Vortrag in Heusenstamm am 09.10.2017

Montag, 09. Oktober 2017; 19:00 Uhr – Oliver Gottwald: Reichsbürger Reloaded –  Zielsetzung, Gefährdungspotenzial und Gegenstrategien. Anaylse der Aktivitäten in Heusenstamm und Umgebung
Spätestens seit den tödlichen Schüssen von Georgensgmünd im Oktober 2016 sind die sogenannten „Reichsbürger“ in aller Munde. Und wenn über Reichsbürger in Hessen berichtet wird, wird regelmäßig Heusenstamm erwähnt.

Wer sind die sogenannten Reichsbürger? Was glauben die – und warum glauben die das? Sind das alles Rechtsextremisten? Wie viele Reichsbürger gibt es in Deutschland, in Hessen – und in Heusenstamm? Ist Heusenstamm eine Hochburg der Reichsbürger? Welche Gefahren gehen von den Reichsbürgern aus – und was kann man gegen sie unternehmen?

Mit diesen Fragen beschäftigt sich der Offenbacher Blogger und „Reichsbürger“-Experte Oliver Gottwald in seinem Vortrag. Oliver Gottwald ist von Beruf Diplom-Rechtspfleger und beobachtet die Szene der reichsideologischen Verschwörungstheoretiker seit mehr als 10 Jahren. War dies für den ehemaligen Studenten der Politikwissenschaften zunächst ein Hobby, so ist daraus inzwischen ein Nebenberuf geworden. Gottwald bildet Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes im Umgang mit Reichsbürgern aus, hält Vorträge und berät Medien als Experte und unterstützt deren Recherche. Daneben betreibt er den Blog https://eisenfrass.wordpress.com , auf dem er sich seit 2013 kritisch mit Thesen und Protagonisten dieser „antideutschen Verschwörungstheorie“ auseinandersetzt.

Montag, 09. Oktober 2017; 19:00 Uhr – Oliver Gottwald: Reichsbürger Reloaded –  Zielsetzung, Gefährdungspotenzial und Gegenstrategien. Anaylse der Aktivitäten in Heusenstamm und Umgebung
Spätestens seit den tödlichen Schüssen von Georgensgmünd im Oktober 2016 sind die sogenannten „Reichsbürger“ in aller Munde. Und wenn über Reichsbürger in Hessen berichtet wird, wird regelmäßig Heusenstamm erwähnt.

Wer sind die sogenannten Reichsbürger? Was glauben die – und warum glauben die das? Sind das alles Rechtsextremisten? Wie viele Reichsbürger gibt es in Deutschland, in Hessen – und in Heusenstamm? Ist Heusenstamm eine Hochburg der Reichsbürger? Welche Gefahren gehen von den Reichsbürgern aus – und was kann man gegen sie unternehmen?

Mit diesen Fragen beschäftigt sich der Offenbacher Blogger und „Reichsbürger“-Experte Oliver Gottwald in seinem Vortrag. Oliver Gottwald ist von Beruf Diplom-Rechtspfleger und beobachtet die Szene der reichsideologischen Verschwörungstheoretiker seit mehr als 10 Jahren. War dies für den ehemaligen Studenten der Politikwissenschaften zunächst ein Hobby, so ist daraus inzwischen ein Nebenberuf geworden. Gottwald bildet Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes im Umgang mit Reichsbürgern aus, hält Vorträge und berät Medien als Experte und unterstützt deren Recherche. Daneben betreibt er den Blog https://eisenfrass.wordpress.com , auf dem er sich seit 2013 kritisch mit Thesen und Protagonisten dieser „antideutschen Verschwörungstheorie“ auseinandersetzt.

http://www.vielfalt-im-kreis-offenbach.de/projekte/17-vortrags-und-diskussionsreihe-in-heusenstamm.html

Alle Veranstaltungen finden im Großen Sitzungssaal des Rathauses statt.

Adresse:

Im Herrngarten 1

63150 Heusenstamm

Peter Fitzek in U-Haft. Und was seine Anhänger so unter Aufklärung verstehen

Das Peter Fitzek in U-Haft ist, hat sicher jeder meiner Leser mitbekommen. Interessant ist ja dabei auch die Frage, wie seine Anhänger darauf reagieren.

„König Peter in U-Haft! Martin und Benjamin klären auf!“ heißt es großspurig im KRD-Blog. Aber wer die Protagonisten kennt, der rechnet natürlich nicht mit wirklicher Aufklärung – und behält Recht. Zunächst wäre ja die Frage zu klären, wann Peter zum König gewählt wurde. Schließlich hat er lange Zeit Wert drauf gelegt, eben nur Oberster Souverän des Königreichs zu sein, nicht König. Wenn die Presse mal wieder vom „König von Deutschland“ berichtet hat, wurde dues gerne als Beleg für die Unwissenheit der Presse genommen. Und plötzlich ist er doch König? Nun denn…

Kommen wir nun zur „Aufklärung“. Es handelt sich hierbei um ein Video, dass anlässlich des am letzten Wochenende stattgefunden Seminars „Steuerhinterziehung für Dummies – mit Peters Hilfe in den Knast“ aufgenomen wurde. Da Peter – wie bekannt – verhindert war, führten seine Statthalter Benjamin Michaelis und Martin Schulz (bekannt als „das Kamerakind“) das Seminar durch. Zielgruppe sind „Unternehmer“, die ein steuerfreies Unternehmen im KRD gründen wollen. Wie merkbefreit man sein muss, für ein solches Seminar Geld auszugeben, in dem Wissen, dass der eigentliche Seminarleiter wg. des Vorwurfs der Untreue in U-Haft sitzt, lassen wir mal dahingestellt. Jedenfalls dürfen sich deshalb seine beiden Statthalter einen Abstammeln.

Zunächst erfahren wir, was Peter zum Experten für Staats-, Verfassungs,- Steuer- und Strafrecht macht. Er hat, so Michaelis,

„… zig Gesetzbücher gelesen…“.

Aha. Okay. Leider hat er sie scheinbar nicht verstanden.

Er gibt auch einen guten Einblick, wie das KRD funktioniert:

„Wenn wir irgendwas wollen, dann gehen wir zu Peter und Peter sagt immer „ja macht mal hier und ich halt den Kopf hin […] .““

Die Erfahrung zeigt jedoch, dass er mitnichten den Kopf hinhält. Stattdessen versucht, er die Schuld seinen Anhängern in die Schuhe zu schieben.

Dann darf Martin ran. Er hat einen „coolen Anwalt gefunden“ und mit dem telefoniert. Heißt das, dass der Haus- und Hofanwalt Rico keinen Bock mehr auf Peter und seine Eskapaden hat? Der neue Anwalt scheint aber auch nicht unbedingt ein Spezialist für Strafrecht zu sein, denn sonst wäre er nicht so überrascht über die Notwendigkeit einer Besuchserlaubnis. Eine Beschränkung, die bei U-Häftlingen nicht wirklich selten ist. Für Martin ist das aber was tolles, was er erzählen kann. Damit kann man in seinen Kreisen scheinbar Eindruck schinden, wenn man jemanden kennt, der in U-Haft sitzt. Wie er darauf kommt, dass sich das Gericht durch diese Anordnung blamiert, verrät er (natürlich) nicht.

Zum Verfahren aus 2014, bei dem Peter wegen unerlaubter Versicherungsgeschäfte verurteilt wurde behauptet Martin:

„In einem von zehn Fällen hat das Gericht gesagt: „Ja, das war ein Versicherungsgeschäft“.“ „

Dumm nur, dass das auf dem KRD-Blog veröffentlichte Urteil von 17 Fällen spricht, mit einer Schadenssumme von 46.621,87 Euro.

Die Geldstrafe in Höhe von 4200,00 Euro findet Schulz übrigens „lächerlich“. Ich hoffe, bei den gegen ihn zu erwartenden Verfahren wird das Gericht dies berücksichtigen…

Auch versteht er offensichtlich den Sinn des gegen Peter laufenden Ermittlungsverfahrens nicht. Es geht mitnichten darum, offen zu legen, welche Fehler Behörden (angeblich) gemacht haben. Es geht darum zu klären, wo die 1,3 Millionen Euro geblieben sind. Dass bei Der BAFIN offensichtlich eine Akte außer Kontrolle geraten ist, und somit ein Beweismittel derzeit nicht greifbar ist, ist ärgerlich und unschön – aber keine Katastrophe. Wie die U-Haft zeigt, rechnet man bei Gericht dennoch mit einer hohen Verurteilungswahrscheinlichkeit.

Wie verblendet Schulz ist, merkt man, wenn er über die angeblich in jedem verfahren auftauchenden Verfahrensfehler redet:

„Die [Bediensteten der Behörden] geben uns sooo gute Vorlagen. Und das machen die aus welchem Grund? Weil die wollen, dass wir Recht bekommen. Und warum machen sie solche übertriebenen U-Haft-Aktionen? Weil die wollen erkennen lassen den Leuten, dass das Schwachsinn ist, das System, in dem die arbeiten. Die haben doch selber keinen Bock drauf. Die ganzen Richter und Juristen, die die ganzen Schriftverfahren und Gerichtsverfahren lesen, die schnallen doch über kurz oder lang zwangsläufig, was hier eigentlich Phase ist, was wir eigentlich machen wollen..“

Dem letzten Satz kann man uneingeschränkt zustimmen. Daher ja auch die Anklagen und der Haftbefehl. Die Leute haben geschnallt, was ihr eigentlich wollt – nämlich anderen Leuten das Geld aus der Tasche ziehen. Ansonsten gilt hier das Pippi-Langstrumpf-Prinzip: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. Aber wer glaubt, Peter habe unbedingt dieses Verfahren gewollt und sich dabei nicht wundert, warum er bei seiner Verhaftung versucht hat, zu fliehen- der ist so in seiner Sekten-Weltanschauung verloren, dass ihm keine Ungereimtheiten auffallen und ihm keine Konstruktion zu schwachsinnig ist, solange sie sein Weltbild stützt.

„Wer die Bundesverfassungsgerichtsbeschwerde von Peter gelesen hat, der erkennt mal ganz klar […]“

dass Peter keine Ahnung hat? (Was soll eigentlich eine Bundesverfassungsgerichtsbeschwerde sein? Meint er Verfassungsbeschwerde?).

Auf den Einwurf aus dem Auditorium, dass durch die Berichterstattung der „Mainstreammedien“ bei den Leuten nur hängen bliebe, dass Peter Gelder veruntreue, entgegnet Schulz:

„Super! Super! Astrein! Ja, super! Die Leute, die keinen Plan haben, und die noch lange nicht reif dafür sind, das zu machen, was wir hier machen, die sollen auch hier gar nicht herkommen.“

Oder, mit anderen Worten: „Wer noch etwas Resthirn hat und sich über uns und Peter informiert, der macht sowieso einen Riesenbogen um uns. Zu uns kommen nur die, die so in ihrer ideologischen Filterblase leben, dass alles, was gegen „das System“ ist gut sein muss. Was kümmert uns da die Presse, die von solchen menschen eh nur als „Lügenpresse“ wahrgenommen wird?

Schulz hat auch Probleme mit Logik. So sagt er:

„Das System ist alternativlos. Es gibt keine Alternative. Deswegen sind wir die Alternative.“

Nach 10 Minuten Stammelei kommt Schulz endlich zu spannenden Frage: Wo sind die 1,3 Millionen Euro geblieben? Der Vorwurf der Untreue ließe sich doch ganz einfach entkräften, in dem man nachweist, dass die Gelder zweckgemäß verwendet wurden. Laut Schulz sind die Gelder in das marode Krankenhaus geflossen:

„Von 1,7 Millionen sind hier mindestens 1,2 Millionen reingeflossen.“

Ob das eine zweckgemäße Verwendung der Gelder ist, wage ich zu bezweifeln. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die ganze Chose inzwischen dem Abwickler Oppermann gehört. Ebenso darf der Wahrheitsgehalt der Aussage bezweifelt werden. Denn das Krankenhausgelände wurde nie komplettabgezahlt. Der Wert dürfte weit unter den 1,2 Millionen liegen Nachweise bringt Schulz keine.

Zum Schluss kommt immerhin etwas ehrliches. Schulz:

„Ich bin auch kein Jurist. Ich hab nur einen Jurist. Einen. Den ich ab und zu mal am Telefon erreiche. Der wohnt nicht hier, der macht sein eigenes Ding, muss noch sein haus abbezahlen. […] Peter hat schon […] 16 Verfahren, die gerade gleichzeitig irgendwo laufen. Und das war noch nicht alles. Die ganzen BAFIN-Schriftwechsel. […]. Aber ich bin einer. Was kann ich alleine machen? […] Ich sag mal so: Wir sind hier 20 Laien, die Arbeiten für 40 oder 50 Profis machen.“

Solchen Leuten vertraut man doch gerne und gibt Ihnen Geld. Oder etwa nicht?

Bestätigt! Das KRD ist eine Reichsbürgersekte!

Da über Peter Fitzeks gestrige Verurteilung zu 5 Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung durch das Amtsgericht in Hof (ihr erinnert euch) bisher nicht viel bekannt wurde, befasse ich mich mit einem etwas älteren Videobeitrag vom KRD-Blog.

Während man sich im Königreich Deutschland sonst gerne von den Reichsbürgern distanziert (was natürlich albern ist), verbreitet man plötzlich wieder alte Reichsbürgerkamellen, die schon lange widerlegt sind.

Der selbst für KRD-Verhältnisse schlecht gemachte Film trägt den Titel „Bestätigt! Die BRD ist kein Staat!“

Es beginnt mit der Rede SigmarGabriels, die er am 27.02.2010 auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Dortmund gehalten hat. In dieser Rede bezeichnet Gabriel Angela Merkel als „Geschäftsführerin einer Nichtregierungsorganisation“. Na, wenn das kein Beweis ist, dass die BRD gar kein Staat ist. Gut, man könnte einwenden, dass es sich bei Wahlkampfreden oft um populistische Beiträge handelt, die mit Stilmitteln wie Ironie und Übertreibung gespickt sind. Aber dafür muss man erstens Realist sein und zweitens einen Rest gesunden Menschenverstandes besitzen –  und mit beidem ist es bei Reichsbürgern im Allgemeinen und den Königspudeln im Besonderen nicht weit her. Und so fällt es ihnen auch nicht auf, dass die BRD nur entweder eine „Firma“, also ein Wirtschaftsunternehmen oder eine Nichtregierungsorganisatuíon sein kann. Man versteift sich auf den Ausdruck „Geschähftsführerin“ und kommt über eine Äußerung Jürgen Trittins (ebenfalls im Wahlkampf) dazu, dass die BRD eine Firma ist. Schließlich hat Trittin ja gesagt, die Kanzlerin und ihr Stellvertreter führten eine Firma. Das kann ernicht flapsig gemeint haben, sondern nur wortwörtlich! Und dann kommt der klassische Reichsbürgersprung zur Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH. Diese ist jedoch nicht identisch mit der Bundesrepublik, sondern im Besitz derselben. Und sie steht auch nicht, wie im Video suggeriert, anstelle der Finanzämter. Denn die (Finanzämter) gibt es, wie jeder weiß, immernoch. Und wenn sie doch schon feststellen, dass die Finanzagentur im Handelsregister eingetragen ist, dann müsste doch auch dem dümmsten Reichsbürger einleuchten, dass nicht der Staat selbst in einem staatlichen Register eingetragen sein kann.

Und zum Thema UPIK habe nicht nur ich schon genug geschrieben.

Und auch das Thema „PERSONALausweis“ sollte doch langsam mal durch sein, oder? Nicht beim KRD. Dort fragt man:

„Sind wir Personal der BRD-GmbH?“

Nein. IHR seid nur Reichsbürger…

Nächste Frage:

„Haben Sie sich schon mal gefragt, warum auf Ihrem Personalausweis Staatsangehörigkeit: „DEUTSCH“ steht?“

Ehrlich gesagt: nein. Was sollte dort auch sinst stehen, schließlich bin ich Deutscher.

