Sommer und der Uniform Commercial Code

Tobias Sommer hat mal wieder die Copy & Paste-Maschine angeworfen und einen Beitrag auf seinem Blog veröffentlicht, der den Titel „Wie relevant ist der UCC in Deutschland wirklich?“ trägt. Ich nehme es vorweg: Natürlich wird die Frage in dem Beitrag nicht korrekt beantwortet. Gut, ein Blogbeitrag der nur aus dem Satz „Der UCC ist in Deutschland irrelevant“ besteht, wäre etwas kurz, dafür wäre der Wahrheitsgehalt höher, als bei all dem Geschwurbel, was sich sonst so bei Sommer findet.

Zur Erklärung vorab für diejenigen, die noch nicht soviel mit OPPT, Freeman und Reichsbürgern zu tun hatten:

Der Uniform Commercial Code (UCC) ist ein US-amerikanisches Handelsgesetz. Als nationales Gesetz gilt er folglich nur in den USA. Anhänger verschiedenster (Verschwörungs)Theorien glauben jedoch, der UCC sei international gültig.

Kommen wir nun zu dem Blogbeitrag bei Sommer, der sich – wie wir bald merken werden – eigentlich gar nicht mit dem UCC und seiner Relevanz in Deutschland beschäftigt. Dafür werden andee Lügen und Märchen aus der Staatsleugnerszene aufgetischt.

Das ganze Übel (des Blogbeitrags) begann damit, dass ein gewisses „Herzilein“ auf der Seite der us-amerikanischen Börsenaufsicht gelandet ist. Auf deren Seite findet man alle Unternehmen, die an amerikanischen Börsen zugelassen sind. Um Unternehmen leichter zu finden gibt es auf der Seite eine sogenannte „Standard Industrial Classification (SIC)
Code List„, um Unternehmen ihren Branchen zuzuordnen. Für ausländische Staatsbetriebe gibt es (unabhängig von der Branche) die Nummer 8888. In der Code Liste ist daher als Erklärung für diesen Code die Bezeichnung „Foreign Governments“ angegeben. Dahinter verbergen sich in der Regel Landesbanken, gelegentlich aber auch die Staaten selbst (vermutlich weil deren Staatsanleihen gehandelt werden).

Aus Deutschland sind unter dem Kürzel 8888 die FMS Wertmanagement, die KfW und die KfW International Finance Inc., die Landesbank Baden-Württemberg und die Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank. Oder mit den Worten des Autors:

„[…] die KfW und 2-3 andere Banken […]“

Bei dieser Gelegenheit stellt der Autor sich die Frage,

„[…] wieso wir noch eine Kreditanstalt für Wiederaufbau benötigen?“

Die Antwort findet man in Wikipedia oder auf der Homepage der KfW.

Aus der Tatsache, dass bei der usamerikanischen Börsenaufsicht unter „Foreign Governments“ die oben aufgeführten Anstalten des öffentlichen Rechts aufgeführt sind, folgert der Autor des Artikels nicht etwa, dass diese staatseigenen Banken wohl an amerikanischen Börsen zugelassen sind – nein – für ihn ist das Anlass für folgende Frage:

„Geht also die wahre Regierungsgewalt von der US corp gesteuerten KfW und den anderen gelisteten Banken aus?“

Abgesehen davon, dass ich nicht verstehe, was  „US corp“ meint und auch nicht, warum die KfW dadurch gesteuert sein soll, kann man die Frage verneinen. Natürlich geht die Regierungsgewalt eines Staates nicht von seinen Staatsbetrieben aus…

Der Blogautor beantwortet seine Frage nicht, sondern springt von der amerikanischen Börsenaufsicht zur privaten Wirtschaftsauskunftei DUN & Bradstreet. Dieses Unternehmen ist bekannt für die von ihm vergebenen D-U-N-S-Nummern. In Staatsleugnerkreisen hält sich hartnäckig das Märchen, eine solche Nummer könnten nur Unternehmen erhalten. Dass auch staatliche Einrichtungen eine solche Nummer haben ist für diese Leute daher der Beweis, dass das „alles Firmen“ sind. Mehr dazu hier.

