Leser Fragen – Eisenfraß antwortet. Heute: Scalus

In den Kommentaren zu meinen Beiträgen werden oft Fragen gestellt. Ich bin stets bemüht, diese Fragen zu beantworten. Unterstützt werde ich dabei von meinen hervorragenden Stamm-Lesern (denen ich an dieser Stelle dafür danken möchte).

Gestern hat mir ein Leser mit Pseudonym „Scalus“ jedoch so viele Fragen gestellt, dass er sich einen eigenen Beitrag verdient hat.

 

Mojn,
…ich erlaube mir offen zu sprechen.

Was war das denn ???
Was sollte dieser Blog ???

Ich bin ein Freund des offenen Sprechens, weshalb ich in der regel auch keine Kommentare „zensiere“. Eine Bemerkung zur gehäuften Verwendung von Satzzeichen erspare ich mir. Die Frage, was dieser Blog soll, läßt sich schnell beantworten: Ziel ist es, über die Lügen der Reichsideologen aufzuklären. Nicht mehr und nicht weniger.

 

Man sollte einige Dinge niemals vorschnell als Lüge und Unwahrheit deklarieren.
Von “Reichsdeppen” zu sprechen mag beim lesen des Blogs unschön sein
– manch einer mag es persönlich nehmen – fällt aber eher in die Kategorie “Meinungsfreiheit”.

Ja, das vorschnelle Deklarieren als Lüge oder Unwahrheit ist leider wiet verbreitet. Insbesondere bei den Reichsideologen läßt sich aber auch das Gegenteil feststellen: das vorschnelle und ungebrüfte Verbreiten von Lügen und Unwahrheiten als „die Wahrheit“. Ich empfehle daher immer, eine eigene Recherche anzustellen. Unter anderem deswegen verlinke ich in meinen Beiträgen so zahlreich auf meine Quellen.

Was die Bezeichnung „Reichsdeppen“ angeht, so ist dies schon häufiger kritisiert worden. Ich bin daher bemüht, nur noch von „Reichsbürgern“ oder treffender von „Reichsideologen“ zu sprechen.

 

Auch wenn es dem Verfasser “nicht schmecken/passen mag”,
sooo unrichtig sind die Ausführungen von Oberüber gar nicht.

Es würde mir schmecken, wenn Oberüber nur richtige Ausführungen verbreiten würde. leider ist dem nicht so.

 

Z.B zur Identifizierung meiner Person ist in Deutschland ( gemeint BRD ) kein Personalausweis notwendig/nötig.
Es steht in keinem Gesetz, dass man verpflichtet ist diesen mitzuführen.
Dafür reichen andere “kleine Dinge” z.B. Sozialversicherungs-Ausweis etc.,
etc. …

Das stimmt größtenteils. Ich habe auch nie etwas anderes behauptet. Zweck des Personalausweises ist es dennoch, die Identifizierung zu erleichtern.

 

Eine Nationalität wird im Personalausweis sowieso nicht bestätigt.

Das stimmt so nicht ganz. Die Angabe der Staatsangehörigkeit im Personalausweis ist zwar kein Beweis, aber sie begründet eine entsprechende Vermutung – was in vielen Fällen ausreicht.

 

Nehmen Sie dieses Stück Plastik doch mal in die Hand und schauen was drauf steht.
Und ???
Nationalität: deutsch
Irgendwo BRD gefunden?
Nöö !!! Hm – schon irgendwie komisch – oder ???
Warum steht’s dann – komischerweise – bei den Österreichern drauf ???

Zunächst steht auf meinem Personalausweis nicht „Nationalität“, sondern „Staatsangehörigkeit“. Dass ich dort „BRD“ nicht finde, ist wenig überraschend, da es nur eine deutsche Staatsangehörigkeit gibt. Und in Deutschland hat man sich (wie in vielen anderen Ländern auch) entscheiden, diese im Ausweis durch das Adjektiv anzugeben. Das ist nicht komisch. In Österreich hat man sich für das Substantiv entschieden. Da steht allerdings auch nur „Österreich„, nicht „Republik Österreich“. Wenn Sie also eine Beschriftung des Ausweises wie in Österreich wünschen, so müsste dann bei Staatsangehörigkeit „Deutschland“ stehen, nicht „BRD“.

 

Und nochwas, daß sehr komisch ist.
Offiziell – so wird immer behauptet – war die BRD vor der Wiedervereinigung ein souveräner eigenständiger Staat.
Mit Sitz in der UNO usw. …bla…bla…
Wozu hat es denn dann die 2+4 Verträge gebraucht um die sogenannte “deutsche Einheit” zu vollbringen???

Das ist auch nicht komisch. Sie können sich zum Beispiel bei Wikipedia darüber informieren. Den 2+V-Vertrag brauchte es also zur vollständigen Wiederherstellung der Souveränität des vereinigten Deutschlands.

 

Und da scheint auch einiges “im Argen” zu liegen, wenn das Bundesverfassungsgericht am 30.06.2015 feststellt,
(Zitat:)” … dass das Völkerrechtssubjekt “Deutsches Reich” nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger , sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. …”

Ja, da liegt etwas im Argen – bei Ihnen. Denn die Entscheidung, die Sie zitieren ist nicht von 2015, sondern von 1973.

 

Wie war das jetzt nochmal mit den 2+4-Verträgen ???
Laut B-VerfassungsGericht gibts die BRD irgendwie gar nicht.

Nun, einen Zusammenhang zu den 2+4-Verträgen kann es nicht geben, da das Urteil ja von 1973 ist. Im Übrigen gibt es die Bundesrepublik laut dem Urteil doch. Sie ist IDENTISCH mit dem Deutschen Reich. Der deutsche Staat hieß also erst „Deutsches reich“, jetzt heißt er „Bundesrepublik Deutschland“. Das ist so ähnlich wie mit Raider und Twix…

 

Ist Deutschland noch Besatzungszone?

Nein!

 

UUPS…
Hat man einfach vergessen die Zusatz-Erklärungen bei den 2+4-Verträgen zu lesen ???
Tja – hätte man es getan, dann wüsste man, warum es amerikanische, britische und französische Militärbasen nur in den “alten Bundesländern” gibt.
Dann wüsste man auch, daß hinter den Zäunen dieser Basen nicht mehr “Deutsches Recht” , sondern jeweiliges Landesrecht gilt.
Das ist aber ungewöhnlich, weil das doch keine offiziellen Botschaften des jeweiligen Landes sind.
Exterritoriale Zonen (ausgenommen Botschaften) auf deutschem Boden ?
Wie geht das denn ???

Schau mal an. Diese Dinge sind in einem VERTRAG geregelt. Ein Indiz dafür, dass Deutschland souverän ist und nicht besetzt. Ausländische Militärstützpunkte sind auch nicht „exterritorial“. Es gibt lediglich gewisse Zugeständnisse, die vertraglich geregelt sind. Dies wird auch für Bundeswehrstandorte in den USA gelten. Der Völkerrechtler Timo Marauhn sagt dazu:

Marauhn: Also ganz so einfach ist das nicht, dass ein Staat auf dem Gelände einer Botschaft tun und lassen darf, was er will, auch auf einer Truppenbasis darf ein Staat das nicht tun. Vielmehr ist dieser Gaststaat immer nur davor geschützt, dass etwa dann deutsche Polizei oder andere Behörden unmittelbar auf dieses Botschaftsgelände zugreifen. Die Gaststaaten müssen einen gewissen Respekt vor dem Recht des Aufnahmestaates haben, und das gilt eben im Falle der Truppenstationierung, so wie sich das aus dem NATO-Truppenstatut ergibt.

Und die Bundesregierung erklärt:

Artikel II des NATO-Truppenstatuts verpflichtet in der Bundesrepublik Deutschland stationierte NATO-Streitkräfte, das deutsche Recht zu achten. Die Entsendestaaten müssen die hierfür erforderlichen Maßnahmen treffen. Diese Pflichten sind strafbewehrt. Mitglieder einer in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppe und ihr ziviles Gefolge genießen keine völkerrechtliche Immunität, sondern unterliegen der ausschließlichen deutschen Gerichtsbarkeit, wenn sie in Deutschland eine Handlung ausüben, die nur nach deutschem Recht und nicht nach Recht ihres Entsendestaates strafbar ist, Artikel VII Absatz 2 Buchstabe b und c des NATO-Truppenstatuts.

[…]

Sofern zureichende Anhaltspunkte für eine Straftat vorliegen, ist die zuständige Staatsanwaltschaft nach § 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) zur Sachverhaltserforschung verpflichtet.

[…]

Auf den den Streitkräften überlassenen Liegenschaften gilt nach den völkerrechtlichen Vereinbarungen das deutsche Recht […]

Sie gehen also von falschen Voraussetzungen aus.

Warum haben denn die Amerikaner oder Briten oder Franzosen oder Deutsche nicht sofort eigene “Nato-Basen” z.B. in Polen oder der Tschechei errichtet, nachdem die der NATO beigetreten sind ???

Vermutlich aus Rücksichtnahme auf Russland. Es gibt jedoch Stützpunkte des US-Militärs in Bulgarien und Rumänien.

Warum haben denn z.B. die Amerikaner dann Basen z.B. in der Türkei, Saudi Arabien etc. obwohl die nicht in der NATO sind und keine einzige in den Ländern des ehemaligen Ostblocks ???

Die Stützpunkte in nicht-NATO-Ländern sind durch bilaterale zwischen den USA und den jeweiligen Ländern begründet. US-Stützpunkte im Ostblock gibt es, wie oben bereits dargelegt.

 

Ist der 2.Weltkrieg evtl. – offiziell – doch noch nicht vorbei ???

Diese Frage meinen Sie nicht ernst, oder? Doch, er ist vorbei. Gehen Sie mal raus, dann merken Sie das auch…

 

Bis Stand heute ist Deutschland erst mit den Reparations-Zahlungen für den 1. Weltkrieg fertig.
Für die Ableistung derer vom 2.Weltkrieg wird’s wohl noch paar Generationen dauern.

Bisher gibt es keine Verträge über Reperationsleistungen Deutschlands für den 2. Weltkrieg.

 

Daher mein abschließender Rat: Wenden Sie das

So einfach wie Sie sich Geschichte “ausmalen” bzw. vorstellen ist diese mit Sicherheit nicht.
Schon gar nicht was “diverse veröffentlichte Staats-Abkommen” betrifft, die der
deutschen “Geiz ist geil”, “Lindenstrasse”, “Bauer sucht Frau”, “Trödeltrupp”, “Bauretter”, etc., etc. … Bevölkerung vorgegaukelt werden.

Zum Abschluss nur noch das:
“Die Lüge, die man jeden Tag hört, ist leichter zu glauben als die schwere Wahrheit die man nur im verborgenen erfährt.”

In diesem Sinne – nicht nur an der Oberfläche dümpeln, den Kopf auch mal unter Wasser halten.

zuerst auf sich selbst an.

 

Liebe Grüße

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Klartext zu „Peter – Klartext zu „Klartext“ „

Auf dem angeblich nicht zum „Königreich Deutschland“ gehörenden KRD-Blog hat sich seine „Majestät Peter der I., Sohn des Horst’s und der Erika“ mit einem Beitrag zu Wort gemeldet. Der Artikel trägt den Titel „Peter – Klartext zu „Klartext„. Er bezieht sich darin auf einen Kommentar von Wolfgang Marchewka mit der Überschrift „Ausländer raus?“ im „Wittenberger Sonntag Magazin“.

 

Bevor ich mich mit Peters Beitrag befasse, möchte ich zunächst Wikipedia zitieren:

Ein Kommentar im Journalismus ist ein Meinungsbeitrag zu einem Thema, der den Autor namentlich nennt. Bei Printmedien wird der Verfasser oft abgebildet, in Hörfunk und Fernsehen spricht der Autor den Kommentar meistens selbst. Besondere Formen des Kommentars sind Leitartikel, Glosse und Kolumne.

Meinungsbeiträge in den Medien sind durch Artikel 5 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland geschützt. Die Trennung von Meinungen und Informationen soll Transparenz für den Leser herstellen. Vor allem im Boulevardjournalismus werden nachrichtliche (Bericht) und meinungsorientierte Darstellungsweise (Kommentar) jedoch auch innerhalb eines Beitrages vermischt.

„Der Kommentar nimmt im Regelfall zu einer aktuellen Nachricht Stellung. Er erläutert die Wichtigkeit des Themas, interpretiert die Bedeutung, macht mit Zusammenhängen vertraut, stellt Kombinationen an, wägt unterschiedliche Auffassungen ab, setzt sich mit anderen Standpunkten auseinander und verhilft dem Leser dazu, sich ein abgerundetes Bild über das Ereignis zu machen.“[1] In einem guten Kommentar sollte der Hintergrund analysiert und erklärt, außerdem die Meinung des Schreibers argumentativ belegt werden. Er soll die Leser dazu anregen, sich eine eigene Meinung zum Thema zu bilden.

In einem Kommentar geht es also in erster Linie um eine Meinung zu einem Thema, nicht um Hintergrundinformationen.

 

Das behalten wir mal im Hinterkopf.

 

Nun zu Peter.

Er wählt den sogenannten „Pegida-Einstieg“ in seinen Artikel:

 

Vielen Menschen ist schon aufgefallen, daß sie in der Presse nicht alles erfahren oder noch schlimmer, Ihnen Halbwahrheiten oder gar Lügen berichtet werden.

Nun, diesen vielen Menschen ist es nicht „aufgefallen“, sie vermuten und behaupten es lediglich. Würde diesen Menschen nämlich etwas auffallen, dann bestimmt, dass die Medien, und Menschen, die am lautesten „Lügenpresse“ schreien in der Regel das schwierigste Verhältnis zur Wahrheit haben. Wie zum Beispiel Peter.

Auch der nächste Absatz klingt mehr nach einer Beschreibung der KRD-Praktiken, als einer Analyse der deutschen Presse:

Was den meisten Menschen nicht auffällt, sind all die unterschwelligen Botschaften, die dem Unterbewußtsein des Menschen mithilfe derartiger Berichte und Presseveröffentlichungen eingepflanzt werden. Diese unbewußten Botschaften steuern jedoch Verhaltensweisen und selbst wenn der Mensch die Lügen erkennt, so haben sie trotz allem eine Wirkung, die viele Menschen davon abhält, das Richtige zu tun.

Er fasst seine Erkenntnisse in einem Merksatz zusammen:

Merken Sie sich:

Egal was in der Mainstreampresse berichtet wird, das Berichtete soll in Ihnen eine Wirkung erzeugen. Diese Wirkung soll die Pläne der im geheimen agierenden „Elite“ voranbringen.