„Deutsch ist eine Muttersprache aber kein Staat!“

Nein. Deutsch ist in diesem Zusammenhang ein Adjektiv. (Für KRDler: ein „Wie-Wort“). Im Ausweis steht ja auch „Staatsangehörigkeit“, nicht „Staat“. Da ich die deutsche Staatsangehörigkeit besitze, ist also „deutsch“ hier richtig.

Aber es gibt ja noch mehr Politiker als Kronzeugen. Wolfgang Schäuble zum Beispiel, der NICHt gesagt hat, die BRD sei seit 1945 nicht souverän gewesen (wie im Text des Videos behauptet), sondern er sprach von „voll souverän“. Und da hat er völlig Recht, da deutschland freiwiliig auf Souveränität zugunsten von Bündnissen wie NATO und EU verzichtet hat. Und natürlich sind sich auch die Reichsbürger des KRD nicht zu schade, Carlo Schmid als angeblichen Zeugen zu bemühen. Dieser Lüge habe ich bereits einen eigenen Artikel gewidmet. Und weil man einmal dabei ist, Reden aus dem historischen Kontext zu reißen, macht man gleich mit Theo Waigel weiter. Der sagte auf dem Schlesiertreffen in Hannover 1989, dass das deutsche Reich 1945 nicht untergegangen sei (ist es auch nicht, es heißt jetzt nur Bundesrepublik Deutschland) und

„Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt, durch den die östlichen Teile des deutschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind.“

Was 1989, also vor 2+4-Vertrag und den Erklärungen der Parlamente der DDR und der BRD und dem dutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag völlig zurteffend ist. Wir haben aber inzwishen 2016.

 

Alles, was das Video beweist: beim „Königreich Deutschland“ handelt es sich um eine Reichsbürgervereinigung.

 

Nachtrag 31.03. 2016: Inzwischen hat die BILD berichtet. Natürlich nicht fehlerfrei, denn die Verurteilung erfolgte wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, der Führerschein ist dabei eher nebensächlich.

Neues vom Märchenkönig

Nachdem ich mich ja bereits mit dem Artikel des Pressesprechers des „Königreich Deutschland“ (KRD) auseinandergesetzt habe, möchte ich mich heute dem Bericht seiner Majestät selbst widmen.

Zunächst aber noch ein paar Anmerkungen zum letzten Artikel. Die Königspudel des KRD gehören ja bekanntlich zur Gruppe derer, für die die „Mainstream- und Systemmedien“ nur Lügenpresse sind. Wie verhindert man das im KRD? Nun, hier schreibt der Pressesprecher die Artikel gleich selbst. So sieht Pressefreiheit aus – in einer Diktatur. Und lieber Marco, wenn du meinen Artikel schon kritisierst, dann komm doch mit Argumenten ums Eck. Widerleg ihn! Totschlagargumente wie: „Du kannst nur andere schlecht machen“ und „du bist ja nur neidisch“ kenne ich von meiner Tochter – die ist 4…

Bevor ich mich jetzt Peters Artikel widme, noch eine Anmerkung für Neulinge. Peter Fitzek glaubt, er sei Staatsoberhaupt eines Staates namens „Königreich Deutschland“. Als solches bezeichnet er sich mal als „Oberster Souverän“, mal als „Imperator Fiduziar“, aber auch als „König Peter I.“. Demzufolge schreibt er meist im Pluralis Majestatis.

In Hof fand am 15.03.2016 wieder einmal eine Gerichtsveranstaltung statt.

Wir wurden wieder einmal angeklagt, ohne Führerschein gefahren zu sein. Zudem kam zur Sprache, daß Wir über 60 km/h zu schnell gefahren waren und Uns damit als ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges erwiesen hätten.

Willkür!!!111einself!!! Nur weil einer permanent ohne Führerschein fährt und dabei auch noch die Verkehrsregeln missachtet, wird ihm unterstellt, er sei charakterlich nicht geeignet zum Führen eines Kraftfahrzeuges. Skandal! Das ist der Beweis, das System liegt in den letzten Zügen! So will man die revolutionäre Erneuerung und die Befreiung der Menschen vom Diktat der Finanzherrscher verhindern! (Nicht lachen – so oder ähnlich argumentieren die Anhänger Fitzeks wirklich – die meinen das Ernst!)

Wir hatten Widerspruch getätigt und argumentiert, daß Wir als Staatsoberhaupt Immunität innehaben würden und nach freiem Ermessen zu fahren imstande sind.

Peter beweist hier, dass er von Strafrecht und Völkerrecht genauso viel Ahnung hat wie Marco. Die Mathematiker würden es so ausdrücken: Seine Ahnung geht gegen Null. Offensichtlich bekam Peter einen Strafbefehl zugestellt. Gegen diesen hat er wohl Rechtsmittel eingelegt. Nur ist dieses Rechtsmittel nicht der „Widerspruch“, sondern der „Einspruch„.

Weiter behauptet Peter, er genieße dplomatische Immunität und dürfe daher „nach freiem Ermessen“ fahren – also ohne Führerschein und so schnell er will. Diese Immunität genießen zwar auch Staatsoberhäupter, nur ist das KRD eben kein Staat.

Für Uns ist dies eine ideale Gelegenheit, ein Gericht zu nutzen, um prüfen zu lassen, ob das Königreich Deutschland ein Staat ist.

Genau. Denn wie jeder Völkerrechtler weiß, sind Amtsgerichte die oberste Instanz zur Anerkennung von Staaten – NICHT! Wie kommt man auf die Idee, eine Amtsgericht würde entscheiden, ob ein Gebilde ein Staat ist? Und warum sind der Palästina, die Volksrepublik Donezk und Transnistrien noch nicht auf die Idee gekommen?

Ausweichen unmöglich, da Wir einfach immer weiter fahren und die Öffentlichkeit mithilfe der Medien ins Boot Unserer „Schandtaten“ holen. Da so unzählige Staatsanwaltschaften und Polizisten in diese Angelgenheit involviert werden, ist der Druck auf die Staatsanwaltschaften und die Gerichte nicht gerade klein.

Ich habe schon viele Ausreden von Wiederholungstätern gehört – die Argumentation „Ich möchte als Staatsoberhaupt anerkannt werden“ war bisher nicht dabei. Das macht sie nicht weniger lächerlich. Der Druck auf die Beteiligten Behörden ist hierbei nicht größer, als bei anderen Wiederholungstätern. Das sieht man übrigens auch daran, wie lange es gedauert hat, bis die ersten Urteile gefällt wurden. Von bevorzugter oder eiliger Bearbeitung kann hier nicht die Rede sein.

So ist ein oder gern auch viele Verfahren zu erhalten nahezu unausweichlich, und genau das wollen Wir ja, sehr zum Leidwesen der bequemlichen Justizbediensteten. Die fleißigen und ehrlichen Juristen begreifen es vielleicht als Chance auf eine friedliche Veränderung. Darauf hoffen Wir.

Och, als „Justizbediensteter“ kann ich da nur sagen: Stimmt nicht! Sind es doch Leute wie Fitzek, die meinen Job sichern. Als ehrlicher und fleißiger Jurist sage ich: Ja, es ist eine Chance zur friedlichen Veränderung der Welt. Wenn Peter in einer Justizvollzugsanstalt sitzt, sind die Straßen rund um Wittenberg sicherer! Außerdem dient die Verurteilung eines notorischen Gesetzesbrechers auch immer dem Rechtsfrieden.

In anderen Verfahren schweigt man einfach oder verweigert es tunlichst, sich auf eine Strafanzeige gegen Uns einzulassen oder Uns Schutz vor Willkür zu geben. Aber eine öffentlich gemachte Selbstanzeige ist ja auch ein guter Weg 😉 … den Wir in anderen Verfahren bald gehen werden, da es Uns bei einigen Angelegenheiten einfach zu lange dauert oder man einer Klärung ausweicht.

Das ist estwas kryptisch. Mir ist nicht ganz klar, worauf Peter hier hinaus will. Wer verweigert es, sich auf eine Strafanzeige einzulassen? Wer soll ihn vor welcher Willkür beschützen? Selbstanzeigen sind immer ein guter Weg! Sie helfen, so sie denn mit Einsicht gepaart sind, bei der Reduzierung des Strafmaßes. Peter will sich wohl nur selber anzeigen, um überprüft zu haben, ob sein Verhalten starfbar ist – auch das ist nicht unüblich, aber mit einem gewissen Risiko verbunden. Vielleicht will Peter aber auch seinen Gefängnisaufenthalt verlängern. Wie man so von den Wittenberger Spatzen hört, könnte ihm und seinen Anhängern die Obdachlosigkeit bevor stehen.

Die menschengemachten Probleme der heutigen Zeit dulden aus Unserer Sicht aber keinen weiteren Aufschub mehr, will sich die Menschheit (auf Wunsch auch gern von Uns) in ein Goldenes Zeitalter der Freiheit führen lassen.

Würden Uns die Menschen einfach nur vertrauen, Wir könnten alle ihre Probleme lösen. Die Menschheit könnte sich so friedlich und in gegenseitigem Respekt zu einer wundervollen Weltgemeinschaft transformieren. Frieden und Fülle gäbe es mit Unserer Hilfe für alle Menschen und niemand müßte etwas verlieren. Alles Warten auf ein neues Zeitalter hätte so schon bald ein Ende. Wie lange wird man wohl noch brauchen, um das zu erkennen?

Meint er sich und sein Verhalten mit „menschengemachte Probleme“? Wohl leider nicht, dafür mangelt es ihm an Einsicht und Selbsterkenntnis. Stattdessen besitzt er eine gehörige Portion Größenwahn (in Reichsbürgerkreisen nicht unüblich, wie sich dem hervorragenden „Reichsbürger-Handbuch“ entnehmen lässt). Er will die Menschheit ins Goldene Zeitalter der Freiheit führen – drunter macht es Fitzek nicht. Kein Wunder, hält er sich doch für den Sohn Gottes.

Doch nun etwas Gerichtspraxis für Fortgeschrittene:

Von einem Amateur ohne Ahnung. Ich bin gespannt.

Schon vor der Gerichtsveranstaltung war auffällig, daß eine Menge Justizbedienstete im Flur herumlungerten. Diese haben ein Hausrecht und können aufgrund dessen tätig sein.

Wow. Sensationell. In einem Gericht, also einer Justizbehörde, sind Justizbedienstete. Wahnsinn. Damit war nicht zu rechnen. Allerdings hat nicht jeder Justizbedienstete das Hausrecht. Dies hat nur der Amtsgerichtspräsident. Er kann es natürlich delegieren. In der Regel gibt es dafür die Justizwachtmeister (die meinte Peter wahrscheinlich auch). Aber nicht jeder Justizbediensteter ist Wachtmeister.

Die im sog. „Patent- und Markenamt“ eingetragene Wortmarke der sog. „Polizei Bayern“ hat dieses „Hausrecht“ im Gerichtsgebäude nicht, das gab ein Polizist offen zu.

Eine „Wortmarke“ kann nirgendwo Hausrecht haben. Auch beim Unternehmen Volkswagen“ hat die Wortmarke „Passat“ kein Hausrecht…

Worauf Peter hinaus will, ist vermutlich die Reichsbürger-Mär, dass die Polizei in Deutschland keine staatliche Institution sein, sondern nur eine „eingetragene Wormarke“. Hintergrund ist, dass der Freistaat Bayern die Wortmarke „Polizei“ tatsächlich hat schützen lassen, um so auch zivilrechtlich gegen den Missbrauch des Namens vorgehen zu können. So simpel – aber für Reichsbürger wie Peter zu schwer zu verstehen…

Und natürlich hat auch die Polizei im Gericht kein Hausrecht. Ebensowenig wie sie das Hausrecht in einem Unternehmen oder eine Privatwohnung hat. Hausrecht hat die Polizei nur in ihren eigenen Gebäuden. Im Unternehmen hat das Hausrecht der EIgentümer oder Geschäftsführer, im Gericht der Präsident oder Direktor und in meiner Wohnung habe ich es. Das dürfte Peter eigentlich wissen, hat er doch schon Erfahrungen mit Hausdurchsuchungen und den dafür notwendigen Beschlüssen gesammelt. Aber natürlich kann ein Hausrechtsinhaber die Polizei zur Hilfe holen, um das Hausrecht gegen Störer durchzusetzen. Und sind solche Störungen zu erwarten, geschieht dies oft auch profilaktisch. So wohl auch bei Peters Verhandlung in Hof.

Allein daraus ist ersichtlich, daß „Gerichte“ eben keine öffentlichen Gebäude sind, sondern privatrechtliche Firmengebäude.

Das ist Käse. Oder ist Peters Wohnung ein Firmengebäude?

Daraus ist auch ersichtlich, daß es keine öffentlichen Staatsgerichte, sondern nur Handelsgerichte sein können, die selbst nur Firmen sind. Wenn „öffentlich-rechtliche“ (die Polizei) keine Befugnisse mehr im nur noch scheinbar öffentlichen Gebäude haben, dann muß da wohl etwas faul sein.

Dann ist gar nichts faul! Im Gegenteil. Es ist der Beweis für eine funktionierende Gewaltenteilung, dass die Exekutive (Polizei) nicht das Hausrecht im Gebäude der Judikative (Gericht) hat. Aber woher soll Peter das wissen, ist er im KRD doch oberstes Organ der Exekutive, Judikative und Legislative in einem – kurz: ein Diktator.

Desweiteren eine größere Anzahl von zivilen Sondereinsatzkräften, das war an der Statur der privaten Sicherheitsbediensteten zu erkennen.

Hier ist mal wieder unklar, was Peter meint. Meint er Polizeibeamte in zivil? Oder meint er private Sicherheitsdienste? In vielen Behörden ist es üblich, dass die Einlasskontrollen und der Pfortendienst nicht mehr durch Justizwachtmeister, sondern private Sicherheitsdienste wahrgenommen wird. Diese sind allerdings in der Regel uniformiert, nicht in zivil.

Uns war klar, daß hier wieder einmal etwas im Schilde geführt werden würde. Wir wurden schon gut vorbereitet, sprich genügend Geld mitgenommen und es nicht in Unserer eigenen Geldbörse deponiert. Man weiß ja nie genau, was die „BRD-Justiz“ wieder mal aushecken wird. Es könnte ja vielleicht mal wieder eine versuchte Taschenpfändung geben.

Okay. Es ist ein Prozess angesetzt gegen einen notorichen Gesetzesbrecher, der wegen unerlaubtem Waffenbesitz und Körperverletzung vorbestraft ist, der immer wieder mit seinen Kampfkunstfähigkeiten prahlt –  und da wundert er sich, dass man darauf vorbereitet ist? manchmal glaube ich, Peter denkt, alle Menschen seien so dumm und naiv, wie seine Jünger…

Man erkennt aber, dass Peter schon etwas mehr wusste, was ihn da erwarten würde – warum sollte er Geld mitnehmen, wenn er nicht wüßte, dass da noch eine Forderung gegen ihn offen ist?

In der Verhandlung selbst war klar, wer hier im Gerichssaal der leitende Jurist war.

Das ist immer klar. Also den Meisten. Peter ist es scheinbar nicht klar…

Es war der schon erfahrene Staatsanwalt,

Fast. Die Verhandlung wird natürlich vom Richter / der Richterin geleitet. Naja, fifty-fifty-Chance. Leider daneben getippt.

Die Richterin war etwas überfordert, einige Male etwas irritiert und gab an den Staatsanwalt des öfteren ihre Unsicherheit kund, natürlich ohne daß die im Saal Anwesenden dies bemerken könnten.

Wenn es die im Saal Anwesenden nicht bemerken konnten – woher weiß Peter es? Hat der Staatsanwalt es ihm verraten?

