstülpen“ weder im Staats- noch im Völkerrecht gibt. Wenn es ein „`Überstülpen“ aber nicht gibt, kann es auch nicht völkerrechtswidrig sein. Damit entbehren deine weitere Ausführungen jedweder wissenschaftlicher Substanz und sind das was man gemeinhin als Spinnereien bezeichnet.
    Da du außer Spinnereien keine faktenbasierenden Quellen zu bieten hast, solltest du dir mal bei Gelegenheit überlegen ob du mit deiner Zeit nicht etwas sinnvolleres anstellen solltest, als dieses schon gefühlt 100.000 mal widerlegtes Reichsdeppen-Geschwätz aus dem Internet unreflektiert nachzuplappern…

    • Willi schreibt:

      Gehe ich recht in der Annahme, daß Du auch der Überzeugung bist,, die BRD sei durch eine Staatsgründung, durch die freie Ausübung des freien Willen, des Deutschen Volkes entstanden?

      • Th. Koch schreibt:

        Korrekt, genau so ist es. Und das ist auch nicht ansatzweise zweifelhaft. Rechtsansichten von verwirrten Reichsbürgern (gut, das Adjektiv ist eigentlich überflüssig) haben mit der geltenden Rechtslage nicht das Geringste zu tun und beruhen auf so abenteuerlichen Prämissen, dass sie ignoriert werden können – was ich hier ab jetzt auch mache.

      • Helmut schreibt:

        Hallo Willi,
        ich weiß jetzt nicht, wen du meinst mit deiner Annahme. Bitte benenne zukünftig den Rezipienten.
        Du hattest doch deine Thesen mit dem Völkerrecht begründet. Jedoch hast du bis jetzt keine einzige Quelle des Völkerrechts benannt, die deine „Thesen“ stützen würde. Also was ist jetzt?
        Kommt da noch was oder sollen wir deine „Thesen“ als das abhaken was sie wohl sind, nämlich Wunsch- und Wahnvorstellungen der Reichsdeppen?

      • Patrick Lassan schreibt:

        @ Willi: Geh ich recht in der Annahme, dass du keine Ahnung davon hast, wie das Deutsche Reich oder andere Staaten gegründet wurden? Durch „die freie Ausübung des freien Willens“ irgendeines Volks geschah das in der Regel nicht.

  17. Patrick Lassan schreibt:

    Dann mal Tacheles:
    1. Die Regierung Dönitz war weder rechtmäßig noch handlungsfähig.
    2. Eine ‚völkerrechtliche Auflösung‘ des Deutschen Reichs gab es tatsächlich nicht.
    Die Bundesrepublik Deutschland ist nämlich nach Ansicht der Mehrheit aller Staatsrechtler auch kein Nachfolgestaat, sondern als Staat identisch mit dem Deutschen Reich, Selber Staat, anderer Name.
    Im übrigen bleibe ich dabei: Das, was Sie von sich geben, ist nichts weiter als Gefasel.
    Kleiner Tipp noch:
    http://www.seid-seit.de/
    Ist doch peinlich, wenn ein ‚echter Deutscher‘ nicht zwischen ’seit‘ und ’seid‘ unterscheiden kann.

    • Willi schreibt:

      Selten so einen Blödsinn gelesen. Wenn schon Gegenrede, dann aber Fakten und Quellen. Stumpf Gegenbehauptungen transpirieren ist „gelebte Durchsichtigkeit“.

      • Horst schreibt:

        @Willi
        Fakten und Quellen willst du?
        Wo sind denn deine Fakten und Quellen? Stumpf Behauptungen transpierieren ist gelebte inkompetente Naivität.

      • Patrick Lassan schreibt:

        @ Willi:
        „Wenn schon Gegenrede, dann aber Fakten und Quellen“
        Welche ‚Fakten und Quellen‘ hast du denn bisher genannt? Du plapperst doch nur uralte Reichsbürger-Thesen nach. Echte Fakten und Quellen findest du hier im Blog zuhauf. Probier’s mal mit Lesen.