Leider erklärt er nicht, warum das nur für die „mainstreampresse“ gilt. Sind es doch sene Berichte und die seiner Jünger, die die Pläne der im geheimen agierenden „Elite“ (Peter) des KRD voranbringen sollen.

Die „Eliten“ charakterisiert Peter folgendermaßen:

Die geheime Elite sind meist Satanisten. Sie haben kein Gewissen. Sie sehen auf sie herab und sie sind der Überzeugug, daß sie der letzte Dreck sind, ein nutzloser Esser, „Humankapital“, das ausgebeutet werden will.

Ich weiß nicht, ob Peter Satanist ist. Aber ansonsten klingt dieser Absatz nach einer Beschreibung seiner selbst im Umgang mit Richard Gantz.

Anschließend beweist Peter, der Misserfolge vor Gericht sammelt, wie andere Briefmarken, seine juristische Unkenntnis.

Ein „human“, ein Mensch, ist ihrer juristischen Definition nach ein „Monster“, das leben gelassen und ausgebeutet wird bis zum Zeitpunkt, an dem die Elite meint, mal wieder mithilfe eines großen Krieges all die nutzlosen Esser zu dezimieren.

Aha. Ein Mensch ist nach der „juristischen Definition“ irgendwelcher ominösen „Eliten“ ein „Monster“. Soso. Es gibt keine juristische Definition, aus der sich das herauslesen lassen würde. Leider vermeidet Peter es, seine Behauptung in irgendeiner Form zu belegen. Vielleicht hat er also Recht. Vielleicht gibt es im „Königreich Deutschland“ eine „Elite“, die Menschen juristisch als Monster definiert. Man weiß es nicht…

Es erscheint aber wahrscheinlich, woher sollte Peter sonst dieses Geheimwissen haben, wenn nicht, weil er Mitglied der „Elite“ ist. Darauf lässt auch ein weiterer Absatz schließen.

Diese mächtige „Elite“ meint es mit den einfachen Menschen nicht gut. Diese Leute denken nicht in Kategorien wie „gut“ und „böse“, sie denken nur an ihre Ziele und wie sie diese erreichen, koste es was es wolle.

Ja. Peter meint es mit „den einfachen Menschen“ nicht gut. Er nutz sie aus und beutet sie aus. Auch geht es ihm in erster Linie um das Erreichen seiner Ziele, koste es was es wolle. Peter muss also diese Elite sein!

Langsam versucht Peter vom allgemeinen Bashing der „Lügenpresse“ den Bogen zu dem Kommentar im „Wittenberger Sonntag“ zu bekommen.

Am besten wirkt Manipulation, wenn sich sich dessen gar nicht bewußt sind. Schauen wir uns hier ein Beispiel an.

Eines der brennendsten Themen ist gegenwärtig die Flüchtlingsproblematk.

In nahezu allen Medien wird darüber in wohlwollender Weise berichtet. Wohlwollend gegenüber den Flüchtlingen und diffamierend gegenüber allen, die davor warnen oder die Flüchtlinge gar ablehnen. So wird man schnell zum „Nazi“, soll ein „Rechter“ oder auch „nur“ ein unsensibler oder fremdenfeindlicher Mensch sein.

Im TV oder Radio wird fast täglich über das Theme geredet. Da kommen gut integrierte Flüchtlinge zu Wort, schildern ihre Situation, berichten über ihren Weg nach Europa oder Deutschland und das soll betroffen machen, Mitgefühl erzeugen, die Notwendigkeit einer einwanderungsfreundlichen Politik erkennbar machen oder „unsere“ Verpflichtung oder gar „Wiedergutmachung“ sein.

Aha. Peter scheint das ganz schön zu stören. Man darf sich fragen, warum. Geht es doch um den Umgang der Bundesrepublik Deutschland mit Flüchtlingen. Nach seinem Selbstvertändnis also um den Umgang eines fremden Staates. Das Königreich ist ja schließlich ein eigener, unabhängiger Staat. Und nach da flüchtet bisher keiner. (Was an dem katastrophalen Zustand des „Staatsgebiets“ liegen könnte. Oder daran, dass außerhalb Wittenbergs und „unserer Ecke im Internet“ keiner das KRD kennt.)

Kaum jemand traut sich mehr offen Stellung gegen diese Flüchtlingspolitik zu beziehen.

eter scheint wirklich weit wegh von der Realität zu sein. Er lebt nicht in einem anderen Staat, sondern in einer anderen Welt. Eine Welt, in der es PEGIDA, Freital, Meißen, Dresden, die AfD, die NPD, die Rechte und die anderen widerwärtigen Antiflüchtlingsdemos und -anschläge nicht gibt. Beneidenswert.

Aber es gaht ja eigentlich gar nicht um Flüchtlinge.

Eines aber darf nicht vergessen werden und das soll hier gesagt werden. Es geht um etwas ganz anderes und alles, was in der Presse, im Fernsehen und im Radio darüber berichtet wird, geht am eigentichen Thema vorbei. Es wird also nicht gesagt, worum es WIRKLICH geht.

Aha. Und um was geht es WIRKLICH? Das verrät Peter nicht. Er verhält sich also so, wie die von ihm kritisierten. Klingt unlogisch? Nur, wenn man Peter nicht kennt.

Und jetzt überlegen wir, ob Peter

[…] dumm, schlecht informiert oder eben [ein] Heuchler [ist], [der seine]Seele längst für einen Anteil am „Goldenen Kalb“ verkauft [hat].

Um seine ganzen Verschwörungstheorien zu beweisen, wendet er sich jetzt dem Kommentar zu. Was würde sich dafür auch besser anbieten, als der Kommentar in einer regionalen Gratiszeitung, die selbst in Sachsen-Anhalt vermutlich kaum einer kennt? Hier lässt sich die Macht der Mainstreammedien und Lügenpresse sehr anschaulich beweisen…

Wir werden hier exemplarisch ein Beispiel solch eines manipulativen Machwerkes nutzen, um dem Leser die Scheinheiligkeit und Verlogenheit, die Lüge und Heuchelei vor Augen zu führen, die derartige Schreiberlinge dem Leser angedeihen lassen. Ich wähle dies hier, weil der Kommentator des „Klartext“ hier aus Wittenberg kommt. Unter dem Titel „Ausländer raus?“ soll der Leser vorgegaukelt bekommen, daß hier ein „freier Journalist“ die Wahrheit schreiben kann.

Aha. Er wählt den Artikel, weil er aus Wittenberg kommt. Weiter als bis zum Tellerrand des Provinzkaffs reicht es bei Peter also nicht?

Soviel zur Einleitung. Peter analysiert den Artikel in einer ganz eigene Weise. Er stellt Fragen. Ich will versuchen, ihm zu antworten, erlaube mir aber auch das Stellen von Gegenfragen (die er wohl nicht beantworten wird).

 Haben Sie in dem Artikel nun entnommen, daß die allermeisten der „Flüchtlinge“ illegale Einwanderer sind, die nach dem Gesetz gar kein Asyl erhalten können?

Nein. Es stimmt auch so nicht. Zunächst ist jeder Flüchtling, der einen Asylantrag stellt legal, bis über den Asylantrag entscheiden wird. Dass mehr Anträge abgelehnt, als bewilligt werden, ist richtig, ändert daran aber nichts. Wie wäre es im Übrigen mit einem Beleg für die Behauptung?

– Haben sie den Unterschied erfahren, zwischen einem Ausländer, der integrationswillig in die hiesige Kultur ist und einem Moslem oder Afrikaner ohne nennenswerte Bildung, Sprachkenntnisse und der Willigkeit zur Integration?

Nein. Da sliegt daran, dass es diesen Unterschied nicht gibt. Warum sollten ungebildete Moslems und Afrikaner nicht integrationswillig sein? Ist Peter vielleicht ein Rassist?

– Haben Sie in dem Artikel erfahren, wieviel Prozent der Kosevoalbaner Sozialhilfe erhalten (nahezu 100 %) und wie hoch der Mißbrauchsanteil ist?

Nein. Das ist erstens nicht Thema des Kommentars. Und zweitens ist es eben ein KOMMENTAR, kein Informationsartikel. Und drittens stimmt es wahrscheinlich nicht. Ich habe übrigens auch aus Peters Artikel NICHT erfahren, wieviel Prozent der KosovOalbaner Sozialhilfe erhalten und wie hoch der Mißbrauchsanteil ist.

– Haben Sie die Prozentzahlen der „Asylbewerber“ erfahren, die tatsächlich Asyl erhalten können?

Nein. Das ist erstens nicht Thema des Kommentars. Und zweitens ist es eben ein KOMMENTAR, kein Informationsartikel. Ich habe übrigens auch aus Peters Artikel NICHT erfahren, wieviel Prozent der Asylbewerber tatsächlich Asyl erhalten können.

Diese Antwortstruktur könnte ich ständig weiter verwenden:

– Haben Sie erfahren, wieviel der Unterhalt dieser Menschen kostet bis ihr Asylantrag abgelehnt wird?

– Haben Sie erfahren, wie lange das dauert?

– Haben Sie erfahren, warum das so lange dauert?

– Haben Sie erfahren, daß es die bundesrepublikanische Gesetzgebung erlaubt, daß selbst die Krankheitskosten der in der Heimat befindlichen Familienangehörigen eines ausländischen Sozialhilfeempfängers unserer Krankenkasse und damit uns allen in Rechnung gestellt werden können?

Aber damit es nicht eintönig wird, muss Peter zwischenzeitlich nochmal deutlich machen, wie nah seine Ansichten denen von Nazis ist.

 Haben Sie erfahren, daß man die ganzen wenig ausgebildeten Ausländer her holt oder her läßt, um unsere Kultur und Werte zu zersetzen, unser nationales Bewußtsein zu zerstören, die Bevölkerung in gegensätzliche Lager zu trennen und man später dann noch mindestens einen „Bürger“-krieg wünscht?

Die Theorie der „Umvolkung“, „Kulturzersetzung“ und des „Genozid durch Einwanderung“ kennt man sonst nur von neonazis und anderen Rechtsaußen. Wobei… warum eigentlich „sonst nur“? Peter zeigt (mal wieder) sein wahres Gesicht.

Immerhin verscuht er, seinen Antisemitismus zu verbergn, in dem er den Namen „Rothschild“ nur denkt.

Haben Sie erfahren, daß die elitäten Familien dafür Kriege in den Ländern anzettelten und sie massenhaft Waffen in diese Länder exportieren, sich diese mit Bodenschätzen bezahlen lassen, daß sie dabei die hiesige Bevölkerung gnadenlos ausbeuten und zudem oft die Umwelt ruinieren?

Zu dieser Frage

– Konnten Sie erfahren, daß diese meist ungebildeten Menschen hier kaum ihre enormen Bildungsdefizite ausgleichen können um hier im Land der Dichter und Denker dem Allgemeinwohl, der Stabilität der Kultur und der hiesigen Werte zu dienen?

fällt mir nur ein, dass das KRD mit „Dichtern und Denkern“ nichts gemein hat. Selbst der ungebildetste Flüchtling wäre in jeder Hinsicht eine Bereicherung für die verfallene Krankenhausruine und die dortigen Bewohner.

Peter macht scheinbar endloch weiter mit Fragen, die er zum einen selber nicht beantwortet und die zum anderen völlig ignorieren, dass es sich um einen KOMMENTAR handelt. In die Fragen verpackt er altbekannte Vorurteile wie die des männlichen, kriminellen, frauenfeindlichen sich wahllos vermehrenden Flüchtlings.

Und manche Fragen versteh ich selbst beim fünften Lesen nicht. Was will Peter mir zum beispiel hiermit sagen:

Hat der Schreiberling Ihnen erklärt, daß man mit Unserem Rentenmodell des Königreiches Deutschland zu der Lüge, von wegen die Ausländer bezahlen unsere Renten, keine Zuflucht nehmen könnte?

Aber es wird noch besser. Peter erwartet von einem (ich kann es nicht oft genug betonen) KOMMENTAR zur Flüchtlingsthematik, dass der Autor darin auch völlig themenfremde Gebiete erklärt.

– Hat der Herr Marchewka Ihnen erklärt, daß das deutsche Gesundheitswesen nicht zusammenbrechen würde, wenn die korrupten und kriminellen Handlanger der Pharmaindustrie, all die bestochenen Ärzte und auch die massig überhöhten Preise der oft nutzlosen und schädlichen Medikamente abgeschafft würden?

– Hat er Ihnen erklärt, daß auch deutsche Ärzte ihr Bestes geben, hier von den Krankenhäusern und Pharmas nur ausgebeutet werden, enormen Leistungsdruck vorfinden und hier in einem kriminellen System arbeiten, in dem die Krankheit der Patienten ein Wirtschaftsfaktor ist?

Nein. hat er nicht. Erstens ist das eine lächerliche Verschwörungstheorie. Zum anderen hat der Autor mir auch nicht die Relativitätstheorie erklärt.

Peters Fragen lassen nicht nur Rückschlüsse auf sein Weltbild, sondern auch auf seine Intelligenz zu.

– Hat er Ihnen erläutert, daß die Leute nicht aus Ihrer Heimat weggehen würden, wenn sie dort gute Lebensbedingungen vorfinden würden?

Wie dumm muss man sein, um jemanden zu brauchen, der einem DAS erläutert?

Um seinen Standpunkt (weit rechts außen) nochmal zu verdeutlichen, kommt Peter nun mit der Mär von den „Grünen“ als pädophilie, antideutsche Frühsexualisierer:

– Und hat er nicht vergessen mitzuteilen, daß es in den Reihen eben jener Grünen viele Plolitiker gibt, die Deutschland am liebsten von der Landkarte tilgen würden, die kinderschändende Politiker in ihren eigenen Reihen haben und die die Frühsexualisierung unserer Kinder nur fördern, nur um ihre eigenen perversen Neigungen besser und ungestrafter ausleben zu können und sie damit auch die Familien und Gemeinschaften mehr zu zersetzen gedenken?

Kommen wir zu den letzten Fragen:

– Und hat der Herr Marchewka Ihnen auch erzählt, wie er sein Geld verdient und bei wem er gelernt hat?

– Und vor allem, hat er Ihnen Lösungen der Problematik aufgezeigt?

Nein. Und Du, Peter? Wie verdienst DU dein Geld (ich weiß es, will es aber von Dir hören)? Bei wem hast DU gelernt? (War es ein Meisterkoch oder nur ein Imbiss um die Ecke?)

Und wo sind deine LÖSUNGEN? Nicht Hirngespinste! chte Lösungen. Die funktionieren. Die nützlich sind. Na? Wo?