 

Ein Beispiel: Wir stellten erst einen Block ernsthafter schriftlicher Beweisanträge (6 an der Zahl) und gaben auch zu erkennen, daß diese ernst gemeint waren, und dann noch einen Block aus 3 weiteren Beweisanträgen, den Wir aber nicht wirklich beachtet haben wollten.

Vielleicht war die Richterin nicht unsicher, sondern nur irritiert ob der Dämlichkeit des Angeklagten? Vielleicht hat sie überlegt, ob die Einholung eines Gutachtens zur Schuldfähigkeit erforderlich ist, da der Angeklagte eventuell an einer psychischen Störung leitet? Wer weiß es schon?

 

So stellten Wir alle Beweisanträge immer schriftlich und führten beim letzten beiläufig an: „Den können Sie ja auch ablehnen“. Was würde man darunter verstehen und wie würde die Richterin reagieren? Aus deren Reaktion würde sich Unser weiteres Verhalten ableiten. Wir können respektvoll, aber auch sehr frech sein. Mal sehen …

Wahnsinns-Taktik. Und ja, dass Peter „frech“ sein kann, kann jeder bestätigen, der mal mit ihm zu tun hatte.

Nachdem der Staatsanwalt seine „Stellungnahme“ (die erfundenen Ablehnungsgründe) mitgeteilt hat, macht sich die Richterin diese Gründe zu eigen und nimmt diese ins Protokoll.

Absolut üblich, auch bei sehr erfahrenen Richtern und unerfahrenen Staatsanwälten. Peter weiß das halt nicht. Er hat halt keine Ahnung.

„Warum stellen Wir dann solche nicht ernst gemeinten Anträge?“, fragen Sie sich vielleicht.

Das fragen sich nur Menschen, die mit Reichsbürgern nicht viel zu tun haben. Ansonsten fragt man sich da nichts – und wundert sich auch über (fast) nichts.

Weil Wir dem Gericht Hilfe und Zeit geben wollen. Wir wollen sowohl Unsere Absichten als auch Unsere Argumentation vorab zu erkennen geben. Dann kann der/die Richter/in ohne Druck und Angst vor Fehlern „ehrliche Arbeit“ entsprechend der angewendeten grundgesetzlichen und weiteren Gewaltregularien im Sklavensystem BRD leisten.

Wie großzügig von Peter. Natürlich kann kein Gericht der Welt ohne Peters Hilfe „ehrliche Arbeit“ leisten. Ich sag es ja – Größenwahn!

Das ist mit Uns nicht ganz einfach, denn das, was Wir tun, ist so ungewöhnlich und neu, daß es da keine Erfahrungswerte gibt.

Nunja – so „ungewöhnlich“ und „neu“ sind weder Querulanten, noch ihre Steigerungsform: die Reichsbürger.

Zudem berührt dies so viele juristisch exotische Bereiche, daß es für einen Richter nahezu unmöglich ist, eine gewaltregularienkonforme Entscheidung zu treffen.

Es geht um „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ und Geschwindigkeitsübertretung. Berührt sind also die Bereiche des StGB, des OWiG und der StPO. Für Peter offensichtlich exotisch – für das Gericht mit Sicherheit nicht.

Damit die beiden Juristen nun die anderen ernstgemeinten Beweisanträge auch nur oberflächlich summarisch würdigen können, unterbricht die Richterin die Verhandlung für 15 Minuten, schickt alle vor die Tür und informiert sich entweder beim erfahrenen Staatsanwalt oder sie ruft dort an, wo sie Hilfe oder Anweisungen erhält. So kann für den Außenstehenden immer der Schein von Kompetenz gewahrt werden.

Dass die Richterin wirklich kompetent ist – das ist in Peters Welt nicht möglich. Warum hat sie nicht Peter angerufen, der kennt sich doch am besten aus – glaubt er.

Wo liegt hier das wirkliche Problem? Das System selbst ist das Problem. Es ist zu komplex, es gibt zu viel gegensätzliche Meinungen und sog. „Auslegungsmöglichkeiten“,

Hier verrät Peter, wo sein Problem mit der Bundesrepublik liegt: Ein komplexes System, das er nicht versteht. Gegensätzliche Meinungen, also Meinungsvielfalt – das ist ihm ein Horror. Deswegen hat er sich das KRD geschaffen. Hier gibt es nur eine Meinung – seine. Wer eine andere hat, der wird mit Stuhlkreis oder Therapiegesprächen bestraft. Und „Auslegungsmöglichkeiten“. Sowas. Da dürfen doch tatsächlich die Gerichte die Gesetze auslegen. Auch das gibt es im KRD nicht. Da darf nur einer die Verfassung und die Gesetze interpretieren – Peter. Machen wir es kurz. Peter kann mit Demokratie nichts anfangen und hat sich daher seine Diktatur geschaffen.

Niemand steigt da mehr wirklich umfassend durch, außer Wir vielleicht …

Hier hat er sich wohl vertippt. Richtig muss der Satz lauten: „Viele steigen da vielleicht umfassend durch, außer Wir…“ (okay, grammatikalisch korrekt wäre natürlich „außer Uns“, aber das kann der – laut KRD-Verfassung – oberste Hüter der deutschen Sprache ja nicht wissen.)

Das Ergebnis der Verhandlung:

Die Unterbrechung gibt allen Beteiligten die Möglichkeit zu prüfen, daß das, was Wir wollen, innerhalb der Gewaltregularien möglich ist und wie sich so eine positive Veränderung umsetzen läßt. Daß es möglich ist, wissen bisher nur Wir, die anderen müssen es erst noch prüfen. Nun entscheidet sich, wessen Kind sie selbst sind. Ehrliche, noch in ihren Masken steckende gutherzige Menschen? Dumme Sklaven-Schlafschafe? Kriminelle? Wir hoffen immer darauf, die ehrlichen Menschen gegenüber zu haben.

Ob Peter überhaupt weiß, was ehrliche Menschen sind? Seine ihm alles nachplappernden Stiefellecker sind es sicher ebensowenig, wie er selbst.

Alles braucht in dem kranken System eben seine Zeit. Wann hat man schon mal mit einem „König“ zu tun?

Okay – hier ist er mal ehrlich, indem er den König in Anführungszeichen setzt. Hoffen wir, dass die Richterin mal in der Betreuungsabteilung tätig war. Dann hatte sie evtl. schonmal mit „Königen“ zu tun. In so mancher psychiatrischen Klinik soll es ja welche geben…

Wir wollen den Menschen eben helfen, immer Unser Bestes gebend. Ob Uns das von den Beteiligten gedankt wird, bleibt wieder nur zu hoffen. Aber die Hoffnung stirbt eben immer zuletzt.

Kommen wir zu meiner Standardfrage: Inwiefern hilft es den menschen, wenn Peter mit überhöhter Geschwindigkeit und ohne Fahrerlaubnis durch die Gegend rast?

An dem Tage sollte aber noch etwas nachkommen. Es war wieder einmal eine Verhaftung ohne echten Haftbefehl.

Ohne echten Haftbefel? Nach wessen Definition? Sicherlich nach der Reichsbürgerversion. Demnach muss ein haftbefehl nämlich vom Richter unterschrieben sein und muss bei Vollstreckung im Original vorliegen. Das ist natürlich Quark. denn, wie im letzten Beitrag erklärt, ist die Staatswanwaltschaft die Vollstreckungsbehörde und dort ist der Rechtspfleger für die Vollstreckung (und somit auch die Haftbefehle) zuständig. Das Original bleibt immer in der Akte, vollstreckt wird mittels Ausfertigungen. Wie soll das auch anders gehen? Soll in Dessau ein berittener Bote losreiten, wenn die Kunde von Pters Aufenthalt in Hof nahc dort dringt, um das unterschriebene Orignal in Bayern vollstrecken zu lassen? Klar, in einem Zwergstaat wie dem KRD, dessen Staatsgebiet in qm angegeben werden kann, mag das gehen…

Aber in einer faschistischen Gewaltdiktatur für Sklaven interessiert es die Sklaven eben immer weniger, ob irgendwelche Vorschriften, die zum Schutze vor dem übermächtigen Scheinstaat dienen sollten (die den Sklaven gewährten Privilegien, man nennt sie irrtümlich Freiheitsrechte), geachtet werden oder eben nicht. Das Gehirn abgeben, Anweisungen zu beachten und durchzuführen, ist eben viel einfacher, als die geltenden Gewaltregularien beachten zu lernen und für ihren Erhalt einzustehen.

Hier redet Peter scheinbar vom KRD, denn die Bundesrepublik ist ein Staat und die Vorschriften wurden eingehalten. Gerade der letzte Satz beschreibt doch sehr gut die Herren Benjamin M., Dennis G. und Marco G.

Wir mußten Uns nun entscheiden. Wollten Wir mit den Wortmarkeninhabern, auch „Polizei“ genannt, nun ein hitziges kämpferisches Gefecht anfangen, oder erst einmal mithilfe von Vertrauen und Vernunft schauen, was man nun wieder gegen Uns vorzubringen gedachte.

Ja, so tickt er, der Mensch, der die Menscheit ins Goldene Zeitalter des Friedens führen will – zuerst überlegt er, ob er ein „hitziges kämpferisches Gefecht anfangen“ soll.

Wir entschieden Uns für den unblutigen Weg, wobei Wir sicher waren, daß das Blut im ersten Durchgang nicht auf Unserer Seite fließen würde.

Hatte ich schon Peters Größenwahn erwähnt?

Auf dem abgesteckten Revierhauptsitz der Wortmarkeninhaber (Polizei) kam dann das erste Mal der von einer Rechtspflegerin der Staatsanwaltschaft erstellte sog. „Haftbefehl“ ans Licht. Uns wurde der Besitz eines sog. „Würgeholzes“ vorgeworfen, man nennt es nach Nunchaku. Es ist wohl eher ein Schlaginstrument, welches Bruce Lee erst so richtig bekannt machte.

Der Besitz des Würgeholzes wurde im Strafbefehl vorgeworfen. Im haftbefehl wird ihm vorgeworfen, eine fällige Geldstrafe nicht gezahlt zu haben. Hatte ich schon Peters Unwissen erwähnt?

Daß dies auf der Liste unerlaubter Gegenstände stehen sollte, erfuhren Wir damals das erste Mal während der vierten illegalen Razziaaktion

Tja – Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Im Übrigen war es keine „illegale Razzia“, sondern eine legale Durchsuchung…

Das sog. „Würgeholz“ sollte also eine Waffe sein? Uns war immer noch schleierhaft, daß es sich damit effizienter würgen lassen sollte als mit den Händen.

Das spricht nicht für Peters Intelligenz, ist aber egal. Bei der Definition, was Waffen sind, geht es nicht um Peters Meinung, sondern die des gesetzgebers und der Recgtsprechung. Und das Nunchaku ist nunmal eine Waffe.

Warum werden dann meine Hände nicht zu einer Waffe erklärt und warum nicht ein Küchenmesser oder ein Katana, ein scharfes japanisches Schwert? Rätsel über Rätsel.

Rätsel, die man mit etwas juristischer Ahnung, Recherche und gesundem Menschenverstand lösen könnte. Fahlt Peter natürlich alles. Daher helfe ich ihm.

Warum „Hände“ nicht als Waffe gelten, dürfte klar sein. Bei einem Kampfsportler können sie aber einer Waffe gleichgestellt werden, so dass eine Körperverletzung eine gefährliche Körperverletzung wird.

Beim Küchenmesser kommt es auf die Länge der Klinge an und auf den Zweck, zu dem es mitgeführt wird. Ab 12 cm Klingenlänge  fallen Küchenmesser unters Waffengesetz. Mehr dazu z. B. bei „Gourmet-Report„.

Und natürlich fällt auch ein Katana unters Waffengesetz.

Das können Wir aber dann vor Gericht klären, dachte ich bei mir. Wird sicher lustig, sich mit dem Würgeholz mal vom Staatsanwalt in der Verhandlung würgen zu lassen und damit die tatsächliche Funktionalität und Effizienz eines solchen Würgewerkzeuges zu eruieren.

Wenn er sich das dachte, stellt sich die Frage, warum er nicht Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt hat.

Da man Gerichtsverfahren gegen Uns aber nicht so gerne führt, der Stein des Anstoßes (das „Würgeholz“) und ein Strafantrag von der Bankenaufsicht aber an die Staatsanwaltschaft geliefert wurde, konnte man wohl nicht mehr zurück und dachte sich dazu folgendes aus:

Erst Razzia durchführen, mitnehmen was da ist, irgendetwas finden oder erfinden, danach gleich die Strafanzeige tätigen und mal ausnahmsweise ganz schnell arbeiten und einen Strafbefehl an eine von der Bankenaufsicht geschlossene Hausadresse (Unsere Filiale der „Königlichen Reichsbank“) senden, und das zu einer Zeit, in der Wir weder Geld, noch Haus, noch Computer, noch Briefkasten hatten.

So könnte man eine Zustellung behaupten, die nie ankommen würde, müßte einfach eine gewisse Zeit abwarten und könnte dann scheinbar „rechtmäßig“ zuschlagen.

Ach deswegen. Tja, so ist das, wenn man alle Tricks versucht, um seinen Wohnsitz / Aufenthalt zu verbergen. Das kann auch nach hinten losgehen…

Auf Umwegen kam der Strafbefehl dann aber doch zu Uns und Wir legten Widerspruch gegen diesen ein, wenn auch verspätet. Deshalb stellten Wir dazu einen begründeten „Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand“, in dem Wir die Gründe für die Unmöglichkeit des fristgerechten Widerspruches darlegten.

Mensch Peter. Um das Rechtsmittel richtig zu benennen muss man weder Jura studieren, noch recherchieren – man muss nur die Rechtsmittelbelehrung lesen. Dann weiß man, dass es „Einspruch“ heißt. Ist vom Prinzip her egal, da dass Gericht auch ein falsch bezeichnetes Rechtsmittel bearbeitet. Kommt halt nur doof, wenn man sich für den oberschlauen Superjuristen hält – und dann an so einfachen Dingen scheitert.

Bis heute warteten Wir jedoch vergeblich auf einen richterlichen Beschluß, ob dem Wiedereinsetzungsantrag nun stattgegeben oder ob er abgelehnt wurde. So gingen Wir davon aus, daß die Sache wieder einmal im Sande verlaufen wäre. Das wäre auch nichts Ungewöhnliches.

Vielleicht gibt es den Beschluss längst – er konnte nur mal wieder nicht zugestellt werden…

Im Übrigen hemmt ein verspäteter Einspruch und ein Wiedereinsetzungsantrag die Vollstreckung nicht. Bis man etwas anderes erfährt, muss man also davon ausgehen, dass die Strafe nachwievor vollstreckt wird.

Glücklicherweise rechnen Wir immer mit dem Schlimmsten und hoffen auf das Beste, und wenn Wir nicht daran denken, dann macht das der Schöpfer für Uns. Hier erledigte „Papa“ das auf folgende Weise:

Hatte ich schon erwähnt, dass Peter an Größenwahn leidet?

Einige Tage vor der Verhandlung hatten Wir Unsere Geldbörse verloren, wie Wir dachten, aber sie war nur unter dem vielen Papierkram gelandet, der sich in Unserem Wohnzimmer auftürmte. Durch den vermuteten Verlust hatten Wir Uns von Unserem „Reichsbanker“ Geld zu Unserer Verfügung geben lassen. Es war etwas mehr (1000,- Euro), da Wir auch noch das an Uns überlassene Auto zur schon längst überfälligen Durchsicht bringen wollten.

Soso. Wenn das Staatsoberhaupt Geld braucht, dann bekommt es das einfach so von der Staatsbank. Selbst laut Verfassung und Gesetzen des KRD ist dies illegal, da die Reperatur von Peter überlassenen Autos (also nicht mal im Staatsbesitz) nicht zum Zweck der Reichsbank zählt.