  18. Holperbald schreibt:

    Ich muss immer lachen, wenn ich lese: Kein Staat, nur ein Verwaltungskonstrukt. Wenn ich ein beschreibendes Synonym für Staat finden müsste, wäre das „Verwaltungskonstrukt“. „Der Staat“ das ist natürlich ein gedachtes Gebilde, das dadurch lebt, dass alle Geld zahlen in eine Gemeinschaftskasse, von welcher Menschen und Material bezahlt werden, welche die gemeinschaftliche Aufgaben wahrnehmen – also zum Beispiel Unterstützung von Arbeitslosen, Aufrechterhaltung der Ordnung, Aufstellung einer Armee, Durchfüttern von Reichsdeppen, Bau von Autobahnen und Förderung von Kultur. Von dieser Verwaltung profitieren. Ein Staat ist doch kein greifbarer Gegenstand, sondern die Gesellschaft.

  19. Horst schreibt:

    @Willi
    Kommen da noch deine Fakten und Quellen oder war es das mit deiner Herrlichkeit?

  20. Karibik Rene schreibt:

    Ist schon ok soweit…. findet hier jemand das dieser deutscher Staat namens BRD nett zu seinen Staatsbuergern ist mit Agenda 2010, HartzIV, Renten viel niedriger wie in der Schweiz oder Oesterreich, Obdachlosen und Altersarmut. Millionen Kindern in Armut, Netzdurchungssuchgesetz und andere Gemeinheiten mehr?
    „An den Handlungen sollt ihr sie erkennen!“ ist gar kein so falscher Spruch.

    Da die Handlungen so volksfeindlich sind kann man nochmal darrueber nachdenken ob man uns nicht komlett verschaukelt seit 1918. Und das nicht nur die hier angesprochenen Themen sondern auch die anhaltenden Auspluenderungen. Denn obwohl Deutschland soviel produziert und exportiert sind die deutschen Menschen aemer wie die Italiener. Habe sie weniger Wohneigentum wie die meissten anderen Europaer…. laecherliche Renten von 800 Euro.. und ist die regierung stolz drauf einen grossen Niedriglohnsektor zu haben. ja, damit kann man billig produzieren und viel exportieren….wenn man eben Billigheimer ist.

    Ich bin fuer das Deutsche Reich vor 1918 mit einer Einkommensteuer von 10% und Umsatzsteuer von 0.5% und ohne Merkel. Na ist das ein Argument??? ES MUSS SICH WAS AENDERN, sonst wird Allah noch grosser….

    • Holperbald schreibt:

      Das ist doch immerhin mal eine Ansage. Sie eiern nicht rum wie manch anderer, sondern sagen gleich, was Sache ist. Find ich gut.
      Generell kann man ja für was historisches sein. Ich finde auch, dass Adenauer ein guter Politiker war. Nur er ist tot und kehrt nicht wieder – insofern hilft mir das nicht weiter.
      In jedem Fall wäre m. E. nach das Deutsche Reich ein Rückschritt. Wenn ich mit meinem neuen 7er Golf nicht zufrieden bin, weil die Klimaanlage nicht funktioniert, ist es dann zielführend, mir den Einser Golf zurückzuwünschen? Oder lieber über ein weiterentwickeltes Modell nachzudenken?
      Ja, es gab erste Entwicklungen einer Sozialgesetzgebung – was immerhin damals schon ein Fortschritt war.
      Aber haben Sie in Ihrer Überlegung mit eingebracht:
      – kein Kündigungsschutz, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, kein Schwangerschaftsschutz im Kaiserreich?
      – Verbot der Sozialdemokratie unter Bismarck
      – Bedingungen, unter denen die Arbeiter vor 1914 lebten
      – Allgemeine Arbeitsbedingungen/Arbeitsschutz (Akkordarbeit, Arbeitszeiten von bis zu 16 Stunden am Tag, kein Urlaub/…
      -Rentenversicherung?
      Klar, Arbeitgeber wie Krupp und Siemens/Schuckert haben sich um ihre Arbeitnehmer gesorgt, aber das war freiwillig und ein Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz. Der Staat hat sie nicht dazu gezwungen.
      Vor dem Hintergrund ist die Forderung nach 10% Einkommenssteuer und 2% Umsatzsteuer völlig an der Lebensrealität vorbei. Der Staat heute hat Strassen zu unterhalten, die Armee und die Polizei sind viel teuerer und technischer ausgestattet (was kostet ein Dorfpolizist mit Mütze und Knüppel von anno Wilhelm, was ein Polizeirevier mti Waffen, Fahrzeugen, Funk und IT?)
      Als es dann teuer wurde, kam das deutsche Reich schnell an seine Grenzen: Zur Finanzierung der kaiserlichen Marine wurde eine neue Steuer (Sektsteuer) eingeführt, es wurden Spendenaktionen wie die Kriegsanleihe und die Kriegsnagelbilder notwendig, und die Rente, die seit 1870 angespart wurde, wurde an der Sommè und in Verdun buchstäblich verblasen…
      Insofern möchte ich auf Ihren letzten Satz kommen: Ja, es muss sich was ändern – dafür sind Wahlen. Allerdings ist die Bundesrepublik trotz allem dem Kaiserreich mit fast 100 Jahren dazwischen noch weit überlegen.
      Es sollte es schon eine Weiterentwicklung sein. Das romantisierte Nachträumen einer längst vergangenen Epoche ist einfach nur – entschuldigen Sie den Ausdruck – Ewiggestrig.