Oh.. da kommt ja eine „Lösung“ von Peter…

Eine Lösung ist ganz einfach:

Jede Stadt oder Gemeinde, die in die Autonomie oder in die Verfassungsordnung des Königreiches Deutschland wechselt, wird aus diesem Wahnsinn aussteigen,

Aha. Das versteht peter unter einer „ganz einfachen Lösung“. Gemeinden sollen irgendwie aus der BRD in einen nichtexistenten Staat wechseln. Dass das nicht geht, weder rechtlich noch sachlich, igrnorieren wir mal – der einfachen Lösung wegen.

Anschließend zählt Peter ein paar Punkte des vermeintlichen Nutzens für diese Gemeinden auf. Leider „vergisst“ er zu erwähnen, dass die Gemeinden dafür in eine lupenreine Diktatur wechseln müssten, wie ich in meiner „Analyse der Verfassung des KRD“ dargelegt habe. Hups…

Der Beitrag Peters endet mit der Reinwaschung seiner selbst. Wer von sich sagt, kein Ausländerfeind zu sein – der ist auch keiner.

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Offener Brief an die Bürger des Königreichs Deutschland

Folgenden Brief hat SanktHubertus im Antireichsdeppenforum veröffentlicht:

Hallo Jungs (das entspricht jetzt meinem aktuellen Kenntnisstand. Sollte sich mittlerweile wieder das eine oder andere Mädel zu euch gesellt haben, dann mögen diese sich bitte auch gegrüßt fühlen)
Also nochmal:
Hallo Bürger (und Bürgerinnen?) des KRD,

ich richte dieses Schreiben an euch, weil ich die leise Hoffnung hege, dass sich vielleicht der eine oder andere einen Ruck gibt und dem selbsternannten Möchtegern König die längst überfällige rote Karte zeigt…. und natürlich weil es legal ist.
Ich hatte ja nun  auch das zweifelhafte Vergnügen das Video über die Verlade mit dem Korb im Sheraton zu genießen. Dabei ist mir aufgefallen, dass es sich bei euch in erster Linie um tatkräftige, junge Menschen handelt. Keine dementen Senioren oder resignierten Mittfünfziger. Ok – ihr wirktet nicht sonderlich dynamisch, eher etwas verunsichert. Aber das kann man in solch einer Situation, wenn man live miterleben muss, wie der eigene, oberste Souverän höchst unsouverän auf eine Verballhornung reagiert, das kann man ja verstehen und nachvollziehen.
Auf was ich hinaus möchte:
Also bei uns in der BRD, das ist der Staat um euch herum, haben Menschen wie ihr es offenbar seid, durchaus eine Chance, ein freies, selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben zu führen. Und je nach Fähigkeit (manchmal spielt Karma auch eine kleine Rolle) darf man sich auch an einem gewissen Wohlstand erfreuen.
Wer sich für Geld nicht interessiert: Auch kein Problem. Niemand hindert einen, sich selbst zu versorgen. Ich kenne sogar gleich zwei Familien, die das weitestgehend geschafft haben. Die leben in schönster Eintracht nahezu autark auf ihren Höfen.
In Berlin haben unlängst ein paar junge Mädels den ersten verpackungsfreien Supermarkt eröffnet…
Mein Sohn, gerade mal 22 Lenze, dreht als Kamera-Assi bereits seinen ersten Kinofilm, womit er sich einen Traum verwirklicht hat…
Mit etwas Engagement kann man es durchaus hinbekommen, friedlich, glücklich und zufrieden das Leben zu führen, das man führen möchte.
Aber es kommt noch besser: Sollte das mal nicht so klappen, mit dem Engagment, dann geht nicht gleich das Licht aus und die Heizung friert ein. Nö. Bei uns kann man Sozialleistungen bekommen. Man ist weiterhin krankenversichert, hat ein Dach über’m Kopf und was zu beißen. Man bekommt also Zeit, sein Engagement zu erneuern. Das ist vielleicht nicht immer angenehm, in solch einer Abhängigkeit zu stecken, aber immer noch besser, als in der dunklen, kalten Bude Toast zu mümmeln und es dem Chef doch nie recht machen zu können.
Aber gehen wir mal davon aus, ett löwt. Ihr habt euer Auskommen, lebt in Frieden mit euch und den Nachbarn und bekommt plötzlich Lust an die große Mauer in China zu pinkeln. Dann besorgt ihr euch ein Ticket, reist nach China, pinkelt an die Mauer (Achtung! Nicht erwischen lassen!!) und fliegt wieder nach Hause. Ihr habt nämlich einen Reisepass der BRD und der macht das möglich. Ihr könnt gehen, wann und wohin ihr wollt. Super, oder!?
Klar: Wenn so viele Menschen auf so engem Raum zusammenleben, dann braucht es Regeln. Viele Regeln. Auch klar: Nicht alle Regeln machen für jeden Sinn. Im großen Ganzen würde ich jedoch meinen, dass man mit den allermeisten Regeln der BRD ganz gut leben kann (bei der Steuer könnte man mal bei gehen – das geht sicher auch einfacher).
Was die da oben in der Politik treiben, ist nicht immer fein. Stimmt. Und in der Wirtschaft tummeln sich ein paar ganz fiese Gestalten. Aber es ist jedem unbenommen, sich kreativ mit eigenen Ideen einzubringen.
Ein Königreich zu gründen, ist da eher kontraproduktiv und mal ehrlich: Wenn schon, dann doch bitte mit Herz und Hand und einem souveränen Kopf anstatt einem verhuschten Typen mit unsouveränem Zopf. Ok, zugegeben, wenn man so ’nen Typen zum Chef hat, kann man relativ leicht mit dem Finger auf ihn zeigen und „Wäääh! Der war’s!“ lamentieren. Aber erstens kommt euch euer König diesbezüglich stets zuvor und zeigt mit dem Finger auf euch und zweitens „fitzt“ das, wie wir hierzulande sagen, juristisch ohnehin nicht. Das bedeutet: Den Mist, den euer momentaner Cheffe finanziell verbockt, tragt ihr gegebenenfalls mit. Über den moralischen Mist darf sich jeder selbst hinweg helfen oder helfen lassen.
Denkt mal drüber nach. (Du auch Peter, hast es ja jetzt doch alles gelesen)
Also:
Hier gibt’s ’ne Menge zu tun. Wenn ihr wollt, dann steht einem „Zusammen“ nichts im Wege. Ehrenwort!!

Mit bestem Gruß
SanktHubertus

PS:

Wenn man die Veränderung sein möchte, die man gerne in der Welt sehen will (in Anlehnung an ein Zitat Gandhis), dann genügt es nicht, einfach nur dagegen zu sein oder sich darüber zu beklagen, dass die Veränderung, die man sein möchte, nicht akzeptiert oder sogar boykottiert wird (Stichwort Mimimi).
Der offensichtliche Widerspruch eures Fiduziars besteht darin, einen Paradigmenwechsel erzwingen zu wollen. Denn genau das, etwas erzwingen zu wollen, ist bereits ein zutiefst menschliches Paradigma.
Peter müsste folglich diesen Paradigmenwechsel zunächst bei sich selbst vollziehen.
Allerdings würde ihm dann bewusst werden, dass die Geschichte der Menschen aus vielen, sich ständig ändernden Paradigmen einerseits und gleichzeitig aus einem einzigen, ewigen Paradigmenwechsel besteht: Wir entwickeln uns stetig fort.
Und das wird seine Impertinenz weder aufhalten noch beschleunigen.
Sobald er mit sich und seinem Leben ins Reine gekommen ist, kann er eine Bereicherung für diese Entwicklung sein. Bis dahin muß er mit einem Korb rechnen

Ihr könnt den Sohn des Horsts natürlich weiterhin bei seinem persönlichen Erzwingungskrieg unterstützen. Ihr könnt aber auch die Veränderung sein, die ihr in der Welt sehen wollt.

Hollarädullijö
Sankt Hubertus  😉

Veröffentlicht unter Gastbeiträge, Peter Fitzek | Verschlagwortet mit , | 3 Kommentare

Die 77 Thesen des Peter Fitzek

Der selbsternannte König von Deutschland, Peter Fitzek  (früherer Spitzname: Fotzek die Brillenschlange) hat wieder zugeschlagen. Oder angeschlagen? Wie auch immer. Imperator Fiduziar, Peter I., Sohn des Horst’s, der Interdimensionale hat anlässlich des Tages der offenen Tür des Königreiches Deutschland mit ein paar Getreuen seine eigenen Thesen zur Wittenberger Schlosskirche gebracht. Nachlesen kann man die Thesen hier.

Schauen wir uns das Elend doch mal an Hand einiger Thesen an.

1. These
Für eine Gesellschaft, in der der Mensch wieder zu wahrhafter Sittlichkeit und Ethik findet

In der heutigen Gesellschaft zwingen die Systemstrukturen die Menschen zu einer destruktiven Handlungsweise. Wer im bestehenden System erfolgreich ist, ist dies fast immer zu Lasten Anderer. Wir möchten eine Gesellschaft, in der wahre Ethik und Sittlichkeit wieder gelebt werden kann!

Nun, Peter fährt von den Geldern der Anleger in Urlaub, während seine Jünger ohne Strom in einem runtergekommenen Krankenhaus hausen. Anleger bekommen ihre Gelder nicht zurück. Gut, Peter ist nicht erfolgreich, aber er lebt zu Lasten anderer. Und was Peter unter Sittlichkeit und Ethik versteht, zeigen seine Vorstrafen wegen Körperverletzung. ..

2. These
Für ein am Leben ausgerichtetes staatliches Bildungswesen mit wahrhaften Inhalten für alle

Unsere Bildung ist unsere Zukunft. Wir wollen Lehrinhalte, die sich am Leben orientieren und die der Entfaltung der menschlichen Individualität dienlich sind. Menschen wollen keine Arbeitssklaven, sondern individuelle, selbstbewußte, starke und glückliche menschliche Wesen sein, die gern einen wertvollen Beitrag zur Förderung des Gemeinwohls leisten.

Schade, dass nicht einer im KRD einen wertvollen Beitrag zur Förderung des Gemeinwohls leistet…

3. These
Für glückliche Kinder

Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Mittlerweile ist Selbstmord eine der häufigsten Todesursachen bei Kindern. Dies zeigt, daß es dringend einer Veränderung bedarf. Die Familien sind zu stärken, das Bildungswesen ist kindgerecht zu gestalten, Leistungsdruck ist abzubauen, Freude in der Schule und die Fähigkeit zur friedlichen Konfliktbewältigung sind zu fördern, kindgerechte Angebote, um Selbstvertrauen und Liebesfähigkeit aufzubauen, sind umzusetzen. Wir wollen dies durch die eigene Umsetzung eines ganzheitlichen Bildungkonzeptes erreichen.

Dass Selbstmord bei Kindern eine der häufigsten Todesursachen ist liegt auch daran, dass natürliche Todesursachen bei unter 15 jährigen eher selten sind. Die häufigsten Todesursachen bei Kindern sind daher Unfälle, Gewalttaten und Suizide.

Lustig ist hier wieder, dass der wegen Körperverletzung vorbestrafte Peter was von „friedlicher Konfliktlösung“ schreibt. ..

Die 4. These

Für die Abschaffung der Frühsexualisierung unserer Kinder

Das vorrangige Recht zur Erziehung haben die Eltern. Sie sollten bestimmen, wann und wie ein Kind mit Sexualität in Berührung kommt. Schulen dürfen keine Orte zur Frühsexualisierung von 8-jährigen Kindern sein!

soll wohl die ganzen besorgten Eltern einsammeln, die befürchten, ihre Kinder werden in der Schule zu transsexuellen Sexmonstern gemacht. Liegt ja gerade im rechten Trend.

These 6
Neue Schulen braucht das Land

Das heutige Schulsystem ist aus dem Feudalismus heraus entstanden. Sein Zweck war es, Arbeiter zu erziehen, die ohne zu murren monotonen Tätigkeiten nachgehen. Das ist nicht mehr zeitgemäß.
Wir wollen Schulen, die an echten menschlichen Bedürfnissen ausgerichtet sind und die selbstbewußte, liebende und starke menschliche Wesen schaffen. Wir brauchen Schulen, die neben dem Fachwissen auch wieder Werte und Ethik vermitteln und in denen fähige Lehrer ein leuchtendes Vorbild für unsere Kinder sind.

So ein leuchtendes Vorbild, wie Peter? Peters Werte und Ethik der Gewalt? Nein Danke!

These 7
Für saubere und freie Energiewirtschaft

Die Lösung der Abhängigkeit von den monopolistischen Energieversorgern und deren Unwillen, eine freie Forschung an wirklichen Alternativen zu den umweltbelastenden Technologien zuzulassen, ist eine Herausforderung! Wir wollen freie Forschung und saubere Energieerzeugung!

Freie Forschung? Forschung an alternativen Energien? Gibt es schon, Peter. ..Vielleicht nicht im KRD, aber im Rest der Welt…

These 8
Für die Schaffung eines gemeinwohlorientiert handelnden staatlichen Bankenwesens

Banken sollten lediglich die Aufgabe haben, die Wirtschaft mit einem verläßlichen und zinsfreien Austauschwerkzeug zu versorgen und die Einlagen der Menschen im Sinne des Allgemeinwohls zu verwalten.

So wie die „Königliche Reichsbank“? Die war sehr verlässlich! Und wenn Peter das Allgemeinwohl ist, erfüllte sie die Kriterien. ..

These 10
Für ein wertegedecktes Währungssystem

Das heutige Geldsystem hat sich längst von der Realität verabschiedet. Die ausgegebenen Gelder haben keine oder eine nur sehr geringe Hinterdeckung. Durch das Giralgeldsystem wird die Schere zwischen Sachwerten und Geldwerten immer stark auseinander gehen und somit zu Wirtschaftskrisen führen. Wir fordern, daß eine mit Sachwerten hinterdeckte Währung herausgegeben wird.

Hierzu muss man wissen, dass im KRD auch Toastbrot zu den Sachwerten zählt.

These 11
Für unabhängige Gemeinden, die ihr Zusammenleben selbst bestimmen und organisieren

Die Gemeinden haben Selbstbestimmungsrechte. Diese dürfen ihnen nicht genommen werden. Auch indirekte oder finanzielle Abhängigkeiten sind zu lösen. Wir wollen freie Gemeinden, in denen sich freie Menschen die Regeln des Zusammenlebens frei unter einer einheitlichen, selbst gewählten Verfassungsordnung vereinbaren können.

Zunächst bleibt festzuhalten, dass die abgebildete Gemeinde in der Slowakei liegt (https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1888.msg54878#msg54878 ).
Was man im KRD unter Freiheit versteht, wird hier erklärt. Aber laut Aussagen aus dem KRD steht ja der Übertritt der ersten Gemeinden unmittelbar bevor. Lassen wir uns überraschen!