Jetzt hat der Autor sich also den Eintrag der Bundesrepublik Deutschland bein DUN & Bradstreet angeschaut und dort den SIC Code 9199 entdeckt. Diesen Code hat er aber in der SIC Code Liste der Börsenaufsicht nicht gefunden. Wenn man dann woanders sucht stellt man fest, dass dieser Code für „General Government“ steht, also für die Regierung. Und damit erklärt sich auch, warum die Nummer in der Liste der Börsenaufsicht NICHT vorkommt: Weil Regierungen eben KEINE Unternehmen sind und deshalb für die Börsenaufsciht total uninteressant sind! Logisch, oder? Nicht so für „Herzilein“.

Der hat nämlich entdeckt, dass es auch auf der Seite des US-amerikanischen Arbeitsministeriums eine SIC-Code-Liste gibt. Auch aus dieser erkennt man übrigens sehr gut, dass SIC Nummern nicht nur an Unternehmen vergeben werden. Es gibt sogar eine Extraabteilung für Behörden.

„Herzilein“ kommt an dieser Stelle zu einem selbst für Staatsleugner unlogischen Statement:

„Aha, also das Arbeitsamta der US corp! Ich möchte auch ausdrücklich auf den Ausdruck “United States Department of Labor” hinweisen, das hat nichts mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu tun, sondern mit den Vereinigten Staaten dieser Welt.“

Ja nee… is klar… Komisch nur, dass die Geschichte des U.S. Departement of Labour was anderes sagt…

Für „Herzilein“ steht hingegen fest:

„Für alle anderen “Länder”, die beim US Arbeitsamta registriert sind, gilt: Sie sind bereits vollständig in die US corp intergriert und Teil dieses Weltkonzerns. Die BRD stellt also nichts anderes als eine Außenstelle der US corp Verwaltung dar und wir sind nicht Personal der BRD, sondern der US corp. Von daher gibt es keinen Zweifel über die Gültigkeit des UCC in Deutschland.“

Ganz abgesehne davon, dass das alles sowieso Blödsinn ist: Die Bundesrepublik Deutschland ist NICHT beim US Arbeitsamt registriert. Die Bundesrepublik ist in einer Datenbank gelistet, in der ihr ein SIC-Code zugeordnet wurde. Und auf der Seite des US Arbeitsministeriums findet sich eine Liste, wo die SIC-Codes erklärt werden. Man muss schon sehr verquer denken, um aus diesen Tatsachen zur obigen Schlussfolgerung zu kommen. Aber die Staatsleugner haben ja ERST ihre Theorie und suchen dann im Internet nach beweisen für diese. Und da wird dann interpretiert, gelogen, weggelassen und konstruiert, bis es ins Weltbild passt.

(Bis hierhin ist der UCC übrigens noch nicht Thema, schon gemerkt?)

Es wird noch besser. „Herzilein“ stellt fest, dass die deutschen Finanzämter den selben SIC Code haben, wie  der Internal Revenue Service – die Bundessteuerbehörde der USA. Faszinierend! Zwei gleichartige Behörden bekommen dieselbe SIC Nummer? JA! Das ist der Sinn der Nummern! Eine chilenische Molkerei hat auch dieselbe Nummer, wie eine Molkerei aus Aserbaidschan. Was aber macht Herzilein daraus?

„Die deutschen “Finanzbeamten” sind also auch Angestellte der US corp“

Ja klar…. und die chilensichen Molkereiarbeiter sind alle Angestellte Aserbaidschans…

Herzilein hat entdeckt, dass die Hauptgruppe „91“ bei den SIC-Codes für „Executive, Legislative and General Government, except Finance“ steht. Also im Grunde für alle Regierungsbehörden, außer den Finanzen. Was macht „Herzilein“ daraus?

„Aha, die 91 am Anfang bedeutet, daß diese Regierung keine Hoheit über die Finanzen hat, nichtselbstständig eben.“

Solche Schlüsse kann man doch nicht mit Dummheit erklären, das ist doch Absicht. Da erzählt doch einer bewusst Märchen!

