Peter Frühwald beweist mal wieder seine Unkenntnis

Peter Frühwald – ein Reichsideologen der alten Schule, der bei mir bisher etwas zu kurz kam. Das soll sich nun ändern.

Vielen ist Frühwald wahrscheinlich durch seinen Auftritt in der ZDF Dokumentation „Der Staat bin ich!“ bekannt.

Auf seinem Blog „staseve“ verbreitet er in erster Linie Nachrichten von „Systemmedien“ und alternativen Medien, die in sein Weltbild zu passen scheinen. Neben dem üblichen Reichsbürgerkram findet sich momentan sehr viel (zum Teil widersprüchliches) zur Ukraine dort. Zwischen den 15 – 20 täglich verbreiteten Artikeln anderer Medien verstecken sich auch immer wieder eigene Artikel. In der Regel geht es dann um anstehende oder stattgefunden Prozesse seiner Anhänger oder anderer Staatsleugner.

In der letzten Zeit war dies zum Beispiel bei dem ebenfalls aus der oben erwähnten Doku bekannten Dietmar Schneider der Fall. Dietmar Schneider war ehemals Inhaber einer Spedition im Osten Deutschlands. Dann sind er und seine Kinder auf den Reichsdeppen-Zug von Frühwald aufgesprungen. Sie sind jetzt „staatliche Selbstverwalter“ – und pleite. Daneben sind sie deutschlandweit als Querulanten und Reichsdeppen bekannt.

Am 11.02.2015 fand gegen Dietmar Schneider eine Verhandlung vor dem Amtsgericht Jena statt. Vorgeworfen wurde ihm dort Erpressung. Hintergrund war ein typischer Reichsbürgerbrief. Die Anklageschrift hat Frühwald auf seinem Blog veröffentlicht.

Ein Vertreter des Sonnenstaatlands war als Beobachter bei dem Prozess dabei, sein lesenswerter Bericht findet sich im Forum des SSL. Ergebnis: Einstellung nach § 154 StPO.

Wie reagiert nun Peter Frühwald, der von sich behauptet, sich mit Recht und Gesetz auszukennen? In einer ersten Stellungnahme behauptet er, Schneider sei freigesprochen worden. Eine typische Reichsdeppenlüge. Einstellungen (insbesondere nach §§ 153, 153a, 154 StPO) sind meilenweit von einem Freispruch entfernt!

In seinem späteren Beitrag ist auch von einem Freispruch auch keine Rede mehr.

Sein juristisches Unwissen springt einen trotzdem auch beim lesen dieses Beitrages an. Es handelte sich um einen Prozess vor einem deutschen Strafgericht – und Frühwald mokiert sich, dass dieses Gericht keine Aussage zu amerikanischem Handelsrecht getroffen hat…

Gut, Frühwald ist einer der Reichsdeppen, die aus unerklärlichen Gründen der Meinung sind, in Deutschland gelte nur noch Handelsrecht und außerdem gelte das usamerikanische UCC weltweit.

In seiner Erklärung, warum dies so sein sollte, wird aus Uniform Commercial Code plötzlich Universal Commercial Code. Egal, ob Uniform Oder Universal – Frühwald erklärt natürlich nicht, mit welcher Legitimation der usamerikanische Gesetzgeber weltweit geltende Gesetze erlassen kann.

Auch der „Sächsichen Zeitung“ war der Prozess einen Artikel wert. Besonders gut hat mir daran der letzte Absatz gefallen:

„Übrigens trägt die Staatskasse der dem Angeklagten offenbar missliebigen Bundesrepublik somit nicht nur die Verfahrenskosten, sondern kommt auch für dessen Erwerbsunfähigkeitsrente und Wohnkosten auf.“

Typisch Reichsdepp – den Staat ablehnen, aber seine Leistungen einsacken.