These 12
Für Bürgerabstimmungen zu allen großen Vorhaben und zu neuen Gesetzen

Die ferngesteuerten Regierungen der Welt arbeiten für das Kapital. Sie haben nicht die Interessen aller Menschen im Auge. Wir wollen Bürgerabstimmungen zu allen großen Bauvorhaben und zu allen Gesetzen, die in unsere Rechte eingreifen.

13. These
Für jederzeit bestehende Mitbestimmungsrechte der Bürger auch außerhalb von Wahlen

Wir haben das Recht, die Staatsgewalt in Wahlen UND Abstimmungen auszuüben. Wir wollen Abstimmungen zu allen Gesetzesbeschlüssen, wie in der Schweiz, und vor allem zu Änderungen der grundlegenden angewandten Ordnung.

Das wäre überzeugender, wenn nicht die Verfassung des KRD etwas ganz anderes aussagen würde. ..

15. These
Für das Ende der politischen Lügen

Viel zu lange schon werden wir belogen. Das muß aufhören. Wir fordern Transparenz in der Politik und transparent handelnde Politiker.

Transparenz bedeutet im KRD, dass man (entgegen der Verfassung ) die Bilanz der Reichsbank nicht veröffentlicht. Transparenz heißt, dass man selektiert, welche Urteile man veröffentlicht. Transparenz heißt, dass man keine Auskünfte über den Verbleib der Anlegergelder gibt.

16. These
Für einen schuldenfreien Staat

Schulden schaffen Abhängigkeiten. Ein verschuldeter Staat ist von Kapitalisten abhängig und muß von seiner Bevölkerung Steuern erheben, um die Schulden zu tilgen oder die Zinsen zu zahlen. Gibt ein Staat das Geld selbst heraus, muß er keine Schulden machen und folglich auch keine Steuern erheben.

Sowohl das KRD, als auch Peter sind hoch verschuldet. ..
Ansonsten: Das sollte mal einer den Griechen stecken. ..

19. These
Für Überwachungsfreiheit

Die größten Terroristen sind einige wenige elitäre Familienclans. Sie kaufen und benutzen die Regierungen, um uns Menschen flächendeckend zu überwachen. Sie finanzieren Terrororganisationen und kriminalisieren uns, um damit die Überwachung zu rechtfertigen. Sie spielen Bevölkerungsgruppen gegeneinander aus und überziehen die Menschheit mit Kriegen, nur um ihre privaten Interessen durchzusetzen. Wir aber sind friedliche Menschen, die keine Überwachung brauchen und wollen.

Wer Fitzek kennt, der weiß was mit „wenige elitäre Familienclans“ gemeint ist. Antisemiten, die zu feige sind, ihren Judenhass frei raus zu lassen, sind die schlimmsten! Wie friedlich Peter ist, zeigen seine Vorstrafen. ..

20. These
Für die Rettung der Hebammen

Entbindung ist ein Geschäft geworden. So möchte die Pharmalobby den Beruf der Hebamme abschaffen. Das soll über die enorme Erhöhung der Haftpflichtversicherung für die Hebammen erreicht werden. Es gibt gangbare Wege, um den wichtigen Berufsstand der Hebamme zu erhalten. Wir werden ihn ebnen.

Achso, die Pharmalobby bestimmt die Tarife der Haftpflichtversicherung. Ist klar, sind wahrscheinlich alle im Besitz der elitären Familienclans. ..

23. These
Für die Einhaltung der schöpferischen Ordnung

Der Mensch ist eingebunden in eine natürliche Ordnung. Er kann nicht ohne Folgen beständig gegen diese handeln. Nur wenn sich Staat und Menschen an die schöpferische Ordnung halten, können alle Menschen zu einem erfüllten und glücklichen Leben finden.

Kann mir einer das pseudo-religiöse Esogeschwurbel wer übersetzen?

28. These
Für den Schutz der deutschen Sprache

Unsere Sprache bildet eine wichtige Grundlage unserer Gemeinschaft. Wir wollen, daß unsere Sprache und Kultur unter besonderem Schutz steht. Begriffe aus anderen Sprachen sollen eine Bereicherung sein und nicht die eigene Sprache ersetzen

Leider beherrschen Fitzek und seine Jünger ihre Muttersprache nur unzureichend.

32. These
Für verantwortungsbewußte Entscheidungsträger, die sich für verursachte Schäden verantworten müssen

Wir fordern, daß alle Entscheidungsträger der Politik und Wirtschaft für die von ihnen verursachten Schäden haften und sich nicht weiter vor ihrer Verantwortlichkeit drücken können.

So wie Fitzek, der, wenn es ernst wird, die Verantwortung seinen Untertanen zuschiebt?  Sehr überzeugend!

38. These
Für die konsequente Ahndung von Volksverhetzung, Kriegstreiberei und Hochverrat

Kriegshetzer und Waffenlobbyisten, Eine-Welt-Verschwörer und Volksverräter sollten nicht weiter ungestraft in Richtung eines neuen Weltkrieges hetzen dürfen. Wir wollen Frieden mit allen Völkern und derartige Hochverräter vor eine neue eigene Gerichtsbarkeit stellen.

Volksverräter ? Die Wortwahl ist verräterisch. http://spiegel.de/kultur/gesellschaft/a-1011755.html

40. These
Für den Abzug der Besatzungsmächte aus Deutschland

Noch immer werden von Deutschland aus, nun hauptsächlich von amerikanischen Militärbasen, Kriege in aller Welt organisiert. Drohnenkriege werden gar direkt von hier aus geführt. Wir wollen keine Kriegstreiber mehr hier in Deutschland. Wir wollen erreichen, daß alle ausländischen Militärbasen geschlossen werden und ausländisches Militär Deutschland verläßt.

Deutschland ist nicht besetzt!

42. These
Für die Schaffung einer parlamentarischen Opposition

Die Bundesregierung im Parlament macht keine gemeinwohlorientierte Politik. Aus diesem Grunde fordern und schaffen wir ein eigenes Parlament, welches als Opposition zur Bundesregierung die staatlichen Tätigkeiten zur Organisation des gemeindlichen Zusammenlebens leistet. Wir wollen damit zukünftig die Regierungstätigkeiten der Bundesregierung durch ein Parlament ersetzen, welches das Wohl aller Menschen im Sinne hat.

Kann dem Fitzek mal wer erklären, dass es schon ein Parlament gibt? Mit Opposition!  Und vielleicht noch, dass man die Exekutive  (Regierung) nicht durch die Legislative  (Parlament) ersetzenkamn, ohne die Gewaltenteilung abzuschaffen.

43. These
Für die Ablösung der Gemeinden von der lobbyhörigen Landes- und Bundesregierung

Die Gemeinden haben die Aufgabe, das Wohl der Einwohner zu fördern. Das wird in den bestehenden Systemstrukturen immer schwieriger. Immer mehr Schulen werden geschlossen, immer mehr Kommunen sind hochverschuldet, werden zwangsverwaltet, verlieren ihre Autonomie und werden zu Firmen umstrukturiert. Die Gemeinden haben aber das Recht, sich von den bestehenden Regierungen zu lösen. Es ist Zeit, dies zu tun. Tun wir es JETZT und warten wir nicht erst auf den völligen Zusammenbruch des schon nahezu bankrotten Systems. So gewinnen wir wieder Mitbestimmungsrechte, steigen aus der Verschuldungsfalle aus und beleben die Gemeinden neu.

Die Schließung von Schulen hängt mit dem Bevölkerungsrückgang zusammen. Keine Gemeinden werden zu Firmen umstrukturiert. Das wäre auch doof, denn dann wären sie in Insolvenz. Und Gemeinden haben natürlich nicht das Recht, sich von Regierungen zu lösen.

44. These
Für Bürgermeister, die frei von Parteiinteressen handeln

Wir fordern eine transparente und korruptionsfreie Organisation des Gemeinwesens von ehrenamtlich handelnden, weisen Verantwortungsträgern, die frei von Parteiinteressen handeln.

Wo ist das Problem? In vielen Kommunen gibt es parteilose Bürgermeister oder -kandidaten. Man muss sie nur wählen. Vielleicht kandidiert Peter ja mal in Wittenberg. ..

45. These
Für die Erneuerung des Wahlrechtes

Das Wahlrecht in der Bundesrepublik entspricht nicht den Vorgaben des Grundgesetzes. Es verletzt immer noch sowohl das Prinzip der direkten Wahl als auch das Gleichheitsprinzip, und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies schon mehrfach rügte. Auch wurde schon mehrfach Wahlbetrug begangen. Wir wollen freie, unmittelbare (direkte), gleiche, offene und damit transparente Wahlen frei von Partei- und Lobbyinteressen.

Wie viele Reichsbürger haben die Königspudel nicht mitbekommen, dass das Wahlrecht geändert wurde. Aktuell gibt es von Seiten des Bundesverfassungsgerichts nichts daran auszusetzen. Für die Behauptung des mehrfachen Wahlbetruges gibt es natürlich keine Quellen / Nachweise. Über die Frage, ob direkte oder indirekte Wahlen besser sind, kann man gerne diskutieren. Aber offene Wahlen? Nicht wirklich, oder? Geheime Wahlen sind ein Muss, offene Wahlen eine Farce!

46. These
Für die Wahl eines kompetenten „Reformators”

Das bestehende raubtierkapitalistische System kann niemand stoppen, der im System eingebunden ist. Wir sind für die Wahl eines verantwortlich handelnden kompetenten Staatsoberhauptes, das die Macht hat, jede Verletzung von Gerechtigkeit und jede Willkürhandlung eines Bediensteten des Staates zu stoppen. Wir brauchen einen starken Reformator, der die nahezu flächendeckende Korruption beendet und den mafiösen Strukturen ein Ende setzt.

Hier muss man nur „Reformator“ durch „Führer“ ersetzen, um zu wissen, woher der Wind weht.
Und natürlich sollte Peter dieser Reformator sein…

48. These
Für eine Presse, die der Wahrheit verpflichtet ist

„Lügenpresse“ ist wieder ein oft gebrauchtes Wort geworden. Daß Journalisten schon durch ihre Arbeitsverträge eingeengt und unmündig gemacht sind, daß Chefredakteure unter Druck gesetzt werden und daß es keine wirklich freie Mainstream-Presse gibt, ist schon vielen Menschen klar geworden.
Es ist Zeit, eigene freie Presseorgane zu schaffen, die der Wahrheit verpflichtet sind und die ein Spiegel einer freiheitlichen, friedlichen und glücklichen Gesellschaft sind.

Und was die Wahrheit ist, entscheidet Peter. Man könnte die These auch umformulieren in „Wir wollen die Pressefreiheit abschaffen. “

49. These
Für gleiche Rechte aller Menschen

Jeder Mensch sollte sich entsprechend seines Entwicklungsstandes mehr freiheitliche Rechte erarbeiten dürfen. Der Staat sollte das Wissen zur Erlangung dieser Freiheitsrechte anbieten, ihre Erreichung fördern und gewährleisten.

Hier steht die Überschrift im Gegensatz zur Forderung. Während das Grundgesetz gleiche Rechte für alle garantiert,  wird hier gefordert,  die Rechte müsse man sich erarbeiten und sie seien abhängig vom Entwicklungsstand. Hier soll also Ungleichbehandlung gefördert werden.

50. These
Für staatliche Gerichte, die Gerechtigkeit schaffen und erhalten

Richter sind in der Bundesrepublik nicht frei und schon lange keine gesetzlichen staatlichen Richter mehr. Sie handeln oft nach Parteiinteressen und sind ihrem Dienstherren verpflichtet. Zudem werden ihnen politische Entscheidungen abverlangt und viele sind korrumpiert worden. Das alles macht sie zu einem gut bezahlten Werkzeug zur Erhaltung des kranken Systems. Es braucht wieder unabhängige, ehrenamtlich tätige ehrbare Richter an staatlichen Gerichten, die kostenfrei für alle Bürger arbeiten und die der Erhaltung des Rechtsfriedens und der Gerechtigkeit dienen.

Doch, Richter sind frei und nur Recht und Gesetz verpflichtet.  Man nennt dies „richterliche Unabhängigkeit“. Ehrenamtliche Richter? Utopisch! Und kostenfrei? Dann soll also die Allgemeinheit die Kosten tragen? Das dient natürlich dem Rechtsfrieden, wenn der Steuerzahler Peters Prozesskosten übernehmen muss…

51. These
Für ein kostenfreies, einfacheres und zügiges Rechtswesen

In Deutschland Recht zu haben, heißt nicht, sein Recht auch zu bekommen. Wir wollen ein einfacheres und zügig arbeitendes kostenfreies Rechtswesen für alle Bürger. Recht zu erhalten sollte nicht von der Größe des Geldbeutels abhängig sein.

Natürlich, ehrenamtliche Richter, die das in ihrer Freizeit machen, arbeiten natürlich schneller und effektiver,  als Berufsrichter…
Ansonsten sollte Peter mal nach „Prozesskostenhilfe“ googeln…

52. These
Für eine Religion, die Mensch und Schöpfung verbindet und in Einklang bringt

Die bestehenden Kirchen und Religionen sind längst korrumpiert. Sie wurden zu Werkzeugen der Beherrschung von Menschen, sie entfremden den Menschen vom Schöpfer, trennen Kulturen und Menschen untereinander und schwächen diese. Es braucht wissende und ehrbare Menschen, die in einer universalen Kirche das Wissen um die wahre Natur der Schöpfung lehren, fundamentale Werte vorleben und allen Menschen mit selbstloser Hilfe in Liebe dienen.

Wie kann eine Religion korrumpieren? Und warum macht Peter nicht einfach? Es herrscht Religionsfreiheit. Soll er doch einfach zugeben, dass es sich bei seinem Königreich in Wahrheit um eine Sekte handelt. Im Übrigen klingt die These sehr nach Abschaffung der Religionsfreiheit.

53. These
Für ein realwertegedecktes staatliches Rentenwesen

Die demographische Entwicklung erfordert ein radikales Umdenken im Rentensystem. Wir brauchen ein sachwertebasiertes staatliches Rentensystem, um den Wohlstand der Menschen im Alter zu erhalten.

So wie im KRD? Dort zählt ja bekanntlich Toastbrot zu den Sachwerten. ..

55. These
Für die Wiederherstellung der vollen Souveränität Deutschlands

Nur ein wirklich souveräner Staat kann im Interesse und zum Wohle der Bevölkerung handeln. Wir möchten nicht mehr in der Abhängigkeit der Besatzermächte stehen! Ein souveränes Deutschland ist ein Garant für eine friedliche Politik in Europa und wird nicht mehr die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der Alliierten und deren Hintermänner unterstützen.

Deutschland ist souverän! Deutschland ist nicht besetzt!