    • Holperbald schreibt:

      Noch ein Nachtrag:

      Ich kann Ihnen natürlich nicht vorschreiben, wen oder was Sie wählen sollen (will ich auch nicht). Ich hoffe, Sie wählen, wenn sich was ändern soll.

      ABER: Das wichtigste und größte Problem, welches ansteht, ist zu wenig Bildung. Das betrifft zum einen Deutschland selbst:

      Keine Bildung – Wenig Einkommen – Soziale Abhängigkeit – Wenig Geld – Kein Geld für Bildung.

      International:

      Hunger – Kinder müssen arbeiten – kein Schulbesuch – keine Bildung – wenig Einkommen – keine Bildung – Hunger

      Daraus rührt (national wie international)

      => Doofe Menschen glauben einfachen Parolen => Extremismus und Verschwörungstheorien grassieren => Es kommt zu Konflikten => Flüchtlingsströme => Bildungsniveau sinkt =>Doofe Menschen glauben einfache Parolen

      Ansatz zur Verbesserung:

      Bessere Bildung =>(z.B. Internet für alle, Zugang zu Seiten wie Wikipedia) =>Menschen mit besserer Qualifikation entwickeln die Welt weiter (zum Beispiel zur Verbesserung der Ernährungslage; Stichpunkt „goldener Reis“, Wasserersparnis)=> global bessere Wirtschaft => Bessere Altersvorsorge; Altersvorsorge nicht über viele Kinder, dadurch bessere Ernährungslage) weniger Konfliktgründe=>weniger Fluchtbewegungen=> mehr Geld für Bildung

      Das war jetzt ziemlich heruntergebrochen, aber ich hoffe, sie können meinen Gedanken folgen.

      Zur Fortentwicklung kann übrigens jeder was beitragen. Engagieren Sie sich sozial, arbeiten Sie zu Ihrem Fachbereich bei Wikipedia mit, melden Sie ein Patent an, bieten sie Touristenführungen in Ihrer Stadt an, unterstützen Sie Hilfsorganisationen, die Liste ist Endlos.

      Kaiser Wilhelm wäre stolz gewesen auf so ein Erbe; nicht auf eine Rückabwicklung um fast 100 Jahre.

      Freundliche Grüße

      Holperbald.

    • Horst schreibt:

      @ Karibik Rene

      Genau. Wir machen das wie im Kaiserreich. 60 Stunden Woche, nur der Sonntag ist frei, Löhne der Arbeiter und Angestellten, die gerade mal zum Überleben reichen, keine Arbeitslosenversicherung, Kinderarbeit, kein Wohngeld, kein Kindergeld, Rente erst ab 70 ( das war zur damaligen Zeit eher unwahrscheinlich, denn das Durchschnittsalter der 1900 geborenen lag gerade mal bei 55 Jahren).
      Höhe der Rente maximal 1/6- tel des Durchschnittslohns des Industrie und ienstleistungssektors.
      Und schon kann die BRD mindestens 500 Milliarden pro Jahr sparen….
      Stimmt, es muss sich was änderm. Weg mit den Sozialtransfers und hin zum reichen Staat….

