Rechtsextremismus-Experte Oliver Gottwald klärt in Gießen über „
Reichsbürger“ auf
GIESSEN – (olz). Bei einer Polizeiaktion hat am Mittwoch ein sogenannter „Reichsbürger“ das Feuer eröffnet. Drei Polizeibeamte wurden verletzt, einer getötet. Wer sind diese Reichsbürger und was sind ihre Ziele? Darüber hat Experte Oliver Gottwald bei der Veranstaltung „Schwurbler, Nazis, Scharlatane? – Das ultimative Muss-Man-Wissen zum Gießener WIR-Kongress“ aufgeklärt. „
Menschen oder Gruppierungen, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland anzweifeln, werden als „Reichsbürger“ bezeichnet bzw. diese bezeichnen sich selbst so. Zwar ist innerhalb dieser „Reichsbürger“-Bewegung umstritten, welche Verfassung derzeit gültig sei. Einigkeit besteht jedoch darin, dass die Bundesrepublik Deutschland rechtlich nicht als Staat gelten könne. Aus diesem Grund erkennen „Reichsbürger“ unter anderem das Grundgesetz nicht an. Viele Reichsbürger geben beispielsweise ihren Personalausweis ab, „denn jeder, der einen Personalausweis hat, ist was? – Richtig, Personal!“ Es kommt immer wieder vor, dass die „Reichsbürger“ Begriffe wörtlich verstehen und daraus Verschwörungen ableiten.
„Reichsbürger“ lehnen bundesdeutsche Personalausweise ab
Die Bewegung der sogenannten „Reichsbürger“ gibt es bereits seit 1985, Bekanntheit erlangte sie allerdings erst ab ca. 2010. Es liegen dennoch bislang kaum statistische Daten zu dieser Bewegung vor. Eine Ursache dafür ist, dass „Reichsbürger“ in der Regel nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden. „Sicher ist jedoch, dass die Zahlen zunehmen“, erklärte Referent Oliver Gottwald am Montagabend dem Publikum im Margarete-Bieber-Saal der JLU.
Bevor sich Oliver Gottwald am Mittwochabend schlafen legte, setzte er noch einen Tweet ab: »Mit der Hoffnung, morgen in Fulda und Gießen nicht über den ersten Toten durch #Reichsbürger referieren zu müssen, gehe ich zu Bett.« Gottwalds Hoffnung erfüllte sich nicht. Der SEK-Beamte der bayerischen Polizei, der am Mittwochmorgen in Mittelfranken bei einer Razzia von einem der »Reichsbürger«-Bewegung angehörigen Mann angeschossen wurde, war seinen Verletzungen in der Nacht erlegen. Für den Offenbacher, der in Hessen als bester Kenner der »Reichsbürger«-Szene gilt und in Gießen in dieser Woche gleich zwei Vorträge zu dem Thema hielt, kommt der Gewaltausbruch nicht überraschend: »Das war leider vorhersehbar. Die Gewaltbereitschaft nimmt zu. Es war eine Frage der Zeit, wann Waffen eingesetzt werden.«
Jeder von uns ist ihnen schon einmal begegnet oder kam nicht drum rum sich mit ihnen auseinandersetzen zu müssen – Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger, Esoteriker und sonstige Scharlatane, die mit ihrem kruden Halbwissen oder Unwissen immer mehr gesellschaftlichen Einfluss gewinnen. Ihre Inhalte sind stellenweise so absurd, dass man sich darüber krumm und buckelig lachen könnte. Doch der Polizistenmord durch einen Reichsbürger vergangene Woche zeigt, dass man dieses Phänomen als ernsthafte Gefahr ansehen muss. Oliver Gottwald, Experte für Reichsbürger, fasste das Phänomen pointiert zusammen: „In jedem Dorf gab und gibt es einen Deppen, über den sich der Rest lustig machte und nicht so recht ernst nahm. Doch seit der Erfindung des Internets vernetzen sich alle Dorfdeppen miteinander und halten sich für die auserwählte Elite, die die eine Wahrheit zu kennen glaubt.“
Eine der besten Quellen, wenn man etwas über „Reichsbürger“ wissen möchte, ist der Blog „Eisenfraß“. Seit Jahren beschäftigt sich der Betreiber, der im echten Leben als Beamter arbeitet und deshalb lieber anonym bleiben möchte, mit der Szene. Wir haben ihn angerufen, um herauszufinden, wie rechtsextrem die „Reichsbürger“ wirklich sind.
Eisenfraß: "Reichsbürger" und andere "Volksbetrüger" 