56. These
Für verpflichtend handelnde Beamte, deren Aufgabe die Schaffung des Allgemeinwohls ist

Heute haben wir nur Scheinbeamte, die oft nicht mehr im Dienste der Menschen handeln können, da alle „Behörden” zu Firmen umstrukturiert werden. Das führt zu einem großen Sparzwang und somit zu einer schlechteren Arbeitsgrundlage. Des Weiteren öffnet es Tür und Tor für die Beeinflussung von Lobbygruppen. Das muß geändert werden. Beamte haben wieder das Allgemeinwohl zu fördern und im Dienste an den Menschen zu stehen!

Laut Verfassung ist doch Peter der oberste Hüter der deutschen Sprache. Kann er dann nicht mal den Unterschied zwischen „Firma“ und „Unternehmen“ lernen? Ist aber auch egal, da Behörden nicht zu Unternehmen umstrukturiert werden. Und Sparzwang? Der wird doch größer,  wenn Behörden jetzt auch noch kostenfrei arbeiten sollen, oder? Beamte sind übrigens Staatsdiener. Sie haben dem Staat zu dienen!

59. These
Für die Schaffung und Annahme einer freiheitlichen Verfassung

Die Schaffung einer Verfassung kann nur vom Deutschen Volke selbst ausgehen. Die Bundesregierung, als verlängerter Arm der Besatzungsmächte, hat nicht das Recht, diese Verfassung zu schaffen, ja sie verhinderte gar in der Vergangenheit die Schaffung einer neuen deutschen Verfassung. Wir bieten eine Verfassung, die den Menschenrechten und dem Frieden verpflichtet ist, eine Verfassung, die die Freiheitsrechte des Einzelnen garantiert und auf die Erreichung des größtmöglichen Glücks jedes Menschen ausgerichtet ist.

Es gibt keine Besatzung mehr! Aber natürlich hat die Bundesregierung nicht das Recht, eine Verfassung zu schaffen. Hat sie auch nie und wird sie nie und will sie nicht.
Und es ist doch toll, dass das KRD eine alternative Verfassung hat. Offensichtlich will das deutsche Volk lieber das Grundgesetz. Das zeigt ein Blick auf die Zahl der Bürger des KRD.

60. These
Für die Einheit von Staat, Kirche und Religion

Viel zu lange schon werden Staaten, Kirchen und Religionen als Herrschaftsinstrumente genutzt, um Menschen zu kontrollieren und sie voneinander zu trennen. Die Menschheit ist Eins. Jeder will glücklich leben können. Jeder möchte lieben. Jeder hat das Recht auf einen Staat, eine Kirche und eine Religion, die miteinander vereint diese liebende Einheit aller Menschen stärkt und die vereint das Ziel haben, gemeinsam ein Umfeld zu schaffen, in dem jedes Wesen erfüllt und glücklich ist.

Hab ich es nicht gesagt? Abschaffung der Religionsfreiheit und Schaffung einer Staatsreligion. Was wird dann aus Atheisten?

61. These
Für die Abschaffung der Besteuerung und für die Einführung selbstbestimmter Abgaben

Mit Steuern steuert man Verhaltensweisen von Menschen. Ein schlanker Staat läßt sich leicht auch ganz ohne Steuern führen. Wir wollen uns nicht mehr länger bevormunden lassen und erklären müssen. Wir wollen und werden unnötige Bürokratie und Kontrolle abschaffen!

Freiwillige Abgaben statt Steuern fordert der, der nichtmal unter Zwang seine Strafen zahlt und niemals Gewerbesteuer für seinen Eso-laden gezahlt hat. Freiwillige Zahlungen von Fitzek? Fehlanzeige!

63. These
Für naturgemäße Bauweisen und nachhaltige Ressourcenverwendung

Heutige Bauweisen belasten die Umwelt und sind nicht nachhaltig. Bauvorschriften dienen oft nur der Profitsicherung der Industrie. Wir wollen wieder zu einer natürlichen Bauweise mit belastungsfreien Naturmaterialien finden.

Machen, nicht labern! Was haben denn die Königspudel bisher so natürlich gebaut?

65. These
Für einen sauberen Himmel – Schluß mit künstlicher Bewölkung

Flugzeuge sollten ausschließlich Treibstoffe verwenden, die nur aus unbedenklichen Inhaltsstoffen bestehen und unseren Himmel rein halten.

Steckt da das Chemtrailmärchen drin? Und wie sollen Flugzeuge dann fliegen? Nur mit Solarstrom? Und warum ist Peter vor kurzem nach Mallorca geflogen? Und warum wollte er nach Ägypten fliegen? Sollte er nicht mit gutem Beispiel voran gehen?

77. These
Für die Förderung der Entwicklung freier Energieerzeugung

Freie Energie ist kein Mythos! Sie wird nur unterdrückt, weil damit kein Geschäft zu machen ist und Abhängigkeiten erhalten werden sollen. Wir fordern freie Forschung und freie Verbreitung sauberer Energietechnologien.

Doch, freie Energie ist ein Mythos! Es wird auch nichts unterdrückt, man kann massenhaft nicht funktionierende Freieenergiemaschinen kaufen. Wir haben freie Forschung!

Für eine weitere Diskussion: Antireichsdeppenforum

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Die Verfassung des Königreichs Deutschland – eine Analyse

Peter Fitzek, alias Imperator Fiduziar, alias Sohn des Horst’s, alias Peter I., alias Fotzek die Brillenschlange ist vermutlich für die meisten hier kein Unbekannter. Für seinen Fantasiestaat „Königreich Deutschland “ hat er eine eigene Verfassung geschrieben. Diese will ich heute mal unter die Lupe nehmen.

Man findet die Verfassung hier.

Zunächst ist auffällig, dass sich nicht, wie sonst üblich, das Volk die Verfassung gegeben hat, sondern der „freie Souverän und Treuhänder des Reiches“. Somit dürfte das KRD als Alternative für die meisten Reichsideologen hier bereits ausscheiden, ist für diese doch eine Volksabstimmung elementar für eine Verfassung.

In Artikel 1 ist geregelt, dass der Staat die Bezeichnung „Königreich Deutschland“ führt. An dieser Stelle sei die Frage erlaubt, warum die Fantasiedokumente mit „German Empire“ beschriftet sind.

Artikel 3 regelt die Staatsform. Hier hat es Fitzek geschafft, sich in einem Artikel zu widersprechen. In Absatz 1 heißt es:

„Das Königreich Deutschland ist eine neue Staatsform. Es vereint die Formen einer direkten aufsteigenden Demokratie in der Organisationsform einer Räterepublik mit einer konstitutionellen Wahlmonarchie. “

Wohingegen es in Absatz 2 heißt:

„Das Königreich Deutschland ist eine vom deutschen Volk und den deutschen Bürgern legitimierte konstitutionelle Wahlmonarchie.“

Was denn jetzt? Neue Form oder Wahlmonarchie?

Artikel 8 stellt hohe Anforderungen an den König, denn er muss eine fundierte Ausbildung in Recht, Finanzen, Wirtschaft, Verwaltung, Ethik, Kommunikation und Geisteswissenschaften vorweisen können. Allerdings nur nach dem neuen deutschen Bildungsstandard. Der ist bisher nicht festgelegt und wird so niedrig sein, dass ein gescheiterter Koch die Bedingungen erfüllt. ..

Viel schwieriger ist es, dass der König hellsichtig sein muss. Den laut Artikel 8 Absatz 4 wird er auf Lebenszeit gewählt. Gleichzeitig schlägt er jedoch laut Artikel 9 Absatz 1 den Zeitpunkt der Nachfolge vor. Er muss als seinen Todestag im Voraus kennen.

Lustige Verfassungsgerichtsverfahren ermöglicht Artikel 16 Absatz 2. Denn jeder unglückliche Bürger kann demnach den Staat wegen seines Unglücks verklagen…

Laut Artikel 18 der Verfassung wendet der Staat seine besondere Aufmerksamkeit dem Bildungs- und Erziehungswesen zu.
Dieser Artikel wird beständig ignoriert, gibt bzw. gab es im KRD bisher bereits eine Bank, eine Versicherung, ein Internetauktionshaus – aber keine Schule oder Universität.

Laut Artikel 25 der Verfassung ist die Erde eine „juristische Person“. Hierbei muss die spezielle Definition dieses Begriffes im KRD-Universum beachtet werden.

Ich zitiere aus dem Schwurbelschreiben seiner Impertinenz an die BAFIN, Seite 10

„Das Wort „Person“ bedeutet handelsrechtlich ein „Unternehmen“, eine Sache,  und deshalb wird eine „Person“ (Sache, Sklave) auch als Fracht bezeichnet. “

Demnach ist die Erde laut KRD-Verfassung versklavt.

Oder ist die Erde nur eine Maske? Auf Seite 13 des Briefes schreibt Fitzek:

„“Person“ kommt von „persona“, was soviel wie Maske (des Schauspielers) bedeutet.

Alles klar?

Interessant an Artikel 25 sind auch die Absätze 2 und 3.
Denn danach kann man im KRD kein Wasser oder Holz oder Steine kaufen, da der Besitz dieser und von Bodenschätzen nur zur Deckung des persönlichen Eigenbedarfes erlaubt ist. Juweliere, Baumärkte, Getränkehändler, Brauereien – alles verboten!  Noch besser ist Absatz 4, der neben dem Autofahren z. B. auch das Rasenmähen genehmigungspflichtig macht, schließlich handelt es sich um eine technologische Handlungsweise,  die die körperliche Unversehrtheit der Pflanzenwelt gefährdet. Auch elektrische Insektenfallen dürfen im KRD nur unter Aufsicht des Staates genutzt werden.

Etwas merkwürdig ist, dass nicht etwa der Staat Eigentümer der Staatsbetriebe ist, sondern der Staatsrat bzw. der König (Artikel 29).

Schön auch, dass man sich die Bürger- und Wahlrechte erst erarbeiten muss (
Artikel 32 Absatz 3).

Und wenn man das Wahlrecht dann hat, dann darf man nicht geheim wählen, wie das in Demokratien üblich ist.  Im KRD wird offen gewählt! (Artikel 35 Absatz 1)

Vereinigungsfreiheit gibt es für Richter und Organe der Rechtspflege nicht. Sie dürfen nicht in Vereine und Verbände. Richter der 1. Instanz sind ehrenamtlich tätig.  (Artikel 43). Das liegt vermutlich darin begründet, dass die Gerichte kostenfrei arbeiten (Artikel 44).

Nun folgen die Grundrechte  (welche Bedeutung sie haben, kann man an der Positionierung erkennen). „Gleichberechtigung“ wird im KRD, wie so vieles, anders definiert. Laut Artikel 49 bedeutet „Gleichberechtigung“, dass Deutsche nicht gegenüber Ausländern benachteiligt werden dürfen. Andersrum ist dies möglich. Hierzu passt auch, dass laut Artikel 52 nur deutsche die gleichen Rechte besitzen. Wie das zu den Natur- und Schöpfungsgesetzen passen soll, bleibt verborgen.

Unter Grundrechten versteht man im KRD auch das Recht, für eine im Ausland begangene Straftat bestraft zu werden,  auch wenn diese im Inland nicht strafbar ist (Artikel 50 Absatz 2).

Irritierend ist auch,  dass der Personenstand durch Artikel 53 geschützt wird und eine Änderung ohne Zustimmung des Betroffenen als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ gilt.

Ich freue mich auch schon, wenn die ersten Kranken ihr Recht auf Gesundheit aus Artikel 56 einklagen.

Kommen wir zur spannenden Frage, wer Deutscher Staatsangehöriger ist. Nach Artikel 57

„Jeder Deutsche nach dem Reichs- oder Staatsangehörigkeitsgesetz.“

Problem: Es gab mal ein Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG), ein Reichs- oder Staatsangehörigkeitsgesetz gibt es nicht.

Aber in der Verfassung gibt es noch eine zweite Definition, in Artikel 91. Hier wird  auf das RuStAG bezug genommen.

Weil Peter glaubt, einen Staat gegründet zu haben, ist ihm Glaube und Religion wichtig. Darum befassen sich drei Absätze des Artikels 62 über das Schulwesen mit dem Religionsunterricht. ..

Laut Artikel 78 gibt es eine „Königliche Deutsche Staatsbank“. Warum wurde die bisher nicht gegründet, stattdessen eine „Königliche Reichsbank“?

Die Verfassung des KRD gilt übrigens nur für Deutsche (Artikel 90).

Der entscheidende und wichtigste Artikel, ist jedoch ganz am Schluss versteckt. In Artikel 92 und Peters Auslegung dazu, offenbart sich das KRD als das, was es ist: eine lupenreine Diktatur!

Demnach ist Peter als Oberster Souverän Staatsoberhaupt, Gesetzgeber, Richter, Exekutive. Und er bestimmt, wann seine Amtszeit endet. Und natürlich obliegt nur ihm allein die Auslegung der Verfassung. Was mehr kann man von einer Diktatur erwarten?

Das soll jetzt also die Verfassung sein, die besser ist, als das Grundgesetz? Nicht ernsthaft, oder?
Diese Verfassung lässt sich so zusammen fassen:
„Artikel 1
Peter hat immer Recht!

Artikel 2
Sollte Peter mal Unrecht haben, tritt Art. 1 in Kraft“

Ich verweise insofern auf diese Diskussion zu diesem Thema im Antireichsdeppenforum.

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Neues zur Portolüge – newstopaktuell

Da ich als Autor einer bösen Propagandaseite nicht dort kommentieren darf, kriegt der Macher von newstopaktuell einen eigenen Beitrag. Es geht mal wieder um eines meiner Lieblingsthemen: Die Portolüge!

Um diesen Artikel geht es heute: Post ist gebührenfrei zuzustellen

Tja, wo fang ich da an? Vielleicht bei dem, was ein Kommentator schon angemerkt hat. Auf den Aufklebern, die die Reichsdeppen auf ihre Briefe kleben, steht „Prisonnier du courier de guerre“, was auf Deutsch ungefähr heißt „Gefangener der Kriegspost“. Nun gut, wie Kenner der Reichsideologen-Szene wissen, beherrscht diese Klientel die eigene Muttersprache nicht – wie soll es dann mit einer „Besatzersprache“ funktionieren?

Der Betreiber von newstopaktuell bemängelt, dass die Gegenargumentation der Post nicht detailliert genug ist. Dem will ich gerne Abhilfe leisten. Ich erlaube mir allerdings, auch seine Lücken in der Argumentation aufzuzeigen – und das sind viele!

So stellt er gleich zu Beginn die Behauptung auf, die Privatisierung der Post sei „widerrechtlich“ geschehen. Er versäumt es jedoch,  dies näher zu begründen. Warum wohl? Weil er es nicht kann?