    • Wolf schreibt:

      Bitte nicht 1918, eher bis 1914!Danach war nur noch alles Firmenwesen! Dies hat der Österreicher leider erst zum „Schluss“ begriffen. Aber in NeuSchw.-Land haben sie das ja schon angemerkt, dass da damals große Fehler gemacht haben, was sie in bälde bereinigen werden. Danke euch Allen – auch für diese „Page“, Wolf

      • kairo schreibt:

        Das erklärt auch, warum in Neuschwabenland kein einziges gewerbliches Unternehmen angemeldet ist.

      • Patrick Lassan schreibt:

        Dass in Neuschwabenland kein einziges Gewerbe angemeldet wurde, liegt nur an den Pinguinen.

      • Wulfgar schreibt:

        Stimmt! Denn die BRD-„Ämter“ sind da auch nicht vertreten, oder gar eine Berechtigung!So ein PaLaTschinken!Servus

  21. holperbald schreibt:

    Dass im übrigen die Deutschen ärmer sind, als die Italiener, stimmt so auch nicht. Deutschland befindet sich auf Platz 15, Italien auf Platz 24.

    https://www.iwkoeln.de/studien/iw-trends/beitrag/christoph-schroeder-armut-in-europa-eine-multidimensionale-betrachtung-325167

    Da ist in der Tat „Luft nach oben“, was auch dem Umstand geschuldet ist, dass viele Ostrentner einfach nie oder nur kurz in Bundesdeutsche Kassen eingezahlt haben. Das ist nicht bös gemeint, aber es braucht Zeit und einen gewaltigen Kraftakt (Wir schaffen das!), um dieses Ungleichgewicht im Generationenvertrag zu überwinden. Den Kraftakt hatten andere Länder nicht. (dafür andere Probleme).

    Sie werfen hier also einiges zusammen..

    Die Begrifflichkeiten „Ausplünderung“ und „volksfeindlich“ sind subjektive Empfindungen. Deswegen macht es m. E. keinen Sinn, sich hier zu äußern. Einig sind wir uns hoffentlich, dass Sie beide Begriffe nur im übertragenen Sinn benutzen.

  22. L.F. schreibt:

    Werte Herrschaften, wenn alles so rechtlich sauber gestrickt ist, warum speit ihr Gift und Galle als so hochqualifizierte Fachjuristen oder seid ihr nur Schlepper von roten Aktendeckeln (z.B. https://www.youtube.com/watch?v=FMfzkKrlK2w) Je Höher das Gehalt, desto besser muss ich mich verkaufen (Prostituierte) – richtig ? Napoleon hatte schon recht: Zitat: „Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“ schaut in den Spiegel.

    • gnaddrig schreibt:

      Hm, stellen Sie sich vor, sie kennen sich mit einer Sache gründlich aus. Sie haben einen Beruf gelernt und arbeiten seit Jahren in diesem Beruf, haben mittlerweile genügend Berufserfahrung, um alles souverän abzuarbeiten, was kommt.

      Und jetzt kommen ständig irgendwelche Laien, die ein paar Youtube-Videos zu ein paar Details Ihres Fachgebiets gesehen haben und versuchen Ihnen zu erzählen, wie Ihr Beruf geht. Dabei reden die völligen Unsinn. Spätestens beim dritten Mal nervt das doch, meinen Sie nicht? Genauso ist das mit Juristen und Reichsideologen.

      Was ich gern wüsste ist, wo es hier Gift und Galle gibt. Der Hausherr geifert ja eher wenig, im Gegensatz zu manchen der reichsideologisch orientierten Kommentatoren, die teilweise merklich emotionalisiert schreiben.