Erwartungsgemäß hat Peter Frühwald der Artikel nicht ganz so gut gefallen. Er war ihm sogar einen eigenen Artikel auf seinem Blog wert. In diesem Beitrag zitiert er zunächst den Artikel der Sächsischen Zeitung, um dann zu folgendem Fazit zu kommen:

„Soweit Stefan Schramm von der von PEGIDA als Lügenpresse bezeichneten Sächsischen Zeitung. Der Journalist Stefan Schramm fiel hier nicht als Lügner, sondern als schlechter Allgemeinwissender und Recherchierer auf.„

Gut, hier stellt sich natürlich die Frage, seit wann Reichsbürger Experten für Allgemeinwissen und Recherche sind. Schauen wird doch mal, was Frühwald so weiß und recherchiert hat.

„… mit dem Tillessen-Urteil sind die Deutschen Staaten wegen Aufhebung der Gleichschaltungsgesetze durch die Alliierten wieder vorhanden. Und somit gibt es auch die Staatsbürgerschaft Sachsen wieder sobald eine Willenserklärung auf die Sächsische Verfassung vom 01.11.1920 abgegeben wurde, was der im Artikel erwähnte Sachse auch getan hat. Der Siegermacht Russland liegt dessen Willenserklärung auch vor, was StaSeVe Aktuell recherchierte.“

Das „Tillessen-Urteil“ ist ein in Reichsideologenkreisen sehr beliebtes Urteil. Es wird dort gerne als angeblciher Beweis verwendet, dass alle zur Zeit des Dritten eiches erlassenen Gesetze aufgehoben wurden. Das ist (wenig überraschend) falsch! Es ging in dem Urteil lediglich um eine ganz bestimmte Verordnung, die in der tat Nazi-Unrecht war und gegen die damals gültige Verfassung verstieß. Wer sich näher damit befassen will, dem empfehle ich den entsprechenden Abschnitt im Standardwerk „Vorwärts in die Vergangenheit“ von G. Schumacher. Dort heißt es auf S. 190:

„Es ist eine grobe Täuschung des Lesers, so zu tun, als hätte das französische Gericht hier pauschal die Ungültigkeit jeglichen deutschen rechts aus der NS-Zeit verordnet.“

Das hätte Frühwald mit Recherche und Allgemeinwissen herausbekommen können…

Weiter schreibt Frühwald:

„Einen Handelsvertrag mit der Firma Amtsgericht Bautzen, einer Unterabteilung der Firma Landgericht Görlitz Bewährungshilfe, DUNS-Nummer: 340548319 eingetragen in der Firmen-Rubrik SIC – 8322 – Individuelle und Familien Soziale Dienste hat der Bürger des Bundesstaates Freistaat Sachsen nicht abgeschlossen! Also hat er die Ladung zu einer Verhandlung vor einer ihm nichtbekannten Firma auch nicht bestellt. “Wer anschafft der zahlt” heisst es im Handel. „

Der nächste Reichsdeppen-Klassiker. Weil Behörden eine DUNS-Nummer haben, sind sie keine Behörden, sondern Firmen. Es gilt daher Handelsrecht und man muss sich vor Gericht nur verantworten, wenn man einen Vertrag abschließt. Mit Allgemeinwissen und Recherche findet man heraus, dass das Bullshit ist. Ich verweise an dieser Stelle, wie gehabt, auf den Artikel der Reichsdeppenrundschau und natürlich auf „Vorwärts in die Vergangenheit“ Seite 70 f.

Um Frühwalds Allgemeinwissen und Recherchefähigkeit einzuordnen, eigent sich folgender Satz aus dem Artikel am besten:

„Ein Staat hat Bürger eine Verwaltung hat Bewohner (Grundgesetz Artikel 5 spricht nur von Bewohnern!)“

Was lesen wir in Artikel 5 GG?

„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“

Ich lese da nichts von Bewohnern…

Ansonsten schwadroniert Frühwald was vom alten Reichsbürgerkäse, dass das Besatzungsrecht fortgilt, die Bundesrepublik nur eine Verwaltung ist blablabla. Alles schon zigfach widerlegt, sei es bei krr-faq, Reichling, der Reichsdeppenrundschau, in „Vorwärts in die Vergangenheit“ oder bei mir…

 

Die Reichsideologen könnten sich doch langsam mal was neues einfallen lassen, was noch nicht widerlegt ist.