Ebensowenig liefert er eine Begründung für seine Behauptung, ohne expliziten Friedensvertrag gäbe es nur Waffenstillstand, keinen Frieden. Auch hier dürfte es daran liegen, dass er dies nicht begründen kann. Frieden ist die Abwesenheit von Krieg. Wir haben Frieden! Mit vielen ehemaligen Kriegsgegnern sind wir in Bündnisse wie die NATO, die UN oder die EU eingebunden. Daneben gibt es eine Menge bi- und multilaterale Verträge, die einen expliziten Friedensvertrag obsolet machen.

Weiter wird behauptet, die Bundesrepublik Deutschland sei

„…erwiesen kein Staat, sondern nach wie vor besetztes Gebiet…“

Wenn es doch erwiesen ist, warum wird kein Beweis geliefert? Weil es eben erwiesenermaßen falsch ist. Deutschland ist seit 1955 nicht mehr besetzt und seit 1990 souverän! Dafür braucht man nur die Pariser Verträge und den 2+4-Vertrag lesen  – und verstehen…

Grundlage des Artikels ist der Briefwechsel eines Reichsdeppen mit der Post AG. Diese hatte sich nämlich geweigert, einen unfrankierten und als Kriegsgefangenenpost beschrifteten Brief zu befördern. Sowas läßt ein echter Reichsdepp nicht auf sich sitzen, schließlich hat er nicht umsonst auf der Youtube Universität Jura studiert.

So behauptet der Autor des Briefes:

„Sie werden mir doch sicherlich zustimmen, dass sich Deutschland mangels Friedensvertrag immer noch im Kriegszustand befindet und nur einen Waffenstillstand mit den Allierten hat.“

Warum das Blödsinn ist, habe ich ja eingangs schon erläutert.

Weiter schreibt er:

„Die BRD ist kein Staat, sondern lediglich ein provisorisches „Besatzungs-Konstrukt“.

Diese Behauptung wird natürlich ebensowenig belegt, wie die erste. Und sie ist ebenso gelogen.

Scheinbar handelt es sich um einen notorischen Lügner, denn auch seine nächste Aussage:

„Die BRD ist eine private Finanzverwaltung der Allierten, der es verboten ist, sich Deutschland zu nennen, da Deutschland lt. SHAEF Gesetz Nr. 52, Art. 7, Abs. 9 das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937 ist!!“

ist gelogen. Zunächst lässt sich feststellen, dass die Bundesrepublik Deutschland sich Deutschland nennen darf und dies auch tut. Und wenn man einen Blick in das SHAEF Gesetz Nr. 52 wirft, stellt man fest, dass dieser mit „Begriffsbestimmungen“ überschrieben ist. Und Artikel 7 Absatz 9 lautet:

„Für die Zwecke dieses Gesetzes gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: […] „Deutschland“ bedeut das Gebiet des Deutschen Reiches, wie es am 31. Dezember 1937 bestanden hat.

Und da ist der erste Satzteil sehr wesentlich! „Für die Zwecke dieses Gesetzes“. Die Definition gilt also nur für dieses Gesetz! Nicht für alle Zeiten und in allen Zusammenhängen. Und da das Gesetz nicht mehr gilt, ist diese Definition für Historiker interessant, nicht aber für Staatsrechtler. Sie ist heutzutage ohne Bedeutung! Kann man wissen,  wenn man das Gesetz, was man als Quelle benennt, auch gelesen hat. Lesen (und zwar ganz, nicht nur auszugsweise) sollte der Autor auch mal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Schreibt er doch:

„Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des „Bundesverfassungsgerichts“, an welcher der Senat festhält.

Das Deutsche Reich existiert fort ( BVerfGE 2 , 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 339])“

Denn wenn man sich die Entscheidung, aus der hier zitiert wird, mal ganz durchliest, stellt man fest,  dass der berühmte Satzteil „Das Deutsche Reich existiert fort“ da tatsächlich steht. Das Urteil ist aber länger und der Satz wird durch die Reichsdeppen  immer wieder aus dem Zusammenhang gerissen.  Besonders deutlich wird das am nächsten Satz des Autors.

„Hieraus ergibt sich, dass die Bundesrepublik von 1949 auch kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sein kann.“

Das ergibt sich nicht nur aus dem Urteil, es steht sogar drin.

Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht “ Rechtsnachfolger “ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat “ Deutsches Reich “  […]“

Und das ist so ziemlich das Gegenteil von dem, was Reichsideologen mit dem Urteil beweisen wollen.

Ähnlich verhält es sich auch mit dem nächsten Urteil, auf das der Briefschreiber sich beruft. Er schreibt:

„Urteil „Bundesverfassungsgericht“: Der Einigungsvertrag ist nichtig.

Die Deutsche Einheit ist vom Bundesverfassungsgericht schon 1991 als null und nichtig erklärt und verabschiedet worden.

„Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 1991 – BvR 1341/90 – wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:
Das Gesetz vom 23. Sept. 1990 zu dem Vertrag vom 31 August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertragsgesetz  – … unvereinbar und nichtig.“

Das hier schlecht gekürzt wurde, fällt auf den ersten Blick auf. Schauen wir doch mal ins Urteil. Zunächst die oben sehr rudimentär zitierte Entscheidungsformel:

1. Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen.
2. Das Gesetz vom 23. September 1990 zu dem Vertrag vom 31 August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertragsgesetz  – und der Vereinbarung vom 18. September 1990 (Bundesgesetzbl. II Seite 885)  ist insoweit mit Artikel 12 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 4 des Grundgesetzes unvereinbar und nichtig, als durch Anlage I Kapitel XII Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Absatz 2 Satz 2 und 5 sowie Absatz 3 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands – Einigungsvertrag –  vom 31. August 1990 (Bundesgesetzbl. II Seite 889 [1140]) die Kündigungsvorschriften des Mutterschutzes durchbrochen werden.

Ein langer, komplizierter Satz. Zu kompliziert für Reichsideologen. Man kann den Satz aber auch kürzen, ohne – wie bei Reichsdeppen üblich – den Sinn zu ändern. Da steht nämlich im Endeffekt:

Das Einigungsvertragsgesetz ist insoweit mit Art. 12 I i. V. m. Art. 6 IV GG unvereinbar und nichtig, als durch einen kleinen Teil der Anlage zum Einigungsvertrag  die Kündigungsvorschriften des Mutterschutzes durchbrochen werden.

Wichtig ist dabei das Wort „insoweit“. Es ist nämlich nur ein kleiner Teil des Einigungsvertrages für nichtig erklärt worden, der den Kündigungsschutz im Mutterschutz betrifft. Das wird in den Urteilsgründen noch deutlicher. Da steht nämlich:

„Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Kapitel XII Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 1 Absatz 2 und 3 der Anlage I zum Einigungsvertrag ist jedoch mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar, als  diese Regelung auch Frauen erfasst, deren Arbeitsverhältnisse nach Mutterschutzrecht in dem Zeitpunkt nicht hätten gekündigt werden dürfen,  zu dem ihre Arbeitsverhältnisse zum Ruhen gebracht werden sollten. Im übrigen sind die angegriffenen Vorschriften bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar.“

Man sollte die Entscheidungen, die man zitiert, auch lesen…

Da die Grundannahme des Autors erwiesenermaßen falsch ist, sind es auch seine Schlussfolgerungen.

Noch besser ist die Behauptung, dass Berliner Sozialgericht habe festgestellt, dass der Einigungsvertrag ungültig sei. Diese Lüge geistert schon seit Urzeiten durchs Netz und wird munter weiter verbreitet, ohne dass sich einer der Reichsideologen mal die Mühe macht, die Entscheidung zu lesen. Die Kollegen von krr-faq.net haben sich damit schon vor längerem auseinandergesetzt, weshalb ich an dieser Stelle auf deren Beitrag verweise.

Leider gibt der Autor nicht an, inwiefern seiner Meinung nach durch das Berlinübereinkommen der Einigungsvertrag in seinen Kernaussagen aufgehoben wird. Liegt vielleicht daran, dass es nicht stimmt.

Ob die Haager Landkriegsordnung für besetzte Gebiete gilt, ist unerheblich, da die Besatzung der Bundesrepublik durch die Pariser Verträge 1955 beendet wurde.

Wir können also festhalten, dass sich die vermeintlichen Argumente in dem Brief als Lügen entpuppen.

Natürlich hat die Post den Brief beantwortet. Die Antwort wird auch teilweise veröffentlicht.
In dieser wird u.a. richtigerweise auf die gekürzten und aus dem Zusammenhang gerissenen Entscheidungen hingewiesen.

Und wie reagieren die Reichsideologen darauf? So:

„Wie heißt es im Schreiben der Post AG doch gleich mal wieder? „Der von Ihnen in Ihrem Schreiben vertretenen Rechtsauffasssung können wir nicht zustimmen.“
Das ist die Standardpredigt all jener, die keinerlei Argumente vorweisen, erst recht nicht etwas widerlegen können. “

Nun, Argumente wurden doch vorgebracht, nämlich die sinnentstellende Zitierung. Im Übrigen passt der Satz mit der Standardpredigt hervorragend auf die Reichsideologen. Das zeigt sich direkt im weiteren Verlauf des Artikels.

„Weiter heißt es, dass die Entscheidung des „Bundesverfassungsgerichts“ die Rechtsauffasssung nicht unterstützen würde, obwohl sie genau das tut.“

Argumente? Keine! Widerlegung? Fehlanzeige!

„Behauptet wird zudem, dass ja „in unzusammenhängenden Auszügen“ zitiert worden wäre.“

Dem ist ja auch so,  wie ich oben dargestellt habe.

„Auch diese ist eine gern verwendete Lieblingsbehauptung von Drückebergern, die mit dem Rücken zur Wand stehen, und nicht mehr ein noch aus wissen.“

Die Beurteilung, wer hier argumentativ mit dem Rücken zur Wand steht, überlasse ich meiner Leserschaft…

„Dann wird noch behauptet, dass die Gebührenfreiheit nur für internationale Sendungen gelten würde, obwohl Weltpostvertrag und HLKO Artikel 16 gar nichts davon mitteilen:“

Und dann wird Artikel 16 der Haager Landkriegsordnung zitiert. Und da lesen wir

„[…] sowohl im Lande der Aufgabe, als auch im Bestimmungsland  […]“

Und wie nennt man Sendungen, die in einem anderen Land, als dem Bestimmungsland aufgegeben werden? Internationale Sendungen. Noch Fragen?

Ach ja,  was ist eigentlich ein Kriegsgefangener? Laut Wikipedia muss man,  um nach Genfer Konvention  als Kriegsgefangener zu gelten

[…] ein offizieller Beteiligter an dem Konflikt sein oder Mitglied einer militärischen Befehlsstruktur und als solches erkennbar sein.“

Das dürfte auf unsere Reichsdeppen wohl alles nicht zutreffen. ..

Nachtrag: Erfreulicherweise sind die Briefzusteller inzwischen aufmerksamer. Immer häufiger werden un- und unterfrankierte Briefe nur gegen Nachporto befördert!

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Gregor Gysi und das Besatzungstatut Teil 2

Damit dürfte das Märchen, Gregor Gysi bezweifle die Souveränität der BRD, endgültig erledigt sein, oder?

Siehe auch Teil 1

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Die „Exilregierung des Deutschen Reiches“ verbreitet mal wieder Märchen

Ich wurde mal wieder auf ein Youtube-Video aufmerksam gemacht. Titel: „Alexander Schlowak und Holger Knappe über BRD, Staat und Friedensvertrag„. Bei den beiden handelt es sich laut Videobeschreibung um

“ 2 Präsidiumsmitglieder einer dieser Organisationen, der sogenannten Exilregierung Deutsches Reich“

Hierbei handelt es sich ursprünglich um die KRR von Norbert Schittke, bekannt u.a. aus einem Beitrag von ZDFneo  , seine legendäre Neujahrsansprache oder seine Anwesenheit beim „Sturm auf den Reichstag“ vom 09.05.2015. Schittke (dessen Truppe vom Verfassungsschutz beobachtet wird) scheint in jeder Hinsicht der legitime nachfolger des Ur-KRR-Reichskanzlers Ebel zu sein.

Im Jahr 2012 gab es jedoch einen Putsch gegen Schittke, an dem auch Schlowak beteiligt war. Es gibt nun also wohl zwei „Exilregierungen“. (Die Reichsbürgerbewegungen spalten sich recht schnell, da verliert man manchmal den Überblick.) Über den Putsch berichtete seinerzeit Kollege Reichling.
Hier die aktuelle Seite der Putsch-Exilregierung von Schlowak und Knappe. Man war am 09.05. wohl auch in Berlin.

Erfreulicherweise beginnt das Video mit einem wahren Statement. Holger Knappe stellt fest:

„Es ist unsinnig, zu sagen, die Bundesrepublik Deutschland gäbe es nicht.“

Leider gibt es jedoch einen Nachsatz, der nichts Gutes erwarten läßt:

„Die Frage, die sich stellt, und die wir uns auch gestellt haben: Wer oder was ist die Bundesrepublik wirklich?“

Die Frage ließe sich recht einfach beantworten, aber ich befürchte, das ist nicht die Antwort der Herren Knappe und Schlowak.

Und wohin die Reise geht, erklärt dann Schlowak:

„Wie kann es sein, dass also die BRD 82 Millionen Menschen verfügt, in dem man ganz einfach einen juristischen Trick anwendet, in dem man den Menschen – also sprich die natürliche Person – unter einen juristischen Gegenstand setzt und ihn zu einem Sachgegenstand macht.“

Klar soweit? Ich hoffe, im Video wird dieser Trick noch genauer erläutert, denn das ist doch etwas verschwurbelt. Ich ahne, was gemeint ist. Das typische Dilemma der Reichsdeppen, dass sie nicht verstehen, was eine natürliche Person und was eine juristische Person ist. Es sollte sich doch inzwischen rumgesprochen haben, dass nicht mal mehr Tiere im deutschen Recht als Sachen gelten…

Aber schauen wir uns das Interview (darum handelt es sich nämlich bei dem Video) mal von Anfang an an. Die erste Frage ist eine sehr berechtigte, nämlich die, warum es denn eine Exilregierung gibt, wenn es doch die BRD gibt. Und die Antwort ist… HERRLICH! Ich zitiere wortwörtlich Herrn Knappe (Präsidiumsmitglied der Exilregierung).

„Die Exilregierung ist am 08.05.2004 gegründet worden, und zwar zu einem Datum, nach dem 60 Jahre Besatzung abgelaufen sind.“

Ahja… die Besatzung begann demnach am 08.05.1944. Nicht wie uns weiß gemacht werden soll, 1945. Oder sind die mathematischen Kenntnisse der Reichsideologen einfach nur genauso „gut“, wie die juristischen?