Am Morgen des Verhandlungsvortages fanden Wir jedoch die Geldbörse wieder und damit auch Unsere Dokumente und auch noch Geld. So hatte es „Papa“ eingerichtet, daß Wir auf jeden Fall genug dabei hatten, um Uns erst einmal der Sache mit dem überraschenden Papier, das den Wortmarkeninhabern „Polizei“ wie ein Haftbefehl erscheinen wollte, aufgrund dessen sie ihre Gewaltakte verübten, zu entledigen.

Wer soll das denn glauben? Vor allem passt es nicht zum Zitat weiter oben:

Wir wurden schon gut vorbereitet, sprich genügend Geld mitgenommen und es nicht in Unserer eigenen Geldbörse deponiert.

Tja. Doff, wenn man beim Märchenerzählen den Faden verliert und für einen Umstand zwei Begründungen liefert – in einem Text…

Auf Uns sitzen lassen Wir das aber nicht. Die Kunstgegenstände „Euro“ holen Wir Uns wieder zurück, auch wenn Sie nicht Unser Eigentum sind, sondern als diese Kunstgegenstände von Haus aus immer schon den privaten Familienclans gehören, die sie herausgeben.

Da bin ich ja mal gespannt, wie er sich die Euronen wieder zurück holt. Kommt es nur mir so vor, dass Peter an dieser Stelle zu feige ist, seinem Antisemitismus (mal wieder) freien Lauf zu lassen? Oder was meint er mit „privaten Familienclans“? Zu feige, „die Rothschilds“, „die Zionisten“ oder „die Juden“ zu schreiben?

Wird sicher wieder ein spannender und öffentlichkeitswirksamer Prozeß.

Ich tippe auf: Nein! Der Wiedereinsetzungsantrag wird verworfen werden und der Einspruch als verspätet zurückgewiesen (so dies noch nicht geschehen ist). Einen Prozess wird es da nicht geben.

Auf diesen werden Wir nicht verzichten.

Lieber Peter, wir sind hier nicht bei „Wünsch dir was“, sondern bei „So isses“!

Hier einfach klein beigeben kommt für Uns nicht in Betracht. Gegen Uns kann man wohl eine Schlacht gewinnen, aber am Ende werden Wir siegen, auf der ganzen Linie.

Jupp… vor dem „jüngsten Gericht“, hm?

Als Staatsoberhaupt des erneuerten gesamtdeutschen zukünftigen Staates können Wir dann ja überlegen, wen Wir im Staatsdienst an den Menschen übernehmen und wen Wir entlassen werden.

Eines wissen Wir schon: Wir werden der zukünftige „Arbeitgeber“ sehr vieler Deutscher werden, ob es gefällt oder nicht. Es wird den Rechtschaffenden sehr gefallen und den Kriminellen gar nicht, denn Wir sind wie ein Elefant – Wir vergessen nichts, was Wir nicht vergessen wollen, und Wir sind nicht aufzuhalten. Egal was kommt, Wir ziehen das bis zum Ende des Wandels durch.

Im Königreich Deutschland wäre die Erhaltung einer Ordnung viel einfacher für die Juristen, aber da kommen wir (gemeinsam?) schon noch hin. Alles eben zu seiner Zeit.

Sie alle wählen durch Ihre Mitarbeit, wie lange es dauern wird. Haben Sie Vertrauen in Uns. Gemeinsam schaffen Wir das.

Den Größenwahn hatte ich schon erwähnt, oder? Auch den damit einhergehenden Realitätsverlust? Es gab neulich eine Verhandlung gegen den „Premierminister des Königreiches Atlantis“, dem wurde vom Gutachter folgendes attestiert:

„Der Gutachter diagnostiziert bei S. eine narzisstische Persönlichkeitsstörung mit Tendenz zur Psychose. Der Angeklagte praktiziere eine „Selbsterhöhung“, sehe sich als über der Rechtsordnung stehend, glaube, er könne seine eigenen Regeln und Gesetze machen bzw. die bestehenden nach Gutdünken auslegen. Es sei ein weit fortgeschrittener Realitätsverlust erkennbar, gepaart mit einem religiösen Sendungsbewusstsein. S. nähere sich einer Wahnpsychose. Er sei in hohem Maße therapiebedürftig, aber wohl nicht therapiebereit. Eine Minderung der Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB sei definitiv gegeben.„

Sehe nur ich da Parallelen zu Peter?

 

Im Anhang seines Märchens finden sich noch sseine Beweisanträge und sein Plädoyer. Wenn mir die Woche mal langweilig ist, werde ich auch diese analysieren. Jetzt geht es erstmal raus, an die frische Luft – Reichsdeppenblödsinn aus der Birne pusten lassen.

 

 

 

 

Was die „Lügenpresse“ des „Königreich Deutschland“ aus Peters Verhaftung macht

Gestern hatte Peter Fitzek, der selbsternannte „König Peter I.“, aka „Oberster Souverän“, aka „Fotzek die Brillenschlange“ aka „Sohn des Horst’s und der Erika“… na jener Fitzek hatte gestern (mal wieder) eine Gerichtsverhandlung. Vorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis. Ort: Amtsgericht Hof.

 

Während die Verhandlung vertagt wurde und so eine erneute Verurteilung Peters erst mal ausblieb, wurde Peter trotzdem verhaftet. Gegen ihn lag ein Vollstreckungshaftbefehl wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe in Höhe von 800,00 Euro vor. Nach Zahlung dieser Strafe, ließ man Peter laufen. Da er aber (mal wieder) fahren wollte, wurde er wohl (die Informationslage ist dünn) erneut vorläufig festgenommen und eine erneute Anzeige wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gefertigt.

 

Nachzulesen ist das ganze in der BILD, dem einzigen Medium, dass sich noch ernsthaft für die Spinnereien eines verwirrten Wittenbergers zu interessieren scheint.

 

Da man im KRD der „Lügenpresse“ nicht glaubt, gibt es natürlich auch einen Bericht im (vom KRD angeblich unabhängigen) KRD-Blog.

 

Grund genug für mich, mal zu überprüfen, wie es denn dort um Wissen und Wahrheit steht. Spoiler vorab: schlecht!

 

Aber Schritt für Schritt:

 

Wer für alle Menschen die gesetzlichen Freiheitsrechte durchsetzen möchte, einen Staat aufbaut, wer den Menschen dient und nicht dem Kapital, der gerät schon mal in Konflikt mit dem alten System. So auch in diesem Fall am 15.03.2016.

So leitet der Autor den Text ein. Und schon die erste Lüge. Denn Peter geriet in diesem Fall nur aus einem einzigen Grund mit „dem alten System“ in Konflikt: weil er sich nicht an Recht und Gesetz hält. Weil er ohne Fahrerlaubnis fährt. Inwiefern dies „den Menschen dient“, bleibt mal wieder offen. Insofern verweise ich auf meinen letzten Artikel.

An dem Tage fuhren wir also mit 2 Autos nach Hof in Bayern, um Peter den Rücken zu stärken, während er wegen angeblichem „vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis“ vor Gericht stand. Zudem waren wir Prozeßbeobachter, um der BRD-Justiz auf die Finger zu schauen. So läßt sich die Willkür mancher Richter wenigstens teilweise unterbinden oder zumindest beobachten. Denn wer beobachtet wird, der kann das Recht nicht ganz so einfach beugen, wie er es vielleicht möchte. Zumindest wird es dann auch wahrgenommen. Vorraussetzung ist natürlich, daß man sich auskennt.

Nunja… „auskennen“… wir werden noch sehen, inwieweit der Autor sich „auskennt“.

Immer deutlicher wird: Es wird Zeit, daß endlich jemand handelt, nicht nur meckert, sondern einen neuen sicheren Rahmen für alle Menschen schafft! Genau das macht Peter, wenn er im Namen der Gerechtigkeit und der Wahrheit vor ein BRD-Gericht tritt!

Ja, es dient  „der Gerechtigkeit und der Wahrheit“, wenn ein notorischer Rechtsbrecher vor Gericht erscheinen muss. Aber nicht so, wie die Königspudel das meinen.

Was sich heute abspielte, war einer der absurdesten Momente, die ich je bei Gericht erlebte. Genauer müßte ich sagen, in einem Gericht, aber dazu gleich mehr.

Das will was heißen, denn der Autor begleitet Peter regelmäßig zu seinen Verhandlungen. Und jeder dieser Auftritte ist absurd. Man denke an seine versuchte Flucht aus dem Gerichtssaal und das brave Befolgen der Anweisungen eines Justizwachtmeisters. Absurd – in der Tat!

Schon im Gebäude war auffällig, daß es sehr viele uniformierte und vor allem auch zivile Firmenbedienstete der Justiz in der Nähe des Verhandlungssaals gab. Vorher wurde jeder eintretende genau abgetastet. Noch intensiver als am Flughafen. Wovor hat man nur solche Angst?

Okay. Der Autor findet es auffällig, dass in einem Gerichtsgebäude viele uniformierte und zivile Bedienstete sind? Oder wundert er sich nur, dass viele Bedienstete sich den komischen Spinner, der sich für den König von Deutschland hält, mal anschauen wollen? Geht er nicht davon aus, Peter sei Oberhaupt eines souveränen Staates? Ist es dann nicht selbstverständlich und erwartbar, dass ein Prozess gegen ein solches zu einem großen Interesse führt?

Und fragt er wirklich, wovor man Angst hat? In welcher Welt lebt er, in der er nicht mitbekommt, dass es immer wieder zu Angriffen auf Richter und andere Staatsbedienstet kommt? Und gerade „Reichsbürger“ sind für solche Dinge bekannt. Und da wundert man sich, dass jemand, der schon wegen Körperverletzung vorbestraft ist und gerne mit seinen Kampfkunstfähigkeiten angibt, genau kontrolliert wird?

 

Der Verhandlungstag vor der sog. Amtsrichterin begann wie üblich mit der Frage nach den Personalien von Peter. Dieser ließ sich natürlich nicht darauf ein, agierte als Mensch mit Naturrecht begabt und wies sich ausschließlich mit den Dokumenten des Königreiches Deutschland aus. Um seine Identität nachzuweisen, legte er ID-Karte, Reisepaß und den Führerschein vor. Einen weiteren Beweis, daß er seinen Familiennamen abgelegt hat und nur noch als „Peter I. König von Deutschland“ in der Funktion als Staatsoberhaupt agiert, war der internationale Presseausweis, welchen Peter der Richterin reichte. Sie schien überrascht aber interessiert.

Presseverbände, ausländische Banken, Germanwings und auch andere Staaten haben scheinbar nicht so ein großes Problem, den von Peter ins Leben gerufenen Staat anzuerkennen. Mittlerweile lernen aber auch die BRD-Richter dazu. Die vorsitzende Richterin akzeptierte die königlichen Dokumente ohne Murren und fragte nichtmal nach BRD-Dokumenten. Dies war vor 3 Jahren noch undenkbar und zeigt die immer weitere Etablierung des neuen deutschen Staates im Bewußtsein der Menschen!

Nein! Es zeigt nicht, dass ein Fantasiestaat im Bewusstsein etabliert ist. Es zeigt nur, dass der Richterin die Fantasiedokumente ausreichen, um sich sicher zu sein, Peter Fitzek (den Angeklagten) vor sich zu haben. Denn nur darum geht es bei der Identitätsüberprüfung.

Einen internationalen Presseausweis mit falschen Angaben zu kaufen, ist wahrlich keine Leistung. Interessant, dass dubiose Presseverbände und Fluggesellschaften neuerdings Institutionen sind, die Staaten anerkennen.

 

Der erste Tag ging zu Ende. Ich stand auf, ging in Richtung des Ausgangs, dachte über die nächsten Fotomotive nach und ob ich ein kleines Videointerview mit Peter führen solle. So in meine Gedanken vertieft, fiel mir recht spät auf, daß Peter nicht aus dem Gericht gelassen wurde. Er stand von ca. 10 teilweise bewaffneten Personen umringt an der Tür und wollte den Gerichtssaal verlassen. Ich drehte mich um und eilte näher, um herauszufinden, was denn los war. Sie diskutierten. Ich trat noch näher und hörte, daß sie Peter mitnehmen wollten und es angeblich einen Haftbefehl gegen ihn geben würde. Nirgends sah ich einen Haftbefehl! Müßte nicht ein schriftlicher Haftbefehl von einem Richter unterschrieben sein um überhaupt Rechtsgültigkeit zu erlangen?

1. Es ist üblich, dass Polizisten bewaffnet sind. dafür gibt es gute Gründe. Ungewöhnlich ist dies nicht.
2. Der Autor muss den Haftbefehl nicht sehen. Als Unbeteiligten geht er ihn auch gar nichts an.
3. Die vorläufige Festnahme ist auch erst mal ohne Überreichung einer Abschrift des Haftbefehls an den Verurteilten möglich.
4. Ein Vollstreckungshaftbefehl trägt nie die Unterschrift des Richters. Vollstreckungsbehörde ist nämlich die Staatsanwaltschaft. Zuständig ist hier der Rechtspfleger. Das ergibt sich aus § 451 Stopp und § 4 Strafvollstreckungsordnung und § 31 RpflG
5. Der Original-Haftbefehl bleibt immer bei der Akte. An die Polizei und an den Verurteilten gehen nur Ausfertigungen

Wir merken also, mit Wissen ist es nicht so weit her. „Auskennen“ kann man das nicht nennen.

In der BRD „Un“ordnung ist offensichtlich alles möglich. Später erzählte mir ein Polizist, daß es „nicht nötig wäre, einen Haftbefehl bei einer Verhaftung dabei zu haben“. Entweder war der „Beamte“ ein dreister Lügner, oder er hatte überhaupt keine Ahnung von den Privilegien und Rechten und wird nur von der „Justiz“ benutzt, um ihre faschistische Agenda durchzusetzen! Beides ist traurig und wird es im Königreich Deutschland nicht geben.

Auf das naheliegende, nämlich, dass der Polizist Recht hat, kommt Marco nicht. Tja,  YouTube ersetzt halt kein Jurastudium… Es ist ja auch nicht schlimm, wenn man etwas nicht weiß. Aber man sollte halt recherchieren, bevor man Lügen und Unwahrheiten verbreitet.

Peter war völlig gelassen und hatte ein leichtes Lächeln auf den Lippen, während er so umzingelt dastand und vehement aufgefordert wurde, die „Ordnungshüter“ zu begleiten. Er wußte wohl schon wieder mehr als wir und war sich offensichtlich sicher, daß keine wirkliche Gefahr bestand oder daß er die Auszeit „zum Meditieren“ verwenden wolle, wie er immer sagte. Später zeigte sich, daß er natürlich recht hatte! Ich hörte ihn noch sagen: „Ich hatte schon erwartet, daß das mal kommen kann.“

Natürlich hat er es erwartet. Denn bevor es zu einem Haftbefehl kommt, kommt

1. ein Urteil / Strafbefehl
2. eine Kostenrechnung
3. eine Mahnung
4. eine Ladung Strafantritt

Und wie sehr er das alles erwartet hat, zeigt die Tatsache, dass er das Geld dabei hatte, um die geforderte Geldstrafe zu zahlen. Komisch nur, dass diese Tatsache im Bericht des KRD verschwiegen wird. Dabei hätte mich doch sehr interessiert, wie Peter seinen Jüngern erklärt, warum er denn dies Geldstrafe einfach bezahlt? Genießt er nicht Immunität? Ist die BRD nicht ein Unrechtsstaat? Ist die BRD nicht für ihn unzuständig? Fragen über Fragen – ohne Antwort.

Ich war auch nicht wirklich geschockt, wußte ich durch meine bald drei Jahre an Peters Seite doch, daß er immer einen Plan B, C oder D hat und für jedes scheinbare Problem eine Lösung findet!