      Und was die Leichtgläubigkeit des deutschen Volks angeht: Da mag er recht haben, der Napoleon. Deshalb gibt es mittlerweile auch so viele Reichsideologen, Verschwörungsgläubige, Homöopathieanwender usw. Traurig, sowas…

    • Eisenfresser schreibt:

      Das Zitat ist erfunden…

      • kairo schreibt:

        Das Zitat ist nicht ganz frei erfunden, aber es stammt jedenfalls nicht von Napoleon. Ein erbitterter Gegner Napoleons, ein gewisser Ludwig Görres, hat in seiner Zeitschrift „Rheinischer Merkur“ eine angebliche Rede Napoleons veröffentlicht, die er nach seiner (ersten) Abdankung und vor seiner Reise nach Elba gehalten haben soll. Dass das eine Satire war, hat damals 1814 sicherlich jeder verstanden. Für große Grundsatzreden hatte Napoleon in dieser Situation gar nicht die Zeit, und Zuhörer auch nicht.

      • John schreibt:

        Also entweder haben wir hier einen Troll, oder die beste Realsatire seit langem…
        Ein Zitat nach dem Motto, it’s on the internet, so it’s true, um anderen aufzuzeigen, dass sie Lügen glauben.
        Und eine Gegenfrage:
        Warum speien denn die lieben Staatsleugner und Konsorten jedes mal Gift und Galle, wenn man euch eure Thesen nicht abnimmt?

      • Holperbald schreibt:

        Stimmt.
        Napoleon hatte nach seiner Abdankung 1814 und vor seiner Reise nach Elba nur wenig Gelegenheit für staatstragende Grundsatzreden.
        Erdacht hat sichdiese Worte Josef Görres, ein erbitterter Gegner Napoleons und des französischen Kaiserreiches.1814 gründete er in Koblenz den Rheinischen Merkur, ein antinapoleonisches Kampfblatt, in dem dann auch in Ausgabe 51 „Napoleons” berühmte Rede abgedruckt wurde.
        https://digipress.digitale-sammlungen.de/view/bsb10858337_00207_u001/1
        In einem späteren Separatdruck findet man dazu eine kleine Einleitung, die da lautet:
        Lesen Sie gerne nach.
        Der rheinische Merkur legt dem Exkaiser Napoleon, ehe er nach der ihm zu seinem künftigen Aufenthalte angewiesenen Insel Elba absegelte, eine Proklamation an die Völker Europa’s in den Mund, die mit einer solchen Gedankenfülle und Kraft geschrieben ist, und so viel Wahres und Lehrreiches enthält, daß wir es in mehr als einer Hinsicht der Mühe werth finden, sie in einem besondern Abdrucke dem lesenden Publikum mitzutheilen.
        Dem damaligen lesenden Publikum war das sicherlich auch ohne besondere Erläuterung klar. Gedacht als eine Abrechnung mit dem Imperator aus Korsika sprüht diese Rede geradezu vor Ironie und Sarkasmus, aber was nutzt die beste Polemik, wenn sie gar nicht als solche erkannt wird.
        In diesem Sinne darf ich den Ball zurückspielen:
        Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde.“
        Schauen Sie in den Spiegel.

    • wulfgar schreibt:

      #John, hier speit doch keiner Feuer,wenn das Feuer noch bei den Vasallen der BRD wäre und sie sich an ihre von den Alliierten halten würden – wäre auch diese hier geführten Diskussionen SINNLOS. allerdings sind die Begünstigten DEINER Geburtsurkunde und Du bist jetzt Treuhänder – na, dann fang Du schon mal das „Feuerspucken“ an und schmieg diich weiter an deine Genossen. Lass Dir’s da auch weiterhin gut gehen.

  23. wulfgar schreibt:

    ich meine alliierten Gesetze(GG für die BRD), die wirklich gut sind, wenn sich DIE FIRMA dran halten würden!!!

  24. Patrick Lassan schreibt:

    Das Grundgesetz ist kein ‚alliiertes Gesetz‘, und die Bundesrepublik Deutschland ist keine ‚Firma‘.
    Offenbar verwechselst du das Recht auf Meinungsfreiheit mit dem Recht auf eigene Fakten.

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