Dann berichtet er von „Recherchen“ der Exilregierung. Man sei

„[…] auf die Seite der UNO gegangen[…]“

und habe

„[…] recherchiert, wo wir dort die Bundesrepublik Deutschland finden […]“

Das habe ich auch mal gemacht, für einen Vortrag über Reichsbürger. Mein Ergebnis:

Die BRD bei der UNO

Die BRD bei der UNO

Zu welchem Ergebnis kamen wohl die Reichsideologen? Zu einem anderen, denn Sie fanden die Bundesrepublik

„[…] interessanterweise nicht unter Germany oder Deutschland, sondern unter BUND und zwar als eine eingetragene NGO – ausgesprochen „Nicht-Regierungs-Organisation“ – […]“

Wer lügt denn jetzt? Ist mein obiges Bild ein Fake? Nun, die Herren der Exilregierung haben falsch gesucht und das Falsche gefunden. Sie haben nicht, wie ich, unter den Mitgliedesstaaten gesucht. Denn dort findet man unter „Germany“ tatsächlich das obige (probiert es ruhig selber aus).

Wenn ich aber im „United Nations Department Of Economic And Social Affairs“ nach „NGOs“ such und dort „BUND“ eingebe, finde ich folgendes.

BUND

Und die Anschrift, ist die des: BUND. Des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Deutschland.

Wir halten also fest: Wenn ich unter den Mitgliedsstaaten der UN nach Germany suche, finde ich die Bundesrepublik Deutschland. Suche ich bei den Nichtregierungsorganisationen nach Bund suche , finde ich den Bund für Umwelt und Naturschutz – eine Nichtregierungsorganisation.

Wenn man versucht, die „Recherche“ der Exilregierung nachzuverfolgen, merkt man, dass Dummheit alleine nicht ausreicht, um zu diesem falschen Ergebnis zu kommen. Es handelt sich um eine absichtlich gestreute Lüge, um die Thesen der Reichsideologen zu stützen. Natürlich fällt diese Lüge schnell auf, wenn man wirklich recherchiert. Reichsideologen recherchieren aber nur auf anderen Reichsideologenseiten. Wikipedia und Presse lügen ja sowieso und eigene Recherche ist zu anstrengend…

Logischerweise ist der Schluss, den Knappe aus dem Ergebnis der „Recherche“ zieht („Die Bundesrepublik Deutschland kann demnach kein Staat sein.“) falsch. Da aber dies die Grundlage der Exilregierung darstellt, sollte man Herrn Knappe mal auf seinen Irrtum hinweisen – wären die Herren Ideologen konsequent, müssten sie ihr Konstrukt dann ja auflösen, oder? Insbesondere, da die Ziele der Exilregierung („einen neutralen, souveränen Staat wieder handlungsfähig machen“) ja bis auf den Punkt der Neutralität erreicht sind.

Aber auf welche Grundlage beruft sich denn die Exilregierung juristisch? Na, wer ahnt es? Richtig! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31.07.1973. Wer das Urteil jetzt komplett liest und sich eventuell noch mit dem zeitgeschichtlichen Hintergrund beschäftigt, der fragt sich, wie man auf die Idee kommen kann, ausgerechnet auf Grundlage eines Urteils, in dem es u.a. heißt

„[…] Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so daß insoweit die Identität keineAusschließlichkeit beansprucht. […]“

eine Exilregierung zu gründen.

Wahrscheinlich, weil das Urteil entweder nicht ganz gelesen, oder nicht ganz verstanden wurde. Die Reichsideologen kürzen das Urteil ja auch gerne auf die Sätze

„Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das DeutBVerfGE 36, 1 (15)BVerfGE 36, 1 (16)sche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; „

und

„Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.“

sowie

„Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches“

zusammen. Das erweckt ja in der Tat den Eindruck, als existiere da irgendwo noch ein ominöses Deutsches Reich neben der Bundesrepublik, dem zur Handlungsfähigkeit nur die entsprechenden Organe (z.B. Exilregierung) fehlen. Nur leider (aus Sicht der Reichsdeppen) steht in dem Urteil eben noch viel mehr und die Quintessenz des Urteils ist eine ganz andere, nämlich die Identität von Bundesrepublik und Deutschem Reich!

Vielleicht hat ja Putschist Schlowak mehr drauf. Er darf sich an der Frage, wie sich ein Staat definiert versuchen. Und er benennt auch richtigerweise die „Drei-Elemente-Lehre„. Dann muss doch hier Schluss sein, denn selbst der Dümmste muss doch erkennen, dass die Bundesrepublik Staatsvolk, Staatsterritorium und Staatsgewalt vorweisen kann, das Deutsche Reich jedoch nicht. Oder?

Nun, Schlowak behauptet, es gäbe keine Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutschland. Das ist falsch, und das müsste er auch selber merken, verweist er schließlich auf das Gesetz der Bundesrepublik Deutschland, in dem die Staatsangehörigkeit geregelt ist: das StAG. Im Punkt Staatsvolk kommt Schlowak also zum falschen Ergebnis. Aber das Staatserritorium der Bundesrepublik wird er doch nicht leugnen, oder? Oder?

Nun, ihm fehlen die deutschen Ostgebiete jenseits der Oder-Neiße-Linie. Na und? Es gibt doch auch ohne diese eine Territorium der Bundesrepublik. Die deutschen Ostgebiete sind übrigens nicht frei – sie gehören zum polnischen bzw. russischen Staatsterritorium. Sie werden also nicht einfach nur, wie Schlowak behauptet, „von Polen verwaltet“. Wie er aber unabhängig davon zu dem Schluss kommt

„Ein klares Staatsterritorium hat die Bundesrepublik Deutschland nicht.“

bleibt sein Geheimnis. Nunja, nicht ganz, er faselt was von einem

„[…]Staatsgebiet, das allerdings der Bundesrepublik Deutschland nicht gehört. Sie verwaltet es lediglich.“

Damit kommt er also auch hier zum falschen Ergebnis. Aber den Punkt Staatsgewalt, den wird er doch nicht verbocken. Schließlich hat doch eigentlich jeder Reichsbürger schon Erfahrungen mit der Staatsgewalt der Bundesrepublik Deutschland gesammelt.

Hier argumentiert Schlowak SENSATIONELL. Wir erinnern uns. Er will an Hand der 3-Elemente-Lehre klären, ob die BRD ein Staat ist. Zu den drei Elementen zählt die Staatsgewalt. Und was sagt Schlowak dazu:

„Staatsgewalt kann’s letztendlich nur geben, wenn der Staat […] auch ein Staat ist.“

Und weil das ja wegen der (seiner Meinung nach fehlenden) Punkte 1 und 2 nicht auf die BRD zutrifft, gibt es hier zwar Gewalt, aber keine Staatsgewalt. Ja nee… is klar…

Irgendwie springt er dann plötzlich zum Gerichtsverfassungsgesetz. Und da natürlich zum § 15 GVG. Darin wurden die früher neben den staatlichen Gerichten existierenden nichtstaatlichen Gerichte abgeschafft. Da es nun nur noch staatliche Gericht gibt, hat man ihn gestrichen. Ich habe mich hier schonmal dazu geäußert und zitiere mich selbst:

„Nach Art. 92 GG darf es nur Gerichte des Bundes und der Länder geben – staatliche Gerichte. Der § 15 GVG war also zum Zeitpunkt seiner Abschaffung schon längst von der Wirklichkeit überholt, denn schon zur Zeit der Weimarer Republik gab es nur noch Staatsgerichte. Der § 15 GVG stammt von 1879. Damals führte er nicht Staatsgerichte ein, sondern schaffte die zur damaligen Zeit noch existierenden nichtstaatlichen Gerichte ab.“

Und wenn Schlowak mal als Angeklagter oder Zeuge vor Gericht geladen wird, dann wird er schnell merken, dass seine Behauptung

„Diese Gerichte, die wir derzeit haben, sind […] freiwillige Gerichtsbarkeiten, […] zu denen man hingehen kann, aber man muss nicht hingehen.“

gelogen ist. Stichwort: Vorführung.

Nächste Frage: Die Rolle der Verfassung in einem Staat. Das erläutert Schlowak zunächst recht zutreffend. Dummerweise stellt er sich aber dann die Frage, ob wir eine Verfassung haben. Und wer sich ein bisschen mit der Klientel der Reichsideologen auskennt ahnt die Antwort. Und Schlowak enttäuscht uns nicht. Er kommt sofort mit Artikel 146 GG um die Ecke. Der lautet bekanntlich:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Und weil da eben vorne Grundgesetz und hinten Verfassung steht, folgert der Reichsideologe, könne ja das Grundgesetz keine Verfassung sein. Ich versuche mal ein Beispiel.

„Dieser VW Passat, den ich für mich und meine Familie gekauft habe, bleibt unser Familienauto, bis meine Familie und ich entscheiden, einen neuen PKW zu kaufen.“

Da steht vorne VW Passat und hinten PKW – demnach ist ein VW Passat kein PKW, richtig, liebe Reichsdeppen?

Dem deutschen Volk wurde auch nicht, wie Schlowak behauptet, vorenthalten eine eigene neue Verfassung zu wählen. Das deutsche Volk sah nur in seiner Mehrheit bisher keine Veranlassung dazu, ist es doch mit der derzeitigen Verfassung (dem Grundgesetz) recht zufrieden und wird von vielen anderen Völkern um diese Verfassung beneidet.

Anschließend darf sich Holger Knappe zum Begriff „Reich“ äußern. Er behauptet, in den letzten 70 Jahren sei der Begriff Deutsches Reich sehr verbrannt worden. In den letzten 70 Jahren? Wirklich? Nicht vielleicht in den Jahren 1871 – 1918 und 1933 – 1945? Er erkärt dann, dass ja Österreich und Frankreich auch das Wort „Reich“ im Namen führen (was bezüglich Frankreich ja so nicht stimmt, denn in der Landessprache ist da nichts mit „Reich“) und meint:

„Ein „Reich“ ist nichts weiter, als eine Bezeichnung für eine mittelalterliche Gesellschaftsform, die eine bestimmte Qualität bis hin zu einem funktionierenden Rechtswesen hat. Das kann man gleichsetzen mit einem Gütesiegel.“

Mal davon abgesehen, ob es wirklich erstrebenswert ist, in einer „mittelalterlichen Gesellschaftsform“ zu leben, ist das natürlich ziemlicher Quatsch. Denn:

„Reich bezeichnet das Territorium eines Regenten, eines Staates oder allgemeiner einer politisch organisierten Gemeinschaft.“ Quelle

Und weil er grade so schön dabei ist, Quatsch zu erzählen macht er gleich weiter und behauptet, in den Pariser Verträgen habe Schewerdnadse am 18.07.1990 die DDR aufgelöst, und James Baker habe durch die Aufhebeung des Artikels 23 GG die BRD aufgelöst. Da er diesen Schwachsinn ohne einen einzigen Beleg behauptet, werde ich mich nicht näher damit beschäftigen. Nur soviel: Bullshit!

Im Interview wird jetzt nach den Auswirkungen der Situtation der BRD gefragt. Hier kommt Knappe mit dem alten reichsdeppischen Unverständnis, dass ein Wort mehrere Bedeutungen haben kann. Die haben wohl als Kinder nie Teekesselchen gespielt. So versteht er nicht, dass eine „Sache“ nucht nur ein „Ding“, sondern auch eine „Angelegenheit“ sein kann. Wenn also vor Gericht „in der Sache Müller“ verhandelt wird, heißt das nicht, Herr Müller sei eine „Ding“ und kein Mensch, sondern es heißt, das jetzt in der Angelegenheit Müller verhandelt wird.

Auch das System der repräsentativen Demokratie hat er nicht verstanden. Demokratie muss für ihn offensichtlich immer direkt sein. Gut, bei einem, der sich den Kaiser zurück wünscht nicht weiter verwunderlich…

Rätselhaft bleibt aber selbst, wenn man seinen Argumenten folgt, wie er daraus folgert, dass „Menschenwürde“ in Deutschland ganz weit hinten stünde. Dann regt er sich über Hartz IV auf. Verständlich, im Deutschen Reich war die soziale Absicherung natürlich viel besser. NICHT!

Und natürlich konnte die Presse im Deutschen Reich freier berichten, als in der Bundesrepublik Deutschland. NICHT! (Gut, in diesem Punkt arumentiert er mit „glauben“ und „Gefühl“, gibt also zu, über keinerlei „Wissen“ zu verfügen.)

Und natürlich kann man bei einer Recherche im Internet zu anderen Ergebnissen kommen, als in den Medien verbeitet werden. Verirrt man sich zum Beispiel auf die Seiten der Exilregierung, kommt man grundsätzlich zu FALSCHEN Ergebnissen…

Und wenn er sagt, seine Söhne seien mit 30 % weniger Wissen aus der Schule gekommen, als er, dann tun einem auf der einen Seite die Söhne leid (deren Wissen muss ja gegen 0 gehen), und es drängt sich die Frage auf, ob das an der Schule, oder am Elternhaus liegt…

Bei alledem stellt sich mir die Frage, was seine Kritik an den Medien, der Wirtschafts- und Bildungspolitik mit der Frage der Staatlichkeit der BRD zu tun hat. Machen Staaten automatisch perfekte Politik? Gibt es dann überhaupt Staaten?

Kommen wir nun aber zur Frage, was die Bundesrepublik Deutschland denn nun ist, wenn Sie kein Staat ist. und hier bin ich ehrlich gesagt auch gespannt. Zur Auswahl stehen BRD-GmbH, NGO, Treuhandverwaltung,…

And the winner is: die Verwaltung (laut Schlowak). Die BRD verwaltet Deutschland demnach im Namen der Aliierten. Das ergibt sich seiner Meinung nach irgendwie aus dem 2+4 Vertrag.

second winner is: die BRD-(Finanzagentur)GmbH. Denn die wurde schließlich im Jahr 1990 gegründet. da muss es ja einen Zusammenhang geben. (Den gibt es auch. Die GmbH wurde damals unter dem Namen CVU Systemahaus Abwicklingsgesellschaft mbH gegründet, um Treuhandvermögen abzuwickeln). Zur Finanzagentur-GmbH wurde sie jedoch erst 2000. Hier lügt Schlowak also. Was aber eine GmbH, die im Besitz der BRD ist, mit deren Staatlichkeit zu tun haben soll, bleibt reichsdeppischen Geheimnis.

Er erkennt richtig, dass viele Gesetze aus dem Deutschen Reich nachwievor gültig sind. Er folgert aber daraus nicht, dass die Bundesrepublik eben identisch mit dem deutschen Reich ist und daher logischerweise Gesetze solange fortgelten, bis sie aufgehoben werden. Er behauptet, die gesetze würden der BRD „zur Verfügung gestellt“ (was auch immer das heißen soll). Dass es daneben auch einen Haufen neuer Gesetze gibt, ignoriert er. Denn andernfalls würde er ja mit der Aussage

„Nur ein Staat hat die Möglichkeiten, neue Gesetze ins Leben zu rufen.“

seine bisherige Argumentation der Nichtstaatlichkeit der BRD ad absurdum führen.