Wow! Ich bin beeindruckt! Peter hat einen Strafantritt wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe offen und lässt sich den grandiosen „Plan B“ einfallen, dass Geld immer mit sich zu führen, damit er sich im Falle einer Verhaftung frei kaufen kann. Damit kann man die Anhänger des KRD begeistern? Mehr braucht es nicht? Kein Wunder, dass sie Peter für ein göttliches Wesen halten…

Man stelle sich einmal die Situation vor:

– Kein Haftbefehl und somit auch keine Unterschrift eines Richters als Legitimation.

– Keine Auskunft darüber, was Peter überhaupt vorgeworfen wird.

– Verschleppung durch mehrere teilweise mit Schusswaffen bewaffnete Männer.

– Weigerung uns mitzuteilen, wohin Peter gebracht werden sollte. Erst durch hartnäckiges Nachfragen wurde hinter vorgehaltenen Hand der Ort der Verschleppung mitgeteilt.

– Später dann die Aushändigung eines Haftbefehls mit Unterschrift einer Rechtspflegerin, obwohl dies nur ein Richter darf!

Ist das die Vorgehensweise eines Rechtstaates?

Zum ersten Punkt habe ich mich ja oben schon ausgelassen. Ich bin mir auch sicher, dass Peter der Grund seiner Verhaftung eröffnet wurde – sonst hätte er kaum die 800,00 Euro gezahlt. Dass Polizisten bewaffnet sind, halte ich für nicht so bemerkenswert, wie der Autor. Die Aushändigung des Haftbefehls mit Unterschrift der Rechtspflegerin war richtig, da ein Richter diesen eben NICHT unterschreiben darf – er ist unzuständig!

Ja, DAS ist die Vorgehensweise eines Rechtsstaates – man hält sich an Recht und Gesetz und nicht an die Auslegungen der Gesetze durch einen Koch oder einen Bachelor of science.

Hat das Peter irgendwie beeinträchtigt?

Warum sollte es ihn beeinträchtigen? Er wusste, was ihn erwartet.

Souverän wie immer stieg Peter noch auf dem Parkplatz der Polizeidirektion hinter des Steuer, startete den Motor und fuhr in Richtung öffentliche Straße. Natürlich nicht ohne daß ein Polizist dies mitbekam. Dieser fing uns natürlich ab und sorgte für eine weitere Anzeige wegen „angeblichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis“, natürlich ohne zu wissen, daß Peter nie rechtswirksam auf sein Recht, ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu führen, verzichtet haben will – aber das ist ein anderes Thema…

Hat Marco keiner gesagt, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, wonach Peter wirksam auf seine Fahrerlaubnis verzichtet hat, rechtskräftig ist? Peter hat also rechtswirksam verzichtet. Ist das jetzt nur Unwissenheit von Marco – oder eine dreiste Lüge? Beides traurig…

 

Die versammelten Polizisten im Büro verstanden die Welt nicht mehr. Vor allem nicht, wie jemand so provokant sein konnte und nach einer Verhandlung wegen seiner angeblich fehlenden Fahrerlaubnis und direkt nachdem er verhaftet wurde, wieder in ein Auto steigen konnte, um vom Polizeigelände zu fahren!!!

So dumme und notorische Rechtsbrecher sind ja (zum Glück) auch in der Minderheit.

Die meisten Bediensteten der BRD verstehen nicht, warum Peter das alles macht.

Ich bin mir sicher, von Peter, seinen Königspudeln und einigen Reichsbürgern abgesehen, versteht kein Mensch, warum Peter das alles macht.

Er möchte die BRD zu Gerichtsprozessen animieren oder zwingen. Nur so kann er sie dahin bringen, unsere Führerscheine anzuerkennen.

Das erste gelingt ihm ja wirklich gut. Dafür wird er auf das zweite wohl bis zum Sankt Nimmerleinstag warten müssen. Woher kommt eigentlich der Glaube, es seien Gerichte, die ausländische Staaten und deren Dokumente anerkennen würden? Mal von der mangelnden Staatlichkeit des KRD ganz abgesehen.

Man könnte meinen, daß die Atmosphäre im Büro der aufnehmenden Polizisten angespannt wäre. Mitnichten! In lockerer Runde erzählte Peter in ruhigen Worten seine Intention und seine Ziele. Die beiden „Beamten“ hörten zu, erwiderten ihre Sichtweisen und einer sagte gar: „Wenn Sie sich vor Gericht durchsetzen, dann werde ich freiwillig Ihr Untertan!“ Wir alle lachten und verabschiedeten uns, verließen die Polizeidirektion und stiegen in den BMW.

Der Beamte hätte auch „dann fresse ich nen Besen“. Aber dass man mit Ironie im KRD nicht klar kommt, ist ja nix neues.

 

 

Kommentar zu: Richtigstellung: Artikel von „Die Welt

Auf seiner Homepage veröffentlicht das „Königreich Deutschland“ eine „Richtigstellung: Artikel von „Die Welt“ „

Diese „Richtigstellung“ gehört – natürlich – richtig gestellt.

In der Einleitung heißt es:

Anhand dieser exemplarischen Richtigstellung möchten wir darstellen, wie die Mainstreampresse versucht, gemeinwohlfördernde Bewegungen wie das Königreich Deutschland ins Lächerliche zu ziehen und zu diffamieren.

Wer sich mit Peter Fitzek und seinem „Königreich“ etwas auskennt, der weiß natürlich, dass es zur Lächerlichmachung des KRD keiner „Mainstreampresse“ bedarf. Das schaffen Peter und seine 7 Zwerge schon ganz alleine.

Es geht dabei um diesen Artikel der „Welt“: „Die Spinnereien des „Königs von Deutschland“ „

Und schon am Titel hat der unbekannte Autor (Peter? Benjamin? Man weiß es nicht) etwas auszusetzen.

Bereits mit der Überschrift soll der Leser eingestimmt werden. Begriffe wie „Spinnereien“ sollen wohl klar machen, daß es sich bei Peters Aktivitäten für das Gemeinwohl um Taten eines Verrückten handelt. Peter wird lächerlich dargestellt, damit sich niemand ernsthaft mit dem Königreich Deutschland und seinen gemeinwohlförderlichen Strukturen auseinandersetzt.

Leider wird nicht erwähnt, inwiefern das massenhafte Fahren ohne Fahrerlaubnis eine „Aktivität für das Gemeinwohl“ darstellt. Peter wird auch nicht lächerlich dargestellt, er ist stellt sich selber lächerlich dar. Hallo? Er behauptet, er sei Staatsoberhaupt eines Fantasiestaates und druckt sich seine eigenen Führerscheine, die dann nur einen Tag gültig sind. Was soll das sin, wenn nicht lächerlich?

In einem späteren Absatz des Artikels wird Peter als „dauergrinsender Mann, der seine fettigen Haarsträhnen zu einem Pferdeschwanz gebunden hat“ bezeichnet. Die „Richtigstellung“ dazu:

In einem Satz werden hier gleich mehrere polemische Angriffe platziert. Inhaltlich kann man wohl kaum etwas sagen, so greift man zu solchen Mitteln, um wieder lächerlich zu machen. Suggeriert werden soll hier Ungepflegtheit, Unehrlichkeit und zudem die Unreife der Interessierten.

Hierbei fällt zunächst auf, dass der Inhalt (fettige Haarsträhnen) nicht richtig gestellt wird. Und warum nicht? Weil es stimmt! Immer wieder kann man von Menschen, die mit Peter Kontakt hatten hören, er stinke, sei ungepflegt und ähnliches. Und dass die Haare fettig sind, erkennt man auf allen Fotos und Filmaufnahmen. Ungepflegtheit, Unehrlichkeit und Unreife werden nicht „suggeriert“-  es sind FAKTEN!

Weiter kommentiert das KRD:

Als „Fantasiereich“ bezeichnet die Presse das Königreich Deutschland, weil System-Kriminelle gern das ins Lächerliche ziehen, was eine Verbesserung des BRD-Fantasiestaates bewirken wird.

Das Königreich Deutschland ist juristisch gesehen mehr Staat als die Bundesrepublik. Schlechte Recherchen oder böswillige Absichten sorgen dafür, daß ehrliche Verbesserungsversuche, das Gemeinwohl besser zu gestalten, erschwert werden.

Als „Fantasiereich“ bezeichnet die Presse das KRD, weil es nur in der Fantasie von Peter und seinen 7 Zwergen ein Staat ist. Es gibt weder ein Staatsgebiet, noch ein Staatsvolk, noch eine Staatsgewalt.

Leider werden (mal wieder) unbewiesene Behauptungen in die Welt geplärrt. Es ist nicht ersichtlich, warum das KRD „juristisch gesehen“ mehr Staat sein soll, als die Bundesrepublik. Ebenso unklar bleibt, inwiefern das Konstrukt KRD einen „ehrlichen Verbesserungsversuch, das Gemeinwohl besser zu gestalten“ darstellen sollte.

Im Artikel der Welt heißt es: „Bereits die Aufnahme der Personalien gerät zur Farce. Fitzek überreicht dem Richter einen ebenfalls selbst gebastelten, weißen Pass, gibt als Staatszugehörigkeit „Königreich Deutschland“ an, als Adresse „Peterplatz 1“ und besteht darauf, „Peter der Erste“ genannt zu werden.“

Kommentar des KRD dazu:

Hier werden wieder Worte benutzt, um unterschwellig zu diffamieren: „Farce“ „selbst gebastelt“ oder auch respektlos „Fitzek“ sind Beispiel dafür.

Ja sowas – in dem Artikel werden Worte benutzt? Überfordert es die Königspudel, dass es kein Bilderbuch ist? Den Begriff „Farce“ halte ich für Peters Verhalten vor Gericht durchaus passend. „Selbst gebastelt“ ist völlig zutreffend (ja, okay – nicht Peter hat das Ding gebastelt, sondern Benjamin). Besonders lustig ist es, dass sich die Pudel aufregen, dass Fitzek „Fitzek“ genannt wird. Was soll daran respektlos sein? Wissen die Pudel nicht, dass es durchaus üblich ist, in Berichterstattungen nicht immer Vor- und Nachnamen auszuschreiben, sondern nur den Nachnamen zu nennen? Oder stört es Sie, dass er nicht bei seinem „korrekten“ Titel genannt wird? Wie ist der eigentlich aktuell? „Peter I., Sohn des Horst’s und der Erika, Oberster Souverän“?

Wenn die Autorin der „Welt“ treffenderweise feststellt:

„Peter Fitzek einen Spinner zu nennen wäre eine Beschönigung.“

ist das natürlich

Wieder ein Versuch, lächerlich zu machen.“

Und wieder wird verkannt, dass Peter selbst es ist, der sich lächerlich macht.

Besonders amüsant ist der Distanzierungsversuch von der Reichsdeppenbewegung.

Zudem wird hier unterschwellig versucht, zu den sog. „Reichsbürgern“ eine Verbindung zu konstruieren. Wieder geht es darum, die Unseriösität der Unternehmungen zu unterstellen.

Ich kann ja verstehen, dass man nicht mit Frühwald, Schittke und dem verstorbenen Ebel in einen Topf geworfen werden will. Aber dann sollte man halt auch nicht deren Lügen verbreiten. Wenn ich Reichsbürgerthesen verbreite, dann werde ich eben auch als solcher wahrgenommen.

Das ist das vergleichbare Prinzip, wie beim Thema „Sekte“. Das KRD erfüllt eigentlich alle Anforderungen, die gängige Sektendefinitionen enthalten. Dazu sieht Peter sich als „Schilo“, „Sohn Gottes“, er will die „göttlichen Schöpfungsgesetze“ durchsetzen, hat ein neues „Vater Unser“ geschrieben,…

Kommen wir nun zu Peters diversen anderen Verfehlungen, zum Beispiel dem Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versicherungsgesetz.

Ja, in der ersten Instanz stand Peter wegen angeblichen Versicherungsgeschäften vor Gericht. Das Verfahren in der zweiten Instanz wird totgeschwiegen. Dieses wurde ausgesetzt, da die Bundesrepublik genau weiß, daß sie wieder einmal am Ende verlieren wird.

Soweit ich informiert bin, hat Peter gegen das erstinstanzliche Urteil Rechtsmittel eingelegt. Ein Verhandlungstermin für die nächste Instanz steht noch nicht fest. Das Verfahren ist aber nicht „ausgesetzt“. Und erst recht nicht eingestellt. Fraglich ist auch das Konstrukt: Weil der Richter weiß, dass er freisprechen wird, setzt er das Verfahren aus. Das ergibt doch keinerlei Sinn. oder hat die BaFin oder gar „die Bundesrepublik“ das Verfahren ausgesetzt? Oder demonstriert Peter hier nur wieder seine juristischen Kenntnisse (die bekanntlich gegen Null gehen)? Sein Rechtsverständnis wird auch im nächsten Kommentar offenbar:

Das ist Jahre her und Peter hatte eine kriminelle Vollstreckungsbedienstete in der Stadtverwaltung Wittenberg wegen mehrerer Straftatbestände im Dienst vorläufig festgenommen. Das führte zu einem 6-monatigen Hausverbot, welches längst vorbei ist.

Die Realität sind da nämlich anders aus: die angebliche „kriminelle Mitarbeiterin“ wurde nie angeklagt, Peter jedoch wegen Körperverletzung verurteilt. Wer ist also hier der Kriminelle?

Bleiben noch die Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. zum Beispiel das vor dem AG Neustadt am Rübenberge.

Die hier erwähnte Haftstrafe vom Amtsgericht Neustadt am Rübenberge wurde bereits vom höheren Landgericht Hannover aufgehoben. Zudem hat das Landgericht Hannover das Verfahren einfach eingestellt und verhandelt gar nicht mehr in zweiter Instanz. Der erste Richter hätte gar nicht verhandeln dürfen, auch deshalb wurde vom Landgericht das Verfahren aufgegeben. Die Presse will immer wieder suggerieren, daß Peter Straftaten begeht. Das ist aber immer falsch. Es soll nur erreicht werden, daß sich niemand ernsthaft für das Königreich Deutschland oder autonome neue Gemeinwohlstrukturen interessiert.

Das LG Hannover hat das Verfahren nicht „einfach“ eingestellt, sondern gem. § 154 StPO im Hinblick auf das Verfahren in Dessau. Man erwartete also, dass hier eine so hohe Strafe verhängt wird, dass die 3 Monate nicht sonderlich ins Gewicht fallen. Natürlich durfte der erste Richter verhandeln, warum sollte er nicht dürfen? Auch das LG Hannover ist der Auffassung, dass Peter eine Straftat begangen hat. Sonst hätte es ihn nämlich frei gesprochen, statt das Verfahren einzustellen. Falsch ist also nicht die Darstellung der Presse, sondern die Interpretation des Verfahrensablaufes durch Peter und seine Jünger.

Ähnlich verhält es sich mit Peters Führerschein aus Paraguay.

Diese angebliche Identifizierung als „Totalfälschung“ ist wieder nur ein Versuch, Peter etwas anzuhängen. Gibt man einfach mal Führerschein Paraguay und die Bilder dazu bei Google ein, kann man die Einfachheit und Unterschiedlichkeit dieser Führerscheine sehen. Die Gutachter sollten nicht glauben, daß deutsche Standards auch in südamerikanischen Staaten gelten. Die Behauptung einer Fälschung dient wieder nur dazu, Peter zu kriminalisieren und zu diffamieren und damit eine positive Veränderung der Welt zu erschweren.

Es gibt ein gutachten, dass den Führerschein als „Totalfälschung“ identifiziert. Und was bringen die Pudel als Gegenbeweis? Die Bildersuche bei Google…

Die Pudel haben keine Ahnung, wie ein solches Gutachten erstellt wird. Nämlich anhand Vergleichs mit Originaldokumenten. Nicht mit Google.