Und das alles gehört einer ominösen US corp…

In einer Ergänzung zeigt Maarde sehr schön, wie schlau er ist, in dem er auf seine Festplatte verlinkt…

„Über das Handelsregister Frankfurt, gleichzeitig sichtbar, daß es auch kanonisches Recht ist.
F:\Ecclesiastical Deed Poll _ Uniform Commercial Code (UCC) Company registers.htm“

Da ich leider keinen Zugriff auf Maardes Laufwerk F: habe, verstehe ich auch den kryptischen Satz zum Handelsregister Frankfurt nicht. Aber immerhin: Im Nachtrag taucht das erste Mal der UCC auf. Die Frage, wie relevant der UCC in Deutschland ist, bleibt dennoch unbeantwortet.

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8 Antworten zu Sommer und der Uniform Commercial Code

  1. kairo schreibt:

    Nicht mal in den USA ist der UCC Gesetz. Es handelt sich um einen unverbindlichen Vorschlag, der allerdings weitgehend befolgt wird. Durchgehend allerdings nicht. Louisiana tanzt aus der Reihe und beruft sich auf seine französische Rechtstradition. Das müssen wohl die Bayern der Südstaatler sein.

  2. Tofkas01 schreibt:

    „Die Bundesrepublik Deutschland ist NICHT beim US Arbeitsamt registriert.“

    Ich musste bei diesem Satz wirklich laut lachen. Denn irgendwie hat es geradezu Slapstick-Qualität solche Gedankengänge zu fabrizieren. Schon allein das das „Department of Labor“ von diesem Depp mit „Arbeitsamta“ (man beachte das a am Ende) übersetzt wird…..

  3. John schreibt:

    „Abgesehen davon, dass ich nicht verstehe, was “US corp” meint…“
    In Kreisen einiger Reichsideologen und artverwandter Gruppen hat sich die Meinung durchgesetzt, dass die USA ebenfalls eine Firma sind. Begründet wird das u.a. mit dem Sonderstatus des District of Colubia, und man wird es schwer erraten können: Der Eintragung der Behörden und Einrichtungen in Handelsregistern.
    Hier mal ein Link dazu:
    http://brownie83.blog.de/2014/07/13/weltfirma-firmenverzeichnis-manta-com-entnehmen-washington-d-c-ebenfalls-firma-18874216/

    Hier wird übrigens auch die die Gültigkeit des UCC in Deutschland erklärt:
    Zitat „Wie bereits im Abschnitt BRD GmbH geschildert, hat sich die Bundesrepublik am 30.11.2007 freiwillig mit dem Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts den Gesetzen der Alliierten unterworfen. Damit gilt amerikanisches Recht auch hier,…“
    Der UCC gilt übrigens auch in Österreich und anderen Ländern.

    • Eisenfresser schreibt:

      Eieiei. . Der UCC gilt ja nicht mal in ganz Amerika. ..

      • gnaddrig schreibt:

        Muss er ja auch nicht. Es reicht Washington D.C., wo die US corp ja registriert ist. Außerdem: Trotz UCC ist weiterhin das Common Law zu beachten, da einige Teile des UCC bewusst Rechtslücken aufweisen, die mittels Common Law auszulegen sind. (Quelle). Merkste was, bewusste Rechtslücken, damit ist dann alles möglich. Die Welt ist eine Firma…

      • Benjamin schreibt:

        Merkste was, bewusste Rechtslücken, damit ist dann alles möglich.

        Nein, damit ist nicht alles möglich, sondern man überlässt bestimmte Regelungen den Bundesstaaten (auch denen, die den UCC sonst vollständig übernommen haben), weil es kein Bedürfnis für eine zentrale und bundesweit einheitliche Regelung gibt.

      • gnaddrig schreibt:

        Spielverderber!

  4. HansJuergen schreibt:

    Also wundern tue ich mich über diese Herrschaften gar nicht mehr!
    Seit heute will der Sommer ja auch ein UFO gesehen haben….bin schon gespannt was als nächstes kommt 😛

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