Weiter behauptet er, ab 1984 seien Gerichte, Arbeitsämter und Finanzämter schrittweise privatisiert worden. Dies sei seit 1990 abgeschlossen. Als Beispiele nennt er die Bahn (er tut allerdings so, als sei die DB AG aus der Reichsbahn hervorgegangen, die Deutsche Bundesbahn ignoriert er). ebenso ignoriert er, dass die Privatisierung eines Staatsunternehmens im Kapitalismus weit verbreitet ist und dass ein Staatsunternehmen etwas anderes ist, als ein Amt. Ein Amt hingegen ist das Jobcenter, auch wenn es jetzt nicht mehr Arbeitsamt heißt. (Das richtige Äquivalent zum Arbeitsamt wäre übrigens die Agentur für Arbeit, das Jobcenter ist eine Neuschöpfung). Die Umbenennung kann man gut finden, oder auch nicht. Sie sind aber definitiv keine

„[…] Beweise, die darauf schließen, dass alles, was nur ansatzweise irgendwo Staatlichkeit darstellt, in die Privatisierung übertragen wurde.“

Nächste Frage:

„Und welche Rolle spielt der Mensch in der BRD?“

Richtige Antwort: eine sehr gewichtige, siehe Art. 1 GG.

Schlowak verblüfft mich zunächst mit seiner Antwort, ist er doch einer der wenigen Reichsideologen, die die Begriffe der juristischen und natürlichen Person scheinbar verstanden haben. Dann kommt er aber auf den eingangs erwähnten Trick zu sprechen. Und er läuft (seiner Meinung nach) folgendermaßen ab:

„In dem Moment, wo wir geboren werden, […] wurde mit der Geburt eine Geburtsurkunde erstellt. Und mit der Erstellung der Geburtsurkunde wird ein Bond generiert, d. h. also, es wird ein juristischer gegenstand, mit dem selben Namen erzeugt, d. h. also in meinem Beispiel: es gibt die natürliche Person Alexander Schlowak und es gibt den groß geschriebenen juristischen Gegenstand ALEXANDER SCHLOWAK. Und die Bundesrepublik Deutschland darf […] nur über den juristischen Gegenstand verfügen.“

Das bleibt Schwurbelscheiße, auch wenn Schlowak (da er verstanden hat, was eine juristische Person ist) den sonst in dieser Theorie verwendeten Begriff „juristische Person“ in „juristischen Gegenstand“ ändert. Was soll das sein? Wo ist der Begriff definiert? Wo werden die Geburtsurkunden (Bonds) gehandelt? Wer kriegt die Erlöse? Wer bekommt die Zinsen? Wer zahlt die Zinsen? Was muss man geraucht haben, um auf so einen Stuß zu kommen? Fragen über Fragen…

Noch ne Frage: Wie kommt man dazu, zu behaupten, der Personalausweis sei ein

„[…] privates Vertragsverhältnis, dass ich mit einer Firma eingehe.“

Und wann kapieren die Reichsdeppen, dass der Personalausweis mit „Personal“ nichts zu tun hat (siehe auch hier)?

Und bitte erklärt denen mal einer den Unterschied zwischen einem Unternehmen und der Firma?

Und dann bitte noch, dass die Römer nur Großbuchstaben kannten und daher der ganze „Capitits deminutio maxima„-Bullshit schon in sich unlogisch ist!

Auch die Sache mit dem Namen / Familiennamen könnte sich doch langsam mal rumsprechen, oder?

Natürlich wird niemandem, der seinen Personalausweis unterschriebt erklärt, welche Rechte er dadurch verliert – weil er dadurch KEINE Rechte verliert.

Hat irgendwer hier ne Idee, woher Schlowak seine These hat, dass der Vorname mit den Freiheitsrechten und der Nachname mit den Bürgerrechten verbunden ist. Mir ist das neu. Ist das auf seinem Mist gewachsen, oder wo hat er das abgeschrieben?

Zum Schluss des Videos darf Knappe noch etwas über Ursprung und Ziele der Exilregierung erzählen. Dabei lügt er zunächst, in dem er behauptet, die Bundesrepublik Deutschland würde sagen, sie sei eine Verwaltung und kein Staat. Die Exilregierung will das Deutsche Reich wieder handlungsfähig machen. (Was dummerweise daran scheitern muss, dass das Deutsche Reich bereits unter dem Namen Bundesrepublik Deutschland wieder handlungsfähig gemacht wurde… die Honks kommen als runde 66 Jahre zu spät.)

Sie wollen eine konstitutionelle Monarchie nach dem Vorbild Liechtensteins. Und Leistung soll sich wieder lohnen (kommt mir bekannt vor)…

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Der größte Erfolg der „gelber-Schein-Querulanten“

Bei vielen Reichsideologen herrscht ja der Glaube vor, der Staatsangehörigkeitsausweis (sog. „gelber Schein“) habe Wunderkräfte. Er wird als das ultimative Mittel angesehen, aus der BRiD-GmbH-Treuhandverwaltung heim ins Reich zu kehren. Dass das natürlich kompletter Blödsinn ist, wird ignoriert. Durch die Propaganda der verschiedenen Deppenseiten, wie zum Beispiel Reiner Oberübers gelberschein.info“ ist die Zahl der Menschen, die einen solchen Staatsangehörigkeitsausweis beantragen vermutlich stark angestiegen. Dies führt dazu, dass die zuständigen Behörden sich verscheidene Maßnahmen haben einfallen lassen, um sich unnötige Arbeit zu ersparen. Erschwerend hinzu kommt nämlich noch, dass die Könige der Reichsdeppen noch Widerspruch gegen ihren „gelben Schein“ einlegen, da die Staatsangehlörigkeit in einem Bundesstaat (die es nicht mehr gibt) nicht bescheinigt wird.

Wie reagiert man jetzt auf Seite der Reichsideologen darauf? Man verkauft es als Erfolg. Und das ist es wohl auch – der einzige Erfolg, den Querulanten haben ist es, dass man Gegenmaßnahmen gegen ihr Querulantentum ergreift.

Und so schreibt Oberüber auf seiner Seite:

„Unsere Arbeit zeigt Wirkung: in Dresden verlangt man von den Souveränen, einen Zettel zu unterschreiben, mit dem man seinen Verzicht auf einen Widerspruch erklärt. Ansonsten würde man den gelben Schein gar nicht erst bekommen!“

 Und solcherlei „Erfolge“ sind dann auch alles, was die Reichsideologen zum Thema Staatsangehörigkeit vorweisen können…

 Zum Nachahmen empfehlenswert dürfte übrigens die Maßnahme der Stadt Frankfurt am Main sein, die StAg-Ausweise nur bei Nachweis eines berechtigten Interesses ausstellt.

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Peter Frühwald beweist mal wieder seine Unkenntnis

Peter Frühwald – ein Reichsideologen der alten Schule, der bei mir bisher etwas zu kurz kam. Das soll sich nun ändern.

Vielen ist Frühwald wahrscheinlich durch seinen Auftritt in der ZDF Dokumentation „Der Staat bin ich!“ bekannt.

Auf seinem Blog „staseve“ verbreitet er in erster Linie Nachrichten von „Systemmedien“ und alternativen Medien, die in sein Weltbild zu passen scheinen. Neben dem üblichen Reichsbürgerkram findet sich momentan sehr viel (zum Teil widersprüchliches) zur Ukraine dort. Zwischen den 15 – 20 täglich verbreiteten Artikeln anderer Medien verstecken sich auch immer wieder eigene Artikel. In der Regel geht es dann um anstehende oder stattgefunden Prozesse seiner Anhänger oder anderer Staatsleugner.

In der letzten Zeit war dies zum Beispiel bei dem ebenfalls aus der oben erwähnten Doku bekannten Dietmar Schneider der Fall. Dietmar Schneider war ehemals Inhaber einer Spedition im Osten Deutschlands. Dann sind er und seine Kinder auf den Reichsdeppen-Zug von Frühwald aufgesprungen. Sie sind jetzt „staatliche Selbstverwalter“ – und pleite. Daneben sind sie deutschlandweit als Querulanten und Reichsdeppen bekannt.

Am 11.02.2015 fand gegen Dietmar Schneider eine Verhandlung vor dem Amtsgericht Jena statt. Vorgeworfen wurde ihm dort Erpressung. Hintergrund war ein typischer Reichsbürgerbrief. Die Anklageschrift hat Frühwald auf seinem Blog veröffentlicht.

Ein Vertreter des Sonnenstaatlands war als Beobachter bei dem Prozess dabei, sein lesenswerter Bericht findet sich im Forum des SSL. Ergebnis: Einstellung nach § 154 StPO.

Wie reagiert nun Peter Frühwald, der von sich behauptet, sich mit Recht und Gesetz auszukennen? In einer ersten Stellungnahme behauptet er, Schneider sei freigesprochen worden. Eine typische Reichsdeppenlüge. Einstellungen (insbesondere nach §§ 153, 153a, 154 StPO) sind meilenweit von einem Freispruch entfernt!

In seinem späteren Beitrag ist auch von einem Freispruch auch keine Rede mehr.

Sein juristisches Unwissen springt einen trotzdem auch beim lesen dieses Beitrages an. Es handelte sich um einen Prozess vor einem deutschen Strafgericht – und Frühwald mokiert sich, dass dieses Gericht keine Aussage zu amerikanischem Handelsrecht getroffen hat…

Gut, Frühwald ist einer der Reichsdeppen, die aus unerklärlichen Gründen der Meinung sind, in Deutschland gelte nur noch Handelsrecht und außerdem gelte das usamerikanische UCC weltweit.

In seiner Erklärung, warum dies so sein sollte, wird aus Uniform Commercial Code plötzlich Universal Commercial Code. Egal, ob Uniform Oder Universal – Frühwald erklärt natürlich nicht, mit welcher Legitimation der usamerikanische Gesetzgeber weltweit geltende Gesetze erlassen kann.

Auch der „Sächsichen Zeitung“ war der Prozess einen Artikel wert. Besonders gut hat mir daran der letzte Absatz gefallen:

„Übrigens trägt die Staatskasse der dem Angeklagten offenbar missliebigen Bundesrepublik somit nicht nur die Verfahrenskosten, sondern kommt auch für dessen Erwerbsunfähigkeitsrente und Wohnkosten auf.“

Typisch Reichsdepp – den Staat ablehnen, aber seine Leistungen einsacken.

Erwartungsgemäß hat Peter Frühwald der Artikel nicht ganz so gut gefallen. Er war ihm sogar einen eigenen Artikel auf seinem Blog wert. In diesem Beitrag zitiert er zunächst den Artikel der Sächsischen Zeitung, um dann zu folgendem Fazit zu kommen:

„Soweit Stefan Schramm von der von PEGIDA als Lügenpresse bezeichneten Sächsischen Zeitung. Der Journalist Stefan Schramm fiel hier nicht als Lügner, sondern als schlechter Allgemeinwissender und Recherchierer auf.

Gut, hier stellt sich natürlich die Frage, seit wann Reichsbürger Experten für Allgemeinwissen und Recherche sind. Schauen wird doch mal, was Frühwald so weiß und recherchiert hat.

„… mit dem Tillessen-Urteil sind die Deutschen Staaten wegen Aufhebung der Gleichschaltungsgesetze durch die Alliierten wieder vorhanden. Und somit gibt es auch die Staatsbürgerschaft Sachsen wieder sobald eine Willenserklärung auf die Sächsische Verfassung vom 01.11.1920 abgegeben wurde, was der im Artikel erwähnte Sachse auch getan hat. Der Siegermacht Russland liegt dessen Willenserklärung auch vor, was StaSeVe Aktuell recherchierte.“

Das „Tillessen-Urteil“ ist ein in Reichsideologenkreisen sehr beliebtes Urteil. Es wird dort gerne als angeblciher Beweis verwendet, dass alle zur Zeit des Dritten eiches erlassenen Gesetze aufgehoben wurden. Das ist (wenig überraschend) falsch! Es ging in dem Urteil lediglich um eine ganz bestimmte Verordnung, die in der tat Nazi-Unrecht war und gegen die damals gültige Verfassung verstieß. Wer sich näher damit befassen will, dem empfehle ich den entsprechenden Abschnitt im Standardwerk „Vorwärts in die Vergangenheit“ von G. Schumacher. Dort heißt es auf S. 190:

„Es ist eine grobe Täuschung des Lesers, so zu tun, als hätte das französische Gericht hier pauschal die Ungültigkeit jeglichen deutschen rechts aus der NS-Zeit verordnet.“

Das hätte Frühwald mit Recherche und Allgemeinwissen herausbekommen können…

Weiter schreibt Frühwald:

„Einen Handelsvertrag mit der Firma Amtsgericht Bautzen, einer Unterabteilung der Firma Landgericht Görlitz Bewährungshilfe, DUNS-Nummer: 340548319 eingetragen in der Firmen-Rubrik SIC 8322 Individuelle und Familien Soziale Dienste hat der Bürger des Bundesstaates Freistaat Sachsen nicht abgeschlossen! Also hat er die Ladung zu einer Verhandlung vor einer ihm nichtbekannten Firma auch nicht bestellt. “Wer anschafft der zahlt” heisst es im Handel.

Der nächste Reichsdeppen-Klassiker. Weil Behörden eine DUNS-Nummer haben, sind sie keine Behörden, sondern Firmen. Es gilt daher Handelsrecht und man muss sich vor Gericht nur verantworten, wenn man einen Vertrag abschließt. Mit Allgemeinwissen und Recherche findet man heraus, dass das Bullshit ist. Ich verweise an dieser Stelle, wie gehabt, auf den Artikel der Reichsdeppenrundschau und natürlich auf „Vorwärts in die Vergangenheit“ Seite 70 f.

Um Frühwalds Allgemeinwissen und Recherchefähigkeit einzuordnen, eigent sich folgender Satz aus dem Artikel am besten:

„Ein Staat hat Bürger eine Verwaltung hat Bewohner (Grundgesetz Artikel 5 spricht nur von Bewohnern!)“

Was lesen wir in Artikel 5 GG?

„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“

Ich lese da nichts von Bewohnern…

Ansonsten schwadroniert Frühwald was vom alten Reichsbürgerkäse, dass das Besatzungsrecht fortgilt, die Bundesrepublik nur eine Verwaltung ist blablabla. Alles schon zigfach widerlegt, sei es bei krr-faq, Reichling, der Reichsdeppenrundschau, in „Vorwärts in die Vergangenheit“ oder bei mir…

 

Die Reichsideologen könnten sich doch langsam mal was neues einfallen lassen, was noch nicht widerlegt ist.

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