Auch hier stellt sich wieder die Frage, inwiefern Peters Straftaten im Straßenverkehr zur „positiven Veränderung der Welt“ beitragen.

Ich habe übrigens den Tipp mit der Bildersuche bei Google mal beherzigt. Dabei bin ich evtl. auch dahinter gekommen, woher Peter seinen Führerschein hat: KLICK.

Abschließend betonen die Königspudel, die nicht mit den Reichsbürgern in einen Topf geworfen werden wollen, nochmal, dass die BRD ja gar nicht souverän sei:

Hier will die Reporterin wieder suggerieren, daß die BRD ein echter souveräner Staat wäre. Nichts könnte abwegiger sein, wie man ja an der noch fortgesetzten Bezahlung der Besatzungskosten, der Spionage der NSA, an Frau Merkels Politik usw. usf. sehen kann.

Ahja. Besatzungskosten also. Das hatten wir doch schon. Und wenn jeder Staat, in dem ein ausländischer Geheimdienst spioniert, nicht souverän wäre – gäbe es dann überhaupt souveräne Staaten? Aber die besten Argumente für die fehlende Souveränität Deutschlands sind natürlich „Frau Merkels Politik usw. usf.“.

Nachtrag zu Peter Fitzek und dem Reichsbürger-Handbuch

In meinem gestrigen Beitrag habe ich mich mit Peters Gegendarstellung zum neu erschienen „Reichsbürger-Handbuch“ auseinandergesetzt. Dass das ganze auch kürzer geht, beweist Gastautorin „dieda“ aus dem Antireichsdeppenforum des Sonnenstaatland.

 

Der Kommentar von Peter ist mal wieder

lediglich ein Propagandawerkzeug,

welches eine Mischung von Wahrhaftem, Halbwahrem und Lügen ist, aber auch mit den Werkzeugen der Unterlassung wahrhafter Fakten und auch mit zahlreichen unterschwelligen Botschaften arbeitet

und ist psychologisch perfide aufgebaut.

Um die Aufdeckung der Propaganda, der Habwahrheiten und Lügen in allen Punkten zu leisten, würden hier hunderte Seiten erforderlich sein.

Auch will der Kommentar gar nicht

sachlich fundiert aufklären. Es soll vor allem emotional berühren.

Es

wird auch nicht unterschieden und differenziert, sondern lediglich gleichgemacht und diffamiert.

Es ist vor allem ein subtiler Versuch der Beeinflussung von den Menschen,

 

und zeugt wieder einmal nur von Unkenntnis und/oder einem verlogenen Propagandafeldzug.

Hier soll der Leser wohl wieder nur verwirrt werden.

Wieder werden von den Zerstörern der Demokratie und Freiheit Begriffe verwendet, die positiv belegt sind.

Nichts jedoch könnte ferner der Wahrheit sein als diese suggerierten Aussagen!

So scheint es, dass sich dieser Kommentar im

Neusprech-Stil

für die Schaffung von Sicherheit einsetzt und vorbeugend zerstörerische Tendenzen beseitigen helfen möchte. Dabei ist für den geschulten Psychologen gut erkennbar, was hier mithilfe von Sprache, Emotion und Information

und

mithilfe psychologischer Techniken das Unterbewußtsein der Leser programmiert wird.

Hier macht sich der Bock wieder selbst zum Gärtner. Hier werden die Begriffe in ihrem Sinn verkehrt.

Oder es werden

Begriffe verwendet, die genau das Gegenteil sind, von dem, was diese Gruppierung und ihre Hintermänner in Wahrheit tätigen. Es wird im ganzen Pamphlet in unverschämter Weise gelogen und weiter bewußt die freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstört.

Zusammengefaßt kann man hier klarstellen:

Mithilfe derartiger Lügen geht es darum, daß ein Deutscher gegen einen anderen Deutschen entschlossen vorgeht.

 

Danke für diesen Gastbeitrag, dieda! Die Zitate entstamen allesamt dem krd-blog.

Ihr wollt auch mal einen Gastbeitrag schreiben? Meldet Euch unter eisenfrass@gmx.de !

Peter Fitzek macht Werbung für „Reichsbürger – ein Handbuch“

Es gibt eine neues Buch über die Reichsbürgerbewegung. Herausgeber ist Dirk Wilking. Das Buch heißt „Reichsbürger – Ein Handbuch“ und richtet sich in erster Linie an Verwaltungsmitarbeiter in Sachsen und Brandenburg. Ich habe das Buch, und ich kann es absolut weiter empfehlen.

In den letzten Wochen berichteten diverse Medien über das Buch. Also war es nur eine Frage der Zeit, bis der erste Reichsbürger eine Replik schreiben würde. Es ist aber nicht irgendein Reichsbürger, es ist der König. Nicht nur der Reichsbürger – nein: Der König von Deutschland! Peter Fitzek, Oberster Souverän, Imperator Fiduziar (Selbstbezeichnungen), laut eigenen Angaben früher bekannt als „Fotzek die Brillenschlange“ hat auf dem (angeblich) nicht zum „Königreich Deutschland“ (KRD) gehörden Blog krd-blog einen Beitrag zum Buch veröffentlicht. Und ohne es zu wollen, bestätigt er die gute Arbeit der Autoren. Aber seht selbst.

Im Handbuch heißt es unter anderem:

„Trotz real meist sozial und beruflich gescheiterter Existenz werden ausnahmslos Ämter und Mandate mit höchster Reputation angestrebt, die qua Amt eine größtmögliche Autorität verbreiten sollen. […] Zum einen beanspruchen die meisten Personen gleich mehrere Ämter für sich – getreu dem Motto: „Viel hilft viel!“ […]“ (Handbuch, S. 42)

Und wer müsste da nicht an den ehemaligen Koch, Videothekenbesitzer, Jeansverkäufer, Esotreikladenbesitzer und jetzigen Imperator Fiduziar, obersten Souverän, König von Deutschland, Sohn Gottes (und des Horst’s und der Erika), obersten Richter, … kurz: Peter Fitzek denken?

Und wer Peters diverse Briefe an die BaFin und Gerichte kennt, der muss sicherlich auch an ihn denken, wenn er im Handbuch liest:

„Mit ausnahmslos sehr langen Textdokumenten – fünf bis zehn Seiten sind hier keine Ausnahme, sondern die Regel – werden Behörden und Amtsträger […] mit Beleidigungen, Belehrungen, Beschimpfungen bis hin zur Erpressung und Nötigung überzogen. Nicht selten werden dabei verquere Ideen der eigenen Vorstellung […] mit […] mehr oder weniger latent vorhandenen rechtspopulistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Einstellungen verknüpft.“ (S. 43)

Weiter heißt es im Handbuch:

„Das Auftreten ist oft verschroben, zwanghaft, bemüht und von großem missionarischen Eifer geprägt.“ (S. 46)

Klingt nach einer ziemlich guten Analyse von Fitzek, oder?

Im Zusammenhang mit Zwangsneurosen heißt es im Handbuch:

„Bei vielen „Reichsbürgern“ lassen sich ein übersteigerter Hang zu Verschwörungsfantasien und eine Vorliebe für umständliche Erklärungsgebäude erkennen. Ebenso sind sie um einen pseudowissenschaftlichen Schreib- und Argumentationsstil bemüht und zeigen Anzeichen einer streng-pedantischen, rigiden, teilweise agressiven, sehr sachorientierten und weniger gefühlsbetonten Charakterstruktur.“ (S. 63)

Zu Fitzeks Beitrag passt aber am besten die Einschätzung von Seite 66 des Handbuchs:

„Als typische Wahnthemen  der „Reichsbürger“ sind der (paranoide) Verfolgungswahn und der (megalomane) Größenwahn zu nennen.“

Gut – um bei einem gescheiterten Koch, der sich als Sohn Gottes und König Deutschlands sieht, Größenwahn zu attestieren, bedarf es sicherlich nicht des Handbuchs. Aber sehen wir uns Peters „Gegendarstellung“ doch mal genau an.

„Hintergründe zum Handbuch „Reichsbürger“, welches vom „Demos – Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung“ in Gestalt von Dirk Wilking herausgegeben wurde.

Was Wir hier leisten wollen ist aufzuzeigen, daß dieses o.g. Werk lediglich ein Propagandawerkzeug ist. Um die Aufdeckung der Propaganda, der Habwahrheiten und Lügen in allen Punkten zu leisten, würden hier hunderte Seiten erforderlich sein. Das wollen Wir aber nicht leisten, denn es gibt Wichtigeres zu tun. Es ist ein besseres Gemeinwesen aufzubauen. Es sind neue Strukturen zu schaffen.

Eines ist aber klar:

Es geht in diesem Pamphlet nicht darum, Verwaltungsbeamten zu helfen, wahrhaftig zu sein und sich und dem Volke bei einer friedlichen Erneuerungzu helfen, denn genau das ist der Auftragan die Verwaltungsbediensteten, der aus den Artikeln. 23 (Subsidiaritätsprinzip) und 28 (Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden) des Grundgesetzes resultiert, ob diese es wissen oder nicht!“

Nun, das könnte daran liegen, dass das (überraschenderweise) nicht der Auftrag an Verwaltungsbedienstete ist. Und natürlich ergibt sich ein solcher Käse auch nicht aus Art. 23 GG oder Art. 28 GG.

„Es geht hier in dem „Handbuch“ lediglich darum, ALLE Bestrebungen der Erneuerung als etwas Schlechtes zu brandmarken, denn das Propagandawerk, welches eine Mischung von Wahrhaftem, Halbwahrem und Lügen ist, aber auch mit den Werkzeugen der Unterlassung wahrhafter Fakten und auch mit zahlreichen unterschwelligen Botschaften arbeitet, ist psychologisch perfide aufgebaut. Alle Menschen, die sich für eine Verbesserung des Gemeinwesens einsetzen, werden in einen Topf mit den Unwissenden, den Egomanen, den eingeschränkt geistig Befähigten und den Menschen mit tatsächlichen Wahnvorstellungen geworfen.“

Weit gefehlt! Es geht nur um Bestrebungen aus dem Reichsbürger-Umfeld. Es gibt daneben viele andere Menschen, die für eine Erneuerung eintreten oder sich für eine Verbesserung des Gemeinwesens einsetzen und die im Buch nicht erwähnt werden. Weil es eben nur um Reichsbürger geht.

Dass sich gerade Peter, der zum Beispiel von Jura keine Ahnung hat, ein Egomane ist und der sich für den König von Deutschland und den Sohn Gottes hält, darüber beschwert, mit Unwissenden, Egomanen und Menschen mit Wahnvorstellungen in einen Topf geworfen zu werden, ist mindestens komisch.

Aber lesen wir sein Geschreibsel weiter:

„Diese Art von gestörten Menschen gibt es aber in allen Bereichen des menschlichen Daseins, nicht nur bei sogenannten „Reichsbürgern“. Jedoch sind nicht alle in dem Propagandawerk erwähnten Aktivisten derartige Irre.“

Und überraschenderweise wird auch nichts anders behauptet. Ich zitiere aus dem Handbuch, Seite 60:

„Die Mehrzahl der Akteure ist sich ihrer polizischen Provokation bewusst und agiert aus einer selbst gewählten Protest- und Widerstandshaltung heraus. Gleichwohl ist natürlich auch bei diesen – als im klinischen Sinne noch gesund – geltenden Überzeugungstätern die Frage erlaubt, welche Ursachen und psychischen Prozesse die Ausbildung einer „Reichsbürger“-Identität zugrunde liegen mögen. Die Übergänge vom politischen Mitläufer zum Radikalen, vom Radikalen hinüber zum fanatischen Extremisten und schlussendlich zum wahnhaft Kranken müssen als flißend betrachtet werden.“

Aber Peter! Wer versucht denn da mit einer „Mischung von Wahrhaftem, Halbwahrem und Lügen“ „aber auch mit den Werkzeugen der Unterlassung wahrhafter Fakten und auch mit zahlreichen unterschwelligen Botschaften“, „psychologisch perfide“ das Buch zu diskreditieren, hm?

Etwas später im Text kommt Peter zu einer Einschätzung der Autoren:

„Es waren bezahlte intellektuelle Prostituierte und damit selbst nur Verwirrte, die dieses Pamphlet mit einer gezielten Absicht schufen, das ist für den psychologisch geschulten Menschen ganz klar erkennbar.“

Nun ja. Dass Autoren für Bücher bezahlt werden, scheint mir jetzt nicht unüblich zu sein. Überl aufzustoßen scheint Peter, dass die Autoren intellektuell sind. Das scheint für ihn ein Schimpfwort zu sein. Aber jetzt kommt das Beste: Peter hält sich für „psychologisch geschult“, weil er erkennt, dass das Handbuch mit einer Absicht geschaffen wurde. Toll! Ist ja nich so, dass diese Absicht schon im Vorwort erläutert wird:

„Der vorliegende Band wendet sich sowohl an jene Menschen in den Verwaltungen, die an den Veranstaltungen teilgenommen haben, an jene, die keinen Platz mehr bekommen haben, als auch an jeden anderen Interessierten. Es wurde versucht, die Texte so zu gestalten, dass ein praktikables Handbuch zur Verfügung steht, das auch für den Verwaltungsalltag allgemein tauglich ist.“

Wie so vieles, bleibt es auch Peters Geheimnis, wie er zu dieser Einschätzung kommt:

„Zudem will das Werk nicht sachlich fundiert aufklären. Es soll vor allem emotional berühren.“

Ist es doch gerade die sachlich fundierte Aufklärung, die dieses Buch zu einer absoluten Top-Empfehlung macht für jeden, der beruruflich mit Reichsbürgern zu tun hat.

Kommen wir nun zur Frage, wie Peter psychologisch zu beurteilen ist. Wenn er schreibt:

„Wir hatten und haben die Frechheit und den Mut, diese immer und immer wieder und unbeirrt weiter anzubieten, egal was da kam und kommen wird. “

dann muss ich unweigerlich an Bl. 57 des Handbuchs denken. Dort heißt es zur Unkorrigierbarkeit als definierendes Merkmal eines Wahns:

„Der Wahninhalt ist immung gegen jede Art der Falsifikation. Die Überzeugung ist auch durch wissenschaftliche Argumente oder erkennbare lücken zwischen der Wahnwahrnehmung und der geteilten lebensrealität der umstehenden Personen nicht zu erschüttern.“

Fitzek weiter:

„Deshalb bekämpft ein Teil der herrschenden Kaste uns auch so vehement.“

Um hier einen paranoiden Verfolgungswahn zu diagnostizieren, muss man nicht besonders psychologisch geschult sein. Wollen doch mal sehen, ob nicht auch der zweite typische Reichsbürger-Wahn, nämlich der megalomane Größenwahn, bei Peter zu finden ist:

„Und wer dabei von der Elite als eine der größten Bedrohungen empfunden wird, kann man auch leicht erkennen. Es ist das Königreich Deutschland. Es ist weder in Brandenburg noch in Sachsen tätig, muß hier aber unbedingt diffamierend und mit Bild erwähnt werden.“

Nun, dass Fitzek Erwähnung findet, liegt zum einen an der Tatsache, dass er sicherlich eine der schillerndsten Persönlichkeiten der Szene ist. Und daran, dass er selbst immer wieder (mittels seines freundes Tilo S.) die Öffentlichkeit (hier: BILD) sucht. Daneben ist er Thema vieler Berichte und Reportagen von mdr, SpiegelTV und ZDF. Wie er auf den Trichter kommt, er werde „als eine der größten Bedrohungen empfunden“, bleibt angesichts der Tatsache, dass dem KRD nur eine halbe Seite (S. 30) von 224 Seiten gewidmet ist. Die „Exil-Regierung Deutsches Reich“ bekommt eine Seite (S. 31), der Freistaat Preußen sogar 2,5 Seiten (S. 34 – 35). Tja – hier trifft also Verfolgungs- auf Größenwahn…

Hat Peter aber auch inhaltlich was auszusetzen?

„Wir wollen hier den Text zum Königreich Deutschland wiedergeben. Er ist eingebunden in das Kapitel:

„IV. „Reichsbürger“ – Feinde einer offenen Gesellschaft“

Natürlich wird neben der Diffamierung und unwahren Aussage mit der obigen Behauptung, daß Wir ein hier propagierter derartiger „Reichsbürger“ seien, auch wieder orwellsches „Neusprech“ und zudem auch das Handelsrecht weiter verankert.

Eine Gemeinschaft von Menschen ist eben eine Gemeinschaft. Wir und das Königreich Deutschland sind keine Feinde einer offenen Gemeinschaft.

Eine Gesellschaft ist eine Vereinigung von Menschen unter handelsrechtlichen Gesichtspunkten.“

Ahja. Oder: Häh? Okay. Eine Gesellschaft KANN eine Vereinigung unter handelsrechtlichen Gesichtspunkten sein (Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Offene Handelsgesellschaft,…). KANN! Gesellschaft kann auch viele andere Bedeutungen haben. In Wikipedia findet sich extra eine Übersicht. Jedem einigermaßen verständigen Menschen dürfte klar sein, welche Definition von Gesellschaft hier gemeint ist. Aber Fitzek muss natürlich aufs Handelsrecht kommen…

„Im Königreich Deutschland ist niemand aufgefordert sich konformistisch unterzuordnen. Im Gegenteil. Der einzelne Mensch ist der Mittelpunkt des Seins.“

Ja klar. Deswegen wurden auch Kritiker so lange eingesperrt, bis diese drohten, die Polizei zu rufen.

Anschließend zitiert Peter einige Paragraphen seiner selbstgeschriebenen Verfassung, um zu beweisen, dass das KRD ein vorbildlicher Musterstaat ist. Leider übersieht er dabei, dass es die Handlungen sind, nach denen er und seine sieben Zwerge beurteilt werden. Zum Anderen ignoriert er, dass er selber immer wieder die Verfassung bricht.

Richtig lustig wird seine Aufstellung:

„In der BRD gibt es keine echte Freiheit sondern nur geheuchelte Absichtserklärungen und falsche Versprechungen. Ein paar Beispiele:

– Sind die Gemeinden etwa frei von Schulden und Bevormundung?

– Sind die Journalisten der Mainstreampresse frei in ihrer Berichterstattung?

– Können Polizisten frei in der Presse über die Mißstände und die Gewalt in Flüchtlingsunterkünften berichten?

Nein, können sie nicht und diese Liste könnte viele Seiten lang sein!“

Ja, es gibt Gemeinden ohne Schulden. („Besser stellen sich nur noch Ludwigsau (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) und Jossgrund (Main-Kinzig-Kreis). Beide Gemeinden sind seit Jahren schuldenfrei. „) Ja, Journalisten sind frei in der Berichterstattung. Ja, Polizisten können frei berichten (und tun dies aktuell auch). Und wie sieht es im KRD aus? Ist das KRD frei von Schulden? Nein, es ist sogar überschuldet, wenn an die BaFin-Zwangsgelder bedenkt. Gibt es freie Berichterstattung? Weit gefehlt. Es gibt nur Staatsmedien. Im Internetforum des KRD wurden Kritiker ausgeschlossen, kritische Beiträge im KRD-Blog werden nur selektiv freigeschaltet.

Aber Peter hat auch ehrliche Momente. Während das von ihm verschmähte Grundgesetz die Würde jedes Menschen für unantastbar erklärt, sagt Peter:

„Jeder Mensch im Königreich Deutschland kann ein freier Mensch sein. Ob er Würde besitzt, zeigen und bezeugen erst seine Taten. Nicht jeder Mensch legt menschenwürdiges Verhalten an den Tag. Um diese Aussage zu verstehen, müssen wir uns nur all die Barbareien auf dieser Erde ansehen.“

Was hat Peter sonst noch auszusetzen?

„Nicht eine „sektenartige Struktur“ hatte diese Verfassung niedergeschrieben, sondern Wir, Peter, gewähltes Staatsoberhaupt des Königreiches Deutschland, hatten diese Verfassung in effektiv zwei Tagen Arbeit niedergeschrieben.

Zudem ist das Königreich Deutschland nicht “ mittlerweile zerschlagen“ auch wenn man das vielfach versuchte, wobei die Wortwahl schon zeigt, daß sein Bestand gewaltsam unterdrückt werden sollte und Wir nicht unrecht handelten. Wir und auch das Königreich sind jedoch immer noch da und wachsen unaufhörlich weiter.

Auch die Verfassung besteht weiterhin. Hier in der Vergangenheitsform zu schreiben zeugt wieder einmal nur von Unkenntnis und/oder einem verlogenen Propagandafeldzug gegen das Königreich Deutschland. Schon oft wurde ein Abgesang auf das Königreich Deutschland gesungen. Alle diese Gesänge waren nur sirenenhafte Missklänge, die Unwissende und Schwache zu beeinflussen suchten um diese abzuhalten, mit dem Königreich Deutschland zu interagieren.“

Okay. Die Verfassung wurde also vom Sektenguru geschrieben. Wie dumm von den Autoren, anzunehmen, in dem ach so demokratischen Musterstaat KRD sei die Verfassung ein Produkt einer Arbeit von mehreren…

Und ja, es gibt noch König Peter ohne Land und seine 7 Zwerge. Das KRD ist aber nahezu mittellos und ohne relevante Außenwirkung. Was einer faktischen Zerschlagung doch sehr nahe kommt. Wieso kriminelle Strukturen nicht „zerschlagen“ werden können, verrät Peter nicht. Das „Wachstum“ dürfte sich auch nur in der Fantasie der Königspudel abspielen.

„Zudem ist das Königreich eher das Gegenteil einer Sekte.“

Na – wenn der Sektenguru das sagt… Die Beurteilung, ob das KRD eine Sekte ist, ist sicher einen eigenen Artikel wert. Aber die unbedingte Gefolgschaft einer kleinen Gruppe zu einem Führer, der sich als „Messias“ / Schilo / Sohn Gottes sieht dürfte für sich sprechen…

Peter könnte natürlich hunderte Seiten schreiben, wo das Buch überall falsch liegt – ist klar. Deswegen muss er sich auf solche formalen Kleinigkeiten stürzen wie die, dass es im Buch fälschlicherweise heißt, nur der dritte Stand dürfte wählen. Richtig ist: der zweite und dritte Stand dürfen wählen. Eine freie demokratische Gesellschaft äh. Gemeinschaft stelle ich mir anders vor.

Kommen wir nochmal zum Anfang meines Beitrages. Da habe ich Seite 43 des Handbuchs zitiert:

„Nicht selten werden dabei verquere Ideen der eigenen Vorstellung […] mit […] mehr oder weniger latent vorhandenen rechtspopulistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Einstellungen verknüpft.“

Wie kann so eine „latent antisemitische Einstellung aussehen? So: (Hervorhebungen von mir):

„Das Ziel dieses Diffamierungswerkes kann nur sein, die Diktatur der Familien des Kapitals aufrecht zu erhalten und es den Vertretern des Gemeinwesens, also den Verwaltungsbediensteten, als etwas Nützliches zu verkaufen. Verkauft werden sollen und werden hiermit aber nur die Interessen des deutschen Volkes und die Interessen anderer Völker an die kriminelle Herrschaftselite. „

Und natürlich darf ein erfundenes Zitat nicht fehlen. Hier muss Napoleon herhalten. Ein Zitat, für dass sich außer dubiosen rechten Webseiten kein Beleg finden läßt.

Peter, der anderen vorwirft, perfide mit Halbwahrheiten zu arbeiten, arbeitet nicht anders. Wie allgemein bekannt sein dürfte, geht die Mehrheit der Staatsrechtler und die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts davon aus, dass die Bundesrepublik Deutschland identisch mit dem Deutschen Reich ist. Das Deutsche Reich existierte von 1871 an. Der Staat hieß immer „Deutsches Reich“. Um die drei wesentlichen Episoden voneinander abgrenzen zu können, spricht man allgemein vom Kaiserreich (1871 – 1918), der Weimarer Republik (1918 – 1933) und dem Dritten Reich (1933 – 1945). Peter stellt es aber etwas anders dar. Und er macht dies bewusst, um die Bundesrepublik Deutschland mit dem Naziregime geleichzusetzen:

„Sie werden sehen, auch den oben erwähnten Hitler und „sein“ „Drittes Reich“ werden wir an anderer Stelle nochmals näher betrachten müssen, wenn wir uns mit der BRD beschäftigen, denn die BRD führt das Dritte Reich fort. Das gibt sie auch selbst zu erkennen, selbst in diesem Propagandawerk „Reichsbürger“. Sie ist nicht Rechtsnachfolger, sie ist IDENTISCH mit dem Dritten Reich, wenn auch in ihrer räumlichen Ausdehnung nur teilidentisch, kann man im Handbuch nachlesen.“

Weiter führt er aus:

„In der BRD wird auch beständig nationalsozialistisches Recht angewendet. Dazu gehören zur Abschöpfung der Arbeitsleistung der Menschen (insgesamt über 80 %) viele sog. Steuerarten (wie z.B. die Einkommenssteuer, die Gewerbesteuer, die Körperschaftssteuer usw.), aber auch den Anwaltszwang und viele andere „Gesetze“, die durch die Alliierten bei der „Entnazifizierung“ eigentlich abgeschafft sein sollten. So zumindest hat es Tribunal General für alle Deutschen verbindlich festgelegt.“

Das soll den gelichen Zweck verfolgen. Ist aber Blödsinn. Denn unter Entnazifizierzung fallen nur die Gesetze, die der naziideologie entsprungen sind und mit einem demokratischen Staaten nicht in Einklang zu bringen sind. Es werden übrigens auch noch Gesetze aus der Kasierzeit angewendet. Nach Artikel 86 der Verfassung des KRD gelten für dieses übrigens nicht nur Nazi-Gesetze, auch Staatsverträge aus der Zeit des Dritten Reiches.

Peter  versucht sich auch an inhaltlicher Kritik. Und versagt.

„– Allen im Handbuch erwähnten Menschen werden negative (Charakter-) Eigenschaften unterstellt;“

Stimmt nicht.

„– Alle wissenden und einsatzfreudigen Menschen für ein besseres Gemeinwesen werden diffamiert;“

Ich fühle mich nicht diffamiert – stimmt also auch nicht!

„– Alle Argumente der „Reichsbürger“ werden als naive Unwissenheit oder gar als Wahn bezeichnet;“

Mitnichten! Es wird schon deutlich gemacht, dass nicht alle Reichsbürger den Schmarrn wirklich glauben. Und dass nicht allen wahnhafte Krankheiten unterstellt werden, habe ich ja weiter oben schon belegt.

„– Einige der wahren Aussagen der „Reichsbürger“ werden umgedeutet, andere unterdrückt;“

So eine Behauptung lässt sich leicht aufstellen und schwer falsifizieren, wenn man nicht sagt, welche Aussagen dies sein sollten…

„– Handelnde Erneuerer, Systemkritiker und ihre Netzwerke werden kriminalisiert oder sollen nicht ernst genommen werden können;“

Niemand wird kriminalsiert. Es wird sogar ausdrücklich betont, dass das Glauben an und das Verbreiten von Schwachsinn NICHT strafbar ist. Allerdings wird auf potentielle oder reale Straftaten hingewiesen. Dass man die Klientel ernst nimmt, beweist ja schon die Existenz des Handbuchs.

„– Jeder im Werk erwähnte „Reichsbürger“ wird lächerlich gemacht oder mit anderen Werkzeugen diffamiert;“

Das Lächerlichmachen schaffen Reichsbürger doch ganz gut ohne fremde Hilfe. Und diffamiert wird auch niemand, da es sich lediglich um Fakten handelt. Im Übrigen geht es in dem Buch nur am Rande um bestimmte Personen. Es wird eher versucht ein Bild des typischen Reichsbürgers zu entwerfen.

„Im Umkehrschluß wird propagiert:

– Die BRD ist legitim und handelt rechtmäßig;

– Die BRD steht für Freiheit oder eine „freiheitlich-demokratische Grundordnung“;

– Jeder der etwas anderes behauptet, leidet unter einem Wahn oder ist ein Versager oder Querulant.“

Die ersten beiden Punkten sind zutreffend – warum sollte diese Wahrheit nicht propagiert werden?

Der dritte Punkt ist nicht zutreffend. Hier schließt Peter vielleicht einfach von sich auf andere…

Aber Peter will seine obigen Thesen ja belegen. Und wie? So:

„Schon der „Reichsbürger“ auf dem Umschlag oder der ersten Seite des Pamphlets ist die erste unterschwellige Beeinflussung.“

Auf Seite 1 findet scih keine Abbildung. Auf dem Umschlag ist definitiv ein Gegendemonstrant einer Reichsbürgerkundgebung vor dem Reichstag zu sehen. Zu erkennen am Aluhut.

„Da fast alle Deutschen mit dem „Reich“ das „Dritte Reich“ Adolf Hitlers verbinden, macht dieses Wort schon Angst oder schafft Ablehnung. Auch wenn niemand in Frankreich oder Österreich ein Problem mit dem „Reich“ hat, in Deutschland ist es schon ein offenes und auch unterschwellig wirkendes und immer noch sehr wirksames Diffamierungswerkzeug.“

Zunächst hoffe ich, dass die meisten Deutschen zwischen dem Deutschen Reich und dem Dritten Reich (als zeitlichem Teil desselben) unterscheiden können. Zum anderen stellt sich die Frage, wie man eine Bewegung, deren zentrale These die Existenz des Deutschen Reiches neben der Bundesrepublik und deren Mitglieder zum großen Teil betonen, sie seien Staatsangehörige eines Bundesstaates des Deutschen Reiches, nicht der Bundesrepublik, besser bezeichnen könnte, als „Reichsbürger“.

Auch am Namen des Herausgebenden Vereins hat Fitzek etwas auzusetzen:

„Dann wird der Begriff „Demos – Brandenburgisches Institut für Gemeinwesenberatung“ als Verfasser dieses „Handbuches“ postuliert. Hier bereits finden wir die nächsten Botschaften.

Demos – Der Demos war im alten Griechenland das „Staatsvolk“ mit Wahlberechtigung im griechischen Stadtstaat oder der Dorfgemeinde als kleinste Verwaltungseinheit im Staatsverband. […]

in Trägerschaft von „Demokratie und Integration Brandenburg e.V.“

wieder werden damit Begriffe verwendet, die genau das Gegenteil sind, von dem, was diese Gruppierung und ihre Hintermänner in Wahrheit tätigen. Es wird im ganzen Pamphlet in unverschämter Weise gelogen und weiter bewußt die freiheitlich-demokratische Grundordnung zerstört.

Demokratie bedeutet: „Dorfherrschaft“.“

Okay. Anderen orwelschen Neusprech unterstellen, aber mal eben aus „Volksherrschaft“ „Dorfherrschaft“ machen. Passt!

„Und, wie weit erneuerten bisher die Verwaltungsbediensteten ihre Gemeinde und schufen und schaffen neue und bessere Strukturen? Wie werden die Bediensteten wirklich geschult, um diese Aufgaben zu leisten?“

Es ist nicht Aufgabe von Verwaltungsbediensteten, neue Strukturen zu schaffen. Sie haben die bestehenden Strukturen zu verwalten. Neue Strukturen schafft die Legislative, nicht die Exekutive. Aber woher soll Peter das wissen, ist er doch in seinem Staat Legislative, Exekutive und Judikative in Personalunion.

„– Keine Stadt- oder Gemeindeverwaltung schuf bisher eine eigene Gesundheitskasse;

– Keine Verwaltung schuf bisher an diese Kasse angegliederte Gesundheitshäuser;“

Keine Stadt- oder Gemeindeverwaltung schuf bisher ein städtisches Bordell! Dafür gibt es kommunale Krankenhäuser.

„– Keine Verwaltung der Bundesrepublik schuf bisher eine eigene Rentenkasse;“

Warum auch? Es gab bereits im – Achtung! – Deutschen Reich geschaffene, die „Reichsversicherungsanstalt für Angestellte“ zum Beispiel. Diese wurde zur „Bundesversicherungsanstalt für Angestellte“ und firmiert heute als „Deutsche Rentenversicherung“.

„– Keine Verwaltung stellt Überschüsse aus diesen Einrichtungen in den gemeindlichen Haushalt zum Wohle ihrer Einwohner ein;“

Wenn kommunale Betriebe Überschüsse erwirtschaften, fließen diese in den kommunalen Haushalt – zum Wohle der Einwohner.

„– Keine Verwaltung der Bundesrepublik schuf bisher öffentliche Einrichtungen zur Abschaffung der Arbeitslosigkeit in der Kommune;“

Doch! Schonmal von der „Bundesagentur für Arbeit“ gehört?

„– keine Verwaltung der Bundesrepublik setzt sich für den Erhalt der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ ein. Die Menschen in den Verwaltungen verstehen oft nicht einmal deren Sinn und Bedeutung!“

Doch. Nur weil du etwas nicht verstehst, Peterlein, heißt das nicht, dass andere es auch nicht verstehen…

„Wir haben nahezu das gesamte Werk gelesen und Wir könnten hier hunderte seitenweise aufzeigen, wie mithilfe dieses Propagandawerkzeuges „Handbuch“ über Reformwillige und Vorreiter einer neuen Gemeinschaft von Menschen als sog. „Reichsbürger“ diffamierend hergezogen wird und wie mithilfe psychologischer Techniken das Unterbewußtsein der Leser programmiert wird, nur um diese friedlichen Reformen im Dienste am Menschen und dem Gemeinwohl zu verhindern.“

Bevor man eine Gegendarstellung schreibt, sollte man das gesamte Werk lesen. Ich habe es mehrfach gelesen. Warum schreibt Peter denn nicht hunderte Seiten? Und warum kommt er nicht mal mit Gehaltvollem um die Ecke? ganz einfach: Weil er dem Werk nichts entgegenzusetzen hat!

„Daß die BRD nur ein Handlanger der amerikanischen Staatsterroristen ist, wird auch offenkundig, wenn man sich die letzte Seite durchliest. Sie offenbart auch, worum es wirklich geht und auch worum es nicht geht:

„Das Konfliktpotential der Szene betrifft teilweise unzureichend geregelte Grauzonen des Rechts. Um Fantasiedokumente, Ersatzwährungen, Bürgerwehren und „paper terrorism“ konsequent verfolgen bzw. unterbinden zu können, werden rechtliche Normen in Zukunft konkretisiert werden müssen. In den USA erwiesen sich indes Verfügungen, Haft- oder Geldstrafen nur teilweise als wirksame Instrumente. Das Denken von „Selbstverwaltern“ und „Reichsbürgern“ verfestigt sich zunehmend zu einer Ideologie und diese lässt sich mit Geldstrafen nicht wirksam bekämpfen. In den USA konnten allerdings lokal anerkannte Autoritäten (z.B. ein direkt gewählter Sheriff) eine Vermittlerrolle einnehmen. Dies wird sich mangels vergleichbarer Autoritäten in Deutschland nur bedingt umsetzen lassen. Ein solcher Ansatz zeigt aber, dass die Einbindung des lokalen Umfeldes von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ eine zentrale Bedeutung hat. Nur in einem gemeinsamen Wirken aus staatlicher Ahndung und zivilen Engagement wird der Rechtsstaat einer Erosion seiner Geltungskraft Einhalt gebieten.“„

Woran man hier erkennen kann, dass die BRD Handlanger der USA ist, verrät Peter nicht. Wahrscheinlich ist es einfach nur ein typischer Reichsbürgerreflex, da in dem Absatz auf die USA bezug genommen wird. Dazu sollte man wissen, dass es sich um das Fazit des Artikels “ „Souveräne Bürger“ in den USA und deutsche „Reichsbürger“ – ein Vergleich hinsichtlich Ideologie und Gefahrenpotenzial“ handelt…

„– Hier geht es nicht um die Erneuerung der Gemeinden um der immer offenkundiger werdenden Probleme Herr zu werden. […]“

Überraschung! Es handelt sich ja auch um ein Handbuch zum Umgang mit Reichsbürgern, nicht zu einem Handbuch zur Erneuerung der Gemeinden…

Das Beste hebt Peter sich zum Schluss auf:

“

Es gibt aber auch ehrliche und rechtschaffende Menschen, Menschen wie „Ivo Sasek“ oder „Peter Fitzek“, Menschen, die allen anderen Menschen aufzeigen, wie eine friedliche und freiheitliche Gemeinschaft liebender Menschen auszusehen hat. Daß diese hier erwähnt sind, obwohl sie weder aus Brandenburg noch aus Sachsen sind, obwohl sie weder die Wiederherstellung des Deutschen Reiches oder anderer vergangener Herrschaftsinstrumente wünschen, zeigt ihre Gefährlichkeit für die bestehende Diktatur des Eliten des Kapitals und zeigt auch, worum es hier wirklich geht. Es geht darum, diese für das bestehende Establishment einzig gefährlichen Menschen zu diffamieren. Alle anderen sind auch nicht wirklich gefährlich, denn sie schaffen keine wirklichen funktionalen Alternativen.

Es ist Zeit aufzuwachen, sich differenziert zu informieren und damit nicht mehr auf derartige Machwerke intellektueller Prostituierter hereinzufallen und es ist Zeit zu handeln. Es muß endlich das Richtige getan werden und das kann nur darin bestehen, eine wahrhaftige und wirkliche freiheitlich-demokratische Grundordnung fernab der Interessen zerstörerischer Kräfte mithilfe einer umfassenden Erneuerung aller Systeme zu schaffen.“

Man möchte laut „AMEN!“ rufen! Peter, der sich zum Einstieg vehement gegen die Unterstellung wehrt, er sei Anführer einer Sekte, stellt sich zum Schluss auf eine Stufe mit Ivo Sasek. Klassisches Eigentor.

Fazit:

Peter beweist eindrucksvoll, dass die Charakterisierung einiger Reichsbürger als zwanghaft, paranoid und megaloman zumindestens auf ihn voll zutrifft. Und natürlich, dass es sich beim KRD um eine mindestens sektenähnliche Struktur handelt. Und damit macht er Werbung für dieses absolut empfehlenswetre Buch! Und das zu Recht!

2015 im Rückblick

Die WordPress.com-Statistik-Elfen haben einen Jahresbericht 2015 für dieses Blog erstellt.

Hier ist ein Auszug:

Madison Square Garden in New York City hat Platz für 20.000 Konzertbesucher. Dieses Blog wurde in 2015 etwa 66.000 mal besucht. Das entspräche etwa 3 ausverkauften Konzertveranstaltungen im Madison Square Garden.

Klicke hier um den vollständigen Bericht zu sehen.

Bestusst-TV: Staatsangehörigkeit missverstehen

Hallo! Nach längerer Pause mal wieder ein neuer Beitrag. Ich wurde auf ein Video meiner Freunde vom „gelben Schein“ aufmerksam gemacht. Es ist ein Interview eines gewissen Matthias Weidner (kennt den wer?) mit Jo Conrad (kennt den wer nicht?), das auf bestusst äh.. bewusst-TV lief. Man findet es hier.

In der Beschreibung zum Video und in der Einleitung des Interviews weist Conrad darauf hin, dass es von diesem Weidner auch ne DVD zu kaufen gibt – um dann direkt danach zu sagen, man mache die Sendung ja nicht, um den Leuten was zu verkaufen…

Der Gast beginnt mit der Behauptung, die Staatsangehörigkeit sei wichtig, damit man sein Vermögen, dass man sich erarbeitet habe, sichern könne. Aha. Oder besser: häh? Mal sehen, wie er zu diesem Schluss kommt. Ich bin aber erstmal leicht irritiert, sind doch Reichsbürger und Staatsleugner in der Regel Menschen, die ihr Vermögen entweder schon verloren haben, oder nie eines hatten. Warum ist denen denn der „gelbe Schein“ dann so wichtig?

Hören wir mal weiter zu.

„Die Rechtsstellung, die mit der Staatsangehörigkeit verbunden ist, entscheidet überhaupt über Eigentum, oder Besitz; entscheidet darum, ob ich Rechte wahrnehmen kann, ob ich Rechte gegenüber dem Staat geltend machen kann, oder ob ich als „juristische Person“ rechtlos dem Staat -dem sogenannten Staat- BRD ausgeliefert bin.“

Okay. Wo fang ich an? Vielleicht dabei, dass die meisten Regelungen im Grundgesetz und anderen Gesetzen nicht nur für deutsche Staatsangehörige gelten? Dass also auch Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit Eigentum und Besitz erwerben und behalten dürfen, Rechte warnehmen und gegenüber dem Staat geltend machen können? Oder beim xten Versuch, Reichsdeppen das Konstrukt der „juristischen Person“ zu erklären? Ich befürchte, das werden quälend lange 55 Minuten, mit vielen Kopf -> Tisch-Situationen…

Nach Meinung des Interviewgastes, wird ein Deutscher mit Personalausweis vor deutschen Gerichten nach Handelsrecht abgeurteilt. Ja, das mag so sein… ind Handelssachen. Aber nur da! Ich kann aus meinem täglichen Alltag bei Gericht berichten, dass vorher nicht gefragt wird, ob jemand einen Personalausweis besitzt, oder einen Staatsangehörigkeitsausweis. Weil es schnurzpiepegal ist. Selbst Ausländer und Staatenlose werden nicht anders behandelt. Gut, ist ja auch alles nur

„[…] eine reine Schow-Veranstaltung.“

so Weidner. Denn

„[…] eine juristische Person kann aus sich heraus keine Rechte geltend machen.“

Äh… Doch? Die juristische Person „Volkswagen AG“ kann z.B. verklagt werden. Und sie kann auch selber klagen. Aber das Problem liegt mal wieder tiefer, nämlich beim mangelnden Verständnis, was eine juristische Person ist. Nach Weidner ist es nämlich

„[…] dieser Tisch, das [sic] Laptop, der Stuhl […]“

Und das ist natürlich Bullshit. Das sind keine juristischen Personen, sondern Sachen.

Im Gegensatz zur Sache, kann sich die juristische Person nämlich, anders als Weidner behauptet, sehr wohl äußern. Durch ihren Vertreter. Im Falle der juristischen Person „Volkswagen AG“ wäre das der Vorstandsvorsitzende Matthias Müller.

Soweit ist das ja aber nichts neues, dass Reichsbürger nicht wissen, was eine juristische Person ist. Neu ist aber die Erklärung von Weidner, warum es die juristische Person gibt:

„Dieses Konstrukt wurde notwendig, weil 1990 die Gebietskörperschaft, die die BRD vorher innehatte, erloschen ist und die Gebietskörperschaft nur noch, was davon übrig geblieben ist, die juristische Person. Also die BRD ist mittlerweile nur noch eine juristische Person und kann nur noch mit anderen juristischen Personen Rechtsgeschäfte abschließen, wenn sie per Vertrag dem zustimmen. Mit Unterschrift.“

Alles klar! Oder eher nicht…

Das ist so voller Unlogik, dass ich gar nicht weiß, wo ich anfangen soll. Das Konstrukt der juristischen Person wurde notwendig, weil die Bundesrepublik eine juristische Person ist. Häh?

Und was ist mit juristischen Personen, die es vor 1990 gab? Und wie konnte die Bundesrepublik eine Gebietskörperschaft sein, ist doch eine Gebietskörperschaft laut Wikipedia:

„… eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die die Gebietshoheit auf einem räumlich abgegrenzten Teil des Staatsgebietes besitzt.“

Und wenn die Bundesrepublik eine juristische Person ist (was sie, wie wir wissen nicht ist) und nur mit anderen juristischen Personen Verträge abschließen kann, heißt das, dass alle Staaten juristische Personen sind? Denn mit anderen Staaten kann die Bundesrepublik ja Verträge schließen.

Aber Weidner hat noch mehr Brüller auf Lager. Zum Beispiel diesen hier:

„Wenn du keinen Staatsangehörigkeitsausweis besitzt, bist du ein Staatenloser.“

Das verkennt die Funktion des Staatsangehörigkeitsausweises. Durch diesen erlangt man nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, sondern sie wird einem bescheinigt. Die Staatsangehörigkeit erlangt man durhc Abstammung oder durch Einbürgerung.

Wie kommt Weidner auf das schmale Brett, ohne Staatsangehörigkeitsausweis sei man Staatenloser? Nun:

„Das ist auch im Grundgesetz ganz genau gesagt. Das Grundgesetz stellt jedem Staatenlosen, der sich in seinem Territorium aufhält, einen Personalausweis aus.“

leider verrät er nicht, wo das im Grundgesetz stehen soll. Wie auch? Steht ja nicht drin. Interessant auch, dass Weidners Meinung nach juristische Personen nicht handeln können, dafür aber Gesetze. So kann also das Grundgesetz einem einen Ausweis ausstellen. Komisch, bei uns macht dass das Einwohnermeldeamt.

Ich habe ja eine Vermutung, was Weidner meint. er sitzt dem Märchen auf, dass Staatenlose in Deutschland einen Personalausweis bekämen. Dem ist aber nicht so. Ich zitiere mich mal selber:

„Wie viele Reichsdeppen kommt auch er zum Gesetz  zu dem Übereinkommen vom 18. September 1954 über die Rechtsstellung von Staatenlosen. Und wie alle Reichsdeppen kann er entweder nicht lesen, nicht verstehen oder lügt absichtlich. Denn er zitiert anschließend den Art. 27 des Übereinkommens vom 18. September 1954 über die Rechtsstellung von Staatenlosen.

Aber in Artikel 1 des Gesetzes zum Staatenlosenübereinkommen steht:

“Dem in New York am 18. September 1954 von der Bundesrepublik unterzeichneten Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen wird mit folgender Maßgabe zugestimmt:  […] 2. Artikel 27 des Übereinkommens wird nicht angewandt.”

Der zitierte Artikel gilt also in Deutschland gar nicht! Durch die bekannte Deppenmethode des verfälschenden Zitierens wird aber ein anderer Eindruck erweckt. Eine Lüge!

Abgesehen davon, dass der Artikel in Deutschland nicht gilt, ist der Rückschluss, dass alle Personalausweisinhaber staatenlos sind, weil alle Staatenlosen einen Personalausweis erhalten falsch! Denn nur, weil alle Hunde Tiere sind, sind nicht alle Tiere Hunde… (Siehe hierzu auch Lügen zum Thema Staatsangehörigkeit)“ Quelle

Natürlich darf auch das alte Märchen, Personalausweis komme von Personal nicht fehlen. Ich spare mir diesmal die Wiederholungen, das Thema sollte langsam durch sein.

Aber was will man von jemandem erwarten, der glaubt, dadurch, dass er seine Abstammung bis vor 1914 nachgewiesen hat, würden für ihn plötzlich die Gesetze dieser Zeit gelten? Weidner glaubt doch wirklich, für ihn gelte die Verfassung des Deutschen Kaiserreiches von 1871…

Gut, er glaubt ja auch, dass Lindau und Berlin nicht zur BRD gehören. Leider stellt er diese Behauptungen nur auf, ohne sie zu belegen. Warum nur?

So… mein Kopf tut weh, die Tischplatte ist kaputt – und ich hab erst 1/5 geschafft. Wenn ich mich erholt habe, mache ich evtl. weiter…

Bis dahin!